KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR R E C H T S A N W Ä L T E Münster Wittenberg Leipzig Berlin 1 Vortrag „Vorsorge(n) besser als NachSorge(n) - Was tun

KÖNIG STRÄSSER & PARTNER GbR

R E C H T S A N W Ä L T E

Münster Wittenberg Leipzig Berlin

1

Vortrag

„Vorsorge(n) besser als NachSorge(n) -

Was tun wenn der Chef ausfällt?“

von: Rechtsanwältin Sylvia Bergmann, Leipzig

gehalten am 12.05.2014




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Einführung

Warum sollte ich eine Notfallmappe besitzen?

-■ Vorkehrung des Unternehmers für den eigenen Ausfall

-■ Unfälle und Krankheiten immer unverhofft

-■ ohne Vorkehrungen Stillstand des Unternehmens

-■ Unternehmensfortbestand sichern

-■ verantwortungsbewusst für Mitarbeiter und Familie denken




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Welche Überlegungen sind zur Entscheidungsfindung anzustellen?

-■ Wie soll Unternehmenszukunft aussehen?

-■ Welche Interessen werden verfolgt?

-■ Welche unternehmerischen und familiären Ziele bestehen?

-■ Welche Auswirkungen hat eine Notfallmappe?




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Folgen fehlender NotfallplanungFolgen fehlender Notfallplanung

ohne Vertretungsregelung tritt Handlungsunfähigkeit ein, d.h.

-■ Kontosperrung

-■ Liquiditätsschwierigkeiten (Vorkasse, keine Abbuchungen, kein Lastschrifteinzug )

-■ Imageverlust

-■ Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens




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Vertreterbestellung erforderlichVertreterbestellung erforderlich

-■ ohne Vertreter folgt gerichtliche Betreuungsbestellung oder Notgeschäftsführung

-■ dies führt regelmäßig zur Abwicklung des Unternehmens-■ Vertrauensperson als Vertreter auswählen-■ Angehöriger – ggf. Kind, was Unternehmen übernehmen möchte-■ befähigter Mitarbeiter-■ unabhängige Person – kritisch zu betrachten




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Qualifikation im kaufmännischer BereichQualifikation im kaufmännischer Bereich

-■ Vertreter muss wirtschaftlich denken-■ Unternehmenszweck darf nicht gefährdet sein-■ persönliche finanzielle Zuverlässigkeit des Vertreters-■ damit sämtliche Zahlungstermine eingehalten werden-■ auch um Gelder zu beantragen um Einkommenseinbußen

aufzufangen-■ Verantwortungsbewusstsein für Unternehmen und Mitarbeiter




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Qualifikation im fachlichen BereichQualifikation im fachlichen Bereich

-■ Handwerk – Meisterprüfung bei Meisterzwang, um Eintragung in Handwerksrolle zu behalten

-■ Qualifikation ist rechtsformunabhängig und erlischt ausschließlich im Todesfall

-■ Handwerk – Übergangsvorschrift für Erben-■ Handwerk – Betriebsleitereinstellung möglich-■ andere Bereiche: fachliche Eignungsnachweise müssen vorliegen –

branchenabhängige Erlaubnisse-■ abgeschlossene Ausbildung bzw. Zertifikat und Berufserfahrung

sollten vorhanden sein




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„„Vollmachtarten“Vollmachtarten“

-■ Generalvollmacht

-■ Spezialvollmacht

-■ Prokura bei im Handelsregister eingetragenen Unternehmen

-■ Geschäftsführerbestellung




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GeneralvollmachtGeneralvollmacht

-■ Spezialvollmacht birgt Risiko nicht alle Belange einzukalkulieren-■ Generalvollmacht zu empfehlen-■ kein Schriftformerfordernis, aber Beweisführung erleichtert-■ Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer sollten unterzeichnen-■ In-Sich-Geschäfte zulassen, d.h. Befreiung von § 181 BGB-■ transmortale Vollmacht – über den Tod hinaus gültig-■ niemals postmortale Vollmacht – gilt erst ab dem Tode, aber nicht

bei nur vorübergehender Verhinderung-■ Formvorschriften für gewisse Rechtsgeschäfte (Grundstücke)




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Prokura und / oder GeschäftsführerbestellungProkura und / oder Geschäftsführerbestellung

-■ Formerfordernis bei Handelsgesellschaften - notariell-■ Vertreterbestellung erst ab Zeitpunkt der Eintragung im

Handelsregister wirksam-■ Geschäftsverteilungspläne aufstellen-■ bei Gesellschaften: Person, die Gesellschafterrechte in

Versammlung ausübt (Stimmrechtsvollmacht)




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ProblemfelderProblemfelder

-■ Zahlungen müssen weiter entgegengenommen und veranlasst werden können

-■ Banken bestehen oftmals auf eigenen Formularen-■ Kontenart: Und-Konto zu Oder-Konto-■ Bankkarte, Geheimzahl, Passwörter, PIN- und TAN




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Erbrechtliche ProblemeErbrechtliche Probleme

-■ gesetzliche Erbfolge bei mehreren Erben schwierig – einheitliche Entscheidung der Erbengemeinschaft

-■ langwierige Erbauseinandersetzung droht-■ letztwillige Verfügung erstellen-■ wenn neben Firmenwert anderes Vermögen vorhanden, erhalten

andere Erben andere Nachlasswerte-■ wenn nur Unternehmen vorhanden, drohen sofort fällige

Pflichtteilsansprüche ausschließlich als Geldzahlung-■ Erbausschlagung oder -annahme – Frist 6 Wochen ab Kenntnis

vom Erbfall




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Testament

handschriftliche oder notarielle Form

datieren und eigenhändig unterzeichnen

Vorteil: frei widerruflich

Nachteil: Anfall von Pflichtteilsansprüchen bei Miterben

Erbvertragnotarielle Form zwingend vorgeschrieben Erbeinsetzung und Verzicht auf Pflichtteilsansprüche möglich

Vorteil: keine unerwarteten Pflichtteilsansprüche; Ausgleichsansprüche vertraglich geregelt

Nachteil: Konsens zwischen allen erforderlich, dass sind Erbe, Pflichtteilsberechtigte, DritteAufhebung nur durch Vertrag aller




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Familienrechtliche ProblemeFamilienrechtliche Probleme

-■ ohne Ehevertrag - Zugewinngemeinschaft-■ bei Ehescheidung erfolgt Zugewinnausgleich, in welchen

Unternehmenswert einfließt-■ Zugewinn – sofort in Geld fällige Forderung-■ notarielle Beurkundung zwingend vorgeschrieben

-■ strenge Klauselkontrolle durch Gerichte erfolgt dennoch




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Vertragsgestaltungen abgleichenVertragsgestaltungen abgleichen

-■ Gesellschaftsvertrag – besteht bei mehreren Gesellschaftern Alleinvertretungsbefugnis oder darf Vertreter benannt werden

-■ Abgleich zwischen letztwilliger Verfügung und Gesellschaftsvertrag zum Anteilsanfall bei Tod

-■ Abgleich von Gesellschaftsverträgen mit familienrechtlichen Verträgen und dortiger Bezugsberechtigung




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Inhalt des NotfallkoffersInhalt des Notfallkoffers

-■ Angaben zur eigenen Person NameGeburtsdatumFamilienstandKinder

-■ beruflicher Werdegang – Lebenslauf -■ Vollmachten – soweit vorhanden im Original

GeschäftsführungsvollmachtBankvollmachtenPostvollmacht




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-■ Liste zu benachrichtigender PersonenAngehörigeMitarbeiterSteuerberaterRechtsanwaltVersicherungsvertreterKunden und Lieferanten

-■ aktuelle finanzielle und Vermögenssituation Bankverbindungen, Wertpapiere, Schließfach etc.Inventarliste




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-■ Übersicht über Zahlungsverpflichtungen nebst FälligkeitenFinanzierungen und DarlehenLöhneSteuern und SozialversicherungsabgabenVersicherungsbeiträge

-■ aktuelle AuftragslageDauerverträge, z. B. Wartungsverträgelangfristige Projekte mit jeweiligem Fertigstellungstermin

-■ Passwörter, Codes und Schlüsselverzeichnis




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-■ betriebliche Personalstruktur-■ Mitgliedschaften des Unternehmens in Organisationen-■ Verträge und Urkunden

GesellschaftsvertragHandelsregisterauszugGrundbuchauszugalle VersicherungsverträgeTestament oder ErbvertragEhevertrag




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Private VorsorgePrivate Vorsorge

-■ neben dem unternehmerischen Bereich sollten auch alle privaten Belange geregelt sein

-■ einheitlicher Vertreter möglich – aber meist im privaten Bereich Wahl eines Familienangehörigen, im unternehmerischen Bereich auch Angestellter möglich

-■ Vorsorgevollmacht -■ Betreuungsverfügung-■ Patientenverfügung




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Regelmäßige KontrolleRegelmäßige Kontrolle

-■ mindestens einmal jährlich Mappe auf Aktualität prüfen-■ Bevollmächtigten informieren, wo Mappe aufbewahrt wird-■ im Ernstfall schnellen Zugriff sicherstellen-■ Vorliegen einer Notfallmappe erhöht auch Kreditwürdigkeit

Sichern Sie den Erhalt des Unternehmens – Sorgen Sie vor!




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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Kochstraße 66, 04275 LeipzigTelefon: 0341/ 3019305

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