KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH Bürgerinformationsveranstaltung am 28.06.2011 Sanierungsgebiet Ortskern II in Teningen 1.Begrüßung und allgemeine

KommunalKonzeptSanierungsgesellschaft mbH

Bürgerinformationsveranstaltung am 28.06.2011Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in Teningen

1. Begrüßung und allgemeine Information durch Herrn Bürgermeister Hagenacker

2. Darstellung des bisherigen und zukünftigen Ablaufs der Sanierung

3. Darstellung der Förderkriterien für private Sanierungsmaßnahmen

4. Darstellung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten

5. Fragen der Eigentümer

6. Verschiedenes


Städtebauliche Sanierung hat zum Ziel, städtebauliche Missstände und Funktionsschwächen in den überbauten Stadt- und Ortsteilen zu beheben.Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land,deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung inöffentlichem Interesse liegen, werden nach den Vorschriften des Besonderen Städtebaurechts (§ 136 ff. BauGB) vorbereitetund durchgeführt.

Sanieren heißt heilen. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmensind Maßnahmen, durch die ein Gebiet (Gesamtmaßnahme)zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird.

Städtebauliche Sanierung hat zum Ziel, städtebauliche Missstände und Funktionsschwächen in den überbauten Stadt- und Ortsteilen zu beheben.Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land,deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung inöffentlichem Interesse liegen, werden nach den Vorschriften des Besonderen Städtebaurechts (§ 136 ff. BauGB) vorbereitetund durchgeführt.

Sanieren heißt heilen. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmensind Maßnahmen, durch die ein Gebiet (Gesamtmaßnahme)zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird.

Vorstellung Stadterneuerung


Sicherung des Wohnungsbestandes Sicherung des Wohnungsbestandes

Revitalisierung der Innenstädte, Stärkung der kommunalen Individualität

Revitalisierung der Innenstädte, Stärkung der kommunalen Individualität

Förderschwerpunkte städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen


Ganzheitliche ökologische Erneuerung mit den vordringlichen Handlungsfeldern Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Ortsklimas, Reduzierung von Lärm und Abgasen

Ganzheitliche ökologische Erneuerung mit den vordringlichen Handlungsfeldern Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Ortsklimas, Reduzierung von Lärm und Abgasen

Förderschwerpunkte städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen


Ergebnisse vorbereitende Untersuchung- Mitwirkungsbereitschaft


Ergebnisse vorbereitende Untersuchung- Bau- und Kunstdenkmale


Ergebnisse vorbereitende Untersuchung- Grobanalyse – bauliche Zustände


Förmliche Festlegung- Abgrenzung Sanierungsgebiet


Rechtliche Folgen

Mit der Rechtskraft der Sanierungssatzung ergeben sich für das Sanierungsgebiet rechtliche Folgen entsprechend den Bestimmungen des besonderen Städtebaurechts des Baugesetzbuchs. Mit Abschluss der Sanierung und Löschen des Sanierungsvermerkes im Grundbuch werden diese wieder aufgehoben. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehört die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB.

Die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 BauGB (Veränderungssperre) erstreckt sich auf

- die Durchführung von Vorhaben nach § 29 BauGB (Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen),

- die Beseitigung baulicher Anlagen,

- die Vornahme erheblicher oder wesentlich wertsteigernder Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen,

- den Abschluss oder die Verlängerung schuldrechtlicher Vereinbarungen über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr.

Die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 BauGB (Verfügungssperre) betrifft unter anderem

- die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes,

- die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts,

- die Teilung eines Grundstücks.

Förmliche Festlegung- Sanierungsrechtliche Vorschriften


Förmliche Festlegung- Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Teningen fasst folgenden Beschluss: Für die Durchführung privater Maßnahmen wird folgende pauschalierte Förderung festgelegt:

1. Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahmen privater Eigentümer

Hauptgebäude 15 % der berücksichtigungsfähigen Kosten bei förderfähigen Investitionen von mindestens 20.000 €, maximal 30.000 € je Gebäude

Nebengebäude 15 % der berücksichtigungsfähigen Kosten bei förderfähigen Investitionen von mindestens 30.000 € bis 60.000 €, maximal 6.000 € je Gebäude

15 % der berücksichtigungsfähigen Kosten bei förderfähigen Investitionen vonmindestens 60.000 €, maximal 20.000 € je Gebäude

Im Einzelfall, z. B. bei anerkannten Kulturdenkmalen, ortsbildprägenden Gebäuden, bei besonderen strukturverbessernden Maßnahmen kann der Gemeinderat eine erhöhte Förderung entsprechend der Städtebauförderungsrichtlinie gewähren..

2. Ordnungsmaßnahmen privater Eigentümer (nur aus städtebaulichen Gründen z. B. zur Baureifmachung des

Grundstückes für eine Neubebauung)

Abbruch von Hauptgebäuden 20% maximal 20.000 € je HauptgebäudeAbbruch von Nebengebäuden 10% maximal 10.000 € je Grundstück


Förderkriterien für private Sanierungsmaßnahmen

Die vorgesehene Maßnahme muss der Verbesserung des Ortsbildes entsprechen. Eine Abstimmung ist Voraussetzung für die Förderung und muss vor Beginn der Maßnahme und vor dem Einreichen eines Bauantrages erfolgen.


Förderkriterien für private Sanierungsmaßnahmen

- Die StBauFR schreibt vor, dass das Gebäude nach Abschluss der Sanierung eine Nutzungsdauer von ca. 30 Jahren haben soll. Deshalb ist in jedem Falle ein moderner Ausbaustandard anzustreben.

- Bauliche Mängel im Bereich Dach und Dachstuhl, an Fassaden und tragende Bauteilen müssen beseitigt werden (notwendige Instandsetzungsmaßnahmen).

- Eine ausreichende Wärmedämmung im Bereich der Außenwand samt Fenster und Dachbereich bzw. Oberkante Decke muss erreicht werden.

- Ein umweltfreundliches und energiesparendes zentrales Heizsystem muss vorhanden sein, dabei sind auch alternative Energieträger (Solarenergie) denkbar.

- Jede Wohnung muss einen eigenen Abschluss bekommen.

- In jeder Wohnung ist eine Nasszelle mit modernen Sanitäranlagen und zentralen Warmwasserbereitung und WC einzubauen.

- Sämtliche Installationen am Gebäude (insbesondere die Elektroleitungen) müssen den heutigen technischen Anforderungen entsprechen.

- Verbesserung des Wohnungsgrundrisses (Barrierefreiheit).

Die Förderung von Photovoltaikanlagen erfolgt ausschließlich über die Einspeisevergütung.


Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Wärmedämmung(z. B. Fassade, Fenster, Türen, Dach)

Modernisierung der Elektroinstallationen(Leitungsnetz)

Im Einzelnen sind folgende Verbesserungen in Gebäudenim Rahmen einer Gesamtkonzeption grundsätzlich förderfähig:

Heizungsmodernisierung (z. B. zentrale Heizungsanlage / Warmwasserversorgung)

Änderung des Wohnungsgrundrisses sowie Schaffung von Wohnungsabschlüssen

Verbesserung der sanitären Einrichtungenund Sanitärinstallationen

Verbesserung Lärmschutz (z.B. Schallschutzfenster)

Trockenlegung von Wänden und Böden


Förderung Schaffung bzw. Erweiterung von Wohnraum /Abbruch von Gebäuden

Ausbau von Scheunen zu Wohnzwecken

Erweiterung des vorhandenen Wohnraums z. B. Ausbau des Dachgeschosses

Erstattung der Abbruchkosten und des Gebäuderestwertes in begründeten Ausnahmefällen ( in der Regel innerhalb eines vorgegebenenZeitraums einen Neubau zu erstellen)


Fördervoraussetzungen

Maßnahmen werden nur dann gefördert, wenn sie vor Beginn der Baumaßnahme abgestimmt und schriftlich mit der Gemeinde vereinbart werden.


Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Beispielrechnung mit 15 % Förderung und Kosten von 215.000 €

Beispielrechnung Erneuerung Hauptgebäude

Kostenvoranschlag Tore, Türen, Fenster 50.000 €Kostenvoranschlag Dachausbau mit Dämmung 50.000 €Kostenvoranschlag Heizung - Erdwärme 45.000 €Kostenvoranschlag Elektro + Sanitär 25.000 €Kostenvoranschlag Fassade 45.000 €

berücksichtigungsfähige Kosten 215.000 €

Davon 15 % Förderungdurch Gemeinde/Land, jedoch maximal 30.000 €(Anteil Gemeinde 12.000 €)


Förderung bei Ausbau Scheune zu Wohnung / Hauptgebäude, Beispielrechnung mit 15 % Förderung und Kosten von 220.000 €

Beispielrechnung Ausbau Scheune zu Wohnzwecken

Kostenvoranschlag Tore, Türen, Fenster 50.000 €Kostenvoranschlag Dachausbau mit Dämmung 60.000 €Kostenvoranschlag Heizung - Erdwärme 45.000 €Kostenvoranschlag Elektro + Sanitär 25.000 €Kostenvoranschlag Fassade 40.000 €


Davon 15 % Förderungdurch Gemeinde/Land, jedoch maximal 30.000 €(Anteil Gemeinde 12.000 €)


Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Beispielrechnung mit 15 % Förderung und Kosten von 45.000 €

Beispielrechnung Erneuerung Hauptgebäude

Kostenvoranschlag Tore, Türen, Fenster 25.000 €Kostenvoranschlag Fassade 20.000 €


Davon 15 % Förderungdurch Gemeinde/Land 6.750 €(Anteil Gemeinde 2.700 €)


Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten

Neben der Förderung im Rahmen des Landessanierungsprogramms gelten erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Die Moderni-sierungsaufwendungen, die nicht durch einen Sanierungszuschuss abgedeckt sind, können nach § 7 h Einkommensteuergesetz erhöht abgeschrieben werden. Im Jahr der Herstellung und in den folgenden 7 Jahren werden jeweils bis zu 9 % und vom 9. bis 12. Jahr bis zu 7 % abgeschrieben. Die Gemeinde Teningen kann auf Antrag die Be-scheinigung nach § 7 h EStG ausstellen. Der Inhalt der durchzuführenden Maßnahmen ist vor Baubeginn mit der Gemeinde Teningen bzw. der KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH abzustimmen und wird dann in einer Modernisierungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer schriftlich festgehalten.


Der Bauherr muss nach Abschluss der Bauarbeiten im Einzelnen nachweisen, welche tatsächlichen Kosten entstanden sind.

Die Anträge nach § 7 h EstG erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung in Teningen bzw. der KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH in Freiburg. Die Gemeinde Teningen stellt Ihnen nach erfolgter Prüfung und Einhaltung der Bescheinigungsvoraussetzungen die Bescheinigung für das Finanzamt aus. Die genauen Bescheinigungsrichtlinien für die Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a des Einkommensteuergesetzes sind in der gemeinsamen Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums vom 11.06.2001 Az: 6 – 2520.0 § 177/2, zuletzt geändert am 14.11.2008, veröffentlicht

Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten


Zusammenfassung zeitlicher Ablauf der Antragstellung

1. Antragsformular ausfüllen (bei der Gemeinde ausliegend)

2. Abstimmung in der Sanierungsberatung

3. Weitere Konkretisierung, ggf. Entwurfsskizze und Kostenschätzung bzw. Handwerkerangebote

4. Festlegung der Planungsvorgaben

5. Ein vorzeitiger Beginn ist förderschädlich!

6. Abschluss der Vereinbarung mit der Gemeinde

7. Durchführung der Baumaßnahme


Es ist vorgesehen, regelmäßig Beratungsgespräche durchzuführen, in denen Sie sich über konkrete Fördermöglichkeiten für Ihre eigenenBaumaßnahmen beraten lassen können.

Die Beratung erfolgt nach telefonischer Rücksprache.

Terminvereinbarungen:KommunalKonzeptSanierungsgesellschaft mbH Tel: 0761/20710-0

Sanierungsberatung


Geschäftsführer: Dipl.-Geograph Matthias Weber

Städtebau: Dipl.-Ing. Freier Architekt Thomas Thiele

Projektmitarbeit: Gerda Daschowski Christian Schäfer

Engesserstraße 4a - 79108 Freiburg - Tel: 0761/20710-37 - Fax: 0761/[email protected] - www.kommunalkonzept-sanierung.de

- Ihr Sanierungsträger

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KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH Bürgerinformationsveranstaltung am 28.06.2011 Sanierungsgebiet Ortskern II in Teningen 1.Begrüßung und allgemeine