Klartext 02/2008

Nationalratswahl 2008„Das Feld nicht den Angstmachern überlassen!“

Klartext

www.dornbirn.gruene.at

Die große Koalition hat der parlamen-tarischen Demokratie in Österreich schweren Schaden zugefügt. Dauer-streit und Arbeitsverweigerung haben nicht nur zu einem Reformstillstand geführt, sondern das Ansehen der Poli-tik und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwer erschüttert. Rech-te Parteien nützen das und verstärken Verunsicherung und Ängste. Wir Grü-ne treten den Angstmachern vehement entgegen:

„Raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas!“ Die grüne Energiewende setzt auf Sonne statt auf Öl. Zwanzig Prozent En-ergieeinsparung sind ohne Komfortver-lust möglich. Österreich soll bis zum Jahr 2020 beim Strom und bis 2030 bei der Raumwärme unabhängig von Impor-ten werden. Was wir dafür brauchen ist

ein „Erneuerbare-Energie-Gesetz“ nach deutschem Vorbild. Nur so kann Öster-reich seinen Beitrag zur Klimapolitik leisten und Strafzahlungen in Millionen-höhe entgehen. Dafür braucht es auch Maßnahmen beim „Klimakiller Nr. 1“, dem Autoverkehr.

„Es ist genug für alle da!“ Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestra&, Vermö-gen belohnt. Österreich hat eine der nied-rigsten Vermögenssteuern unter allen 30

Staaten der OECD. Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur un-fair, sondern auch unklug: Teure Arbeit führt zu weniger Beschä&igung. Kleine und mittlere Einkommen entlasten, Ar-beit weniger hoch und Vermögen gerecht besteuern – das sind die Eckpunkte einer

grünen ökologischen und sozialen Steu-erreform! Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, ist auch die wirksamste Gegenmaßnahme gegen die In(ation.

„In der Integration führt am Dialog kein Weg vorbei!“ Chancengleichheit und die Gleichstellung von Menschen dürfen nicht nur wortreiche Absichtser-klärungen auf Papier bleiben, sondern müssen eingefordert werden. Integration braucht Dialog, daran führt kein Weg vorbei. Zu lange wurde übereinander statt miteinander geredet! Ängste, die bestehen, nehmen wir ernst. Bildungsde-*zite, Probleme im Wohnbereich und auf dem Arbeitsmarkt, aber auch Fragen der Gleichberechtigung von Frauen müssen gelöst werden und das ist möglich. Aber nicht durch Angstmacherei und Hasspa-rolen. Menschenrechte und Verfassung gelten für alle – Inländer wie Ausländer!

Entscheidende Wahl. Am 28. Septem-ber entscheidet sich, wer den Kurs in Österreich maßgeblich mitbestimmt: grün oder blau, Alexander Van der Bel-len oder HC Strache, Mutmacher oder Angstmacher! Oder, um mit Alexand-er Van der Bellen zu schließen: „Unser Wahlprogramm ist auch ein Versprechen – für eine neue politische Kultur. Nur mit Sachlichkeit und Verlässlichkeit, mit Ehrlichkeit und Respekt können wir das verlorene Vertrauen in die Politik wieder herstellen!“

LAbg Johannes RauchKlubobmann

[email protected] 0664 240 65 74

DORNBIRNER GRÜNE die offene BürgerInnenliste


Für die Grünen in Wien: Was mich bewegt, was ich bewegen möchte.

Anfang August hat mich die Landes-versammlung der Grünen als Spitzen-kandidat für die Nationalratswahl no-miniert. Wenn wir das Grundmandat in Vorarlberg wieder erreichen – und dafür werde ich mich voll einsetzen! – trete ich die Nachfolge von Sabine Man-dak an, die uns Vorarlberger Grüne als erste im Parlament vertreten hat. Eine ehrenvolle und große Aufgabe.

Berufsbedingt liegt mir die Umsetzung schulpolitischer Visionen der Grünen besonders am Herzen. Derzeit können 21 Prozent der 15-Jährigen nach absol-vierter Schulp( icht nicht sinnerfassend lesen. Das ist – zumal in einem der reichsten Länder der Welt – ein Skandal! Trotzdem erleben wir im Bereich der Bil-dungspolitik seit Jahren einen unerträg-lichen Stillstand. Das grüne Bildungs-programm * ndet dazu überzeugende Antworten und im neuen Programm der Vorarlberger Grünen ist die zentrale Forderung auf den Punkt gebracht: Kein Kind zurücklassen!

Unser Bildungssystem krankt an der zu frühen Trennung der Kinder mit zehn Jahren und den mangelnden Möglich-keiten zur individuellen Förderung. Wir haben – zumindest für die schwächeren SchülerInnen – ein „Disquali* kationssy-stem“ statt eines „Quali* kationssystems“.

Ich bin aber nicht nur Bildungspoliti-ker. Zentrale Aufgaben für die Politik im nächsten Jahrzehnt sind die Lösung der Klimaproblematik und wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Auseinander-dri& en der Gesellscha& mit der größer gewordenen Klu& zwischen Arm und Reich.

Ich möchte als Abgeordneter im Na-tionalrat einen Beitrag leisten für eine o+ ene Gesellscha& . Rassistische Hetze und menschenverachtende Ausgrenzung dürfen bei uns keinen Platz haben!

Diese Wahl ist auch aus Vorarlberger Sicht wichtig: Je stärker die Grünen bei der Nationalratswahl (und dann im Par-lament) werden, desto höher ist ihr Ge-

wicht auch im Land! Und dass es bei uns ein starkes Gegengewicht zur absoluten Mehrheit der ÖVP braucht, ist klar. Nur mit starken Grünen gibt es Fortschritte im Klimaschutz, eine O+ ensive für Er-neuerbare Energien oder den Ausbau des ö+ entlichen Verkehrs – im Bund wie im Land.

In Vorarlberg läu& manches besser als im Rest Österreich – Stichwort Wohn-bauförderung und Althaussanierung. Umgekehrt sind uns in der Kinder- und Schülerbetreuung andere weit voraus. Ich möchte mit nach Wien nehmen, was hier gut läu& und zurück ins Land bringen, was andere besser machen. Voneinander lernen und es machen wie die Besten – das ist meine Devise.

Harald WalserSpitzenkandidatfür die [email protected] 0664 911 96 38 60

Harald Walser hat ein Internet-

Tagebuch eingerichtet.

Besuchen Sie das Weblog und

diskutieren Sie mit unserem

Spitzenkandidaten zur

Nationalratswahl 2008:

www.haraldwalser.at


Textilstadt DornbirnDie Stadt Dornbirn schmückt sich ger-ne mit dem Prädikat ‚lebenswert‘. Wirt-scha( und Umwelt sollen harmonisch nebeneinander existieren können. Tun sie es nicht, wie im Fall der Textil)rma Erich Gasser, so wird die Umwelt of-fenbar bedenkenlos auf dem Altar der Wirtscha(sinteressen geopfert.

Seit über 15 Jahren betreibt die Firma Gasser in der Kehlerau ein (orierendes Textilunternehmen. Die Produktion wächst und gedeiht, ein Ausbau folgt dem anderen und mit jeder Erweiterung werden die Stimmen der durch Lärm und Abgase belästigten Anrainerinnen und Anrainer lauter. Die BH Dornbirn als zuständige Gewerbebehörde weist die nachbarscha&lichen Einwendungen mit Verweis auf behördliche Au(agen ab.

Doch diese Au(agen zum Schutz der Umwelt werden weder ausgeführt noch kontrolliert. Selbst das Verbot der Sonn-

tagsarbeit wird einfach ignoriert. Noch dazu trotz vorliegendem Amtsgutachten, das eine Lärmentwicklung weit über das Doppelte als in einem normalen Wohn-gebiet bestätigt. An 7 Tagen die Woche wird 24 Stunden täglich produziert. Zu diesem gesund-heitsgefährdenden Lärm gesellt sich noch beißender Gestank und eine amt-lich verbotene „Straßenbeleuchtung“ der besonderen Art (siehe Foto).

Der letzte Akt in der Causa Gasser hat nun Ende Juli stattgefunden. 50 aufge-brachte Mitbürgerinnen und Mitbürger brachten vor Ort auf der gewerblichen Verhandlung ihre Bedenken gegen die Erweiterung um eine zusätzliche Ma-schine vor. Ob auch diesmal die nachbar-scha&lichen Einwendungen mit Verweis auf die behördlichen Au(agen abgewie-sen werden? Wir Grüne werden wach-sam sein. Gesundheit geht jedenfalls vor Arbeitsplätzen.

Martin KonzetStadtrat für Jugend und [email protected] 0699 140 859 08

Wenn im Kon*iktfall die P*egedoku-mentation einer Person argumentativ gegen sie verwendet wird, wie ein aktu-eller Fall belegt, stellt sich für uns Grü-ne die dringende Frage, nach welchen Kriterien P*egedokumentationen ange-legt, geführt und abgelegt werden.

Wer eine Mutter, einen Vater, eine Schwester, einen Bruder, eine Tante oder einen Onkel, seine Frau oder ihren Mann aktiv handelnd in einem P(ege-heim unterbringen muss, ist dankbar und froh, wenn ein guter Platz gefunden, der Umzug gut verlaufen und der Alltag für alle Beteiligten wieder eingekehrt ist. Diese Dankbarkeit äußert sich in einem gewissen Vertrauensvorschuss, der dem P(egeheim gegeben wird. Da gehen wir zu Recht davon aus, dass z. B. die P(ege professionell und der Umgang aufmerk-sam sind, Sicherheits- und Hygienevor-schri&en eingehalten werden etc.

Die Gründe für die Unterbringung eines nahe stehenden Menschen sind o& gleich und können trotzdem sehr unterschied-lich sein. Immer ö&er sind in unserer Gesellscha& auch jüngere Menschen krankheitsbedingt darauf angewiesen, in einem Heim gep(egt zu werden. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderungen an die Heime bei jüngeren Bewohnerinnen und Bewohnern andere sind. Was ältere Menschen und ihre Angehörigen aus unterschiedlichen Gründen nicht inte-ressieren mag, interessiert jüngere sehr wohl:

Lebte ich in einem P(egeheim, ich möch-te wissen, wie wer was warum wann in meine P(egedokumentation schreibt. Vor allem würde mich brennend interes-sieren, wer wie wann und aus welchem Grund Zugang zu meinen Daten hat. Klare Regelungen zur Führung und zum Schutz von P(egedokumentationen gibt

es im Moment in unseren P(egeheimennicht – aber was nicht ist, kann ja mit ei-nigem guten Willen und mehrmaligem Nachfragen noch kommen!

Edith Bö[email protected] 0664 590 10 72

P*egedokumentation

Amtlich verbotene „Straßenbeleuchtung“ der Firma Gasser

Klare Regelungen bei Pflegedokumentationen fehlen

Wie in Röns ein paar Tausendfüßler die Bevölkerung in Aufregung versetzen, so müssen wir in Dornbirn mit einer Maulwurfsplage leben. Überall wird ge-buddelt, aufgegraben und wieder zuge-schüttet.

Dornbirn baut. Und die DornbirnerInnen fahren rundherum. Mitten durch be-schauliche Wohngebiete. Mitten durchs

Gemeindeblatt, das nicht müde wird zu betonen, dass alles doch zum Wohle der Innenstadt sei. Nach dem Motto: „Wo Au-tos sind, da ist Le-

ben“ – vermutlich hat sich ein besonders intelligenter Stadtplaner ein Beispiel am Messepark genommen.

Jedenfalls wo die Maulwürfe graben, gibt es Umleitungen, wo Umleitungen sind, gibt es Ärger und Wut und wo verärger-te, wütende Anrainerinnen und Anrai-ner sind, muss man Prioritäten setzen: Entweder man kontrolliert die neuen Verkehrsströme und vergrault damit tausende Autofahrende, die unter einer

30er-Beschränkung verstehen, dass man mit 50 zum Schnellfahren zu alt ist. Oder man lässt die Blechlawine ungestört durch Wohngebiete rollen und zieht sich den Zorn weniger lärmgeplagter Per-sonen zu. Wer die Mehrheit vertreten will, wird sich um erstere kümmern und versuchen, die wenigen mit Pseudoakti-onen bei Laune zu halten:

Im Januar 2008 begannen die Arbeiten an der Tiefgarage. Im Januar 2008 gab es gezählte drei Radarmessungen. Davon zwei in der Radetzkystrasse und eine in der Schmelzhütterstrasse. Im Februar

das Gleiche in Grün. Erst im März wur-de der normale Rhythmus wieder auf-genommen (16 Standorte). Ein Schelm, wer meint, das habe irgendetwas mit dem Bau der Tiefgarage zu tun.

Tatsache ist, dass man in Dornbirn um die Sanierung von Schulen kämpfen muss, um scheibchenweise zum Erfolg zu kommen. Maulwürfe haben o+ enbar eine bessere Lobby.


Impressum Ausgabe 02/2008Herausgeber: Dornbirner GrüneFür den Inhalt verantwortlich: Dornbirner Grüne, die o+ ene BürgerInnenliste, Nachbauerstraße 26,6850 Dornbirn, T 0699 14085908

Autostadt Dornbirn

Klartexter/innen

Dipl. Ing. Arch. Martin KonzetStadtrat f. Jugend und HochbauAusschüsse: Jugend, Hochbau & Energie, StadtplanungT [email protected]

Mag.a Edith BöschStadtvertreterinAusschüsse: Familien, Schulen, WohnungenT [email protected]

Nichts gegen Maulwürfe, auf der Wiese stö-

ren sie uns nicht...

Martin KonzetStadtrat für Jugend und Hochbau

[email protected]

T 0699 140 859 08

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