KOALITIONSVERTRAGFÜR DIE WAHLPERIODE 2011 ! 2016

KOALITIONSVERTRAG FÜR DIE WAHLPERIODE 2011 ! 2016

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler bilden für die Wahlperiode 2011 bis 2016 eine Koalition und vereinbaren folgende politischen Ziele, personelle und organisatorische Absprachen.

PräambelGemeinsames Ziel ist es, in verlässlicher, in gegenseitigem Vertrauen und Respekt begründeter Zusammenarbeit durch eine stabile Politik weiterhin die Weichen für eine gut funktio-nierende Bürgergesellschaft und den Ausbau der kommunalen Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Wirtschaft im Main-Kinzig-Kreis zu stellen. Das Scha! en und Erhalten von guten Arbeitsplätzen hat Priorität und ist Bedingung für eine von Solidarität geprägte Sozialpartnerschaft.

Dazu gehört auch, die weichen Standortfaktoren zu stärken und die Attraktivität des Main-Kinzig-Kreises weiter zu entwi-ckeln. Die Koalition setzt hierbei den Schwerpunkt auf Bildung und Erziehung. Wir stehen für einen Main-Kinzig-Kreis der Bildungschancen, für eine aktive und aktivierende soziale Infra-struktur und einen Kreis der ökologischen Erneuerung vor Ort.

Das Miteinander der Generationen, von der Betreuung der Jüngsten über die Versorgung der Ältesten und damit die aktive Gestaltung des demogra" schen Wandels sind Aufgabe und Herausforderung zugleich.

In diesem Sinne wollen wir – SPD, GRÜNE und Freie Wähler – gemeinsam die neue Wahlperiode angehen, in gegenseitigem Vertrauen, getragen von der Zuversicht in Vieles, was uns eint und dem gegenseitigen Verständnis dafür, was uns program-matisch trennt und doch einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden muss – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises.

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INHALTLICHE ECKPFEILER

Wirtschaft und Arbeit Die Einheiten Wirtschaft und Tourismus werden mit dem Ziel zusammengeführt, aus einer Hand Wirtschaftsförderung und Vermarktung des Tourismusbereichs passgenau abzustimmen. Im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik werden die politi-schen Partner sich an ihre Bundestagsfraktionen wenden, damit diese ö! entliche Kampagnen mit dem Ziel starten, die " nanzi-ellen Mittel für die Quali" zierung und Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen deutlich zu erhöhen. Ein weiteres Ziel ist es, die starren Vorschriften bei der Quali" zierung von Langzeit-arbeitslosen wieder zu lockern und den Instrumentenko! er mit dem Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen, zu reformieren.

Kommunal" nanzenDie politischen Partner stimmen darin überein, dass neben ei-genen Einsparanstrengungen eine nachhaltige Konsolidierung der Finanzen nur dann gelingen kann, wenn das Land Hessen den Kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen verändert. Daher unterstützen neben der SPD auch die Koa-litionspartner ausdrücklich die Klage des Hessischen Landkreis-tages vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches.

EnergiepolitikZiel der Partner ist es, einen „Masterplan“ Erneuerbare Energien umzusetzen. In fünf Jahren sollen 100 Prozent des Stroms für Privathaushalte und rund 40 Prozent des Gesamtenergiever-brauchs aus erneuerbaren Energien in Zusammenarbeit mit

den Kommunen erzeugt werden. Dabei sollen Projekte der Kommunen durch den Kreis positiv begleitet und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhöht werden. Kreisei-gene Liegenschaften sollen für Erneuerbare Energien genutzt werden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist auf Finanzier-barkeit und den erforderlichen Netzausbau zu achten. Die Partner lehnen die derzeit bestehenden Ausbaupläne der E.ON am Kraftwerk Staudinger ab.

Schul- und Bildungspolitik Die politischen Partner fördern die Entwicklung der Schulen zu mehr Selbstständigkeit und unterstützen ihren Ausbau zu „echten“ Ganztagsschulen. Die zukünftige Schulentwicklungs-planung orientiert sich an der Entwicklung der Schülerzahlen und an dem Ziel, Schulen im Kreisgebiet zu stärken. Die drei Koalitionspartner setzen sich vehement und ö! entlich für den Erhalt des Staatlichen Schulamtes in Hanau ein und unterstüt-zen eine gemeinsame Verantwortung für alle Berufsschulen in einem Verbund mit der Stadt Hanau. Die politischen Partner bekennen sich zum # ächendeckenden Ausbau der Schulsozial-arbeit möglichst an allen Schulformen. Mit parlamentarischen Initiativen auf Landesebene soll die hessische Landesregierung dazu gebracht werden, sich mit einem Drittel der Kosten an der Schulsozialarbeit zu beteiligen. Die Partner bekennen sich zum längeren gemeinsamen Lernen. Die Koalitionspartner fördern die Bildung und Erziehung von Anfang an und unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes.

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Infrastruktur und ländlicher Raum Der ländliche Raum soll mit unterschiedlichen Initiativen deut-lich gestärkt werden. Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Zugang zu „schnellem Internet“. Ziel muss es sein, neben dem Ausbau der Breitbandversorgung auch andere Technologien (bspw. LTE) zu nutzen. Zur Erreichung dieses Ziels werden die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, die Förderung für eine # ä-chendeckende Breitbandversorgung neu zu konzipieren. Vorbild sollen die Konzepte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sein. Zugleich soll geprüft werden, ob über die heimischen Spar-kassen und Energieversorgungsunternehmen eine eigene Firma gegründet werden kann, die (analog zum Odenwaldkreis) den # ächendeckenden Breitbandausbau umsetzt. Die politischen Partner erhalten das vorhandene Straßennetz in Verantwor-tung des MKK als Bestandteil einer guten Infrastruktur. Besteht in Kommunen der Wille zum Bau von Ortsumgehungen, unter-stützen die Partner die vor Ort getro! enen Entscheidungen der Bürgervertreter. Die politischen Partner arbeiten aktiv mit den jeweiligen Kommunen an Handlungsstrategien zur Bewälti-gung des demogra" schen Wandels im ländlichen Raum.

Verkehr und ÖPNV Die politischen Partner unterstützen nach Kräften die Reali-sierung der Nordmainischen S-Bahn sowie den Ausbau der Kinzigtalbahn. Gleichzeitig werden innovative ÖPNV Konzepte unterstützt mit dem Ziel, mehr Kunden zu gewinnen und den ÖPNV zu stärken. Die Verbesserungen des Angebotes sollen zu keinen Mehrkosten in diesem Bereich führen.

Soziales, Gesundheit und SeniorenDas Ehrenamt wird weiter gefördert. Kliniken und P# egezen-tren bleiben in kommunaler Hand und werden gemeinsam mit den Bildungspartnern (BIP) in einem Dezernat zusammen-gefasst. Angebote in der P# ege werden weiter in dezentralen Strukturen bedarfsgerecht ausgebaut. Die politischen Partner unterstützen Engagement in Vereinen, Organisationen und Verbänden. Die Turnhallen des MKK werden den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Bürgerbeteiligung und politische PartizipationDie politischen Partner setzen sich für eine schrittweise Digitalisierung des Kreistages und dessen Arbeit ein und prüfen weitere Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten über das Internet.

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ZUSAMMENARBEIT UND GREMIENBESETZUNG

KoalitionDie Koalition wird durch die Fraktions- und Parteivorsitzenden / -vorstand sowie die hauptamtlichen Dezernenten auf Grundla-ge von Vertrauen, Respekt und Solidarität getragen und in der Ö! entlichkeit repräsentiert. Die politischen Partner respektie-ren die Rechte des Landrats nach § 70 HGO in Verbindung mit § 44 HKO. Finanzwirksame Anträge werden nicht ohne Zustim-mung des jeweiligen Koalitionspartners gestellt. Die politischen Partner vertreten die vereinbarten Kreisinteressen im Zweifel gegen andere staatliche Ebenen und Organisationen, auch wenn diese von der gleichen Partei gestellt oder repräsentiert werden.

Koalitionsausschuss Der Koalitionsausschuss besteht aus den drei Dezernenten, den Parteivorsitzenden von SPD und FW, einem Parteivorstands-mitglied der GRÜNEN, den Fraktionsvorsitzenden und jeweils einem weiteren Vertreter der jeweiligen politischen Partner so-wie dem Kreistagsvorsitzenden, dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und bei Bedarf den Vorsitzenden / stell-vertretenden Vorsitzenden eines Fachausschusses.

Entscheidungen werden einvernehmlich getro! en und schrift-lich " xiert. Der Koalitionsausschuss tagt mindestens einmal im Monat und dient der inhaltlichen Abstimmung von Themen und der Vorbereitung der jeweiligen Kreistags- und Ausschuss-sitzungen.

Kreisausschuss Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Ersten Kreisbeigeord-neten. Bündnis 90/Die Grünen hingegen hat das Vorschlags-recht für den weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten. Beide werden von den Koalitionspartnern geschlossen gewählt. Die Größe des Kreissauschusses (13 ehrenamtliche Kreisbeige-ordnete) wird nicht verändert. Dabei erhalten die SPD 5 Sitze, die Grünen 2 und die FW 1.

Dezernatsverteilung Die SPD besetzt u. a. folgende Ressorts: Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales, Naturschutz und ländlichen Raum, Kämmerei, P# egezentren & Kliniken inklusive Bildungspartner GmbH, Kreisverkehrsgesellschaft und Beteiligungen (Kreiswerke) und die Abfallwirtschaft sowie ausgewählte Organisationseinheiten der inneren Verwaltung darunter das Amt für Sicherheit und ö! entliche Ordnung, das Frauenreferat, Veterinär- und Rech-nungsprüfungsamt.

Dem grünen Koalitionspartner werden das Jugendamt, die Jugend und Freizeiteinrichtungen (Vorsitz der Betriebskommis-sion), sowie die Bereiche Schule, Bildung und Liegenschaften und Gesundheitsamt zugesichert. Die Grünen übernehmen weiterhin den Vorsitz der Main-Kinzig-Gas.

Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Ressort-verteilung einer ständigen sach- und arbeitsgerechten Über-prüfung unterliegt.

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KreistagNach parlamentarischem Brauch stellt die stärkste Fraktion den Kreistagsvorsitzenden. In der Wahlperiode 2011 – 2016 liegt das Vorschlagsrecht bei der SPD. Die Koalitionspartner wählen geschlossen auch die weiteren zwei stellvertretenden Kreis-tagsvorsitzenden, die von der SPD gestellt werden und die / den stellvertretende/n Kreistagsvorsitzende/n, die / der von Bündnis90/Die Grünen gestellt wird.

Die Freien Wähler werden die Stabsstelle eines ehrenamtlichen Demogra" ebeauftragten besetzen. Die Hauptsatzung des Kreises soll dahingehend verändert werden. Die Stabsstelle soll innerhalb der Kreisverwaltung an das Amt 70 angegliedert werden.

Ausschussverteilung Die bisherige Anzahl der Ausschüsse wird von sechs auf vier verringert. Diese setzen sich wie folgt zusammen:1. Haupt- und Finanzen 2. Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft3. Bildung, Sport, Kultur, Partnerschaften 4. Soziales, Familie, Senioren und Demogra" e

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Haupt- und Finanz-ausschusses, des Sozialausschusses sowie des Ausschusses für Bildung, Sport, Kultur, Partnerschaften und für den stellvertre-tenden Vorsitz für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft liegt in der Wahlperiode 2011 – 2016 bei der SPD.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Ausschuss für Wirt-schaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft und für den stellvertretenden Vorsitz des Haupt- und Finanzausschus-ses und des Ausschusses für Bildung, Sport, Kultur, Partner-schaften liegt bei den GRÜNEN, der stellvertretende Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Familie, Senioren und Demogra" e liegt bei den FW.

Die Koalitionspartner wählen geschlossen die jeweiligen Vorsit-zenden / stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse.

Die Mitgliederanzahl der Ausschüsse wird der Größe des Kreis-ausschusses (13) angepasst.

Weitere Gremien In der Wahlperiode 2011 – 2016 liegt für folgende Gremien das Vorschlagsrecht für den jeweiligen Vorsitzenden bei der SPD:

Verwaltungsrat Kommunales Center für Arbeit (KCA), Kultur-preisjury, Naturschutzbeirat, Denkmalbeirat.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden für die Verbands-versammlung berufsbildender Schulen liegt bei Bündnis 90/ Die Grünen.

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Dr. André KavaiSPD-Unterbezirksvorsitzender

Klaus Schejna SPD-Fraktionsvorsitzender

Heinz Breitenbach Freie Wähler Vorsitzender

Carsten KauckMitglied der FW-Verhandlungskommission

Manfred Jünemann Grünen-Kreisvorstand

Reiner BousonvilleGrünen-Fraktionsvorsitzender

Ursule ConenMitglied der Grünen-Verhandlungskommission

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FOLGENDE PERSONEN UNTERZEICHNEN DEN VORLIEGENDEN KOALITIONSVERTRAG