K ommunalberatung R adlbeck - Plößberg · relativ häufig 220 m² 220 m² 300 m² 143,25 € 4.227,02 € 4.370,26 € 2 350 m² 350 m² 500 m² 227,89 € 7.045,03 € 7.272,92

Kommunalberatung Radlbeck B. Radlbeck | Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige | Rechtsanwältin

Kommentar Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern:

„Bei der Finanzierung sog. kostenrechnender Einrichtungen hat derAufgabenträger ein Wahlrecht zwischen Beitragsfinanzierung undGebührenfinanzierung bzw. einer Kombination hieraus.

Entscheidend ist lediglich, dass die Einrichtung insgesamt kostendeckendbetrieben wird., d. h. die Aufwendungen für die Einrichtung durch Leistungender begünstigten Bürgerinnen und Bürger vollständig abgedeckt sind.

Die Verwendung von allgemeinen Haushaltsmitteln für diese Einrichtungentspricht diesen Vorgaben nicht.“

„Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckungdes Aufwands für die Herstellung, Anschaffung,Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichenEinrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von denGrundstückseigentümern und Erbbauberechtigtenerheben, denen die Möglichkeit derInanspruchnahme dieser Einrichtungen besondereVorteile bietet.“

Die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung muss möglich sein. Esmuss sich um ein erschlossenes Grundstück mit einem Recht zumAnschluss handeln.

Die Möglichkeit, die öffentliche Einrichtung in Anspruch zu nehmen, mussdem Beitragspflichtigen eine besonderen Vorteil bringen. Es muss sich umein bebautes, bebaubares, gewerblich genutztes oder gewerblichnutzbares Grundstück handeln. Bei diesen Grundstücken erhöht sichdurch die Anschlussmöglichkeit der Gebrauchswert des Grundstücks.

Vorhandensein einer wirksamen Satzung.

Der Beitrag knüpft also an den Vorteil an, der demGrundstückseigentümer aus der Möglichkeit erwächst, eineöffentliche Einrichtung in Anspruch zu nehmen.

Dabei bestimmt sich der Vorteil aus einer öffentlichenEinrichtung nicht durch das Maß ihrer tatsächlichenInanspruchnahme.

Unterschied zur Gebühr:

Gebühren werden für die tatsächliche Benutzung einer öffentlichen Einrichtungerhoben. Eine Gebühr muss sich vom Maßstab her also immer am Umfang derBenutzung orientieren.

Der Aufwand für eine Verbesserungsmaßnahme ist auf das gesamteEinrichtungsgebiet zu verteilen. Das gilt auch dann, wenn sich dieMaßnahmen nur in einem Teilbereich positiv auf die Leistungsfähigkeit derEinrichtung auswirken.

BayVGH, Urteil vom 11.03.2010:

„Wenn alle Anlagenteile nach dem Willen der Gemeinde eine Einrichtungbilden, muss jede Verbesserung eines Einrichtungsteils notwendig aucheine Verbesserung der Gesamteinrichtung bedeuten.“

Die von der Satzung erfassten Grundstückseigentümer undErbbauberechtigten bilden in Bezug auf die Entwässerungsanlage eineSolidargemeinschaft.

Nach der Rechtsprechung ist es geboten,

für die Aufteilung des durch Beiträge zu deckenden Investitionsaufwands

auf Grundstücksflächen und Geschossflächen zwei Kostenmassen

(Kostenmasse Schmutzwasserbeseitigung und Kostenmasse

Niederschlagswasserbeseitigung) zu bilden und

zur Kalkulation der Beitragssätze die Kosten der

Schmutzwasserbeseitigung durch die Summe der Geschossflächen und

die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung durch die Summe der

Grundstücksflächen zu dividieren.

(BayVGH, Urt. v. 26.10.2000 Az. 23 B 00.1146, Urt. v. 25.7.2001 Az. 23 B 00.2601, Urt. v. 15.5.2003 Az. 23 B

02.3261)

Absatz 1:1Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenenGebäude berechnet. 2Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken vonmindestens 2.000 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten beibebauten Grundstücken auf das 4-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche,mindestens jedoch 2.000 m², bei unbebauten Grundstücken auf 2.000 m² begrenzt.

Absatz 2:1Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zuermitteln. 2Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. 3Dachgeschosse werdennur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. 4Gebäude oder selbstständigeGebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an dieSchmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werdennicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an dieSchmutzwasserableitung angeschlossen sind. 5Balkone, Loggien und Terrassen bleibenaußer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. 6Garagengelten als selbstständiger Gebäudeteil; das gilt nicht für Garagen, die tatsächlich an dieSchmutzwasserableitung angeschlossen sind.

Der beitragsfinanzierte Verbesserungsaufwand ist aufalle Grundstücks- und Geschossflächen, sowohl derAltanschließer als auch der Neuanschließer, zu verteilen.Dabei müssen unter Berücksichtigung künftiger baulicherEntwicklungen mögliche Grundstücks- und Geschoss-flächenvergrößerungen eingestellt und insoweit alsZuwachs in die Globalberechnung aufgenommenwerden.

Jahr

Grundstücks-fläche

m²

Geschoss-fläche

m²

Bestand Grundstücksflächen bis 09.05.2018 917.078,00Voraussichtliche Nachverdichtungaus Bestand 2,0 % 18.341,56Bestand Geschossflächen bis 09.05.2018 316.288,27Voraussichtliche Nachverdichtungaus Bestand 3,0 % 9.488,65

BG Kapellenweg 2019 7.300,00 3.650,00

GESAMT 942.719,56 329.426,92

Sämtliche in der Präsentation erscheinenden Beträge haben vorläufigen Charakter.

5.989.699,93 Euro


734.230,00 Euro


Beitrag pro QuadratmeterGrundstücksfläche

Umlegungsfähiger Aufwand Niederschlagswasser 613.824,71 €

Grundstücksflächen 942.719,56 m²

0,65 €/m²

Beitrag pro Quadratmeter Geschossfläche

Umlegungsfähiger Aufwand Schmutzwasser 4.641.645,22 €

Geschossflächen 329.426,92 m²

14,09 €/m²





0,49 €/m²




10,57 €/m²





0,33 €/m²




7,05 €/m²


100 %ige Beitragsfinanzierung

Grundstücksfläche 0,65 €/m²

Geschossfläche 14,09 €/m²

BeispielGrundstücksfläche

(Begrenzung: 4-fach, mind. 2.000 m²) Geschossfläche Verbesserungsbeitrag

tatsächlich beitragspflichtig Grundstücksfläche Geschossfläche Gesamt

1relativ häufig 220 m² 220 m² 300 m² 143,25 € 4.227,02 € 4.370,26 €

2 350 m² 350 m² 500 m² 227,89 € 7.045,03 € 7.272,92 €

3klassischer Fall 800 m² 800 m² 300 m² 520,90 € 4.227,02 € 4.747,92 €

4 3000 m² 2000 m² 400 m² 1.302,24 € 5.636,02 € 6.938,27 €

5 6000 m² 4800 m² 1200 m² 3.125,38 € 16.908,07 € 20.033,45 €









2 350 m² 350 m² 500 m² 170,92 € 5.283,77 € 5.454,69 €


4 3000 m² 2000 m² 400 m² 976,68 € 4.227,02 € 5.203,70 €

5 6000 m² 4800 m² 1200 m² 2.344,04 € 12.681,05 € 15.025,09 €









2 350 m² 350 m² 500 m² 113,95 € 3.522,52 € 3.636,46 €


4 3000 m² 2000 m² 400 m² 651,12 € 2.818,01 € 3.469,13 €

5 6000 m² 4800 m² 1200 m² 1.562,69 € 8.454,04 € 10.016,73 €


Für die Entwässerungseinrichtung sollen kostendeckende,nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bemesseneBenutzungsgebühren erhoben werden (Art. 8 Abs. 1 Satz 2und Abs. 2 Satz 1 KAG). Aufgrund des bestehendenBenutzungszwangs soll das Gebührenaufkommen dieKosten nicht übersteigen (Art. 8 Abs. 2 Satz 3 KAG).

Kostenüberdeckungen, die sich am Ende desBemessungszeitraums ergeben, sind innerhalb des folgendenBemessungszeitraums auszugleichen; Kostenunterdeckungensollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden (Art. 8 Abs. 6Satz 2 KAG).

GESAMT MW-Bauwerke KläranlageVerbesserungsaufwand ohne StrEA: 5.989.699,93 € 1.001.947,14 € 4.987.752,79 €abzgl. Kostenerstattung Staatl. Bauamt -734.230,00 € -623.560,00 € -110.670,00 €

5.255.469,93 € 378.387,14 € 4.877.082,79 €

davon 100 %: 5.255.469,93 € 378.387,14 € 4.877.082,79 €

Abschreibungssatz: 3,00% 4,20%Jährliche Abschreibung: 216.189,09 € 11.351,61 € 204.837,48 €

Jährliche Verzinsung:(Halbwertmethode/kalk. Zinssatz 2,670 %) 70.160,52 €

Durchschnittliche Einleitungsmenge: 80.000 m³

Anteil der Verbesserungsmaßnahmean der Einleitungsgebühr, d. h. zusätzlich: 3,58 €/m³


Aktuelle Gebühr 2,17 €/m³

GESAMT MW-Bauwerke Kläranlage

Verbesserungsaufwand ohne StrEA: 5.989.699,93 € 1.001.947,14 € 4.987.752,79 €

abzgl. Kostenerstattung Staatl. Bauamt -734.230,00 € -623.560,00 € -110.670,00 €

5.255.469,93 € 378.387,14 € 4.877.082,79 €

davon 50 %: 2.627.734,96 € 189.193,57 € 2.438.541,40 €







GESAMT MW-Bauwerke KläranlageVerbesserungsaufwand ohne StrEA: 5.989.699,93 € 1.001.947,14 € 4.987.752,79 €abzgl. Kostenerstattung Staatl. Bauamt -734.230,00 € -623.560,00 € -110.670,00 €

5.255.469,93 € 378.387,14 € 4.877.082,79 €

davon 25 %: 1.313.867,48 € 94.596,78 € 1.219.270,70 €







Verbesserungs-beitrag

Gebührzusätzlich

Grundstücks-fläche

Geschoss-fläche

0% --- 100% 3,58 €/m³

50% 0,33 €/m² 7,05 €/m² 50% 1,79 €/m³

75% 0,49 €/m² 10,57 €/m² 25% 0,89 €/m³

100% 0,65 €/m² 14,09 €/m² 0% ---

Aktuelle Gebühr:2,17 €/m³


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K ommunalberatung R adlbeck - Plößberg · relativ häufig 220 m² 220 m² 300 m² 143,25 € 4.227,02 € 4.370,26 € 2 350 m² 350 m² 500 m² 227,89 € 7.045,03 € 7.272,92