24
Die Vielfalt des Persönlichkeitsschutzes Judith Janna Märten Pressefreiheit und Privatsphärenschutz in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in Deutschland und im Vereinigten Königreich Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung 73 Nomos

Judith Janna Märten Die Vielfalt des … · Die Vielfalt des Persönlichkeitsschutzes Judith Janna Märten Pressefreiheit und Privatsphärenschutz in der Rechtsprechung des Europäischen

Embed Size (px)

Citation preview

Die Vielfalt des Persönlichkeitsschutzes

Judith Janna Märten

Pressefreiheit und Privatsphärenschutz in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung 73

Judi

th Ja

nna

Mär

ten

• Die

Vie

lfalt

des

Pers

önlic

hkei

tssc

hutz

es

73 NomosISBN 978-3-8487-1715-6

BUC_Maerten_1715-6.indd 1 29.01.15 08:55

Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Herausgegeben von Prof. Dr. Martin Eifert Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem Prof. Dr. Jens-Peter Schneider

Band 73

http://www.nomos-shop.de/24100

Judith Janna Märten

Die Vielfalt des Persönlichkeitsschutzes

Pressefreiheit und Privatsphärenschutz in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Nomos

http://www.nomos-shop.de/24100

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2014, Note: summa cum laude

ISBN 978-3-8487-1715-6 (Print)

ISBN 978-3-8452-5767-9 (ePDF)

1. Auflage 2015© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über-setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

http://www.nomos-shop.de/24100

Inhaltsübersicht

Problemaufriss und Gang der Untersuchung 29

Einführung in das Thema der Arbeit1. Kapitel: 34

Boulevardpresse und die Rahmenbedingungen der Medien-wirklichkeit

1.34

Das Verständnis vom Schutz der Privatheit2. 37Die Verwurzelung der Pressefreiheit in demokratischenRechtsordnungen

3.40

Grundrechtsschutz im englischen Common Law4. 43Die Pressefreiheit im deutschen und englischen Demokratie-verständnis

5.50

Grundlagen der Konfliktlösung zwischenPersönlichkeitsschutz und Pressefreiheit in der deutschenRechtsordnung

2. Kapitel:

52

Einführung in die Grundbedingungen des allgemeinen Per-sönlichkeitsrechts

1.52

Persönlichkeitsrechtliche Schutzdimensionen und ihre Gren-zen

2.61

Die Medienfreiheiten als kollidierendes Verfassungsrecht3. 91Die Wirkung der Grundrechte zwischen Einzelpersonen undden Medien

4.106

Abwägungsentscheidungen zum allgemeinen Persönlich-keitsrecht

5.125

Gesamtbetrachtung6. 150

Grundlagen der Konfliktlösung zwischenPersönlichkeitsschutz und Pressefreiheit in der englischenRechtsordnung

3. Kapitel:

152

9

http://www.nomos-shop.de/24100

Der Persönlichkeits- und Privatsphärenschutz vor Inkrafttre-ten des Human Rights Act 1998

1.152

Freedom of Expression – Die Pressefreiheit in England2. 183Die Inkorporierung der EMRK durch den Human RightsAct 1998

3.188

Entwicklungsschritte zur Anerkennung des Privatsphären-schutzes

4.194

Misuse of private Information – Struktur und Umfang desneuen Privatsphärenschutzes

5.212

Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 EMRK im engli-schen Recht

6.224

Tort Law and Human Rights und die fehlende innerstaatli-che Grundrechtsdogmatik

7.233

Gesamtbetrachtung der Rechtsprechungsphase8. 234

Die Rechtsprechung des EGMR bis zum Caroline-Urteil4. Kapitel: 240

Grundlagen zur EMRK1. 240Die kollidierenden Konventionsrechte2. 252Die Konfliktlösung durch den Gerichtshof3. 277Gesamtbewertung der Rechtsprechungsphase4. 288

Das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fürMenschenrechte vom 24.6.2004

5. Kapitel:291

Die Entscheidung im Überblick1. 291Die entscheidungserheblichen Kriterien2. 297Bewertung der Entscheidung3. 303Gesamtbewertung4. 326

Rechtsvergleichende Grundlagen für den nationalenBeurteilungsspielraum bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 1EMRK

6. Kapitel:

330

Grundlagen des Rechtsvergleichs zum allgemeinen Persön-lichkeitsrecht

1.331

Vergleich der anfänglichen deutschen mit der englischenRechtsprechungslinie

2.332

Vergleich der anfänglichen deutschen Rechtsprechungsliniemit der des EGMR

3.355

Inhaltsübersicht

10

http://www.nomos-shop.de/24100

Vergleich der frühen englischen Rechtsprechungslinie mitder des EGMR

4.363

Bewertung des nationalen Beurteilungsspielraums im Caro-line-Urteil

5.374

Gesamtergebnis6. 382

Entwicklungen des deutschen Persönlichkeitsschutzes unterdem Einfluss des EGMR

7. Kapitel:384

Voraussetzungen einer kohärenten Rechtsprechungsent-wicklung im Mehrebenensystem

1.384

Die Entwicklung der Abwägungsgrundsätze zur Bildbe-richterstattung

2.399

Personenberichte: Falltypen und divergierende Abwägungs-grundsätze

3.425

Gesamtergebnis4. 435

Entwicklungen des englischen Persönlichkeitsschutzes unterdem Einfluss des EGMR

8. Kapitel:438

Die Einarbeitung von EGMR-Urteilen in innerstaatlichesRecht im Vereinigten Königreich

1.439

Fortgang der englischen Rechtsprechung zur Personenbe-richterstattung

2.448

Zentrale Schutzmomente der Personenberichterstattung3. 465Personenberichte: Falltypen und divergierende Abwägungs-grundsätze

4.487

Privacy-Injunctions5. 494Die Stärkung des Persönlichkeitsschutzes durch Gesetzeund Reformen

6.501

Gesamtergebnis7. 509

Entwicklungen im Vergleich – die Ausgestaltung desPersönlichkeitsschutzes im Lichte von Art. 8 Abs. 1 EMRK

9. Kapitel:511

Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 EMRK im Recht-sprechungsverlauf des EGMR

1.511

Annäherungen und verbleibende Unterschiede im deutschenund englischen Persönlichkeitsschutz

2.526

Inhaltsübersicht

11

http://www.nomos-shop.de/24100

Bewertung der Entwicklungen im nationalen Persönlich-keitsschutz

3.530

Der Rechtsdialog bei der Auslegung der Grund- und Men-schenrechte

4.538

Schlussbetrachtung zur Vielfalt des Persönlichkeitsschutzes5. 542Fazit6. 545

Literaturverzeichnis 549

Inhaltsübersicht

12

http://www.nomos-shop.de/24100

Inhaltsverzeichnis

Problemaufriss und Gang der Untersuchung 29

Einführung in das Thema der Arbeit1. Kapitel: 34

Boulevardpresse und die Rahmenbedingungen derMedienwirklichkeit

1.34

Das Verständnis vom Schutz der Privatheit2. 37Definitionsversuche im anglo-amerikanischenRechtsraum

2.1.38

Privacy und property rights im Common Law2.2. 39Die Verwurzelung der Pressefreiheit in demokratischenRechtsordnungen

3.40

Idee und Funktion der Äußerungsfreiheiten3.1. 40Pressevielfalt und Unterhaltung in derMedienöffentlichkeit

3.2.42

Grundrechtsschutz im englischen Common Law4. 43Einführung in das englische Common Law-System4.1. 44Die englische Verfassung und Grundrechte4.2. 46Zur Geltung der EMRK im Vereinigten Königreich4.3. 48

Die Pressefreiheit im deutschen und englischenDemokratieverständnis

5.50

Grundlagen der Konfliktlösung zwischenPersönlichkeitsschutz und Pressefreiheit in derdeutschen Rechtsordnung

2. Kapitel:

52

Einführung in die Grundbedingungen des allgemeinenPersönlichkeitsrechts

1.52

Historische Ursprünge1.1. 52Das privatrechtliche und verfassungsrechtlichePersönlichkeitsrecht

1.2.55

Rechtsnatur und Funktion des verfassungsrechtlichenPersönlichkeitsrechts

1.3.57

Abgrenzung zur allgemeinen Handlungsfreiheit1.4. 59

13

http://www.nomos-shop.de/24100

Persönlichkeitsrechtliche Schutzdimensionen und ihreGrenzen

2.61

Recht auf informationelle Selbstbestimmung2.1. 63Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit2.2. 64

Das Recht am eigenen Wort2.2.1. 65Das Recht am eigenen Bild und der Schutz nach§§ 22, 23 KUG

2.2.2.66

Veröffentlichungsfreiheit im Bereich desZeitgeschehens

2.2.2.1.67

Kritik an der früheren Person derZeitgeschichte

2.2.2.2.68

Gegenläufige Interessen der abgebildetenPerson

2.2.2.3.69

Anmerkung zum Schutz vonBildaufnahmen

2.2.2.4.70

Schutz der persönlichen Ehre2.2.3. 71Der einfachgesetzliche Ehrschutz2.2.3.1. 73Begriffsbestimmung der Ehre2.2.3.2. 73

Der Schutz des eigenen Namens2.2.4. 75Schutz der Privatsphäre2.3. 75

Die Entwicklung schützenswerter Sphären2.3.1. 76Die Schutzintensität nach der Sphärentheorie2.3.2. 77

Intimsphäre2.3.2.1. 78Privatsphäre2.3.2.2. 80Sozialsphäre2.3.2.3. 82

Zwischenbilanz2.3.3. 83Das postmortale Persönlichkeitsrecht2.4. 83Die Schranken des Persönlichkeitsrechts2.5. 85Auswertung: Der soziale Geltungsanspruch in derMediengesellschaft

2.6.86

Die Medienfreiheiten als kollidierendes Verfassungsrecht3. 91Die Meinungsfreiheit3.1. 91

Der Schutz von Meinungen3.1.1. 92Der Schutz von Tatsachenbehauptungen3.1.2. 93Freie Kommunikation und ihreWahrheitserfordernisse

3.1.3.94

Die Pressefreiheit3.2. 96Vom klassischen Pressebegriff zur Onlinepresse3.2.1. 97Grundrechtsgeschützte Handlungen3.2.2. 98

Inhaltsverzeichnis

14

http://www.nomos-shop.de/24100

Grundrechtsgeschützte Akteure3.2.3. 99Die Sorgfaltspflichten der Presse3.2.4. 99

Die Kunstfreiheit3.3. 101Die Schranken der Medienfreiheiten3.4. 102Auswertung: Abgrenzungs- und Anwendungsfragen derMedienfreiheiten für die Personenberichterstattung

3.5.103

Die Wirkung der Grundrechte zwischen Einzelpersonen undden Medien

4.106

Die Drittwirkung der Grundrechte4.1. 107Die staatlichen Schutzpflichten4.2. 109Rechtsbehelfe gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen4.3. 111

Gegendarstellungsanspruch4.3.1. 111Herleitung und Wirkung4.3.1.1. 111GrundlegendeAnspruchsvoraussetzungen

4.3.1.2.114

Unterlassungsanspruch4.3.2. 114GrundlegendeAnspruchsvoraussetzungen

4.3.2.1.115

Die Wirkung des vorbeugendenUnterlassungsanspruchs

4.3.2.2.116

Widerruf, Berichtigung und Richtigstellung4.3.3. 118Finanzielle Entschädigungen4.3.4. 118

Schadensersatz für materielle Schäden4.3.4.1. 119Geldentschädigung undZwangskommerzialisierung

4.3.4.2.119

Bereicherungsanspruch bei ungenehmigterWerbung mit Prominenten

4.3.5.122

Zusammenfassende Betrachtung4.4. 124Abwägungsentscheidungen zum allgemeinenPersönlichkeitsrecht

5.125

Mephisto-Beschluss5.1. 126Soraya-Beschluss5.2. 128Lebach-Urteil5.3. 130Abwägungsentscheidungen zum Schutz der Ehre5.4. 132

Falschbehauptungen5.4.1. 132Schmähkritik und Meinungsäußerungen mitehrverletzendem Charakter

5.4.2.134

Die Äußerung von Kritik in der öffentlichenDiskussion

5.4.3.135

Inhaltsverzeichnis

15

http://www.nomos-shop.de/24100

Anmerkung5.4.4. 137Entscheidungsgrundsätze zur Bildberichterstattung überProminente

5.5.137

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom19.12.1995

5.5.1.139

Auslegung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG5.5.1.1. 139Das Kriterium der örtlichenAbgeschiedenheit

5.5.1.2.140

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom15.12.1999

5.2.2.141

Verfassungsmäßigkeit des abgestuftenSchutzkonzeptes

5.5.2.1.141

Informationsgewinnung und Verhaltender Presse

5.5.2.2.143

Willentliche Öffnung der Privatsphäre5.5.2.3. 144Berichterstattung über Kinder5.5.2.4. 145Zusammenfassende Betrachtung5.5.2.5. 145

Fortgang der Rechtssache5.5.3. 146Auswertung: Der Schutz von unterhaltendenMedieninhalten

5.6.147

Gesamtbetrachtung6. 150

Grundlagen der Konfliktlösung zwischenPersönlichkeitsschutz und Pressefreiheit in derenglischen Rechtsordnung

3. Kapitel:

152

Der Persönlichkeits- und Privatsphärenschutz vorInkrafttreten des Human Rights Act 1998

1.152

Gesetzesrecht – Statue Law1.1. 153Interception of Communication Act 19851.1.1. 153Defamation Act 19961.1.2. 153Protection from Harassment Act 19971.1.3. 154Data Protection Act 19981.1.4. 155

Richterrecht – Case Law1.2. 155Defamation1.2.1. 156

Voraussetzungen1.2.1.1. 157Rechtfertigung aufgrundentgegenstehender Freiheiten

1.2.1.2.159

Defence of Justification1.2.1.2.1. 160

Inhaltsverzeichnis

16

http://www.nomos-shop.de/24100

Defence of fair Comment1.2.1.2.2. 161Die Vorrechte und dasReynolds-Privileg

1.2.1.2.3.163

Rechtsfolgen und zusammenfassendeBetrachtung

1.2.1.3.166

Malicious falsehood1.2.2. 166Voraussetzungen1.2.2.1. 167Rechtfertigungsgründe1.2.2.2. 167Rechtsfolgen1.2.2.3. 167Die Bedeutung für denPrivatsphärenschutz

1.2.2.4.168

Breach of confidence1.2.3. 171Voraussetzungen1.2.3.1. 172Rechtfertigung aufgrund desInformationsinteresses

1.2.3.2.174

Rechtsfolgen und zusammenfassendeBetrachtung

1.2.3.3.175

Trespass to land1.2.4. 175Nuisance1.2.5. 176Passing off1.2.6. 176

Rechtsbehelfe bei persönlichkeitsrechtlichenRechtsgutsverletzungen

1.3.177

Unterlassungsverfügungen nach den Spycatcher-Prinzipien

1.3.1.177

Schadensersatz1.3.2. 179Reformversuche und die Ablehnung eines „right toprivacy“

1.4.181

Der fragmentarische Privatsphärenschutz im früherenenglischen Recht

1.5.182

Freedom of Expression – Die Pressefreiheit in England2. 183Rechtliche Grundlagen der Äußerungsfreiheiten2.1. 184Der Schutzumfang der Pressefreiheit nach demReynolds-Privileg

2.2.184

Weitere Schutzaspekte für die Arbeit der Presse2.3. 187Die Inkorporierung der EMRK durch den Human Rights Act1998

3.188

Inhalt und Bedeutung des Human Rights Acts 19983.1. 189Konventionskonforme Auslegung undKonventionsbindung der Staatsgewalt

3.2.190

Inhaltsverzeichnis

17

http://www.nomos-shop.de/24100

Die Horizontalwirkung der Konventionsrechte3.3. 193Entwicklungsschritte zur Anerkennung desPrivatsphärenschutzes

4.194

Douglas and others v. Hello! Ltd.4.1. 195Sachverhalt und Entscheidungsfindung4.1.1. 196Die Diskussion um die Anerkennung desPrivatsphärenschutzes

4.1.2.198

Anmerkung4.1.3. 200Venables v. News Group Newspapers4.2. 201Theakston v. MGN Ltd.4.3. 201A v. B4.4. 202Campbell v. Vanessa Frisbee4.5. 204Wainwright v. Home Office4.6. 206Campbell v. MGN Ltd.4.7. 207

Ausgangssituation4.7.1. 208Entscheidungsfindung des House of Lords4.7.2. 209Auswertung und Bedeutung der Entscheidung4.7.3. 211

Zusammenfassende Bewertung derRechtsprechungsentwicklung

4.8.212

Misuse of private Information – Struktur und Umfang desneuen Privatsphärenschutzes

5.212

Die dogmatische Grundlage im breach of confidence5.1. 213Tatbestandserweiterung5.1.1. 213Neue Schutzausrichtung5.1.2. 214

Der Schutz des Privatlebens5.2. 215Erste Präzisierungsansätze5.2.1. 216Der „reasonable expectation of privacy“-test5.2.2. 217

Die Entwicklung des Privatsphärenschutzes in derÖffentlichkeit

5.3.219

Das public domain-Prinzip5.3.1. 219Öffentliche Wahrnehmung5.3.1.1. 220Vorbekanntheit der Informationen5.3.1.2. 220

Anmerkung5.3.2. 221Der Bildnisschutz als Bestandteil desPrivatsphärenschutzes

5.4.222

Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 EMRK imenglischen Recht

6.224

Die Gleichwertigkeit der kollidierenden Rechte6.1. 224The balancing test – Konfliktlösung durch Abwägung6.2. 224

Inhaltsverzeichnis

18

http://www.nomos-shop.de/24100

Die Abwägung zwischen Privatsphärenschutz undPressefreiheit

6.3.226

Faktoren aufseiten des Informationsinteresses6.3.1. 226Die Bewertung des „public interest“6.3.1.1. 226Die „public figure“ – Prominente imöffentlichen Interesse

6.3.1.2.227

Weitere entscheidungserheblicheFaktoren

6.3.1.3.228

Faktoren aufseiten des Privatsphärenschutzes6.3.2. 229Die Schutzwürdigkeit der Informationen6.3.2.1. 229Der Verletzungsgrad6.3.2.2. 229

Trennlinienziehung6.3.3. 230Die Orientierung am EGMR für die Abwägung6.4. 231

Tort Law and Human Rights und die fehlende innerstaatlicheGrundrechtsdogmatik

7.233

Gesamtbetrachtung der Rechtsprechungsphase8. 234

Die Rechtsprechung des EGMR bis zum Caroline-Urteil4. Kapitel: 240

Grundlagen zur EMRK1. 240Anwendung und Auslegung1.1. 241Positive Verpflichtungen1.2. 243

Die Schutzpflichtendimension der EMRK1.2.1. 244Dogmatik1.2.2. 245

Der nationale Beurteilungsspielraum1.3. 245Die Margin of Appreciation-Doktrin1.3.1. 246Der Umfang des Beurteilungsspielraums1.3.2. 247

Der gemeineuropäische Standard1.3.2.1. 248Die Widersprüchlichkeit in dernationalen Rechtsprechung

1.3.2.2.249

Gesamtschau der Faktoren1.3.3. 250Faktischer Menschenrechtsschutz1.4. 251

Die kollidierenden Konventionsrechte2. 252Der Schutz der Privatsphäre nach Art. 8 Abs. 1 EMRK2.1. 252

Persönlichkeitsentfaltung2.1.1. 253Recht auf Selbstbestimmung2.1.2. 255MedienpersönlichkeitsrechtlicheGewährleistungen

2.1.3.256

Inhaltsverzeichnis

19

http://www.nomos-shop.de/24100

Entwicklung des Schutzumfangs2.1.4. 258Rotaru ./. Rumänien2.1.4.1. 258P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich2.1.4.2. 259Peck ./. Vereinigtes Königreich2.1.4.3. 260

Teilergebnis und Bewertung2.1.5. 262Die Schutzpflichtendimension des Art. 8 Abs. 1 EMRK2.2. 263

Entwicklung in der Rechtsprechung2.2.1. 264Prägung durch die Rechtsprechung aus demVereinigten Königreich

2.2.2.266

Der Beurteilungsspielraum zur Gewährleistung desRechts auf Privatheit

2.3.267

Weitere Rechtsquellen2.4. 269Der Schutz der Pressefreiheit nach Art. 10 Abs. 1 EMRK2.5. 270

Schutzberechtigung2.5.1. 271Gewährleistungsumfang der Meinungsäußerungs-und Pressefreiheit

2.5.2.271

Beurteilungsspielraum zur Gewährleistung derMeinungsäußerungsfreiheit

2.5.3.273

Voraussetzungen der wechselseitigen Einschränkbarkeit2.6. 276Die Konfliktlösung durch den Gerichtshof3. 277

Der praktizierte Beurteilungsspielraum3.1. 278Gang der Rechtsprechung3.2. 280Abwägungsmerkmale und -ergebnisse in derKollisionsbewältigung

3.3.283

Die Gewichtung des Privatsphärenschutzes3.3.1. 283Die Gewichtung der Pressefreiheit3.3.2. 285

Abwägungsgrundsätze zur Trennlinienziehung3.4. 286Gesamtbewertung der Rechtsprechungsphase4. 288

Das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fürMenschenrechte vom 24.6.2004

5. Kapitel:291

Die Entscheidung im Überblick1. 291Die Einordnung in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1EMRK

1.1.292

Ausführungen zum Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1EMRK

1.2.293

Argumentation der Entscheidungsfindung1.3. 294Sondervoten1.4. 296

Inhaltsverzeichnis

20

http://www.nomos-shop.de/24100

Die entscheidungserheblichen Kriterien2. 297Das Kriterium der öffentlichen Person2.1. 298Das Kriterium des öffentlichen Interesses2.2. 300Gesamtbetrachtung der Abwägungskriterien2.3. 302

Bewertung der Entscheidung3. 303Stärkung des Privatsphärenschutzes Prominenter in derÖffentlichkeit

3.1.303

Das Kriterium der Privatheitserwartung3.1.1. 304Die Informationsgewinnung3.1.2. 305

Die Schutzpflichten und das Geschäftmit den Paparazzi

3.1.2.1.305

Beitrag und Informationsgewinnung alsAnknüpfungspunkt

3.1.2.2.306

Stellungnahme3.1.3. 307Beschränkung der Pressefreiheit3.2. 308

Realitätsferne des Informationsinteresses3.2.1. 309Kritik an der normativen Betrachtungsweise3.2.2. 312Unterlaufen der Wächterfunktion3.2.3. 315Beschränkung der Boulevardpresse3.2.4. 318Dogmatische Verortung der Beschränkung3.2.5. 320Stellungnahme3.2.6. 322

Diskussion in der Literatur3.3. 323Gesamtbewertung4. 326

Rechtsvergleichende Grundlagen für den nationalenBeurteilungsspielraum bei der Anwendung von Art. 8Abs. 1 EMRK

6. Kapitel:

330

Grundlagen des Rechtsvergleichs zum allgemeinenPersönlichkeitsrecht

1.331

Vergleich der anfänglichen deutschen mit der englischenRechtsprechungslinie

2.332

Grundrechtsdogmatische Vorüberlegungen2.1. 332Rechtsgrundlagen und Ideengehalt der kollidierendenRechte

2.2.333

Persönlichkeitsschutz, insbesondere desPrivatlebens und des eigenen Bildnisses

2.2.1.334

Die gemeinsame Grundidee vomPrivatsphärenschutz

2.2.1.1.334

Inhaltsverzeichnis

21

http://www.nomos-shop.de/24100

Der unterschiedliche Entwicklungsstandzum Bildnisschutz

2.2.1.2.337

Vermögensrechtliche Bestandteile derPersönlichkeit

2.2.1.3.338

Der Ehrschutz gegenüberFalschbehauptungen

2.2.1.4.338

Gesamtbetrachtung2.2.2. 339Pressefreiheit2.2.3. 340Zwischenergebnis2.2.4. 341

Vergleich der Kollisionslösung unter Gegenüberstellungder Abwägung

2.3.341

Die Bewertung des Informationsinteresses2.3.1. 342Die Schutzwürdigkeit der Privatsphäre2.3.2. 344Weitere Kriterien zur Gewichtung derkollidierenden Interessen

2.3.3.344

Vergleich der Trennlinienziehung anhand vonBeispielen

2.3.4.346

Skandalberichte2.3.4.1. 347Voyeuristische Fotoserien2.3.4.2. 349

Konfliktlösungen unter Berücksichtigung derRechtschutzmöglichkeiten

2.3.5.352

Bewertung des Entwicklungsstands der Rechtsprechungunter Berücksichtigung der Rechtstradition

2.4.353

Vergleich der anfänglichen deutschen Rechtsprechungsliniemit der des EGMR

3.355

Der identische Ideengehalt der kollidierenden Grund-und Konventionsrechte

3.1.355

Persönlichkeits- und Privatsphärenschutz3.1.1. 355Meinungs- und Pressefreiheit3.1.2. 356Zwischenergebnis3.1.3. 358

Vergleich der Abwägung3.2. 359Die Bewertung des Informationsinteresses –Herangehensweise und Qualitätsargument

3.2.1.360

Willentliche Öffnung der Privatsphäre3.2.2. 361Berücksichtigung der Informationsgewinnung3.2.3. 362Anmerkung zum Abwägungsvorgang3.2.4. 362

Zusammenfassung3.3. 363

Inhaltsverzeichnis

22

http://www.nomos-shop.de/24100

Vergleich der frühen englischen Rechtsprechungslinie mitder des EGMR

4.363

Rechtsgrundlagen und Ideengehalt der kollidierendenRechte

4.1.364

Privatsphärenschutz und weiterepersönlichkeitsrechtliche Ausprägungen

4.1.1.364

Freedom of Expression und Art. 10 Abs. 1 EMRK4.1.2. 365Vergleich der Abwägung4.2. 366

Die Bewertung des Informationsinteresses –Herangehensweise und Qualitätsargument

4.2.1.366

Gewichtung des Privatsphärenschutzes4.2.2. 367Willentliche Öffnung der Privatsphäre4.2.3. 368Berücksichtigung der Informationsgewinnung4.2.4. 368

Reaktionen des englischen Schrifttums auf das Caroline-Urteil

4.3.368

Befürwortung4.3.1. 369Kritik4.3.2. 370

Zusammenfassung unter Betrachtung derTrennlinienziehung

4.4.373

Bewertung des nationalen Beurteilungsspielraums imCaroline-Urteil

5.374

Verortung innerhalb der Bandbreite anLösungsmöglichkeiten

5.1.374

Exkurs: Die persönlichkeitsrechtsfreundlichefranzösische Rechtsprechung

5.1.1.375

Anlehnung an die französische Rechtsprechung5.1.2. 377Bewertung5.2. 377

Gesamtergebnis6. 382

Entwicklungen des deutschen Persönlichkeitsschutzesunter dem Einfluss des EGMR

7. Kapitel:384

Voraussetzungen einer kohärentenRechtsprechungsentwicklung im Mehrebenensystem

1.384

Die Rechtsprechung des EGMR in der deutschenRechtsordnung

1.1.384

Interpretationen des EGMR in der Auslegung deutscherGrundrechte

1.2.387

Berücksichtigungspflicht1.2.1. 388

Inhaltsverzeichnis

23

http://www.nomos-shop.de/24100

Abweichungsvorbehalt1.2.2. 390Voraussetzungen derAbweichungsbefugnis

1.2.2.1.391

Umfang der Abweichungsbefugnis1.2.2.2. 392Multipolare Konfliktlagen1.2.3. 394

Bindungswirkung der Verfassungsrechtsprechung1.3. 395Einarbeitungsmöglichkeiten des Caroline-Urteils durchdeutsche Gerichte

1.4.397

Die Entwicklung der Abwägungsgrundsätze zurBildberichterstattung

2.399

Erste Reaktionen der Instanzgerichte in Annäherung andem EGMR

2.1.399

Die Rechtsprechung zu Begleitpersonen Prominenter2.2. 400Die „Urlaubs-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofsvom 6.3.2007

2.3.401

Das neue abgestufte Schutzkonzept gemäß §§ 22,23 KUG

2.3.1.402

Die Ausweitung des Privatsphärenschutzes in derÖffentlichkeit

2.3.2.405

Die Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichtsvom 26.2.2008

2.4.405

Die Verfassungsmäßigkeit des neuen abgestuftenSchutzkonzeptes

2.4.1.406

Die Beurteilung des Informationswertes vonBildern Prominenter

2.4.2.407

Die Schutzinteressen des Betroffenen2.4.3. 408Mitberücksichtigung der Selbstvermarktung undMedienpräsenz

2.4.4.410

Die Verschiebung der Trennlinienziehung zwischen denkollidierenden Interessen

2.5.411

Die Unterhaltungsmedien auf dem Prüfstand derGerichte

2.6.415

EGMR-Entscheidungen zur Bildberichterstattung ausdem Jahre 2012

2.7.418

von Hannover ./. Deutschland (Nr. 2)2.7.1. 418Springer ./. Deutschland2.7.2. 421

Auswertung der Rezeption des Caroline-Urteils2.8. 422

Inhaltsverzeichnis

24

http://www.nomos-shop.de/24100

Personenberichte: Falltypen und divergierendeAbwägungsgrundsätze

3.425

Der Persönlichkeitsschutz gegenüberWortberichterstattungen

3.1.425

Wortberichterstattung über „Teenie-Stars“3.2. 429Berichterstattung über Kinder und Jugendliche3.3. 431Beiträge über Fehlverhalten undVerdachtsberichterstattung

3.4.432

Gesamtergebnis4. 435

Entwicklungen des englischen Persönlichkeitsschutzesunter dem Einfluss des EGMR

8. Kapitel:438

Die Einarbeitung von EGMR-Urteilen in innerstaatlichesRecht im Vereinigten Königreich

1.439

Die Orientierungswirkung des EGMR1.1. 440Die Bindungswirkung des EGMR in der englischenRechtsprechung

1.2.441

Voraussetzungen nach dem Human Rights Act1998

1.2.1.441

Aussagen der Rechtsprechung zurBindungswirkung

1.2.2.443

Einarbeitungsmöglichkeiten des Caroline-Urteils durchenglische Gerichte

1.3.447

Fortgang der englischen Rechtsprechung zurPersonenberichterstattung

2.448

Douglas and others v. Hello! Ltd. (2005)2.1. 448McKenitt v. Ash2.2. 449Associated Newspapers Ltd. v. HRH Prince of Wales;Lord Browne of Madingley v. Associated NewspapersLtd.

2.3.

451John v. Associated Newspapers Ltd.2.4. 455Murray v. Big Pictures Ltd.2.5. 457Mosley v. News Group Newspapers Ltd.2.6. 459John Terry v. Persons Unknown; Ferdinand v. MGNLtd.

2.7.460

Trimingham v. Associated Newspapers Ltd.2.8. 461AAA v. Associated Newspapers Ltd.2.9. 462

Inhaltsverzeichnis

25

http://www.nomos-shop.de/24100

Zentrale Schutzmomente der Personenberichterstattung3. 465Die Ausgestaltung des Privatsphärenschutzes3.1. 466

Die Lösung vom public domain-Prinzip3.1.1. 466Die vorherige Öffnung der Privatsphäre3.1.2. 467Private Informationen von unterschiedlicherBrisanz

3.1.3.468

Entwicklungsansätze eines Bildnisschutzes3.2. 468Die Exklusivvermarktung der Privatsphäre3.3. 470

Douglas and others v. Hello! Ltd. als Präjudiz3.3.1. 471Die Kommerzialisierung der Privatsphäre3.3.2. 473Das right of publicity nach U.S. amerikanischemVorbild

3.3.3.475

Der postmortale Persönlichkeitsschutz3.4. 476Das öffentliche Ansehen – Reputation und Privacy3.5. 477

Das Verhältnis von defamation und breach ofconfidence

3.5.1.477

Ehrverletzungen – Entwicklungsschritte in derRechtsprechung

3.5.2.479

Celebrity Gossip im Informationsinteresse3.6. 480Tittle-tattle Stories – die englische Presse alsöffentlicher Wachhund und alsKlatschberichterstatterin

3.6.1.

481Lästern und Spotten als öffentlicherMeinungsaustausch?

3.6.2.484

Normalbürger im Informationsinteresse3.6.3. 485Zwischenbilanz3.6.4. 485

Bewertende Zusammenfassung3.7. 486Personenberichte: Falltypen und divergierendeAbwägungsgrundsätze

4.487

Privatsphärenschutz bei Vertraulichkeitspflichten4.1. 487„Schnappschüsse“ auf der Straße4.2. 487Das Liebesleben englischer Fußballstars – Kiss and Tell-Stories

4.3.488

John Terry (ursprünglich LNS) v. PersonsUnknown

4.3.1.488

Ferdinand v. MGN Ltd.4.3.2. 489Anmerkung4.3.3. 491

Der Privatsphären- und Bildnisschutz von Kindern4.4. 492

Inhaltsverzeichnis

26

http://www.nomos-shop.de/24100

Privacy-Injunctions5. 494Die Bedeutung einstweiliger Verfügungen in privacy-cases

5.1.494

Der anonymisierte Antragssteller5.2. 496Das Phänomen der Super-Injunctions5.3. 497

Voraussetzungen und Wirkung5.3.1. 497Super-Injunctions zur Geheimhaltung vonAffären

5.3.2.499

Auswertung und Stellungnahme5.4. 500Die Stärkung des Persönlichkeitsschutzes durch Gesetze undReformen

6.501

Der Rückgriff auf bestehendes Gesetzesrecht6.1. 501Die Forderung einer Veröffentlichungsanzeigepflichtund bestehende Rechtsbehelfe

6.2.503

Defamation Act 20136.3. 506Der Phone Hacking-Skandal und der Leveson-Report6.4. 508

Gesamtergebnis7. 509

Entwicklungen im Vergleich – die Ausgestaltung desPersönlichkeitsschutzes im Lichte von Art. 8 Abs. 1EMRK

9. Kapitel:

511

Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 EMRK imRechtsprechungsverlauf des EGMR

1.511

Die wichtigsten Entscheidungen seit dem Caroline-Urteil

1.1.511

Die Ausgestaltung des Persönlichkeitsschutzesgegenüber Äußerungen

1.2.517

Die Konturen persönlichkeitsrechtlicherSchutzmomente

1.2.1.517

Entwicklung und Grenzen derSchutzpflichtendimension

1.2.2.518

Die Haltung des EGMR beimPersönlichkeitsschutz Prominenter

1.2.3.520

Die Rechtsprechungsentwicklung zum nationalenBeurteilungsspielraum

1.3.523

Inhaltsverzeichnis

27

http://www.nomos-shop.de/24100

Annäherungen und verbleibende Unterschiede im deutschenund englischen Persönlichkeitsschutz

2.526

Der gemeinsame Kern persönlichkeitsrechtlicherSchutzmomente

2.1.526

Konträre Ansichten zur Kommerzialisierbarkeit derPrivatsphäre

2.2.528

Bewertung der Entwicklungen im nationalenPersönlichkeitsschutz

3.530

Die Kursänderung der deutschen Rechtsprechung zumPrivatsphärenschutz

3.1.531

Der Entwicklungsfortschritt im Vereinigten Königreich3.2. 535Nachholbedarf beim Rechtschutz im VereinigtenKönigreich und Vorschlag eines right of reply

3.3.535

Der Rechtsdialog bei der Auslegung der Grund- undMenschenrechte

4.538

Schlussbetrachtung zur Vielfalt des Persönlichkeitsschutzes5. 542Fazit6. 545

Literaturverzeichnis 549

Inhaltsverzeichnis

28

http://www.nomos-shop.de/24100