Kommunalpolitische Leitlinien

7/23/2019 Kommunalpolitische Leitlinien

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Die Sozialdemokratie: ganz Niedersachsen im Blick

Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. An diesem Ta w!hlen

die "#rerinnen und "#rer in Niedersachsens Land$reisen% &emeinden und St!dten ihre '!te und

Kreistae% an vielen (rten auch ihre "#rermeisterinnen und "#rermeister% ihre Landr!tinnen und

Landr!te.

&emeinsam mit den "#rerinnen und "#rern arbeiten wir So)ialdemo$ratinnen und So)ialdemo$ra*

ten f#r eine ute +eimat. ,as Land ist vielseiti und braucht -e nach 'eion unterschiedliche politi*

sche Antworten. ,er unsch nach einem uten /lat) )um ohnen% sicheren Arbeitspl!t)en% "il*

dunschancen% wohnortnaher &esundheitsversorun% verl!sslicher obilit!t und einer ebensolchen&rundversorun eint uns. ,ie S/, hat mit ihrer /oliti$ an) Niedersachsen im "lic$. ir eben lo$a*

le Antworten auf lobale ntwic$lunen. ir blic$en #ber den Tellerrand und finden Lsunen f#r die

3u$unft.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen

ir stehen vor ro4en Aufaben. Seit dem Sommer 2015 erleben wir in ,eutschland und Nieder*

sachsen den r4ten 3u)u an l#chtlinen aus Krisen* und "#rer$riesreionen seit nde des 3wei*

ten elt$ries.

&leich)eiti macht der demorafische andel durch &eburtenr#c$an und e)u insbesondere

l!ndlichen 'eionen )u schaffen. Alles das hat Auswir$unen auf 7nfrastru$tur% "ildunsanebote%

uten und leistbaren ohnraum sowie auf obilit!t und ffentlichen Nahver$ehr.

ir So)ialdemo$ratinnen und So)ialdemo$raten nehmen diese +erausforderunen an. ir wollen%

dass die enschen erne und ut in Niedersachsen leben.

Handlungsfhige Kommunen fr das ohl der !enschen

Kommunen sind das +er)st#c$ der ,emo$ratie. +ier wird ,emo$ratie elernt und elebt. /robleme

und +erausforderun werden hier am ehesten wahrenommen.


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ir set)en uns ein f#r handlunsf!hie Kommunen% die ihren "#rerinnen und "#rern lebenswerte

'!ume schaffen. 3u den &rundlaen handlunsf!hier Kommunen ehrt eine St!r$un der Kom*

munalfinan)en. 7n den veranenen 8ahren $onnte eine deutliche Stabilisierun der Kommunalfi*nan)en in Niedersachsen erreicht werden.

3ur +andlunsf!hi$eit der Kommunen ehrt auch deren 9nterst#t)un bei der Aufnahme% "etreu*

un und 7nteration von l#chtlinen:

,urch die iniun mit den Kommunalen Spit)enverb!nden #bernimmt das Land Niedersachsen die

Kosten der Kommunen bei der Aufnahme von l#chtlinen. Auf der "asis der l#chtlins)ahl von

201; )ahlt das Land f#r 2016 eine /auschale von auf "asis der 3ahlen f#r das 8ahr 2015? noch einmal auf dann mindestens

10.000 uro -!hrlich erhht. it dieser 'eelun entlasten wir die Kommunen und st!r$en sie in ih*

ren +andlunsmlich$eiten.

"lchtlings#olitik und $ntegration

So)ialdemo$ratinnen und So)ialdemo$raten helfen solidarisch. #r uns ist das eine Selbstverst!nd*

lich$eit. ,eshalb $#mmern wir uns um die tausende l#chtline% die in unserem Land rieden% Sicher*

heit und ein neues Leben suchen.

9nsere Kommunen bew!ltien mit hohem naement die Aufnahme und @ersorun von l#cht*

linen. ,as Land und die Kommunen arbeiten dabei +and in +and% um die r4te esellschaftliche

+erausforderun seit 8ahr)ehnten )u meistern. Klar ist% dass das Land die Kommunen dabei finan)iellunterst#t)t. ir passen auf% dass die Leistunsf!hi$eit vor (rt erhalten bleibt auch im +inblic$ auf

die ahrnehmun anderer $ommunaler Aufaben.

Bezahl%arer ohnraum fr &lle

ir brauchen mehr be)ahlbaren und passenden ohnraum: Auch f#r wenier wohlhabende en*

schen% Studierende% -une amilien und Seniorinnen und Senioren ibt es in einien 'eionen "edarf.

,eshalb hat die Landesreierun ein neues ohnraumproramm aufelet. So entstehen neue

ohnunen im an)en Land.

Bildung fngt ganz frh an

'und endet nicht nach der &us%ildung(

"este "ildun ist uns ein +er)ensanlieen% damit alle enschen in Niedersachsen die besten *

lich$eiten f#r ihre eiene ntwic$lun erhalten.

,ie enschen sind die wichtiste 'essource unseres Landes und unserer &esellschaft. &ute "il*

dunspoliti$ ist die @orausset)un% dass wir auch )u$#nfti in einem erfolreichen So)ialstaat leben$nnen.

&ute "ildun set)t in der fr#hen Kindheit an und dauert ein Leben lan. ,eshalb investieren wir in


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den Ausbau von Krippen und Kitas enauso wie in den Ausbau von &an)tasschulen% der dualen Aus*

bildun% +ochschulen und 9niversit!ten sowie in eiterbildunsanebote.

Bualit!t in der "ildun ist uns sehr wichti. ,esween haben wir beispielsweise in Krippen eine dritte

"etreuuns$raft einef#hrt. ir arbeiten hart daran% diese dritte Kraft auch in den Kitas einset)en )u

$nnen. Lanfristi streben wir die "eitrasfreiheit aller "ildunsanebote an. ,a die finan)iellen

Spielr!ume -edoch beschr!n$t sind% hat der Ausbau und die @erbesserun bestehender Anebote f#r

uns @orran.

,ie deutsche Sprache ist der Schl#ssel f#r 7nteration und Teilhabe. ,eshalb richten wir mehr als 550

Sprachlern$lassen in Niedersachsens Schulen ein. &leich)eiti soren wir daf#r% dass auch unsere

hauptamtlichen und ehrenamtlichen +elferinnen und +elfer eiterbildunen erhalten% damit die

+ilfe und 7nteration elint. ir verbessern die @ermittlun in den Arbeitsmar$t% weil neben der

Sprache die rwerbst!ti$eit wichti f#r die 7nteration ist.

ir haben die Schullandschaft in Niedersachsen verbessert. @on mehr &estaltunsfreiheit profitieren

vor allem die Kommunen. @or (rt $ann es eine r4ere "ildunsvielfalt eben. Cber die Schulstru$tur

vor (rt entscheidet nun der Schultr!er est#t)t auf die #nsche und 7nteressen der ltern.

,urch den Ausbau der &an)tasschulen erleichtern wir f#r ltern die @ereinbar$eit von "eruf und

amilie. ir haben die rderun f#r die &an)tasschulen verdreifacht. ,ieses Anebot ibt es be*

reits an 60 /ro)ent der Schulen in Niedersachsen. ,iesen e set)en wir $onseDuent fort.

irtschaft und issenschaft ver%inden )Hochschulen als regionale $nnovationstrei%er

9niversit!ten und +ochschulen spielen eine )entrale 'olle f#r die Sicherun des ach$r!ftebedarfs

und den issens* und Technoloietransfer )wischen issenschaft und irtschaft. 7nsbesondere

$leine und mittelst!ndische 9nternehmen profitieren hiervon. it unserem achhochschulentwic$*

lunsproramm st!r$en wir nicht nur die achhochschulen in Niedersachsen% sondern unterst#t)en

vor allem eine bedarfserechte Ausbildun von ach$r!ften. ,ies $ommt unmittelbar den Klein* und

ittelunternehmen )uute. 7nsbesondere der l!ndliche 'aum% wo sich oftmals die Standorte der

achhochschulen befinden% profitiert von dieser ntwic$lun.

*egionale irtschaftsf+rderung

Niedersachsen ist epr!t durch seine reionale @ielfalt. &ute irtschafts* und 'eionalpoliti$ wird

den St!r$en% Schw!chen und "ed#rfnissen der unterschiedlichen 'eionen sowie unserer 7ndustrie%

dem ittelstand und unserem +andwer$ erecht.

,urch die inset)un der vier Landesbeauftraten f#r reionale Landesentwic$lun% die ntwic$lun

reionaler +andlunsstrateien und das S#dniedersachsenproramm eben wir Antworten auf die

+erausforderunen der Land$reise und Kommunen. ir st!r$en reionale irtschaftsfrderun und

verbessern mit unserer /oliti$ die Landesentwic$lun.


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,ie )entralen wirtschafts* und arbeitsmar$tpolitischen +erausforderunen bestehen in der Siche*

run des ach$r!ftebedarfes und der Nachwuchsewinnun. ,as Land hat )usammen mit anderen

Arbeitsmar$tpartnern eine umfassende ach$r!fteinitiative estartet. +ier)u ehrt auch% dass wirim Sommer 2015 ein fl!chendec$endes Net) von reionalen ach$r!fteb#ndnissen auf den e e*

bracht haben auch als ein "eitra )ur reionalen irtschaftsentwic$lun.

$nvestitionen strken

,ie deutschen und auch die nieders!chsischen 9nternehmen investieren leider seit eraumer 3eit im

weltweiten @erleich )u weni. ir wollen 9nternehmen unterst#t)en% damit sie ihre 7nvestitions*

schw!che #berwinden. ,ie a4nahmen der Landesreierun haben bereits in den veranenen )wei

8ahren wichtie 7mpulse eset)t. ,a)u ehren die $onseDuente Ausrichtun der 9*rderunen auf7nnovation und der neu aufelete "eteiliunsfonds.

in wichtier "austein ist das Sondervermen )ur Sanierun von Landesstra4en und Landeshoch*

bauten sowie f#r neriesparproramme der landeseienen &eb!ude. ,adurch st!r$en wir 7nvestiti*

onen% die so auch den Kommunen )uute$ommen.

$nfrastruktur, die #asst

9nsere Kommunen brauchen eine 7nfrastru$tur% die passt. in lebendies Niedersachsen ibt es dann%wenn wir die rreichbar$eit unserer ,rfer und St!dte ew!hrleisten. ,as schaffen wir% indem wir die

'adver$ehrsbedinunen% den ffentlichen Nahver$ehr und das Stra4ennet) verbessern. ,eshalb

investieren wir noch mehr in die $ommunale @er$ehrsinfrastru$tur.

l!chendec$ender und schneller 3uan )um 7nternet in an) Niedersachsen sind unver)ichtbar f#r

/rivathaushalte sowie die 9nternehmen und "etriebe% in denen sie arbeiten. it einem eienen Aus*

bauproramm f#r den "reitbandausbau soren wir daf#r% dass auch die l!ndlichen 'eionen den

diitalen Anschluss erhalten b)w. ew!hrleisten.

Niedersachsen wird mit uns nerieland Nummer 1. ir sichern die nerieversorun und bieten

eine Ehance f#r 9nternehmen in Niedersachsen. ,abei achten wir auf die Landschaftsvertr!lich$eit

und estalten die neriewende )usammen mit den "#rerinnen und "#rern vor (rt.

&ro4e 7nfrastru$turpro-e$te brinen wir mit den enschen emeinsam auf den e. ichtie +a*

fenhinterlandanbindunen oder nerietrassen bauen wir im ,ialo mit den Kommunen und ihren

"#rerinnen und "#rern aus.

Kommunale Daseinsvorsorge auch zuknftig sichern

&aranten der ,aseinsvorsore sind die Kommunen. 3ur $ommunalen ,aseinsvorsore ehren ei*

nerseits die materielle &rundversorun der inwohnerinnen und inwohner% andererseits auch dieso)ial*% esundheits*% $ultur* und bildunspolitischen Aufaben der St!dte und &emeinden. ir hal*

ten an dieser 7dee und Kon)eption der $ommunalen ,aseinsvorsore fest.


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@ersuche% im "ereich der $ommunalen ,aseinsvorsore Liberalisierunen und /rivatisierunen durch

9*'echt% "undesrecht oder internationale reihandelsab$ommen durch)uset)en und damit die

lich$eiten $ommunaler ,aseinsvorsore ein)uschr!n$en% lehnen wir ab.

esundheitsversorgung da, wo sie ge%raucht wird

,ie Lebenserwartun der enschen steit erfreulich weiter und erhht den Anteil !lterer enschen

in unserer &esellschaft. ir wollen% dass ein utes Leben auch im hohen Alter mlich ist. ir brin*

en Kommunen% /flee$assen% @erb!nde und inrichtunstr!er in der Fach$ommission /fleeG

)usammen. it diesem breiten Schulterschluss werden Kon)epte )ur Sicherun einer uten und

wertvollen /flee auf den e ebracht.

ir frdern barrierefreies ohnen und richten fl!chendec$end Senioren* und /fleest#t)pun$te ein.

ir set)en uns f#r die @erbesserun der Altenpfleeausbildun ein% um den ach$r!ftemanel )u

be$!mpfen.

9nser 3iel ist eine fl!chendec$ende% leistunsf!hie und finan)ierbare &esundheitsversorun in

allen 'eionen Niedersachsens. ,eshalb st!r$en wir die Kran$enh!user% den 'ettunsdienst und die

haus!r)tliche @ersorun. ir frdern innovative @ersoruns$on)epte% um das reionale &esund*

heitswesen )u unterst#t)en.

-rfolgreiche Kommunen ) Basis eines erfolgreichen .andes

,ie Kommunen sind Keim)elle und +er)st#c$ unserer ,emo$ratie. +ier werden politische &estal*

tunsmlich$eiten unmittelbar erfahren. "#rerinnen und "#rer beenen dem 'echtsstaat bei

der demo$ratischen illensbildun in St!dten% &emeinden und Land$reisen auf Auenhhe. Nir*

endwo sind influssmlich$eiten von /oliti$ dire$ter mit ihren rebnissen e$oppelt. Aber unsere

Kommunen sind mehr. Sie sind enster Lebensraum und +eimat )uleich. it ihren inrichtunen

und "etrieben der ,aseinsvorsore arantieren sie die 7nfrastru$tur f#r unser allt!liches Leben. Sie

sind so)iale '!ume% in denen der esellschaftliche 3usammenhalt in @ereinen% @erb!nden und (ra*

nisationen elebt wird. 9nd sie sind &aranten von "ildun% Ausbildun und Kulturaneboten.

ir wollen% dass unsere Kommunen auch )u$#nfti ihre Aufaben erfolreich f#r ihre inwohnerin*nen und inwohner wahrnehmen $nnen. rfolreiche Kommunen sind die "asis f#r ein erfolrei*

ches Land. +ierf#r steht die nieders!chsische S/,.


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as *ot/rn %isher fr di e !enschen in den Kommunenerreicht hat )

die .eistungen der .andesregierung

zugunsten der *egionen und Kommunen seit 0123

Fachkrfte

,as achhochschulentwic$lunsproramm >/? st!r$t Niedersachsens achhochschulen

und unterst#t)t au4erdem eine bedarfserechte Ausbildun. So frdern wir 7nnovation und

3u$unftsf!hi$eit des ittelstands.

7n dem 3ue erhht die rot*r#ne Landesreierun bis 2020 mit ;H0 illionen uro die

&rund$apa)it!t von Studienpl!t)en um ein ,rittel.

Wirtschaftspolitik

it dem Landesproramm f#r den "reitbandausbau stellen wir auch in den l!ndlicheren 'e*

ionen eine )u$unftsf!hie% leistunsstar$e und nachhaltie "reitbandinfrastru$tur sicher.

,er asterplan ms beweist% dass ein Ausleich )wischen $oloischen und $onomischen

"ed#rfnissen elinen $ann. ,amit sichern wir tausende Arbeitspl!t)e in der 'eion. 9*Stru$turmittel werden u. a. e)ielter )ur 7nnovationsfrderun und St!r$un der ett*

bewerbsf!hi$eit $leiner und mittlerer 9nternehmen eineset)t.

it unserem Landestourismus$on)ept beeistern wir noch mehr &!ste f#r Niedersachsen. So

schaffen wir )us!t)liche Arbeitspl!t)e im Tourismusse$tor.

Verkehrsinfrastruktur

7m +aushalt 2015 haben wir 106 illionen uro allein f#r die Sicherun von Landesstra4en

bereitestellt.

,urch das &emeindever$ehrsfinan)ierunseset) $nnen wieder mehr "usse f#r den Linien*

ver$ehr aneschafft werden nach neun 8ahren ohne I/N@*(mnibusfrderun.

,as ,ialoforum Schiene Nord ist ein herausraendes "eispiel f#r eine elunene "#rerbe*

teiliun% an der auch die Kommunen beteilit waren.

it einem Sonderproramm in +he von insesamt J2 illionen uro werden Kommunen

bis 2016 durch das Land unterst#t)t% )us!t)liche 'adwee )u bauen und die @er$ehrssicher*

heit f#r 'adfahrer weiter )u verbessern.

it verschiedenen /rorammen wurde der barrierefreie Ausbau und die odernisierun

$leiner "ahnhfe unterst#t)t.


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Bauen und Wohnen

7m 8ahr 2015 haben wir ein ;00*illionen*uro*Sofortproramm f#r den so)ialen oh*

nunsbau auf den e ebracht. "is )u 5.000 ohnunen f#r +aushalte mit $leinen und

mittleren in$ommen% alterserechter und barrierefreier ohnraum und insbesondere auch

ohnraum f#r l#chtline sollen efrdert werden.

#r die st!dtebauliche rneuerun stehen )usammen mit dem ienanteil der &emeinden

rund 150 illionen uro -!hrlich )ur @erf#un.

ir haben ein Sonderproramm f#r studentisches ohnen beschlossen. 6%5 illionen uro

stehen f#r den "au von mehreren hundert )us!t)lichen /l!t)en in den Studierendenwohn*

heimen in Niedersachsen )ur @erf#un.

Niedersachsens Regionen, kommunale Demokratie:

ir st!r$en den l!ndlichen 'aum mit 1%12 illiarden uro rdermitteln bis 2020 nach Nie*

dersachsen flie4en damit 15 /ro)ent mehr als in der veranenen rderperiode. @on den

L'*rdermitteln $nnen mindestens 2%J illionen uro f#r den l!ndlichen eebau ver*

wendet werden% die #ber &AK*ittel $ofinan)iert werden.

'ot*&r#n be)uschusst $ommunale Theater% neue 'adwee% /ro-e$te f#r die ,orferneuerun

und unterst#t)t finan)schwache Kommunen sowie Stru$turma4nahmen an Kran$enh!u*

sern.

ir haben Stichwahlen und einen einheitlichen Termin f#r ahlen von +auptverwaltuns*beamten )usammen mit den '!ten und Kreistaen wieder einef#hrt.

Bildung und Kultur:

ir haben 5.000 neue /l!t)e in den Krippen des Landes eschaffen und soren von 2015 an

f#r eine bessere /ersonalausstattun.

,er 'echtsanspruch auf einen Krippenplat) ist sicherestellt. ,af#r haben Kommunen und

Landesreierun 6.500 weitere /l!t)e eschaffen.

Seit 2015 finan)iert das Land eine dritte Kraft in Krippen mit mindestens elf beleten /l!t*)en.

"is 201H investiert die Landesreierun rund J00 illionen uro )us!t)lich in die fr#h$indli*

che "ildun.

&an)tasschulen erhalten vom Land =5 /ro)ent der vollen Ausstattun.

ine breite Kulturfrderun ist und bleibt uns wichti. &efrdert wurden b)w. werden u.a.

die $ommunalen Theater% der Landesmusi$rat mit usi$*Konta$tstellen vor (rt% die Kunst*

halle mden% das 'oemer*/eli)aeus*useum +ildesheim u.a.m.

,ie rwachsenenbildun wurde abesichert. Sie arbeitet erfolreich in der l!che und spielteine wichtie 'olle bei der l#chtlinsinteration.


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Gesundheitsersorgung und !flege

,en 7nvestitionsstau im "ereich der Kran$enh!user lsen wir auf% indem -!hrlich 120 illio*

nen uro f#r 7nvestitionsproramme aufelet werden% mit denen Kooperationen von Kran*

$enh!usern% usionen und Schwerpun$tbildunen efrdert werden. 3us!t)lich werden acht

illionen uro f#r 9mstru$turierunsma4nahmen bereitestellt.

ir unterst#t)en Land$reise und $reisfreie St!dte bei der &estaltun des reionalen &e*

sundheitswesens u.a. mit 600.000 uro f#r innovative @ersorunspro-e$te und Anschubfi*

nan)ierunen.

Seit ai 201; frdern wir in schw!cher versorten l!ndlichen 'eionen vor allem die haus*

!r)tliche @ersorun mit bis )u 50.000 uro bei einer neuen Niederlassun.

ir unterst#t)en innovative /ro-e$te im "ereich Fohnen und /flee im AlterG. 3iel der r*derun des Landes ist es% pfleebed#rftien und hochbetaten enschen mlichst lane

ein weitehend selbstst!ndies Leben im eienen 3uhause und in einem alterserechten

9mfeld )u ermlichen.

"nklusion

7n den +aushalten 201; und 2015 hat der Landta erstmali 500.000 uro f#r 7n$lusionspro*

-e$te auf $ommunaler bene bereitestellt.

it dem 7n$lusions$osten*oleeset) stellt das Land den Kommunen in 2015 1=%5 illionen

uro und ab 2016 J0 illionen uro -!hrlich )um Ausleich in$lusionsbedinter 7nvestitionenin Schulen )ur @erf#un.

#m$elt und %and$irtschaft

3ur 9nterst#t)un des Naturschut)es werden von uns die $oloischen Stationen )us!t)lich

mit $napp =00.000 uro im 8ahr 2016 ausestattet. Somit $nnen die $oloischen Stationen

in Niedersachsen &elder in +he von 2%2 illionen uro f#r ihre /ro-e$te abrufen. ,ies ist ei*

ne St!r$un des hrenamtes% des Natur* und Landschaftsschut)es sowie der 9mweltbildun

in den Kommunen.

ir set)en uns daf#r ein% dass es f#r die erra und eser eine saubere Lsun in "e)u aufdie inleitun von Sal)laue durch KS ibt. s darf $eine /ipeline eben% weder )ur Nordsee

noch )ur eser.

#r den +ochwasserschut) haben wir ein neues Kon)ept erarbeitet% das ein 3usammenarbei*

ten und die Abstimmun der Kommunen erleichtern soll.

ir haben das Schulobstproramm initiiert und bauen es aufrund der ro4en Nachfrae

weiter aus. #r das 8ahr 2016 haben wir die ittel des Landwirtschaftsministeriums mit wei*

teren 500.000 uro aufestoc$t.

ir wir$en dem "ienensterben durch massive Ausweitun der rderun von "l#hstreifen

auf insesamt 1H.600 +e$tar enteen. ,as ist eine @erdoppelun im @erleich )um @or-ahr.


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ir sch#t)en die Bualit!t des &rundwassers% indem wir das Aufbrinen von ,#ner auf den

l!chen besser $ontrollieren. ,as ist notwendi% da Niedersachsen aufrund hoher Nitrat*

und /hosphateintr!e aus der intensiven Landwirtschaft massive /robleme mit dem &rund*wasser und somit auch mit seinem Trin$wasser hat. #r die 'edu)ierun $onnte ein erstes /i*

lotpro-e$t bereits erfolreich abeschlossen werden.

ir haben die $ommunalen asserversorer und Stadtwer$e davor bewahrt% privatisiert )u

werden und haben somit die reionalen Stru$turen erhalten $nnen.

&igration und 'eilha(e

ir haben die /auschalen f#r l#chtline )ur ntlastun der Kommunen erheblich erhht.

Seit dem 1. 8anuar 2015 )ahlt das Land 6.1

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