DVR: 0930 423

P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 2 · 2012Wir sind

Österreich

OGH-Urteil zur Gemeindehaftung:Vorsicht bei den Bäumen 3 18

Kommunale Beleuchtung: LED undandere neue Technologietrends3 45

Plastiksackerlfrei: Gemeinden zeigenvor, wovon andere träumen 3 62

THEMA

PRAXIS

CHRONIK

THEMA

LandärztedringendgesuchtViele Gemeinden leiden jetzt schon an

fehlender Infrastruktur. Und jetzt kommt

ein neues Problem dazu: Auf dem Land und

in den Tälern finden sich kaum noch Ärzte.

Auch die Gemeinden in den Ballungsräumen

befürchten die „medizinische Verödung“.

Eine KOMMUNAL-Analyse.

SEITE 8

NeuLED-Straßenbeleuchtungmit Freiform-Linsenoptik

1899Acetylen-ScheinwerferAcetylen-S

1963Bi-Lux-Refl ektorscheinwerfer

Heute noch lieferbar

11996-LLux ektorscheheinwer

e nonoch lieferb

1LLux-Refl ektors

Heute

Kostenreduktion durch effi ziente Straßenbeleuchtung in stilsicherem Design ist das, was Hella bietet.Eco StreetLine: Hella Straßenbeleuchtung mit Zukun� !

2010Voll-LED Scheinwerfer

www.hella.com/ecostreetline

Licht für die Straße – seit über 100 Jahren

Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

3

Die Gemeinden spielten bei denVerhandlungen zum Sparpaketnicht die große Rolle, und somancher glaubte, dass sie auchvon den Maßnahmen gar nichtbetroffen seien. Das hat mehrereGründe: Zum einen haben dieGemeinden in den vergangenenJahren stets gespart und dasNulldefizit nur in den Jahren2009 und 2010 knapp verpasst.Zum anderen haben die Gemein-den sich im neuen Stabilitäts -pakt verpflichtet, nicht erst in einigen Jahren österreichweitauf einen ausgeglichenen Haus-halt zu kommen, sondern bereits2012. Und wie es jetzt aussieht,haben die Gemeinden dieses Zielbereits im Vorjahr erreicht. Dasbedeutet, wenn der Bund unddie Länder so wirtschafteten wiedie Gemeinden, bräuchten wirüberhaupt kein Sparpaket. Aber trotzdem wird die Gemein-den das jetzt vorliegende undauch notwendige Paket in meh-reren Bereichen treffen. Durchden Wegfall der Mehrwertsteuer-befreiung für alle größeren Ge-meindeprojekte, die in eigeneGesellschaften ausgegliedertwurden, verlieren die Kommu-nen jährlich rund 100 MillionenEuro, wobei es regionale Unter-schiede gibt.

In Oberösterreich gab es sogarden Auftrag des Landes, dass alle Projekte mit einem Kosten-volumen von über 500.000 Euroin diese Struktur ausgelagertwerden, um die Mehrwertsteuerzu sparen.

Der Wegfall der Befreiung derMineralölsteuer bei Bussen desöffentlichen Nahverkehrs wirdsicherlich die Abgänge der Ver-kehrsträger bzw. Zuschüsse deröffentlichen Hand erhöhen. Undschließlich können sich die Ge-meinden nicht über Null-Lohn-runden im gesamten öffentlichenDienst freuen, wenn man weiß,dass es jetzt schon in mehrerenBundesländern ein großes Pro-blem ist, Kindergartenpädago-ginnen oder Pflegepersonal für

die Seniorenheime wegen zu ge-ringer Bezahlung zu bekommen. Dass der Bund bei vielen Berei-chen weitere Einsparungendurchführen muss, wird sicherauch auf der kommunalen EbeneAuswirkungen haben. Beispiels-weise wenn die Förderungen fürden öffentlichen Verkehr gekürztoder Überstunden bei der Polizeieingespart werden.Aber auch das Sparprogrammder Länder, die bis 2016 rund 3 Milliarden einsparen müssen,wird gewisse Auswirkungen aufdie Gemeinden haben, weil vieleAufgaben ja gemeinsam erledigtund finanziert werden.Erfreulich ist, dass die mühsamerkämpfte Regelung für die Fi-nanzierung des Pflegefonds undder schulischen Nachmittagsbe-treuung zumindest bis 2016 ge-sichert erscheint.

Viele Detailfragen sind noch of-fen und werden natürlich erst inden konkreten gesetzlichenMaßnahmen festgeschrieben.Dann wird man erst konkret dieAuswirkungen für die Bürgerin-nen und Bürger sowie für dieGemeinden erkennen können. Mit dem vorliegenden Sparpaketist ein erster Schritt getan, dassÖsterreich wieder auf gesundenBeinen steht, aber die Umset-zung wird noch eine riesige Her-ausforderung. Und schließlichwerden wir an einem zweitenSchritt, in dem die Aufgaben völ-lig neu geordnet und zugeteiltwerden, nicht vorbeikommen.Nicht die Zwangszusammenle-gung von Gemeinden wird dasgroße Geld bringen, sondern ei-ne vernünftige Regelung, werwelche Aufgabe der öffentlichenHand am besten und wirtschaft-lich sinnvollsten erledigen kann.Die Gemeinden sind dazu jeder-zeit bereit.

Viele Fragen noch offen

Das Sparpaket trifft die Gemeinden in vielen Bereichen

Nicht die Zwangszusammen-legung von Gemeinden wirddas große Geld bringen, sondern eine vernünftige Regelung, wer welche Aufgabe der öffentlichenHand am besten und wirtschaftlich sinnvollstenerledigen kann.

4 Inhalt

Impressum

Gemeindebund

8 Gemeinden fürchten „medizinische Verödung“:Hausärzte dringend gesucht

16 Wieder einmal blicken alle Augen nach Tulln: Der 59. Österreichische Gemeindetag

21 Kommentar zum Sparpaket: Gemeindefusionen sind nur der erste Schritt

Recht & Verwaltung

12 Pflegereform am Scheideweg: Eine Vielzahl von Problemfeldern tut sich auf

14 Caritas-Präsident Franz Küberl im Interview: Bürgermeister in ähnlicher Situation wie Pfarrer

18 OGH-Urteil nach Baumsturz in St. Pölten: Sorgfaltsmaßstab bei „rege frequentierten“ Flächen besonders hoch

Finanzen

22 Ausschreibungsberechtigungen bei Gebühren: Bei Untätigkeit droht so mancher Gemeinde ein EU-Verfahren

Europapolitik

25 EU-Dienstleistungskonzessionen: Öffentlicher Daseinsvorsoge droht Substanzverlust

27 Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates: EU-Konzes-sionsbegriff bringt Verteuerung & Bürokratisierung

THEMEN

Herausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: kommunalverlag@kommunal.at

Geschäftsführung: Mag. Michael Zimper

www.kommunal.at

Redaktion: Tel.: 01/ 532 23 88 Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion & Layout)hans.braun@kommunal.atMag. Helmut Reindl - DW 15helmut.reindl@kommunal.atKatharina Lehner- DW 37katharina.lehner@kommunal.at

Fotos:www.bilderbox.at; www.photos.com

Adressverwaltung:Elisabeth Leitner - DW 18 elisabeth.leitner@kommunal.at

Anzeigenberatung:Tel.: 01/532 23 88Mag. Sabine Brüggemann - DW 12 sabine.brueggemann@kommunal.atMag. Alexander Palaschke - DW 14alexander.palaschke@kommunal.at

DTP & Grafik:Ernst Horvath - DW 17ernst.horvath@kommunal.at

Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Dr. Walter Leiss (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM für

Verkehr, Innovation und Technik)Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Arnold Obermayr (BM für europäische und internationa-le Angelegenheiten)Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst) Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunalverlag)

Druckauflage: 36.030(Durchschnitt 2. Halbjahr 2011)

Hersteller:Leykam Druck, 7201 Neudörfl

PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammtaus nachhaltig bewirt-schafteten Wäldernund kontrolliertenQuellen – www.pefc.at

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

Mit „E.E.“ gekennzeichnete oderunter der Bezeichnung „Service“laufende Artikel sind bezahlte Infor-mationen und fallen nicht in die Verantwortlichkeit der Redaktion.

Teilen dieser Ausgabe liegen Infor-mationen des Messezentrums Salz-burg, der Messe Graz, der Wirt-schaftskammer Salzburg, der ARGEForum mineralische Rohstoffe undder Firma Ecolight Solare Beleuch-tung bei.

Hinweis zu Gender-Formulierung:Bei allen Bezeichnungen, die aufPersonen bezogen sind, meint diegewählte Formulierung beide Ge-schlechter, auch wenn aus Gründender leichteren Lesbarkeit die männ-liche Form steht.

Michael ZimperGeschäftsführer

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Das Thema „Sparen“ und dieallgemeine Finanzlage domi-niert nach wie vor das politi-sche Leben Österreichs. Und esist völlig richtig, dass gespartwerden muss. Aber muss wirk-lich beispielsweise das einzigeBezirksgericht Osttirols ge-schlossen werden? Müssen Effi-zienzrechnungen so übertriebenwerden, dass vielleicht die Rah-menbedingungen für die Men-schen nicht mehr stimmen?

Im wahrsten Sinn ungesund istbeispielsweise die derzeitigeEntwicklung bei den Land- undHausärzten. Unsere Recherchenhaben ergeben, dass der ländli-che Raum in relativ kurzer Zeitein großes Problem bekommt,wenn es uns nicht gelingt, die-sen Beruf wieder attraktiver zu

tiker aus den Gemeinde die inno-vativen Produkte der Kommunal-wirtschaft auf der Messe in Tullnselbst tes ten und die Geräte aus-probieren, mit denen sie späterarbeiten sollen. Das verhindertmöglicherweise Fehlinvestitio-nen und ist ein bewährter Weg,den Sparwillen der Gemeindennochmal zu unterstreichen.

KOMMUNAL hat im Februarwieder eine Fülle von aktuellenThemen zusammengestellt, diefür die Arbeit in den Gemeindenwichtig sein können. Das ist unser Selbstverständnis und unser Beitrag, die Gemeinden zuunterstützen. Schreiben Sie mirIhre Meinung:michael.zimper@kommunal.at

gestalten (Seite 8). Kombiniertmit den Problemen bei der Pfle-gereform, die „am Scheideweg“steht (Seite 12), ist das eineziemlich explosive Mischung.

Sicher ist dabei, die Herausfor-derungen werden nicht kleiner.Information spielt daher eineenorm wichtige Rolle, gelesenoder erlebt. Dashalb haben wiruns auch entschlossen, heuererstmals auf der Kommunalmes-se einen „Tag für Praktiker“ zuveranstalten. Am Mittwoch, dem12. September, können die Prak-

Inhalt 5

PRAXIS

Kommunalmesse 2012

56 Novität: Erstmals hat die Kommunalmesse einen eigenen Praxistag

Kommunale Beleuchtung

44 LED hält Einzug in Innen- und Außenbeleuchtung:Technologietrends der kommunalen Beleuchtung

Straße & Plätze

50 Ein Wunschtraum wird Wirklichkeit:Gemeinsamer Lebensraum Straße

60 Kommunalwirtschaftsforum 2012: Rien ne va plus? Herausforderung demografischer Wandel

62 Plastiksackerlfreie Gemeinde – Klimaschutz beginnt „vor der eigenen Haustür“

64 Aus den Bundesländern68 Südtirol, Personalia, & Termine 70 Service & Vorschau

CHRONIK

Kommunal6

Wasserverunreinigungendurch Chemikalien sind ei-ne große Gefahr für Flüsse,Seen und Küstengewässer.Die EU schlägt daher vor,die Liste der 33 Schadstoffe,die in Gewässern überwachtwerden, um weitere 15Chemikalien zu erweitern.Darunter sind Industrieche-mikalien, Arznei- und Pflan-zenschutzmittel.

EU: Wasserschutzrichtlinie

15 Chemikalienzur „Watchlist“

Die Anzahl der aus demVerkehr genommenen ge-fälschten Euro-Münzen ist2011 um 15 Prozent auf157.000 Stück zurückge-gangen. Das ist im Verhält-nis zu den 16 Milliardenechten Münzen ein geringerAnteil. Die Zwei-Euro-Mün-ze ist mit einem Anteil vonzwei Drittel die häufigsteFälschung.

Beliebt: Zwei Euro

2011 wenigerMünz-Fälscher

Justizministerin Beatrix Karlkündigte an, Bezirksgerich-te mit weniger als vier Plan-stellen schließen zu wollen.Vor einigen Wochen nochwurde gemutmaßt, dass Be-zirksgerichte mit wenigerals zwei Planstellen betrof-fen sind. Statt bisher 31Standorten sind nun 73 unddamit mehr als die Hälfteder insgesamt 141 Bezirks-gerichte von der Schließung

bedroht. Im Justizministeri-um rechtfertigt man die Plä-ne damit, dass sich größereGerichte besser spezialisie-ren können und sicherersind. Sechs Millionen Eurosollen eingespart werden.Die Länder haben zwar einVeto-Recht, doch Justiz-mi nisterin Karl rechnet mitGesprächsbereitschaft: „Ichsetze auf den Reformwillender Länder.“

Kahlschlag: Schließung der Hälfte aller Standorte

Aus für 73 Bezirksgerichte?

Im Mitte Februar vorgestell-ten Sparpaket ist vorgese-hen, dass die Vorsteuer-Re-gelung wegfällt. Die Regie-rung will damit eine „Steu-erlücke“ schließen, doch fürGemeinden würde dies einegrößere Lücke ins Budgetreißen. Die Vorsteuer-Rege-lung ermöglichte es öffent-lichen Gebietskörperschaf-ten bislang, Infrastruktur-Projekte auszugliedern unddamit keine Vorsteuer zah-len zu müssen, wodurch dieErrichtungskosten reduziertwerden konnten. Fällt die Regelung, ergibt

dies eine jährliche Belas -tung von 100 Millionen Eu-ro für die Kommunen, soGemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer.Mödlhammer kritisiert,dass Gemeinden die Zechezahlen müssen, weil derWegfall für Bund und Län-dern nicht gelten soll. Gemeinden haben in derVergangenheit bei der Er-richtung von Volks- undHauptschulen, Feuerwehr-häusern oder auch Amtsge-bäuden von der Vorsteuer-Regel Gebrauch gemacht.Diese Infrastrukturprojekte

wurden von ausgelagertenGesellschaften errichtet unddie Vorsteuer erlassen.Mödlhammer rechnet vor,dass sich allein in Ober -österreich in den letztensechs Jahren ausgegliederte

Gemeindeprojekte 120 Mil-lionen Euro an Vorsteuernzurückgeholt haben. Dieswar jedoch kein Vorschlagder Gemeinden, sondern isteine Idee des Bundes gewe-sen, betont Mödlhammer.

Gemeinden werden durch den Wegfall der Vorsteuer-Regel mit 100Millionen belastet, so Gemeindebund-Präsident Mödlhammer.

Kleinen Bezirksgerichten, mitweniger als vier Planstellen fürRichter, soll es an den Kragengehen.

Kritik: Steuer-Wegfall soll auch Bund und Länder treffen

Ein Drittel aller Schüler isstvor der Schule kein Früh-stück, die Hälfte wird ohneJause aus dem Haus ge-schickt. Die Schulbuffetsspielen für die Ernährungder Kinder daher eine wich-tige Rolle, doch gibt es dortoft Pizza, Schnitzelsemmelund Süßes zu kaufen. Diesteirische Gesundheitslan-desrätin Kristina Edlinger-

Ploder forderte ein Fast-food-Verbot. Das lässt sichaber nicht umsetzen, weil esgegen EU-Recht verstößt, soGesundheitsminister AloisStöger. Stattdessen setztman auf Beratung und will,dass Schulen bei der Aus-schreibung der Buffets aufQualität achten, denn Fast-food führt zu Übergewichtund Müdigkeit.

Fastfood-Verbot: Wegen EU-Recht nicht möglich

Gesundes Schulbuffet durch Beratungund Bewusstseinsbildung

Ende der Vorsteuer-Regelkommt Gemeinden teuer

Fast drei Viertel der Befrag-ten einer Online-Umfrageder EU-Kommission würdeein EU-weites Verbot vonPlastiksackerln „mittragen“.Die Umfrage wurde von Maibis August 2011 mit 15.550Teilnehmern durchgeführt.In Österreich will man ver-mehrt auf biologisch abbau-bare Kunststoffe, so genann-tes Bio-Plastik, setzen.

EU-Umfrage

Drei Viertel fürPlastikverbot

THEMEN

Kommunal 7

Eine Information der Europapartnerschaft, fi nanziert aus Mitteln der Europäischen Union.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, gehört zu werden.

Ab 1. April 2012 steht in Europa ein neues Instrument für direkte

Demokratie zur Verfügung. EU-Bürgerinnen und -Bürger können von der EU-Kommission eine konkrete Gesetzesvorlage verlangen. Dafür braucht es in Zukunft:

mindestens eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahresaus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten undje nach Einwohnerzahl eines Landes eine Mindestzahl an Unterschriften (für Österreich z. B.: 14.250).

EUROPÄISCHEBÜRGERINITIATIVE

Neu ab Aprilrop

Werden Sie aktiv! Wir unterstützen Sie dabei: ebi.zukunfteuropa.at

Das Sparpaket ist fertig geschnürt. Mit verpackt istauch eine Umwidmungsab-gabe, die jährlich 300 Mil-lionen Euro bringen soll.Gemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammersprach sich bereits vor derVeröffentlichung der Detailszum Sparpaket gegen einesolche Bundesabgabe ausund forderte, dass die Ab-gabe für Umwidmungen beiLändern und Gemeindenbleibt. Weil die Gemeindenden Widmungsakt durch-führen, sollen auch sie undnicht der Bund das Geld be-kommen. Mödlhammer

schlägt vor, in Landesgeset-zen eine Abgabe festzule-gen, die dann zwischenLand und Gemeinde aufge-teilt wird. Der Bund könnteeine Landesabgabe aushe-beln, davon will sich Mödl-

hammer aber nicht ein-schüchtern lassen: „Wennman so eine Maßnahmetrifft, dann gehört sie dort-hin, wo sie geboren ist undwo die Kosten liegen, näm-lich bei den Gemeinden.“

Durchwachsene Bilanz

Manko bei Einstel-lung Behinderter

Abgabe steht Gemeinden zu

Durch die Umwidmung von Grün- zu Bauland wird der Wert gestei-gert. Von einer Abgabe sollen die Gemeinden profitieren.

Die Einstellung von Men-schen mit Behinderung istgesetzlich vorgeschrieben.Unternehmen mit mehr als25 Dienstnehmern sind ver-pflichtet, auf jeweils 25 Be-schäftigte einen Behinderteneinzustellen. Tun sie dasnicht, müssen sie für jedePerson, die zu beschäftigenwäre, eine Ausgleichstaxezahlen. Die Realität siehtfreilich anders aus. Eine par-lamentarische Anfrage andas Sozialministerium er-gab, dass die Wirtschafts-kammer nur 27 statt 46 Be-hinderte beschäftigt. Andersdie Arbeiterkammer, wo 43statt 23 Behinderte arbeiten.

Forderung: Umwidmung

Der Sozialausschuss verein-barte Ende Jänner, wie dasFreiwillige Soziale Jahraussehen soll. Künftig dür-fen alle Personen ohne ein-schlägige Ausbildung abdem 17. Geburtstag einFreiwilliges Soziales Jahrabsolvieren. Freiwillige, diejünger als 24 Jahre sind,

haben Anspruch auf Famili-enbeihilfe. Die Freiwilligen-organisationen müssen einTaschengeld in der halbenHöhe der Geringfügigkeits-grenze bezahlen. Sozialmi-nister Rudolf Hundstorfererwartet, dass sich künftigdoppelt so viele Leute inter-essieren als bisher.

Verdoppelung: Minister Hundstorfer erwartet Anstieg

So wird das Freiwillige Soziale JahrIm EU-Innovationsanzeigerwerden die europäischenLänder nach ihrer Innovati-onskraft bei Humankapital,Forschung und Investi -tionen gereiht. Österreichhat 2011 den achten Platzerzielt und ist damitzurückgefallen. 2009 wurdeder sechste Platz und 2010

der siebente Platz erreicht.Überdurchschnittlich inno-vativ und damit besser alsÖsterreich sind die LänderSchweden, Dänemark,Deutschland und Finnland.Die Schlusslichter im Ran-king sind Rumänien, Litau-en, Bulgarien und ganz zu-letzt Lettland.

Ranking: Österreich im EU-Mittelfeld und nicht Spitze

2011 weniger innovativ als 2010

Kommunal: Gemeindebund8

Beginnt der Mangel an Ärzten Gemeinden zu gefährden?

Landärzte dringend gesuchtEine atttraktive Salzburger Fremdenverkehrsgemeinde, 2200 Einwohner,

40 Minuten von der Stadt Salzburg entfernt – kein Interessent für die

Nachfolge der Arztpraxis. Ein Sturm auf den Bürgermeister: „Das darfst

du nicht zulassen, dass wir keinen Gemeindearzt haben!“ Das ist schon

Realität auf dem Lande – aber ist diese „Zukunft ohne Ärzte“ in den

kleineren Gemeinden noch abwendbar?

Im Fall der Salzburger Gemein-de konnte in einem zweiten An-lauf Entwarnung gegeben wer-den, schildert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammerin seinem Beitrag für das Buch„Arzt der Zukunft – Zukunft desArztes“ über die „niedergelasse-ne Medizin“ in Österreich.

„Sterben“ die Ärzte aus?

In der EU werden bis 2020 mehrals 230.000 Ärzte fehlen.Gleichzeitig plant die EU-Kom-mission das Medizinstudiumvon sechs auf fünf Jahre zu ver-kürzen, offiziell bei gleicherStundenanzahl. Diese und ande-re Themen wurden auf dem in-ternationalen Symposium „Arztsein in Zukunft“ Ende Jänner inWien diskutiert. „Man wird noch70-jährige Ärzte auf Knien bit-ten, ihre Ordination weiterzu-führen“, prophezeite da Öster-

reichs ÄrztekammerpräsidentWalter Dorner.Auf die KOMMUNAL-Nachfrage,ob es in Österreich überhauptgenügen Ärzte gibt, die vakantwerdenden Stellen nachzubeset-zen, legt er nach: „Unsere Medi-zin-Universitäten bilden genü-gend junge Menschen aus. Aberimmer weniger Absolventensind bereit, unter den derzeiti-gen Arbeitsbedingungen inÖsterreich eine Praxis zu über-nehmen oder zu eröffnen. Ichmag Hochrechnungen an sichnicht so gern, aber eine Zahlgibt mir jedenfalls zu denken:Selbst wenn jeder unter 55-jährige Allgemeinmediziner mitWahlarztpraxis die Ordination

Hans Braun & Katharina Lehner

eines in Pension gehenden Kas-sen-Allgemeinmediziners erset-zen würde, blieben 30 Prozentder derzeit noch vorhandenenKassen-Praxen unbesetzt. Dasbedeutet: Mit der bereits täti-gen Ärzteschaft können wir die-se Lücke nicht schließen. Das istein Alarmzeichen!“ Günter Wawrowsky, in der Ärz-tekammer zuständig für denniedergelassenen Bereich:„Wird der niedergelassene Be-reich nicht ausgebaut und ge-stärkt, drohen eklatante Versor-gungsmängel. Zusätzlich gibt esin der Augenheilkunde und der Psychiatrie zu wenige Planstel-len. Besonders dramatisch ist es

Ländliche Regionen sind fürmanche junge Berufstätige offenbar weniger attraktiv alsstädtische Ballungszentren.

Gesundheitsminister Alois Stöger

Kommunal: Gemeindebund 9

in der Kinder- und Jugend-psychiatrie.“Naturgemäß etwas entspannter se-hen Gesundheitsminister Alois Stö-ger und der Hauptverband der So-zialversicherungen die Ärzte-Situa-tion. „Laut unseren Daten liegtÖsterreich international an derSpitze, was die Anzahl an Ärzte be-trifft. Gesamt betrachtet zeichnetsich kein Mangel ab. Bei differen-zierter Betrachtung kann es in eini-gen Regionen zu einem Hausarzt-

mangel kommen. Dies liegt aberweniger am Beruf des Haus -arztes als daran, dass ländlicheRegionen für manche junge Be-rufstätige offenbar weniger at-traktiv sind als städtische Bal-lungszentren“, so Minister AloisStöger. Auch der Hauptverband ver-neint, dass es einen Ärzteman-gel gibt. Pressesprecher DieterHolzweber: „Ein Blick auf die

Zahlenlage zeigt, dass von ei-nem Ärztemangel generell keineRede sein. Im Jahre 1970 hattenwir rund 7,5 Millionen Einwoh-ner und insgesamt 12.438 be-rufsausübende Ärzte. 2010 gibtes bei rund 8,4 Millionen Ein-wohnern über 40.000 Ärzte. DieZahlen gelten für Vertragsärzteund für Spitalsärzte. Im Verhält-nis zur Bevölkerung gibt es so-mit heute mehr Ärzte als vor 40

10

Nach Angaben des Schweizer AusbildungsportalsAZI.ch, gibt es in der Schweiz nicht zu wenige Ärzte –sie sind nur in den falschen Disziplinen oder an denfalschen Orten tätig. Von einem allgemeinen Ärzte-mangel zu reden, ist daher falsch. Wie das SchweizerAusbildungsportal weiter berichtet, ist die Ursache fürdie Schwierigkeiten, alle Ärztestellen zu besetzen, inder medizinischen Ausbildung in der Schweiz zu su-chen. Denn es werden Jahr für Jahr deutlich wenigerÄrzte ausgebildet, als nötig wären, um den SchweizerBedarf zu decken – und das, obwohl es genug geeigne-te Kandidaten gibt. Die Zahlen sprechen eine eindeuti-ge Sprache: Während es jährlich 2000 Ärztestellen neuzu besetzten gilt, stehen nur für knapp ein Drittel vonihnen in der Schweiz ausgebildete Ärzte zur Verfü-gung. Die übrigen etwa 1300 Stellen werden mit Medi-zinern aus dem Ausland besetzt, vor allem ausDeutschland und Österreich.

Laut einem Bericht in der On -line-Ausgabe der SächsischenZeitung (in Kooperation mitChemnitzer Morgenpost) feh-len in Sachsen derzeit 356Hausärzte. Vor allem auf demLand gibt es bereits akuten Ärz-temangel. Gesundheitsministe-rin Christine Clauß (CDU) willnun mit vielen kleinen Maßnah-men – und viel Geld – für Abhil-fe sorgen. So gibt es bereits 40 Studenten,die sich verpflichtet haben,nach der Uni Landarzt zu wer-den. Dafür erhalten sie monat-lich zwischen 300 und 400 Eurowährend des Studiums. „DiesesProjekt weiten wir aus“, so Mi-nisterin Clauß. Künftig sollen

pro Jahr 20 Studenten geför-dert werden, die ab dem 1. Se-mester bis zu 1000 Euro mo -natlich erhalten. Für wie langesich die fertigen Medizinerdafür dann als Landärzte ver-pflichten müssen, steht nochnicht fest. Auch das Projekt „Gemeinde-schwester“ hat im Modell be-standen. Sechs Schwestern be-handeln schon Patienten aufdem Land. „Das Projekt wirdausgeweitet.“ Außerdem gibt esinzwischen einen Vertrag mitder Ärztekammer in Österreich,um junge Ärzte in den Freistaatzu locken. Und es gibt Zuschüs-se für Ärzte, wenn sie eine Pra-xis auf dem Land übernehmen.

Zu Thema „Ordination ohne Ärzte? Patienten ohne Versorgung?“ diskutierten: Dr. Gert Wiegele,stv. Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Dr. Otto Traindl, ärztlicher Leiter des LKHMistelbach, MMag. Agnes Streissler, Volkswirtin, Moderator Gerald Groß, Dr. Susanne Rabady,Vizepräsidentin der ÖGAM, Dr. Walter Dorner, Dr. Günther Wawrowsky, Helmut Mödlhammer undUlrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes.

Jahren. Von einem Ärztemangelzu sprechen, ist eine Mär. In ei-nigen Bundesländern und inBallungszentren gibt es langeWartelisten. In ländlichen undperipheren Gebieten, beispiels-weise in Salzburg oder der Stei-ermark, gibt es Besetzungspro-bleme.“

Woran liegt es nun?

Helmut Mödlhammer bringt esauf den Punkt. Die Ursachen dessich abzeichnenden Ärzteman-gels – der in bestimmten Berei-chen im Übrigen auch die Bal-lungsräume erfassen wird – sindvielfältig und liegen nicht nur ander „Überalterung“ der Ärzte-schaft, sondern auch an denwirtschaftlichen, rechtlichenund sozialen Rahmenbedingun-gen, unter denen vor allem dieniedergelassenen Praktiker undPraktikerinnen leiden. „Das Kli-schee des klassischen ,Landarz-tes‘, wie es in diversen Fernseh-serien und Romanen gepflegtwird“, so Mödlhammer, „ent-spricht seit langem nicht mehrder Realität.“ Der Landarzt ist in vieler Hin-sicht ein Einzelkämpfer. Er/siemuss Entscheidungen nicht nurallein treffen (statt im „kollegia-len Rahmen einer Klinik“), fürden Landarzt treffen noch zweiPunkte zu: Erstens hat er – ähn-lich dem Bürgermeister – keinenechten Feierabend. Und, so dieÄrztekammer, auch „junge Ärz-tinnen und Ärzte haben heute

Sachsen will Landärzte ködern

Kein Ärztemangel in der Schweiz

die gleichen Erwartungen wiealle anderen Berufseinsteigerauch, nämlich ein halbwegs aus-gewogenes Verhältnis von Arbeitund Freizeit, familienfreundli-che Arbeitsbedingungen und einleistungsgerechtes Einkommen“. Und zweitens, was noch wichti-ger ist, ist er auch wirtschaftlichein Einzelkämpfer. Oft darf erbeispielsweise – vor allem als Nachfolger – keine Hausapothe-ke mehr führen. Gerade bei klei-nen Arztpraxen auf dem Landeein wichtiges wirtschaftlichesArgument.Es liegt also offenbar viel daran,den Beruf „Hausarzt“ zu attrak -tivieren. GesundheitsministerAlois Stöger auf die Frage, wasman tun kann, um den Beruf

„attraktiver“ zu machen: „Hiernochmals das Stichwort Grup-penpraxen. Der klassische Haus-arzt ist männlich und hat eineEinzelpraxis. Hier wird sich vieländern: Es gibt mehr Ärztinnen,und für junge Ärztinnen undÄrzte sind zunehmend andereArbeitszeiten und Arbeitsformenattraktiv. Durch die Gruppenpra-xen können sie flexibler mit an-deren Medizinern aus anderenFachgebieten zusammenarbei-ten, und für Patientinnen undPatienten bedeutet das attrakti-vere Öffnungszeiten und weni-ger Wege.“Aus vielen Gemeinden ist dieBefürchtung zu hören, dass derHausarztmangel zu einer „medi-zinischen Verödung“ der Ge-

Foto

cred

it: Ö

ster

reic

his

che

Ärzt

ekam

mer

/Jan

tzen

Kommunal: Gemeindebund

Kommunal: Gemeindebund 11

Überschaubare Schichten, be-zahlte Überstunden, vier Wo-chen Sommerurlaub am Stück:Damit locken schwedische Kran-kenhäuser deutsche Ärzte. ZweiAuswanderer berichten vom Ar-beitsalltag in Malmös Uniklinik –und verraten im Spiegel Online,worauf sie im angeblichen Me-dizinerparadies verzichten müs-sen. Markus Stiehm, 33, berichtetüber den Arbeitsalltag in einemdeutschen Spital: „Es herrschtefast immer Stress. Wir standenalle sehr unter Druck“, sagt derNeurologe. Längere Pausen ha-be man nicht gern gesehen, undals junger Mediziner traute ersich auch nicht, diese einzufor-dern: „Arbeiten bis zum Umfal-len, Nacht- und Wochenend-dienste, wenig Freizeit, das istdie Arbeitskultur der Medizinerin Deutschland. Vor einemNachtdienst war ich bereits amTag vorher unruhig, weil ichwusste, wie viel Arbeit auf michzukommt und dass ich mich amnächsten Morgen, total er-schöpft, vor dem Chefarzt ver-antworten muss.“Schon im ersten Berufsjahr gabStiehm auf einer Jobmesse seineBewerbungsunterlagen einerFirma, die deutsche Ärzte nachSkandinavien vermittelt. Dort istder Ärztemangel so groß, dasssich Krankenhäuser regelmäßigauf solchen Recruiting-Veran-staltungen präsentieren – ein

Schicksal, das auch deutschenKliniken droht. Das DeutscheKrankenhausinstitut rechnet mit37.000 offenen Stellen im Jahr2019. Schon jetzt fehlen 5500Mediziner in Deutschland, vier-mal so viele wie noch 2006. Das Gespräch auf der Jobmesselief gut, dennoch fiel Stiehm dieZusage nicht leicht. Die Geburtseines Sohnes gab schließlichden Ausschlag: „Ich wollte mehrZeit für mein Privatleben habenund nicht mehr jedes zweiteWochenende im Krankenhausverbringen.“ Deshalb heuerte erschlussendlich am KrankenhausMalmö an.55 deutsche Ärzte wanderten2010 nach Schweden aus, damitliegt das Land in der Liste derbeliebtesten Auswandererzieledeutscher Ärzte auf Platz 5, hin-ter der Schweiz, den USA,Österreich und Großbritannien. Die UnternehmensberatungKPMG hat im Auftrag der Deut-schen Krankenhausgesellschaftim Sommer 2011 die Gehältervon Ärzten in acht europäischenLändern ermittelt, das DeutscheKrankenhausinstitut verglich dieDaten mit den Gehältern deut-scher Klinkärzte. Das Ergebnis:Das kaufkraftbereinigte Netto -einkommen liegt bei schwedi-schen Ärzten mit drei bis fünfJahren Berufserfahrung zwi-schen 28.000 und 32.000 Euro,bei deutschen Ärzten zwischen32.000 und 40.000 Euro.

Ärztemangel in Luxemburg vorgeplant

Ärzte-Paradies Schweden – Feierabend umhalb sechs

Zwei Drittel der Luxemburger Ärzte sind über 50 undwerden in den nächsten 10 bis 20 Jahren in Rente ge-hen. Laut einer neuen Studie wird es 2020 in Luxem-burg einen Ärztemangel geben, berichtet das Luxem-burger Tageblatt.In Luxemburg stehen laut neuester Studie der Alem(Vereinigung der Medizinstudenten) 2,8 Ärzte 1000Einwohnern zur Verfügung. Der europäische Durch-schnitt liegt mit 3,2 Medizinern pro 1000 Einwohnerweitaus höher. Auch stellt die Studie fest, dass zweiDrittel der Ärzte männlich sind. Mit dieser einseitigenRollenverteilung ist Luxemburg europäisches Schluss-licht. Schon jetzt müssen mehrheitlich ausländische Ärzte,meist aus Deutschland, eingestellt werden, um das Lu-xemburger Gesundheitswesen überhaupt am Leben zuhalten. Auch reiche ein junger Arzt nicht aus, um einenKollegen, der in Rente geht, zu ersetzen. 2020 sollen europaweit 300.000 Ärzte fehlen. Da aberLuxemburg vor allem auf ausländische Ärzte angewie-sen ist, muss es besonders attraktiv für Mediziner wer-den. Laut Cedies waren 2010/2011 768 Luxemburger Me-dizinstudenten eingeschrieben. Die meisten von ihnen,über ein Viertel, studieren in Deutschland (216 Stu-denten). Knapp ein Viertel in Frankreich (181) undBelgien (180). 71 zukünftige Ärzte entscheiden sichfür eine Ausbildung in Luxemburg. Auf Platz 5 kommtÖsterreich mit 53 Studenten.

meinden führen wird. DieserEntwicklung wird gegenzusteu-ern sein, egal, welchen Zugangjemand hat. Da wird es nicht reichen, ein-fach zu sagen, „Wir sehen keinemedizinische Verödung. DasProblem der Nachbesetzung imländlichen Raum ist eben auchein strukturelles Problem, wiedie Abwanderung oder dasGreißlersterben. Nur: Manbraucht nicht in jedem 100-Ein-wohner-Ort einen Doktor. DieMenschen werden schließlichimmer mobiler“ (der Hauptver-band).Es gibt in vielen kleinen Ge-meinden sehr mobile betagteMenschen. Deren Mobilität en-det aber auch oft an der Ge-

meindegrenze. Sollen die Ge-meinden „Krankentaxis“ organ-sisieren oder Fahrtendienste?Soll der 70-jährige Kranke selbstins Auto steigen und losfahren?Einmal zerstört, kann das Ver-trauen in ein gut funktionieren-des Gesundheitswesen kaumnoch wieder hergestellt werden.„Mit der Stabilität der Gesun-heitsversorgung und der Frage,ob eine angemessene Versor-gungsqualität nur mehr be-stimmten Eliten beziehungswei-se bestimmten Regionen zu-gänglich ist, steht und fällt derZusammenhalt einer ganzen Ge-sellschaft“, so Helmut Mödlham-mers Warnung am Ende seinesBuchbeitrags. Wie praktikabel einzelne Zugän-

ge zum Thema sind, dazu gibt esnatürlich jede Menge Ansätze.

Lesen Sie auf www.kommunal.atdie ausführlichen Statementsvon Minister Alois Stöger, derÄrztekammer und des Haupt-verbands der Sozialversiche-rung.

LiteraturtippGünther Wawrowsky/Gert Wiegele/ Jörg Pruckner (Hg.):„Arzt der Zukunft –Zukunft des Arztes.NiedergelasseneMedizin in Öster-reich“, 112 Seiten,ISBN 978-3-99052-021-5; Verlagshaus der Ärzte Nibelungengasse 13A-1010 WienTel.: 01/512 44 86 E-Mail: buch.medien@

aerzteverlagshaus.at

Kommunal: Recht & Verwaltung12

In den vergangenen zehn Mona-ten fanden einige Treffen der„Arbeitsgruppe StrukturreformPflege“, wie diese vom feder-führenden Sozialministeriumgetauft wurde, Arbeitssitzungenmit den am Pflegesystem betei-ligten Organisationen und Inter-essensgruppen, Online-Befra-gungen und viele kleinere Be-sprechungen statt. Eine Vielzahlvon Problemfeldern und Lö-sungsansätzen liegt auf demTisch, und in Einzelbereichen istzwischen den Vertretern desBundes (BMASK und BMF), derLänder und der Gemeinden Ei-nigung erfolgt, beispielsweisedarüber, von welcher Zahlenba-sis man für weitere Überlegun-gen ausgeht.

Finanzierbarkeit nicht ausden Augen verlieren

Die vielfältigen Vorschläge fürMaßnahmen im Pflegebereich,die in den vergangen Monatenüberwiegend von privaten Trä-gerorganisationen und Interes-sensvereinigungen der Pflege so-wie von einzelnen Sozialabtei-lungen der Gebietskörperschaf-ten vorgelegt wurden, wurdenvom Sozialministerium ohneBerücksichtigung von Finanzier-barkeit bzw. Einsparungspoten-zial in einer „Shortlist“ prioritäranzugehender Problemstellun-gen zusammengefasst. Die ur-sprünglichen Zielsetzungen, Vor-schläge für die Überführung desPflegefonds in den künftigen Fi-

nanzausgleich und die Sicherungder Finanzierbarkeit des Pflege-systems insbesondere auch hin-sichtlich der demografischenund gesellschaftlichen Verände-rungen in Zukunft vorzulegen,nehmen somit in der Arbeits-gruppe aktuell nicht mehr dieübergeordnete Rolle ein. Dass kein Spielraum für Mehr-ausgaben besteht, gilt jedochnicht nur allgemein für dieHaushalte der Gebietskörper-schaften, sondern auch für denPflegebereich. Wenn also Mehr-ausgaben etwa für Qualitätsstei-gerungen gefordert werden,müssen auf der anderen SeiteMinderausgaben realisiert wer-den, man denke hier etwa an dieProblematik, dass Länder undGemeinden nicht selten für Re-ha-Leistungen von Pflegeheim-Bewohnern aufkommen, die ei-gentlich dem Gesundheitssystemund nicht dem Sozialhilfesys -tem, in dem sich die Pflege lei-der derzeit befindet, zuzurech-nen wären. Genauso muss auchjedem klar sein, dass die Ge-meinden nicht den massivenAusbau von Pflegeheimplätzenund Pflegediensten (mit)finan-zieren können, der durch dievon einigen Seiten geforderteAbschaffung des Angehörigenre-gresses erforderlich sein würde.Die Reformdiskussion wurde bis-her zu sehr über den Bedarf und

über mögliche Verbesserungendes aktuellen Pflegesystems undzu wenig über die finanziellenMöglichkeiten und vorhandenenEffizienzsteigerungspotenzialegeführt.

Einzelmaßnahmen odersubstanzielle Reform?

Geht es nach den Vorgaben desSozialministers, soll bereits invier Monaten ein Papier mit Um-setzungsvorschlägen für einePflegereform präsentiert wer-den. Dieser Zeitplan nimmt eigentlich die Entscheidung, obeinige Einzelmaßnahmen oderdoch tiefgreifende Reformen er-folgen sollen, schon vorweg.Sollten es also nur Einzelmaß-nahmen im Rahmen des aktuel-len Pflegesystems werden, dannmuss jedenfalls die Finanzierbar-keit durch die betroffenen Ge-bietskörperschaften das zentraleEntscheidungskriterium sein.Sollten sich Bund und Länderdoch noch zu einer tiefgreifen-den Reform des Pflegesystemsdurchringen können, für die sichdie Gemeinden, aber auch einzel-ne Länder bereits ausgesprochenhaben, ist es für das Erreichendieses Ziels vorweg einmal erfor-derlich, dass der genannte Zeit-rahmen deutlich erweitert wird,denn derzeit ist man noch dabei,die Erhebung des Bedarfs undmöglicher Reformoptionen zu fi-nalisieren. Anschließend solltedie Arbeitsgruppe eine politischeAbstimmung von Bund, Ländernund Gemeinden über die kon-kreten Schwerpunkte und Zieleeiner Strukturreform Pflege vor-bereiten, anhand derer konkreteReformmaßnahmen auszuarbei-ten sind, so sie nicht bereits imPool der Vorschläge der Arbeits-gruppe vorhanden sind. Im Vor-feld eines solchen politischen„Pflegegipfels“ erscheint es auchsinnvoll, dass sowohl von denGebietskörperschaften (Bundes-ebene, Landesebene, Gemein-deebene) und den Sozialversi-cherungen als auch den Regie-

Konrad Gschwandt-

ner, Bakk. BA, ist

Jurist beim Öster-

reichischen Ge-

meindebund in der

Abteilung Recht

und Internationales

Konrad Gschwandtner

Pflegereform am ScheidewegVielzahl von Problemfeldern – Entscheidung über Umfang der Reform offen

Am 16. März 2011 wurde von Bund, Ländern und Gemeinden im Rah-

men der Einigung über den Pflegefonds 2011–2014 vereinbart, dass ei-

ne Reformarbeitsgruppe bis Ende 2012 Vorschläge für die Überführung

dieses Fonds in ein künftiges Finanzausgleichsgesetz vorlegen soll. Im

Jänner 2012 ist man nun je nach Betrachtungsweise schon viel weiter

oder weit davon entfernt.

Die ursprüngliche Zielsetzung, die Finanzier-barkeit des Pflegesystems in Zukunft sicherzu-stellen, nimmt in der Arbeitsgruppe aktuellnicht mehr die übergeordnete Rolle ein.

Recht & Verwaltung 13

rungs- und Oppositionsparteiengewisse Festlegungen über dasMaß an Reformbereitschaft ge-troffen werden, denn es wäremehr als bedauerlich, wenn dienötigen Strukturreformen in derPflege, zu denen es ohne Zweifelbereits gute Vorschläge gibt, dasSchicksal vergangener Reform-vorhaben ereilt.Der Österreichische Gemeinde-bund hat innerhalb und außer-halb der Arbeitsgruppe „Struk-turreform Pflege“ bereits mehr-fach bekundet, dass die Gemein-den gegenüber der Ist-Situation,aber auch im Hinblick auf diekommenden Herausforderungen(beginnender Pensionsantritt der„Baby-Boomer“-Generationenoder auch häufiger werdendeDemenzerkrankungen) finanzi-ell entlastet werden müssen undim äußersten Fall auch dazu bereit sind, die Zuständigkeitenim Pflegebereich generell abzu-geben. Ob auch die anderen Be-teiligten zu tiefgreifenden Refor-men bereit sind, könnte sichschon sehr bald zeigen.

Pflegereform und Gemeindebuchhaltung

Die Ausschüttung der Mittel desPflegefonds in Höhe von insge-samt 685 Millionen Euro in denJahren 2011 bis 2014 ist imgleichnamigen

Zweckzuschussgesetz, dem Pfle-gefondsgesetz, geregelt. Die Auf-bringung der Mittel findet übereinen Vorwegabzug bei der Um-satzsteuer (gemeinschaftlicheBundesabgabe) statt, wodurchdie Finanzierung zu 67,417 Pro-zent vom Bund, zu 20,700 Pro-zent von den Ländern und zu11,883 Prozent von den Gemein-den getragen wird. Die Zweck-zuschussmittel werden gemäßdem Pflegefondsgesetz via Volks-zahl auf neun Landestöpfe auf-geteilt und in zwei gleich großenTeilbeträgen im Mai und Novem-ber an die Länder überwiesen.Diese haben dann „die Gemein-den mit Mitteln entsprechenddem Verhältnis zu ihren tatsäch-lich getragenen und nachgewie-senen Nettoaufwendungen fürPflegedienstleistungen in derLangzeitpflege je Kalenderjahrzu beteilen“. Die Zweckzuschüs-se des Landes an die Gemeindenwerden nicht für Rechnung desBundes vollzogen, sondern eshandelt sich bei der zierten Be-teilung der Gemeinden gemäßPflegefondsgesetz um eine Ver-pflichtung der Länder, Zweckzu-schüsse an ihre Gemeinden bzw.Gemeindeverbände zu leisten.Da auch die Ermittlung der Höhedes Gemeindeanteils den Län-dern obliegt, richten sich ent-sprechende Rechtsansprüche derGemeinden aus diesem Pflege-

fondsgesetz nicht gegen denBund, sondern das jeweiligeLand. Im Februar 2012 wurdenim Rahmen des zuständigenGremiums (VR-Komitee) zwi-schen Bund, Ländern und Ge-meinden die nunmehrigen Ver-buchungsmodalitäten verein-bart. Die Länder haben die Ein-nahmen aus dem Pflegefonds sowie auch die Ausgaben für dieWeiterleitung des Gemeindean-teils brutto zu verbuchen. Vonden Gemeinden sind die erhalte-nen Einnahmen aus dem Pflege-fonds nunmehr unter der Posten-gruppe 861 „Laufende Transfer-zahlungen von Ländern undLandesfonds“ zu verbuchen.Betreffend die mit 1. Jänner2012 erfolgte Übernahme desLandespflegegeldes durch denBund ist anzuführen, dass diesehinsichtlich der Finanzierungs-beteiligung der Gemeinden inForm einer Kürzung der Gemein-de-Ertragsanteile durch denBund erfolgen wird und nicht inForm eines gesonderten Zah-lungsflusses. Diese Kürzung istgleichartig zu den anderen di-versen Vorwegabzügen im FAG2008 (z. B. zur Mitfinanzierungdes EU-Beitrags, der Krankenan-stalten oder der Siedlungswas-serwirtschaft durch die Gemein-den) mit dem einzigen Unter-schied, dass die Kürzung nichtzugunsten des Bundes, sondernzu Gunsten des Landes erfolgt.Von den Ländern wird dann derjeweilige länderweise Gesamtbe-trag an den nun kompetenz-mäßig zuständigen und auszah-lenden Bund refundiert. DasBundesministerium für Finanzenwird die Kürzung des Landestop-fes der Gemeinden bei der Über-weisung der Ertragsanteile be-reits berücksichtigen, somit sindim Unterabschnitt 925 „Ertrags-anteile an gemeinschaftlichenBundesabgaben“ bereits jene Be-träge zu veranschlagen, die sichnach den Abzügen gemäß § 11Abs. 2 Z 8 FAG 2008 (Abzug alsAusgleich für den Entfall derMitfinanzierung der Gemeindenam Landespflegegeld) ergeben.

Die Gemeinden wären im äußersten Fall auchdazu bereit, die Zuständigkeiten im Pflege -bereich abzugeben. Ob auch andere Beteiligtezu tiefgreifenden Reformen bereit sind, könn-ten schon die nächsten Wochen zeigen.

Geht es nach den Vorgaben des So-zialministers, soll bereits in vier Mo-naten ein Papier mit Umsetzungs-vorschlägen für eine Pflegereformpräsentiert werden.

Kommunal: Interview14

Das Jahr der Freiwilligentätigkeit2011 ist vorbei. Wie lautet die Bi-lanz der Caritas?Franz Küberl: Die Caritas hat dasJahr der Freiwilligkeit genutzt,um sich „moderner“ aufzustel-len. Freiwillige wollen heute ei-ne sinnvolle Arbeit, Freude, ler-nen und sich nicht ihr ganzesLeben verpflichten. Wir habennachjustiert und versuchen, dieFreiwilligen besser zu begleiten.Mehrere hundert Freiwilligesind im letzten Jahr zur Caritasgekommen.

Wie stehen Sie zur „Wehrpflicht-debatte“?Die Caritas betreffen Fragen,was nach der Abschaffung derWehrpflicht mit dem Zivildienstgeschieht. Ich bin gegen einverpflichtendes Sozialjahr. ProGeburtsjahrgang kommen etwa60.000 bis 70.000 junge Leutefür einen Sozialdienst infrage,nur gibt es nicht genug sinnvolleProjekte. Wir brauchen im Sozi-

albereich Leute, die es freiwilligtun. Ich trete daher für einenfreiwilligen, aber attraktiven So-zialdienst ein, der Menschen injedem Alter, Männer und Frauen,anspricht. Junge Leute müssen versichertsein und ein Taschengeld be-kommen. Ich habe vorgeschla-gen, dass man sich bei der Ent-lohnung am Ausgleichszulagen-richtsatz orientiert.

Ist es für Freiwilligenorganisatio-nen schwer, Nachwuchs zu fin-den?Wir brauchen neben einem Sozi-

aldienst dieklassische Frei-willigenformweiterhin. Esgibt viele Leute,die sich nachdem Zivildienstfreiwillig enga-gieren. AuchUnternehmenmüssen so vielKapazität ha-ben, dass sieMitarbeitern,

die sich freiwillig in Einsatzorga-nisationen engagieren, die Mög-lichkeit dazu lassen.

Welche Aufgaben erfüllt die Caritas für die Gemeinden?Die Caritas erfüllt ein ganzesBündel an Aufgaben, von Ar-mutsbekämpfung, Obdachlosen-betreuung, Streetwork, Über-gangswohnungen, Delogie-rungsprävention bis zur Behin-

dertenbetreuung. Auch die Fa-milienhilfe ist eine traditionsrei-che Einrichtung. Wir haben abernicht alle Projekte in jedem Bun-desland und in jeder Gemeinde.Unsere Dienste helfen Gemein-den, dass sich soziale Problemeentspannen.

Neigt man in kleinen Gemeindendazu, auf innerfamiliäre Problemeden Deckel draufzulegen?Im Volksmund ist „Hilfe zurSelbsthilfe“ ausgeprägt, nur lei-der wird das Wort „Hilfe“ ver-schluckt. Ich weiß aus Erfah-rung, dass es Betroffene in klei-nen Gemeinden schwer haben.Einmal hat mir eine Frau einenBrief geschrieben, in dem stand:„Wenn Sie mir zurückschreiben,bitte verwenden Sie kein Cari-tas-Kuvert.“ Eine Bedingungvon mir ist: Nicht jeder kann je-dem helfen, aber jeder kann Ver-ständnis dafür haben, dass einanderer in einer schwierigen Si-tuation ist.

Wie geht ein Bürgermeister mitbrenzligen familiären Situationenum?Ein Bürgermeister kann natür-lich nicht gegen den Willen vonBetroffenen handeln. Familien-hilfe braucht Sensibilität undDiskretion, sie ist aufwändigund bringt keine zusätzlichenWählerstimmen. Wenn Leute ineiner schwierigen Situationsind, muss dies aber Vorrang ha-ben. Der Bürgermeister ist hierin einer ähnlichen Situation wieder Pfarrer.

Pflege ist ein Thema, das unsschon jetzt stark beschäftigt. Wel-che Forderungen hat die Caritasan Bund, Länder und Gemeinden? Pflege soll nicht über die Sozial-hilfeumlage der Gemeinden fi-nanziert werden. Der Pflege-fonds ist der richtige Weg, weilPflegebedürftigkeit ein Grund -

Gedanken über Wehrpflicht, Nachwuchs und den Job des Bürgermeisters

Für Franz Küberl, Präsident der Österreichischen Caritas, ist Österreich

ein solidarisches Land. Im KOMMUNAL-Interview fordert er, Pflege

nicht über die Sozialhilfeumlage der Gemeinden, sondern durch den

Pflegefonds zu finanzieren. Außerdem sollen mehrere kleine Alters -

heime im Herzen der Gemeinden entstehen.

Bürgermeister sind in einer ähnlichen Situation wie Pfarrer

Katharina Lehner & Hans Braun

Wir brauchen im Sozialbereich Leute,die es freiwillig tun. Ich trete daherfür einen freiwilligen, aber attraktivenSozialdienst ein, der Menschen in jedem Alter, Männer und Frauen anspricht.

Franz Küberl über seine Sicht des verpflichtenden SozialjahresFo

tos:

Kat

har

ina

Leh

ner

Kommunal: Interview 15

risiko des Lebens ist, wie Alterund Arbeitslosigkeit. Wir müs-sen Pflege daher gemeinschaft-lich absichern. Wir brauchen einZusammenspiel von Bund undLändern und die Absicherungmuss vom Neusiedler See biszum Bodensee vergleichbarsein. Jeder einzelne muss um-denken und sich aufs Älterwer-den einstellen. Das betrifft diekörperliche und geistige Ge-sundheit, aber auch soziale Be-züge. Die größte Sorge für michist daher nicht die Finanzierung,sondern die Einsamkeit. Verlas-senheit ist die Alterszeitbombe.

Wie steht die Caritas zur Pflege da-heim?Solange es geht, sollen Leute da-heim bleiben. Es gibt jedochmehr Leute, die alt werden, aberimmer weniger Angehörige.Man muss aufpassen, dass keingesellschaftlicher Druck auf An-gehörige entsteht, dass sie da-heim pflegen müssen, obwohlsie es nicht können. Im ländlichen Bereich wird beiHofübergaben auch die Versor-gung des Ausgedinges geregelt.Der, der den Hof hat, hat zupflegen. Meine Sorge ist, dass esunter Geschwistern kein Mitein-ander gibt. Ebenso ist bei Patch -work-Familien nicht geklärt, wer aller Verantwortung über-nimmt. Hier muss eine kulturel-le Übereinkunft entstehen.

Wie sieht es bei Fremdübergabenaus?Das ist eine spannende Frage,für die es noch eine kulturelleÜbereinkunft braucht, ob Mit-

menschlichkeitspflichten für dieneuen Besitzer des Hofes entste-hen.

Wenn Pflege daheim keine alleini-ge Lösung ist, braucht es mehrHeime. Wie steht die Caritas da-zu?Wir brauchen mehr gute alte Altersheime für Menschen, dienoch selbst-ständig sind.Diese Altershei-me sollen ge-meindenahsein, damit dieLeute in ihrerUmgebung blei-ben können.Ein riesigesPflegeheim proBezirk mit hun-derten Bettenist schlecht. DiePflegeheime sollen im Zentrumder Gemeinde gebaut sein. „Le-benslärm“, zum Beispiel vonspielenden Kindern, brauchtman, um zu leben. Je zentralerein Altersheim ist, desto besserist das auch für die Angehöri-gen. Wir müssen Heime außer-dem „entspitalisieren“. Bewoh-ner sind keine Patienten, son-dern Mieter mit Rechten.

Hat die Caritas durch die Wirt-schaftskrise mehr Arbeit?Als die Krise im Herbst 2008 be-gonnen hat, haben wir einenstärkeren Andrang in den Sozi-alberatungsstellen gespürt. DieBewältigung einer Krise dauertfür Arme länger. Die letzte Ar-mutsstatistik hat uns erschüt-tert, weil die Zahl der manifest

Armen von 2010 auf 2011 um20 Prozent gestiegen ist. Wirk-lich arm ist, wer keine Chancehat, an seiner Situation etwas zuändern. Insgesamt leben wir aber in ei-ner wohlhabende Gesellschaft,doch sehen wir uns gerne alsOpfer. Nur: Wenn sich jeder zumOpfer erklärt, werden die wirkli-

chen Opfer getreten. Hat die Caritas durch die Krise einniedrigeres Spendenaufkommenerzielt?Die Spendenabsetzbarkeit hatuns über die schwierige Zeit ge-holfen. Wir haben Spendenzu-wächse erzielt, was auch anaußergewöhnlichen Ereignissen,wie dem Erdbeben in Haiti oderder Hungerkatastrophe in Ost-afrika, lag. Erstaunlich vieleLeute sind erstaunlich solida-risch. Auch Leute, die fünf oderzehn Euro geben, verzichten aufeinen Teil ihres Geldes, und dasverdient Respekt.

Wird mehr fürs Inland oder mehrfürs Ausland gegeben?Von den jährlichen Spendenauf-kommen werden zwei Drittel fürInlandshilfe und ein Drittel fürAuslandshilfe gegeben. Beiaußergewöhnlichen Ereignissenverschiebt sich das Verhältnis.Medien sind verlässliche Part-ner, die zur Bewusstseinsbildungbeitragen. Dadurch kapieren dieLeute, dass es wirklich wichtigist zu helfen.

Ein Bürgermeister kann natürlichnicht gegen den Willen von Betroffe-nen handeln. Familienhilfe brauchtSensibilität und Diskretion, sie ist auf-wändig und bringt keine zusätzlichenWählerstimmen.

... über die schwierige Situation der Bürgermeister

„Wir brauchen mehr gute alte Al-tersheime für Menschen, die nochselbstständig sind. Diese Altershei-me sollen gemeindenah sein, damitdie Leute in ihrer Umgebung bleibenkönnen. Die Pflegeheime sollen imZentrum der Gemeinde gebautsein.“ Franz Küberl bricht im Ge-spräch mit KOMMUNAL eine Lanzefür kleine Einheiten.

Kommunal: Gemeindebund

Tulln ist geschichtsträchtiger Bo-den: Die Stadt ist eine der ältes -ten Ansiedlungen Österreichsund war unter anderem zentra-ler Stützpunkt der römischenDonauflottille im ersten Jahr-hundert nach Christus. 1683stand Tulln im Mittelpunkt deseuropäischen Interesses, als sichhier die „europäische Armee“(ein Heer des Heiligen Römi-schen Reiches deutscher Nationunter dem Oberbefehl des polni-schen Königs Jan III. Sobieski)sammelte, um Wien aus der Be-lagerung der Osmanen zu be-freien.2012 blicken zumindest die Au-gen Österreichs nach Tulln,wenn sich mehr als 2000 Bür-germeister und Gemeindeman-datare aus fast allen GemeindenÖsterreichs hier versammeln,um zu diskutieren, zu fordernund sich zu informieren.Diskutiert wird unter anderemwährend der Fachtagung am 13.September, wenn sich Gemein-

debund-Präsident Helmut Mödl-hammer mit WirtschaftsministerReinhold Mitterlehner, Wirt-schaftskammer-Chef ChristophLeitl (angefragt) und anderenhochrangigen Gästen den Fra-gen und Sorgen der Delegiertenstellt. Das Thema ist auch bri-sant genug: „Stottert der Wirt-schaftsmotor Gemeinde?“ undbietet Raum für eine Menge Fra-gen.Gefordert wird am Freitag, 14.September, wenn der Bundes-vorstand den versammelten De-legierten das Forderungspapierpräsentiert und die zahlreichvertretenen Mitgliedern derBundesregierung damit kon-

frontiert. Auch heuer wiederwerden die Spitzen des Staates– von Bundespräsident Heinz Fischer angefangen – vor dieser„Demonstration der Geschlos-senheit“ stehen und wieder rea-lisieren, dass ohne die Gemein-den nichts geht in Österreich.

Information ist alles: DieKommunalmesseFür jede Politikerin und jedenPolitiker ist eines unabdingbarwichtig: Zu wissen, was los ist!Dazu gehört nicht nur, die Ge-fühlslage der Menschen zu ken-nen, sondern auch, was sich aufdem Markt tut. Was es für Inno-vationen von der Wirtschaft gibtund welche Werkzeuge ihm undseinen Leuten das Leben leichtermachen können. Auf der bis dato größten Kom-munalmesse präsentieren sichauf 12.000 m² Firmen aus demIn- und Ausland, um den Man-dataren ihre Innovationen undNeuheuten zu präsentieren. Von„A“ wie „Arbeitsgruppe Baum“über „C“ wie Containex und „R“wie Rabmer Holding bis „Z“ wieZiegler Außenanlagen werdenrund 200 Firmen vertreten sein,die den Gemeinden ihre Phanta-sie und ihr technisches Know-how anbieten werden.Und natürlich werden alle be-deutenden Banken Österreichsvertreten sein, die den Gemein-den nicht nur maßgeschneiderteProdukte vorstellen werden,sondern auch mit Rat und Tat

59. Österreichischer Gemeindetag und Kommunalmesse 201259. Österreichischer Gemeindetag und Kommunalmesse 2012

Wieder blicken alle Augen nach TullnWieder blicken alle Augennach Tulln

Von 12. bis 14. September 2012 findet der 59. Österreichische Gemein-

detag in Tulln statt. Wie jedes Jahr werden sich auch heuer wieder

deutlich mehr als 2000 Bürgermeister, Mandatare und Delegierte aus

nahezu allen Gemeinden Österreichs zum größten kommunalpoliti-

schen Event treffen. Zeitgleich findet die bis dato größte Kommunal-

messe statt, die Österreich je gesehen hat. Eine erste Vorschau.

Hans Braun

Weitere Informationen finden sich in Kürze auf den Websites www.gemeindebund.at,www.vp-gvv.at und auf www.gvvnoe.at sowieauch auf www.kommunal.at.

Fakten zum 59. Österreichischen Gemeindetag

Auch eine Erinnerung an ein, wennauch umstrittenes, historisches Ereignis bei Tulln: Der Nibelungen-brunnen.

16

Kommunal: Gemeindebund 17

einspringen, wenn irgendwo eine Investition zu tätigen ist. Damit sich die Besucher die In-formationen noch einfacher be-sorgen können, gibt es heuer auf

Abgesehen von der tollen Musikund der Stimmung macht eineBesonderheit dieses Ensembleses für Galaveranstaltungen undKonzerte besonders attraktiv:Es besteht ausschließlich ausDamen.Seit seiner Gründung durch Bar-bara Helfgott ist Rondo Viennazuerst Klassikliebhabern, aberschon sehr bald auch Freundenvon Pop und Musical zu einemBegriff geworden. Spätestensdurch ihr eindrucksvolles undvirtuoses Geigen-Soloprogrammmit Bearbeitungen berühmterPop-Hits sowie die Mitwirkungan CD-Aufnahmen und Fernseh-shows (z. B. „Dancing Stars“)hat sich Barbara Helfgott mitihrem Ensemble endgültig aufdem Gebiet der Unterhaltungs-musik etabliert. Umjubelte internationale Gast-spiele fanden vor allem 2006und 2007 in vielen europäischenStädten statt: Auftritte in Asien(Japan, Korea, Taiwan), Dubaiusw. sind weitere Meilensteine

in der Entwicklung dieses musi-kalischen Projekts. Dank der solistischen Qualitätenaller Orchestermitglieder, die al-le ihre Wurzeln in der Klassikund der Wiener Musiktraditionhaben, lassen sich die einzelnenStimmen ausgezeichnet verstär-ken, wodurch Rondo Viennaauch für Großveranstaltungenhervorragend geeignet ist.Zusätzlich werden mit BarbaraHelfgott und Rondo Vienna die„Drei jungen Tenöre“ auftreten.Mehr Infos in Kürze aufwww.gemeindetag.at

Barbara Helfgott & Rondo Vienna featering die „Drei jungen Tenöre“

Konzert zu Gunsten von „Licht ins Dunkel“

der Messe auch erstmals dreiThemenschwerpunkte in denHallen. In der Halle 6 ist derFachbereich „Bau“ und in derHalle 10 die Fachbereiche „Was-ser/Abwasser/Abfallwirtschaft“und „Dienstleistungen“. Und fürdie schweren und wirklichgroßen Brocken gibt es ein

großzügiges und zentral gelege-nes Außengelände. Dort sorgendie Veranstalter des Gemeinde-tages am Donnerstag auch fürdas leibliche Wohl der Besucher.Motto: „So schmeckt Nieder -österreich“.KOMMUNAL wird laufend wei-ter berichten.

Auf der Website www.kommunalmesse2012.at finden sich alle Informationenund Pläne rund um die Messe,die Aussteller und ihre Produk-te. Unter der Telefonnummer01/532 23 88 stehen wir für Auskünfte zur Verfügung.

Die Messe ist im Rahmen desGemeindetages Donnerstag 13. 9. von 9.00 bis 18.00 Uhrund Freitag 14. 9. von 9.00 bis15.00 Uhr geöffnet.

Mittwoch, den 12. 9, ist heuereine Besonderheit: Erstmalsfindet ein spezieller „Praxistag“für Anwender aus Gemeindenstatt. Mehr auf Seite 56 dieserAusgabe.

Kommunalmesse 2012

Foto

: W

ikip

edia

/Kar

l Gru

ber

Foto

: Sta

dt T

ulln

Eine imposante Marc-Aurel-Statue erinnert andiesen berühmten römischen Kaiser (* 121 n. C.in Rom, +180 n. C. in Vindobona/Wien), der denLimes im damaligen Noricum erfolgreich gegendie Barbaren verteidigte.

Kommunal: Recht & Verwaltung18

Die Entscheidung des OberstenGerichtshofes (OGH) im Fall St. Pölten vom 29. 11. 2011, Zl. 2Ob203/11h hat die „Ver-kehrssicherheitsbeurteilung vonBäumen“ und die damit verbun-denen Haftungsfragen der Ge-meinden als Baumbesitzer inden Mittelpunkt des kommuna-len Interesses gestellt. Nicht we-nigen Fällen liegen die großen,orkanartigen Stürme Europas(„Kyrill“, „Emma“ oder „Anna“)zu Grunde, aber auch bei weni-ger spektakulären Wetterereig-nissen kommt es manchmal zubeträchtlichen Schäden, Verletz-ten und sogar Todesopfern.Den Begriff „Baum“ oder „Ast“sucht man zunächst in der Be-

Martin Huber stimmung des § 1319 des Allge-meinen Bürgerlichen Gesetzbu-ches (ABGB) vergeblich. Trotz-dem kommt die Gefährdungs-haftung für den Einsturz oderdie Ablösung von Teilen einesGebäudes oder eines anderen„auf einem Grundstück aufge-führten Werkes“ nach der Recht-sprechung der Zivilgerichte ge-rade auch für Schäden, diedurch das Umstürzen von Bäu-men oder das Herabfallen vonÄsten entstehen, zur Anwen-dung. Bei Bäumen liegt derGrund der verschärften Haftungnach § 1319 ABGB aber nichtdarin, dass sie als gefährlich an-gesehen werden, sondern dassdie erhöhte Gefährlichkeit aufeinem Mangel infolge mechani-scher Verletzung des Baumes

oder einer Krankheit, unter Um-ständen auch bei einem abnor-men Wuchs (vergleiche OGHvom 17. 6. 2010, 2Ob193/09kund die dortigen Verweisungen)beruht.

Verkehrssicherheitskontrollesetzt regelmäßige Sichtkontrolle vorausVon dieser, durch die „mangel-hafte Beschaffenheit“ des Bau-mes begründete Haftung kannsich der Besitzer des Baumesnur durch den Beweis, dass er„alle zur Abwendung der Gefahrerforderliche Sorgfalt angewen-det hat“ befreien. Hinweis- oderWarnschilder allein reichen indiesem Zusammenhang nichtaus. Welche Maßnahmen diese

OGH-Urteil: Baumbesitzer extrem gefordert

Eine OGH-Entscheidung vom November 2011 markierte den vorläufi-

gen Abschluss einer Serie von Haftungsvorfällen, die die österreichi-

schen Gemeinden teils stark verunsicherten. Dass jetzt ausgerechnet

Bäume, gehegte und gepflegte Zierde vieler Gemeinden, als Gefah-

renpotenzial dastehen, hat die Verunsicherung noch verstärkt. Wie

weit der „hohe Sorgfaltsanspruch“ im diesem Zusammenhang gehen

muss, versuchen wir in KOMMUNAL zu klären.

Sorgfaltsmaßstab bei„rege frequentierten“Flächen besonders hoch

Dr. Martin Huber

ist Landesgeschäfts -

führer des Salzbur-

ger Gemeindebun-

des und lehrt am

Technikum Kärnten

Kommunal: Recht & Verwaltung 19

Foto

: iS

tock

/Eri

c Ve

gaSorgfaltspflicht erfüllen bezie-hungsweise dem Baumbesitzerzumutbar sind, hängt vom kon-kreten Einzelfall ab. Dies wurde auch durch diejüngs te Entscheidung des OGHim Fall St. Pölten bestätigt. DasHöchstgericht bezog sich in die-sem Fall auf Punkt 5.1 der denStand der Technik repräsentie-renden (vergleiche: RIS-JustizRS0062063) Ö-Norm L 1122.Danach besteht die Verkehrssi-cherheitskontrolle eines Baumesin einer regelmäßigen Sichtkon-trolle. Diese wird lege artis vomPrüfer im Abstand von einem bis1,5 Meter vom Baum durchge-führt. Werden dabei bedenklicheVeränderungen entdeckt, wirdin weiterer Folge eine Klopfpro-be durchgeführt, die Hinweise

auf einen Hohlraum im Baumgeben kann. Da sich mit zuneh-mendem Alter eines Baumes dieWahrscheinlichkeit einer Innen-fäule erhöht, wären beim konkreten Baum (Anmerkung:Pappel im Alter von 60 bis 80Jahren) fachgerecht Überprü-fungen alle sechs Monate erfor-derlich gewesen. Die fehlendeKontrolle über mehrere Jahrewurde der betroffenen Gemein-de damit zum Verhängnis.

Wer muss was im Gerichts-verfahren beweisen?

Bei näherer Betrachtung derEntscheidungen zu diesem The-ma zeigt sich vor allem die hoheVerantwortung der Baumbesit-zer durch die Umkehr der Be-weislast, das heißt, dass dieseihre Schuldlosigkeit vor Gerichtnachweisen müssen. Der Kläger hat3 den Schaden,3 seine Verursachung durch her-

abstürzende Äste oder um-stürzende Bäume,3 den Baumbesitz des Beklagten

und3 die mangelnde Beschaffenheit

als Schadensursache zu be-haupten und zu beweisen.

Hinweis- oder Warnschilder allein reichen„zur Abwendung der Gefahr“ nicht aus.Welche Maßnahmen diese Sorgfalts-pflicht erfüllen beziehungsweise demBaumbesitzer zumutbar sind, hängt vomkonkreten Einzelfall ab.

Bei Bäumen liegt der Grund der verschärften Haftung nach § 1319 ABGB aber nicht darin, dass sie als gefährlich angesehen werden, son-dern dass die erhöhte Gefährlichkeit auf einem Mangel infolge mechanischer Verletzung des Baumes oder einer Krankheit, unter Um-ständen auch bei einem abnormen Wuchs (vergleiche OGH vom 17. 6. 2010, 2Ob193/09k und die dortigen Verweisungen) beruht.

Kommunal: Recht & Verwaltung20

mung würde ein erhebliches„Mehr“ an Verantwortung für dieGemeinden als Straßenpolizei-behörde bedeuten.

Forstgesetz: „Sonderrege-lung“ für Waldeigentümer

Hinzuweisen ist in diesem Zu-sammenhang auch auf die Be-stimmung des § 176 Forstgesetz,der eine Haftungseinschränkungfür Waldeigentümer, dessen Leu-te und die an der Waldbewirt-schaftung mitwirkenden Perso-nen normiert (§ 176 Abs. 2ForstG). Vorbehaltlich des § 176Abs. 4 ForstG (der sich auf dieWegehalterhaftung im Sinne § 1319a ABGB bezieht) oder desBestehens eines besonderenRechtsgrundes trifft diese keinePflicht zur Abwehr von Schäden,die abseits von öffentlichenStraßen und Wegen durch denZustand des Waldes entstehenkönnten; sie sind insbesonderenicht verpflichtet, den Zustanddes Waldbodens und dessen Be-wuchses so zu ändern, dass da-durch solche Gefahren abgewen-det oder vermindert werdenkönnen.

Schlussfolgerungen

Die Entscheidung des OGH vomNovember 2011 hat einmalmehr die Haftungsproblematik,mit der die Gemeinden, aber

Der Baumbesitzer beziehungs-weise Eigen tümer des Baumesmuss, um sich entlasten zu kön-nen, beweisen, dass er „alle Vor-kehrungen zur Schadensabwehrgetroffen hat, die vernünftiger-weise nach den Umständen vonihm erwartet werden können“(Entlas tungsbeweis). Die Ver-kehrssicherungspflicht darf abernicht bis zur „Unzumutbarkeit“überzogen werden: Die Baumbe-sitzer sind zwar verpflichtet, in

angemessenem Zeitabstand eineSichtkontrolle ihres Baumbestan-des durchzuführen, eine genaue-re Kontrolle durch einen Sach-verständigen ist aber nur dannerforderlich, wenn der Baum ent-sprechende Schadenssymptome(mechanische Schäden, Krank-heiten etc.) erkennen lässt (siehe„Schlager, Verkehrssicherungs-pflicht von Bäumen, Der Sach-verständige“, Heft 4/ 2006, LindeVerlag Wien, Seite 220).Mit der gegenständlichen Ent-scheidung hat der OGH seinebisherige Linie fortgesetzt, wo-nach vor allem für Bäume im Be-reich öffentlicher beziehungs-weise „rege frequentierter“ Ver-kehrsflächen ein hoher Sorgfalts-maßstab anzuwenden ist. Auchzur Frage, ob der Schaden aufGrund höherer Gewalt (zum Bei-spiel starker Sturm) entstandenist, vertritt das Höchstgericht ei-ne strenge Linie. In einem Fallaus dem Jahr 1994 verneinte derOGH das Vorliegen höherer Ge-walt trotz Vorliegens erheblicherWindstärke (ca. elf nach derzwölfteiligen Beaufort-Skala;vgl. OGH vom 19. 12. 2000, Zl. 1Ob93/00h). Unfallort war einCampingplatz, durch eine 25 mhohe, an sich „gesunde“ umstür-zende Kiefer wurde ein Familien-mitglied getötet und mehrereandere schwer verletzt. Im Falledieses, an sich „gesunden“ durchden Sturm entwurzelten Baumeswurde dessen mangelhafter Zu-stand in der durch vorangegan-gene Rodungsarbeiten verur-

sachten, erhöhten „Windwurfan-fälligkeit“ gesehen. Jeder Waldbildet ein organisches Gefüge,dessen Randzonen als natürli-cher Schutzschild gegen Stürmeund die damit verbundenen Gefahren der Entwurzelung unddes Windbruchs dienen. In demzit. Erkenntnis verweist der OGHauf zwei weitere, ältere Fälle, indenen es nach Entfernung desWindschutzes zum Umstürzender Bäume kam. In einem dieser

Fälle (ZVR1972/98) war eskurioserweise nichteinmal der Waldei-gentümer selbst,sondern dessenNachbar, der vierJahre zuvor seinenWaldbestand ge-schlägert und da-

durch den Fichten des Beklagtenden Windmantel „genommen“hat. Das Höchstgericht führtedazu weiter aus, dass der Be-klagte ohne weiteres hätte er-kennen müssen, dass „sein unge-schützter kleiner Waldbestanddurch Windbruch eine Gefahrfür den Straßenverkehr darstel-len könne“.In Zusammenhang mit dem Um-sturz von Bäumen oder Abbruchvon Ästen relevante rechtlicheRahmenbedingungen finden sichaber nicht nur in § 1319 ABGB,sondern beispielsweise auch der(vor)vertraglichen Haftung, inder Wegehalterhaftung (§ 1319aABGB), in § 176 Forstgesetz(allg. Haftungsbestimmungen)sowie verschiedenen straßen-rechtlichen und straßenpolizeili-chen Bestimmungen (z. B. § 91Abs. 1 StVO). Zu letzterer Be-stimmung wurde jüngst von Sei-ten der Länder der Vorschlag zueiner Kompetenzänderung vor-gebracht: Der Katalog des eige-nen Wirkungsbereichs der Ge-meinden sollte – unter ande-rem – um die Aufforderung anden Grundeigentümer gemäß § 91 Abs. 1 StVO, die Verkehrssi-cherheit beeinträchtigende Bäu-me, Sträucher, Hecken und der-gleichen auszuästen oder zu ent-fernen, erweitert werden; dieÄnderung der Kompetenzbestim-

Die Verkehrssicherungspflicht darf aber nicht biszur „Unzumutbarkeit“ überzogen werden: Die ...Kontrolle durch einen Sachverständigen ist ... nurdann erforderlich, wenn der Baum entsprechendeSchadenssymptome ... erkennen lässt.

Besondere Vorsicht ist bei mechanischenSchäden an der Wurzel, beispielsweise inder Folge von Grabungsarbeiten, Leitungs-verlegungen etc., angezeigt.

Der Baumbesitzer bzw. Eigen tümer des Baumes muss, umsich entlasten zu können, beweisen, dass er „alle Vorkeh-rungen zur Schadensabwehr getroffen hat, die vernünfti-gerweise nach den Umständen von ihm erwartet werdenkönnen“ (Entlas tungsbeweis).

Kommunal:Gemeindebund 21

auch private Baumbesitzer kon-frontiert sind, aufgezeigt. ImHinblick auf die notwendiger-weise stark einzelfallbezogeneRechtsprechung sind generelleAussagen nur eingeschränktmöglich. Deutlich erkennbar istaber der hohe Sorgfaltsanspruchbei Bäumen, die an frequentierteVerkehrsflächen angrenzen;auch bei Grundflächen, bei denen die Haftung im Rahmeneines geschlossenen Vertragesgreifen kann, ist besondersgroße Vorsicht geboten (zumBeispiel kommunale Freizeitein-richtungen wie Sportplätze, Ba-deplätze/Freibäder, aber auchgemeindeeigene Friedhöfe, ge-bührenpflichtige Parkplätze undso weiter). Dort, wo ein „mangelhafter Zu-stand“ durch Entfernung des be-stehenden Windschutzes (kleine-re Bäume, Sträucher, aber auchwindabwehrende Bauwerke)verursacht wurde, kann die Haf-tung auch bei der Entwurzelungvon an sich „gesunden“ Bäumeneintreten. Besondere Vorsicht istbei mechanischen Schäden ander Wurzel, beispielsweise in derFolge von Grabungsarbeiten, Leitungsverlegungen etc., an -gezeigt. Beurteilungsmaßstabbzw. den Stand der Technik wie-dergebend ist die einschlägige Önorm L-1122. Zu dem Themagibt es auch eine Reihe ausge-zeichneter und übersichtlicherAbhandlungen (zum Beispiel:Schlager, Verkehrssicherheitsbeur-teilung von Bäumen in: Der Sach-verständige, 4/2006, 213 ff., Lin-de Verlag, Wien).

Vor kurzem wurde von der Bundes-regierung das Konsolidierungs -paket 2012 bis 2016 vorgestellt. Eines der größten Konsolidierungs-programme der 2. Republik, einausgewogenes Paket zwischen Ein-nahmen und Ausgabenkürzungenmit Offensivmitteln sowohl für Investitionen am Arbeitsmarkt als auch in der Bildung und For-schung. Von den Auswirkungen sind auchdie Gemeinden betroffen. Wiewohldie Gemeinden sowie die Länderihren Beitrag leisten werden, sinddie langfristigen Auswirkungen vorallem struktureller Maßnahmen zubeachten. Auch die regionalökono-mischen Auswirkungen dieserStrukturmaßnahmen sollten in Erwägung gezogen werden, da siezumeist unumkehrbare Folgennach sich ziehen. Eine Nulllohn-runde bei den Beamten kann imnächsten Jahr wieder wettgemachtwerden, Strukturänderungen gera-de im ländlichen Raum sind jedochunumkehrbar. Das Handeln nach rein ökonomi-schen Aspekten hat unabsehbareFolgen für die betroffenen Regio-nen. Und nicht nur Großbetriebeverlagern ihre Standorte, sondernauch Handelsbetriebe und ehemalsverstaatlichte Unternehmungenhandeln nach solchen Grundsät-zen. So hat in vielen Gemeindender letzte Nahversorger längst seineTüren geschlossen. Stellen wie der Rechnungshof oderdas IHS fordern von der öffentli-chen Hand ein Handeln nach Effizi-enzkriterien. In etlichen Bereichenwird dies auch schon um-gesetzt. Die Zusammenle-gung von Gemeinden istin einigen Bundesländernim Gang, die Schließungvon Schulen in Diskussionund ein Vorschlag vonSchließung von Bezirksge-richten liegt am Tisch. Die Schließung von Klein-und Kleinstschulen – auchdie Kindergärten werden

in Folge davon betroffen sein – hatden Verlust von Arbeitsplätzen, Er-schwernisse für die betroffenen Kin-der und letztlich auch Kosten fürdie Gemeinden für den Kinder- undSchülertransport zur Folge. DieSchließung eines Bezirksgerichtsbetrifft nicht nur zwei oder dreiRichterposten, sondern auch dasweitere Personal vom Sekretariatbis zum Rechtspfleger. Wichtigeund qualifizierte Arbeitsplätze wür-den in den Regionen bei einerSchließung verloren gehen.Insgesamt haben all diese Maßnah-men gravierende Auswirkungen aufden ländlichen Raum. Ohne Infrastruktur keine Betriebs -ansiedlungen, ohne Betriebe keine

Arbeitsplätze. Wenn die Arbeits-plätze auch noch im Bereich der öffentlichen Hand verloren gehen,die Infrastruktur nicht entspricht,wird sich die Frage vor allem fürJungfamilien stellen, ob sie sich inderartigen Gemeinden überhauptnoch ansiedeln sollen. Allein derbillige Baugrund wird niemandenbewegen ein Haus zu bauen, wennkeine Kindergärten und Schulenfür die Kinder, keine Nahversor-gung und keine medizinische Ver-sorgung vorhanden ist. Der Zuzugin die Städte wird sich verstärkenund auch die Städte langfristig vorunüberschaubare Probleme stellen.

Eine gesellschaftlich nichtwünschenswerte Entwick-lung. In den Dörfern undGemeinden werden nur jene verbleiben, die nichtmehr übersiedeln könnenoder wollen.

Aus Platzgründen redak-tionell gekürzt. Lesen Siedie Langversion aufwww.kommunal.at

Kommentar

Gemeindefusionen sind nurder erste Schritt

Hofrat Dr. Walter

Leiss ist General -

sekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

Walter Leiss

Das Handeln nach rein ökonomischen Aspekten hatunabsehbare Folgen für die betroffenen Regionen.

Kommunal: Finanzen22

Zur Erinnerung: Vereinfacht ge-sagt, haben die Mitgliedstaatenzu beschließen, dass die Kostender Abfallbewirtschaftung teil-weise oder vollständig von demHersteller des Erzeugnisses,

dem der Abfall entstammt, zutragen sind, und dass die Ver-treiber eines derartigen Erzeug-nisses sich an diesen Kosten be-teiligen.Gerade die Bestimmungen dereuropäischen Richtlinie über dieAbfälle und der Wasserrahmen-richtlinie (WRRL) sind Themades zweiten und abschließendenTeils der Kurzserie über die Ausschreibungsberechtigungenbei Kanal-, Wasser- und Müllge-bühren.

Art 9 Abs 1 WRRL (RL 2000/60/EG)

Nach Art 9 Abs 1 der WRRL ha-ben demnach die kommunalenKanal- und Wassergebührenord-nungen

3 bei der Umlegung der Kostenund damit bei der Wahl derVerteilungsmaßstäbe das Ver-ursacherprinzip und insbeson-dere dabei (zumindest)1) zwi-schen den BenützerkategorienIndus trie (Gewerbe), Haushaltund Landwirtschaft zu diffe-renzieren sowie 3 Anreize vorzusehen, um die

Wasserressourcen effizient zunutzen und3 den Grundsatz der Einmal-

deckung der Kosten der Was-serdienstleistungen zu befol-gen.

Diese unionsrechtlichen Vorga-ben gem Art 9 Abs 1 WRRL sindaber (beispielsweise) dem Ge-bührentarif der Grazer Kanalab-gabenordnung 20052) oder derWiener Wassergebührenordnung1990 (idF ABl 2007/47) bzw derWiener Kanalgebührenordnung1988 (idF ABl 2009/15) schonvom Ansatz her fremd und wer-den damit auch bei der Ge-bührenbemessung (Vorschrei-bung) nicht berücksichtigt. So wird etwa der Grundsatz derDeckung der Kosten nach derWRRL in der Ausgestaltung ei-ner Einmaldeckung3) durch dieAusschreibung von Gebühren ignoriert, deren Deckungsgradedie „Jahreserfordernisse“ seitJahren jeweils mehr als 50 Pro-zent übersteigen4) bzw die zu Ge-bührenüberschüssen im Millio-nenbereich führen.5) Weiters

werden die Kosten bzw Ausga-ben nach einem einheitlichenVerteilungsmaßstab – „120 m³/WC“6) bzw. „pro Kubikmeter ab-gegebenes Wasser“7) sowie „proKubikmeter eingeleitetes Abwas-ser“8) – auf die Benützer aufge-teilt, obwohl „zumindest“, d. h.zwingend zwischen den Benüt-zerkategorien Industrie, Gewer-be, Haushalt und Landwirtschaft– etwa wegen der unterschiedli-chen Verschmutzungspartikelzu-sammensetzungen und Ver-schmutzungskonzentrationen –zu differenzieren wäre.9) Über-dies fehlen der Grazer Kanalge-bührenordnung 2005 sowie derWiener Kanalgebührenordnung1988 und der Wiener Wasserge-bührenordnung 1990 ver-brauchssteuernde d. h. ver-brauchsmindernde Anreize, umdie Wasserressourcen effizientzu nutzen. Gerade das Gegenteilist im der Grazer Kanalabgaben -ordnung 2005 der Fall: Im Rah-men der Mindestverbrauchs-menge „120 m³/WC“10) kann biszur Grenze (120 m³) sauberesund gutes (Trink-)Wasser unnütz(und umweltbelastend) „verprit-schelt“11) werden, ohne dass dies-bezüglich beim Verursacher eine(zusätzliche) Gebührenbelas -tung eintritt.

Trotzdem besteht kein unmittel-barer dh zwingender Handlungs-bedarf hinsichtlich der kommu-nalen Kanal- und Wasserge-bührenordnungen in Österreichbzw in solchen „Überschrei-tungsstädten“,12) dies deshalb,weil nach der Rechtsauffassungim VwGH-Erk 28. 3. 2011, 2010/17/0187 die Wasserrahmen-Richtlinie im Wesentlichen nurZiele vorgibt, die die Mitglied-staaten anstreben sollen, und dielediglich eine „Berücksichtigung“der „Deckung der Kosten ein -schließlich umwelt- und ressour-cenbezogener Kosten“ vor-

Univ.-Prof. Mag. Dr.

Otto Taucher lehrt

am Institut für

Finanzrecht der

Universität Graz

und ist selbstständi-

ger Steuerberater.

Otto Taucher

Ausschreibungsberechtigungen bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren (Teil 2)

Bei Untätigkeit droht mancherGemeinde ein EU-VerfahrenIm ersten Teil der Kurzserie über die Ausschreibungsberechtigungen

bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren wurde die geltende innerstaat -

liche Rechtslage, die Differenzen in der Judikatur und die unionsrecht

lichen Schranken behandelt. Und es wurden die Unterschiede zwischen

der geltenden Rechtslage in Österreich und den unionsrechtlichen

Schranken aufgezeigt.

Beispielsweise in Graz und in Wien wird etwader Grundsatz der Deckung der Kosten nachder WRRL in der Ausgestaltung einer Einmal-deckung durch die Ausschreibung von Ge-bühren ignoriert ...

23

schreibt und außerdem nur an-gibt, welche (Verursacher-)Grup-pen „zumindest“ zu berücksichti-gen seien. Der Inhalt der Richtli-nie sei daher keineswegs so hin-reichend bestimmt, um iSdRechtsprechung des EuGH un-mittelbare Wirkung dergestalt zuentfalten, dass sich ein Ge-bührenschuldner gegenüberdem Steuergläubiger (der Ge-meinde) unmittelbar auf diese(entlastenden) Bestimmungenberufen könnte.13) Demnachkann iSd VwGH-Erk 28. 3. 2011,2010/17/0187, der Einzelne ausder WRRL keine konkretenRechte ableiten. Dies – dass derzeit kein zwingen-der Handlungsbedarf in den Ge-meinden Österreichs bzw in ers -ter Linie in „(Groß-)Gemeinden“mit idR „hohen Anschlusswer-ten“14) besteht – gilt aber nur (so-lange), bis der Bundesgesetzge-ber (von sich aus) – in Entspre-chung des § 55e Abs 1 Z 1WRG – die Ermächtigungsnormgem § 15 Abs 3 Z 4 FAG 2008differenzierter sowie tiefer ge-gliedert ausgestaltet bzw bis derBundesgesetzgeber (von sichaus) in § 15 Abs 3 Z 4 FAG 2008die Doppeldeckung (wieder)zurücknimmt oder bis der Bun-desgesetzgeber zwingend gehal-ten ist – aufgrund eines eingelei-teten Vertragsverletzungsverfah-rens – die Ermächtigung in § 15Abs 3 Z 4 FAG 2008 differenzier-

ter sowie tiefer gegliedert auszu-gestalten und die Doppel-deckung „zurückzufahren“.

Art 14 Abs 1 RL überAbfälle (RL 2008/98/EG)

Der EuGH hat schon mehrmals15)

zu Fragen einer verursachungs-gerechten Kostentragung nachArt 14 Abs 1 der RL 2008/98/EG bzw zu den identen Vorgän-gerbestimmungen,16) somit zurFrage der Kostenerfassung und -ermittlung sowie der Kostenzu-rechnung in Bezug auf Abfallge-bühren(-abgaben) Stellung ge-nommen. In Zusammenhang mitdieser Untersuchung ist dasEuGH-Urt 16. 7. 2009, C-254/08(„Futura Immobiliare“) als un-mittelbar einschlägig zu bezeich-nen. In diesem Urt hat nämlichder EuGH unmissverständlichzum Ausdruck gebracht – offen-sichtlich ausgehend von derDeutung des primärrechtlichen(Art 191 Abs 2 AEUV) Verursa-cherprinzips –, dass eine undiffe-renzierte (Weiter-)Verteilungbzw. (Weiter-)Zuteilung der Kos -ten der Abfallbeseitigung inner-halb der Gruppe „Abfallbesitzer,die den Abfall einem Sammelun-ternehmen übergeben“, zu grobund zu wenig selektiv erscheine,um das Verursacherprinzip imLichte der Ziele der Umweltpoli-tik der Union (Art 191 Abs 2 AEUV) – somit im Verständnis,

die Umwelt umsichtig zu scho-nen – zu verwirklichen. Bei derKostenzurechnung, d. h. bei derWeiterverteilung innerhalb derKategorie „letzter Abfallbesitzer“sind nämlich nach Auffassungdes EuGH zusätzlich – anhandobjektiver Kriterien – noch wei-tere (Benutzer-)Untergruppenzu bilden. Dies unbeschadet, ob-wohl sich die RL 2006/12/EGhinsichtlich einer Weitervertei-lung bzw -zuteilung (sogenannteUnterverteilung) der Abfallbesei-tigungskosten (etwa) innerhalbder Kategorie „Abfallbesitzer, dieden Abfall einem Sammelunter-nehmen übergeben“ ver-schweigt.17)

Des weiteren ist das unionsrecht-liche Verursacherprinzip (nachArt 191 Abs 2 AEUV bzw Art 14Abs 1 RL 2008/98/EG) als Kos -tenzurechnungsprinzip zu verste-hen,18) das durch Internalierungder externen Kosten zur Verwirk-lichung des Grundsatzes der Kos -tenwahrheit beiträgt. Dies setztaber voraus, dass auch nur dietatsächlich angefallenen Kostenden Verursachern zu- bzw ange-rechnet werden.19)

Dieses aus Art 14 Abs 1 Abfall-RL(RL 2008/98/EG) ableitbare uni-onsrechtliche Verständnis ist bei-spielsweise etwa dem WienerMüllabfuhrabgabentarif 2002(idF ABl 2010/52) vollkommenfremd. So wird etwa auch derGrundsatz der Einmaldeckung

(arg.: „tatsächliche Kosten“) ignoriert;20) weiters ist eine Diffe-renzierung der Abfallbesitzer, diedie öffentlichen Einrichtungen(Sammelbehälter etc) zur Entsor-gung von Abfällen benützen, so-mit die Bildung von sachlich ge-botenen (Benutzer-)Untergrup-pierungen im Wiener Müllab-fuhrabgabetarif 2002 nicht vor-gesehen.21)

Die Bestimmungen des Abs 1 desArt 14 der RL 2008/98/EG

Dass derzeit kein zwingender Handlungsbedarfin den Gemeinden Österreichs bzw. in ers ter Linie in „(Groß-)Gemeinden“ ... besteht – giltaber nur ... bis der Bundesgesetzgeber ... dieErmächtigungsnorm gem § 15 Abs 3 Z 4 FAG2008 differenzierter sowie tiefer gegliedertausgestaltet ...

Nach Art 9 Abs 1 der WRRL haben kommunale Kanal- und Wassergebühren-ordnungen bei der Umlegung der Kosten und damit bei der Wahl der Vertei-lungsmaßstäbe das Verursacherprinzip und insbesondere dabei (zumindest)zwischen den Benützerkategorien Indus trie (Gewerbe), Haushalt und Land-wirtschaft zu differenzieren.

Kommunal: Finanzen

Kommunal: Finanzen24

scheinen demgegenüber (iSdRechtsprechung des EuGH) in-haltlich als unbedingt und hin-reichend genau zu sein,22) wes-halb sich ein Schuldner der Müll-gebühr gegenüber dem Steuer-gläubiger (einer Gemeinde) un-mittelbar auf diese Bestimmun-gen der RL berufen kann und in

einem Rechtsmittelverfahren sei-ne (dadurch entlastende)Rechtsposition – erfolgverspre-chend – durchzusetzen vermag.Dem (Müll-)Gebührenschuldnerkommt dabei zwar nicht die

Rechtsposition zu, selbst ein Vor-abentscheidungsverfahren iSdArt 267 AEUV in Gang zu brin-gen, er kann nämlich ein solchesim Rechtsmittelverfahren nuranregen – vorlageberechtigt sindnämlich nur (innerstaatliche)Gerichte, Verwaltungsbehördenetc, die dem unionsrechtlichen

„Gerichts- bzw Tribunal-begriff“ gem Art 267 AEUV“ zu entsprechenvermögen. Insofern ist nicht vonvornherein auszu -schließen, dass in einigenGemeinden bzw. Städten(in Österreich) ein (zwin-gender) Handlungsbe-

darf betreffend Änderung ihrerMüllabfuhrverordnungen geor-tet wird, um sich (wenigstens fürkünftige Müllabfuhrzeiträume)einem EuGH-Verfahren nichtstellen zu müssen.

1 ) Vgl Hödl, Wasserrahmen-RL und Wasser-

recht (2005) 98.

2 ) Verordnung des Gemeinderates der Landes-

hauptstadt Graz vom 1. 12. 2004, mit der die

Kanalabgabenordnung neu gefasst wird (Gra-

zer Kanalabgabenordnung 2005), idgF.

3 ) Vgl Desens, Wasserpreisgestaltung nach

Art 9 EG-Wasserrahmenrichtlinie (2008) 150.

4 ) Rechnungshofbericht Reihe Steiermark

2005/6, Pkt 4.1.-4.4.

5 ) Rechnungshofbericht Reihe Wien 2010/2,

Tz 37-39.

6 ) § 3 Grazer Kanalabgabenordnung 2005. Vgl

dazu weiterführend Taucher, RFG 2011, 169

(173 f).

7 ) § 1 Wiener Wassergebührenordnung 1990

idgF.

8 ) § 1 Wiener Kanalgebührenordnung 1988

idgF.

9 ) Vgl dazu (schon) Taucher, RFG 2010, 70ff

(„Splittung der Kanalgebühr in eine Bereitstel-

lungs- und Benützungsgebühr“).

10 ) Nach der Judikatur des VwGH (Erk

15. 12. 1989, 89/17/0133; 23.4.2009,

2006/17/0041; 17. 2. 2010, 2009/17/0268)

und des VfGH (Slg 16.456/2002) handelt es

sich bei der pauschalierten Gebühr nach § 3

Abs 2 Grazer Kanalabgabenordnung 2005 auf-

grund der Tatbestandsformulierung – „Bis zu

einem Wasserverbrauch von 120 m³ pro Klo-

sett und Jahr“ – um eine Mindestgebühr. Weil

der Durchschnittswasserverbrauch/WC niedri-

ger ist als die Mindestverbrauchsmenge (Rech-

nungshofbericht Reihe Steiermark 2003/2 (Zl

001.506/114-E1/03), ist dieser Gebührentatbe-

stand überdies – vgl dazu Taucher, RFG 2011

(173 f) – auch als (primärer) Verteilungsmaß-

stab zwischen den Benützern zu werten, der

seit seiner Einführung im Jahr 1881 bis dato

dem Grunde nach noch unverändert in Gel-

tung ist.

11 ) Dieses (verbale „starke“) Argument darf

nicht als überzogen betrachtet werden, wenn

man bedenkt, dass nach der Grazer Kanalabga-

benordnung 2005 jeder Gebührenschuldner ei-

ne Mindestgebühr/WC zu entrichten hat, wel-

cher eine (Mindest-)Verbrauchsmenge von

120 m³/WC zugrunde liegt, obwohl die durch-

schnittliche Verbrauchsmenge pro WC bloß

84 m³ beträgt!! (vgl Rechnungshofbericht Rei-

he Steiermark 2003/2 (Zl 001.506/114-E1/03,

Pkt 16.1). Demnach kann ein Grazer Ge-

bührenschuldner bis zu 50 Prozent seines

durchschnittlichen Verbrauchs (zusätzlich)

unnütz vergeuden, ohne zusätzlich mit Kanal-

gebühren belastet zu werden.

12 ) Vgl beispielsweise schon Hlava/Schön-

bäck/Lehninger, Kommunale Gebührenpolitik

am Beispiel österr Landeshauptstädte (1989).

13 ) Vgl dazu Taucher, RFG 2011, 169 (175f).

14 ) Aufgrund der Verbauungsdichte.

15 ) Vgl EuGH 7.9.2004, C-1/03 („Paul Van de

Walle ua“); 24.6.2008, C-188/07 („Commune

de Mesquer“ »); zuletzt EuGH 16.7.2009, C-

254/08 („Futura Immobiliare“).

16 ) Art 11 der RL 75/442/EWG und Art 15 der

RL 2006/12/EG.

17 ) Vgl im Gegensatz dazu Art 9 WRRL, nach

welchem mindestens zwischen den Benützer-

kategorien „Industrie, Haushalte und Land-

wirtschaft“ zu differenzieren ist.

18 ) Vgl Calliess, in Calliess/Ruffert (Hrsg),

EUV, AEUV, Kommentar 4 (2011), Art 191 AEUV,

Anm 35 ff sowie EuGH 29. 4. 1999, C-293/97.

19 ) Auch in den Erwägungsgründen betref-

fend RL 2008/98/EG wird von „tatsächlichen

Kosten“ (Rz 25) gesprochen.

20 ) Rechnungshofbericht Reihe Wien 2010/2,

Rz 37-39; demnach werden Überschüsse in

Millionenbeträgen erzielt.

21 ) Nach § 35 Wr Abfallwirtschaftsgesetz (idF

LGBl 2010/48) besteht undifferenziert Abgabe-

pflicht für jede Liegenschaft (bzw deren Rechts -

träger), die in die öffentliche Müllabfuhr ein-

gebunden ist.

22 ) Vgl EuGH 16.7.2009, C-254/08.

Das unionsrechtliche Verursacherprinzip ist alsKos tenzurechnungsprinzip zu verstehen, dasdurch Internalierung der externen Kosten zurVerwirklichung des Grundsatzes der Kosten-wahrheit beiträgt.

Lässt sich der Betrieb eines Per-sonennahverkehrsnetzes mit derMüllentsorgung einer kleinenGemeinde vergleichen? Wohlkaum. Fallen bei Ersterem docheine Fülle von Aufgaben an, de-nen aufgrund ihrer Komplexitätselbst Projektcharakter zu-kommt. Das Nahverkehrsnetz einer Großstadt und die Abfall-wirtschaft ländlich alpiner Regi-on unterliegen anderen Umstän-den, folgen gänzlich verschiede-nen Gesetzmäßigkeiten. Im Sin-ne einer Daseinsvorsorge aufhöchstem Niveau kann es dahernicht zielführend sein, derartunterschiedliche Services einund derselben Regelung zu un-terwerfen. Insbesondere dannnicht, wenn es um die Dienstegeht, die für die hohe Lebens-qualität der Menschen in Öster-reich und Europa so wesentlichsind. Jahrzehntelang erfolgreichgeübte Praktiken öffentlicherAufgabenerfüllung würden da-durch aufs Geratewohl in Fragegestellt. Doch genau das hat dieEuropäische Kommission jetztvorgeschlagen.

Richtlinie auf dem Weg

In Brüssel arbeitet man eifrig aneiner eigenen Richtlinie überKonzessionen. Der Vorschlagadressiert in seiner jetzigenForm öffentliche Bau- sowieDienstleistungskonzessionenüber einem Schwellenwert von fünf Millionen Euro. Noch imDezember 2011 hatte EU-Bin-

Heidrun Maier-de Kruijff

nenmarktkommissar Michel Bar-nier das finale Papier der Öffent-lichkeit präsentiert, um dasRechtsetzungsverfahrenschnellstmöglich in Gang zubringen. Die öffentliche Wirt-schaft steht einem solchenRechtsakt jedoch sehr kritischgegenüber. Denn vertragliche Grundsätzesowie die Judikatur des Ge-richtshofes der EuropäischenUnion (EuGH) sorgen für aus-reichend Rechtssicherheit. Dabeivermindern sie allerdings dieFlexibilität öffentlicher Auftrag-geber nicht. Aus Sicht des Ver-bands für Öffentliche Wirtschaftund Gemeinwirtschaft Öster-reichs (VÖWG) ist gerade Flexi-bilität vonnöten, um Dienstevon allgemeinem Interesse überJahrzehnte hinweg verlässlichenPartnern überlassen zu können. Wenn die Kommission jetzt ein-heitlich auf einen Schwellen-wert von fünf Millionen Euroabstellt, ist das gegenüber Vor-entwürfen zwar ein Fortschritt.Dies wird jedoch durch die For-derung nach Ex-post-Bekannt-machungen ab 2,5 Millionen Euro wieder konterkariert. Sol-cherart Bekanntmachungensieht sie auch für Dienstleis -tungskonzessionen im Gesund-heits- und Sozialbereich vor. Indieselbe Kerbe schlagen aktuelleVorschläge für eine Neufassungder Vergaberichtlinien. Sie stel-len eigene Regelungen für dieVergabe von Gesundheits- undsozialen Dienstleistungen aufund praxistaugliche Unterschei-dungen in Frage. Es drängt sich

daher die Frage auf, ob die Kom-mission langfristig auch dieseDienste dem Vollanwendungsbe-reich des Vergaberechts zu-führen will. Bis vor kurzem war von einerbloßen Ergänzung der EU-Verga-berichtlinien die Rede. Aber be-reits eine solche wäre äußerstproblematisch. Denn die Verga-be von Dienstleistungskonzes-sionen und von Dienstleistungs-aufträgen folgen unterschiedli-chen Formen der Aufgabenerfül-lung in der Verwaltung: Bei Ers -teren wird dasNutzungsrechtübertragen, wo-bei der Konzes-sionär auf eige-nes wirtschaftli-ches Risikotätig wird. BeiLetzterennimmt der öf-fentliche Auftraggeber Steuer-gelder zur Beschaffung vonDienstleistungen oder Produk-ten direkt in die Hand. Die vorgeschlagenen Schwellen-werte sind – angesichts von Pro-jektlaufzeiten über viele Jahr-zehnte und unsicherer Kosten-abschätzungen – nach Ansichtdes VÖWG jedenfalls zu niedrig.

Einfachheit und Selbst -verwaltung sind Trumpf

Der Vertrag von Lissabon siehteine Verantwortung der Mit-gliedstaaten für das Funktionie-ren der Dienste von allgemei-nem wirtschaftlichem Interessevor. Die europäischen Gesetzge-

ber betonten dabei das Prinzipder kommunalen und lokalenSelbstverwaltung. Sie erkennendieses sogar als Bestandteil dernationalen Identität an. Vor die-sem Hintergrund erscheint dieSchaffung eines eigenen Unions-rechtsaktes für Dienstleistungs-konzessionen sogar kontrapro-duktiv. Zumal sich die Kommis-sion selbst in der Öffentlichkeitstets für eine möglichst schlan-ke, leicht zu anzuwendende Re-gelung des Konzessionsbereichsstark machte.

Ein sich über mehr als 60 Seitenerstreckendes Rahmengesetzläuft der seit Jahren diskutier-ten, intelligenten Vereinfachungdes Unionsrechts – im Speziel-len des öffentlichen Auftragswe-sens – klar entgegen. Drohendoch weitere Bürokratisierun-gen sowie unangemessen hoheadministrative Kosten. Dieskann kleinere Gemeinden mitbegrenzten Ressourcen vor un-lösbare Aufgaben stellen. Die Handlungsspielräume öf-fentlicher Auftraggeber werdensich generell weiter verengenund in volkswirtschaftlichschlechteren Verfahrensergeb-nissen münden. Dies führt un-weigerlich zu einer Gefährdung

Öffentlicher Daseinsvorsorgedroht Substanzverlust

EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen kontraproduktiv

Aus Sicht des Verbands für Öffentliche Wirtschaftund Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) ist gerade Flexibilität vonnöten, um Dienste von allgemeinem Interesse über Jahrzehnte hinwegverlässlichen Partnern überlassen zu können.

Öffentlicher Daseinsvorsorgedroht Substanzverlust

EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen kontraproduktiv

MMag. Heidrun

Maier-de Kruijff ist

Geschäftsführerin

des Verbandes für

öffentliche Wirt-

schaft (VÖWG).

25Kommunal: Europa

Kommunal: Europa26

der öffentlichen Daseinsvorsor-ge – ein Manko, das letztendlichwieder SteuerzahlerInnen undEndverbraucherInnen zu tragenhaben.

Patentrezepte ohne Wirkung?

Liberalisierung und Privatisie-rung galten bis zuletzt als Patent -rezepte gegen die Unterfinanzie-rung öffentlicher Stellen. Paral-lel dazu stiegen die Anforderun-gen beständig. Europas Bürge-rInnen werden immer älter. Da-zu fordern Finanzkrise, Klima-wandel sowie globale Wettbe-werbe nun zusätzlichen Tribut.Zwar beruhen auch öffentlich-private Partnerschaften häufigauf komplexen, mitunter ei-gentümlichen Konzessionsver-trägen von langer Laufzeit. Dochhaben sie die in sie gesetztenökonomischen Erwartungen nurselten erfüllt, wie jüngste Unter-suchungen in Großbritannienwieder zeigten. Die Kommission schützt zudemstets vor, kleinen- und mittlerenUnternehmen (KMU) den Zu-gang zu Konzessionen erleich-tern zu wollen. Dagegen ist demGrunde nach nichts einzuwen-den, sind doch KMU als Keim-zellen der österreichischenVolkswirtschaft anzusehen.Doch zeigt die wirtschaftlichePraxis, dass Basisinfrastrukturenwie Autobahnen,

Wasserleitungs -netze oder

Eisenbahn-streckennicht vonkleinenUnterneh-men er-

richtet

und instand gehalten werden.Vielmehr agieren diese zumeistals Subunternehmer unter der Ägide von Generalunterneh-mern und erledigen Teilaufga-ben. Und auch die Förderungvon kleinen und mittleren Un-ternehmen beziehungsweise vonregionaler Wertschöpfung ge-lingt am besten mit raschen In-vestitionen in die Realwirtschaftan Ort und Stelle.

Flexibilität schafft Mehrwert

Bei der Vergabe von Konzessio-nen waren bislang lediglichGrundprinzipien aus dem Ver-trag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union zu berück-sichtigen. Dadurch war eine ge-wisse Flexibilität gegeben. Dienun geplante Beschränkung derVertragslaufzeiten auf zehn Jah-re stellt hingegen einen klarenEingriff in die Organisations -hoheit der Mitgliedstaaten dar.Dessen ungeachtet akzeptiert dieKommission im Einzelfall durch-aus Konzessionen mit Laufzeitenüber mehrere Jahrzehnte. Letzt-lich zeigt die wirtschaftliche Pra-xis, dass sich Großinvestitionenin öffentliche Infrastrukturenniemals innerhalb von zehn Jah-ren verdienen lassen. Eben die Komplexität dieserDienstleistungen und das Erfor-dernis langer Vertragslaufzeitenlassen bereits Wertermittlungenim Sinne des Entwurfs als pro-blematisch erscheinen. Es bleibtzu bezweifeln, ob über so langeZeiträume seriöse Berechnun-gen überhaupt angestellt wer-

den können. Ob diese überSchätzungen rein spekulati-

ven Charakters hinausge-hen. Die Kommissionzeigt sich davon unbe-

eindruckt und versucht vielmehrden Begriff „einheitliches Pro-jekt“ präzise zu definieren. InAnbetracht vielschichtiger, sehrunterschiedlicher Aufgaben einlegistisch nicht minder proble-matisches Unterfangen.

Am besten hausgemacht

Außerdem enthält die vorgeschlagene Richtlinie eige-ne Bestimmungen zu In-house-Vergaben und zur interkommu-nalen Zusammenarbeit. Sie sollkeine Anwendung finden, wennDienstleistungskonzessionen anverbundene Unternehmen ver-geben werden. Dafür müsstenjedoch zahlreiche Einzelkriteri-en erfüllt sein. Der Entwurf un-terscheidet sogar zwischen in-house und interkommunaler Zu-sammenarbeit. Für In-house-Er-teilungen kommt mit Blick aufden wirtschaftlichen Alltag je-doch nur eine Vorgehensweiseim Sinne der Verordnung überöffentliche Personenverkehrs-dienste auf Schiene und Straße(Nr. 1370/2007/EG) in Be-tracht. Der Richtlinienvorschlaglässt eine generelle In-house-Klausel im Sinne dieser Verord-nung – wie vom VÖWG seit lan-gem gefordert – jedoch vermis-sen. Dessen ungeachtet würdeeine Anwendung der Rechtspre-chung des EuGH zur In-house-Frage im Konzessionsbereich ge-nerell über das Ziel hinauszu-schießen.53 Artikel und 13 Anhänge spre-chen für sich. Die Praxis zeigt je-doch, dass horizontale Normie-rungsversuche auf europäischerEbene die Integration des ge-meinsamen Binnenmarkts – obder heterogenen Rahmenbedin-gungen in den Mitgliedstaatenund ihren Regionen – nur seltenvoranbringen. Überflüssige Unionsrechtsaktesenken weder Finanzierungs-noch Transaktions- und Be-triebskosten. Vielmehr gefähr-den sie jahrzehntelang erfolg-reich gepflegte Formen der öf-fentlich-öffentlichen und öffent-lich-privaten Zusammenarbeit.Nur eine klare und einfach zuhandhabende Unterscheidungvon in-house-Modellen, öffent -lichen Aufträgen und Konzessi-onsverträgen vermag Rechts -sicherheit herzustellen.

Überflüssige Unionsrechtsakte senken wederFinanzierungs- noch Transaktions- und Be-triebskosten. Vielmehr gefährden sie jahr-zehntelang erfolgreich gepflegte Formen deröffentlich-öffentlichen und öffentlich-priva-ten Zusammenarbeit.

Das Nahverkehrsnetz einer Großstadt und dieAbfallwirtschaft ländlich-alpiner Regionen un-terliegen anderen Umständen. Im Sinne einerDaseinsvorsorge auf höchstem Niveau kann esdaher nicht zielführend sein, derart unter-schiedliche Services ein und derselben Rege-lung zu unterwerfen.

Kommunal: Europa 27

Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates an die EU-Kommission

EU-Konzessionsbegriff bringtVerteuerung & Bürokratisierung

Mit dem Vertrag von Lissabonwurden den nationalen Parla-menten zusätzliche Mitsprache-rechte in Angelegenheiten derEuropäischen Union eingeräumt.Diese umfassen auch eine so ge-nannte Subsidiaritätsrüge. DerBundesrat hat dabei die Mög-lichkeit, in einer begründetenStellungnahme darzulegen, war-um ein Entwurf eines Legislativ -vorhabens der EU nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip ver-einbar ist. „Und da wir der Mei-nung sind, dass die EU in diesemZusammenhang gegen denGrundsatz der Subsidiarität ver-stößt, haben wir das auch ge-tan“, erläuterte der neue Vorsit-zende des Ausschusses, der Vor-arlberger Edgar Mayer. Seit derLissabon-Begleitnovelle ist diesdie vierte Rüge, die der Bundes-rat auf den Weg bringt. In zahl-reichen EU-Ländern haben sichdie Gemeinden ähnlich positio-niert, sodass sich in diesem Fallerstmals die Möglichkeit einernachhaltigen Veränderung einerEU-Richtlinie durch ein Subsi-diaritätsrügeverfahren abzeich-net. Der Vorschlag der EU-Richtlinieüber die Vergabe von Konzessio-nen umfasst Dienstleistungs-und Baukonzessionen, die sichvon öffentlichen Aufträgen imWesentlichen dadurch unter-scheiden, dass die Leistungser-bringer nicht von der öffentli-chen Hand entlohnt werden,sondern sich direkt über Nutzerder Leistung refinanzieren. Mitdiesem Richtlinienvorschlag, sodie Rüge des Bundesrates, gehe

die EU-Kommission deutlichüber die bisherige Rechtspre-chung des Europäischen Ge-richtshofs (EuGH) zu den Regelnfür die Erteilung von Konzessio-nen hinaus. Aus der EuGH-Rechtsprechung ergebe sichschon heute klar, dass Konzessio-nen den Grundsätzen deseuropäischen Primär-rechts unterliegen. DerEuGH hat in der Vergan-genheit also schon ausrei-chende Konkretisierungenfür die Übertragung vonDienstleistungskonzessio-nen sowie europaweiterBegrifflichkeiten vorgenommen,wodurch entgegen der Feststel-lung der EU-Kommission ebenkein rechtsfreier Raum vorliegt.Der Österreichische Gemeinde-bund hat bereits Anfang Jänner2012 darauf hingewiesen, dasseine Umsetzung des Vorschlagsauch erhebliche Auswirkungenauf die Strukturen kommunalerAufgabenerbringung, vor allemim Bereich der Daseins vorsorge,etwa der kommunalen Wasser-wirtschaft, hätte. Es ist gerade inÖsterreich üblich, diese Aufga-ben in kommunalen Kooperati-onsformen, vor allem in Gemein-

deverbänden, zu erbringen.Denn die interkommunale Zu-sammenarbeit in diesem Bereichbeinhaltet als bewusste Alterna-tive zur Privatisierung öffentli-cher Aufträge eine wichtigeMöglichkeit für die Gemeinden,ihren Bürger/innen ein breitesund qualitätsvolles Dienstleis -tungsspektrum in eigener Ver-antwortung anzubieten.Es kann, so der Gemeindebundursprünglich, nicht hingenom-men werden, dass kommunaleKooperationen durch Ausdeh-nung des Vergaberegimes der EUimmer mehr ausgehöhlt werden,gerade weil Gemeinden mit ihrerSelbstverwaltung die Identitätdes staatlichen Miteinandersprägen, das die EU im Sinne derSubsidiaritätsnormen etwa desVertrages von Lissabon zu achtenhat.Der Bundesrates folgte diesenArgumenten und stellte fest,dass es nicht nachvollziehbar sei,dass Rechtssicherheit durch

einen europaweit einheitlichenKonzessionsbegriff geschaffenwerden müsse, weil der EuGHdiesbezügliche Klarstellungenbereits getroffen habe. Die in Be-tracht gezogene Maßnahmewürde in den Mitgliedstaatennur zu einer Bürokratisierungund Verteuerung der derzeit effi-zient, rasch und – im Lichte derRechtsprechung des EuGH – aufgesicherter rechtlicher Grundla-ge geführten Konzessionsverfah-ren führen, so die Begründung.Auch würde der Entscheidungs-spielraum lokaler Behördenstark eingeschränkt werden.

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich in seiner Sitzung am

2. Februar 2012 mit dem Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Konzessions-

vergabe befasst und dazu eine Subsidiaritätsrüge beschlossen.

OReg.Rat Mag.

Nicolaus Drimmel

ist Jurist im

Österreichischen

Gemeindebund und

leitet die Abt. Recht

und Internationales

Nicolaus Drimmel

Der Bundesrat beschloss eine Subsidiaritätsrüge.Fo

to: ©

Par

lam

ents

dire

ktio

n/M

ike

Ranz

Die Umsetzung würde viele neue Rechts -vorschriften in den Mitgliedstaaten erfordern,was mit unangemessen hohen Kosten für Verwaltung und Wirtschaft verbunden wäre.

Kommunal: Aus dem Lebensministerium28

Brauchen CO2-Sparpaket!„Weg mit den Scheuklappen:Die Treibhausgasbilanz 2010 istinakzeptabel und macht deut-lich, dass wir auch unbedingtein CO2-Sparpaket brauchen! Dafür haben wir mit dem Be-schluss des Klimaschutzgesetzesim Vorjahr die richtige Basis ge-

schaffen, da alle Sektoren ver-bindliche Ziele bekommen.“Jetzt müssen dringend für 2013bis 2020 konkrete Reduktions-ziele festgelegt werden. „Schluss

mit allen Ausreden und der Ver-zögerungstaktik“, unterstreichtder Minister Berlakovich.

Förderoffensive Thermische Sanierung

Ein wichtiger Schritt für die Ver-besserung der Treibhausgas -bilanz ist die thermische Sanie-rung. Eine Förderoffensive miteinem Volumen von 100 Millio-nen Euro startete am 1. Februar.70 Millionen stehen für den pri-vaten Wohnbau, 30 Millionenfür Betriebe bereit. „Die thermi-sche Sanierung schafft eine Win-win-win-Situation für Umwelt,Wirtschaft und Hausbesitzer“, soBerlakovich. Im Vorjahr wurden

bei gleichem Volu-men 860 MillionenEuro Investitionenausgelöst und rund12.500 Arbeitsplät-ze geschaffen undgesichert. Der Sa-nierungsscheck hatsomit starke Kon-junktureffekte undführte 2011 zur

Einsparung von insgesamt 4,4Millionen Tonnen CO2, unter-streicht Berlakovich. Je umfang-reicher die Sanierung, destohöher ist der Zuschuss. Für um-

„Seit 2005 herrschte der positiveTrend, dass wir die Treibhausgas -emissionen reduzieren konnten,2010 war der Gegenwind euro-paweit in Form des Wirtschafts-wachstums, aus der Krise her-aus, und des erhöhten Heizbe-darfs stärker. Die Werte sindwieder gestiegen“, so Umwelt-minister Nikolaus Berlakovich.2010 wurden 84,6 MillionenTonnen Kohlendioxid-Äquiva-lente, um 4,9 Millionen mehr als2009, emittiert. „Wir brauchenein neues Denken und müssenWirtschaftswachstum und Treib-hausgasemissionen entkoppeln,etwa mit Hilfe von Energieeffizi-enz- und -sparmaßnahmen. Wirmüssen mehr Green Jobs schaf-fen und den Weg in Richtungder Energieautarkie Österreichsverfolgen. Österreich brauchtKlimaschutz und Arbeitsplätze“,fordert Berlakovich.

Berlakovich forciert thermische Sanierung, E-Mobilität und Energieautarkie

Die Ergebnisse der aktuellen Treibhausgasbilanz im Jahre 2010 zeigen

einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Umweltminister Nikolaus

Berlakovich fordert daher, die Verzögerungstaktik zu beenden und

treibt die neue Förderoffensive für thermische Sanierung und den

Ausbau der E-Mobilität voran.

Die Treibhausgasbilanz 2010 istinakzeptabel und macht deut-lich, dass wir unbedingt ein CO2-Sparpaket brauchen!

Umweltminister Niki Berlakovich

Foto

s:B

MLF

UW

CO2-Sparpaket ist die Antwort auf Treibhausgasbilanz

Foto

: Bild

erbo

x

Unter dem Motto „Mit we-niger mehr erreichen“ stehtder brandneue Ressourcen -effizienz-Aktionsplan. „Ressourceneffizienz be-deutet, dass wir Rohstoffe,Energie und dadurch Be-triebskosten sparen und

gleichzeitig auch der Um-welt Verschmutzung undAbfälle ersparen.

Da das eine eindeutige win-win-Situation für Ökonomieund Ökologie darstellt, ha-ben wir als erstes Land Eu-ropas den EU-Fahrplan fürein ressourcenschonendesEuropa umgesetzt“, betontMinister Berlakovich.Mit dem neuen Aktionsplansoll die Ressourceneffizienzbis 2020 nochmals um min-destens 50 Prozent im Ver-gleich zu 2008 steigen. Dievier konkreten Schwer-punkte sind Produktion, öf-fentliche Beschaffung, Ab-fallwirtschaft und Bewusst-seinsbildung. Erarbeitet worden ist derRessourceneffizienz-Akti-onsplan unter der Leitungdes Lebensministeriums inZusammenarbeit mit Wirt-schafts- und dem Technolo-gieministerium, der Wirt-schaftskammer und der In-dustriellenvereinigung.

fassende thermische Sanierungen von über 20 Jahrealten Gebäuden werden Zu-schüsse von bis zu 5000 Eurovergeben. Dazu kommen mögli-che Zuschüsse von bis zu 1500Euro für die Umstellung auf um-weltfreundliche Heizsysteme.Neu ist, dass 2012 auch bei Teil-sanierungen mit einer 20-pro-zentigen Energieeinsparung ei-ne Förderung von 2000 Euro ge-währt wird. Damit sollen Sanie-rungen in Etappen unterstütztwerden. Bei der Verwendungvon Öko-Dämmstoffen gibt eseinen Bonus von 500 Euro. Beidenkmalgeschützten Gebäudenkann die Förderhöhe auf 9000Euro oder maximal 20 Prozentder Investitionskosten steigen.Ab dem 20. Februar können För-deranträge eingereicht werden.Alle Details unter:http://www.sanierungs-scheck2012.at

E-Mobilität für nachhaltigeVerkehrszukunft

„Der Verkehr ist nach wie vorein massiver Klimasünder undElektromobilität ist eine derSchlüsselstrategien, um denStraßenverkehr möglichst res-sourcen- und klimaschonend zugestalten“, so Berlakovich. Je mehr Energie aus eigenen, erneuerbaren Quellen beige-steuert werden kann, umso unabhängiger wird Österreichund umso schneller kann dasZiel der Energieautarkie im Verkehrssektor erreicht werden.Die österreichische Energiestra-tegie setzt daher auf Elektromo-bilität aus 100 Prozent Öko-strom. Bis 2020 soll es 250.000Elektrofahrzeuge geben, was430.000 Tonnen CO2 spart.Das Lebensministerium hat sei-ne Förderungen für Elektromo-bilität massiv ausgebaut. In Modellregionen wird der Um-stieg auf Elektromobilität undeine klimaschonende Verkehrs-zukunft geprobt. Zusätzlich hatsich die Österreichische Post AGmit ihrer großen Nutzfahrzeug-flotte dem Modellvorhaben alsPartner angeschlossen. Mit demFörder- und Beratungspro-gramm klima:aktiv mobil wirdein weiterer Schwerpunkt beider Umstellung von Fuhrpark-flotten gesetzt. Fo

tos:

BM

LFU

W

Bio-Plastiksackerl tragenmaßgeblich zur Ressour-censchonung, Abfallvermei-dung und damit zum Um-weltschutz bei. „Jedes Plas -tiksackerl weniger ist einwichtiger Schritt zu nochmehr Umweltschutz“, istsich Lebensminister Niko-laus Berlakovich sicher. Ein Pilotversuch mit biolo-gisch abbaubaren Ver-packungen in Supermärk-ten hat gezeigt, dass 79Prozent der befragten Kun-den Bio-Plastik richtig gutfinden. Die Erhebung zeigteauch, dass Bio-Plas tik -sackerl daheim zum Sam-meln des Bioabfalls oder für die Lagerung wieder -verwendet werden. Herkömmliche Plastik -sackerl werden öfter gleichnach dem Einkauf entsorgt

und landen auch häufiger,nämlich zu 75 Prozent, imRestmüll. Bio-Plastik hatdas Potenzial, herkömm -liche Tragetaschen Schrittfür Schritt zu ersetzen.Wichtig ist jedoch, dass dieKunden nach wie vor dieWahlmöglichkeit haben, betont Berlakovich.

Pilotprojekt analysiert Akzeptanz und Hürden

Bio-Plastiksackerl akzeptiert

Österreich ist mit Aktionsplan Vorreiter in der EU

Plan für Ressourceneffizienz

Durch gute Abfallwirtschaftentsteht Ressourceneffizienz.

Mit Bio-Plastik sind Umwelt-minister und laut Umfrageauch Konsumenten zufrieden.

Foto

: Bild

erbo

x

Kommunal: Infos aus dem Innenministerium30

Tipps für Eltern:

3 Sicherheitsregeln vermitteln:Kinder und Jugendliche solltendarauf vorbereitet werden, dassder Gesprächspartner im Inter-net oft nicht der ist, für den ersich ausgibt. Sie sollten nieman-den als Freund akzeptieren, densie nicht kennen, und achten,was sie veröffentlichen. Pass -wörter und persönliche Datensollten sie nicht weitergeben. 3Wissen, was die Kinder tun: Eltern sollten die sozialen Netzeund Chat-Räume kennen, in de-nen sich Kinder und Jugendlichebewegen und Interesse zeigen. 3Vereinbarungen treffen: Elternsollten mit Kindern alters-gemäße Vereinbarungen treffen,wie lange sie wo und mit wemchatten dürfen. 3Anlaufstelle bieten: Kindersollten jederzeit zu einer Be-zugsperson kommen können. 3Mitglied im sozialen Netz:Auch wenn Eltern soziale Netz-

werke nicht nutzen, sollten siesich registrieren, um zu sehen,was die Kinder dort machen.

Tipps für Kinder und Jugendliche:

3Schütze deine Privatsphäre:Achte darauf, welche Informa-tionen du über dich ins Internetstellst. Poste nichts, das spätergegen dich verwendet werdenkönnte. Veröffentliche keine persönlichen Daten und verwen-de die Einstellungen zur „Pri-vatsphäre“.3Sei misstrauisch: Man weißnie, ob jemand wirklich derjeni-ge ist, für den er sich ausgibt.Überprüfe Infos aus dem Inter-net daher mehrfach. 3Urheberrechte beachten: DasAnbieten und Weiterverwendenvon Inhalten ist ohne Einwilli-gung der Urheber verboten.Mehrere tausend Euro Strafekönnen die Folge sein. Eine Aus-nahme sind Werke, die unter ei-ner Creative-Commons-Lizenzstehen. Wenn du Textteile ande-rer Autoren verwendest, führeimmer eine Quellenangabe an.3 Recht am eigenen Bild: Es istnicht erlaubt, Fotos oder Videoszu veröffentlichen, die anderezu ihrem Nachteil darstellen.Frage die betroffenen Personensicherheitshalber vorher. 3 Vorsicht bei Gratisangeboten:Sei besonders misstrauisch,wenn du dich mit Namen undAdresse registrieren musst. 3 Hol dir Rat bei Erwachsenen:Antworte nicht auf bedrohlicheNachrichten, sondern sprichdarüber mit Erwachsenen, de-nen du vertraust.

Information

Experten geben Tipps, wie sich Kinder und Jugendliche schützen können

Sicherer Umgang mit sozialenNetzen, wie Facebook und Co.Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen ein soziales Netz im Inter-

net. Nicht alle wissen immer, wie sie sich verhalten sollen. Internet-

Verbote sind nicht sinnvoll. Das Bundeskriminalamt gibt Tipps, worauf

Eltern und Kinder stattdessen achten sollten.

Internet und soziale Netze wieFacebook, Twitter und Co. sindfür das soziale Leben von Ju-gendlichen unentbehrlich. Fastjeder Neun- bis 16-Jährige hateinen Internetzugang zuhause,etwa die Hälfte im eigenen Zim-mer. 62 Prozent haben ein eige-nes Profil in einem sozialenNetzwerk; bei jedem Fünften istes öffentlich einsehbar. 15 Pro-zent geben persönliche Datenbekannt. Oft geben Kinder ausUnwissenheit private Informa-tionen weiter. Dabei setzen siesich Gefahren aus und sindleichte Beute für Online-Belästi-gungen. Dem eigenen Kind dasMitmachen zu verbieten, wennalle Freunde in sozialen Netz-werken sind, ist keine Lösungund schwer kontrollierbar. Wiein vielen anderen Bereichen sindReden und Aufklären die besse-ren Alternativen.

against-cybercrime@bmi.gv.atwww.bundeskriminalamt.at

Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen soziale Netze, aber viele vernachlässigen ihre Sicherheit.

Foto

: B

MI/

Egon

Wei

ssh

eim

er

Wer auf Facebook ist, sollte regelmäßig die Einstellungen seines Accounts prüfen.

Foto

: B

MI/

Ale

xan

der

Tum

a

Die Stadtgemeinde Ternitz wur-de 2011 mit 67 weiteren öster-reichischen Kommunen in Gra-fenegg, Niederösterreich, für ge-setzte Maßnahmen zur nachhal-tigen Sicherung der Familien-freundlichkeit von der RepublikÖsterreich mit dem staatlichenGütezeichen familienfreundliche-gemeinde ausgezeichnet. Ternitzführte das von Familienministe-rium und Gemeindebund unter-stützte Audit familienfreundli-chegemeinde unter dem Projekt-namen „Wir in Ternitz“ mit Ein-bindung aller Generationen undFraktionen durch. „Trotz angespannter Budgetlagewaren und ist ,Wir in Ternitz‘bemüht, im Sinne der Bevölke-rung den Blick nach vorne zurichten“, betont ProjektleiterinStadträtin Nicole Haberler. Den wichtigsten Teil stellte dieintensive Bemühung einer 100-tägigen und breit ausgelegtenBürgerbeteiligung (bei ca.15.000 Einwohnern) dar, wobeihier das „Mit- und Füreinander“im Mittelpunkt stand. Haberlerkoordinierte die Veranstaltun-gen und Aktivitäten der 20 Ar-beitskreise, bei denen die Bürge-rinnen und Bürger ihre eigenenIdeen, Vorstellungen und Wün-sche einbringen konnten. In denArbeitsgruppen waren insge-samt rund 250 Personen betei-ligt, darunter Personenunterschiedlicher Interes-sensvertretungen, karitati-ver Einrichtungen, öffent-licher Körperschaften, ver-schiedener Glaubensrich-tungen, Wissenschaft so-wie Wirtschaft. Die Mitglieder des Beira-

Eine Gemeinde berichtet über ihre Erfahrungen

tes standen durch ihre Fach-kenntnis einem bestimmtenThemenbereich beratend zurSeite. Nur durch dieses hohe En-gagement der Bevölkerungkonnten insgesamt 105 Maß-nahmen erarbeitet werden, de-ren Umsetzung voll im Gangeist. Mit Hilfe des Audit familien-freundlichegemeinde wurde einein Ternitz noch nie dageweseneBürgerbeteiligung erzielt. Rupert Dworak, Bürgermeistervon Ternitz und Vizepräsidentdes Östereichischen Gemeinde-bundes, unterstützte das Auditfamilienfreundlichegemeinde vonAnfang an und meint dazu: „Unser Ziel war und ist es, dasbereits hohe Niveau an familien-freundlichen Maßnahmen nochweiter zu verbessern.“

Den nachhaltigen Erfolg der In-itiative unterstreicht ein Auszugaus dem umfangreichen Maß-nahmenkatalog:3Babycouch im Rathaus Ternitz:Gemeinsam mit der NÖGKK wird im Rathaus Ternitz ein re-gelmäßiger Treffpunkt für jungeEltern jeden Mittwoch angebo-ten, um sich auszutauschen. DieTeilnahme ist kostenlos (siehedazu unter:www.babycouch.at);

3Bewegungskindergarten:Durch eine zusätzliche Schulungunserer Kindergarten-Pädago-ginnen im Bereich Sportmedi-zin, für deren Kosten die Stadt-gemeinde Ternitz aufkommt,wird nun mehr Bewegung impädagogischen Konzept unsererKindergärten umgesetzt; 3Jour fixe im Bereich Nachmit-tagsbetreuung3Jugendzentrum NEU: EineNeuausrichtung des Jugendzen-trums erhöhte die Attraktivitätdes bestehenden Jugendtreffsund sorgt dafür, dass viele neueJugendliche dazugewonnenwurden.

„Damit in Ternitz weiterhin einhochwertiges Angebot für alleZielgruppen bereitgestellt undeine hohe Wohn- und Lebens-qualität angeboten werdenkann, um auch zukünftig als at-traktive Gemeinde für Men-schen zu dienen, ist die Durch-führung des Audits familien-freundlichegemeinde ein optima-les Werkzeug“, sind sich RupertDworak und Nicole Haberler einig.

250 Ternitzer erarbeiteten 105 familienfreundliche MaßnahmenGemeinsam statt einsam als nachhaltiges Erfolgsrezept – das Audit

familienfreundlichegemeinde ist ein bewährtes Bürgerbeteiligungs-

modell.

Informieren Sie sichFamilie & BerufManagement GmbH

audit@familieundberuf.atWeb: www.familieundberuf.atTel.: 01/218 50 70

Österreichischer Gemeinde-bundaudit@gemeindebund.gv.atWeb: www.gemeindebund.at

Tel.: 01/512 14 80-20

E.E

.

Das Audit familienfreundli-chegemeinde fördert die bürgernahe Einbindung allerGenerationen in der Weiter-entwicklung des Lebens-raums Gemeinde.

Dr. Reinhold MitterlehnerFamilienminister

Rupert Dworak und Nicole Haberler.

31

Kommunal34

Wissenschafter der Hohen-stein Institute im deutschenBönnigheim haben in Ko-operation mit dem Schutz-bekleidungsspezialistenTempex innovative Lösun-gen für Kälteschutzkleidungerarbeitet. Die Vollschutz -systeme, bestehend ausJacke und Hose, bieten beideutlich vermindertem Ge-wicht eine optimale Wärme -isolation für tiefe Tempera-turen. Acht Stunden amTag, das ganze Jahr über,bei bis zu –28°C, bedeutenharte Arbeitsbedingungenund gesundheitliche Belas -tung der Mitarbeiter. In ei-ner solchen Arbeitsumge-

bung ist eine leis tungs -fähige, leichte und komfor-table Kälteschutzkleidungmit hervorragender Wär-meisolation unentbehrlich.Zu den langfristigen Folgender Kältebelastung gehörenunter anderem Rheuma so-wie chronische Erkrankun-gen von Atemwegen.Das Gewicht der Schutzklei-dung schränkt die Beweg-lichkeit des Trägers ein undfördert die Schweißbildung,was zu einem unangeneh-men Tragegefühl führt.Das Gewicht des neu ent-wickelten Kälteschutzan-zugs, bestehend aus Latz -hose und Jacke wurde bei

gleich bleibender Wärme -isolation um 25 Prozent re-duziert. Des Weiteren sorgteine hohe Atmungsaktivitätder Kleidung, insbesonderean Körperstellen mit vielen

Schweißporen wie Brust,Rücken-, Ober- oder Unter-armen, für eine konkurrenz-los niedrige Schwitzrate.Mehr auf www.hohenstein.de

Die EFM Versicherungsmak-ler AG warnt: Versiche-rungsunternehmen könnensich bei Wasserschäden inder Frostperiode schadloshalten. Werden Gebäudewährend der Frostperiodelänger als 72 Stunden ver-lassen, dann sind ausrei-chende Maßnahmen gegenFrostschäden zu treffen. Besonders davon betroffen

sind Zweitwohnsitze, Sport-stätten, Amtsgebäude undSchulen. Wärmedämmung allein bie-tet keinen Schutz gegenFrostschäden: „Eine Isolie-rung verlängert den Zeit-raum bis zum Einfrieren,kann die Auskühlung je-doch nicht verhindern“, soJosef Graf, Vorstand EFM.www.efm.at

72-Stunden-Regel ist zu beachtenWarnung: „Verlassene“ Gebäude frostsicher machen

Nach der Entwicklung derinnovativen App-SoftwarePadMan verstärkt die Gra-zer Werbeagentur Madisonmit dem Defi-App für Graz

den Geschäftsbereich Mobi-le Solutions. Die Defibrilla-tor-App wurde als nativeApp auf die beiden gängigs -ten Betriebssysteme vonSmartphones (iPhone undAndroid) zugeschnittenund weist im Ernstfall denGrazerinnen und Grazernden Weg zum Standort desnächstgelegenen Defibrilla-tors. So wird es dem Helferermöglicht, umgehend Hil-femaßnahmen einzuleiten,bis professionelle Hilfe vorOrt ist.Die Defibrillator-App erwei-tert den bislang nur onlineverfügbaren Standortplander „Lebensretter“ um diemobile Komponente. EinTouch auf das Icon genügtund die Informationen sindsofort verfügbar. Inhaltebleiben abrufbar, auchwenn gerade kein Internetvorhanden ist. Jede Aktuali-sierung erfolgt automatischund für den User unbe-merkt. www.graz.at

Neue Handy-App: Defibrillator-Anzeige für Graz

Kälteschutz: Innovative Schutzkleidung mit Wärmeisolation

Damit es Sie nicht kalterwischt

In Arbeits umgebungen mit tiefen Temperaturen ist eine leis -tungsfähige, leichte und somit komfortable Kälteschutzkleidungmit hervorragender Wärmeisolation unentbehrlich.

Die nö. Stadt Ternitz hat diedem Bezirk Neunkirchenaufgetragene Einführungder Biotonne bravourös ge-meistert. „Durch die hoheTrennmoral ist es uns ge-lungen, speziell die Entsor-gungskosten des Restmüllszu senken“, freut sich Vize-bürgermeister Karl Reiterer.Die eingesparten Kostenwerden an die Mitbürger

weitergegeben, die Müllge-bühren für das Jahr 2012durchschnittlich um rund6,5 Prozent gesenkt. „Esliegt in der Hand jedes Ein-zelnen, durch eine gewis-senhafte Mülltrennung undvor allem auch Müllvermei-dung die Entsorgungs kos -ten zu reduzieren“, so Bür-germeister Rupert Dworak.

Mülltrennung: Es liegt in der Hand jedes Einzelnen

Gebührensenkung ermöglichtWichtige Hilfe für Lebensretter

Die Defibrillator-App erweitertden Standortplan der „Lebens-retter“ um die mobile Kompo-nente.

PRAXIS

Kommunal 35

Auf hochrein erzeugtemKunststoff sind Eisläufer inFreistadt vorläufig noch bisEnde Februar unterwegs. Inder alten Versteigerungshal-le am Stieranger wurdendie Platten verlegt und dieBevölkerung zum Testlau-fen eingeladen. Ein Aufruf,dem viele folgten, wie manwww.youtube.com oderdem Facebook-Log des Frei-städter Bürgermeisters ent-nehmen kann.Auf die Idee gekommen istStadtrat Gerhard Knauder,der das System in Kremskennengelernt hat. Schnellentschlossen beschloss manin Freistadt, diese Art desEislaufens auch hier möglichzu machen. Die ein mal zweiMeter großen Platten wer-

den auf dem 200 Quadrat -meter großen Betonbodender Versteigerungshalle ver-legt. „Darauf kann man alles ma-chen, was auf normalem Eismöglich ist. Aber: Die Plat-ten sind widerstandsfähigerund natürlich ist Eislaufendamit witterungsunabhän-gig“, so Peter Fahrleitnervon Kommunalbedarf.at.Freistadt wird damit inOberösterreich die erste Ge-

meinde, in der man mitSchlittschuhen auf PlastikEis laufen kann. Angedachtist, die Eislauffläche in denWintermonaten zu öffnen.„Für den Rest des Jahreskann die Versteigerungshal-le dann wie bisher für Kon-zerte und Veranstaltungenverwendet werden“, sagtBürgermeister ChristianJachs. Besonders für dieSchulen soll das Eislauf-An-gebot zur Verfügung stehen.

REHAU investiert knapp ei-ne Million Euro in den Baueines neuen Logistikzen-trums, das von Guntrams-dorf nach Neulengbach ver-legt wird. Produkte und Systemlösungen für denTiefbau werden künftig

direkt vom neuen Standort,der in unmittelbarer Nähezum bestehenden REHAU-Werk liegt, an Kunden inganz Österreich geliefert.Der Neubau soll im Mai fer-tiggestellt sein und fünf biszehn Arbeitsplätze schaffen.

REHAU baut neues LogistikzentrumSpatenstich im niederösterreichischen Neulengbach

„Ziel des kürzlich in Kraftgetretenen ÖsterreichischenWasserkatalogs ist es, eineffizienteres und einheitli-ches System für die Geneh-migung von Wasserkraftan-lagen zu schaffen, das so-wohl Umwelt- als auchWirtschaftsaspekte berück-sichtigt“, erklärt Umweltmi-nister Nikolaus Berlakovich.So werden Natürlichkeit,Seltenheit und ökologischeSchlüsselfunktion des Ge-wässers erfasst. Bei der Energiewirtschaft zählenVersorgungssicherheit,technische Effizienz undKlimaschutz. Darüber hin-aus ist auch der Einfluss aufdas Hochwassergeschehensowie das Grund- undTrinkwasser entscheidend.Der Wasserkatalog wurde inenger Abstimmung mit Län-

dern, E-Wirtschaft und Um-weltorganisationen erarbei-tet. Er soll für alle neuenWasserkraftwerke geltenund ergeht als Erlass an dieBehörden. Außerdem ist ei-ne Veröffentlichung des Ka-talogs geplant, damit dieserals Unterlage für Projekt-planungen dienen kann. www.lebensministerium.at

Wasserkatalog: Im Sinn von Umwelt und Wirtschaft

2011 war bereits 71,3 Pro-zent der gesamten neu in-stallierten Kraftwerksleis -tung aus erneuerbaren Energiesystemen. „Um dielangfristigen EU-Ziele zu er-reichen, ist auch in dennächsten Jahren ein starkerAusbau nötig“, erklärt Justin Wilkes vom Europäi-schen Windenergie Verband(EWEA) bei der Präsentati-on. Im Jahre 2011 wuchs inEuropa auch die Leistungder Windenergie um 9616MW (um elf Prozent) auf93.957 Megawatt. „DieWindkraft deckt nun schon6,3 Prozent des europäi-schen Stromverbrauchs,2010 waren es nur 5,3 Pro-zent“, freut sich Mag. StefanMoidl von der IG Windkraft.www.igwindkraft.at

Erneuerbare vorden traditionellen

Rekord: Erneuerbare Energie

Eislaufen ohneEis in Freistadt

Die EVN hat von der AAGHolding GmbH einen beste-henden Windpark in Pöttels-dorf erworben. Seit 2006 er-zeugen dort vier Windrädermit einer Gesamtleistungvon 9,2 MW Strom für rund10.000 Haushalte. Durchdiese Akquisition verfügt dieEVN über insgesamt zehnWindparks.www.evn.at

EVN erwirbt Windpark

Strom für 10.000Haushalte

2012 verleiht die ÖGL erst-mals für herausragende,umweltschonende und öf-fentlichkeitswirksame Pro-jekte, die in grabenloserBauweise durchgeführtwurden, den ÖGL Award. Ausgezeichnet werden Auf-traggeber und Planer. Ein-reichungen bis 15. Mai2012. Mehr Infos unter www.grabenlos.at/award

ÖGL Award

Neuer Preis fürgrabenlosen Bau

Wasserkraft ökologisch sinnvollund effizient ausbauen

Innovation: Mit Schlittschuhen über Plastik gleiten

Umweltminister Niki Berlako-vich.

Hellauf begeistert von Greenice: Freistadts Amtsleiter Karl Wagnerund Bürgermeister Christian Jachs.

/ wasser

Foto

: BM

LFU

W/K

ern

Kommunal: Wirtschafts-Info36

In Zeiten knapper Res-sourcen werden von vie-len Kommunen geplanteInvestitionen verschobenoder gänzlich abgesagt.Nicht selten betreffen dieInvestitionen aber Verbes-serungen oder Erneuerun-gen in die Sicherheit;praktisches Beispiel ist dieBeleuchtung von öffentli-chen Flächen.Bei der kommunalen Be-leuchtung spielen die lau-fenden Aufwendungen ei-ne wesentliche Rolle,denn sie dominieren ge-genüber der Anschaffung. Der lauter werdende Rufnach Nachhaltigkeit und ressourcenschonendem Um-gang mit der Umwelt führtdarüberhinaus zu erhöhtem

Druck auf die Gemeinden,die Ortsbeleuchtung auf neue,sparsame Technologien um-

zustellen. Aber eine Um-stellung kostet Geld, dasgerade jetzt nicht da ist.PwC hat in mehrerenProjekten errechnet,dass die Umstellung derBeleuchtung auf öffent-lichen Flächen selbst inwirtschaftlich schwieri-gen Zeiten sehr sinnvollist. Durch innovativeFinanzierungsformenwird auch das Budgetder Kommune nichtstärker belastet. DieDifferenz auf die nied-rigeren Betriebskosten finanziert die Investiti-on.Die wirtschaftliche

Sinnhaftigkeit der Investiti-on lässt sich somit errech-nen. Und neben dem lang-

fristig wirtschaftlichen Vor-teil sind diese Projekte auchein Dienst an der Sicherheitund an der Umwelt und da-mit an den nachfolgenden Generationen.

Ein Licht am Ende des TunnelsInvestitionen in die kommunale Beleuchtung sind nachhaltig und sinnvoll

PwC hat in mehreren Pro-jekten errechnet, dass dieUmstellung selbst in wirtschaftlich schwierigenZeiten sinnvoll ist!

Kolumne

InformationMag. Miklós RévayLeiter ÖffentlicherSektor, PwC Österreich Erdbergstraße 200, 1030 WienTel.: +43 1 50188 2920E-Mail: miklos.revay@at.pwc.comWeb: www.pwc.at

E.E

.

mit Projekten zur thermischenGebäudesanierung oder Haus-technikmaßnahmen und zurErrichtung von Fernwärme-Anschlüssen und Wärme -pumpen.

3 Effiziente Beleuchtungs -systeme zur Verbesserung derEnergieeffizienz bei bestehen-den öffentlichen Beleuch-tungsanlagen und bestehen-den öffentlichen Gebäuden(zum Beispiel Umstellung auf LED-Systeme).

Dadurch sollen – insbesonderein Zeiten schwächerer Konjunk-tur – wichtige Investitionen deröffentlichen Hand im Bereichdes Energiesparens und der An-

wendung erneuerbarer Energie-träger gesichert werden. Für dieauf drei Jahre angelegte Förde-rungsaktion stehen jährlich Mittel in der Höhe von drei Mil-lionen Euro zur Verfügung. Ge-fördert wird mit Investitionszu-schüssen bis zu 18 Prozent derförderungsfähigen Kosten.

Anträge können seit 1. Februar2012 bei der KommunalkreditPublic Consulting (KPC) gestelltwerden. Die weitere Projekt -prüfung, das Genehmigungs -verfahren sowie die Endabrech-nung und Auszahlung der Förderung werden von der KPCdurchgeführt.

Information

Bislang waren die Förderungs-mittel der Umweltförderung imInland Betrieben und unterneh-merisch tätigen Organisationenvorbehalten. Seit 1. Februar2012 können nun auch Gemein-den Umweltförderungen für fol-gende Maßnahmen in gemein-deeigenen öffentlichen Gebäu-den (zum Beispiel Verwaltungs-gebäuden, Schulen, Kindergär-ten) erhalten:

3 ThermischeGebäudesanierungen

3 Energiesparmaßnahmen zurErneuerung und Optimierungvon regelungstechnischen Anlagen zur Verbesserung derGesamteffizienz (Haustech-nikmaßnahmen) bei hinrei-chender thermischer Qualitätder Gebäudehülle.

3 Anwendung erneuerbarer Energieträger zur Raum -heizung und Warmwasserbe-reitung (z. B. Biomassekessel,Solaranlagen) in Verbindung

Kommunalkredit Public Consulting, 1092 Wien, Türkenstraße 9Tel.: 01/31631-0Fax: 01/31631 DW 104kpc@kommunalkredit.atwww.umweltfoerderung.at/gemeinde

Klimaschutz in Gemeinden

Neue Förderungen für kommunale InvestitionenDie Umweltförderungskommission hat einen grundlegenden Meilen-

stein für Gemeinde-Förderungen beschlossen: Seit Februar können nun

auch Gemeinden in den Genuss von Umweltförderungen für Maßnah-

men in den gemeindeeigenen Gebäuden kommen.

Für die auf drei Jahre angelegte Förderungs-aktion stehen jährlich Mittel in der Höhevon drei Millionen Euro zur Verfügung. Ge-fördert wird mit Investitionszuschüssen biszu 18 Prozent der förderungsfähigen Kosten.

Gefördert werden seit 1. Februar Projekte von Gemeinden zur thermischen Gebäudesanierung, zum Energiesparen in Gebäuden und beiöffentlicher Beleuchtung sowie zur Umstellung von Heizungssystemen.

Foto

: KP

C37Wirtschafts-Info

E.E

.

Kommunal: Schädlingsbekämpfung38

Ratten zu „füttern“ und langsamzu immunisieren ist oft sehr ge-fährlich), mangelhafte Köderan-nahme durch falsche Beköde-rung (der Köder ist nicht aufden Ausbringungsort und dieörtlichen Begebenheiten abge-stimmt und wird nicht ange-nommen), Köderscheu (durch

falsche und nicht mehr zeit-gemäße Sofortköder, die nochimmer verkauft werden, abernur kurzfristige Erfolge möglichmachen) oder falsch platzierteKöder! Es kommt auch immerwieder vor, dass das Bekämp-fungsgebiet zu eng gehaltenwird und somit nur die Sympto-matik bekämpft wird, aber nichtdas Grundübel!Das Projekt „Rattenbekämp-fung“ sollte gemeinsam mit ei-nem fachlich gutem Schädlings-

Die beiden wohl am weitestenverbreiteten Rattenarten, die inbebautem Gebiet ihr Lebenführen, sind die Hausratte unddie Wanderratte. Diese beidensind so unterschiedlich wie sienur sein können: Die Hausratte(sie ähnelt optisch einer großenMaus) ist weniger an das bebau-te Gebiet gebunden, sie bevor-zugt trockene Wohn- und Vor-ratsgebäude und hält sich auchgerne in höheren Gegenden auf(Dachboden/Dachstühle). Sieist eher nachtaktiv, lebt gerne inGruppen und bevorzugt eherpflanzliche Kost und scheut dasWasser. Wanderratten hingegensind größer, dunkel gefärbt, hal-ten sich sehr gerne in mensch -lichem Siedlungsgebiet auf undbewohnen dort auch sehr gernedie Abwasserkanäle. Für Siedlungsgebiete sind dieWanderratten aufgrund der op-timalen Lebensbedingungen dasHauptproblem.

Fehler in der Ratten-bekämpfung vermeiden

Speziell durch den rigorosenWegfall von Schädlingsbekämp-fungsmitteln durch die Zulas-sungsverfahren der EU, werdentraditionellere, aber auch inno-vativere oder alternativeBekämpfungsmethoden wiederwichtiger. Ebenso essentiell istes, über die befallenden Schäd-lingsarten Bescheid zu wissen.Im Rattenkampf können vieleFehler gemacht werden. Diemeisten könnte man einfachvermeiden: fahrlässiges Heran-züchten von Resistenzen (wenneinzelne Wirkstoffe einfachnicht mehr wirken, weil zu we-nig Köder ausgebracht wurden –

In der kalten Jahreszeit kommen oft ungeliebte Mitbewohner

Wie man Ratten wieder los wirdUm Ratten wieder los zu werden, reicht es nicht, einfach nur Fallen

aufzustellen oder lose Köder ungezielt auszubringen, sondern es bedarf

üblicherweise einer Präventions- oder Bekämpfungsstrategie!

bekämpfer durchgeführt wer-den: Auswerten von bisherigerBefallssituation, Begehung desGemeindegebiets mit Analyseder potenziellen Gefahrenstel-len, Begutachtung der Kanalisa-tion und der dort möglichenBekämpfungsmaßnahmen undschließlich – dort wo es nochnicht vorgeschrieben ist – dieKonzeption eines Nachschau-Planes für das gesamte Gemein-degebiet. In Gemeinden ist es sinnvoll, dieBürger über das Konzept zu in-formieren und darauf hinzuwei-sen, dass Kontrollen in den Häu-sern durchgeführt werden kön-nen und dürfen! Erst wenn dieseHausaufgaben erledigt sind,kann durch eine gezielte Aus-schreibung dann der beste An-bieter ermittelt werden. Da-durch ist außerdem auch nichtzwangsläufig festgelegt, dass dieKosten insgesamt steigen müs-sen! Beratung, die in den meis -ten Fällen gerne angebotenwird, zahlt sich immer aus! Qua-litätssteigerungen sind garan-tiert, Effizienzsteigerungen undmanchmal auch Kosteneinspa -rungen sind gut möglich. Beson-ders die Erfahrung kann sich imRattenkampf oft bezahlt ma-chen!

Mag. Peter Fiedler

Es kommt immer wieder vor, dass das Bekämpfungsgebiet zu eng gehaltenwird und nur die Symptomatik bekämpft wird, aber nicht das Grundübel!

Es ist sinnvoll, die Bürger darauf hinzuweisen,dass Kontrollen durchgeführt werden können.

Foto

: Rik

e /p

ixel

io.d

e

Kommunal: Schädlingsbekämpfung 39

Bad Hofgastein ist mit Container-Raumsystem von Containex sehr zufrieden

Der Gemeinderat von BadHofgastein beschließt, dasmittlerweile in die Jahre ge-kommene Volksschulgebäu-de einer Generalsanierungzu unterziehen. Die Som-merferien reichen für dieumfangreichen Arbeitennicht aus, also muss ei-ne Lösung für denSchulbetrieb in einem„Schulprovisorium“ ge-funden werden. Da in der Gemeindekein Ersatzgebäudezur Verfügung steht,laden Gemeinderat Sieg-fried Pichler und AmtsleiterWolfgang Schnöll einigeAnbieter mobiler Raumlö-sungen zu Gesprächen ein.Nach eingehender Prüfungentscheidet sich die Ge-meinde schließlich für dieAnmietung eines Raumsys -tems aus Container-Modu-

len. Den Zuschlag erhieltContainex, die eine hoheFachkompetenz zeigte.Containex musste die Pro-duktion, Lieferung undMontage bis zum Übersied-lungstermin in nur neunWochen bewerkstelligen.Aus insgesamt 132 Contai-ner-Raummodulen entstan-

den 17 Klassenzimmer, einKonferenzraum, die Direk-tion, Garderoben, Sa-

nitärräume und Gänge.„Seit dem 20. April sindSchüler, Lehrer und Direk-toren von ihrem ,Contai -nerdorf‘ hellauf begeistert.Sie wollen schon gar nichtmehr in den Neubau über-siedeln“, schmunzelt Amts-leiter Schnöll: „Wir sind als Auftraggeber von der E

.E.

CONTAINEX IZ NOE-Sued, Straße 142355 Wiener Neudorf,Tel.: +43 2236 601E-Mail: ctx@containex.com www.containex.com/

Information

Raum lösung der FirmaContainex sowie von derZusammenarbeit ebensobegeistert und können diesebedenkenlos weiterempfeh-len!“ Ein Anruf bei DirektorWalter Wihart im Februarbestätigt, dass der Gemein-derat die richtige Wahl ge-troffen hat: „Selbst diegroße Kältewelle hat unsereprovisorische Schule bra-vurös gemeistert“, freut sichDirektor Wihart.

Generalsanierung: Wohin mit den Schulklassen?

Lehrer und Schüler fühlensich im Container pudelwohl.

In KOMMUNAL 1/2012 wardie Formulierung der Passage„die Schädlingsbekämpfungdurch Gemeinden … bis mitder Bekämpfung der Rattenist ein befugter Schädlings-bekämpfer zu betrauen“ nichtganz korrekt. Richtig müsstees heißen: „Gem. § 33 Abs. 1NÖ GO 1973, LGBl. 1000-16,hat der Gemeinderat dasRecht, in den Angelegenheitendes eigenen Wirkungsberei-ches, nach freier Selbstbestim-mung zur Abwehr unmittel-bar zu erwartender oder zurBeseitigung bestehender dasörtliche Gemeinschaftslebenstörender Missstände, ortspo-lizeiliche Verordnungen zu er-lassen, sowie deren Nichtbe-folgung als Verwaltungsüber-tretung zu erklären. DerartigeVerordnungen dürfen nichtgegen bestehende Gesetze oderVerordnungen des Landesoder Bundes verstoßen.

Ratten stellen in einer Ge-meinde wohl einen Missstandim Sinne des § 33 Abs. 1 NÖGO 1973 dar und sind die Ge-meinden, da deren Bekämp-fung weder durch Bundes-noch durch Landesgesetz ge-regelt ist, sohin ermächtigt,deren Bekämpfung durch Ver-ordnung zu regeln.“

Rattenbekämpfungs -verordnung der Gemeinde ...

§ 1 – Anwendungsbereich(1) Zur Verhütung der Ver-breitung übertragenderKrankheiten durch das Über-handnehmen von Ratten sindRatten im Gemeindegebietplanmäßig zu bekämpfen.(2) Die Bekämpfung hat aufjedem Grundstück zu erfolgen,auf denen Rattenbefall festge-stellt wurde oder wegen derReinlichkeitsverhältnisse, des

Zustandes der Baulichkeitoder der Lage der Grund-stücke die Gefahr eines Rat-tenbefalls anzunehmen ist.(3) Die zur Rattenvertilgungerforderlichen Maßnahmenkönnen zur Sicherung des Er-folges auch auf die von derRattenplage nicht befallenenHäuser oder Grundstücke er-streckt werden.

§ 2 – Feststellung des Rattenbefalls(1) Zur Feststellung, ob einRattenbefall vorliegt, habenGemeindeorgane oder vondiesen betrauten Personen aufbebauten Grundstückeneinschließlich der Haus-kanäle, Senkgruben, unterir-dischen Gängen, Gewölbe,sonstigen Anlagen und Ein-richtungen sowie der Gärten,Uferböschungen, Gräben undDämme periodisch, jedenfallsaber einmal pro Jahr, Nach-

schau zu halten.(2) Jeder Eigentümer ..., dervom Auftreten von Ratten auseigener Wahrnehmung Kennt-nis erlangt, hat davon unver-züglich dem BürgermeisterMitteilung zu machen.

§ 3 – Betrauung der Schädlingsbekämpfer(1) Wird das Auftreten vonRatten festgestellt, so hat derBürgermeister unverzüglichdie Rattenbekämpfung zu ver-anlassen.(2) Mit der Bekämpfung derRatten ist ein befugter Schäd-lingsbekämpfer zu betrauen.

Abschließend sei darauf hin-gewiesen, dass weitere Be-stimmungen möglich sind.

Hofrat i. R. Dr. Roman Häußl, ehem. Vorsitzender des

Rechtsausschusses des Öster-reichischen Gemeindebundes

Richtigstellung: „Schädlingsbekämpfung“ aus KOMMUNAL 1/2012

Kommunal: Wirtschafts-Info40

doch auf vielen Flächen aufGrund von Nutzungskonflikten(Grundwasserschutz, Siedlungs-flächen) massiv erschwert, wo-durch oft ein sehr geringes,tatsächlich nutzbares Potentialübrig bleibt.

Nachfrage entscheidetüber Materialverbrauch

Für eine Reduktion des Materi-alverbrauchs an mineralischenRohstoffen ist eine Veränderungder Nachfrage entscheidend.Steigende gesellschaftliche Mo-bilität und Bevölkerungswachs-tum führen zum Ausbau von In-

frastruktur und Wohnungen.Massive Baustoffe wie Sand,Kies und Naturstein sind für denWohlstand unverzichtbar, umauch die bereits gebaute Infra-struktur zu erhalten.

„Urban mining“ - Städteals Lagerstätten nutzen

Aus der Frage, wie könnte eineWirtschaft aussehen, die nichtauf einen steigenden Ressour-cenverbrauch angewiesen ist,ergeben sich große Herausforde-rungen, die aber enorme Chan-cen bedeuten können. „Urbanmining“ – quasi „Städte als La-gerstätten“ – kann einen wichti-gen Faktor in der zukünftigenEntwicklung der Entnahme annichtmetallischen Baurohstoffendarstellen.Neben der absoluten Reduktionan der Verwendung von minera-lischen Rohstoffen kann auchdie Wiederverwertung von Bau-restmassen eine Entlastung fürdie natürlichen Ressourcen brin-gen. Es liegen eine Vielzahl anAufgaben vor uns: Einerseits un-seren Ressourcenverbrauch zureduzieren, den Wohlstand zuerhalten, die Nachfrage zu leist-baren Preisen zu befriedigenund die Natur durch kurzeTransportwege zu schonen.Dafür ist es unabdingbar, dassdie Gewinnung und Versorgungder Bevölkerung mit minerali-schen Rohstoffen ein regionalesThema bleibt.

Information

„Urban mining“ – Städte als Lagerstätten nutzen

Ressourcenschonender Einsatzmineralischer RohstoffeDie EU-Kommission hat Ressourcenschonung als eine von sieben Leit-

initiativen innerhalb der Strategie Europa 2020 dargestellt. Uns allen

ist klar, dass der sparsame und effiziente Umgang mit natürlichen Res-

sourcen für eine nachhaltige Entwicklung zwingend notwenig ist. Wie

sieht es jedoch bei mineralischen Rohstoffen in Österreich aus und wie

bekommen wir die zunehmenden Nutzungskonflikte in den Griff?

Lange Zeit wurde die stetigwachsende Nachfrage nach mi-neralischen Rohstoffen als un-problematisch angesehen, weildiese überall verfügbar schie-nen. Diese Sicht hat sich in denletzten Jahren jedoch massivgeändert. Mineralische Rohstof-fe stehen aus geologischer Sichtzwar reichlich zur Verfügung,der Zugang zu ihnen wird je-doch durch die Raumnutzungimmer schwieriger.

Rohstoffe vorhanden, jedoch eingeschränkte GewinnungsmöglichkeitBetrachten wir das geologischePotential an Sand, Kies undSchotter,1¡ das in Österreichvorhanden ist, dann ist diesesgroß. Die Gewinnung wird je-

Forum mineralische RohstoffeMag.iur. Robert WasserbacherWiedner Hauptstraße 631045 WienTel.: 05 90 900 3534E-Mail: steine@wko.atWeb: www.ForumRohstoffe.at

Städte sind wahre „Lagerstätten“mineralischer Rohstoffe.

E.E

.

Kommunal: Wirtschafts-Info 41

So fest wie Beton, so wasser- und luftdurchlässig wie Gras – TerraWay ist ein durch und durch umweltfreundlicher Bodenbelag aus Edelsplitten und Kiesen. Das Geheimnis seiner Durchlässigkeit liegt in einem speziellen Binder mit dem die Belagsmaterialien verklebt werden. So entstehen angenehm zu begehende, belastbare, schall- und feinstaubschluckende, abriebfeste, langlebige, in vielen Farben und Formen gestaltbare Wege, Plätze und Flächen.

Mit TerraWay liegen Sie auch ökologisch richtig.

Weitere Informationen, Referenzprojekte und alle TerraWay-Partner in Österreich unter: www.terraway.at

noteBeiwtsefoShcruddnuhcrudessinmieheGsaD

gissälhcrudtfuldnu-ressawos,ngalebnedoBrehcildnuerftlewmuenienitgeiltiekgissälhcruDrenie

n ietsiyaWarreTTe–sarGeiw. neseiKdnunettilpsledEsuag

m edtimredniBnelleizepsme

a

a

iretamsgaleBeidllahcs,erabtsaleb

mroFdnunebraF

mrofnIeretieW

g

n

getstneoS.nedrewtbelkrevneilarba,ednekculhcsbuatsniefdnu-ldnueztälP,egeWerabtlatsegnem

uetkejorpznerefeR,nenoita

p

t

, ednehegebuzmhenegnanehn eleivni,egibelgnal,etsefbeir

. nehcälFd

sÖnirentraP-yaWarreTellad

:retnuhcierret ret.www

ta.yawarr

TerraWay ist hart, tragfähig, sieht gut aus und löst Belagsproblem in Mödling

Ursprünglich war dieNeugestaltung des 660Meter langen Fußgän-gerstreifens entlang der Mödlinger Haupt-straße mit einer wasser-gebundenen Decke ge-plant. Doch bereits nachkurzer Zeit stand fest,dass diese geplanteDecke einige Nachteilemit sich bringen würde.„Insbesondere die Staub -entwicklung störte dieGeschäftsleute und An-rainer unserer Haupt-straße sehr“, berichtetDI Roland Geiwitsch,Bauamtsleiter-Stellver-treter der StadtgemeindeMödling. Nicht zuletzt aufgrund dernicht ausreichenden Härtedes Belags sowie der vielenlosen Steinchen wurde nachAlternativen zur wasserge-

bundenen Decke gesucht.Gefunden wurde im ge-meinsamen Gespräch mitdem Architekten und demStadtgartenamtsleiter

schließlich TerraWay. TerraWay ist ein harterund tragfähiger Boden-belag, der neben Wasserund Schall auch Staub„schluckt“, gut aussiehtund ein angenehmesGehgefühl erzeugt. Eine Fläche mit rund250 Metern Länge wur-de im Sommer 2011 mitTerraWay belegt undaufgrund der großenZufriedenheit sollenweitere 350 Meter desFußgängerstreifens ander Mödlinger Haupt-straße heuer folgen.

Staubfrei und optisch ansprechend

„Anrainer und Geschäfts-leute waren von dem neuenBelag sofort begeistert.Staubentwicklung gibt es E

.E.

TerraWay-ÖsterreichSteinbauer DevelopmentGmbH.Favoritenstraße 501040 WienTel.: 01/5058011E-Mail: office@

terraway.atwww.terraway.at

Information

praktisch keine mehr, derBereich ist optisch anspre-chend und aufgrund derWasserdurchlässigkeit kön-nen im TerraWay-Streifensogar Bäume gepflanzt wer-den. Gründe genug, umauch für den zweiten Teilder Umbauarbeiten Terra-Way zu verwenden“, erklärtDI Geiwitsch.

Hauptstraßen-Umbau wirbelte viel Staub auf

In Mödling ist man mit der Qualität vonTerraWay zufrieden.

Kommunal: Wirtschafts-Info42

„Turbolader der Baugiganten“ von 21. bis 24. März im Wirtschaftspark Enns/Hafen

Die MAWEV-Show, von 21.bis 24. März 2012, wird vonvielen Branchenkennern als„Turbolader der Baugigan-ten“ bezeichnet. Mehr als250 Top-Aussteller aus zehn Nationen präsentieren1000 modernste Bauma-schinen und Baufahrzeugenationaler und internatio-naler Hersteller, die für die

Fachbesucher großteilsauch zum Ausprobieren be-reit stehen. In Szene gehtdas Baumaschinen-Eventder Sonderklasse im Wirt-schaftspark Enns/Hafen imZentrum Österreichs.

Enorme Nachfrage

Die MAWEV-Show wird alledrei Jahre vom VerbandÖsterreichischer Bau-maschinenhändler aus-gerichtet und beein-druckt damit, dass vielemächtige Maschinen imrealistischen Einsatz ge-zeigt werden. Ausstel-lerseitig ist die MAWEV-Show 2012 so gut wieausverkauft. Im Jännerwaren bereits 98 Pro-zent der Ausstellungs-fläche gebucht. Das

Freigelände ist bereits voll-

ständig verplant, in dermobilen Halle gibt esnoch Restplätze.

Baumaschinen-Eventder Superlative

Auf der MAWEV-Show2012 können sich dieFachbesucher bei freiemEintritt einen Überblicküber die neuesten Ent-wicklungen am Marktverschaffen. Das Besonde-re ist, dass die Geräte gleichausprobiert werden kön-nen. Mehr als 100.000 m²reine Ausstellungsflächeund eine mobile Halle mitknapp 7000 m² stehen fürdie mächtigen Baumaschi-nen bereit. Im 600 m² Ga-stro-Bereich werden die Be-sucher kulinarisch ver-wöhnt. Die Anreise erfolgtbequem durch die eigene

Die MAWEV-Show ist ein Eventder Superlative. E

.E.

www.mawev-show.at

Information

Autobahnanbindung, aus-reichend Parkplätze undüber einen kostenlosenShuttle-Service.

MAWEV-Show 2012: Bagger & Co selbst testen

Ein „Baugigant“ im Einsatz.

Foto

: Vo

lvo

Foto

: M

esse

Gra

z

Kommunal: Wirtschafts-Info 43

CONTAINEX - der führende Anbieterfür mobile Kindergärten und Schulen! CONTAINEX - ein Unternehmen

der LKW WALTER-Gruppe, ist derführende Anbieter für Containerund mobile Raumsysteme.

Das Produktprogrammumfasst:

BürocontainerSanitärcontainerLagercontainer

Kauf - Miete - Leasing

Ihre Vorteile:

flexible Raumlösungenattraktives Preis-LeistungsverhältnisBeratung vor Ort

AT-2355 Wiener Neudorf, IZ-NÖ-Süd, Straße 14Tel.: +43 2236 601, E-Mail: ctx@containex.com

www.containex.com

LED-Straßenbeleuchtung von HELLA als Problemlösung für Gemeinden und Industrie

Die Firma HELLA ist welt-weit anerkannter Partnerder Automobilindustrie. DieInnovations-Kompetenz fürdie Bereiche Beleuchtung,Elektrik, Elektronik undThermomanagement sowiedie partnerschaftliche Kun-denorientierung machenHELLA zum global gefrag-ten Partner. Nun wird diehohe Kompetenz aus demautomobilen Bereich auchin anderen Projekten einge-setzt. Dabei wird die jahre-lange Erfahrung bei Lichtund Elektronik sowie dieTechnologie bei LED-Scheinwerfern genutzt.

Eco StreetLine für Ge-meinden und Industrie

Das von HELLA neu ent-wickelte LED-Straßen-beleuchtungssystem

Eco StreetLine überzeugtdurch wenig Lichtsmog,einfache Wartung, modula-ren Aufbau und geringerenStromverbrauch.Die flexible Lichtausrüstungermöglicht außerdem einegezielte und effiziente Aus-leuchtung von Straßen,

Parkplätzen, Kreuzungsbe-reichen, Parks und anderenOrten. Mit einer Lebensdauer vonetwa zwölf Jahren sind dieLED-Module in der EcoStreetLine so ausgelegt,dass sie kaum gewartetbzw. ausgetauscht werden

Eco StreetLine ist flexibel, einfach in der Wartung und umwelt-freundlich wegen des geringen Stromverbrauchs.

E.E

.

Ansprechpartner imAußendienst:Alfred BarwitziusTel.: 0043 664 545 04 77Mail: alfred.barwitzius@

hella.comwww.hella.com/

ecostreetline

Information

müssen und sich somit dieBetriebskosten signifikantsenken lassen. Nicht zu vergessen natür-lich das Thema Umwelt.Die EU verlangt immermehr umweltfreundlicheProjekte. LED ist die Be-leuchtung der Zukunft. Si-cherheit und Umwelt sindSchlagzeilen, die Sie beineuen Projekten nutzenkönnen.

Licht für die Straße – seit über 100 Jahren

Kommunal: Beleuchtung44

Beispiel Stadtplatz Klosterneuburg:Moderne LED-Straßenbeleuchtungverbessert nicht nur die Energiebi-lanz, sondern leisteten auch einenpositiven Beitrag zur Gestaltung desOrtsbildes.Fo

to: P

hili

ps

Kommunal: Beleuchtung 45

oden überzeugen durch ihre lan-ge Lebensdauer, extrem niedri-gen Wartungskosten, geringerEnergieverbrauch bei mehrLichtleistung und vielfältigenEinsatzmöglichkeiten. Ob für ei-ne medial bespielte Fassadenbe-leuchtung, eine die Exponateschonende Museumsbeleuch-tung, eine tageslichtabhängigeBürobeleuchtung oder eine ins-zenierende Shopbeleuchtung –LED-Lichtlösungen sind weiter-hin stark am Vormarsch.Der technologische Trend machtauch in der kommunalen Be-leuchtung nicht Halt. Die Best-Practice-Beispiele der Roadshow„Neue kommunalen Beleuch-

tung 2011“ zeigten, dass sichimmer mehr Gemeinden für ei-ne LED-Beleuchtung sowohl fürdie Innen- als auch Außenbe-leuchtung entscheiden. Nebendem zweifachen Einsparungspo-tenzial der Kosten und der Ener-gie überzeugten vor allemdurchdachte Lichtkonzepte.Denn Licht beleuchtet nicht nur,sondern belebt, inszeniert,strukturiert Räume und gibt Si-cherheit.

Best-Practice-Beispiele

In der Innenbeleuchtung setztdie LED in Kombination mit in-novativem Lichtmanagement,wie tageslichtabhängiger Licht-steuerung und Bewegungssen-soren, neue Maßstäbe und sorgtzusätzlich für eine angenehmeAtmosphäre in den Räumen.Spezielle Lichtkonzepte fürSchulen können beispielsweisemit dem richtigen Einsatz derLichtquellen nicht nur mehr Effi-zienz bringen, sondern auch ei-ne spürbar freundlichere undangenehmere Lernatmosphärefür die Kinder schaffen. DasBest-Practice-Beispiel des TGMWien zeigte, dass der Einsatzdes tageslichtabhängigen undbewegungserfassenden Lichtma-nagements zusätzlich eine Ener-gieeinsparung von über 70 Pro-zent bringt.In der kommunalen Außenbe-leuchtung bietet der Einsatz von LED-Lampen verschiedensteVorteile: beispielsweise kleinereBauformen, Bruch- und Vibra -tionsfestigkeit, keine UV/IR-Strahlung, beliebig oft undschnell dimm- und schaltbarund gerichtetes Licht. Die LED-Leuchten erweitern hierdas Portfolio neben den Gas -entladungslampen und unter-streichen die Trends in der

Dieser Eindruck kann auch mitZahlen belegt werden, wonachrund zwei Drittel der kommuna-len Beleuchtung bereits veraltetsind und nur ein Drittel einiger-maßen den heutigen technolo-gischen Standards entspricht.Jetzt erzeugen einerseits dierechtlichen Rahmenbedingun-gen aufgrund der ErP-Richtlinie(Energy related Products, vor-mals EuP-Richtlinie) Hand-lungsbedarf in den Gemeinden,die Beleuchtung zu erneuern,andererseits kommen laufendneue viel energieeffizientereProdukte auf den Markt. Beson-deres Augenmerk liegt hier aufder LED-Technologie, die viel -seitig einsetzbar ein neues Licht-zeitalter einläutet.

Mit LED sind neue Licht-konzepte am Vormarsch

Die Möglichkeiten sparsamerund effizienter kommunaler Be-leuchtung sind aufgrund zahl-reicher Innovationen in denletzten Jahren immer vielfälti-ger geworden. Die technologi-sche Entwicklung der LEDs kannjedoch als Quantensprung fürdie gesamte Lichtbranche be-zeichnet werden, denn sie setztein der Gestaltungskraft vonLicht neue Maßstäbe. Die kom-pakten, effizienten und pro-blemlos steuerbaren Leuchtdi-

Manfred Müller

Technologietrends in der kommunalen Beleuchtung

LED hält Einzug in die kommunale Innen- und Außenbeleuchtung und überzeugt mit Energieeffizienz und angenehmer Lichtqualität

Ein Lokalaugenschein in den österreichischen Gemeinden zeigt, dass es

bei der kommunalen Beleuchtung einige Vorreiter mit energieeffizien-

ter LED-Straßenbeleuchtung gibt, aber auch noch viele Straßenzüge

mit veralteten Quecksilber-Hochdrucklampen beleuchtet werden. Eine

Bestandsaufnahme in KOMMUNAL.

Am Beispiel der Volksschule Mellau zeigt sich auch: In-novative und effiziente Lichtkonzepte für Schulen schaf-fen durch den richtigen Einsatz der Lichtquellen eine an-genehme Lernatmosphäre für die Kinder.

Foto

c: Z

um

tobe

l

Kommunal: Beleuchtung46

Straßenbeleuchtung: Energieef-fizienz, weißes Licht, gute Licht-lenkung, Blendungsfreiheit, we-nig wartungsintensiv bei Reini-gung und Lebensdauer, intelli-gente Steuerung, modernes De-sign und an die Bedürfnisse an-gepasste Beleuchtung.

Im Best-Practice-Beispiel derStadt Klosterneuburg entschiedman sich bei der Sanierung desStadtplatzes für den Einsatz vonLED. Als Schutzmaßnahme wur-de der komplette Weg erstmaligmit energiesparenden LED aus-geleuchtet und historische Ge-bäude entsprechend in Szenegesetzt. Trotz sichtbar bessererAusleuchtung mittels innovati-ver Lichtsteuerung konnte eineEnergieeinsparung von bis zu 44Prozent erreicht werden.

Der Weg zum neuen (LED)Licht: Tipps vom Experten

Anhand von diversen Best-Prac-tice-Beispielen konnte im Rah-men der Roadshow „Neue kom-munale Beleuchtung 2011“ ge-zeigt werden, dass der Techno-logietausch ein durchschnitt -liches Einsparungspotenzial von 50% Energie und 30% Kos -ten mit sich bringt. Dabei wurdeklar herausgestrichen, dass dieBetrachtung der Einsparungenund Kosten über den Produkt -lebenszyklus relevant ist, denn90% der Energie werden in derBetriebsphase verbraucht. Vor allem moderne Lichtkon -zepte in der Innenbeleuchtungmit Lichtmanagement sparenEnergie und Kosten ohne Kom-fortverlust. Der Weg zu neuerkommunaler Beleuchtung sollteüber einen Licht-Masterplanführen. Energieberatungen inden Bundesländern unterstüt-zen die Gemeinden mit kosten-losen Erst-beratungen: Dennrichtiger und sinnvoller Techno-logietausch bedeutet nicht nureinzelne Lichtpunkte in beste-henden Anlagen zu tauschen,sondern den gesamten Bestand

der Anlage unter die Lupe zunehmen. Licht-Experten erarbei-ten dann im nächsten Schritt ei-nen individuellen Licht-Master-plan. An dieser Stelle auch ein Appellan die Politik, dass genaue Be-standsaufnahmen von Lichtanla-gen etwa vom Klima- und Ener-

giefonds gefördert werden soll-ten. Denn die massiven Ein -sparungen erfolgen nicht überden Tausch einzelner Elementeoder den günstigen Anschaf-fungspreis, sondern über eineneffizienten Betrieb der gesamtenAnlage.

Dr. Manfred Müll-

ner ist Geschäfts-

führer-Stv. des FEEI

– Fachverband Elek-

tro-Elektronikindus -

trie; www.feei.at

Foto

: FEE

I

Der Begriff LED steht für Lichtemittierende Diode und es han-delt sich um ein elektronischesBauelement. LEDs sind die mo-dernste Form der Lichterzeu-gung und bedienen sich eineselektrischen Effektes: Führtman einer LED Strom zu, wirdein Elektronenübergang aus-gelöst, der Licht abstrahlt.LEDs haben viele Vorzüge undbieten ein breites Anwendungs-spektrum: kleine Bauformen,Bruch- und Vibrationsfestigkeit,beliebig oft und schnell dimm-und schaltbar, verschiedeneLichtfarben, keine UV- und In-frarot-Strahlung, gerichtetesLicht und hohe Energieeffizi-enz. 3 Die Effizienz wird in Lumen

pro Watt (lm/W) angegeben.Sie bezeichnet das Verhältnisvon Leuchtenlichtstrom zurzugeführten Leistung. Auf-grund der präzisen Lichtlen-kung der LEDs werden dieLumenpakete besonderseffizient eingesetzt.Mit LED sind Ener-gieeinsparungenvon bis zu 80 Pro-zent möglich.3 Lange Lebens-

dauer: LEDsleuchten biszu 50.000Stunden. An-ders als an-dere Leucht-mittel fallensie nichtplötzlichaus, son-dern ihreLicht-

ausbeute wird nach und nachschwächer.3 Sehr gute Farbwiedergabe-

eigenschaften: Wie gut dieFarben der angeleuchtetenGegenstände wiedergegebenwerden, drückt der Farbwie-dergabeindex aus. Er wird inRa angegeben und je niedri-ger der Wert, desto schlech-ter ist die Farbwiedergabe.Für den Außenbereich solltenes 60–80 Ra, für Büros undInnenräume 80–90 Ra, fürArbeitsplätze, bei denen Far-be eine große Rolle spielt,90–100 Ra sein. LEDs errei-chen bis zu 90 Ra und sindfür fast jeden Einsatzbereichbestens geeignet.3 Hohe Kompatibilität: Als

elektronisches Bauteil eignensie sich ausgezeichnet für dieVerwendung mit Lichtanla-gen und Steuerelementen.3 Biologisch wirksames Licht:

Mit LEDs kannman künstli-

ches Lichtim Innen-bereichdemnatürli-chen Ta-geslichtanpassen

und profi-tiert so von

den positivenAuswirkungen auf

Körper und Seele.Entsprechend dem

Biorhythmus können z. B.Farbtemperatur und Licht-

stärke individuell geregeltwerden.

Fact-Box

LED: „Licht emittierende Diode“

Massive Einsparungen erfolgen nicht über denTausch einzelner Elemente oder den günstigen Anschaffungspreis, sondern über einen effizientenBetrieb der gesamten Anlage.

Foto: Osram

Ausschreibungstexte zum Download fin-den Sie auf www.faac.at. Technische Informationen erhalten Sie gerne unter +43/662/853395-0.

Poller . Schranken . Funk . Zubehör FAAC GmbH Deutschland und Österreich

FAAC Poller im Einklang mit

Kunst & Architektur.

krei

srun

d.at

Museum Brandhorst,München

Solarleuchten in der Gemeinde Trebesing

Explodierende Energiekosten,Klimawandel, CO2-Einsparun-gen: bei der Erneuerung bzw.Erweiterung der Ortsbeleuch-tung standen die Gemeindever-antwortlichen von Trebesing voreiner schwierigen Aufgabe, galtes doch, eine umweltfreundlichewie kostensparende Lösung zufinden.

Kosteneinsparung von 46 Prozent

Nach Prüfung mehrerer Varian-ten überzeugte die Bevölkerungschließlich die zu Testzweckeninstallierte Solarleuchte KION

der steirischen Firme ecoliGhtsmit ihrer ausgezeichnetenLeuchtkraft. Auch die Kostenrechnungsprach für die Solarbeleuchtung:Bei einer Betriebsdauer von 30Jahren erzielt die Gemeinde ei-ne Kosteneinsparung von 46Prozent, wobei zukünftig stei-

gende Energiekosten noch nichtberücksichtigt sind. Der regiona-le ecoliGhts-Partner Solitechnahm in Folge die erfolgreicheUmstellung auf die Solarbe-leuchtung in Trebsing vor. Nachdem sich die solare Be-leuchtung bestens etabliert hat,wurde 2011 eine Ausweitungbeschlossen, da Solarleuchtenvor allem für die Beleuchtungneuer Ortsteile optimal sind. Zu-letzt konnten zehn weitere eco-liGhts-Leuchten des Typs KIONund ECOSTAR erfolgreich instal-liert werden. Bürgermeister Johann Oberlerchner ist stolzdarauf, in seiner Gemeinde einMusterbeispiel für eine klima-freundliche und kostensparendeStraßenbeleuchtung realisiertzu haben und plant bereits diesolare Beleuchtung weitererOrtsteile.

Bgm. Johann Oberlerchner undChristian Brugger von der SolitechGmbH, dem ecoliGhts-Partner vorOrt.

E.E

.

ecoliGhts SOLARE BE-LEUCHTUNG GmbHHopfgarten 18, 8741Weißkirchen Tel.: +43-3577-82330E-Mail: info@ecoliGhts.atwww.ecolights.at

Information

„Solar“ mit ecoliGhts

Für die Beleuchtung neuer Ortsteileist Solarbeleuchtung optimal, dakeine teuren Verkabelungsarbeitenanfallen.

www.kommunalbedarf.atDer Onlineshop des Österreichischen Kommunalverlags

Alles aus einer Hand!www.kommunalbedarf.at

Kommunal: Wirtschafts-Info 49

Kommunen sind wichtige Akteu-re im Klimaschutz. Über das ge-samte Themenspektrum der er-neuerbaren Energien und ihrerEinsatzmöglichkeiten im kom-

munalen Bereich informiert dieCEP® CLEAN ENERGY & PASSI-VEHOUSE vom 29. bis 31. März2012 in der Landesmesse Stutt-gart. Am 30. März 2012 findet derKongress „Wege zur klimaneu-tralen Kommune“ statt. Umweltminister Franz Unter-steller wird die Begrüßung desKongresses übernehmen.Der CEP® Kongress „Große so-larthermische Anlagen fürMehrfamilienhäuser und Kom-

munen“ findet am 29. März2012 statt. Die Veranstaltung informiert über großen Solaran-lagen, mit denen im kommuna-len Bereich niedrige Kosten bei

hohen solarenDeckungsanteilen er-zielt werden können.Der „1. DeutscheContracting Tag“ bie-tet am 29. März imRahmen der „Confe-rence ExPosition“ bei der CEP® in

Stuttgart ein Forum für Contrac-toren und Contractingnehmeraus ganz Deutschland.

Die Kommune der ZukunftCEP® CLEAN ENERGY & PASSIVEHOUSE 2012 informiert

Information

Öffnungszeiten: 29. bis 31. MärzDo. und Fr. 9.00 – 18.00 Uhr, Sa. 9.00 – 17.00 Uhr. Web: www.cep-expo.de

Drei Tage stehen auf CEP® CLEANENERGY & PASSIVEHOUSE im Zei-chen des Klimaschutzes und derkommunalen Energie. Das Mottodes Kongresses lautet: „Wege zurklimaneutralen Kommune“. Weil Gemeinden wichtige Akteureim Klimaschutz sind, haben Sie dieMöglichkeit, sich auf zahlreichenVeranstaltungen über erneuerbareEnergien zu informieren.

E.E

.

Am 30. März 2012 findet auf der CEP®CLEAN ENERGY & PASSIVEHOUSEder Kongress „Wege zur klimaneutralenKommune“ statt.

Kommunal: Straßen & Plätze50

Kommunal: Straßen & Plätze 51

Viele Gemeinden sehen sichheute mit einem hohen Ver-kehrsaufkommen, steigendemRadverkehr und fordernden Un-ternehmern konfrontiert. DurchÜberregulierungen habenStadtzentren an Lebensqualitäteingebüßt und den Bürger zu-nehmend aus dem öffentlichenRaum verdrängt. Wie kann die-sen Entwicklungen entgegenge-wirkt und das „Miteinander“wieder gefördert werden? Eineinnovative Lösung ist die Ge-meinschaftsstraße. Eine Ver-kehrsfläche frei nach dem Motto„Eine für alle“ soll den verkehrs-dominierten öffentlichen Raum

beruhigen und wieder lebens-werter machen. Konzepte, diediesem Vorsatz folgen, sind unter anderem Shared Space,Fairteilen und die Begegnungs-zone.

Die Schweiz macht es vor

Ein sehr ausgereiftes Modell desgemeinsamen Lebens- und Be-wegungsraums Straße ist jenesder „Begegnungszone“ undkommt aus der Schweiz. Es han-delt sich dabei um ein konkre-tes, rechtlich geregeltes und di-rekt umsetzbares Konzept zurinnerörtlichen Straßenraumge-

Ein Wunschtraum wird Wirklichkeit

Gemeinsamer Lebensraum

StraßeKann es eine Straße geben, die den Menschen Lebens-

raum schenkt statt nimmt? KfV-Experten sagen „Ja“ und

zeigen Gemeinden, wie die Vision leicht in die

Praxis umgesetzt werden kann.

Foto

: iS

tock

Ein sehr ausgereiftes Modell des ge-meinsamen Lebens- und Bewe-gungsraums Straße ist jenes der„Begegnungszone“ und kommt ausder Schweiz. Es handelt sich dabeium ein konkretes, rechtlich geregel-tes und direkt umsetzbares Konzeptzur innerörtlichen Straßenraumge-staltung.

Kommunal: Straßen & Plätze52

staltung. Das Grundprinzip da-bei: eine gemeinsame Fläche,die von allen Verkehrsteilneh-mern gleichermaßen genutztwird und auf verkehrstechnischeRegelungen weitgehend verzich-tet. Auch die besonderen Be-dürfnisse sehschwacher undblinder Personen, die auf kon-trastreiche und taktil erfassbare

Verkehrsraumgestaltung ange-wiesen sind, werden in den Pla-nungsprozess von Begegnungs-zonen eingebunden.

Die Begegnungszone inÖsterreich

Eine starke Bewegung für dieUmsetzung der Begegnungszo-ne hat jetzt auch Österreich er-reicht. In der österreichischenVariante gilt Tempo 20, um denVerkehr deutlich zu entschleuni-gen. Verkehrszeichen kommenhier lediglich am Anfang undam Ende der Zone zum Einsatz,um den Verkehrsteilnehmerüber die Begrenzung der Zonezu informieren. Spielen ist inder Begegnungszone aus Sicher-heitsgründen nicht erlaubt. AlleVerkehrsteilnehmer bewegensich gleichberechtigt und sindgefordert, verstärkt aufeinanderRücksicht zu nehmen. Durch dieerhöhte Aufmerksamkeit wer-den Unfälle, die aus Unachtsam-keit geschehen, reduziert. Das alles klingt nach Zauberei –und lässt sich dennoch jetztschon verwirklichen: „Einmenschliches Miteinander vonFußgängern, Radfahrern undAutofahrern erlaubt einen neu-en gesellschaftlichen Kontext.Straßen tragen zur Steigerungder Sicherheit und Lebensqua-lität bei, wenn sie als Lebens-raum genutzt werden. Die ge-setzliche Verankerung von Be-gegnungszonen steht daherganz oben auf unserer Wunsch-liste“, erklärt DI Florian Schnei-der, Teamleiter im Bereich

Prävention im Kuratorium fürVerkehrssicherheit.

Die Zukunft beginnt in denGemeinden

Wie die Gemeinschaftsstraßeumgesetzt werden kann, erklärtdas Kuratorium. Für Schneidersind maßgeschneiderte Lösun-

gen das „A und O“:„Das Kuratorium fürVerkehrssicherheit hatleicht zu implementie-rende Lösungskonzep-te entwickelt, die indi-viduell auf die Bedürf-nisse der Gemeindeabgestimmt werdenkönnen. Es gibt eineVielfalt an verkehrs-

planerischen Gestaltungsmög-lichkeiten trotz vereinheitlichterVerhaltensregeln. Oberstes Zielaller Innovationen ist ein Plusan Sicherheit – damit die Straßewieder zum Wohlfühlraum füralle wird.“

Interessenten können sich imKuratorium über die passendeUmsetzung der Gemeinschafts-straße bei DI Florian Schneiderunter der Telefonnummer 05 77 0 77 - 2133 oder der Web-site www.kfv.at informieren.

In der österreichischen Vari-ante der Begegnungszonegilt Tempo 20, um den Ver-kehr deutlich zu entschleu-nigen. Verkehrszeichen kom-men hier lediglich am An-fang und am Ende der Zonezum Einsatz, um den Ver-kehrsteilnehmer über dieBegrenzung der Zone zu in-formieren.

Das Grundprinzip bei den Schweizer Begeg-nungszonen: eine gemeinsame Fläche, dievon allen Verkehrsteilnehmern gleicher-maßen genutzt wird und auf verkehrstechni-sche Regelungen weitgehend verzichtet.

Kommunal: Wirtschafts-Info 53

Mit Post Partnern werden Gemeinden, die bisher keine Post hatten, erschlossen

520 gemeinsame Bank- undPostfilialen haben sich Postund BAWAG P.S.K. für Ende2012 zum Ziel gesetzt. EinJahr nach der Eröffnungder ersten gemeinsamen Filiale ist dieses Ziel schonviel näher gerückt: „332 ge-meinsame Filialen sind esEnde Februar bereits, jedeWoche kommen neue dazu.Unser Fahrplan bis Endedes Jahres steht fest undwir werden ihn einhalten“,zieht der für das Filialnetzzuständige Post-Vorstands-direktor Walter Hitziger zufrieden Zwischenbilanz.Nicht nur bei den eigenbe-triebenen Geschäftsstellen,sondern auch bei den PostPartnern: „Rund 1270 sindderzeit aktiv, und auch hier steigt die Zahl nachwie vor an. Insgesamt werden wir also auf rund

1900 Geschäftsstellen zumJahresende kommen. Sowie wir es geplant haben.“

Mehr Post Partner

Hitziger zeigt sich zufrie-den, dass immer neue Ge-meinden mit Post Partnernversorgt werden, die bisherüber keine eigene Postge-schäftsstelle verfügten:„Wir wollen möglichst nah

am Kunden sein und ihmgemeinsam mit unserenPartnern, etwa der BAWAGP.S.K. oder auch A1, die besten Angebote machen.In den gemeinsamen Bank-und Postfilialen gibt esnicht nur das gesamteDienstleistungsangebot derPost, sondern auch die Tele-kom-Produktpalette sowieeine Vielzahl an Produktenrund um den Versand und

332 gemeinsame Filialen mit der BAWAG.P.S.K. gibt es bereits.

E.E

.

Österreichische Post AGPost Partner ManagementTel.: 0800 20 60 20E-Mail: post.partner@

post.atWeb: www.post.at

Information

dazu das komplette Spek-trum der Bankdienste.Durch die Post Partner, diedirekt in den Gemeindendie Postdienste anbieten,oft bis spät am Abend undam Samstag, ist die direkteVersorgung der Bevölke-rung im ländlichen Raumgesichert. Oft werden die jaauch direkt durch die Ge-meinden betrieben, diedafür in Umfragen auchsehr geschätzt werden.“

Neues Filialnetz der Post: Eine Zwischenbilanz

Kreative und budgetschonende Lösungen zur Belebung der Stadtzentren

Immer mehr Städte, vor al-lem solche mit 10.000 bis20.000 Einwohnern, stehenvor der Problematik, ihrewenig frequentierte Innen-stadt mit geringen Budget-mitteln gegenüber denFachmarkt- und Einkaufs-zentren in der Peripherieaufrüsten zu müssen. Herausforderungen in denmeisten Städten sind derfehlende Branchenmix unddas Fehlen von Magnetbe-triebe in Innenstadtlage,was einen Frequenzein-bruch am Freitag- undSamstagnachmittag mitsich bringt. Kaum attraktive Gastrono-mieangebote und keine ein-heitlichen Öffnungszeitenüber Mittag ergeben einMittagsloch, das oft von10.00 bis 15.00 Uhr anhält.Frischemärkte setzen seit

Jahrzehnten auf die gleicheWare, was zu einer Überal-terung der Marktbesucherund zu einer niedrigenMehrfrequenz führt.

Nachhaltiges Veranstal-tungsmanagement, das dieHandelsbetriebe mit einbe-zieht und kontinuierlich Be-

sucher in die Innenstadtbringt, ist nur in wenigenStadtgemeinden vorhan-den. Einkaufsnächte, diemit 20.000 Euro und mehr

budgetiert sind,bringen zwar kurz-fristig Publikumvon außerhalb.Hauptsächlich pro-fitiert allerdingsdie Gastronomievon diesen Besu-chermassen, dennder Handel stelltsich oft nicht aufdiese Kundschaftein und wartet pas-siv auf Kunden, dienicht kommen. Nachdem von Sei-ten der Stadtge-

meinde kaum Geld fürgroße Umbauten zur Verfü-gung gestellt wird, heißt es,Geld und Arbeitskraft ge-

Durch wenig attraktive Angebote „über -altert“ der Markt.

E.E

.

Infrapool – Vereinigungfür Stadt- und Standort-marketing e.V., Mag.Constanze SchaffnerTel.: 0699 19 44 94 04E-Mail: marketing@

infrapool.comwww.infrapool.com

Information

meinsam in der Stadt zu lu-krieren – durch Kooperati-on von Handel, Gastrono-mie, Immobilieneigentü-mern, Vereinen und derStadtgemeinde kreative Lö-sungen zur Belebung derInnenstadt zu finden. Wenn Sie Interesse an ei-nem Workshop zum Thema„Keine Frequenz und keinBudget – was tun?“ haben,kontaktieren Sie uns !

2012 bringt Herausforderung für Innenstädte

Kommunal: Wirtschafts-Info54

Vom 8. bis 10. März2012 findet das Forumacqua alta alpina für Ex-perten aus ganz Europaim Messezentrum Salz-burg statt. Ausstelleraus dem In- und Aus-land präsentieren ihreNeuheiten und High-lights zum ThemaPrävention und Erhal-tung der Natur und Kultur-landschaft. Die acqua altaalpina bietet neben der Aus-stellungsfläche zusätzlicheine Plattform für Diskus-sionen und Vorträgen zwi-schen Besuchern, Ausstel-lern und Experten. Zum ersten Mal treffen sich imRahmen der Veranstaltungauch Jugendliche zum „ju-gendKLIMAgipfel“. Die Zu-kunftstkonferenz beschäf-tigt sich mit Fragen des Kli-mawandels im Alpenraum.Jugendliche und junge Er-

wachsene erarbeiten Ant-worten zu aktuellen Fragender Umweltpolitik.

Alpine Infrastruktur und Hochwasserschutz in Salzburg

Bei der Messe geht es auch umdie alpine Infrastruktur.

Die acqua alta alpina

InformationÖffnungszeiten: 8. bis 10. März, jeweilsvon 9.00 bis 17.00 Uhr.www.acqua-alta-alpina.atwww.facebook.com/acqua.alta.alpina E

.E.

acqua alta alpina8. - 10. MÄRZ 2012

www.acqua-alta-alpina.at

FORUM FÜR ALPINE INFRASTRUKTUR, NATURGEFAHREN

UND HOCHWASSERSCHUTZ

Themenschwerpunkte: Risiko und Katastrophenschutz,Alpine Naturgefahren, Hochwasser-vorsorge, Technischer Schutz,Überwachung, Naturgefahrensicheres Bauen, Touristische Auswirkungen, Verkehrs- und Wegebau, Klimawandel und dessen Folgen

Hochkarätiges

Seminarprogramm

mit Experten aus Wirtschaft,

Wissenschaft und Politik

Seit mehr als 130 Jahren erfolgreich als Vereinigung aktiv

Die Österreichische Vereini-gung für das Gas- und Was-serfach (ÖVGW) ist seitmehr als 130 Jahrenerfolg reich für eine sichereGas- und Wasserversor-gung aktiv. Mitglieder sindGasnetzbetreiber, Wasser-versorgungsunternehmen,Firmen sowie Organisatio-nen und Personen, die imGas- bzw. Wasserbereichtätig sind.

Starke Interessen-vertretung

Die ÖVGW engagiert sichauf technischem, wirt-schaftlichem, wissen-schaftlichem und recht -lichem Gebiet und unter-stützt den umweltscho-nenden und sicheren Ein-satz von Erdgas, die nach-haltige Versorgung mit

Trinkwasser, eng verbundenmit dem Schutz der Wasser-ressourcen.

Die ÖVGW-Mitgliederschätzen die Vorteile:3 Effektive Vertretung 3Mitsprache und Einfluss-nahme bei der Erstellungvon Richtlinien und derFestlegung von Normen 3 Kompetente Auskunftund Beratung3 Aktuelle Fachinformation3 Personen-, Unterneh-mens- und Produktzertifi-zierung (ÖVGW-Qualitäts-marke)3 Ermäßigungen bei Zertifi-zierungsverfahren, Schu-lungen und Veranstaltun-gen, Kauf technischer Richt-linien.

Weiterbildung

Die Ausbildungsprogrammedecken nahezu alle Berei-che ab, die für Gasnetzbe-treiber, Wasserversorger,Die ÖVGW bietet viele Vorteile. E

.E.

ÖVGW, Schubertring 14,1010 WienTel.: 01/ 513 15 88 – 0Mail: office@ovgw.atwww.ovgw.at

Information

Planungsbüros oder Instal-lationsunternehmen vonBedeutung sind. Die ÖVGW-Tagungen, Symposien undKongresse sind ein wichti-ger Beitrag, um up to datezu bleiben. Sie bilden denRahmen für Erfahrungsaus-tausch und Diskussion. Zuden jährlichen Fixpunktenzählen der ÖVGW-Kongressmit Fachmesse, das Sympo-sium Wasserversorgung, dieWerkleitertagung und dieInfotage Trinkwasser.

ÖVGW – Kompetenz in Sachen Gas und Wasser

Kommunal: Wirtschafts-Info 55

Drum trenne, was ewig

weiterleben soll.Glasrecycling bringt

jedes Jahr rund 225.000 Tonnen Altglas

wieder in den Wertstoffkreislauf zurück.

rum trenne

onneToedes Jah

terlebwas e

000 T

asrecyclinjedes Jahr rund

was ewig

en Altg

ng brin

ben s

wieder in den stoffkreisl

wieder in den lauf zu

g

Schweizer Plattform für nachhaltige Entwicklung von Gemeinde, Stadt und Unternehmen

Bern, 13.–15.03.2012www.cleanteccity.ch

Mit Fachtagungen und Symposium

Jetzt anmelden: www.cleanteccity.ch/symposium

www.cleanteccity.ch/fachtagungen

Veranstalter Leading Partner

SW-ReCon Stützwandsystem ist einfach aufzubauen und überzeugt auch optisch

Es gibt eine Produktneuheitbei SW Umwelttechnik, wor-um handelt sich beim SW-Re-Con Stützwandsystem?SW-ReCon bildet ein umfas-sendes und komplettes Pa-ket ästhetischer und funk-tioneller Stützmauern fürdie verschiedensten Ein-satzbereiche.

Wo kommen SW-ReConStützwände zum Einsatz?Die Möglichkeiten sind viel-fältig. Ob mithilfe einer SW-ReCon-Wand ein Hang ge-gen das Abrutschen gesi-chert wird – unter gleich-zeitigem Gewinn ebener,nutzbarer Fläche! – ob eineästhetisch-funktionelle Ein-friedung mit individuellenDesignakzenten (Integrati-on von Stufen, Beleuch-tung, Grünflächen), ob imprivaten, gewerblichen oder

im Straßenbau – die Vortei-le von SW-ReCon gelten füralle Bereiche.

Was sind die Vorteile gegen -über herkömmlichen Stütz -wänden?Die Montage erfolgt in ei-nem Bruchteil der Zeit mitsehr einfachen technischenHilfmitteln, da mit Fertig-teilen gearbeitet wird.Durch die Werksfertigungkann die hohe Qualität derBauteile garantiert werden.Die Versetzarbeiten erfol-gen trocken. Dazu sind in-dividuelle Lösungen, wie

die Integra-tion vonZaunele-menten,möglich.Nicht zu-letzt derAnspruch

an die Ästhetik – die SW-ReCon-Blöcke haben einenaturgetreue Sichtfläche(Granit).

Wie funktioniert der Aufbau?Die Stützwände können miteinfachen Baugeräten nachdem Baukasten-Prinzipaufgebaut werden. Das Ver-setz-System ermöglicht viel-fältige geometrische Verläu-fe (Innen- und Außenecken,Kurven etc.). Das Nut-Fe-der-System gewährleistetoptimale Verschiebesicher-heit. Es wird trocken (d. h.ohne Mörtel) versetzt und E

.E.

SW UmwelttechnikÖsterreich GmbHBahnstraße 87–93, 9021KlagenfurtTel.: +43 463 32109 170Web: www.sw-

umwelttechnik.at

Information

ist nach dem Hinterfüllensofort belastbar.

Ich will eine SW-ReCon-Wand,was ist zu tun?Unsere Experten unterstüt-zen von der Idee bis zur fer-tigen Wand. Wir bieten eineindividuelle Planung undKalkulation der Stützwand.Die Errichtung erfolgtdurch ein konzessioniertesBauunternehmen.

Die bessere Natursteinmauer ist aus Beton!Die Montage erfolgtin einem Bruchteilder Zeit mit sehr ein-fachen technischenHilfsmitteln.

Kommunal: Wirtschafts-Info56

der Anbieter überzeugen kön-nen. Ob mit den neuesten Kom-munalfahrzeugen eine Testfahrtwagen, Rasen mit den innovativs -ten Geräten mähen oder selbstPflastersteine legen – gerade die„Zupacker und Handwerker“ inden Gemeinden sind aufgeru-fen, die Neuheiten der Kommu-nalwirtschaft aktiv auf der Kom-munalmesse auszuprobierenund sich schon vor dem Kaufmit dem neuen Werkzeug anzu-freunden.

Der Praxistag

Mag. Ulrike Rabmer-Koller, Ge-schäftsführerin der Rabmer Hol-ding, über den Praxistag auf derKommunalmesse 2012: „Wirsind schon seit vielen Jahren alsAussteller bei der Kommunal-messe vertreten. Es ist ein Fix-

punkt für uns. Hier können wirunsere Produkte und Dienstleis -tungen rund um die grabungs-freie Rohrsanierung dem ent-sprechenden Publikum präsen-tieren. Die Kommunalmesse istfür uns eine der wichtigstenMessen in Österreich, da sehrviele Vertreter und Entschei-dungsträger der österreichischenGemeinden anwesend sind. DerPraxistag bietet den Vorteil, un-sere Produkte und Dienstleistun-gen vor Ort zeigen zu könnenund unsere Technologien quasi,zum Angreifen‘ zur Verfügungzu stellen. Die Teilnahme am An-wendertag lohnt sich, denn dieBesucher können sich über dieeinzelnen Produkte und Dienst-leistungen direkt vor Ort infor-mieren. Gerade in unserem Bereich ist es wichtig, die Tech-nologie im praktischen Einsatzzu sehen.“Auch Fritz Kampl, Leiter des Un-ternehmensfelds Kommunal-technik der ElektrizitätswerkeWels, erwartet sich vom PraxitagVorteile: „Wir kommen als Aus-steller zur Kommunalmesse, weildie Kommunalmesse die einzigeMöglichkeit bietet, unsere Pro-dukte und Dienstleistungen ei-ner breiten Öffentlichkeit zu prä-sentieren bzw. die richtigen Ent-scheidungsträger anzusprechen.Der Praxistag bietet den großenVorteil, dass die Anwender, dietäglich mit Produkten undDienstleistungen der anbieten-den Unternehmen zu tun haben,sich einen besseren Über blickverschaffen können und die Ent-scheidungsträger aus der Politikin den Kaufentscheidungen dem-entsprechend unterstützen. Wirerhoffen uns, bei einem zusätz -lichen Tag mehr Beratungendurchzuführen, mehr Kundenge-spräche abzuwickeln. Wir kön-nen uns mehr Zeit für die Kun-den nehmen.“

Erstmals hat die Kommunalmesseeinen eigenen Praxistag

Der Mittwoch, 12. September,steht heuer erstmals ganz imZeichen der Praxis. Der Öster-reichische Kommunal-Verlag alsVeranstalter der Messe lädt zumersten „Kommunalmesse-Praxis-tag“ alle Anwender aus den Ge-meinden ein, welche sich direktvor Ort in der praktischen An-wendung von den Produkten

Österreichs größte Leistungsschau für Gemeinden:

Die Kommunalmesse 2012 wird auf dem Messegelände Tulln inden Hallen 6 und 10 sowie auf dem Freigelände zwischen denHallen über die Bühne gehen. Vom 12. bis 14. September 2012.

Der 12. September 2012 ist ein ganz besonderer Tag. Erstmals seit

Bestehen der Messe gibt es einen eigenen Praxistag. Die Praktiker in

den Gemeinden, die Leute vom Fuhrpark, aus den Wasserwerken, die

Bauhofarbeiter – sie alle können sich von den Produkten vor Ort nicht

nur überzeugen, sie können sie auch ausprobieren.

Der Praxistag bietet den Vor-teil, unsere Produkte undDienstleistungen vor Ort zeigen zu können und unsereTechnologien quasi „zum Angreifen“ zur Verfügung zustellen.

Mag. Ulrike Rabmer-Koller, Geschäftsführerin der RabmerHolding

KONTAKTDetails sind unter www.kommunalmesse2012.atnachzulesen. Wirinformieren Sie aber auchgerne persönlich – ein Anrufgenügt: 01/532 23 88-0

Und Alexander Christ, Geschäfts-führer von Digilight, meint: „Di-gilight bietet den Kommunen ei-ne perfekte Alternative zu her-kömmlichem Ankündigungspla-katen, nämlich eine digitale In-formationssäule, die von derStadt ganz einfach mit Inhaltenzu bespielen ist. Es ist europa-weit die einzige sonnenlicht-taugliche und wetterunabhängi-ge digitale Lösung, die sich har-monisch in jedes Umfeld inte-griert. Dies und all seine weite-ren Vorteile lassen sich am bes -ten ,in Natura‘ demonstrieren.Wir werden Digilights bei derKommunalmesse sowohl imAußen- als auch im Innenbereicheinsetzen, um den Besuchern al-le Einsatzmöglichkeiten präsen-tieren zu können, und die Digi-lights mit unterschiedlichen In-halten bespielen. Bei Präsentationen unserer Digi-

lights als Stadtinformations-medium richten wir uns anMarketingverantwortliche,Citymanager und Bürger-meister von Gemeinden. DerAnwendertag bietet uns dieMöglichkeit, zusätzliche Ent-scheidungsträger erreichenund überzeugen zu können.Ich wünsche uns und denBesuchern am Anwendertagviel Zeit, um auf die hoffent-lich zahlreichen Fragen de-tailliert einzugehen – bzw. viel-leicht sogar gemeinsam Anwen-dungsmodelle erarbeiten zu kön-nen.“

Über die Messe

Die Kommunalmesse findet inzwei Hallen und auf einem Frei-gelände statt, die jeweils bran-chenbezogene Fachbereiche ent-halten, wie zum Beispiel fürWasser/Abwasser, Bau oderDienstleistungen. „Die Kommu-nalmesse ist der Garant für einhochkarätiges Fachpublikumund einen hohen Praxisbezug.Mehr als 3000 Entscheider undAnwender treffen sich währendder drei Messetage 2012 auf12.000 m2 Ausstellungsfläche“,schwärmt Kommunal-Verlags-Geschäftsführer Mag. MichaelZimper von Österreichs größterLeistungsschau der Kommunal-wirtschaft. Michael Zimper:„Lassen Sie sich von den Ideender Aussteller überraschen undschreiten Sie zur Tat.“Für den Praxistag für Anwenderkann man sich im Web übrigensschon anmelden: www.kommunalmesse2012.at

Neben den Messerundgängengibt es auch heuer wieder zahl-reiche Publikumsmagneten. Ein Beispiel?Am Mittwoch und am Donners-tag veranstaltet die Einkaufs-plattform Kommunalbedarf.atauf einer GreenIce-Kunstbahn

ein Eisstock-Zielschießen. GuteStockschützen können dort tollePreise für ihre Gemeinde heraus-„schießen“.Die Kommunalmesse findet imRahmen des ÖsterreichischenGemeindetages statt. Traditio-nell nehmen daran politischeGrößen wie der östereichischeBundespräsident – er wird amFreitag auch die Messe besichti-gen – sowie führende Mitgliederder Bundesregierung und 2012auch die Spitzen des LandesNieder österreich teil.Österreichs größte Fachmessefür Gemeinden – seit 1995 ex-klusiv vom Kommunal-Verlag mitdem Österreichischen Gemein-debund als Partner veranstaltet.www.kommunal.at

Wir erhoffen uns, bei einem zusätz -lichen Tag mehr Beratungen durch-zuführen, mehr Kundengesprächeabzuwickeln. Wir können uns mehrZeit für die Kunden nehmen.

Fritz Kampl, Leiter des Unternehmens-felds Kommunaltechnik der Elektrizi-tätswerke Wels EWW

Der Praxistag bietet uns dieMöglichkeit, zusätzliche Ent-scheidungsträger erreichenund überzeugen zu können.

Alexander Christ, Geschäfts-führer von Digilight

Kommunal58 CHRONIK

WIENNach vorläufigen Ergebnis-sen der Statistik Austriakonnte der heimische Tou-rismus 2011 einen Rekord-wert erzielen. Die Zahl derNächtigungen liegt mit125,98 Millionen um 0,8Prozent über dem Vorjahrs-ergebnis. Nur 1991 bis1993 und 2008 wurde die-ser Wert übertroffen.

Statistik Austria

Rekordwerte imTourismus 2011

INNSBRUCKHeutzutage ist viel vomGreißler- oder Hausarzt-sterben zu hören. Tirol hatdaher eine Infrastrukturer-hebung vorgenommen. ImVergleich zu 2008 hat sichdie Versorgung bei Ärzten,Lebensmittelhandel undKinderbetreuung verbes-sert. Bei Bank und Post istsie schlechter geworden.

Infrastrukturerhebung

Versorgung kaumverschlechtert

SALZBURGZu seinem 60. Geburtstaghat sich Gemeindebund-Prä-sident Helmut MödlhammerGeld gewünscht. Nicht fürsich, sondern als Spende.Mehr als 16.000 Euro wur-den gesammelt und der Ta-geshospiz-EinrichtungKleingmainerhof in Salzburgübergeben. In Österreichserstem Tageshospiz sollenMenschen in fortgeschritte-

nen Krankheitsstadientagsüber betreut werden.Bau und Ausstattung desneuen Gebäudes werden 2,4Millionen Euro betragen.Davon müssen vom Hospizetwa 1,8 Millionen Euroüber Spenden und Sponso-rengelder aufgebracht wer-den. Als Baubeginn ist Mitte2012 vorgesehen, die Über-siedlung ist ab Mitte 2013geplant.

„Geburtstagsgeld“: Mödlhammer spendet 16.875 Euro

Baustein für Tageshospiz gelegt

ST. PÖLTENIn den Gemeinden Nieder-österreichs gibt es Reform-bedarf, so GVV-Vizepräsi-dent Karl Moser. Allerdingswird man die Gemeindennicht mit Zusammenlegun-gen verunsichern, sondernein Anreizmodell für mehrGemeindekooperationenausverhandeln. Die Heimat-gemeinde soll als bürgerna-he Einheit erhalten bleiben.Bei Verwaltung, Gebühren-einhebung, Kanal oder Be-triebsansiedlungen sollendie Gemeinden jedoch stär-

ker zusammenarbeiten. Um den rechtlichen Rah-men zu schaffen und Ko-operationen unbürokrati-scher zu machen, werdenÄnderung der Gemeinde-ordnung, des Stadtrechtsor-ganisationsgesetzes und desGemeindeverbandsgesetzesvorgenommen. Niederöster-reich wird eigens einenLandeskoordinator für Ge-meindekooperationen ein-setzen, der von fünf Perso-nen in den einzelnen Regio-nen unterstützt wird. DieKoordinatoren werden

Gemeinden während derersten Schritten begleiten,damit Kooperationen dau-erhaft sind. Bis dahin wirdes aber noch dauern:„Natürlich brauchen Ge-

meindekooperationen aucheine gewisse Vorbereitungs-zeit. Denn es heißt jaschließlich nicht nur vor ei-ner Ehe es prüfe, wer sichewig bindet“, so Moser.

Heimat erhalten, Verwaltung entrümpeln

Vizepräsident Karl Moser und das Präsidum des GVV Niederöster-reich, hier mit Landeshauptmann Erwin Pröll, wollen keine Zwangs -fusionen, sondern dauerhafte und freiwillige Kooperationen.

Helmut Mödlhammer übergibtdie Spende an das TageshospizKleingmainerhof.

HALLSTATTDer Plan eines chinesischenUnternehmens, Teile desOrtes Hallstatt in China ori-ginalgetreu nachzubauen,hat für Aufsehen gesorgt.Hallstatts Bürgermeis terwurde mit dem Quintettder Salinenmusikkapelle imMärz nach China eingela-den, um sich ein Bild zumachen.

Besichtigungsreise

Original- Ortschefin Hallstatt-Kopie

GVV-Vize Moser: Kooperation soll unbürokratischer werden

LINZVerunsicherung, Skepsisund Kritik erntete Ober -österreichs LH-StellvertreterFranz Hiesl für seinen Vor-schlag, nur 150 statt bisher444 Amtsleiter einzusetzen.Diese 150 Amtsleiter sollenlaut Hiesl zwischen mehre-ren Gemeinden pilgern. Oberösterreichs Gemeinde-bund-Präsident JohannHingsamer will keine Pau-schalaussagen, sondern

dass sich Gemeinden frei-willig entscheiden. Dies istlangfristiger und erfährt vonden Betroffenen echte Un-terstützung. LH-Stv. Josef Ackerl lehntdie Drohgebärde Hiesls abund verweist auf das vorge-stellte Anreizsystem, das bis2015 durch eine Kürzungder Landesabgabe zur Zu-sammenarbeit motivierensoll. Erste Verhandlungenlaufen bereits.

Oberösterreich: LH-Stv. Franz Hiesl erntet Kritik

150 statt 444 Amtsleiter sind zu wenig

Foto

s: G

VV N

iede

röst

erre

ich

Foto

: Ö

ster

reic

his

cher

Gem

ein

debu

nd

Kommunal 59

KLOSTERNEUBURGDas Zero Project überprüftin 36 Staaten, ob sie dieUN-Konvention über dieRechte von Menschen mitBehinderungen erfüllen.Gemeinsam mit NGOs undExperten wurden 21 Indika-toren getestet. Das ZeroProject ist ein Projekt derEssl Foundation. Besonders positiv wird inÖsterreich das Bundes-Be-hinderten-Gleichstellungs-Gesetz (BBGStG) beurteilt,dessen Ziel eine gleichbe-rechtigte und selbstbe-stimmte Teilhabe für Men-schen mit Behinderung ist.Im Zuge des Zero Projects

wurde in allen Bundeslän-dern nachgefragt, wie esdenn aussieht mit der Si -tuation für Menschen mitBehinderung. Die Barriere-freiheit öffentlicher Gebäu-de ist nur in Kärnten undOberösterreich vorbildlich.Im oberösterreichischenBaugesetz ist sie explizitfestgeschrieben. In Burgen-land, Tirol und Wien gibt es

keine gesetzlichen Vorha-ben, bis wann die Umbau-ten erfolgen sollen. In Kärn-ten sind alle Busse barriere-frei, wovon man im Burgen-land nur träumen kann. InVorarlberg gibt es zudemkeinen gesetzlichen An-spruch auf finanzielle Un-terstützung und persönlicheAssistenz. Alle Ergebnisseauf: www.zeroprojcet.org

Das Zero Project überprüft, wie es um die Barrierefreiheit bestelltist. Österreich hat noch viel zu tun, ist aber auf dem richtigen Weg.

NaMaR-Projekt

Allianz für Pflegeim Alpenland

Zero Project: 36 Länder auf dem Prüfstand

SALZBURGIn Bayern und Salzburgwerden in einem gemeinsa-men Projekt neue Modellezur besseren Versorgungvon älteren Menschen undzur Begleitung der An-gehörigen entwickelt. DasProjekt „NaMaR – Netzwerkfür alte Menschen im alpen-ländischen Raum“ läuft bisJahresende und wird vonder Caritas Salzburg, Inns-bruck und München-Frei-sing durchgeführt. GesundheitsförderndeAspekte sind dabei genausowichtig wie die Thematisie-rung der Anliegen von älte-ren Menschen und pflegen-den Angehörigen. In spezi-ellen NaMaR-Lehrgängenwerden Ehrenamtliche fürdiese Anliegen geschult.

Zero Barrierensind eine Mission Possible

INNSBRUCKBislang darf der Rechnungs-hof nur Gemeinden mit ei-ner Größe von über 10.000Einwohner überprüfen.Mehrere Landtagsparteienin Tirol wollen diese Befug-nisse auch auf kleinere Ge-meinden und ausgelagerteGesellschaften ausweiten. Der ÖVP und dem Gemein-deverbandschef ErnstSchöpf geht das zu weit.

„Wir haben in den Gemein-den die Überprüfungsaus-schüsse, wir haben die Be-zirkshauptmannschaften alsRevisionen. Das ist aus un-serer Sicht völlig ausrei-chend. Die Gemeinden sindüberschaubare Soziotope“,so Ernst Schöpf. In Zeiten,in denen eine schlanke Ver-waltung angepeilt wird,sind zusätzliche Kontroll -instanzen überflüssig.

Vorschlag: Rechnungshof soll kleine Gemeinden prüfen

Debatte über Machtgewinn

BREGENZERWALDAuch Gemeinden in Vorarl-berg sind besorgt, dass es inZukunft immer wenigerHausärzte geben wird. 23Gemeinden finden, dassdurch den im Apotheken -gesetz vorgeschriebenenGebietsschutz die Eröffnungneuer Apotheken bzw.

Hausapotheken von Ärztenbehindert wird. In einemSchreiben an Gesundheits-minister Alois Stöger for-dern sie eine Gesetzesände-rung. Ärzte sollen Hausapo-theken führen dürfen, wasdas Landarztdasein für jun-ge Mediziner finanziell at-traktiver machen würde.

Apothekengesetz: 23 Gemeinden wollen Änderung

„Gebietsschutz“ blockiert Hausärzte

WIENÖsterreich übernimmt fürein Jahr die Präsidentschaftin der Internationalen Kom-mission zum Schutz der Do-nau (IKSD). Im Auftrag vonUmweltminister Niki Berla-kovich übernimmt Wolf-gang Stalzer, ehemaligerSektionschef im Lebensmi-nisterium, dieses Amt vonseinem ukrainischen Vor-

gänger. Der nachhaltigeSchutz der Donau ist nachwie vor ein Problem. „Esgibt viele brisante Heraus-forderungen, wie die Aus-wirkungen des Klimawan-dels auf den Donauraum,die Forcierung der Umset-zung der EU-Hochwasser-richtlinie und die Umset-zung der Donaustrategie“,so Berlakovich.

Herausforderung: Klimawandel und Donaustrategie

Donaupräsidentschaft an Österreich

Foto

: KO

MM

UN

AL

Ernst Schöpf findet, dass Gemeinden ausreichend geprüft werden.

Kommunal: Gemeinde meets Wirtschaft60

schaulicht mit vielen Best-Practice-Beispielen, widmet sichdas zweite Kommunalwirt-schaftsforum 2012, das vom 21.bis 22. März 2012 in Veldenstattfindet. Die Initiatorengrup-

pe Porr, Siemens,Raiffeisen Leasingund Vasko+Part-ner entschied, dasKommunalwirt-schaftsforum unterden Titel „Rien neva plus? Heraus-forderung demo-grafischer Wandel“zu stellen. Erwartet werdenhochkarätige Refe-

renten aus der Wissenschaft undPraxis, die dringende Fragen derkommenden Jahre diskutieren:die demografische Entwicklung,knappe budgetäre Mittel wieauch die gewaltigen Investitio-nen in Infrastruktur und Wohn-bau.

Wissenschaftlich fundiert

Als einer der Keynotespeakerkonnte Heinz Fassmann, Profes-sor für Angewandte Geografie,Raumforschung und Raumord-nung, Universität Wien, gewon-nen werden. Fassmann wird auf-grund aktueller Forschungser-

gebnisse den Handlungsbedarffür Gemeinden präzisieren. Mar-garethe Czerny, Wohnbaufor-scherin, Donau-UniversitätKrems, widmet sich ergänzendzu Fassmann der Zukunft desWohnens. Aufgrund ihrer Ver-bindung zu Euroconstruct verrätsie exklusiv die neuesten Trends,Zahlen wie auch Perspektivenrund um die Veränderungen unddie zu erwartenden Herausfor-derungen für die Wohnbaukon-zepte der kommenden Jahre. Neben den Vorträgen gibt es wieauch bereits beim ersten Kom-munalwirtschaftsforum die Mög-lichkeit, sich an drei verschiede-nen Workshops zu beteiligen.Dabei geht es um die Themen In-frastruktur, Energie und Lebens-qualität. Das Fazit aus den jewei-ligen Foren wird am zweiten Tagdes Kommunalwirtschaftsforumspräsentiert. Das Kommunalwirt-schaftsforum ist mittlerweile derBranchentreff für Gemeindenund deren Vertreter wie auch je-ner, die in enger Verbindung mitder öffentlichen Hand stehen –für ausreichende Netzwerkgele-genheiten ist gesorgt.

Lösungen und Perspektiven

Das Kommunalwirtschaftsforumbietet Lösungen für Fragen undBedürfnisse der öffentlichenHand. Die Initiatorengrupperechnet mit an die 300 Entschei-dungsträgern aus Städte- undGemeindeverwaltungen, Einhei-ten der Bundes- und Landesver-waltungen, ausgegliederte Ver-waltungs- und Unternehmens -einheiten der öffentlichen Hand,Universitäten, Interessensver-bände etc.Die Referentenrunde wurdesorgfältig ausgewählt: Expertenaus der Industrie (Bauunterneh-men, Technologieunternehmenetc.), aus dem Finanzsektor(Banken, Leasingunternehmen,

Parallel zur Zukunftsfrage „De-mografischer Wandel“ behandeltdas Kommunalwirtschaftsforum2012 in Velden gravierende so-ziale und wirtschaftliche Verän-derungen. Die Zahl der Einper-sonenhaushalte steigt, die Ge-burtenrate sinkt, die Bevölke-

rung wird älter, es fehlt an inno-vativen Wohnkonzepten für dasLeben im Alter. Die Gemeindenstehen gegenüber diesen aktuel-len Entwicklungen – kämpfenum Budgets, bei immer kleinerwerdenden Fördertöpfen. Ge-waltige Neubau- und Sanie-rungsaufgaben stehen an – dieInvestitionen der kommendenJahre sind jedoch nicht gesi-chert. Partnerschaftliche Modellesind dabei ein erfolgsverspre-chendes Konzept, die den wirt-schaftlichen Erfolg von Öster-reichs Gemeinden forcieren können.Diesen Themenkreisen, veran-

Kommunalwirtschaftsforum 2012

Rien ne va plus? Herausforderungdemografischer WandelBis 2030 wird es in Öster-

reich um 600.000 Men-

schen mehr geben, das be-

deutet einen um rund 30

Prozent höheren Wohnbe-

darf. Ist Österreich für die-

sen Zuwachs gewappnet?

Bei Entscheidungen über Firmenansied-lungen sollten auch Gemeinden aus derRegion mitreden können. Denn die Aus-wirkungen können auch sie betreffen.

Kathrin Kühtreiber, MBA, Bürgermeisterinvon Hagenberg im Mühlkreis, über „Inter-kommunale Wirtschaftsentwicklung“Fo

to: W

KOÖ

2011 war das Kommunalwirtschaftsforum ein Treffpunkthochkarätiger Diskutanten. 2012 werden hier auch Fi-nanzministerin Maria Fekter und Gemeindebund-Präsi-dend Helmut Mödlhammer sitzen und diskutieren.

61

Finanzdienstleistungsbetriebeetc.) sowie Projektentwickler, Investoren, Konsulenten (Zivil -ingenieure, Steuerberater,Rechtsanwälte etc.) und Facility-Management-Unternehmen u. v. m.

Die Sicht der Gemeinden

Aber nicht nur die Sicht derWirtschaft und die Erkenntnisseder Wissenschaft stehen auf derTagesordnung in Velden, auchdie Kommunalpolitik hat ihreStimme. So wird Helmut Man-zenreiter, Bürgermeister von Vil-lach, im Rahmen von Workshopsüber die „Moderne Zusammen-arbeit einer Stadt mit privatenPartnern“ referieren. Über die„Interkommunale Wirtschafts-entwicklung“ wird Kathrin Küh -treiber, MBA, Bürgermeisterinvon Hagenberg im Mühlkreis,sprechen. Ihr Vortrag wird unteranderem von der Bedeutung der„richtigen Auswahl der Firmen“

handeln. „Die Ansiedlung vonFirmen hat nicht nur für die un-mittelbar betroffenen Gemein-den Auswirkung. Wenn eineAuto bahn ausgebaut wird, dannwollen sich sofort Großmärkteund Bauzentren ansiedeln. Unddas wirkt sich sicher auf 15 Kilo-meter im Umkreis aus. Und da-mit sind nicht nur einzelne Ge-meinden betroffen, sondern eineRegion,“ so Kühtreiber und führtweiter aus: „Bei einer solchenEntscheidung sollten dann auchdie Gemeinden der Region mit-reden können.“ Vorbild ist das Konzept INKOBARegion Freistadt, wo sich 27 Ge-meinden des Bezirkes Freistadtund der Euregio Mühlviertelzum „Verband interkommunaleBetriebsansiedlung Region Frei-stadt“ (kurz INKOBA) zur Ent-wicklung hochwertiger Betriebs-gebiete für Unternehmen mitgroßem Flächenbedarf zusam-men geschlossen haben. Kooperation schreibt auch ein

anderer Redner, Rupert Dworak,Bürgermeister der Stadtgemein-de Ternitz und Vizepräsident desÖsterreichischen Gemeinde -bundes, groß. In seinem Vortraggeht es um die „Richtungwei -sende Gemeindekooperationenin der Pflege am Beispiel Sene-Cura Sozialzentrum Ternitz“.Dworak: „Mit dem neuen Sene-Cura Sozialzentrum als Treff-punkt der Generationen könnenwir den SeniorInnen der StadtTernitz und der angrenzendenGemeinden eine aktive Teilnah-me am gewohnten gesellschaftli-chen Leben ermöglichen, dennwie sagt man so schön – ,einenalten Baum verpflanzt mannicht‘. Wir freuen uns, mit Sene-Cura einen kompetenten undmehrfach ausgezeichneten Part-ner für unsere Gemeinde gewon-nen zu haben.“

Weitere Highlights sind unteranderem: Die Präsentation einerStudie über die „Investitionen inGemeinden“ von Harald Pitters:„Die Ergebnisse der Befragungsind repräsentativ. Jeder zehnteBürgermeister hat daran teilge-nommen“, und ein Vortrag vonFinanzministerin Maria Fekterzum Thema „Finanzausgleichund Demografie“.

Einen alten Baum verpflanztman nicht.

Rupert Dworak, Bürgermeisterder Stadtgemeinde Ternitz undVizepräsident des Österreichi-schen Gemeinde bundes, überdie Bedeutung der Pflege durchGemeinden

Rien ne va plus?

Die Städte und Gemeinden kämpfen um

21. - 22. März 2012

SYMPOS Veranstaltungsmanagement GmbH T: +43 1 409 79 36-66E: karin.auer@sympos.at

Partnerschaft mit Zukunft

ÖsterreichischerStädtebund

t mit ZukunfschaftnerarP

dnubetdätSrehcchsihcierretsÖ

Z

Das Casineum Velden ist an sich ein beliebter Veranstaltungsort. Für den kulinarischen Genusswährend des Kommunalwirtschaftsforums 2012 sorgt die erstklassige Kongressgastronomie un-ter der Leitung von Küchenchef Marcel J. Vanic.

Foto

s: H

etzm

ann

sede

r/Ve

lden

Kommunal: Gemeinde meets Wirtschaft

Kommunal: Initiative62

turkunststoff (NaKu)-Sackerlverkaufen. Sie kosteten zehnCent pro Stück. „Die Leute er-zählen mir nun begeistert, dasssich diese Taschen viel besserzur Aufbewahrung von Gemüseund Gebäck eignen würden“,sagt die Stadträtin lachend. „Ruhe geben“ wird Weiß auch inZukunft nicht, denn die nächsteAktion wird schon lanciert: „Wirhaben nun eine eigene Wiesel-burger Tragetasche aus Papier.10.000 Stück dieser Sackerl

möchte ich in nächster Zeit per-sönlich in den Geschäften vertei-len.“ Nachdem sie im Frühjahr2011 viel Aufmerksamkeit mitdem Sammeln von über 4300gesammelten selbstdesigntenStofftaschen auf sich gelenkt hatund sogar der Bundespräsidentdamals zwei signierte Stoffta-schen beisteuerte, hat sich nichtnur in den Köpfen der Menschenetwas geändert, sondern auchim Stadtbild: Herumliegendeund -fliegende Plastiksackerlgehören der Vergangenheit an.

Um die Taschen is a Griss

Durch die Berichte über Wiesel-burg hat sich Johann Ganisl,Bürgermeister von Nußdorf amHaunsberg, inspirieren lassen:„Ich hab mir gedacht, dass dasein gutes Mittel ist, um auchhier darüber nachzudenken undBewusstsein zu schaffen. Ich binLeiter des Altstoffsammelzen-trums von drei Gemeinden undda bekommt man jeden Tag mit,dass es wichtig ist, etwas zu tun.Und: Um die Taschen is a Griss!“Positiv sei auch, dass der Nah-versorger sich aktiv an der In-itiative beteiligt. „Die Betreibe-rin Maria Moser hat sich sowie-so als Schatz für die ganze Ge-meinde erwiesen.“ Auch hier wird nun auf die rich-tige Verpackung geschaut. Her-kömmliche Plastiktaschen wer-den kaum mehr in ihrem Ge-schäft ausgegeben. In der Fein-kostabteilung wird die Ware je-doch nach wie vor in herkömm-liches Plastik verpackt, aberauch hier sucht man schon nachanderen Lösungen. Ziel ist, dassder ganze Bezirk Teil dieserKampagne wird. Ganisl gibt sichjedoch zuversichtlich, dass erdas ganze Land von der Idee be-geistern kann.

Carina Rumpold ist Redakteurin bei Kommunalnet

Plastiksackerlfreie Gemeinde – Eine Initiative, die sich für alle auszahlt

Klimaschutz beginnt „vor der eigenen Haustür“Dass Umweltschutz nicht immer eine trockene Angelegenheit sein

muss, sondern Spaß machen kann, beweist Wieselburg bereits seit

mehr als einem Jahr. Im Salzburger Nußdorf am Haunsberg wagt man

die ersten Schritte in die Plastiksackerlfreiheit und stellt fest, dass die

Initiative bei den Leuten mehr als gut aufgenommen wird.

Kunststoff ist nicht erst seit demFilm „plastic planet“ umstritten.Nicht nur die Meere sind vollvon dem nicht abbaubaren Stoff,sondern auch die Gemeindenhaben mit dem Beseitigen vonweggeworfenen PlastiksackerlnKosten in der Höhe von 260 Mil-lionen Euro. Diese Zahl ergibtsich aus einer Schweizer Studie,die auf österreichische Verhält-nisse umgelegt worden ist.

Man darf nicht aufhören,aktiv zu sein

Gedanken zu diesem Themamachte sich schon vor mehr alseinem Jahr die WieselburgerStadträtin Irene Weiß. Auch siebeeindruckte der Film „plasticplanet“ derart, dass sie be-schloss, aktiv zu werden unddem Plastiksackerl den Kampfanzusagen. Heute, mehr als einJahr später, scheint sie nichtsvon ihrem Enthusiasmus einge-büßt zu haben: „Es braucht haltimmer wieder Aktionen zumAuffrischen. Trotzdem sind bis-her sehr viele Geschäfte in Wie-selburg auf Papier-, Stoff- oderNaturkunststofftragetaschenumgestiegen. Leider ließen sicheinige große Händler noch nichtfür diese nachhaltige Idee be -geistern. Trotzdem sieht man,wenn man durch die Stadt geht,dass das Bewusstsein für diesesThema extrem gestiegen ist,denn kaum jemand geht mehrmit Plastiktaschen.“ Der örtlicheSPAR konnte sogar 10.000 Na-

Stadträtin Irene Weiß und Bürgermeister Günther Leicht-fried mit den Wieselburger Papiertragetaschen.

Bezirkspartei -obmann JosefSchöchl, Nah-versorgerin Maria Moserund Johann Ganisl, Bürger-meister vonNußdorf amHaunsberg.

63

erhöht die Lebensqualität undverbessert die Freizeit-, Wohn-und Arbeitswelt aller.

14. bis 16. April im Zei-chen der Gesundheit

Um die eigenen Ressourcen zustärken und um gesundheitsför-derliche Strukturen in der Ge-meinde zu unterstützen, hat derFonds Gesundes Österreich(FGÖ) wieder gemeinsam mitdem Österreichischen Gemein-debund ein Seminar für 20 Bür-germeisterinnen und Bürger-meister gestaltet.Die Tage von 14. bis 16. April2012 stehen in Stegersbach imZeichen der Gesundheit. Es wirderarbeitet, wie sich Gesundheits-förderung in der eigenen Ge-meinde umsetzen lässt und wieman die eigene Gesundheit ver-bessern kann.

Zu den Themen gehören:3 Gesundheitsförderung in derGemeinde lebbar machen3 Stress3 Umgang mit Ressourcenfin-dung, Ernährung und Bewegung3Wohlbefinden und Leistungs-fähigkeit

Ernährung und Bewegung

Im Seminar wird gezeigt, wiesich eine gesunde Lebensweisein den Alltag integrieren lässt.Denn: Um Gesundheit lebbar zumachen, müssen Bürgermeiste-rinnen und Bürgermeister für ih-re eigene Gesundheit und Mög-lichkeiten zur Gesundheitsförde-rung in ihrer Gemeinde sensibi-lisiert werden. Nach einem „ak-tiven Erwachen“ stehenErnährung, Bewegung und ge-lungene Beispiele kommunalerGesundheitsförderung auf demProgramm. Seminarleiterin Ing.Petra Gajar ist überzeugt: „Es istwichtig, dass sich gerade in denGemeinden etwas tut in punktoGesundheitsförderung. Am besten geht das, wenn Bürger-meisterinnen und Bürgermeis -tern ihre Gesundheit und die inihrer Gemeinde wichtig ist.“

Information

Der Fonds Gesundes Österreich lädt ein zum Gesundheitsförderungs-Seminar

Gesundheit erfahren und in derGemeinde umsetzenDer Bürgermeisterjob kann an die Substanz gehen. Um für sich und die

Menschen in der Gemeinde gesunde Rahmenbedingungen zu schaffen,

müssen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre eigene Ge-

sundheit und Möglichkeiten zur Gesundheitsförderung in ihrer Gemein-

de sensibilisiert werden. Dabei hilft ein Seminar vom Fonds Gesundes

Österreich in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund.

Bürgermeisterinnen und Bürger-meister nehmen in den Gemein-den eine besondere Rolle ein.Als Schlüsselpersonen, die imSpannungsfeld von Politik undder eigenen Bevölkerung ver-mitteln, sind sie einer hohen Be-lastung ausgesetzt. „Man darfnicht vergessen, dass die meis -ten Kolleginnen und Kollegenihr Amt neben einem zivilen Be-ruf ausüben und somit auf einewöchentliche Arbeitsbelastungzwischen 70 und 80 Stundenkommen“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.Bürgermeisterinnen und Bürger-meister tragen aber dazu bei,dass Gesundheitsförderung inder Gemeinde gelebt wird. Das

Bürgermeister/innen-Seminardes Fonds Gesundes Österreich14. April 10.00 Uhr bis 16. April 16.00 Uhr.Hotel Larimar ****superior inStegersbachKosten: 300 Euro pauschal inklusive Aufenthalt im EZoder DZ sowie Essen und Seminarverpflegung. Getränkesind selbst zu zahlen.

Ansprechperson: Gesundheits-referentin Ing. Petra GajarTel.: 01/ 895 04 00E-Mail: petra.gajar@goeg.at

Gesundheitsförderung setzt an Strukturen an, indem z. B. das Netz an Fuß- und Radwegen ausgebaut wird. E.E

.

Fit und vital fürs Bürgermeisteramt während des Semi-nars in Stegersbach.

64

Kärnten

NEUSIEDL AM SEEDie Bezirkshauptmann-schaft in Neusiedl am Seesitzt nicht auf einer Gold-grube, sondern auf einerbesonders wertvollen Heil-wasserquelle. Lange Jahrewurde das Wasser, das un-ter anderem viel Eisen ent-hält, im Krankenhaus Kitt-see verwendet. Die Quelleist jedoch in die Jahre ge-kommen und in einem de-solaten Zustand. Bürger-meister Kurt Lentsch willdie Quelle mit dem Brun-nenhaus sanieren, damit siefrei und kostenlos zugäng-lich wird. Nun wird geprüft,ob für die Kosten von bis zu30.000 Euro Fördergelderangezapft werden dürfen.

Fördergeld nötig

Heilquelle sollgeheilt werden

EISENSTADTEnde Jänner ging im Bur-genland die erste Pflege-platzbörse Österreichs on -line. Wer auf der Suchenach einem Pflegeplatz ist,kann sich nun rasch einenÜberblick verschaffen, er-kärt Soziallandesrat PeterRezar bei der Präsentationder Pflegeplatzbörse dasPrinzip. Im Burgenland gibtes 45 Altenwohn- und Pfle-

geheime, meist in kleinenEinheiten. Pflegebedürftige,die dringend einen Pflege-platz brauchen, können sichnun zu jeder Tageszeit in-formieren. Die Pflegeplatz-börse wird von der Sozial-abteilung und der Stabsstel-le für EDV in der Landes-amtsdirektion gemeinsammit den Pflegeheimbetrei-bern betreut und laufendaktualisiert. Das Prinzip ist

denkbar einfach: Man kannKapazitäten für Langzeit-pflege, Kurzzeitpflege undTagesbetreuung auf www.burgenland.at abfragen.Grüne Punkte markierenHeime ohne freie Plätze.Mit einem einfachen Maus -klick werden Details zumHeim, zum aktuellenStand der freien Bet-ten und die Kontakt-daten angegeben.

Pflegebett nur einen Mausklick entferntÖsterreichweit einzigartige Pflegeplatzbörse ist im Burgenland ans Netz gegangen

Zugang von Migranten nun österreichweit erlaubt

Feuerwehr für alle FreiwilligenKLAGENFURTAuch in Kärnten werdenkünftig alle Interessierten,mit und ohne österreichi-sche Staatsbürgerschaft, zurFreiwilligen Feuerwehr zu-gelassen. Die Änderung desLandesfeuerwehrgesetzeswurde von der Kärntner Re-

gierung Ende Jänner be-schlossen. „Diese Neuerungbringt nicht nur Vorteile fürunsere Feuerwehren, son-dern erleichtert auch die In-tegration von Drittstaatsan-gehörigen in die Dorfge-meinschaft“, so Feuerwehr-referent Uwe Scheuch.

Im Schnitt 1,95 Prozent für Gemeindebedienstete

Gehaltserhöhung „in Maßen“KLAGENFURTAuf eine Gehaltserhöhungum durchschnittlich 1,95Prozent haben sich derKärntner Gemeindebundund die Gewerkschaft derGemeindebediensteten geei-nigt. Die Nebengebührenund Zulagen steigen um

2,95 Prozent. Kärntens Ge-meindebund-Präsident Fer-dinand Vouk weist auf dieengen finanziellen Spielräu-me der Gemeinden hin, jedoch: „Motivierteund qualifizierte Ge-meindebedienstetesind entscheidend.“

KLAGENFURTGehsteigkanten, enge Türenkönnen für Menschen mitBewegungsbeeinträchti-gung zu unüberwindbarenHindernissen werden. DieFachhochschule Kärntenhat, unterstützt durch Kärn-tens GesundheitsreferentenLHStv. Peter Kaiser, einen

Stadtplan für Rollstuhlfah-rer erstellt. Studenten derErgotherapie sammeltenDaten und trugen sie in diewheelmap.org der BerlinerInitiative „Sozialhelden“ein. Somit gibt es für Kla-genfurt einen flächen-deckenden Stadtplan fürRollstuhlfahrer.

Rollstuhlgerechter Stadtplan Von Ergotherapie-Studenten aus Klagenfurt realisiert

LH-Stv. Kaiser präsentierte mit den Studierenden den Stadtplan.

Foto

: La

nd

Kärn

ten

/ B

üro

LH

-Stv

. Kai

ser

Foto

: La

nd

Bu

rgen

lan

d

Karl Pinter und Franz Koch von der Stabsstelle EDV, Gerhard Tschurlovits und Maria Erdt von der Ab-teilung Soziales und Landesrat Peter Rezar finden, dass die Pflegeplatzbörse einzigartig ist.

Kommunal: Aus den Bundesländern

Burgenland

Kommunal: Aus den Bundesländern

Oberösterreich

65

Niederösterreich

Lkw-Verbot angedacht

SchwerverkehreindämmenWAGRAMDie Wagram-Gemeindenklagen, dass seit der Eröff-nung der Donaubrücke beiTraismauer der Schwerver-kehr stark zugenommenhat. Nun wird darüber dis-kutiert, ob man Lkw dasDurchfahren nicht gänzlichverbieten sollte. Das Pro-blem ist nicht die Anzahlder durchfahrenden Lkw,sondern, dass die Häuser zuknapp an den Straßen ge-baut sind und die Bewoh-ner unter dem Lärm leiden.Niederösterreichs Verkehrs-planer Friedrich Zibuschkaüberlegt, die Hälftedes Schwerverkehrsauf die Schiene zuverbannen.

POYSDORFDie OMV vermutet imWeinviertel, nahe Poysdorf,große Mengen Schiefergas.Ab Sommer 2012 sollenProbebohrungen durchge-führt werden, um herauszu-finden, ob eine Schiefergas-förderung wirtschaftlichSinn macht. Die Bewohnerund Umweltschützer sinddurch das Vorhaben derOMV alarmiert und gabensich bei einer Informations-veranstaltung kämpferisch.Das Geld für die Probeboh-rungen solle besser in denAusbau erneuerbarer Ener-gie investiert werden, wie

es der Energiefahrplan2030 vorsieht. Schiefergasist ein fossiler Energieträgerund trägt damit zur Erd -erwärmung bei. Kritikerstoßen sich daran, dass dieOMV bislang keine Umwelt-verträglichkeitsprüfungdurchführen lassen will. Die

Förderung von Schiefergasist gefährlich, weil durchden Einsatz von Chemie dasGrundwasser verseuchtwerden kann. Eine Bürgerinitiative wirbtauf www.weinviertelstattgasviertel.at gegen dieSchiefergasförderung.

Die OMV will im Weinviertel Probebohrungen durchführen, eineBürgerinitiative setzt dagegen alle Hebel in Bewegung.

Weinviertel gibtVollgas gegenSchiefergas

Bürgerinitiative „Weinviertel statt Gasviertel“ angelaufen

TIMELKAMZum 500-Jahr-Jubiläum derMartgemeinde Timelkam,im Bezirk Vöcklabruck,wollte der Gemeindevor-stand den Stadttitel anstre-ben. Für den BürgermeisterJohann Riezinger überra-schend, lehnten die Bürgerden Stadttitel ab und wol-len lieber „Markt Timel-kam“ bleiben. Der Bürgermeister nimmt’sgelassen und hat den An-trag wieder zurückgezogen.Er erklärt die ablehnendeHaltung damit, dass dieBürger, außer viel Papierar-beit und Umbenen-nungen, keinen Nut-zen im Stadttitel se-hen.

Bürger ziehen „Markt“ vor

Stadttitel passtnicht in den Kram

Verhandlungen über Fusionen von Gemeindeverwaltungen starten bereits

Anreizsystem für Kooperation trägt FrüchteENGERWITZDORFGALLNEUKIRCHENWenige Wochen nachdemvon der oberösterreichi-schen Landesregierung einAnreizsystem für Gemeinde-kooperationen angekündigtwurde, werden mancherortsbereits Nägel mit Köpfen ge-macht. Die Bürgermeister von En-gerwitzdorf und Gallneukir-chen verhandeln darüber,ihre Gemeindeämter zusam-menzulegen und nur nocheinen Amtsleiter zu beschäf-tigen. Die Abteilungen sol-len zwischen den Gemein-den aufgeteilt werden. DerVorteil ist, dass das Bürger-service in jeder Gemeindebestehen bleibt. Know-howlässt sich besser bündeln

und Einsparungen erzielen,weil einige Stellen mögli-cherweise nicht nachbesetztwerden müssen. Für die Ge-meinden war der Anreiz,dass die Landesumlage beiKooperation um 70 Prozentfür vier Jahre erlassen wird,

wodurch sich jede Gemein-de bis zu 150.000 Euro imJahr erspart. Auch die Ge-meinden Hagenberg, Wart-berg, Pregarten und Unter-weitersdorf haben angekün-digt, ihre Verwaltungen zufusionieren.

Engerwitzdorf und Gallneukirchen überlegen, aus zwei Verwal-tungen eine zu machen. Auch andere Gemeinden verhandeln.

66

Steiermark

Salzburg

Kommunal: Aus den Bundesländern

GOLDEGG„Jede Art von Politik fängtin der Gemeinde an“, be-tont Salzburgs Landtagsprä-sident Simon Illmer beimPongauer Gemeindevertre-ter/innen-Tag in Goldegg.Auch Europa muss daher inden Gemeinden anfangenund für die Menschen sicht-bar sein. Auch wenn Europamit wirtschaftlichen Turbu-lenzen zu kämpfen hat, istunbestritten, dass Öster-reich von der EU-Mitglied-schaft profitiert hat. Die Exporte in die Mitglied-staaten wurden verdrei-facht, es wurden 12.000 Arbeitsplätze ge-schaffen und in For-schung investiert.

Vorteile der EUspürbar machen

Politik fängt in Gemeinde an

SALZBURGDas Land Salzburg hat fürdie Jahre 2012 bis 2014mehr als 6,5 Millionen Eurofür den Ausbau der Kinder-betreuungseinrichtungenzugesichert. Besonders kleine Gemein-den sollen profitieren, weilgroße Bauvorhaben von ih-nen schwerer zu finanzie-ren sind. Durch den Ausbausollen außerdem Arbeits-plätze in der heimischenBauwirtschaft gesichertwerden. Gerechnet wirdmit einem Gesamt-Bauvolu-men von 15 Millionen Euro.In Bad Vigaun werden bei-spielsweise 1,9 MillionenEuro in einen Neubau inves -tiert. Die Landesrätin TinaWidmann erwartet sich

durch die frischen Förder-gelder eine Qualitätsoffen-sive. „Damit wird der Aus-bau der Kinderbetreuungim Land Salzburg weitervorangetrieben. Mein Ziel

ist es, den Gemeinden auchin Zukunft eine bestmögli-che Hilfestellung beim be-darfsgerechten Ausbau derKinderbetreuung zu geben“,so Widmann.

Salzburgs Landesrätin Tina Widmann wünscht sich mehr Flexibilität und Qualität in der Kinderbetreuung.

Salzburg investiert bis 2014 6,5 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung

Frisches Geld für neue Betreuungsplätze

GRAZDie steirische „Reformpart-nerschaft“ hat sich beimAusbau der erneuerbarenEnergien viel vorgenom-men. Bis 2020 soll ihr Anteilvon 25 auf 34 Prozent er-höht werden. Mit einer neu-en Landesförderung für So-laranlagen können bis zu ei-

nem Drittel der Anschaf-fungskosten wieder herein-geholt werden.Zusätzlich startete die Info-kampagne „Spar mit Solar“,die auch auf die thermischeSanierung und auf Energie-checks durch Ener-gieberater hinwei-sen will.

Landesförderung für Solaranlagen2020 soll ein Drittel erneuerbare Energien sein

MARIAZELLDer Stadt Mariazell undihren Umlandgemeindengehen die Einwohner aus.Damit einher geht, dass dieVersorgung dünner wird.Eine Außenstelle des Be-zirksgerichts und die Postmachten bereits ihre Pfor-

ten dicht, das Landeskran-kenhaus steht auf der rotenListe. Mariazells Bürgermeis -ter Josef Kuss appelliert andas Land, denn Gemeinde-zusammenlegungen alleinwerden das Infrastruktur-problem und die Abwande-rung nicht lösen.

Gemeindefusion ist kein AllheilmittelAbwanderung und Infrastrukturrückgang als Probleme

GRAZIn der Steiermark gibt eszwar immer mehr Haushal-te, die Anzahl der Single-haushalte steigt jedoch. Das ergeben Zahlen aus deraktuellen „Kleinen Steier-mark-Datei“, die von Lan-desstatistikern herausgege-ben wurde. Momentan ist

ein Drittel der insgeamt504.300 Haushalte ein Ein-personenhaushalt. Fast je-der Siebente lebt somit alsSingle. Die Tendenz ist steigend,denn die Statistiker rech-nen damit, dass bis 2030 je-der sechste Steirer in einemSinglehaushalt lebt.

Land der SinglehaushalteBereits jeder Siebente lebt in Einpersonenhaushalt

Die Statistik „Kleine Steiermark-Datei“ zeigt, dass die Haushalte inder Steiermark klein sind und bis 2030 noch kleiner werden.

Foto

: La

nd

Salz

burg

/ M

C H

ohen

berg

67

Vorarlberg

Tirol

Kommunal: Aus den Bundesländern

ISCHGLIschgl wird ein neues Ge-meindezentrum bekom-men. Weil im dicht besie-delten Ortszentrum nur 450Quadratmeter zur Verfü-gung stehen, werden dieFunktionen, darunterProberäume, Pavillon undPfarrsaal, kurzerhand unterdie Erde verlegt. Der begrünte Hügel aufdem Grundstück, auf demfrüher ein Marktplatz stand,bleibt erhalten. Der Ent-wurf stammt von dem Inns-brucker „parc architekten“.Das neue Dorfzentrum sollim nächsten Sommer eröff-net werden und biszu 3,5 Millionen Eurokosten.

Aus Platzmangelim Untergrund

Neues Gemeindezentrum232 Millionen Euro 2012

Impuls für sozialen WohnbauINNSBRUCKDie Nachfrage nach günsti-gen Wohnungen ist, vordem Hintergrund kräftigsteigender Mietpreise, un-gebrochen. In Tirol werden2012 rund 9500 Personenin den Genuss eines leistba-ren, gemeinnützigen Wohn-baus kommen. Das Land Tirol investiert232 Millionen Euro in neueWohnungen und wird 1850Fertigstellungen erzielen. Ininsgesamt vierzig Gemein-den entstehen damit neueProjekte. Ein weiterer Vor-teil ist, dass die die Bau-wirtschaft angekurbeltwird, weil viele Aufträge ankleine, regionale Betriebevergeben werden sollen.

Förderung für OrtserneuerungSILZDie Tiroler Landesregierunghat für 2012 eine Schwer-punktförderung für Dorfer-neuerung in der Höhe von460.000 Euro beschlossen.Die vorhandene Bausubs -tanz in den Dörfern soll genutzt werden, um dieZentren zu beleben undneuen Wohnraum zu schaf-

fen. Durch die Förderungwird das Zehnfache an In-vestitionen ausgelöst. DieGemeinde Silz ist ein Revi-talisierungs-Vorbild. 36 Pro-jekte mit 60 Wohneinheitenwurden gefördert. ImDurchschnitt investiertendie Eigentümer 75.000 Eu-ro je Einheit, gefördert wur-den 16.000 Euro.

In Silz wurden in sieben Jahren 60 Einheiten gefördert

Durch die Ortskernrevitalisierung sollen Zentren aufblühen.

Foto

: La

nd

Tiro

l

SCHRUNSDas Montafon ist seinenletzten Kinderarzt los. Derbisherige Kinderarzt LotharBereuter ist nach Bludenzübersiedelt und hat dort ei-ne neue Kinderarztpraxismit tagesklinischem Ange-bot eröffnet. Die Familienmüssen künftig längere An-

fahrtswege in Kauf nehmen.Laut Bereuter sind den Eltern längere Öffnungszei-ten und eine hohe Qualitätwichtiger als kurze An-fahrtswege. Einmal in der Woche will erin Schruns eine Sprechstun-de abhalten.

Wer hat den Kinderarzt geklaut?Der letzte Kinderarzt verlässt das Montafon

BREGENZIn Bregenz wurden 13 Ju-gend-Gesundheitsprojektebewertet. Ein Aufklärungs-projekt namens „Klipp &Klar“, vom Mädchenzen-trum Amazone, wurde vonder Fachjury als bester An-satz ausgezeichnet. Gelobt

wurde unter anderem auchdas Projekt „GartenWerk-Stadt“, bei dem Jugendlicheohne Job einen Nutzgartenanlegen, und das gemeinde -übergreifende Projekt „alles im grüana“, das dieAkzeptanz von Gesundheits-angeboten steigern soll.

Früh übt sich, gesund zu bleibenJury lobt 13 gelungene Ideen speziell für Jugendliche

BREGENZAn vier von zehn Jugend -liche wird in Vorarlberg un-erlaubt Alkohol oder Tabakverkauft. Das ergaben 110Testeinkäufe der Werkstattfür Suchtprophylaxe unddes Kinder- und Jugendan-walts Michael Rauch.Große Handelsketten hal-ten sich meist an die Ju-

gendschutzbestimmungen.Bei kleinen Läden sind Un-achtsamkeit und Stressschuld daran, dass Jugend-liche Suchtmittel bekom-men. Laut Rauch gibt esaber auch „krasse Einzelfäl-le“, denn manche Ge-schäfte bieten Alko-hol gezielt den Ju-gendlichen an.

Jugendschutz missachtetVerstöße gibt es in kleinen Läden öfter, als in großen

BOZENIm Beisein des Präsidentendes Südtiroler Gemeinden-verbandes, Dr. Arno Kom-patscher, und des Landes-hauptmanns von Südtirol,Dr. Luis Durnwalder, unter-zeichneten leztlich im Ge-bäude des Südtiroler Land-tages in Bozen die ehemali-gen Südtiroler Bürgermeis -ter Arnold Schuler (Altbür-germeister von Plaus), Dr.Arthur Scheidle (Altbürger-meister von Klausen), Dr.Ferdinand Rainer (Altbür-germeister von Freienfeld),Toni Innerhofer (Altbürger-meister von Sand in Tau-fers), Dr. Albrecht Plangger(Altbürgermeister vonGraun), Ignaz Ladurner(Altbürgermeister von Ti-rol), Konrad Piazza (Altbür-germeister von St. Ulrich),Wilfried Battisti-Matscher(Altbürgermeister von Kal-tern) und Dr. Giovanni Sal -ghetti-Drioli (Altbürger -meister von Bozen) dieGründungsurkunde desneuen Vereins „Altbürger-meisterclub“.Laut der genehmigten Sat-zung ist das Ziel und derZweck des Vereins die För-derung der Beziehungen un-ter den ehemaligen Bürger-meistern. Zu diesem Zwecksoll der Verein sämtlicheTätigkeiten ausüben, die di-rekt oder indirekt für dieZielsetzung förderlich, nütz-lich und notwendig sind,

aber auch kulturelle undfreizeitorientierte Aktivitä-ten durchführen.Ausgerichtet ist der Vereinnach dem Prinzip der Soli-darität, und es werden aus-schließlich gemeinnützigeZwecke verfolgt. Die Orga-nisation ist nach demGrundsatz der Demokratieund Gleichbehandlung derRechte aller Mitglieder auf-gebaut.Das Gründungskomitee desVereins hat vorerst Altbür-germeister Arnold Schulerzum rechtlichen Vertretergewählt, damit die Mitglie-derversammlung einberufenund der Vereinsvorstand ge-wählt werden kann. DerPräsident des Südtiroler Ge-meindenverbandes, Dr. ArnoKompatscher, begrüßt dieInitiative und freut sich aufeine abwechslungsreicheTätigkeit und Unternehmun-gen des Vereins.

Südtirol

SüdtirolerGemeindenverband Genossenschaft, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10, I-39100 BozenTel.: 0039-0471-304655,Fax: 0039-0471-304625Email: info@gvcc.netWeb: www.gvcc.net

Kontakt

Wir kennen die Aufgaben:Ein Text ist zu schreiben,das neue „Gemeinde-Profil“braucht einen zündendenText, Neuigkeiten müssendringend auf die Homepa-ge. Begeistert sind wir undmotiviert, aber sobald DO-KUMENT NEU geklickt ist,befällt uns blankes Entset-

zen. DieWorte feh-len, dieLust ist da-hin. Alsomachenwir uns ei-nen Kaffeeoder wer-fen einen

Blick in die Freundesrundemit dem blauumrahmten F. Texte schreiben sich nichtvon selbst, leider auch nichtnebenbei.Dann endlich, kurz vor Ab-gabeschluss, produzierenwir – durchaus emsig – diegeforderte Zeichenmengeund lesen. Gar nicht soschlecht. Sogar ganz gut:ganzheitlich, nachhaltigund innovativ. Alles, was

uns schön vorkommt undwas unsere Chefin (beider-lei Geschlechts) liebt, stehtauf dem Papier.Und dann? Nichts. Keine, maximal lau-warme Reaktion.Wir lesen den Text nocheinmal und haben hundertDéjà-vus. Uniforme Worteund Phrasen!

In der Krise entscheidet dasrichtige Wort über die Stim-mung in einer Gemeinde.Die Kommunikation zwi-schen Politikern und Be-wohnern muss angesichtdes steigenden Unbehagensin der Gesellschaft sitzen.Um Gemeindemitarbeiternein solides Rüstzeug zu ge-ben, hat Eleonore Gud-mundsson das Seminar„Schreiben für die Gemein-de“ konzipiert und erfolg-reich erprobt. Rückfragehinweis bei Mag.Eleonore GudmundssonE-Mail: eleonore@gudmundsson.at, Tel.: 0664 1602857 oderWeb: www.corpetry.at

Kommunikation mit den Bürgern

Schreiben für Gemeinden –Sicheres Texten für Mitarbeiter

„Altbürgermeisterclub“ gegründet

Altbürgermeister Hubert Huber tot

Nachruf

LIENZHubert Huber, Langzeitbür-germeister von Lienz, istAnfang Februar im Alter von87 Jahren verstorben. Überdrei Jahrzehnte war HuberBürgermeister der Dolomi-tenstadt Lienz. Der 1924 ge-borene Sohn einer Eisen-bahnerfamilie wuchs in be-scheidenen Verhältnissen

auf. Nach dem Besuch derVolks-, Haupt- und Handels-schule holte ihn der Kriegs-dienst aus Lienz fort. Erst1948 kehrte er nach Osttirolzurück und trat in denDienst der Landwirtschaft -lichen Lehranstalt. Kurz darauf übernahm er die Ob-mannschaft der ÖVP Ostti-rol. „Zuerst das Notwendige,dann das Nützliche, danndas Angenehme“, pflegte er zu sagen. Seinen 85. Ge-burtstag feierte Huber nochim Kreise seiner Amtsnach-folger Helga Machne undJohannes Hibler.Fo

to:

dolo

mit

enst

adt.

at

Hubert Huber

Konrad Piazza, Arnold Schuler, Wilfried Battisti-Matscher, Toni Innerhofer, Dr. Arno Kompatscher (stehend v. l.), Ignaz Ladurner,Luis Durnwalder, Arthur Scheidle und Giovanni Salghetti-Drioli (sitzend v. l.)

68

Kommunal: Personalia & Info-Mix 69

So nah und doch so fern

Bürgermeister-Personalia Personalia Oberösterreich

MÖRBISCHMörbischs BürgermeisterPeter Vargyas sollte EndeJänner bei einer Gemeinde-ratssitzung seinAmt an den 25-jährigen JürgenMarx überge-ben. Er tat esaber nicht, undJürgen Marx,der seit 2007 imGemeinderatsitzt, muss wohl

noch warten, bis er sichganz offiziell als jüngsterBürgermeister Österreichsbezeichnen darf.

Vargyas rechtfer-tigte seinen Nicht-Rücktritt damit,dass er nie einenfixen Termin ge-nannt hatte, undkündigt seinen„echten“ Rücktrittfür Ende Februaran.

Bgm. Peter Vargyastritt noch nicht ab.

Neuer Ortschef in Großarl

GROSSARLDer neue Bürgermeister vonGroßarl im Salzburger Pon-gau heißt Johann Rohrmo-ser. Rohrmoser (ÖVP) konn-te 55,3 Prozent der Stim-

men erzielenund setzte sichgegen JohannGanitzer (SPÖ)durch. Die Wahlbeteili-gung lag bei 81Prozent. DieNeuwahl wurdeerst nötig, weilRohrmosers Vor-

gänger, Bürgermeister SeppGollegger, im Oktober 2011überraschend gestorben ist.

STAINACHStainachs SP-BürgermeisterChristian Danner ist AnfangFebruarzurückgetre-ten. Nach inner-parteilichenQuerelen sollnun einNachfolgerran. Die eige-ne Partei leg-te im April 2011 einen Miss -trauensantrag ein und warfihm eigenmächtiges Han-deln vor. Im September leg-te Danner ein Disziplinar-verfahren gegen AmtsleiterAlexander Hinterleitner ein.

Danner tritt inStainach ab

Christian Danner

Foto

: Te

am 2

010

Foto

: G

VV

Bu

rgen

lan

d

Manuel Bauer wird jüngster SP-Vizebürgermeister des BurgenlandsPÖTTELSDORFDas Burgenland präsentiertsich jung. Das zeigt sichnicht nur beim jüngsten Bür-germeisteranwärter in Mör-bisch, sondern mit Manuel

Bauer auch beim jüngs tenVizebürgermeister im BezirkMattersburg. Der 22-Jährigeübernahm das Amt des bis-herigen Pöttelsdorfer Vize-Ortschefs Siegfried Leyrer,zugleich übernimmt er auchdas Amt des SPÖ-Vorsitzen-den. „Ich freue mich auf die-se große Herausforderungund möchte mit einem neu-formierten Team für frischenWind in Pöttelsdorf sorgen,“so der neue Vitebürger -meister.SP-Klubobmann Christian Ille-

dits freut sich mit Vizebürger-meister Manuel Bauer.

Foto

: SP

Ö P

ötte

lsdo

rf

Foto

: G

emei

nde

Gro

ßar

l

Bgm.JohannRohrmoser

Nachdem Landesrat undVP-Parteiobmann JosefMartinz zu Jahreswechselall seine Regierungsämterzurückgelegt hat, über-nahm Achill Rumpold dieGeschäfte von Martinz inder Landesregierung. Rumpold war bislang Lan-desparteisekretär der ÖVPin Kärnten. Sollte Martinzfreigesprochen werden, willer seine zurückgelegtenÄmter wieder aufnehmen. Der Kärntner Gemeinde-bund kommentierte denRückzug des Gemeinde-Landesrates mit Überra-schung. Er habe zahlreicheReformschritte eingeleitet

und die Probleme der Ge-meinden gut gekannt. VonAchill Rumpold erwarteman sich die Fortsetzungdieser Reformbemühungen.Besonders bedürfe es einerEntflechtung der Finanzbe-ziehung zwischen demLand und den Gemeinden.Eine Reform der Aufgaben-zuordnung sei dringendnotwendig, so Gemeinde-bund-Chef Ferdinand Vouk.

SIERNING/LINZIn der Landesausschuss-Sit-zung des Oberösterreichi-schen Gemeindebundeswurde am 12. Dezember2011 einstimmig der Sier-ninger Bürgermeister Man-fred Kalchmair (SPÖ) zumVizepräsidenten gewählt.Kalchmair wurde am 16.Mai 1959 geboren undkann auf eine bereits jahr-zehntelange politische Lauf-bahn zurückblicken. Mit 18Jahren wurde er Vorsitzen-der der Sozialistischen Ju-gend (SJ) Letten, einer Ka-tastralgemeinde von Sier-ning. Zwei Jahre späterwurde er Bezirksvorsitzen-der der SJ Steyr und seit1978 ist er Funktionär derSPÖ Letten. Weiters beklei-dete Kalchmair von 1987bis 1998 die Funktion desVorsitzenden der SPÖ Let-ten und seit 1985 befindeter sich im Gemeinderat derMarktgemeinde Sierning.

2000 wurde der zweifacheFamilienvater zum Bürger-meister der 9100-Einwoh-ner-Gemeinde Sierning.Kalchmair verfügt über eingroßes Vertrauen der Bür-ger, denn er wurde bei derletzten Wahl 2009 mit stol-zen 85,9 Prozent wiederge-wählt. Seit Mai 2011 ist erauch geschäftsführenderVorsitzender des Gemeinde-vertreterverbandes Ober -österreich und seit Dezem-ber 2011 nun auch Vizeprä-sident des OÖ Gemeinde-bundes. Mehr auf www.gemeindebund.at

Manfred Kalchmair neuer Vizepräsident des OÖ Gemeindebundes

Personalia Kärnten

Achill Rumpold ist neuer Gemeinde-Landesrat in Kärnten

Foto

: G

emei

nde

Sie

rnin

g

Foto

: La

nd

Kärn

ten

Kommunal: Service & Vorschau70

Diese allseits be-kannte Redewendungist ein verkürztes Zitat aus denSatiren des römischen DichtersJuvenal: „Orandum est, ut sitmens sana in corpore sano.“(„Beten sollte man (nur) dar-um, dass in einem gesundenKörper ein gesunder Geist sei.“)Obwohl das verkürzte Zitatmeist völlig falsch (und manch-mal diskriminierend) angewen-det wird, ist nicht von derHand zu weisen, dass eine ge-sunde, das heißt ausgeglicheneund der Leis tungsfähigkeit angepasste körperliche Betäti-gung auch der geistigen Leis -tungsfähigkeit eher zunutzekommt als ihr schadet. Eine von vielen Aufgabe, um

die sich die Gemeinden küm-mern müssen. Zweieinhalb Milliarden Euro investieren siein diesen Bereich jährlich undschaffen damit Sportanlagen,Kindergärten und Schulen.

SPORT- UND SCHULANLAGEN

Vorschau auf Ausgabe 4/2012 (April): In dieser Ausgabe:

3 ARGE Forum mineralische Rohstoffe 403 Bundesministerium für Finanzen 323 Bundesministerium für Inneres 303 Bundesministerium für Land- und

Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasser 283 Containex Container HandelsgmbH 393 ECOLIGHTS Solare Beleuchtung GmbH 473 Hella Handel Austria 433 KOMMUNALKREDIT Austria AG 373Messe Congress Graz Betriebsges.m.b.H. 423Messezentrum Salzburg GmbH 543 Österreichische Post AG 533 Österreichische Vereinigung für das

Gas- und Wasserfach 543 PWC Österreich GmbH 363 REECO GmbH 493 Schörghuber & Partner KEG 533 Familienfreundliche Gemeinde 313 Steinbauer Development GmbH 413 SW Umwelttechnik Österreich GmbH 553 SYMPOS Veranstaltungsmanagement GmbH 60

Fach- und Serviceinformationen fürdie öffentliche Hand

KONTAKTSo erreichen Sie uns:

KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienFax: 01/532 23 77Web: www.kommunal.at

Mag. Sabine BrüggemannTel: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@

kommunal.atMag. Alexander PalaschkeTel: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@

kommunal.at

Vorschau auf Ausgabe 3/2012 (März):

FUHRPARK

GERÄTETECHNIK

3 „Kooperation“ ist das neue ZauberwortÖsterreichs Gemeinden haben 2010 in der Ausgaben-gruppe 8, „Dienstleis tungen“, in Summe 5.187,298.528Euro ausgegeben, nachzulesen im aktuellen Gemeinde-finanzbericht. In diesen Bereich fallen u. a. Wirtschafts-höfe, Müllbeseitigung, Straßenverkehrsbetriebe, Stadt-werke usw. Alles Anforderungen an einen riesigen Fuhr-park. Enge Kooperationen könnten die Kosten für Ge-meinden senken und werden deshalb bereits praktiziert. Aber oft fehlen noch Erfahrungsbeispiele und Antwortenauf so manche Frage – Themen, denen sich KOMMUNALim März widmet.

3 Das richtige Gerät für den richtigen ZweckEine besonders wichtige Frage für jeden Dienstgeber ist,ob für einen gewünschten Zweck das richtige oder pas-sende Gerät vorhanden ist. Jedes „herumdoktern“ birgtnicht nur ein großes Verletzungsrisiko, sonder dauertauch deutlich länger und kostet damit mehr Zeit.KOMMUNAL schaut sich an, welche Geräte üblicher -weise für welchen Zweck eingesetzt werden.

Mens sana in corpore sano

BAU & KLIMASCHUTZ

3 Heißer Sommer trotz„kalter Sonne“

Das Buch „Kalte Sonne“ erregtderzeit allerorten die Gemüter.Vor allem Fragen und Aussagenwie: „Stimmt das so mit dem Kli-mawandel?“, „Sind die Befürch-tungen alle umsonst?“, „Ist Pho-tovoltaik wirklich Wahnsinn“?erregen die Gemüter. KOMMU-NAL bringt im April ein Sonder -thema zur „kalten Sonne“.

KOMMUNALMESSE 201212. bis 14. September 2012, Messe Tulln

Praxistag für Anwender am 12. September

Information für Gemeinden im Rahmen des 59. Österreichischen Gemeindetages:

• Alles, was Gemeinden brauchen• Produkte vor Ort ausprobieren• 12.000 m² Ausstellungsfl äche

Jetzt anmelden!www.kommunalmesse2012.at

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTURINFRA BANKING EXPERTSwww.kommunalkredit.at

DAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH. Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund legt die Kommunalkredit ihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten Öffent-lichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung, Anlagen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die Allge-meinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.

WA

SSER

KR

AFT

al

s sa

uber

er S

trom

liefe

rant

MO

DER

NE

GESU

ND

HEI

TSZE

NTR

ENfü

r B

ürge

rinn

en u

nd B

ürge

rSO

ZIA

LE IN

FRA

STR

UK

TUR

für

eine

funk

tioni

eren

de G

esel

lsch

aft

NAC

HH

ALT

IGE

ENER

GIE

ohne

Um

wel

tbel

astu

ngVE

RK

EHR

SWEG

Efü

r ra

sche

und

sic

here

Ver

bind

unge

n

©DKH SCHLADMING KA

DER

SCH

MIE

DEN

für

unse

re J

ugen

d

©ZAHA HADID ARCHITECTS/HEILAND