Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hebelt nicht nur Sozial- und Umweltstandards, sondern auch den Rechtsstaat aus. Es geht nicht nur darum, ob künftig Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder genmanipulierte Lebensmittel aus den USA in den Supermarkt regalen liegen. Es geht auch um Fundamentalfragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Multinationale Konzerne sollen nämlich Investitions-Klagen nicht bei ordentlichen Gerichten, sondern bei privaten Schiedsgerichten einbringen. Die Verhandlungen dieser Schiedsgerichte sind geheim, ihre Urteile nicht anfechtbar. Diese Gerichte sollen die Macht haben, Gesetze nationaler Parlamente zu einem Investitions-hindernis zu erklären – und den Konzernen für die Beeinträchtigung ihrer Investition Schadenersatz einzuräumen, auch in Milliardenhöhe zulasten der Staatshaushalte. „Wir setzen alles daran, dass TTIP auf europäischer Ebene scheitert“, sagt dazu die grüne EU-Kandidatin Ulrike Lunacek.

Freiheitsrechte und auch Presse- und Meinungs-freiheit sieht die grüne Spitzenkandidatin ebenfalls unter Druck. „Auch europäische Geheimdienste haben an der illegalen Sammlung von Kommuni-

kationsdaten von Millionen BürgerInnen intensiv mitgewirkt und damit gegen die Europäische Charta der Grund-und Freiheitsrechte verstoßen“, berichtet die Grünpoliti kerin. Es ist auch daher nicht egal, wer im Europa- Parlament sitzt. Im Ringen um Entschei-dungen mit dem Rat und der Kommission hat das Parlament deutlich mehr Gewicht als früher. Unter der Feder führung des deutschen Grün-Abgeordneten Jan Albrecht fasste beispielsweise das Parlament mehrheitlich einen Beschluss, der europaweit hohe Standards im Datenschutz vorsehen soll.

Grüne in Europa kämpfen auch für eine menschen-würdige Asyl- und Migrationspolitik, ambitionierte Klimaziele, einen Grünen Investitionspakt für nach-haltige Entwicklung mit Schwerpunkt auf der Energie-wende, auf Ressourceneffizienz und auf einer grünen Wirtschaft. Europa ist eine politische Großbaustelle, es fordert jene heraus, die es besser machen wollen.

„Die Wahlen sind wichtig, denn ob Vielfalt und ein menschliches Miteinander statt Korruption, Packelei und die maßlose Gier der Finanzkonzerne in Europa erstarkt, wird in der Wahlurne am 25. Mai mitent­schieden.“, meint Lunacek.

Viele Menschen wollen Europa. Aber sie wollen es besser. Europa soll nicht nur den Wirt- schaftsinteressen weniger dienen, sondern ein Projekt aller BürgerInnen sein. Aber europäische Umwelt, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und nicht zuletzt Grund- und Menschen-rechte sind in Gefahr: Nicht nur antieuropäische und rechtspopulistische Parteien bedrohen die europäische Politik, sondern auch unter dem Druck einflussreicher Lobby-Gruppen bemächtigen sich multinationale Konzerne des europäischen Projekts. „Die Wahl des EU Parlaments am 25. Mai ist daher wichtiger, als ganz viele in Österreich und Europa denken“, erklärt die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

Die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidun-gen und dem amtierenden politischen Personal ist unübersehbar. So kann es nicht weitergehen! Sparprogramme bei Bildung, Sozialstaat und Ent-wicklungszusammenarbeit für das Milliardengrab der Hypo-Alpe-Adria Bank. Und jetzt auch noch das Damoklesschwert eines neuen Freihandels-abkommens mit den Vereinigten Staaten, TTIP.

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Hinter dieser harmlos klingenden „Transatlanti-schen Handels- und Investitionspartnerschaft“ verbirgt sich nichts weniger als ein weiterer Schritt der Aneignung unserer Demokratie durch mächti-ge multinationale Konzerne und die Aushebelung unseres Rechtsstaats. Europäische Umwelt- & Sozialstandards sollen dabei an amerikanisches Niveau angeglichen, nein abgesenkt werden. „Die europäischen Standards sind unbegründet hoch.“ so Stuart Eizenstat, ehemaliger US-Botschafter für die EU über das Freihandelsabkommen. Wenn wir nicht wollen, dass Staaten aufgrund ihrer Umwelt- und Sozialauflagen von Konzernen auf Gewinnent-gang verklagt werden können, so verdient die Initiative http://ttipstoppen.wordpress.com unsere Unterstützung! Verteidigt wird dieses hinter ver-schlossenen Türen verhandelte Handelsabkommen lediglich von ÖVP und NEOS. Wessen Interessen die „Wirtschaftspartei“ ÖVP mit ihrem neoliberalen Kurs dabei vertritt, liegt auf der Hand. Die größten Einzelspenden an ÖVP Teilorganisationen kamen von der Industriellenvereinigung und von der Raiffeisen Zentralbank! In dieses Bild passt auch die für mich unerträgliche Vermischung von Inter-essen unserer Bezirksvorsteherin, die gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat der Raiffeisen Landesbank Wien-NÖ ist. In Artikel I unserer Bundesverfas-sung heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“. Und nicht von Raiffeisen. Besinnen wir uns am 25. Mai mit unserer Stimme darauf!

Meint Ihr,Alexander SpritzendorferStv. Bezirksvorsteher Josefstadtalexander.spritzendorfer@gruene.atMehr zu TTIP: http://youtu.be/­jn2ndKuf7w

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„Europa kann mehr“, meinen die grünen SpitzenkandidatInnen für die EU Wahl Ulrike Lunacek, Michael Reimon, Monika Vana sowie die Grüne Bundes­sprecherin Eva Glawischnig

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Impressum:Josefstädter Journal, Ausgabe Mai 2014, DVR.-Nr. 1021184; Offenlegung nach § 25 MG: Das Josefstädter Journal verbreitet das Gute, Wahre und Schöne und vertreibt das Böse. 100 % werbefrei, nicht von Raiffeisen finanziert. Für den Inhalt verantwortlich: Das Redaktionsteam der Grünen Alternative Josefstadt, Blindengasse 5, 1080 Wien. Druck: Resch, 1150 Wien Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier, unter Verwendung von Bio-Farben, Ökostrom und chemiefreien Druckplatten. Kontakt: josefstadt@gruene.at

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Verbindung für FußgängerInnen mit breiten Gehstei-gen, abgesenkten Randsteinen und Hinweistafeln auf touristische Attraktionen entstehen. „Mit verparkten, engen Gassen ist die Umsetzung solcher zukunfts-weisender Konzepte unmöglich! Dabei wird durch die Ausweitung des AnrainerInnenparkens im Bezirk die Parkplatzsituation für die BewohnerInnen massiv verbessert“, erklärt der grüne stellvertretende Be-zirksvorsteher Alexander Spritzendorfer.

VerkehrsexpertInnen empfehlen beim AnrainerInnen-parken einen Schlüssel von 5:1: Bei der Reservierung von je fünf Parkplätzen für AnrainerInnen mit einem Parkpickerl für die Josefstadt, soll ein Parkplatz für eine andere Nutzungen kommen. Damit wird Raum gewonnen für einen Wochenmarkt, breite und siche-re Gehsteige und Schulwege, begrünte Plätze oder kleine Beserlparks.

Die Grünen machen nun Druck, um doch die unend-liche Geschichte mit der Lange Gasse doch noch zu einen guten Ende bringen. Sie haben eine eigene „AnrainerInnenbefragung“ in der Lange Gasse gestartet.

„Mehrsprachigkeit bedeutet Vielfalt und jede Sprache mehr, macht die Josefstadt bunter und lebendiger“, so die grüne Klubobfrau Doris Müller.

Bei dieser Aktion klebten Geschäfte den Aufkleber „Wir sind mehrsprachig“ an ihre Auslagenfenster. Die KundInnen wissen dann, welche Sprachen im Unter- nehmen gesprochen werden.

Die Aufkleber sind unter josefstadt@gruene.at erhältlich

Bio-Paradeiser und Melanzani aus dem Seewinkel, scharfe Chilis, süße Marmeladen und bekömmlicher Fisch: Während jeden Samstag beim Bio-Markt das lange Ringen von engagierten AnrainerInnen für mehr Lebensqualität in der Lange Gasse erste Früchte trägt, hängt die Umgestaltung der Gasse weiter in der Luft.

Die Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz, jener kurze Abschnitt, an dem sich seit vergangenem Jahr ein Bio-Wochenmarkt zu etablieren beginnt, ist dringend sanierungsbedürf-tig. Rund € 120,000.- sind seit 2011 für einen neuen Straßenbelag und die dafür erforderlichen Arbeiten reserviert. Die Grünen wollen diesen Betrag aber nicht investieren, um lediglich den Status Quo mit den schmalen Gehsteigen zu zementieren, sondern drängen auf eine Umgestaltung dieses Abschnitts und auf eine Verkehrsberuhigung. Denn täglich fahren fast 4,000 Autos durch die Lange Gasse.

Die zuständigen Magistratsabteilungen erklären dem Bezirk seit Jahren, dass nach den neuen Richtlinien für Straßenquerschnitte eine Parkspur in der Lange

Gasse zugunsten von Gehsteigbreiten weichen muss. Trotzdem gibt es im Bezirksparlament keine Mehrheit für eine niveaugleiche Neugestaltung samt Baum-pflanzungen. Im Juni 2012 beschlossen ÖVP und SPÖ noch gemeinsam mit den Grünen, die Fahrspur in der Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz auf 3,75 Meter zu verbreitern und von Hauskante zu Hauskante mit einem neuen Belag ni-veaugleich zu machen. Radfahren gegen die Einbahn sollte in der Planung berücksichtigt werden. Vor der Lange Gasse 25 plante man Baumpflan-zungen. Das Bezirksparlament stimmte auch am 13. März 2013 einstimmig in einem Resolutionsantrag der „zeitnahen Umsetzung eines sechsmonatigen Probe-betriebs einer Einbahnumdrehung der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse“ zu. Am 9. April 2013 wollte man dazu eine BürgerInnenver-sammlung zur Information abhalten. Passiert ist von alledem nichts. Der gemeinsam vereinbarte Termin für den Beginn des Probebetriebs am 1. Juni 2013 verstrich ereignislos.

Seit einigen Monaten ist die Lange Gasse auch im Visier der Stadtplanung: Hier soll eine attraktive

Seit der letzten Wahl beschäftigen unterschiedliche Planungen der Lange Gasse die Bezirkspolitik und Bewoh-nerInnen. Außer zahlreichen Sitzun-gen, wort reichen Beteuerungen und einer erfolg reichen Verzögerungs- & Vernebelungs politik der Bezirksvorsteherin ist bisher nichts passiert. Jetzt befragen die Grünen die BewohnerInnen.

Mit der LANge gAssedie UNeNdLiche geschichte

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JoseFstäDter Journal

Erste Früchte trägt die Arbeit einer Gruppe von AnrainerInnen für mehr Lebensqualität in der Lange Gasse mit dem samstäglichen Biomarkt.

Die Grünen Josefstadt unterstützten die Kampagne des Integrationssprechers der Wiener Grünen Senol Akkilic

„Wien ist mehrsprachig“ und besuchten Josefstädter Betriebe wie den Weltladen Lerchenfelder Straße 18­24, B&B­Blumenmarkt, Josefstädterstr 30 und

Pizza Kebab Ezgi, Josefstadterstr. 5.

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Die Grünen Josefstadt campierten vor dem Palais Strozzi, dem ehemaligen Finanzamt, Josefstädter Straße 39. Mit dieser Aktion forderten sie die seit mindestens vier Jahren von der ÖVP-Bezirksvorsteherin Mickel versprochene Öffnung des Strozzi-park für die Bevölkerung ein. 3100 m2 Gärten, Bäumen und Brunnen im öffent-lichen Besitz schlummern derweil im Ver-borgenen. Die Grünen wollen Vereinen aus dem Bezirk den Aufsichts- und Sperr-dienst für den Garten übergeben, und die Kosten für die gärtnerische Gestaltung aus Bezirksmittel finanzieren. Das alles sofort und unabhängig davon, an wen das Palais Strozzi zukünftig vermietet wird.

Wir WoLLeN hier hiNeiN!gArteN ÖffNe dich!

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Die Fußgängerzone Mariahilfer Straße bringt Verkehrsentlastung. Die ÖVP lässt hingegen leer stehende Geschäftslokalen in Garagen umbauen – das bringt Verödung und mehr Verkehr.

„Wir freuen uns riesig: Neubau und Mariahilf haben JA zur Mariahilfer Straße gesagt“, verkündete die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nach der BürgerInnenbefragung zur Mariahilfer Straße. Ein großer Schritt für mehr Lebensqualität und mehr Freiraum, mit einer Wahlbeteiligung von 68% auch ein großer Erfolg für die direkte Demokratie.

Mit stichhaltigen Argumenten, viel Information und tausenden Hausbesuchen überzeugten die Wiener Grünen die AnrainerInnen, trotz Polemik und Nega-tivcampaigning seitens der Wiener ÖVP. In der Josef-stadt wettert die schwarze Bezirksvorsteherin Mickel gegen die „verantwortungslose Verkehrspolitik“ und fürchtet gar die Verödung der „lebendigen“ Lerchen-felderstraße.

Am Albertplatz wurden brach liegende Grünflächen eingezäunt und weggeschlossen – statt sie sinnvoll für die BewohnerInnen als Gemeinschaftsgarten zu nutzen. Die Nachfrage dafür ist groß.

Mitten in der Stadt Paradeiser und Erdbeeren selber züchten – und dabei den Direktbezug zur eigenen Nahrung herstellen, das wollen viele Stadtbewohne-rInnen. So entstehen in Wien immer mehr Gemein-schaftsgärten, in denen sich neue BiogärtnerInnen gemeinschaftlich engagieren und vor Ort austau-schen. Die Nachfrage ist auch in der Josefstadt groß. Zwei Gemeinschaftsgärten gibt es bereits im Bezirk, ein dritter am Albertplatz ist nun seit über einem

Bereits 2007 riefen die Bezirke 7 und 8 das Projekt „Lebendige Lerchenfelderstraße“ ins Leben, um die traditionsreiche Einkaufsstraße aufzuwerten. Natür-lich gegen die Stimmen der ÖVP Josefstadt. Dafür hat die ÖVP in den letzten Monaten gleich zweimal Genehmigungen erteilt, leer stehende Geschäftsloka-le in der Lerchenfelderstraße in Garagen umzubauen. Der Tod für jede Geschäftsstraße – zu besichtigen in der Lerchenfelderstraße Nr. 58 und 142, obwohl in der Garage Lerchenfelderstraße 78 zahlreiche Plätze frei sind!

„Das Verkehrsvolumen innerhalb des Gürtels geht zurück“, erklärt Harald Frey vom Institut für Ver-kehrswissenschaften der TU Wien. Nach Ansicht des grünen stellvertretenden Bezirksvorstehers Alexan-der Spritzendorfer braucht es verkehrsberuhigen-de Maßnahmen in der Lange Gasse, und auch die Neugestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes als Josefstädter Bezirkszentrum. „Damit entlasten wir auch die Lerchenfelderstraße“, ist er überzeugt. Das

Jahr Anlass zu Diskussionen in Ausschüssen und Kommissionen. Aber alle grünen Anträge diesbezüg-lich schob die Bezirksvorsteherin bisher auf die lange Bank. Stattdessen wurden die Grünflächen am Al-berplatz umzäunt und für die Bevölkerung versperrt. „Uns Grünen ist unverständlich, was auf einem der schönsten Plätze im Achten gemacht wurde. Zuerst zäunte man die Wiesen am Albertplatz mit hohen Gittern ein, hängte Schlösser an die Eingangstore und dann legte man den Wunsch vieler AnrainerIn-nen nach einem Gemeinschaftsgarten ad acta“, wun-dert sich der grüne Bezirksrat Martin Fabisch: „Wir sehen das anders! Zäune auf öffentlichen Plätzen haben nichts verloren, sofern sie nicht der Sicherheit dienen. Statt ein Hochbeeterl am Schlesingerplatz mit einer politisch nahestehenden Versicherung hochleben zu lassen, sollte der Gemeinschaftsgarten am Albertplatz schnell umgesetzt werden“, fordert Fabisch.

von Michaela & Alexander Spritzendorfer produzierte Video „Happy in Vienna“, in dem Menschen fröhlich durch die (verkehrsfreie) Mariahilfer Straße tanzen, war übrigens DER Hit in den sozialen Medien und ist mit über 650.000 Zugriffen eines der erfolgreichsten YouTube-Videos Österreichs. „Fröhliche und tanzen-de Menschen soll es auch bald in den Straßen der Josefstadt geben! Spätestens nach den nächsten Bezirkswahlen 2015“, hofft er. Marlene Thausing

Lieber Bio planzen als Leute, wollen Doris Müller und Martin Fabisch von den Josefstädter Grünen am Albertplatz.

Gestern Happy in der Mariahilferstraße, morgen in der Josefstadt!

hiNter gitterN!KeiN grüN

bALd AUch iN der JosefstAdt!hAppy iN NeUbAU & MAriAhiLf -

WEr TräGT DIE ScHULD?Die FPÖ Kärnten hat das Hypo-Debakel verursacht. Die Bank wurde durch faule Geschäfte und Kredite aufgeblasen und dann an die Bayrische Landesbank verkauft. Die Einnahmen verschleuderte Landes-hauptmann Haider im sogenannten „Kärntner Zukunfts fonds“. Unter der FPÖ-Führung – mit Zu-stimmung von SPÖ und ÖVP – wurden auch die 20 Milliarden-Ausfallshaftungen des Landes Kärnten über nommen. ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (2000 – 2007) machte seinen engsten Kabinettsmitarbeiter zum Chef der Bankenaufsicht. Diese Bankenaufsicht hat komplett versagt. 2008 bekam die Hypo erstmals 900 Mio. Euro an staatlichem Hilfskapital aus dem Bankenpaket unter der Behauptung der „Bankenauf-sicht“, dass die Hypo wirtschaftlich gesund sei!

WELcHE FEHLEr SIND BEI DEr NoTVErSTAATLIcHUNG PASSIErT?ÖVP-Finanzminister Josef Pröll (2008 – 2011) führte die „Notverstaatlichung“ 2009 dilettantisch und zum maximalen Schaden Österreichs durch. Die Verträge sind so schlecht verhandelt, dass beispiels-weise der bayrische Ex-Eigentümer jedem weiteren Schritt in Sachen Abwicklungsbank zustimmen muss, obwohl sich die Bayern längst aus der Ver-antwortung gestohlen haben. Die BayernLB konnte sich mit 825 Millionen, das Land Kärnten mit 180 Millionen und die Grazer Wechselseitige mit 30 Milli-onen frei kaufen. Die Republik übernahm die Bank zu symbolischen vier Euro. Das Motiv des schwarzen Finanzministers ist bis heute unklar, aber die Raiffei-sen-Gruppe ist an den Landes-Hypos beteiligt.ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 – 2013) maximierte den Schaden durch Konkursverschlep-pung weiter. Fekter ignorierte den Rat der meisten ExpertInnen, die faulen Hypo-Kredite mit der Grün-dung einer Abwicklungsbank abzuhandeln. Die SPÖ und Kanzler Faymann waren voll informiert und sahen tatenlos zu. SP-Klubchef Schieder war bei der „Notverstaatlichung“ als Finanzstaatssekretär am Verhandlungstisch.

Jetzt wird die Hypo in Form einer staatlichen Bad-Bank abgewickelt. Mit seiner Entscheidung für eine staatliche Bad Bank setzte Spindelegger die katastrophale Serie des jahrelangen Versagens der ÖVP-Finanzminister fort. Investmentfonds, Banken, Spekulanten, andere Gläubiger und Alteigentümer wurden geschützt und machten auch noch das große Geschäft. Sie kauften günstige Hypo-Anleihen, weil sie darauf spekulierten, dass die Regierung ihnen die Hypo-Anleihen zum vollen Preis plus Zinsen abnimmt.Die Grünen bestehen auf einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria. Damit stehen die Grünen aber nicht alleine da – bereits mehr als 140.000 Menschen ha-ben die Online Petition auf der Homepage des Parla-ments für einen U-Ausschuss unterschrieben. Werner Kogler hofft aufgrund des großen Erfolgs an die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses noch vor dem Sommer. „Die Wahrheit wird ans Licht kommen, die Fürsten der Finsternis abdanken“, meinte er in Richtung der Schuldigen in FPÖ, ÖVP und SPÖ.

Die rot-schwarze regierung hat sich im Hypo-Debakel entschieden. Die Gläubiger und SpekulantInnen zahlen nicht, sondern die Steu-erzahlerInnen haften voll. Die Auswirkungen sind katastrophal. Die Hypo wird das Staatsbudget auf Jahre belasten. In Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit oder eine ökologische Wohnbauoffensive wird nicht nur kein Geld investiert, sondern die vorhandenen Mittel werden sogar noch gekürzt. Die Grünen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses zum größten Finanzverbrechen der zweiten republik.

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JoseFstäDter Journal

Am 25. Mai haben Sie die Möglichkeit, die Josef-stadt weiter ergrünen zu lassen. Wir Grüne treten an, um auch bei der Europawahl wieder stim-menstärkste Partei in der Josefstadt zu werden. Bei den Bezirksvertretungswahlen 2015 wird es darum gehen, die Politik des 8. Bezirks wieder ökologisch, sozial und kulturell auszurichten.

Die ÖVP-Bezirksvorsteherin, ihres Zeichens Baumfällerin und Autolobbyistin, versucht sich derzeit, ein pseudogrünes Mäntelchen umzuhän-gen. Aber nur konsequenter Druck der Grünen wird einen weiteren Nachbarschaftsgarten am Albertplatz ermöglichen, in dem vor der Haustür Bio-Gemüse angebaut werden kann. Mickel hat dort nur die Grünflächen eingezäunt und zuge-sperrt. Auch die Öffnung des Strozziparks im ehemaligen Finanzamt ist ihr nicht gelungen. Hier werden wir Grüne weiter Druck ausüben, damit es zu einer dauerhaften (!) Öffnung dieser wunder-baren Grünoase im Herzen des 8. Bezirks kommt. Wer grün in der Josefstadt will, muß daher Grün wählen. Sowohl bei der Europa-Wahl 2014, als auch bei der Bezirksvertretungswahl 2015. Denn nur wir Grüne pflanzen bio, die ÖVP bestenfalls die Menschen.

Doris Müller, Klubvorsitzendedoris.mueller@gruene.atTel: 0699-19441510

Hypo Skandal: 5.500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.

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Mitte März schlug die Josefstädter FPÖ-Klubchefin im Finanzausschuss vor, die Frauenspaziergänge zu streichen. Sie will damit 600 Euro für das Budget „sparen“. Der negative Saldo des Bezirksbudgets unter der ÖVP-Bezirksvorstehung macht insgesamt ca. 1,8 Millionen Euro aus. Über Programm oder Beteiligungen der Frauenspaziergänge wusste die FPÖ-Klubchefin leider aber nichts! Die von Petra Unger und Irmtraut Karlsson begleiteten Frauenspa-ziergänge finden heuer in Form von Streifzügen durch den 8. Bezirk statt und werden regelmäßig von dutzenden Frauen (und auch Männern) besucht. Die Spaziergänge folgen den Spuren „Gebildete Töchter“, „Hüterinnen der Gesundheit“ oder „Künstlerinnen, Feministinnen und Politikerinnen“. Auch für die FPÖ gilt: „Erst informieren, dann reden!“ Martin Fabisch Josefstädter Frauenspaziergang mit Petra Unger