Kantonsrat, März 2012

Inhalt

Sessionsumfrage ...................................................................................................................................... 2

JA zum neuen Spital ............................................................................................................................ 3

Finanziell düstere Aussichten .................................................................................................................. 4

Auftrag Fabian Müller (SP Balsthal): ......................................................................................... 5

Auf jedes Dach des Kantons eine Solaranlage..................................................................................... 5

Begründung: .................................................................................................................................... 5

Kantonsrat, Märzsession 2012 Seite 2

Sessionsumfrage

Stimmen Sie dem Neubau des Bürgerspitals Solothurn und den damit verbundenen Kosten von 340 Mio. Franken zu?

Ja. Die SP will für die Bevölkerung auch langfristig qualitativ gute Spitäler. Nach dem Kantonsspital in Olten, ist jetzt zwingend das Bürgerspital in Solothurn an der Reihe.

Ist das Wahlsystem im Kanton Solothurn zu ändern – weg vom Nationalratsproporz hin zum sogenannten „doppelten Pukelsheim“?

Nein. Der doppelte Puckelsheim ist für die Wählerinnen und Wähler intransparent, führt zum Teil zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen und fördert die Parteienzersplitterung.

Sollen Listenverbindungen bei kantonalen und kommunalen

Wahlen eingeschränkt werden?

Ja. Listenverbindungen sollen nur

noch zwischen Mutter- und den jeweiligen Jungparteien eingegangen werden können. Alles andere dient lediglich der Stimmenmaximierung, ist für die Wählerinnen und Wähler intransparent und verfälscht den Wählerwillen.

Kantonsrat, Märzsession 2012 Seite 3

Sessionsvorschau

JA zum neuen Spital

Die SP-Fraktion hat sich an mehreren Sitzungen mit dem Projekt „Neubau Bürgerspital“ auseinandergesetzt. Auch eine Besichtigung des Spitales

stand auf dem Programm. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten sich überzeugen, dass das 40-jährige Gebäude baulich und

strukturell nicht mehr den heutigen Anforderungen gerecht wird. Die Bausubstanz ist in einem schlechten Zustand, teilweise dringt bei

Regenwetter Wasser in die Zimmer und bei starkem Wind sind die Zimmer

wegen Durchzug ungenügend heizbar. Die Raumverhältnisse bieten für die heutigen modernen Apparaturen zu wenig Platz. Eine Renovierung bei

laufendem Betrieb ist unmöglich und würde zudem nicht günstiger als der Neubau. Der Bedarf für ein Spital in der geplanten Grösse ist gegeben.

Volkswirtschaftlich ist das Bürgerspital ein wichtiger Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb für die Region. Das neu geplante Spital mit

Minergiestandart, bietet viele Vorteile im Bereich der Arbeitsökonomie, so dass im Betrieb Einsparungen erwartet werden. Die Wirtschaftlichkeit und

der Komfort sind gute Argumente im zukünftigen Konkurrenzkampf unter den Leistungserbringer. Eine sichere Behandlung und Pflege der Patienten

und ein guter Arbeitsort für das Personal soll die Attraktivität des neuen Spitals sichern. Nach dem Kantonsspital in Olten ist auch die weitere

Region Solothurn auf ein modernes und zeitgemässes Spital angewiesen. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Neubau und wird sich im

Abstimmungskampf dafür einsetzen.

Jean-Pierre Summ, Kantonsrat, Bettlach

Kantonsrat, Märzsession 2012 Seite 4

Medienmitteilung vom 22. März 2012

Rechnung 2011 des Kantons Solothurn

Finanziell düstere Aussichten

Die SP-Kantonsratsfraktion nimmt die Rechnung 2011 mit einem

operativen Ertragsüberschuss erleichtert zur Kenntnis. Betrachtet

man die finanzielle Zukunft des Kantons, hat die Bevölkerung

jedoch die Qual der Wahl: Steuererhöhung oder Sparen wo’s weh

tut, nämlich beim Mittelstand.

Erfreulicherweise kann der Kanton immer noch einen Ertragsüberschuss

ausweisen. Dieses sank von 79.5 Mio. Franken im Jahr 2010 auf 19.3 Mio. Franken Zu verdanken hat man dies insbesondere der disziplinierten

Ausgabenpraxis der Verwaltung (- 21,5 Mio. Franken) und Minderaufwendungen in den Volksschulen. Auf der Einnahmenseite fielen

die Bundesanteile höher aus als 2010.

Die Kurve zeigt jedoch markant nach unten und für das laufende Jahr ist

mit einem Budgetdefizit von 110 Mio. Franken zu rechnen.

Die Steuersenkung per anfangs 2012 ist aus Sicht der SP ein Fehler und wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen. Während hohe

Einkommen mit spürbaren Entlastungen rechnen können, muss sich der Mittelstand mittelfristig mit Leistungsabbau „zufrieden“ geben. Der

angekündigte Massnahmenplan der Regierung soll diesen Frühling der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Wie auch immer dieser aussehen mag; es

werden darin unweigerlich Einsparungen vorgeschlagen, verbunden mit Leistungsabbau für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die SP wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen einen

kurzsichtigen Sparkurs bei der Bildung, der Gesundheit, dem Sozialen, der Förderung von erneuerbaren Energien, der öffentlichen Sicherheit und

gegen weitere unsozialen Gebührenerhöhungen wehren. Damit die

Finanzen des Kantons langfristig stabil bleiben, wird man nicht um eine Steuererhöhung herumkommen. Diese Forderung ist bestimmt nicht

populär, aber weitsichtig und das sozialste Mittel, die Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für den Mittelstand

aufrechterhalten zu können.

Kantonsrat, Märzsession 2012 Seite 5

Vorstösse

Auftrag Fabian Müller (SP Balsthal):

Auf jedes Dach des Kantons eine Solaranlage

Der Regierungsrat wird beauftragt alle Dächer von kantonalen

Liegenschaften des Verwaltungs- und Finanzvermögens auf ihre Eignung

zur Bestückung mit Solarzellen zur Stromproduktion oder zur

Warmwasseraufbereitung mit Sonnenenergie (Thermische Solaranlage)

prüfen zu lassen und die geeigneten Dächer solar zu bestücken oder sie

Drittinvestoren für die Installation von Fotovoltaikanlagen unentgeltlich

oder zur Miete zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Es ist eine Tatsache, dass sich viele Dächer, die im Besitze des Kantons

sind zur Stromproduktion oder zur Warmwasseraufbereitung mit

Sonnenenergie eignen würden. In der Summe könnte deren Bestückung

einen Beitrag zur Strom- und Wärmeversorgung leisten und zur Förderung

der Solarindustrie. Das zur Verfügungstellen der im Besitze des Kantons

stehenden Dächer wäre eine günstige, wenn nicht sogar einträgliche Art,

die Solartechnologie zu propagieren und zu fördern. Die für

Drittinvestoren zur Verfügung stehenden Dächer sind öffentlich bekannt

zu machen.