Kantonsrat, Dezember 2011

Inhalt

Sessionsumfrage ...................................................................................................................................... 2

Sessionsvorschau ..................................................................................................................................... 3

Das haben wir den bürgerlichen Parteien zu verdanken! ....................................................................... 4

Vorstösse ................................................................................................................................................. 5

CARE-MIGRANTINNEN - Lösung für das wachsende Betreuungs- und Pflegebedürfnis unserer

betagten Menschen? 5

Warum werden altrechtliche und neurechtliche von der EDK anerkannte Diplome im Bereich

Sonderpädagogik unterschiedlich eingestuft? .................................................................................... 6

Kantonsrat, Dezembersession 2011 Seite 2

Sessionsumfrage

Unterstützen Sie den Einspruch gegen die Änderung der

Mittelschulverordnung, mit der die Organisations- und

Führungsstrukturen der beiden Kantonsschulen im Sinne eines zweistufigen Modells angepasst

werden sollen?

Diese Verordnung ist ein Musterbeispiel

für unprofessionelle Rechtsetzung aus

dem zuständigen Departement. Gemäss

Mittelschulgesetz ist das Departement

und nicht der Regierungsrat zuständig

für die Organisation der Mittelschulen.

Die Verordnung ist deshalb formell

nichtig.

Im Rahmen der Budgetdebatte

verlangen die Fraktionen von FDP und

CVP/EVP/glp mit einem gemeinsamen

Auftrag eine Senkung des

Steuersatzes für natürliche Personen

von 104 auf 94 Prozent. Unterstützen

Sie diese Forderung?

Nein. Der Kanton Solothurn kann sich

einen Einnahmenausfall von über Fr. 60

Mio. nicht leisten. Das Budgetdefizit von

Fr. 88 Mio zeigt dies klar und deutlich

auf. Eine Steuersenkung hätte einen

massiven Leistungsabbau und

Gebührenerhöhungen zur Folge, was

den Mittelstand und die kleineren

Einkommen am meisten zu spüren

bekommen. Des Weiteren droht damit

eine zusätzliche Lastenabwälzung auf

die stark unter Druck geratenen

Gemeinden.

Der Umwandlungssatz der Renten des

Staatspersonals soll bis 2016 von

heute 6,74 bis auf 6,14 Prozent

schrittweise gesenkt werden. Stimmen

Sie dieser Änderung der Statuten der

Kantonalen Pensionskasse zu?

Die SP setzt sich seit je her für eine

gute und sichere Altersvorsorge ein und

ist die treibende politische Kraft, dass

die Pensionskassen nicht ausschliesslich

auf dem Buckel der Versicherten saniert

werden. Dass in kurzen vier Jahren der

Umwandlungssatz derart gesenkt

werden soll, ist schmerzhaft. Das

kommt einer Hauruckübung zulasten

der Mitarbeitenden gleich und zeugt von

schlechtem Verhandlungsgeschick der

Spitzen der Personalverbände.

Kantonsrat, Dezembersession 2011 Seite 3

Sessionsvorschau

Gestalten und nicht nur verhindern!

Nach jahrelangem Sparen und dank der vergangenen Jahre hat der Kanton Solothurn ein Eigenkapitalpolster. Das ist eine Sicherheit für die

nächsten Jahre. Denn die momentane Wirtschaftslage (Steuerausfall), die unsichere Entwicklung der Kosten im Gesundheitswesen

(Fallkostenpauschale, freie Spitalwahl) und der Ausfall der

Nationalbankausschüttung belasten das Budget des Kantons. Diese externen Faktoren führen zu einem Defizit von 88 Millionen Franken.

Die SP setzt sich dafür ein, dass in diesen finanziell schwierigen Zeiten, das Geld sinnvoll und nachhaltig eingesetzt wird. So dass alle davon

profitieren und nicht nur einige wenige! Darum setzten wir Schwerpunkte für alle und unterstützen nicht Steuersenkungen, von denen nur wenige

wirklich profitieren. Mit der beantragten Prämienverbilligung kann das Sozialziel nicht erreicht

werden. Der Mittelstand, also häufig Familien, wird dies spüren, indem sie weniger Unterstützung erhalten werden. Dagegen wehren wir uns.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit stellen wir den Antrag zur geforderten Erhöhung des Polizeikorps. Der Kürzungsantrag hat zur Folge,

dass auf eine Verstärkung der mobilen Sicherheitspolizei verzichtet werden müsste. Gerade dieser Teil der Polizeiarbeit ist sehr wichtig für das

subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft.

Wir befürworten eine Verstärkung bei Energieeffizienz, Energiesparen und beim Ausbau von alternativen Energien. Damit dies nicht nur leere

Forderungen sind, beantragen wir eine Erhöhung des entsprechenden Kredits.

Fränzi Burkhalter - Rohner

Kantonsrat, Dezembersession 2011 Seite 4

Medienmitteilung

Das haben wir den bürgerlichen Parteien zu

verdanken!

In der Dezembersession des Kantonsrats kam es im Zusammenhang mit dem Budget seitens der SP zu diversen

Anträgen. Wichtige Investitionen im Bereich der öffentlichen

Sicherheit und der erneuerbaren Energien hat die bürgerliche Mehrheit abgelehnt und im Gegenzug eine Steuersenkung

erzwungen. Erneuerbare Energie Praktisch alle Parteien und Verbände befürworten in der Energiepolitik eine Verstärkung bei Energieeffizienz, Energiesparen und beim Ausbau von

alternativen Energien. Diverse eingereichte und auch überwiesene Vorstösse zeugen davon. Damit diese Ideen auch in die Tat umgesetzt werden können, hat

die SP eine entsprechende Erhöhung des Kredites beantragt. Diese Fördermittel wären zu einem grossen Teil KMU-Betrieben zugutegekommen.

Verhindert haben es die Bürgerlichen! Öffentliche Sicherheit

Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist für die gesamte Bevölkerung wichtig, auch wenn es um das subjektive Sicherheitsempfinden geht. Die Ausführungen

im Globalbudget zeigen die Notwendigkeit für den aufgezeigten Polizeikorps-Bestand. Die SP wollte damit verhindern, dass als Folge des Kürzungsantrags auf eine Verstärkung des mobilen Sicherheitspolizeielements verzichtet werden

muss. Verhindert haben es die Bürgerlichen!

Steuern Die SP steht klar zu einem attraktiven Kanton Solothurn, mit seinen Regionen,

mit seinen Gemeinden und mit seiner Vielfalt. Mit dem Einnahmenausfall von über Fr. 24 Mio. haben es die bürgerlichen Parteien fertig gebracht, trotz

Mahnworten von FDP Finanzdirektor Christian Wanner, den Kanton weiter auszuhungern. Die Steuersenkungsanträge und das damit verbundene Theater der bürgerlichen Parteien glichen einem Basar. Leidtragende werden

insbesondere die Gemeinden sein, die bereits jetzt zuhauf die Steuern erhöhen müssen. Für den Kanton heisst dies nun sparen bei den Leistungen, zulasten der

öffentlichen Sicherheit, der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur. Ein Defizit von Fr. 110,5 Mio. haben wir den Bürgerlichen zu verdanken!

Weitere Auskunft erteilt: Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter-Rohner: 079 766 93 58

Kantonsrat, Dezembersession 2011 Seite 5

Vorstösse

Interpellation Trudy Küttel Zimmerli, ( SP, Olten)

CARE-MIGRANTINNEN - Lösung für das wachsende Betreuungs- und

Pflegebedürfnis unserer betagten Menschen?

1.Vorstosstext:

Dank Fortschritten in der Medizin erreichen immer mehr Personen ein hohes Lebensalter.

Dadurch wächst auch die Zahl der Betagten, die auf eine Betreuung- oder

Pflegeunterstützung angewiesen sind.Gleichzeitig hat sich die Gesellschaft verändert,

denn die meist berufstätigen Angehörigen sind nur selten in der Lage, ihre betreuungs-

und pflegebedürftigen Eltern im Alltag zu unterstützen.

Die Nachfrage nach bezahlter Home-Care ist deshalb hoch und wird in Zukunft noch

zunehmen.

In der Schweiz fehlt es gemäss Obsan- Studie an Betreuung- und Pflegepersonen. In die

Lücke springen vermehrt private Care- Unternehmen: sie heuern Betreuerinnen von

Osteuropa, Polen, Ungarn an und vermitteln sie als sogenannte Senio-Pair in private

Haushalte. Dort leisten die Frauen die gewünschte Betreuung oder Pflege zum

Billigstlohn, rund um die Uhr.

Haushalte von Pflegebedürftigen sind in der CH zu Arbeitsplätzen für osteuropäische

Pendelmigrantinnen geworden. Es sind Frauen aus Länder mit hoher Arbeitslosigkeit und

tiefen Löhnen, oft gut ausgebildet aber ohne oder wenig Pflegekenntnissen. Die Frauen

arbeiten 2-3 Monate bei uns, teils unter prekären Arbeitbedingungen, isoliert durch die

ständige Präsenz, im nicht endenden 24h Arbeitstag, an 7 Tagen in der Woche. Die „

Engel aus Polen“ werden durch Agenturen vermittelt, welche mit Firmen in Osteuropa

zusammenarbeiten und sich auf die EU-Entsenderichtlinien berufen. So ist es seit 1. Mai

2011 legal, für 90 Tage ohne Bewilligung in die CH einzureisen, nötig ist einzig eine

Arbeitsbewilligung. Die Sozialversicherungen werden den Pendelmigrantinnen im

Herkunftsland entrichtet. Die Praktiken der Arbeitsvermittelnden finden oft in einem

„Graubereich“ statt, z.B. bei den Arbeitsbewilligungen und Sozialabgaben.

Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht der RR grundsätzlich zur Home-Care mit osteuropäischen

Pendelmigrantinnen?

2. Wie viele Arbeitsbewilligungen für 3 Monate wurden im KT. SO erteilt, wie sind diese

Bewilligungen im interkantonalen Vergleich?

3. Welches sind die Ergebnisse der diesbezüglichen Kontrollen, zeigen sie im Bereich

der Arbeitsvermittlung eine gewisse Grauzone auf ?

4. Wie kann der RR die Care - Migrantinnen unterstützen, um einer Ausnützungder

Frauen zu minimieren?

5. Wie begründet der RR die Diskrepanz zwischen geforderter Qualität in Heimbereich,

Spitex und anderen Institutionen gegenüber der Betreuung durch“ Migrant

intothefamily“?

6. Denkt der RR, dass die Wertschätzung der alten Menschen durch die Care-

Migrantinnen, die oft ohne Kenntnisse der Sprache und des kulturellen Verständnisses

arbeiten, wahrgenommen werden kann?

7. Sind neue Wege in Aussicht, um dem wachsenden Bedürfnis von zahlbarer 24h

Home- Care für unterstützungsbedürftige Menschen, begegnen zu können?

2. Begründung (s. Vorstosstext)

Kantonsrat, Dezembersession 2011 Seite 6

Kleine Anfrage Franziska Roth, SP Solothurn:

Warum werden altrechtliche und neurechtliche von der EDK anerkannte

Diplome im Bereich Sonderpädagogik unterschiedlich eingestuft?

Mit RRB Nr. 2009/568 vom 31. März 2009 hat das Personalamt den Auftrag erhalten,

zusammen mit dem Departement für Bildung und Kultur, Mitgliedern der

Gesamtarbeitsvertragskommission GAVKO und den Personalverbänden die Einreihung

veränderter Lehrfunktionen aufgrund neuer Aufgaben und/oder Ausbildungslehrgängen

im Bereich der Volksschule, der Berufsschule, der höheren Fachschulen und der

Mittelschule zu prüfen und die Zuweisung in die bestehende Einreihungssystematik

vorzuschlagen. Mit RRB 2011/1384 wurde dieser Auftrag unter dem Namen „Zulesys“

umgesetzt. Es zeigt sich nun in der Praxis, dass namentlich bei den Heilpädagoginnen

und Heilpädagogen, SHP betreffend der Anerkennung der „altrechtlichen“ Diplome auf

allen Ebenen erhebliche Verunsicherungen herrschen und in dieser Berufsgruppe einen

Sturm der Entrüstung ausgelöst haben.

So heisst es z.B. im Reglement über die Anerkennung der Diplome

im Bereich der Sonderpädagogik der EDK in Art 22 und 23:

V. Schlussbestimmungen

1. Übergangsbestimmungen

Art. 22 Anerkennungen gemäss bisherigem Recht

1 Kantonal anerkannte Diplome, die vor der Erteilung der Anerkennung im Sinne dieses

Reglements ausgestellt beziehungsweise in Anwendung des Reglements über die

Anerkennung der Lehrdiplome in Schulischer Heilpädagogik vom 27. August 1998

anerkannt wurden, gelten nach der Anerkennung der ersten Diplome gemäss diesem

Reglement ebenfalls als anerkannt.

Artikel 23 wird vorbehalten.

2 Die Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Diploms gemäss Absatz 1 sind

berechtigt, den in Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Titel zu führen.

3 Das Generalsekretariat der EDK stellt auf Verlangen eine Bescheinigung über die

Anerkennung aus.

Art. 23 Zulassung mit altrechtlichem Lehrdiplom

Personen, die über ein altrechtliches seminaristisches Lehrdiplom verfügen, können zum

Studium zugelassen werden.

Gemäss dieser Regelung dürfte der Kanton Solothurn zwischen altrechlich und

neurechtlich in den Einstufungen nicht unterscheiden. Die Kantone Bern und Luzern

folgen dieser Regelung.

Keines der Ausbildungsinstitute bietet ein „Upgrade“ zur Erlangung des

Masterabschlusses an. Zum Teil mit der Begründung, dass die altrechtlichen

Ausbildungen bereits dem Masterniveau entsprechen würden. Tatsächlich dauerten

diverse altrechtliche Ausbildungen wesentlich länger als die heutigen.

Zusatzstudien und Nachdiplome in diversen Richtungen werden in der neuen

Einreihungspraxis des Kantons schlicht und einfach ignoriert.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:

Kantonsrat, Dezembersession 2011 Seite 7

1. Laut Regelung der EDK sind die altrechtlichen Ausbildungen inhaltlich und vom

Studien-Umfang her mit dem neuen Masterausbildungsgang vergleichbar. Wie

steht die Regierung zu einheitlichen Regelungen in Bezug auf

Diplomanerkennungen innerhalb der EDK?

2. Ist sich die Regierung bewusst, mit dieser Regelung den Verlust der Attraktivität

des Kantons für Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, SHP zu riskieren?

3. Seit Jahren machen die altrechtlich ausgebildeten Heilpädagoginnen und

Heilpädagogen eine sehr gute und kompetente Arbeit. Zudem verfügen alle

altrechtlich ausgebildeten SHP über jahrelange Erfahrung und tragen somit

erheblich zum guten Gelingen der schulischen Integration bei. Die EDK trägt

diesem Umstand Rechnung und empfiehlt den Kantonen innerhalb ihrer

Lohnsysteme diese gleich einzustufen wie die neurechtlich ausgebildeten. Warum

setzt der Kanton Solothurn diese Empfehlung nicht um?

4. Wenn der Kanton die empfohlene Regelung der EDK nicht umsetzt, welche

Möglichkeiten bietet er, die so zu interpretierenden „Ausbildungsdefizite“

nachzuholen?