KLARStellungWir beziehen Stellung zu wichtigen Themen in Kommunalpolitik, den Städten, Gemeinden oder dem Landkreis. Unsere Antwort heißt Soziale Gerechtigkeit.

DIE LINKE. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, Gartenstraße 37, 01796 Pirna - Tel.: 0 35 01 - 52 86 44DIE LINKE. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, Gartenstraße 37, 01796 Pirna - Tel.: 0 35 01 - 52 86 44

I/2012

LINKER STANDPUNKT ODER GEGENARGUMENT

Kommt die „Südumfahrung Pirna? g

Die Antwort auf die Frage, die in Pirna und Umgebung vielfach gestellt wird, ist relativ einfach - denn - die Südumfahrung wird kommen. Sie fragen jetzt sicher, aber wann? Es kommen dafür drei Termine in Frage:

1. Kurz vor den Bundestagswahlen (Herbst 2013)2. Kurz vor den Kommunalwahlen (Juni 2014)3. Kurz vor den Landtagswahlen (Herbst 2014)

Alle Erfahrungen zeigen, dass die CDU mit diesem Thema ihren Wahlkampf organisiert. Unklar ist lediglich, welche Ebene den Erfolg für sich verbuchen darf. Es sprechen Gründe dafür, dass es die Bundesebene sein könnte. Bei den kommenden Wahlen im Herbst 2013 wackelt die Kanzlerin. Eine Wiederwahl der schwarz-gelben Katastrophenregierung ist extrem gefährdet – da käme das ein oder andere Geschenk in den Regionen sicher ganz gelegen.

Auch auf kommunaler Ebene geht es ebenfalls um etwas. Die CDU setzt im Kreistag auf eine absolute Mehrheit (über 50% der Sitze). Im Moment haben sie diese Mehrheit gemeinsam mit der Spaß-Partei FDP. Da diese mittlerweile pulverisiert ist, geht es den sogenannten Christdemokraten um eine eigene Mehrheit. Das ist auch gefährlich für die Demokratie, denn die hat in den letzten Jahren ziemlich gelitten unter Filz und Klüngel.

Und nicht zuletzt könnten sich auch bei den Landtagswahlen andere Mehrheiten ergeben. Mindestens die Schwäche der FDP, aber auch die Ausfälle und Pannen im Sächsischen Kabinett sorgen für Unsicherheit. Demnach könnte der Termin für die Verkündung für den selbstorganisierten „Durchbruch” bei der Südumfahrung auch in diesen Bereich fallen.

Alles in allem erinnert das Schauspiel an ein Fußballspiel, bei dem 22 Spieler der selben Mannschaft auf dem Platz stehen. Man spielt sich gekonnt den Ball zu, lässt sich auch mal hinfallen, rutsch aus, macht eine Schwalbe, spielt ins Aus, trippelt, hackt, täuscht und trixt und am Ende nach 90 Minuten – siehe da, die Mannschaft hat gewonnen. Das ist schon sehr praktisch, dass alle Spieler auf dem Platz ein dickes, fettes CDU auf ihrer Brust tragen.

Mittlerweile merken die Menschen auch bei uns im Landkreis, dass sie von den Verantwortlichen der CDU an der Nase herumgeführt werden. Die Menschen wollen in ihrer Mehrheit die Südumfahrung. Aber das gespielte Theater der kleinen und großen Prominenz ist schon wirklich abstoßend für viele politisch Interessierte. Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht da und dort ein empörter CDU Kommunalpolitiker zu Wort meldet, ein CDU-Bundestagsabgeordneter einsetzt, ein CDU-Landtagsabgeordneter fordert, ein Landrat hofft, ein Beigeordneter bangt, ein anderer CDU Stadtrat droht, ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter plakatiert, ein Landesminister auftritt und ein Bundesminister einfl iegt ... und das alles fi nden wir nicht komisch!?!?!?

Doch, fi nden wir!

DIE LINKE sagt: Schluß mit dem Zirkus!

Baut die Südumfahrung und hört auf, die Menschen zu veralbern. Wir wollen kein Schmierentheater auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises!

wir sind auch bei:

Das Orginal für die Süd-umfahrung ist DIE LINKE.