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Internetadresse des Monats
Wasserprojekte im Mittleren Nahen Osten Europäische Kommission – Steuern und Zölle USA: German Business Matters
Veranstaltungen
Veranstaltungen der IHK – Bereich International – 2. Halbjahr 2019
Unternehmerreisen
China: Reise - Architektur und Raumausstattung - Peking und Shanghai Südafrika: Geschäftsanbahnungsreise nach Johannesburg und Durban Malaysia: Geförderte Einkäuferreise zur International Greentech & Eco Products Exhibition ASEAN: Unternehmerreise nach Singapur und Thailand Exklusives UN Procurement Seminar in New York Italien: NRW-Mittelstandsbörse / Kooperationsgespräche in Mailand
Allgemeine Informationen
EU: Neues Tool hilft Betrug bei Umsatzsteuer aufzudecken Ranking: Fortschritt der Digitalisierung innerhalb der EU
Ländernotizen
Angola: Neues Mehrwertsteuergesetz verabschiedet China: Erleichterungen bei der Einfuhr CCC-zertifizierungspflichtiger Kfz-Teile China: Programm „High Potentials“ für deutsche Nachwuchskräfte Frankreich: Umfrage „Entsendung nach Frankreich“ Japan will weniger Kunststoffabfall produzieren Japan: Freihandelsabkommen hat große Auswirkung auf Agrarimporte Japan: Mehr Tempo beim 5G-Netz Malta: Maltesisches Parlament verabschiedet neues Markengesetz Myanmar: Änderung des Zeitraumes des Geschäftsjahres 2019/2020 Neuseeland: Erhöhung der Mineralölsteuer Niederlande: Änderungen bei befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen Niederlande: Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des CO2-Austoßes Polen: Elektronischer Rechtsverkehr mit den Verwaltungsgerichten möglich Russland: Pilotprojekt zur Reifenetikettierung gestartet Russland: Neue Produktkennzeichnung für Lebensmittel Saudi-Arabien: Neue Konformitätsbestimmungen Schweden: Neue EU-Umsatzregelung für Kurse und Konferenzen Südafrika: Erhöhung der allgemeine Kraftstoffgebühr und neue Umweltsteuer auf Kraftstoffe
OSTWESTFALEN
INTERNATIONAL
Juli 2019
Ausgabe 7/2019
2
Ländernotizen
Tansania verbietet Plastiktüten Thailand: Erstes Gesetz zum Schutz von persönlichen Daten USA: Angabe von Social-Media-Benutzernamen für Visumantrag erforderlich VAE: Büro der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) ist umgezogen
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Erinnerung: Verwendungsfrist für Ursprungszeugnisse mit dem Aufdruck Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr Malediven: EU-Rat hebt Sanktionsrahmen auf EU erlässt neue Vorschriften für Düngemittel Türkei: Exporteurs-Erklärung nicht länger zulässig Reform der europäischen Dual-use-Verordnung Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls erleichtert Antragsverfahren Antrag und Bewilligung beim Zoll Mitwirkung der Zollstellen beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke Aktualisierte Fassung der VO (EG) Nr. 881/2002 Ghanas Zollbehörde fordert vollständige Ladeliste für jeden Container Russland startet Experiment zur Rückverfolgbarkeit von importierten Waren Côte d’Ivoire: Vollstandie Umsetzung des Konformitätsprogramms EU-Antidumpingmaßnahmen – Sonderzölle bei der Einfuhr
Messen
Messen in Usbekistan - Unterstützung
Publikationen
43. Auflage der „K und M“ erschienen Exportbestimmungen in andere Länder
Impressum: Redaktion und Ansprechpartner: IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Ines Ratajczak – 0521 554-101 Elsa-Brändström-Straße 1-3 Auslandsmarketing – Asien + Pazifik, Nah- und Mittelost + Nordafrika 33602 Bielefeld Jens Heckeroth – 0521 554-250 Auslandsmarketing – Afrika, Amerika, Europa Martina Wiebusch – 0521 554-232 Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Die IHK Ostwestfalen hat die vorgenannten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, kann jedoch keinerlei Gewähr für die
Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Ausgabe 7/2019
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Wasserprojekte im Mittleren Nahen Osten
Gerade im Mittleren Nahen Osten spielt die Wasserver- und entsorgung eine immer größer werdende Rolle. Das internetbasierte Online-Forum Middle East Water Forum (MEWF) liefert Informationen zu Wasserprojekten, Fördereinrichtungen und Neuerungen in diesem Bereich.
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Europäische Kommission – Steuern und Zölle
Die Europäische Kommission bietet auf ihrer Seite ‘Steuern und Zölle‘ eine Länderauflistung mit einem Link zur jeweiligen nationalen Webseite zu Zollangelegenheiten.
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USA: German Business Matters
State-by-State Analysis of Imports, Exports, and Jobs
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Veranstaltungen der IHK – Bereich International – 2. Halbjahr 2019
Die IHK Ostwestfalen und die IHK-Akademie Ostwestfalen bieten auch im 2. Halbjahr 2019 Praxisseminare, Länder- und Themenveranstaltungen sowie Lehrgänge im Beriech International an. Jeweils eine Übersicht für die Zoll-Praxisseminare und für Länder- und Themenveranstaltungen finden Sie auf unserer Homepage.
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China: Reis - Architektur und Raumausstattung - Peking und Shanghai
Die Markterkundungsreise vom 26. bis 30. August 2019 wird im Rahmen des Markterschließungsprogramms für KMU gefördert und im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchgeführt. Die Reise richtet sich an deutsche Architekten, Innenarchitekten, Möbel- und Raumausstatter für Wohnimmobilien, Shopping Malls und/oder Hotels. Speziell im Bereich der Kreativwirtschaft und Innenarchitektur bestehen sehr gute Geschäftschancen für deutsche Unternehmen.
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Internetadressen des Monats
Veranstaltungen
Unternehmerreisen
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Ausgabe 7/2019
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Südafrika: Geschäftsanbahnungsreise nach Johannesburg und Durban
Noch bis zum 21. Juli 2019 können sich deutsche Unternehmen für die Geschäftsanbahnungs-reise vom 9. bis 13. September 2019 anmelden. Sie lernen industrielle Trends und die aktuelle industrielle Entwicklung und damit verbundene Absatzmöglichkeiten des Landes kennen, präsentieren sich vor lokalen und internationalen Experten und treffen neue Geschäftspartner in individuell für Sie organisierten B2B-Meetings.
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Malaysia: Geförderte Einkäuferreise zur International Greentech & Eco Products Exhibition
MATRADE organisiert vom 9. bis 11. Oktober 2019 eine Einkäuferreise in Zusammenhang mit der 10. International Greentech & Eco Products Exhibition & Conference nach Kuala Lumpur. Es gibt ein begrenztes Kontingent an kostenlosen Hotelzimmern, die den teilnehmenden Unternehmen angeboten werden können (1 Zimmer pro Unternehmen). Selbstverständlich können interessierte Unternehmen sich auch gerne als Aussteller anmelden. Kontakt: Janie Knorreck, MATRADE, Tel. 069 24 75 015 14, [email protected]
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ASEAN: Unternehmerreise nach Singapur und Thailand
Die Unternehmerreise der IHK Mittlerer Niederrhein vom 20. bis 26. Oktober 2019 hat den Schwerpunkt Digitalisierung und Industrie 4.0. in der ASEAN-Region. Sie umfasst einen Messerundgang auf der Leistungsschau Industrial Transformation Asia Pacific (ITAP) in Singapur sowie ein maßgeschneidertes Business Matching mit potenziellen Geschäftspartnern der Region.
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Exklusives UN Procurement Seminar in New York
Vom 23.-24. Oktober 2019 findet zum sechsten Mal ein UN Procurement Seminar im Deutschen Haus in New York, dem Hauptstandort der Vereinten Nationen, statt. Neben Informationen zum Beschaffungswesen profitieren Unternehmen von Einzelgesprächen mit den Einkäufern und technischen Experten der Vereinten Nationen. Das Seminar richtet sich exklusiv an deutsche Unternehmen und wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert. Kontakt: AHK USA-New York, Nicole Klug, [email protected], Tel. 001 212 974 8853.
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Italien: NRW-Mittelstandsbörse / Kooperationsgespräche in Mailand
Die Mittelstandsbörse in Mailand – 29. bis 31. Oktober 2019 - ist ein effektives Instrument für Unternehmen aus NRW, um schnell und kostengünstig an geeignete Kooperationspartner in Italien zu kommen. Bereits im Vorfeld akquiriert die AHK Italien potenzielle Geschäftspartner, individuell und branchenunabhängig. Vor Ort werden Anbahnungsgespräche durchgeführt, bei Bedarf unter Begleitung durch einen Dolmetscher. Die Kosten für Reise, Unterkunft und individuelle Verpflegung trägt jeder Teilnehmer selbst. Anmeldeschluss ist der 15. Juli 2019. Die Mittelstandsbörse ist ein Projekt im Rahmen von NRW.International, gefördert vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium.Kontakt: IHK Ostwestfalen, Jens U. Heckeroth, Tel. 0521 554-250, E-Mail: [email protected]
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Ausgabe 7/2019
5
EU: Neues Tool hilft Betrug bei Umsatzsteuer aufzudecken
Das neue Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) ist Teil einer Maßnahme der Europäischen Kommission, für ein modernes und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken.
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Ranking: Fortschritt der Digitalisierung innerhalb der EU
Die ersten drei Plätze des Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission belegen Finnland, Schweden und die Niederlande Deutschland kommt hingegen nur auf den zwölften Platz. Mit Blick auf das E-Governement, also die digitalen Behördengänge, rangiert Deutschland mittlerweile nur noch auf Platz 26 von 28. Auch beim Breitbandausbau hakt es dem Bericht zufolge weiterhin. Wenn es um die Verfügbarkeit von festen Breitbandnetzen als auch von Mobilfunknetzen (4G) geht, sind die Niederlande die europäische Nummer eins. Das schnelle Breitband-Internet (mehr als 100 Megabit pro Sekunde) ist bereits für 97 Prozent der niederländischen Haushalte verfügbar. Niederlande sind auch im Bereich des mobilen Internets führend.
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Angola: Neues Mehrwertsteuergesetz verabschiedet
gtai – In Angola tritt voraussichtlich im Laufe des Jahres ein neues Mehrwertsteuergesetz in Kraft. Der darin vorgesehene allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt 14 Prozent. Der Mehrwertsteuersatz ersetzt die bisher geltende, noch aus Kolonialzeiten stammende 10-prozentige Verbrauchssteuer. Neben dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz gibt es auch eine Anzahl an Produkten und Tätigkeiten, die von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dazu gehören unter anderem Erdölerzeugnisse, bestimmte Lebensmittel und Arzneimittel, Bücher, die Vermietung von Wohnimmobilien oder Devisen- und Währungstransaktionen. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz wird zunächst nur für große Steuerzahler gelten. Kleine Unternehmen, deren Jahresumsatz weniger als 250.000 US-Dollar beträgt, können sich freiwillig dem neuen Mehrwertsteuersystem unterordnen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise dürfen sie keine Steuerschulden haben. Alle anderen kleinen Unternehmen unterfallen für die Jahre 2019 und 2020 einem vereinfachten Steuersystem. Ab 1. Januar 2021 gilt das neue Mehrwertsteuergesetz für alle Steuerpflichtigen.
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Allgemeine Informationen
Ländernotizen
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Ausgabe 7/2019
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China: Erleichterungen bei der Einfuhr CCC-zertifizierungspflichtiger Kfz-Teile
gtai – Bei der Einfuhr von bestimmten, zertifizierungspflichtigen Kfz-Teilen in die VR China gibt es seit dem 16. Mai 2019 Erleichterungen. Der Nachweis über die Zertifizierung muss nicht mehr vor der Zollabfertigung erfolgen, sondern kann auch nachträglich erbracht werden. Dadurch können sich logistische Vorteile ergeben. Die Erleichterungen gelten zunächst nur versuchsweise und nur auf Antrag. Begünstigt werden unter anderem Sicherheitsgurte, Schiebedächer und Bremsenteile.
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China: Programm „High Potentials“ für deutsche Nachwuchskräfte
Besonders gut qualifizierte berufstätige Nachwuchskräfte aus NRW erhalten durch das Programm "High Potentials" die Möglichkeit, in der chinesischen High Tech-Provinz Jiangsu an einem bis zu zehnwöchigen Austausch- und Vernetzungsprogramm teilzunehmen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 31. Juli 2019. Kontakt: Ute Maas von der GIZ, Tel. 0221 8689 130, [email protected].
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Frankreich: Umfrage „Entsendung nach Frankreich“
Am 4. Juni 2019 wurde in Frankreich ein Erlass verabschiedet, der einige Bestimmungen bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern modifiziert. Dazu gehört zum Beispiel die Befreiung von der Verpflichtung zur vorherigen Entsendeerklärung und zur Bestellung eines Vertreters für einen sehr begrenzten Anwendungsbereich, Änderungen bei der Sorgfaltspflicht des Auftraggebers sowie die Festsetzung einer Frist für die Übermittlung von Dokumenten bei einer Kontrolle. Die IHK Südlicher Oberrhein führt bis zum 14. Juli 2019 eine Umfrage durch. Wir benötigen ein Stimmungsbild der deutschen Wirtschaft für weitere Verhandlungen mit den französischen Behörden.
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Japan will weniger Kunststoffabfall produzieren
gtai - Gemäß den Zielen der Regierung soll bis 2030 das Aufkommen an Kunststoffabfällen um 25 Prozent sinken. Bis dahin muss ein System aufgebaut werden, um alle Einwegkunststoffe und Kunststoffverpackungen entweder recyceln oder wiederverwerten zu können und eine Recyclingquote von 60 Prozent zu erreichen. Kunststoffabfälle sollen bis 2035 zu 100 Prozent genutzt werden, nicht zuletzt zur Wärme- beziehungsweise Stromerzeugung.
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Japan: Freihandelsabkommen hat große Auswirkung auf Agrarimporte
Europäische Agrarerzeugnisse gehören zu den Gewinnern des Vertrages. Bereits im Februar zogen die japanischen Agrarimporte deutlich an. Die aus EU-Ländern importierte Menge an Schweinefleisch stieg um 54 Prozent, die Menge Wein um 42 Prozent und die von Käse um 30 Prozent. Der stabile Aufwärtstrend hielt auch im April weiter an. Beispiel Käse: Die japanischen Importe aus der EU von 13.555 Tonnen lagen um 57 Prozent höher als im April des Vorjahres. Die Einfuhr von Käse aus Deutschland legte um mehr als das Doppelte auf 2.244 Tonnen zu.
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Ausgabe 7/2019
7
Japan: Mehr Tempo beim 5G-Netz
Eine Hand wäscht die andere. Nach diesem Motto funktionierte die Vergabe der 5G-Lizenzen in Japan. Das Wirtschaftsministerium vergab im April die Lizenzen an die vier Netzbetreiber kostenlos. Als Gegenleistung verpflichteten sich die Mobilfunkanbieter, innerhalb bestimmter
Zeiträume das Netz aufzubauen und dabei eine verabredete Fläche abzudecken. Die Regierung will den Ausbau der Infrastruktur unterstützen und in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden die Installation von 5G-Relais auf den 200.000 Ampeln in Japan erlauben. Das würde den Netzausbau beschleunigen und die Installationskosten senken.
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Malta: Maltesisches Parlament verabschiedet neues Markengesetz
gtai - Das neue Markengesetz implementiert die europäische Markenrechtsrichtlinie. Inhaltlich bringt das neue Gesetz eine deutliche Ausweitung des Begriffs der Marke. Künftig entfällt die Anforderung der graphischen Darstellbarkeit der Marke, es genügt, wenn sie klar und eindeutig bestimmbar ist. Dies ermöglicht eine neue Art von Marken, beispielsweise reine Klang- oder Multimediamarken. Den Vorgaben der Richtlinie folgend bringt das neue Gesetz ebenfalls erweiterte Möglichkeiten des Rechtsschutzes ohne Gericht sowie eine Ausweitung des Ablehnungsgrundes der art-, wert- oder technisch bedingten Form: hier genügt jetzt auch ein „anderes charakteristisches Merkmal“. Bemerkenswert ist eine Regelung in Artikel 14 des neuen Markengesetzes. Wenn die Reproduktion einer Marke in einer Enzyklopädie oder einem ähnlichen Referenzwerk den Eindruck vermittelt, es handele sich um eine generische Bezeichnung, kann der Inhaber vom Herausgeber verlangen, deutlich hervorzuheben, dass es sich um eine geschützte Marke handelt. Dies gilt für schriftliche und auch für elektronische Referenzwerke. Das neue Markengesetz ist am 14. Mai 2019 in Kraft getreten.
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Myanmar: Änderung des Zeitraumes des Geschäftsjahres 2019/2020
gtai – Ab dem 1. Oktober 2019 wird in Myanmar für alle Steuerzahler, insbesondere private Unternehmen, das Finanzjahr erstmals als der Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahres definiert. Für Banken, Finanzinstitute und Staatsunternehmen gilt dieser neue Veranlagungszeitraum nach dem bereits seit dem 1. Oktober 2018. Zuvor lief das Finanzjahr vom 1. April bis 31. März. Eine Übergangsfrist („Finanzjahr 2019“) läuft vom 1. April 2019 bis 30. September 2019.
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Neuseeland: Erhöhung der Mineralölsteuer
gtai – In Neuseeland steigt mit Wirkung zum 1. Juli 2019 die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um 3,5 cents pro Liter auf 66,524 cents. Der erhöhte Abgabensatz gilt für alle Kraftstoffe, die nach dem 30. Juni 2019, Mitternacht eingeführt oder aus einem zugelassenen Herstellungsbetrieb oder Steuerlager entnommen und in das Erhebungsgebiet verbracht werden. Für 2020 ist bereits eine Erhöhung um weitere 3,5 cents beschlossen worden.
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Ausgabe 7/2019
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Niederlande: Änderungen bei befristeten und unbefristeten Arbeits- verhältnissen
gtai –Zum 1. Januar 2020 wird es eine Gesetzesänderung im Bereich des Arbeitsrechts geben. Zunächst werden die bisher bestehenden Kündigungsgründe um einen weiteren Grund ergänzt. Dieser neue Kündigungsgrund eröffnet die Möglichkeit, die Kündigung auf eine Kombination der bisherigen acht Gründe zu stützen. Wird die Kündigung auf diesen neuen Grund gestützt, so hat das Gericht die Möglichkeit neben der Abfindung eine weitere Zusatzzahlung an den Arbeitnehmer zuzusprechen, die maximal die Hälfte der Abfindung betragen darf. Außerdem ändert sich die Berechnungsmethode für die Abfindung dergestalt, dass die derzeitige Erhöhung der Abfindung nach 10 Jahren abgeschafft wird. Somit wird die Abfindung für alle Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer des Arbeitsvertrages, der Dienstjahre und deren Alter gleich berechnet. Des Weiteren können aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ab dem 1. Januar 2020 für bis zu 36 Monate - im Gegensatz zu bisher 24 Monaten - geschlossen werden.
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Niederlande: Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des CO2-Austoßes
Bis 2030 müssen die Niederlande den CO₂-Ausstoß um 49 Prozent reduzieren. Jetzt hat die Regierung den lang erwarteten Maßnahmenkatalog vorgestellt. Die Schwerindustrie in den Niederlanden zahlt künftig eine nationale CO₂-Steuer. Darüber hinaus wird die
Subventionsmöglichkeiten für die CO₂-Abscheidung und die unterirdische Lagerung begrenzt. Gas wird teurer und Strom billiger. Es wird Förderprogramme für Bürger geben. Außerdem sollen bis 2030 alle neu verkauften Autos elektrisch sein. Zudem wird die Einführung von Straßennutzungsgebühren bis 2026 diskutiert.
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Polen: Elektronischer Rechtsverkehr mit den Verwaltungsgerichten möglich
gtai - Am 31. Mai 2019 traten im polnischen Verwaltungsverfahrensrecht neue Bestimmungen in Kraft, die die Möglichkeit vorsehen, alle Schriftsätze nicht nur in Papierform, wie bisher, sondern auch in elektronischer Form einzureichen. Eine Beschwerde in Form eines elektronischen Dokuments kann an die elektronische Mailbox einer Behörde (ePUAP) gerichtet werden, während Schriftsätze - die an das Verwaltungsgericht gerichtet sind - an die elektronische Mailbox des Gerichts (ePUAP) zu adressieren sind. Die Einreichung von Schriftsätzen über eine elektronische Adresse (E-Mail) ist nicht möglich.
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Russland: Pilotprojekt zur Reifenetikettierung gestartet
gtai – Mit dem Regierungserlass Nr. 753 vom 11. Juni 2019 genehmigte die russische Regierung das Pilotprojekt zur Reifenetikettierung. Reifen sollen mit einem digitalen Code gekennzeichnet werden und damit rückverfolgbar sein. Betreiber des Projektes ist die Tochtergesellschaft des „Zentrums für die Entwicklung perspektivreicher Technologien“, welches zur Implementierung des einheitlichen nationalen Systems Честный ЗНАК (ehrliches Zeichen) geschaffen wurde. Die Pilotprojektphase soll bis zum 30. November 2019 andauern, danach beginnt am 1. Dezember 2019 die obligatorische Kennzeichnung von Reifen.
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Ausgabe 7/2019
9
Russland: Neue Produktkennzeichnung für Lebensmittel
gtai – Russland plant mit der neuen GOST-Norm eine neue Art der Produktkennzeichnung für Lebensmittel: Die sogenannte Lebensmittelampel. Die Zustimmung des Ministeriums soll bis Oktober 2019 erfolgen. Auf der Verpackung oder dem Etikett werden dann grafische Warnhinweise in Form von senkrechten Streifen in den Farben Rot, Gelb und Grün angebracht werden. Die Markierung soll den Verbraucher über den Gehalt von kritisch wichtigen Nährstoffe wie Tafelsalz, Zucker, Fetten und Transfetten informieren. Wenn ein Anteil die Norm deutlich überschreitet, erscheint die Farbe Rot. Die Anforderungen der Norm sollen jedoch nicht für Rohstoffe und Produkte mit einer homogenen Zusammensetzung wie zum Beispiel Zucker, Butter und Speck gelten. Hersteller in Russland werden die Lebensmittelampel vorerst freiwillig nutzen.
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Saudi-Arabien: Neue Konformitätsbestimmungen
gtai - Das gegenwärtige Konformitätssystem der SASO wird durch das neue Saudi Product Safety Programm (SALEEM) phasenweise ersetzt. Das neue Online Registrierungstool Saber soll das Verfahren vereinfachen. Alle Produkte die unter das SALEEM Schema fallen, müssen über das Online Tool Saber registriert werden. Bereits seit dem ersten 01.06.2019 werden CoC Zertifikate für die hier aufgeführten Waren nicht mehr akzeptiert. Die Auflistung aller Waren die bereits unter das Saber –Schema fallen, finden Sie unter Details.
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Schweden: Neue EU-Umsatzregelung für Kurse und Konferenzen
Ausländische Unternehmen, die kostenpflichtige Veranstaltungen in Schweden besuchen, werden in Zukunft Rechnungen mit schwedischer Umsatzsteuer erhalten. Wenn für das jeweilige Unternehmen keine schwedische Umsatzsteuerregistrierung vorliegt, muss die Umsatzsteuer über das Vorsteuervergütungsverfahren zurückgefordert werden. Unternehmen, die Veranstaltungen in verschiedenen EU-Ländern organisieren, müssen sich entsprechend in jedem Land für die Umsatzsteuerveranlagung registrieren, in dem sie Kurse, Konferenzen oder Ähnliches anbieten.
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Südafrika: Erhöhung der allgemeine Kraftstoffgebühr und neue Umweltsteuer auf Kraftstoffe
gtai – Wie bereits vom südafrikanischen Finanzminister angekündigt, wird die Kraftstoffgebühr mit Wirkung vom 5. Juni 2019 erhöht. Zukünftig setzt sich die Kraftstoffgebühr aus einer allgemeinen Kraftstoffgebühr und einer neu eingeführten Umweltsteuer auf Kraftstoffe zusammen. Für Biodiesel der Tarifnummer 3826.00.90 wird die Umweltsteuer auf Null festgesetzt. Es ergibt sich damit folgende neue Kraftstoffgebühr:
Kraftstoffart Bisheriger Steuersatz
Neuer Steuersatz
Insgesamt Allgemeine Kraftstoffgebühr (General Fuel Levy)
Umweltsteuer auf Kraftstoff (Carbon Fuel Levy)
Benzin 352c/Liter 361c/Liter 354c/Liter 7c/Liter
Diesel 337c/Liter 347c/Liter 339c/Liter 8c/Liter
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Ausgabe 7/2019
10
Biodiesel (Tarifnummer 3826.00.10)
168,5c/Liter 170,5c/Liter 170,5c/Liter 0c/Liter
Anderer Biodiesel (Tarifnummer 3826.00.90)
337c/Liter 347c/Liter 339c/Liter 8c/Liter
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Tansania verbietet Plastiktüten
gtai – Seit 1. Juni 2019 dürfen in Tansania keinen Plastiktüten mehr importiert, exportiert, hergestellt, verkauft oder genutzt werden. Das Verbot gilt auf dem Festland von Tansania (nicht Sansibar) für Kunststofftragetaschen unabhängig von deren Dicke. Hersteller oder Einführer können demnach mit bis zu einer Milliarde Tansania-Schillingen (etwa 383.000 Euro) oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Nutzern von Plastiktüten droht eine Geldstrafe von 30.000 bis 200.000 Tansania-Schillingen (etwa 11 bis 77 Euro) oder bis zu sieben Tagen Gefängnis. Der Gebrauch von Kunststoffen oder Kunststoffverpackungen für medizinische Dienstleistungen, gewerbliche Produkte, die Bauindustrie, den Agrarsektor, die Lebensmittelverarbeitung oder die Sanitär- und Abfallwirtschaft ist von dem Verbot ausgenommen.
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Thailand: Erstes Gesetz zum Schutz von persönlichen Daten
gtai - Am 27. Mai 2019 ist in Thailand ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten in Kraft getreten. Einige Grundsätze aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden übernommen, beispielsweise die extraterritoriale Anwendbarkeit. Damit gilt das Gesetz auch für Verantwortliche und Datenverarbeiter außerhalb Thailands. Die wichtigsten operativen Regelungen des Gesetzes, insbesondere zum Sammeln der Daten und zu den Rechten der betroffenen Personen, werden allerdings erst nächstes Jahr ab 27. Mai 2020 Anwendung finden. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, gilt nun ein Übergangszeitraum von einem Jahr bis bei Nichteinhaltung der neuen Datenschutz-bestimmungen die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen folgen können. Zur Einhaltung der Anforderungen des PDPA genügt es nicht lediglich, sich DSGVO-konform zu verhalten.
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USA: Angabe von Social-Media-Benutzernamen für Visumantrag erforderlich
gtai - Seit dem 31. Mai 2019 ist bei der Beantragung eines Visums für die USA die Angabe von Benutzernamen von Social-Media-Accounts, wie zum Beispiel Facebook, Instagram oder Twitter, erforderlich. Passwörter werden nicht abgefragt. Die neuen Pflichtangaben gelten sowohl für Nichteinwanderungsvisa (z.B. Tourismus und Geschäftsreisen) als auch für Einwanderungsvisa. Nicht betroffen sind Reisende unter dem Visa Waiver Programm und A-, C-, G- und NATO-Visa. A-, C-, G-Visa sind Visa für Diplomaten, Regierungsbeamte und Angehörige internationaler Organisationen. Das Visa Waiver Programm erlaubt Staatsbürgern der teilnehmenden Länder - wie Deutschland und weitere EU-Staaten - eine visumfreie Einreise in die USA. Lediglich die Einholung einer elektronischen Einreisegenehmigung über das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) ist erforderlich.
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Ausgabe 7/2019
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VAE: Büro der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) ist umgezogen
Ab dem 1. Juli 2019 finden das Büro unter folgenden Adresse: Abu Dhabi Mall, East Tower, 1st Floor, Office 104, P.O. Box 54702, Abu Dhabi, VAE, Tel.: 00971-2-6455200
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Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr
Am 20. Juni 2019 hat der Rat der EU die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2020 verlängert. Die Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen. Sie beschränken sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopols. Detaillierte Informationen auf der Seite des EU-Rates.
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Malediven: EU-Rat hebt Sanktionsrahmen auf
Der Rat der EU hat beschlossen, den Rechtsrahmen für Sanktionen gegen die Malediven aufzuheben. Der Sanktionsrahmen wurde am 16. Juli 2018 aufgrund einer Verschlechterung der politischen Lage auf den Malediven verhängt. Seit Antritt der Regierung von Präsident Ibrahim Mohamed Solih' im November 2018 hat sich die politische Lage verbessert. Detaillierte Informationen finden sich im Amtsblatt der EU vom 17. Juni 2019.
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EU erlässt neue Vorschriften für Düngemittel
Die EU erlässt neue Vorschriften für das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf dem EU-Markt. In der Verordnung werden harmonisierte Grenzwerte für eine Reihe von Kontaminanten, wie etwa Cadmium, festgelegt, die in mineralischen Düngemitteln enthalten sind.
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Türkei: Exporteurs-Erklärung nicht länger zulässig
Der türkische Zoll akzeptiert die „Exporter’s Declaration” für Waren, die Zusatzabgaben unterliegen, laut einer Verordnung des türkischen Staatssekretariats, seit dem 24. Mai 2019 nicht mehr. Bei der Einfuhr von Waren, die Zusatzabgaben unterliegen und die ihren Ursprung in der EU oder der Türkei haben, sollte die Vorlage der Warenverkehrs-bescheinigung A.TR genügen. Allerdings behält sich die türkische Verwaltung vor, dennoch einen Ursprungsnachweis in Form eines IHK-Ursprungszeugnisses oder, sofern die Ware die Bedingungen für den präferenziellen Ursprung erfüllt, eine präferenzielle (Langzeit-) Lieferantenerklärung nach Beschluss 1/2006 zu verlangen. Häufig werden die genannten Dokumente kumulativ verlangt.
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Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
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Ausgabe 7/2019
12
Reform der europäischen Dual-use-Verordnung
Die Reform der europäischen Dual-use-Verordnung tritt in die nächste Phase. Der Rat hat seine Änderungsvorschläge für die Reform verabschiedet und dabei viele Forderungen aus der Wirtschaft aufgegriffen. Voraussichtlich ab Herbst folgt das informelle Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat. Bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Dual-use-Verordnung werden aus formellen Gründen noch mehrere Monate vergehen.
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Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls erleichtert Antragsverfahren
Zum 1. Oktober 2019 geht das Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls an den Start. Nach einmaliger Registrierung können Antragsverfahren und Geschäftsprozesse komfortabel und sicher über das Internet abgewickelt werden. Für Unternehmen stehen ab diesem Tag Dienstleistungen, wie z.B. die verbindliche Zolltarifauskunft und die EORI-Nummer-Verwaltung online zur Verfügung.
Antrag und Bewilligung beim Zoll
Ein wesentliches Ziel des Unionszollkodex (UZK) ist es, sämtlichen Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden (Anträge, Mitteilung zollseitiger Entscheidungen) elektronisch abzubilden. Zu diesem Zweck stellt die Europäische Kommission auf ihrer Internetseite ein EU-Trader Portal (EU-TP) zur Verfügung. Um Anträge über das EU-TP stellen zur können, ist neben einer gültigen EORI-Nummer auch ein EU-Nutzerkonto erforderlich.
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Mitwirkung der Zollstellen beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke
Die Zollstellen wirken beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke mit. Bei Abgabe einer elektronischen Ausfuhranmeldung ist die Ausfuhr der Waren gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich mit dem durch die Ausfuhrzollstelle an den Anmelder/Ausführer per EDIFACT-Nachricht übermittelten PDF-Dokument "Ausgangsvermerk" oder "Alternativ-Ausgangsvermerk" nachzuweisen. Anders verhält es sich bei Abgabe einer mündlichen Ausfuhranmeldung. Mangels Daten im IT-System ATLAS-Ausfuhr ist in diesem Fall der Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke auf andere Weise zu erbringen.
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Aktualisierte Fassung der VO (EG) Nr. 881/2002
Die Verordnung über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, wurde aktualisiert und steht zum Download bereit.
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Ausgabe 7/2019
13
Ghanas Zollbehörde fordert vollständige Ladeliste für jeden Container
gtai - Importeure, die ihre Waren im MPS Terminal 3 des Hafens von Tema abfertigen lassen wollen, sind seit dem 25. Juni 2019 verpflichtet, der Zollbehörde eine vollständige Ladeliste für jeden einzelnen Container vorzulegen. Dies ist erforderlich, da die Zollfreigabe in diesem Terminal pro Container und nicht wie derzeit üblich pro Konnossement (Seefrachtbrief) erfolgt. Die Umstellung soll eine schnelle und effiziente Zollabfertigung gewährleisten.
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Russland startet Experiment zur Rückverfolgbarkeit von importierten Waren
gtai - Das Experiment startete am 1. Juli 2019 und soll bis zum 31. Dezember 2019 laufen. Der russische Zolldienst wird der Steuerbehörde und dem Finanzministerium in diesem Zeitrahmen nach Zollanmeldung der im Rahmen des Experiments eingeführten Waren entsprechende Informationen vorlegen. Für das Experiment wurden folgende Produktgruppen bestimmt:
Kühlschränke, Gefriergeräte, Wärmepumpen (Zolltarifnummer 8418) Industriefahrzeuge mit Eigenantrieb zur Verwendung in Fabriken, Lagern, Häfen oder Flughäfen (Zolltarifnummer 8709) Gabelstapler (Zolltarifnummer 8427) Planierraupen (Zolltarifnummer 8429) Waschmaschinen für Haushalt oder Wäsche (Zolltarifnummer 8450) Ausrüstungen zum Waschen, Reinigen, Pressen, Trocknen, Bügeln, Pressen (Zolltarifnummer 8451) Monitore und Projektoren (Zolltarifnummer 8528) Kinderwagen (Zolltarifnummer 8715 00 100 0) Kindersicherheitssitze (Zolltarifnummern 9401 71 000 1, 9401 79 000 1 ,9401 80 000) Integrierte Schaltkreise, Speichergeräte (Zolltarifnummer 8542) elektrische Maschinen, Geräte und Teile davon (Zolltarifnummer 8542 90 000 0).
Unternehmen werden freiwillig an dem Experiment teilnehmen.
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Côte d’Ivoire: Vollstandie Umsetzung des Konformitätsprogramms
gtai – Am 30. Juni endete die Pilotphase des „programme de Vérification de la Conformité“. Seit 1. Juli 2019 (Ladedatum) wird das Programm, das eine Zertifizierungspflicht für eine große Anzahl von Produkten vor der Verschiffung nach Côte d’Ivoire beinhaltet, vollständig umgesetzt. Sendungen, die nach dem 1. Juli verladen werden und ohne Konformitätszertifikat eintreffen, werden vom ivorischen Zoll zurückgewiesen und mit Strafen belegt. Exporteure/Versender können das Konformitätszertifikat bei einer der folgenden Prüfgesellschaften beantragen: Bureau Veritas, Cotecna, Intertek und SGS. Eine Liste der zertifizierungspflichtigen Produkte kann beim ivorischen Handelsministerium abgerufen werden. Dazu zählen beispielsweise Lebensmittel, elektrische und elektronische Produkte, Kosmetika und Hygieneprodukte, Bau- und Verpackungsmaterialien, Fahrzeugersatzteile, Schmierstoffe, Maschinen, Druckgeräte, persönliche Schutzausrüstungen, Textilien, Schuhe und Spielzeug.
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Ausgabe 7/2019
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EU-Antidumpingmaßnahmen – Sonderzölle bei der Einfuhr
Für die nachstehend aufgeführten Waren aus den angegebenen Ländern erhebt die EU bei der Einfuhr Zusatz-Zölle. Die Verordnungen sind einsehbar in den EU-Amtsblättern C bzw. L. C 192/19 Endlosglasfaserfilamente/Ägypten C 209/19
Regenbogenforellen/Türkei
Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit)/Indien L 146/19 Folien und dünne Bänder aus Aluminium in Rollen/Volksrepublik China
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Messen in Usbekistan - Unterstützung
Bis zum Jahresende finden in Usbekistan noch 19 Messen statt, die für deutsche Unternehmen interessant sein könnten. Die Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin bietet jegliche Unterstützung in Verbindung mit einer Messeteilnahme an. Eine Liste der Messen kann bei der Botschaft ebenfalls angefordert werden. Kontakt: Akram Ochilov Wirtschaftsattaché, Tel.: 030 39409814, [email protected]
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43. Auflage der „K und M“ erschienen
Die Konsulats- und Mustervorschriften – kurz: „K und M“ sind seit 1920 als das Standardwerk zum Thema Einfuhrbestimmungen, insbesondere von Drittstaaten, bekannt. Mit der Neuauflage wurden umfangreiche Änderungen in die Länderabschnitte eingearbeitet und die „Allgemeinen Hinweise“ sowie ergänzenden Anhänge und Übersichten auf Stand gebracht.
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Exportbestimmungen in andere Länder
Seit über 60 Jahren sind die Exportbestimmungen ein bewährter Ratgeber für den Export. Wissenswertes für Exporteure und Versandleiter neu überarbeitet auf 816 Seiten. Auch in diesem Jahr wurde das Nachschlagewerk von Experten aus dem Außenhandel den aktuellen Veränderungen und Entwicklungen angepasst.
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