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Klausurtagung11. Oktober 2014 – Kloster Heidberg
Vorstellung der Aufgaben in der Wallonischen Region
Die Wallonische Region
• Einwohner: 3.563.060 (1. Januar 2013)
• Fläche: 16.844 km²
• Größte Stadt: Charleroi
• Andere wichtige Städte: Mons, Namur,
Lüttich
• 5 Provinzen / 13 Wahlbezirke
• 212 Einwohner/km²
Das Wallonische Parlament
Sitz: Namur
Dauer einer Legislaturperiode: 5 Jahre Politische Weichenstellung zu Beginn jeder Legislaturperiode: DPR ( déclaration de la politique régionale). Stichwort Kompetenzübertragung
Die Federation Wallonie-Brüssel
Die deutschsprachigen Regionalabgeordneten tagen hier nicht, da sie bereits beratendes Mitglied im PDG sind. Dafür kommen aber 19 französischsprachige gewählte Mitglieder des Parlaments der Region Brüssel- Hauptstadt hinzu. Insgesamt dann 92 Parlamentarier.
Parlamentarischer Kalender
Sitzungswochen sind auf 4 Tage/Woche verlängert: Freitags -> regionale Aufgaben
Das Wallonische Parlament
Sitzaufteilung nach den Wahlen im Mai 2014:
25
30
4
1
13
2
MRPSEcoloPPcdHPTB-GO
• Mehrheit zwischen PS und cdH (43 der 75 Sitze)• Die Minister:
Die Regierung
Paul Magnette (PS):Minister-Präsident
Maxime Prévot (cdH):Verkehr und Soziales
Jean-Claud Marcourt (PS):Wirtschaft und Industrie
Paul Furlan (PS):Städte und Energie
Carlo Di Antonio (cdH):Umwelt, Transport,…
Eliane Tillieux (PS):Ausbildung und Arbeit
Christophe Lacroix (PS):Budget
René Collin (cdH):Landwirtschaft und Tourismus
Die Opposition
Mouvement Réformateur
Ecolo Partie des travailleurs belges
Partie Populaire
Kompetenzen
Bisherige Kompetenzen:LandwirtschaftWohnungswesenNaturschutzRaumordnungVerkehr (Flughäfen in der Region)Öffentlicher NahverkehrProvinzzuständigkeitEnergieUmwelt (+ Wasserpolitik)Ausbildung (teilweise)TransportStädte…
Neu-übertragene Kompetenzen (91 insgesamt):Verkehrssicherheit GerichtshäuserPflegeheimeKatastrophenfondsMietrecht und - gesetzgebungTierschutzSteuerhoheitDienstleistungschecks…
Das Budget
Insgesamt wurde das Budget der WR einhergehend mit den Kompetenzübertragungen von föderaler Ebene (6. Staatsreform) bedeutend erhöht (20 Mrd € von föderaler Ebene gehen an Gemeinschaften und Regionen außerdem zusätzliche steuerliche Autonomie von 12 Mrd € für die Regionen).
Aktuelles Defizit: 1,087 Mrd €Gesamtverschuldung der WR: 18,6 Mrd € (Aktuelle Frage, Oktober 2014 von Jean-Luc Crucke an Minister Lacroix)
2015:450 Mio € neue Schulden650 Mio € Sparmaßnahmen
Bis 2018: Sparmaßnahmen über 1 Mrd € um den Haushalt bis 2018 ins Gleichgewicht zu kriegen.
Das Budget
Einsparungen:Verschiebung wichtiger Projekte (z.B im Tourismus, Krippen und Pflegeheime)Senkung der Funktions – und Verwaltungskosten ( auf 5 die aufhören kommen max 2 Neue).Energie und Wohnungsprämien und Subventionen sollen gesenkt werden
Zielsetzungen:Der Marshallplan und der europäische Fond Feder sollen weitergeführt werden mit dem Hauptziel der Beschäftigung und der Förderung des Wettbewerbes.
Die politische ArbeitIm Parlament
Ein Parlamentarier kann auf 9 verschiedene Wege im Wallonischen Parlament aktiv werden:
Dekret
Sonderdekret
Resolution
„Projet de motion“
Interpellation
Mündliche Frage
Schriftliche Frage
Aktualitätsfragen
Debatten
Die politische Arbeit
Repräsentative Aufgaben
Gesetzliche Initiativen
Kontrolle
Die Kommissionen/ Ausschüsse
12 verschiedene Kommissionen:
Davon 8 permanente Kommissionen:Vertreten im Ausschuss für Landwirtschaft und Tourismus und in dem Ausschuss für Energie, Wohnungswesen und lokale
Behörden
Außerdem effektives Mitglied in 3 verschiedenen Komitees:
im Komitee für Chancengleichheit, im IPR (Interparlamentarierrat) und Ausschuss zur Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Gemeinschaften.
(Änderungen nicht ausgeschlossen… siehe Abgänge zur föderalen Ebene)
Die Groupe MRim Wallonischen Parlament
25 Mandatare:• Provinz Lüttich: 7• Provinz Hennegau: 8• Provinz Luxemburg: 2• Provinz Namur 4• Provinz Brabant: 4
Unser Team
Jenny, Raphaël, Damien und Marie
Unsere Büros
Bergstraße 284700 Eupen
Heckingstraße 134780 Sankt Vith
Rue Notre-Dame 1Etage 2 Bureau 85000 Namur
Arbeitsaufteilung
Aufteilung in den Büros in St. Vith, Eupen und Namur:
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!