Wettbewerbspolitik

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Kartellschadensersatz – Aktueller Stand des Richtlinienvorschlags

Forum Unternehmensrechtam

30. Januar 2014 in Düsseldorf

MinRat Dr. Armin Jungbluth

Bundesministerium für Wirtschaftund Energie, Berlin

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Gliederungsübersicht

1. Verlauf der Verhandlungen im Rat

2. Wahl der Rechtsgrundlage

3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags

Offenlegung von Beweismitteln, Art. 5-7 Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen, Art. 9 Gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten, Art. 11 Weiterreichung des Schadens, Art. 12, 13 Schadensvermutung, Art. 16

4. Trilogverhandlungen: Kommt da noch was?

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1. Verlauf der Verhandlungen im Rat

Europäische Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag am 11. Juni 2013 vorgestellt

Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe von Juli bis November

Ambitionierter Zeitplan der litauischen Ratspräsidentschaft Diskussion um zahlreiche Detailregelungen Schulterschlüsse unter den Mitgliedstaaten schwierig aufgrund der

unterschiedlichen Auswirkungen der Regelungsvorschläge auf das jeweilige nationale Zivil- und Zivilprozessrecht.

Ausschuss der Ständigen Vertreter am 26. November 2013

Wettbewerbsfähigkeitsrat am 2. Dezember 2013

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2. Wahl der Rechtsgrundlage

Europäische Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag auf Art. 103 und Art. 114 AEUV gestützt

Art. 103: Wettbewerbsrecht„vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des

Europäischen Parlaments“

Art. 114: Binnenmarkt „gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses“

Entscheidendes Novum im Wettbewerbsrecht, denn Art. 114 spricht dem Europäischen Parlament nicht nur ein Anhörungs-, sondern ein Mitentscheidungsrecht zu

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2. Wahl der Rechtsgrundlage

Argument für doppelte Rechtsgrundlage: Richtlinie verfolgt zwei gleich-wertige Ziele

Argument gegen doppelte Rechtsgrundlage: Überwiegend Wettbewerbs-recht, Verwirklichung des Binnenmarktes nur sekundäres Ziel

Unterschiedliche Auffassungen in den Mitgliedstaaten Frage lässt sich anhand der EuGH-Rechtsprechung nicht eindeutig

beantworten

Rat hat Allgemeiner Ausrichtung gestützt auf doppelte Rechtsgrundlage zugestimmt

Europäisches Parlament damit voll beteiligt, Trilogverhandlungen

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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags

Offenlegung von Beweismitteln, Art. 5-7

Neuordnung von Art. 5 und Art. 6 durch Trennung

Offenlegung von Beweismitteln (Art. 5) Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer

Wettbewerbsbehörde enthalten sind (Art. 6)

Kernpunkt: Graue und schwarze Liste in Art. 6 Abs. 4 und 5

Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen dürfen zu keinem Zeitpunkt offengelegt werden

Informationen, die eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren von Parteien oder Wettbewerbsbehörde erstellt wurden, dürfen erst nach Abschluss des behördlichen Verfahrens offengelegt werden.

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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags

Frage: Absolutes Verbot der Offenlegung ohne Einzelfallabwägung europarechtlich zulässig?

Vgl. EuGH „Donauchemie“ (6. Juni 2013, C-536/11)

Beschränkung für die Verwendung von allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangten Beweis-mitteln (Art. 7)

Ein Beweisverwertungsverbot kommt nur in Betracht, wenn höher-rangige Rechtsgüter dies gebieten. Um zu interessengerechten Ent-scheidungen zu gelangen, müssen die Gerichte die Möglichkeit haben, in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung unter Beachtung aller konkreten Umstände vornehmen zu können.

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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags

Art. 9 – Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen

Weitreichender KOM-Vorschlag: Bindung der Gerichte an kartellbehördliche Entscheidung auch aus einem anderen Mitgliedstaat

Nationales Recht sieht dies bereits vor, vgl. § 33 Abs. 4 S. 1 GWB

3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags

Bindungswirkung zentraler Punkt:

• Kernpunkt für viele andere Mitgliedstaaten, die verfassungsrechtliche Schwierigkeiten vortragen

• Ergebnis im Rat: Bindungswirkung nur an Entscheidung der jeweiligen nationalen Wettbewerbsbehörden, keine Bindung an die Entscheidung einer Behörde aus einem anderen Mitgliedstaat

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Art. 11 – Gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten:

KOM-Vorschlag: Doppelte Besserstellung des Kronzeugen Abs. 2: Im Außenverhältnis müssen sich andere Abnehmer / Lieferanten als

diejenigen des Kronzeugen zunächst an ihre eigenen Lieferanten / Abnehmer halten

Abs. 3: Im Innenverhältnis ist die Haftung des Kronzeugen auf den Schaden bei seinen eigenen Abnehmern / Lieferanten beschränkt

Rat: Eingriff in die gesamtschuldnerische Haftung kritisch Abs. 3 gestrichen Abs. 2 beibehalten als Ausgleich des Nachteils, der dem Kronzeugen dadurch

entstehen könnte, dass er regelmäßig als erstes in Anspruch genommen wird Rückwirkungen auf nationale Kronzeugenprogramme?

3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags

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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags

Art. 12, Art. 13 - Schadensabwälzung

Beweislastverteilung in Art. 12: Klagt der direkte Abnehmer, trägt der Kartellant die Beweislast dafür, dass

der Preisaufschlag weitergereicht wurde

Beweiserleichterung in Art. 13: Klagt der indirekte Abnehmer, wird die Weiterreichung des Preisaufschlags

vermutet

Im Ergebnis „doppelte Beweislast“ beim Kartellanten Kein Raum für richterliche Einzelfallentscheidung abweichend von

Art. 12 Abs. 1 S. 2.

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3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags

Art. 16 Abs. 2 – Vermutung eines Schadens

„in the case of a cartel infringement, harm is presumed to have occurred“

Widerlegbare „Vermutung, dass ein Schaden entstanden ist“

Allgemeiner Erfahrungssatz nach dem Vorbild des Berliner Kammergerichts?

„Berliner Transportbeton“, 2 U 10/03 Kart, Rn. 38: „Im Wege des Anscheinsbeweises ist davon auszugehen, dass sich das Quotenkartell auch im Verhältnis zwischen den Parteien preissteigernd auswirkte“

3. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags

Regel lässt sich nicht unter die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Schadensersatz einordnen

„Kein Schadensersatz ohne Schaden“ Gefahr des Strafschadensersatzes Gefahr der Fehlinterpretation

Hilfreich für den Geschädigten wäre stattdessen eine Kausalitätsvermutung

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4. Trilogverhandlungen: Kommt da noch was?

Verbindliche Vorgaben zu Sammelklagen?

Empfehlung der KOM vom 11. Juni 2013 „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadens-

ersatzverfahren“, 2013/396/EU

Richtlinienvorschlag der KOM enthält keine Vorgaben zu sektorspezifischen Instrumenten

Beratungen im Rat auf Grundlage des KOM-Entwurfs: Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nicht thematisiert

Kommt da noch was in den Trilogverhandlungen?

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit