Kinder beim GEMEINSAM-Picknick im Sommer 2012.

SIND UNSERE KINDER!ALLE KINDER

Kinder sollen in Österreich nicht mehr als „AusländerInnen“ zur Welt kommen. GEMEINSAM reicht eine parlamentari-sche Bürgerinitiative ein.

Täglich kommen in Österreich Kinder als „AusländerInnen“ zur Welt und werden somit von Geburt an ausgegrenzt. Öster-reich muss anerkennen, dass Kinder, die in diesem Land zur Welt kommen, von Anbeginn an zu diesem Land gehören und Teil dieser Gesellschaft sind.

GEMEINSAM fordert das Parlament auf, das österreichische Staatsbürgerschafts-recht dahingehend zu ändern, dass Kinder automatisch als ÖsterreicherInnen

zur Welt kommen, wenn zumindest ein Elternteil seit mindestens drei Jahren einen ordentlichen Wohnsitz in Öster-reich hat.Dabei sollen Doppel- und Mehrfach-staatsbürgerschaften generell geduldet werden.

Der gesamte Text der Initiative und eine Unterschriftenliste finden sich auf:www.auge.or.at/news-vorarlberg

Die parlamentarische Bürgerinitiative kann auch auf der Website des Parla-ments unterstützt werden:www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00066

INHALT

Alle Kindersind unsere Kinder!

Seite 1

GEMEINSAM bereitet sichauf die AK-Wahl 2014 vor.

Seite 2

Aus Betriebenund Gewerkschaften

Seite 3

GEMEINSAM-AK-Anträge2012 und 2013

Seite 4

GEMEINSAM-Veranstaltungen 2012

Seite 4

GRÜNE & UNABHÄNGIGEGEMEINSAMZeitung der

AK-FrAKtion

„geMeinSAM – grüne und unAbhängige“

Mit beiträgen der

gewerKSchAFtSFrAKtion

„geMeinSAM/ug“

AUSGABE 3Zugestellt durch Post.at

1/2013KLARTEXTGEMEINSAM

„GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige“ erreichten 2009 mit 5,5 % der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis, verfehlten aber knapp das vierte Mandat. Wahlziel für 2014 sind daher nicht vier, sondern mindestens fünf Mandate. Die AK-Frakti-on besteht derzeit aus dem Sozialarbeiter Sadettin Demir, Betriebsrat im Institut für Sozialdienste, der Handelsangestellten Marie-Luise Patak (Weltladen Dornbirn) und der Bewährungshelferin Lisi Rohner. Sadettin Demir vertritt GEMEINSAM auch im AK-Vorstand.

Ein Wahlerfolg ist bei den AK-Wahlen – noch mehr als bei anderen Wahlen – da-von abhängig, ob es gelingt, potentielle WählerInnen zu bewegen, tatsächlich an der Wahl teilzunehmen. Dafür ist GE-MEINSAM auf eine breite Unterstützung von Mitgliedern und SympathisantInnen angewiesen. GEMEINSAM sucht daher noch mehr als früher den Schulterschluss mit den Grünen Vorarlberg.

Die Interessensvertretung in Betrieben und Gewerkschaften muss unabhängig vom Einfluss der Parteien erfolgen. Darauf legen GEMEINSAM und die Un-abhängigen GewerkschafterInnen (UG) großen Wert. Eine landesweite Wahl mit über 110.000 Wahlberechtigten ist aber ohne die logistische Unterstützung und die Potenziale einer Partei kaum erfolg-reich zu schlagen. Zudem erscheint es wichtig, gerade der wachsenden Zahl an GrünwählerInnen auch bei AK-Wahlen ein attraktives Angebot zu machen.

GEMEINSAM unterscheidet daher zwischen der Gewerkschaftsfraktion GEMEINSAM/UG (www.auge.or.at/news-vorarlberg) und der AK-Fraktion GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige (www.gemeinsam.gruene.at).

GEMEINSAM auf Facebook:www.facebook.com/gemeinsam

VOLLE LISTE AUF DIE AK-WAHL 2014 VOR.GEMEINSAM BEREITET SICH

Vom 27. Jänner bis zum 6. Februar 2014 findet die Neuwahl der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg statt. Die Vorbereitungen für einen GEMEINSAM-Erfolg laufen.

GEMEINSAM – GRÜNE & UNABHÄNGIGE | gemeinsam.gruene.at02

ARBEITERKAMMERWAHL 2014

Die GEMEINSAM-AK-Fraktion: Lisi Rohner, Sadettin Demir, Marie-Luise Patak

NEWSLETTER

Bei den AK-Wahlen können bis zu 140 Personen auf einer Liste kandidieren. GEMEINSAM hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, erstmals mit einer vollen Liste anzutreten. Gesucht sind daher noch rund 100 Menschen, die zu einer Solidaritätskandidatur bereit sind und so mit ihrem Namen GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige unterstützen.

Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle unselbständig Beschäftigten mit Aus-nahme einiger Gruppen von Arbeitneh-merInnen im öffentlichen Dienst, etwa LehrerInnen oder ÄrztInnen.

GEMEINSAM appelliert daher nach-drücklich an alle LeserInnen, das gemeinsame Projekt der GRÜNEN und des Vereins GEMEINSAM, die AK-Kan-didatur 2014, zu unterstützen.

Nur wenn die Wahlkampagne breit getragen wird und sich möglichst viele SympathisantInnen auf den Weg ma-chen, WählerInnen zu gewinnen, kann sie erfolgreich sein.

Kontaktdaten:Sadettin Demirsadettin.demir@gruene.at,0664/271-7181oderMario Lechnermario.lechner@kiv.at, 0650/314-2775

„Wir kommen gerne auf ein Gespräch vorbei!“

Näheres zur AK-Wahl 2014 auf:www.auge.or.at/vorarlberg-news undwww.gemeinsam.gruene.at

GEMEINSAM versendet in unregel-mäßigen Abständen einen digitalen Newsletter.

Wer sich dafür interessiert, kann ihn unter mario.lechner@kiv.at bestellen.

ERREICHT AUS DEM STAND

GEMEINSAM – GRÜNE & UNABHÄNGIGE | gemeinsam.gruene.at 03

AUS BETRIEBEN UND GEWERKSCHAFTEN

ABSOLUTE MEHRHEIT.Can Bozgül

deklarierten Betriebsratsmitglieder. Um den Einfluss der Fraktion GEMEINSAM/UG in den Gewerkschaften und im ÖGB zu vergrößern, sind wir auf der Suche nach BR-Mitgliedern, die bereit sind, eine Fraktionserklärung zu unterzeichnen.

Kontakt:can.bozguel@ug-oegb.at odermario.lechner@kiv.at

Sadettin demir, ifS-betriebsratEine GEMEINSAM nahe stehende Liste erreichte bei den Betriebsratswahlen im Institut für Sozialdienste zwei Mandate.

Der GEMEINSAM-Vertreter im AK-Vor-stand Sadettin Demir ist einer der beiden Betriebsräte.

erster alternativer Öbb-betriebsratin VorarlbergDer Lokführer Jürgen Sturm lebte und ar-beitete früher in Oberösterreich und war dort schon acht Jahre lang als Betriebsrat aktiv. Da er keine mutigen MitstreiterIn-nen fand, wagte er den Alleingang und kandidierte als Ein-Mann-Liste. GEMEIN-SAM/UG ist damit in der vierten von sieben Gewerkschaften vertreten.

deklaration statt demokratieDa in den Gewerkschaften der Beschäf-tigten in der Privatwirtschaft (GPA-djp, ProGe, GBH) die Mitglieder keine Mög-lichkeit haben, ihre FunktionärInnen direkt zu wählen, kann GEMEINSAM dort leider nicht bei Gewerkschaftswahlen antreten.

Das Stärkeverhältnis der Fraktionen bemisst sich an der Anzahl der fraktionell

eine von can bozgül angeführte, unab-hängige Liste erreichte im oktober 2012 bei der wahl des Arbeiterbetriebsrats bei tridonic 58 % der Stimmen.

Die Tridonic-ArbeiterInnen hatten erstmals bei einer Betriebsratswahl eine tatsächliche Wahl. Zuvor war der Betriebsrat zu 100 % von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterIn-nen dominiert. Nun gingen drei von fünf Betriebsratsmandaten an die Liste „Team Bozgül Can“. Can Bozgül ist neuer Be-triebsratsvorsitzender. geMeinSAM/ug wird Fraktion in der ProduktionsgewerkschaftGEMEINSAM/UG ist u. a. mit dem Wahl-erfolg bei Tridonic in mehreren Betriebs-räten von Produktionsbetrieben vertreten und erfüllt daher die Anerkennungskrite-rien für Fraktionen in der Proge – Produk-tionsgewerkschaft - www.proge.at.

Can Bozgül wird GEMEINSAM/UG erst-mals bei der Proge-Landeskonferenz vertreten und für einen Sitz im Proge-Landesvorstand kandidieren.

Sadettin Demir

UNABHÄNGIGE LISTE

StaatsbürgerschaftIn Österreich geborene Menschen sollen bei gleichzeitiger Ermöglichung von Doppelstaatsangehörigkeit automatisch eingebürgert werden. Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen und dort abgelehnt, ebenso ein gleichlautender Antrag von LAbg. Vahide Aydın im Landtag. GEMEINSAM startete dar-aufhin eine parlamentarische Bürger-initiative (siehe Seite 1).

Öffentliche Aufträge an hohe soziale, arbeitsrechtliche, demokratische und ökologische Standards binden!Angenommen: Die AK Vorarlberg verlangt objektivierbare, transparente, gesetzliche Standards und Rahmen-bedingungen, die es erlauben, öffent-liche Aufträge an innerbetriebliche Gleichbehandlungs- und Gleichstel-lungsmaßnahmen sowie an hohe so-ziale, arbeitsrechtliche, demokratische und ökologische Standards zu binden.

IMPRESSUM

RÜCKBLICK

04

Harald Walser, Vahide Aydın, Ümran Aslandağ-Şen, Sadettin Demir GEMEINSAM-Picknick im Juni 2012

bildung und integrationAnfang März 2012 lud GEMEINSAM in Ko-operation mit der Grünen Bildungswerk-statt zu einer Diskussionsveranstaltung zu „Bildung und Integration“ mit NR-Abg. Harald Walser und der Mittelschullehrerin Ümran Aslandağ-Şen. Rund 130 Personen nahmen an der interessanten Veranstal-tung in Hohenems teil.

traditionelles PicknickDas letzte GEMEINSAM-Picknick fand an einem heißen Junitag mit rund 150 TeilnehmerInnen statt. Das GEMEINSAM-Picknick 2013: Ort und Zeit sind in den GEMEINSAM-Online-Medien zu finden (www.auge.or.at/news-vorarlberg).

Alle Interessierten sind herzlicheingeladen.

Mit Kopftuch? ohne Kopftuch?Über 100 Interessierte nahmen an der Filmvorführung und anschließenden Diskussion mit dem Titel „Mit Kopftuch? Ohne Kopftuch?“ im November 2012 im Arbeiterkammersaal in Feldkirch teil. Auf Einladung der Grünen Bildungswerkstatt und des Vereins GEMEINSAM diskutierte im Anschluss an den Film „Hüllen“ ein sehr gemischtes Publikum unter der Lei-tung von Dr. Eva Grabherr, okay.zusam-men leben.

Informationspflicht und Bekämpf-barkeit bei Ablehnung von Visa-AnträgenAngenommen: Bei der Erteilung von Visa kommt es immer wieder zu willkürlichen Verweigerungen und Problemen, die oft nicht nachvollzieh-bar sind. Ein Rechtsweg ist bislang ausgeschlossen. Die AK fordert, diese Rechtsschutzlücke zu schließen.

Recht auf Invaliditätspension auch für Personen ohne BerufsschutzDa sich die Gesetzeslage voraussicht-lich ohnehin in diese Richtung ändert, wurde der Antrag zurückgezogen.

Lehrlingsentschädigungstatt AusbildungsbeihilfeLehrlinge in überbetrieblichen Aus-bildungsstätten verdienen deutlich weniger als Lehrlinge in Betrieben. Der Antrag fordert eine Angleichung und wurde dem Bildungsausschuss zugewiesen.

Feiertagsordnung modernisierenGEMEINSAM fordert, das Arbeitsruhe-gesetz dahingehend zu flexibilisieren, dass ArbeitnehmerInnen einen Teil der Feiertage individuell aus einer Liste anerkannter möglicher Feier-tage, die Festtage aller anerkannten Religionsgemeinschaften und weitere säkulare Feier- und Gedenktage ent-hält, frei wählen können.

GEMEINSAM – GRÜNE & UNABHÄNGIGE | gemeinsam.gruene.at

Klartext Nr. 3 (1 / 2013)Herausgeber:GEMEINSAMBergstraße 6, 6900 BregenzFür den Inhalt verantwortlich:Sadettin Demir,Froschauerstraße 11, 6900 BregenzFotos:GEMEINSAMwww.auge.or.at/news-vorarlbergwww.gemeinsam.gruene.at www.facebook.com/gemeinsam

2012 / 2013GEMEINSAM AK-ANTRÄGE

VERANSTALTUNGEN 2012GEMEINSAM-