Kommunaltag 2010 der GBK

Bewertung des Brandenburger Koalitionsvertrages aus kommunaler

SichtUrsula Nonnemacher

9.1.2010

„Gemeinsinn und Erneuerung:Ein Brandenburg für alle“

Koalitionsvereinbarung/Regierungserklärung 18.11.09

• Bekenntnis zu starken Landkreisen, Städten und Gemeinden

• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Ausbau des Gestaltungs- und Entscheidungsspielraums der Kommunen

• Förderung Bürgerkommune und Bürgerhaushalt

• Verwaltungsmodernisierung vor dem Hintergrund technischen und demographischen Wandels (front-office, e-government)

• Stärkung der Zusammenarbeit der Kommunen/Anpassung des Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit

• Keine flächendeckende Kreisgebietsreform, aber freiwillige Zusammenschlüsse von Kreisen/kreisfreien Städten

• Evaluierung Gemeindegebietsreform 2003;Verzicht auf Ämter? Leistungsfähigkeit kreisfreier Städte?

• Weitere Aufgabenverlagerung vom Land auf Kreis und vom Kreis auf Gemeinde; Flexibilisierung von kommunalen Standarts

• Bekenntnis zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommune

• Evaluierung der Kommunalverfassung bis 31.12.2011

• Überprüfung der Direktwahl der Landräte nach 2010

• Wahlalter mit 16 bei Kommunalwahl (Prüfauftrag), Nicht-EU Bürger sollen an Kommunalwahl teilnehmen dürfen

• Bürgermeister/Landräte sollen sich vor der Wahl zu Demokratie/Freiheit/Verfassung bekennen

• Personalaustausch zwischen Kommunen, Landesverwaltung und Regierung soll erleichtert werden

• Novellierung Volksabstimmungsgesetz (leichtere Zugangbedingungen)

• Förderung freiwillige Feuerwehr (Nachwuchs, Zusatzrente)

...mit Auswirkungen auf die Kommune

• Förderpolitik im Sinne des „Stärken stärken“ wird fortgesetzt, Konzentration auf Wachstumskerne bleibt, diese werden nicht erhöht. Reduzierung der Branchenkompetenzfelder

• Erleichterte Vergabepraktiken aus dem Konjunkturpakt II sollen beibehalten werden.

• Beschlussreife des Landesstraßenbedarfsplanes in 2010

mit Auswirkungen auf die Kommune ...

• Der Landeshaushalt wird bis 2019 um 25% schrumpfen

• Prognostizierte Mindereinnahmen 2010 140 Millionen

• Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 50-55 Millionen 2010

• Sonderzuweisungen des Bundes („Solidarpakt“) sind rückläufig und laufen 2019 aus

• Kumulierte Mindereinnahmen in der Legislaturperiode bei 1,5 Milliarden Euro

• Stark steigende Pensionslasten

• Personalbestand öffentliche Bedienstete 2014 c.a 45.500 und 2019 bei 40.000

Aus der Regierungserklärung vom 18.11.09 zur Situation der Kommunen:

„Die finanzielle Situation der Kommunen wird zunehmend schwieriger. (...) Die kommunale Ebene konnte zwar 2008mit einem Überschuss abschließen, die Steuereinnahmensind jedoch auch hier rückläufig, und die Schlüsselzuwei-sungen werden sich verringern.“

MAZ-Grafik

Aus MAZ 7.01.2010; „Finanzlage der Kommunen wird bedrohlich“

Entwicklung der Steuereinnahmen im Land Brandenburg 2009 (Steuerschätzung 11/2009)

2009 HH-Plan

Schätz5/09

Schätz11/09

Diff.11/09-HP09

Diff.11/09-5/09

Steuern 5.542 5.254 5.192 -350 -62

LFA/BEZ

906 787 708 -198 -79

Summe 6.448 6.040 5.900 -548 -141

Nach Finanzministerium

Prognose der Steuereinnahmen für 2010

2010 Ansatz HH-Entwurf

Schätzg.11/09

Abweichg.HHP/Schätz

Steuern 5.087 5.113 +25

LFA/ Fehl-BEZ

724 649 -75

Summe 5.811 5.762 -50

Nach:Finanzministerium

Steuereinnahmen der brandenburger Kommunen 2006-2010

(Anteil Gemeinschaftssteuern+eigene Steuern)

2006 2007 2008 2009 2010 Prognose

Einnahmen inMio.€

1.042 1.249 1.467 1.353 1.307

VeränderungVorjahr

+46 +207 +2184,6% 19,9% 17,5%

-115 -45-7,8% -3,3%

Nach: Finanzministerium

Haushaltsstruktur/beratung

• HH in Mio€:10.053 in 2009

• 55% Steuereinnahmen

• 3,3%Verwaltungseinnahmen

• EU-Zuschüsse 4,9%

• Bundeszuweisungen 9,3%

• LFA 9%

• Solidarpakt II 13,6%

• u.a.

• Kabinettsklausur HH am 22.12.09

• 1/2010 Chefgespräche• 2.2.10

Kabinettsbeschluss• 24./25.2. 1. Lesung

Haushaltsentwurf

Brandenburgisches FinanzausgleichsgesetzBbgFAG

• Zur Absicherung des grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts dient das FAG

• Es soll nicht nur pflichtige Aufgabenerfüllung garantieren, sondern auch Mittel für freiwillige Aufgaben bereitstellen

• Für 2010 stehen nach § 3 Abs.5 und §8 Abs 3 FAG Überprüfungen der Verbundquote (vertikale Steuerverteilung) und der Hauptansatzstaffel (hozizontale Mittelverteilung) an

• Laut Gutachten aus 9/2009 hat sich der kommunale Finanzausgleich prinzipiell bewährt und weist wenig Reformbedarf auf.

Vorhaben und Arbeitsschwerpunkte des Innenministeriums (Innenausschuss vom 7.1.2010)

• Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: sollen aktiv werden können, kein Privatisierungszwang

• Gesetz zur Kooperation der Kommunen; Arbeitsteilung ggf. vorgeschrieben

• Gemeindegrößen sollen überprüft werden, da Zielgröße 5000 Einwohner in der Peripherie oft weit unterschritten

• Prüfung der Ämterstruktur (noch c.a.80), ggf. gesetzgeberische Schritte

• Überprüfung der Situation der kreisfreien Städte, Rettung über FAG oder Ende der Kreisfreiheit

• Verwaltungsmodernisierung

• Anpassung Beamten- und Laufbahnrecht (Förderalismusreform)

• Lebensarbeitszeit der Beamten wird angepasst auf 67, für Einsatzkräfte Feuerwehr, Polizei, Justizvollzug vermutlich auf 62 Jahre

• Personalvertretungsgesetz wird novelliert• Feuerwehrrente/Nachwuchsförderung• Aus- und Fortbildung bei Polizei und Kripo• Neubetrachtung der Polizeistruktur in Hinblick auf 2020,

dazu Expertenkommission in 2010. Entrümpelung des Aufgabenkataloges der Polizei, Bedarfanpassung Ausbildung Polizeianwärter

• Volkbegehren: Quoren laut Min. Speer niedrig, erleichterte Unterschriftenabgabe, keine Sammlung öffentlich

• Asyl: Residenzpflicht wird in Absprache mit Berlin gelockert, Altfallregelung um 2 Jahre verlängert

• „Auswertung“ der Landratswahlen, zu ziehende Schlüsse offen

• Zusammenlegung der Aufsicht über den Datenschutz, 4 Mitarbeiter MI zur Datenschutzbeauftragten

• Der Schuldenmanagementfond Abwasser wird über das Jahr 2008 verlängert und beim MI angesiedelt (§16 FAG)