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Bürgerentscheid zum Kongresshaus am 21. März 2010 SPD Konstanz 4.3.2010

Kongresshaus Konstanz: Zahlen und Fakten

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Bürgerentscheid zum Kongresshausam 21. März 2010

SPD Konstanz 4.3.2010

Kongresshaus: Zahlen und Fakten

Jürgen LeipoldVorsitzender SPD-Fraktion im

Gemeinderat der Stadt Konstanz

Kongresshaus: Stationen der Planung

OB-Kandidat Horst Frank(Mai 1996)

„Konzert- oder Kongresshalle: Den Bau eines solchen Objekts durch die Stadt sehe ich in den nächsten Jahren als absolut unrealistisch an. ... Sollte sich ein privater Investor für den Bau einer Konzerthalle finden, werde ich ein solches Projekt unterstützen“

Kongresshaus: Stationen der Planung

• 23.10.1997: Auf Vorschlag von OB Frank wird Klein Venedig als Standort für Sealife und ein Konzerthaus („Bürgerhaus“) ausgewiesen. Der Gemeinderat ändert dazu den

städtebaulichen Rahmenplan Bahnhofsplatz/Klein Venedig.• 29.3.2001: Der Gemeinderat diskutiert die Studie des Mannheimer

Kongressmanagers Maugé, der sich ohne Standortuntersuchung für ein multifunktionales Kongresszentrum mit angeschlossenem Hotel auf

Klein Venedig ausspricht.

OB Frank: Man sei dem Ziel einer Kongresshalle so nahe wie nie, nicht zuletzt durch das Vorliegen mehrerer potenzieller Investoren.

• 27.9.2001: Grundsatzbeschluss für Konzert- und Kongresszentrum auf Klein Venedig, Letter of intent zwischen der Stadt und dem Baukonzern STRABAG, der nie unterschrieben wird.

• Juni 2002: Jürgen Leipold beziffert die Gesamkosten des Kongresszentrums mit 65 Millionen Euro.

• 26.8. 2002: Gesamtkosten werden bis zu 70 Millionen Euro betragen (Jürgen Leipold auf einer SPD-Versammlung)

• 17.1.2003: Kostenschätzung von Stadtmarketing / Baufirma STRABAG: 85 Millionen Euro

• 18.3.2003: STRABAG legt reduzierte Kostenberechnung vor: 75 Millionen Euro

• April 2003: Stadtverwaltung schlägt Obergrenze von 65 Millionen Euro vor.

• 10.4.2003: OB Frank scheitert mit seinen Vorschlägen für das Kongresszentrum (65 Mio € Investition, 3,8 Mio. Betrieb und Schuldendienst). Der Gemeinderat beschließt den SPD-Vorschlag : 40 Mio. Euro Investition, 2 Millionen Betriebskosten (Variante 40/2) .

• Juli 2003: Architekt Jo Franzke will das Projekt mit einem Bauvolumen von 40 Mio Euro realisieren.

• Sommer 2003: Die Zusammenarbeit mit dem Baukonzern STRABAG, die nie vertraglich vereinbart wurde, scheitert nach dem 40/2 Beschluss des Gemeinderats.

• 7.Dezember 2003:12165 Bürger (54,15 %) lehnen das Konzert- und Kongresszentrum Klein Venedig ab. Das notwendige Quorum wird jedoch verfehlt, da die Mehrheit 21,5 % der Wahlberechtigten beträgt.

• 18.12.2003: Der Gemeinderat bestätigt den Grundsatzbeschluss für Klein Venedig (19:16:2) und beschließt die Überprüfung des Projektvolumens, des Raumprogram ms und der Finanzierung (30:6:2) des Kongresszentrums.

• 21.1.2006: Verwaltung will mit vier neuen Investoren reden. • 17.7.2008: Gemeinderat beschließt mit 29:9 Stimmen einen

Architektur- und Bieterwettbewerb. Die Größe des Saals wird auf 1200 Plätze beschränkt, die Stadt baut in Eigenregie. SPD und Grüne fordern Bürgerentscheid.

• 18.12.2008: Klein Venedig soll autofrei bleiben. SPD schlägt Verzicht auf seenahes Parkhaus und alternatives Verkehrskonzept vor.

• 30.1.2009: Stadtmarketing-Chef Hilmar Wörnle rechnet mit Gesamtkosten von 80 Millionen Euro. Gemeinderat lehnt SPD-Vorschläge zum Verkehrskonzept ab und beschließt Eckpunkte für die Ausschreibung.

• 23.4.2009: Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen der SPD Ausschreibung im nicht-öffentlichen Verhandlungsverfahren. Grüne Abweichler sichern OB die Mehrheit. Verwaltung verzögert SPD-Antrag zum Bürgerentscheid.

Stadt Konstanz: Steuereinnahmen

-

20.000.000,00

40.000.000,00

60.000.000,00

80.000.000,00

100.000.000,00

120.000.000,00

140.000.000,00

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag2008

HH 2009 Nachtrag2010

Grundsteuer

Finanzausgleich

Einkommensteuer

Gewerbesteuer

Verschuldung der Stadt Konstanz(ohne Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften)

- €

5.000.000,00 €

10.000.000,00 €

15.000.000,00 €

20.000.000,00 €

25.000.000,00 €

30.000.000,00 €

35.000.000,00 €

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag2008

HH 2009

Schuldenabbau 2000 bis 2009:ca. 6 Millionen Euro

Kosten Kongresshaus

8.000.000 €

6.200.000 €

2.500.000 €

1.200.000 €

13.000.000 €

35.000.000 €

48.000.000 €

Unterführung Umfeldgestat lung Parkhaus Zufahrt aus Kreuzlingen Baukosten (Rücklage) Baukosten (Bankbürgschaft)

Gesamtkosten: ca. 65 Millionen EuroFinanzierung: Rücklage 13 Millionen Euro - Kreditaufnahme und Bürgschaften der Stadt: 52 Millionen Euro

Kongresshaus: Konstanz wird zur Schuldenstadt

26.776.556 € 26.776.556 €

45.563.606 €

62.966.756 €- €

18.787.050 €

17.403.150 €

8.039.250 €

30.000.000 €

42.000.000 €

- €

20.000.000,00 €

40.000.000,00 €

60.000.000,00 €

80.000.000,00 €

100.000.000,00 €

120.000.000,00 €

140.000.000,00 €

160.000.000,00 €

2010 2011 2012 2013

Schulden zum 31.12. des Vorjahrs geplante Neuverschuldung Risiko Klinikum Planung Konzerthaus

Schuldenstand:45,6 Millionen

Schuldenstand:63 Millionen

Schuldenstand: