GBK Kommunaltag 16.2.2013 „Brandenburg Kommunal 2020“ Die Arbeit der Enquete-Kommission

16.02.2012 GBK Kommunaltag

GBK Kommunaltag 16.2.2013

„Brandenburg Kommunal 2020“

Die Arbeit der Enquete-Kommission

Ursula Nonnemacher, MdL

16.02.2012 GBK Kommunaltag 2

Die Enquete-Kommission „Brandenburg 2020: Bürgernah, effektiv und zukunftsfest“: Zwischenstand und Termine

Bestandsaufnahme zu den Themenfeldern der Enquetekommission im wesentlichen abgeschlossen

Beginn der Verständigung über Schlussfolgerungen für Brandenburg

15.3.2013 vor-Ort-Sitzung in Heiligengrabe (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) mit dem Schwerpunkt „öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur“

29./ 30.4. 2013 Informationsreise nach Rheinland-Pfalz mit dem Schwerpunkt Gemeindestruktur/ Verbandsgemeindemodell

14.6.2013: Diskussion des ersten Entwurfs des Endberichts 27.9.2013: Beschlussfassung über den Endbericht und

Weiterleitung an den Landtag


Ziele der Fraktion

Ausweitung der Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen

Gewährleistung und Verbesserung der Qualität der kommunalen Aufgabenerfüllung und des Zugangs zu kommunalen Aufgabenträgern

Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effektivität von Verwaltung

Förderung der Fusion von Brandenburg und Berlin


Funktionalreform – Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden

Zwei Untersuchungsgegenstände: Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kommunen und interkommunale Aufgabenverlagerung (vom Kreis auf die Gemeinden)

Bereich Land - Kommunen Diskussion anhand der Untersuchung möglicher Aufgabenblöcke, die sich für

eine Kommunalisierung eignen Erstellung eines Gutachtens zur Übertragbarkeit verschiedener Aufgabenblöcke

anhand von Szenarien von Prof. Bogumil, Ruhr-Uni Bochum zum Endbericht müssen diese Vorschläge diskutiert und bewertet werden

Interkommunale Aufgabenverteilung interne Arbeitsgruppe von Städte- und Gemeindebund und Landkreistag


Funktionalreform interkommunal – kein weißer Rauch

Interkommunale Aufgabenverteilunginterne Arbeitsgruppe von Städte- und

Gemeindebund und Landkreistag konnte sich nicht auf ein Ergebnis einigen (obwohl sie der Kommission versprochen haben, so lange zu tagen, bis „weißer Rauch“ aufsteigt)

Enquetekommission musste deshalb zu diesem Aspekt ein Gutachten in Auftrag geben (Prof. Proeller, Uni Potsdam), das im Juni vorliegen soll


Funktionalreform Land – Kommunen: Ergebnisse des „Bogumil-Gutachtens“


Funktionalreform Land – Kommunen: Ergebnisse des „Bogumil-Gutachtens“ - Beispielbetrachtung


Funktionalreform Land – Kommunen:Arbeits- und Prüfaufträge durch die Enquetekommission

Die Kommission hat nach der Gutachtenvorstellung zu verschiedenen Themen vertiefte Betrachtungen von der Landesregierung angefordert:

eine Modellbetrachtung zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer Kommunalisierung der Forstverwaltung (soll Ende März vorliegen) ,

eine vertiefende Betrachtung der effizienten und effektiven Aufgabenwahrnehmung im Bereich Straßenwesen (soll im April vorliegen),

eine ressortübergreifende Begutachtung und Organisationsprüfung der Aufgabenwahrnehmung der Wasserverwaltung (unter Berücksichtigung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) (bisher kein Datum für die Fertigstellung),

eine Prüfung der vom Gutachter angeführten Szenarien für mögliche Gebiets-/ Kreisstrukturen (liegt vor).


Arbeitskreis Enquete „Brandenburg 2020“

Funktionalreform: Beschluss der EK vom 15.2.2013

Grundanliegen der Enquetekommission ist eine umfassende Funktionalreform, um die kommunale Selbstverwaltung in Brandenburg zu stärken

Das bedeutet die Übertragung von mehr Entscheidungskompetenzen von der Landesebene auf die Kreis-/ Gemeindeebene und von der Kreis- auf die Gemeindeebene

Vorrang einer Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe vor einer Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung (Stärkung der kom. Gestaltungsmöglichkeiten und der gewählten Vertretungen)

Konsequente Nutzung von E-Government; Auf- und Ausbau von Front/Back-Office-Strukturen

Grenzen der Kommunalisierung: rechtliche und ökonomische Unvertretbarkeit und fachliche Nachteile (Erhaltung von Standards)


Exkurs: Expertenkommission Thüringen

Einsetzung einer Expertenkommission durch die schwarz-rote Landesregierung, die ab Okt. 2011 tagte und im Januar 2013 ihren Endbericht vorlegte.

2 Aufgabenteile: Funktionalreform und Gebietsreform

Gebietsreform: Reduzierung der Zahl der kreisfreien Städte von 6

auf 2 (Erfurt und Jena) und der Kreise von 17 auf 8 (2 je Planungsregion).

Ziel: durchschnittl. Einwohnerzahl im Jahr 2050 pro Kreis : 150.000 pro Gemeinde: 8.000 ( Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen soll im

Modell als einziger Kreis an zwei verschiedene Nachfolger aufgeteilt werden

Eine weitere Kommission, bestehend aus sechs Kabinettsmitgliedern der Landesregierung, soll die Vorschläge der Expertenkommission und das weitere Vorgehen prüfen


Untersetzung der Szenarien des „Bogumil-Gutachtens“ - 12+1






nächste Termine des Arbeitskreises der Fraktion zur Begleitung der Enquetekommission

Vorschlag für die nächsten AK-Termine:Dienstag, den 5.3.2013, 17 Uhr, LandtagDienstag, den 14.5.2013, 17 Uhr, Landtag

mögliche Themen:interkommunale Aufgabenverteilung (Kreise – Gemeinden)E-Government und interkommunale ZusammenarbeitStärkung der lokalen Demokratie im ReformprozessBündnisGrüne Schwerpunkte für den Abschlussbericht



Brandenburg nach 1990:

Neugründung des Landes Brandenburg mit 38 Landkreisen und 1.793 selbstständigen Gemeindenbis 1993 entstehen 158 Ämter und 56 amtsfreie Städte und Gemeinden


Brandenburg nach 1990:

Kreisreform 1993aus 38 Kreisen und 6 kreisfreien Städten werden durch Fusion 14 Landkreise und 4 kreisfreie Städte gebildet. Die Kreise sind soweit möglich wie Tortenstücke rund um Berlin angeordnet (bis auf die Lausitz, die Uckermark und den Nordwesten)Die Kreissitze befinden sich hauptsächlich in den berlinferneren Städten (z.B. Seelow, Belzig, Lübben)


Andere Verwaltungs- und Raumstrukturen

- - 1 1 4 4 3 3 2 2 Potsdam Potsdam - - Mittelmark Mittelmark Teltow- T eltow - Fläming Fläming Elbe- Elbe- Elster Elster Prignitz Prignitz Ostprignitz- Ostprignitz- Ruppin Ruppin Ober- Ober- havel havel Uckermark Uckermark Havelland Havelland Barnim Barnim Ober Ober spree- spree- wald- wald- Lausitz Lausitz Spree-Neiße Spree-Neiße Oder-Spree Oder-Spree Dahme- Dahme- Spreewald Spreewald Märkisch- Märkisch- Oderland Oderland 1 Brandenburg an der Havel 1 Brandenburg an der Havel 2 Cottbus 2 Cottbus 3 Frankfurt (Oder) 3 Frankfurt (Oder) 4 Potsdam 4 Potsdam Kreisfreie Städte Kreisfreie Städte Landkreise und kreisfreie Städte Landkreise und kreisfreien Städte 260001800014000 bis unterbis unterbis unter 300002200016000 Bruttoinlandsprodukt je Einwohner (2006) Landkreise und kreisfreie Städte Bruttoinlandsprodukt der Prignitz-Oberhavel Uckermark-Barnim Lausitz-Spreewald Planungsregionen in Brandenburg Havelland-Fläming Oderland-Spree

Metropolregion Berlin

Quelle: wikipedia.de

Quelle: wikipedia.de

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