Kraftvolle Politik für ein starkes Land Hessen – Startklar ... · findet das Konzept bundesweit viel Beachtung und ist ein „Exportschlager“. All diese Verbesserungen, Errungenschaften

Kraftvolle Politik für ein starkes LandHessen – Startklar für die Zukunft

Hessische Landesregierung

Informationen über die Leistungen in der 16. Legislaturperiode

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U1UU4-screen 27.06.2007 17:54 Uhr Seite 1

Vorwort desHessischen Ministerpräsidenten

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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

um die Stärken eines Landes für die Zukunft erfolgreich auszubauen, um

neue Wege beschreiten zu können, besondere Herausforderungen zu

meistern und dafür auch mutige, ja sogar hier und da auf den ersten Blick

wenig populäre Entscheidungen zu treffen – für all das braucht eine Regie-

rung den Rückhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger des

Landes. Dieses Vertrauen haben Sie meinem Kabinett und mir und dem

Programm, mit dem wir 2003 angetreten sind, geschenkt. Die Hessische

Landesregierung hat dieses Programm mit klaren Prinzipien und nachvoll-

ziehbaren transparenten Entscheidungen Schritt für Schritt in die Tat

umgesetzt und darüber hinaus neue Politikfelder erschlossen. Wir nehmen

für uns in Anspruch: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.

Wie bereits in der vorangegangenen Regierungsperiode können wir uns

auch jetzt an unserem Regierungsprogramm messen lassen. Denn wir

haben auch in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass wir verantwor-

tungsbewusst mit Ihrem Vertrauensvorschuss umzugehen wissen. Der

größte Vertrauensbeweis ist jedoch die Bereitschaft der Menschen, auch

in schwierigen Zeiten eine nachhaltige zukunftsgerichtete Politik, die nicht

immer frei von Zumutungen sein kann, mitzutragen und aktiv mitzugestalten.

Die hier vorliegende Bilanz zur Legislaturperiode 2003 bis 2008 ist daher

das gemeinsame Resultat aus dem Gestaltungswillen der Politik und der

Umsetzungskraft der Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam können wir

somit nicht ohne Stolz auf die Ergebnisse blicken. Mit mutigem Optimis-

mus und mit verlässlichem politischem Handeln hat sich Hessen als star-

kes Land in der Mitte Deutschlands und Europas behauptet und ist damit

zugleich für künftige Herausforderungen bestens aufgestellt.

Prüfen Sie selbst, ob wir auch Ihr Vertrauen verdient haben:

Wir haben 2003 versprochen, aufbauend auf der gesicherten Unterrichts-

versorgung die Bildungsqualität in Hessen weiter zu verbessern. Dazu

haben wir unter anderem zentrale Landesprüfungen in allen Schulformen

eingeführt. Das schafft Transparenz, Vergleichbarkeit, lässt Rückschlüsse

auf Leistungen von Schülern sowie Schulen zu und gewährleistet die Quali-

tät der Abschlüsse. Zugleich modernisierten wir die Ausbildung der künf-

tigen Lehrkräfte und deren Fortbildung im Beruf und setzen unterstützend

einen „Schul-TÜV“ ein. Auf der bereits erreichten Unterrichtsgarantie

haben wir uns nicht ausgeruht, sondern gleichen nun mit dem Konzept

„Unterrichtsgarantie Plus. Für eine verlässliche Schule“ selbst unerwartete

Stundenausfälle durch kurzfristigen Ausfall von Lehrkräften wirksam aus.

Dies ist nicht nur für die Kinder ein großer Gewinn, sondern auch für die

Eltern, die ihre Kinder sicher und gut aufgehoben wissen. Auch Beruf und

Familie lassen sich so weit besser miteinander vereinbaren.

Von der Verlässlichkeit unserer Regierungspolitik profitieren auch die

Hochschulen des Landes. Denn selbst in finanziell schwierigen Zeiten

haben wir die im Hochschulpakt vereinbarten finanziellen Zusagen stets

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erfüllt und den Pakt bis 2010 fortgeschrieben. Wie wichtig uns Forschung

und Lehre sind, zeigen allein schon die immensen Investitionen in den

Hochschulbau: Im Vergleich zu 1998 haben wir die Mittel hierfür vervier-

facht. Und ab 2008 startet zusätzlich ein 3-Milliarden-Euro-Bauprogramm.

Auch das ist bundesweit einzigartig.

Zur Stärkung des Studienstandortes haben wir wie bereits andere Bundes-

länder vor uns Studienbeiträge eingeführt – und zwar sozialverträglich mit

großzügigen Stipendien und der Gewährung außerordentlich günstiger

Kredite. Die Beiträge kommen in Gänze den Hochschulen zur Verbesse-

rung der Lehrqualität zugute. Dies haben die Hochschulen gegenüber

ihren Studentinnen und Studenten und gegenüber der Landesregierung

überdies auch ganz konkret nachzuweisen. Die Landesregierung steht

damit zu ihrer Verantwortung für die Hochschulen und für die Modernisie-

rung des Bildungslands Hessen.

2003 haben wir auch versprochen, den Platzvorteil Hessens in der Mitte

Europas zu nutzen und vor allem den Ausbau des Frankfurter Flughafens

als Zukunftsprojekt Nummer 1 voranzutreiben. Mit einer Investitionssumme

von rund 3,4 Milliarden Euro ist der Ausbau das größte Bauvorhaben

eines Unternehmens in Deutschland. Durch diese Investitionen werden

schätzungsweise 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen – ein enormer

wirtschaftlicher Schub nicht nur für das Rhein-Main-Gebiet. Durch den

Umzug des Chemiewerks Ticona ist der Ausbau nun ein gutes Stück näher

gerückt. Die nötige Einigung zwischen Fraport und dem Chemiewerk kam

maßgeblich durch die Vermittlung der Landesregierung zustande. Und

der Qualität des Standortes Hessen sowie der Ticona-Mitarbeiter ist es zu

verdanken, dass Ticona in Hessen bleibt. Ein Doppelerfolg für unser Land!

Neben der Mobilität per Flugzeug bietet Hessen als Deutschlands zentrale

Verkehrsdrehscheibe aber auch ein bestens ausgebautes Straßen- und

Schienennetz. Um das weiter wachsende Verkehrsaufkommen auch künf-

tig steuern zu können, nutzt Hessen schon jetzt das Expertenwissen aus

Verkehr, IT, Telekommunikation, der Automobilindustrie und der Politik

und entwickelt innovative Lösungen und intelligente Verkehrstechnologien.

Unser Ziel: „Staufreies Hessen 2015“!

All dies sind beste Voraussetzungen dafür, dass Hessen auch künftig die

Rangliste der wirtschaftsstärksten deutschen Länder anführen wird. Dazu

beigetragen hat aber auch das entschlossene und konsequente Regie-

rungshandeln in Zeiten stagnierender Konjunktur. Die nachhaltige

Wirkung des größten Sparpakets in der Geschichte Hessens – der Opera-

tion „Sichere Zukunft“ – ist Garant dafür, dass Hessen im Ländervergleich

bis heute einen finanzpolitischen Spitzenplatz belegt.

Versprochen haben wir auch, uns besonders für die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf einzusetzen. Daher schaffen wir Voraussetzungen, damit

sich junge Frauen nicht länger zwischen Kind und Karriere entscheiden

müssen. Anerkennung sollen aber auch diejenigen erhalten, die ihr Kind

selbst betreuen. Unsere Antwort heißt daher: Wahlfreiheit. Und diese

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Vorwort desHessischen Ministerpräsidenten

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wollen wir durch verstärkten Ausbau von Betreuungsplätzen, das beitrags-

freie dritte Kindergartenjahr und ein dichtes Netz an Tagesmüttern

gewährleisten.

Trotz steigender Beschäftigungszahlen und einer deutlich unter dem

Bundesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote sorgt Hessen mit

speziell zugeschnittenen Programmen dafür, dass beispielsweise Arbeits-

lose über 50 Jahre wieder bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten.

Denn die beruflichen Qualifikationen und der Erfahrungsschatz dieser

Menschen dürfen für die Gesellschaft nicht ungenutzt bleiben. Mit unse-

rem Landesprogramm „Erfahrung hat Zukunft“ soll ihnen daher die schritt-

weise Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Als Land mit dem höchsten Ausländeranteil bundesweit machen wir uns

zudem für die Integration zugewanderter Menschen stark. Kernelement

hessischer Integrationsbemühungen ist die Sprachförderung. Große Erfol-

ge erzielen wir hierbei unter anderem durch das Angebot von Sprachkur-

sen im Vorfeld der Einschulung. Alle Kinder sollen vom ersten Schultag an

mitreden können – das ist unser Ziel. Die Vorlaufkurse tragen dazu in

höchstem Maße bei, denn nur noch 2,5 Prozent der Schülerinnen und

Schüler müssen bei der Einschulung zurückgestellt werden. Entsprechend

findet das Konzept bundesweit viel Beachtung und ist ein „Exportschlager“.

All diese Verbesserungen, Errungenschaften und Innovationen sind aber

nur dann von Wert und Nutzen, wenn die Menschen in einem Land sicher

leben, wohnen und arbeiten können. Daher ist für uns die Innere Sicher-

heit neben der Bildungs- und Wirtschaftspolitik das wichtigste Aufgaben-

feld. Und das Erreichte kann sich sehen lassen: Denn die Landesregierung

hat Hessen seit 1999 nachweislich sicherer und spürbar lebenswerter

gemacht. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten ist auf Rekordniveau gestie-

gen und die Aufklärungsquote liegt bereits seit 2004 über den anvisierten

50 Prozent. Gleichzeitig geht die Kriminalität zurück. Auch das haben wir

versprochen.

Diese wenigen Beispiele sind nur einige Schlaglichter des insgesamt

Geleisteten, was ausführlicher auf den nachfolgenden Seiten dargelegt ist.

Sie reichen aber aus, um zu beleuchten, wie eine Landesregierung

gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stärken eines Landes

etablieren und verantwortungsvoll für weitere Generationen ausbauen

kann. Für diese engagierte Leistungsbereitschaft möchte ich den Bürge-

rinnen und Bürgern Hessens danken und Sie nun zur Lektüre einladen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland KochHessischer Ministerpräsident

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I. Bildung – Hessen setzt bildungspolitische Standards Bildung hat in Hessen wieder Wert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11Auf Hessens Schulen ist Verlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12

• Kurzfristigem Unterrichtsausfall mit qualifizierter Vertretung begegnen . . . . .13• Lehrer, Eltern und Schüler mit Unterrichtsgarantie Plus zufrieden . . . . . . . . . .14• Hotline für Unterrichtsgarantie Plus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

Hessen setzt bei Bildung neue Qualitätsmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15• „Schul-TÜV“ – Inspektoren überprüfen hessische Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . .16

Individuell fördern – einheitlich fordern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16• Landesregierung steht für Schulvielfalt und Wahlfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . .16• Einheitliche Prüfungen für faire Beurteilung gleicher Fähigkeiten . . . . . . . . . .17• Prüfungsstandards konkret auf Schulformen abgestimmt . . . . . . . . . . . . . . . . .17• Zentral und schnell – Hessen stärkt Abitur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17

Früher, nachhaltiger, individueller – Bildung vernetzen von Anfang an . . . . . . . . . . . . . .18Gutes Deutsch für einen guten Start – Vorlaufkurse sehr beliebt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19

• Früh dabei: Hessen führt als erstes Land Sprachtest für Kinder ab 4 Jahren ein .20• Sprachförderung auf Eltern ausgeweitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21• Hoch im Kurs: Hessens Vorlaufkurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21• Exzellentes Ergebnis: Rückstellungen bei der Einschulung nehmen rapide ab .22• Hessische Sprachförderung ist Exportschlager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22• Erfolgskonzept „Deutsch & PC“ ausgeweitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22• Weitere Maßnahmen zur Sprachförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22

Hessen vervierfacht Zahl der Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22Starkes Praxisprofil für Hessens Hauptschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24

• SchuB entwickelt enorme Schubkraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24• In Zukunft mehr SchuB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25

Ab ins Berufsleben: Hessen vernetzt Schule mit Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26• Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25• Mehr Praxisnähe im Unterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26• Hessen verstärkt Berufsorientierung in der Lehrerbildung . . . . . . . . . . . . . . . .26• Berufswahlpass hilft bei der Berufsorientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26• Projekt „Schule@Zukunft“ stärkt Medienkompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27• Mehr sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentren . . . . . . . . . . . . . . .27

HESSENCAMPUS: Initiative für lebensbegleitendes Lernen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27• Hessen fördert Leistungsstarke und Hochbegabte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28• „Leuchtturm Hansenberg“ – Spitzenleistungen gepaart mit Sozialkompetenz .29

Mehr Qualität durch stärkere Eigenverantwortung vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29• Land führt Schulen in die Eigenverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30

Zukunftsfähigkeit einer ausgewogenen regionalen Schullandschaft gesichert . . . . . . . .30Klares Bekenntnis zum konfessionsgebundenen Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . .30

II. Wissenschaft und Forschung – Hochschulen stärken und Innovationskraft nutzenHessen investiert in gute Bedingungen für kluge Köpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32

• HEUREKA – Drei Milliarden Euro für den Hochschulbau . . . . . . . . . . . . . . . . . .33• Bedeutende Bauprojekte an Hessens Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34

Hochschulpakt für Planungssicherheit und Exzellenzbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36• Land garantiert Planungssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36• Hochschulen garantieren Modernisierung und Schwerpunktbildung . . . . . . .36

Sozialverträgliche Studienbeiträge für optimale Studienbedingungen . . . . . . . . . . . . . .37• Studienbeiträge sorgen für spürbare Qualitätsverbesserung . . . . . . . . . . . . . .37• Ein Nein zu Beiträgen ist unverantwortlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38• Intensiver betreut – schneller gut studiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39• Auf Studiendarlehen haben alle Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39• Stipendien und Freistellungen für außerordentliche Leistungen . . . . . . . . . . .39• Studienguthabengesetz für effizientere Hochschulausbildung . . . . . . . . . . . . .40

Hessen gewährt Hochschulen deutlich mehr Gestaltungsspielraum . . . . . . . . . . . . . . . . .40• Mehr Autonomie für die Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40• Meilenstein: Universität Frankfurt wird zur Stiftungsuniversität . . . . . . . . . . . . .41• Verbesserte Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler . . . . . . . . . . . . . . . . .41

Glänzende Zeugnisse für Hessens Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42Hessens Hochschulen mit der Welt vernetzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42

• Mit international anerkannten Abschlüssen Austausch deutlich einfacher . . .42• Austauschprogramme und Sommeruniversität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42

Exzellenzinitiative – Herausragende Beispiele für innovative Forschung in Hessen . . . .43Kraftvolle Schwerpunkte setzen: Hessen fördert Wissenschaftszentren . . . . . . . . . . . . . .43

• Starker Medizinstandort in der Mitte Hessens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43• Schwerpunktbildung bei geisteswissenschaftlichen Fächern . . . . . . . . . . . . . .45

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Inhalt7

Viel Potenzial in Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45• Erhöhtes Tempo erlaubt – Hessen beschleunigt Umsetzung von Erfindungen .46

Kleine Teilchen ganz groß: Hessen baut Spitzenstellung bei Nanotechnologien aus . .47• FIZ – Das nächste Kapitel der Erfolgsgeschichte ist aufgeschlagen . . . . . . . . .48

III. Innere Sicherheit – Hessen ist sicher wie nie! Aufklärungsquote auf Rekordniveau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49Polizei in Hessen bestens ausgestattet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54

• Verstärkt einstellen – verstärkt ausbilden – verstärkt Präsenz zeigen . . . . . . . .55Hessische Polizei auf höchstem Stand der Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55

• Größte Fahrzeugmodernisierung in der Geschichte der hessischen Polizei .55• Nachtflugtauglicher Polizeihubschrauber und neues Polizeiboot . . . . . . . . . .55• Neueste IT-Ausstattung als starkes Rückgrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56• Serviceorientierte Polizeiarbeit: Mobile und Online-Wache . . . . . . . . . . . . . . .56

Beste Polizeiarbeit durch modernstes Polizeigesetz Deutschlands . . . . . . . . . . . . . . . . . .57Hessen bei Videoüberwachung von Brennpunkten bundesweit vorn . . . . . . . . . . . . . . . .58Mehr Sicherheit durch stärkere Präsenz vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .59

• „Mein Schutzmann vor Ort“ – Polizeiarbeit schafft Vertrauen . . . . . . . . . . . . . . .59• Wachpolizei hat sich bewährt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60• Freiwillige Polizeihelfer – Partner für mehr Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60• „Netzwerk gegen Gewalt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61

Terrorbekämpfung hat in Hessen hohe Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61• Verfassungsschutz und polizeilichen Staatsschutz deutlich verstärkt . . . . . . . .61• Anti-Terror-Datei unabdingbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62

Hessen investiert in modernen Brand- und Katastrophenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62• Feuerwehren erhalten optimale Unterstützung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62• Jugendfeuerwehren – Land stärkt Nachwuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63• Besserer Brandschutz durch Rauchmelder in Wohnhäusern . . . . . . . . . . . . . . .63• Hessen im Katastrophenfall gut vorbereitet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63• Zentraler Krisenstab Katastrophenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63

IV. Justiz – Sichere Gefängnisse und effiziente VerwaltungMehr Sicherheit im Strafvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64

• Hessens Gefängnisse sicher wie nie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64• Kein Platz für „krumme Dinger“: Razzia-Netz engmaschiger . . . . . . . . . . . . . . .64• Sorgfältige Prüfung vor Gewährung des offenen Vollzugs . . . . . . . . . . . . . . . .65

JVA Hünfeld - Bundesweit erste teilprivatisierte Vollzugsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65• Hessen geht neue Wege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65• Sicherheit von höchster Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66• Hünfelder Modell macht Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66

Hessen löst Überbelegung vollständig auf und steigert Beschäftigungsquote . . . . . . .66Strengere Kontrolle nach Haftentlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .67

• Nachträgliche Sicherungsverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .67• Strengere Kontrolle von Schwerverbrechern nach Haftentlassung . . . . . . . . .67

Elektronische Fußfessel dämmt Rückfallgefahr ein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68• Schrittweise Einführung in ganz Hessen geht planmäßig voran . . . . . . . . . . . .68• Rückkehr zum geregelten Tagesablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69

Hessen Vorreiter bei Jugendstrafvollzug – Schutz der Allgemeinheit hat Priorität . . . . .69• Hessen will Rückfallquote jugendlicher Straftäter signifikant senken . . . . . . .69• Bildung und Arbeit: Wichtige Elemente zur Resozialisierung . . . . . . . . . . . . .70

Stärkung des Jugendstrafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70• „Warnschussarrest“ – Mehr Effektivität bei der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . .70• „Teen Courts“ bewähren sich: Junge Straftäter auf Augenhöhe ansprechen .70

Hessens Kampf für Opferschutz zahlt sich aus: Stalking ist strafbar . . . . . . . . . . . . . . . . .71Nein zu häuslicher Gewalt: Opferschutz und Prävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71Schnell und bürgernah – Modernisierungsoffensive der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71

• Straffe Abläufe in der Verwaltung – Schnelle Informationen für die Bürger . .72Effiziente Justiz durch eJustice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73

V. Wirtschaft und Arbeit – Erfolgreiche Standortpolitik für mehr Wachstum Hessen – Tragende Säule der deutschen Wirtschaftskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .75

• „Industrieplatz Hessen“ schafft Netzwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77• Forschungsintensiv und vielfältig – Hessens Branchenmix hat Erfolg . . . . . . .77

Hessen ist fit für die Zukunft – Bestnoten für Standortpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .78• Mittelstand vergibt Bestnoten für Hessens Standortpolitik . . . . . . . . . . . . . . . .79• Land gibt Einzelhandel freie Hand bei Ladenöffnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80• „INGE“ soll Innenstädte neu beleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80• Investitionen ins Stadtbild zahlen sich aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80

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Mobil und innovativ – Hessen nutzt Chance als Deutschlands Drehscheibe Nr. 1 . . . . . .81• Hessen – Mobilitätsdrehschreibe im Herzen Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81• „Staufreies Hessen 2015“ – Hessen optimiert Verkehrssteuerung . . . . . . . . . .82• Innovative Bausteine unter einem Dach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82• Pilotprojekt DIANA inzwischen zur Flottenstärke angewachsen . . . . . . . . . . . .83• Kommunikationstalent DIAMANT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .83• Hessen als deutsche Testregion für Intelligente Mobilität ausgewählt . . . . . .84

Bessere Straßen für bessere Erreichbarkeit – Großprojekte kommen voran . . . . . . . . . .84• Trendwende beim Landesstraßenbau geschafft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86• Mobiler dank modernem Schienenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .87

Hessen setzt kürzere Planungszeiten deutschlandweit durch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88• Entscheidender Standortvorteil durch schnellere Genehmigungen . . . . . . . .89

Starke Luftverkehrsstandorte schaffen tausende neuer Arbeitsplätze . . . . . . . . . . . . . . .90• Ausbau des Flughafens Frankfurt stärkt Zukunft des Standorts Deutschland .90• Novelle des Landesentwicklungsplans beschreibt Erweiterungsbedarf . . . . .90• Schutz von Gesundheit und Lebensqualität voll im Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . .91• Lärmschutz ist Teil des Ausbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92• Bei Passagieren und Frachten auf vorderen Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92• Stiftung fördert Projekte rund um Flughafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93• A 380-Werft – wichtiger Baustein für Zukunft des Frankfurter Flughafens . . . .94• Flughafensystem von Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn auf gutem Weg . .94• Vom Landeplatz zum Regionalflughafen – Kassel-Calden eröffnet neue Chancen .94• Geballte Luftverkehrskompetenz – einzigartige Kooperation in Hessen . . . . .95

Erfolgreicher Einsatz gegen überhöhte Preise für Strom, Gas und Wasser . . . . . . . . . . . .96• Bei Gas und Strom Extra-Belastungen verhindert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96• Strompreis-Stopp in Hessen 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .96• Niedrigere Wasserpreise für 1 Million Hessen gefordert . . . . . . . . . . . . . . . . . .97

Hessen steckt voller Erfindergeist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97• Hessen bereitet guten Boden für Selbstständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97• Land fördert Unternehmensgründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98• Hessen steckt meiste Manpower in die Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98• Hessen zeigt Innovationsstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .99• Mit Galileo auf der richtigen Spur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100• Wirtschaftsberatung aus einer Hand – die Hessen Agentur . . . . . . . . . . . . . . .101• „An Hessen führt kein Weg vorbei.“ – Land startet Imagekampagne . . . . . . .101

Finanzplatz Frankfurt – Land und Akteure bündeln Kräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102• Hessen kämpft um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . .102• „House of Finance“ – Land baut modernes europäisches

Kompetenzzentrum auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102• Hessen stärkt Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103

Starker Norden – Mit Logistik, Bioenergie, Tourismus und Kultur voll durchgestartet .103Reiseland Hessen – Tourismus gewinnt an Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105Hessen stellt Weichen – Politik für eine demographische Trendwende . . . . . . . . . . . . .106Hessen setzt am Arbeitsmarkt innovative Impulse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107Kommunen nehmen Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigene Hände . . . . . . . . .108

• Hessen ist Optionsland Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109„Erfahrung hat Zukunft“ – Land setzt sich für Arbeitslose ab 50 ein . . . . . . . . . . . . . . . .110

• Einsatz als Arbeits-Coach oder Bioenergieberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110Hessen setzt sich weiterhin für Kombilohn ein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110Bei Integration Schwerbehinderter gilt „Hessen vorn“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111Land verstärkt Anstrengungen für mehr Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111

• Erfolgsgeschichte „Hessischer Pakt für Ausbildung“ wird fortgeschrieben .111• Hessen ist attraktiver Ausbildungsstandort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113

VI. Umwelt, Energie und ländlicher Raum – Nachhaltige Politik für künftige GenerationenHessen macht Umweltschutz nachhaltig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114

• Umweltallianz Hessen – Bündnis für nachhaltige Standortpolitik . . . . . . . . . .114• Saubere Luft und Klimaschutz in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .114• Saubere Luft mit sauberer Energie – Hessen setzt auf Kernenergie mit

höchster Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115• Klimaschutzkonzept Hessen 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .116• Mehr Lebensqualität: Vom Hochwasserschutz bis zur Altlastensanierung . .116• Hessische Umwelttechnik geht um die Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117• Fünf Jahre „Sauberhaftes Hessen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117

Naturschutz – Für Hessen ein wichtiges Kapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118• Als erstes deutsches Land unterzeichnet Hessen Artenschutzvertrag . . . . .118• Mit Ausgleichsflächen punkten – Ökoagentur schützt Natur und

beschleunigt Kompensation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .118

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Inhalt9

• Nationalpark Kellerwald-Edersee: Naturschutz als Besuchermagnet . . . . . .119• Hessens Wald in guten Händen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

Hessen stärkt ländlichen Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120• Richtlinien für Fördergelder unter einem Dach vereint . . . . . . . . . . . . . . . . . .121• Landesbetrieb Landwirtschaft – Verlässlicher Partner für die Landwirte . . . .121• Land investiert in Zukunft auf dem Dorfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121• Förderung des Tourismus auf dem Lande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121

Verbraucherschutz stärken – „Gutes aus Hessen“ vermarkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122Biopower in Hessen – Land fördert alternative Kraftquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

• Förderung nachwachsender Rohstoffe ist Zukunftsaufgabe des Landes . . .122• Vorteile für die Umwelt und neue Einkommensquelle für Landwirte . . . . . .123• Biomasse hat in Hessen massig Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123• Land startet Kampagne „BioEnergie für Hessen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .124• Koordinierungsstelle HeRo – Hessen bündelt Kompetenzen . . . . . . . . . . . . .124• Nordhessen: Den Bio-Tiger im Tank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .124• Initiative für thermische Verwertung von Energiegetreide . . . . . . . . . . . . . . .124

VII. Familie, Kinder und Senioren – Miteinander leben, Zukunft gestaltenFamilienpolitik für mehr Spielräume – Hessen verschafft Eltern Wahlfreiheit . . . . . . . . 125

• Hessen bei Betreuung von unter Dreijährigen bestens aufgestellt . . . . . . . .126• BAMBINI: Betreuungsausbau und beitragsfreies Kindergartenjahr . . . . . . . .127• Hessen wird zum Land der Tagesmütter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127• Eltern wissen Kinder gut versorgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .128• Hessens Ministerien machen’s vor – Flexible Arbeitszeiten . . . . . . . . . . . . . .129

Verlässliche Zeiten an hessischen Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129• Rundum betreut in Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .129• Fast alle Grundschulen bieten Betreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .129• „Unterrichtsgarantie Plus – für eine verlässliche Schule“ . . . . . . . . . . . . . . . . .129

Hessen integriert Kinder mit Behinderung in Regelkindergarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130Familienfreundlichkeit wird belohnt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130

• Familientag – Information und Unterhaltung für jung und alt . . . . . . . . . . . . .130Wettbewerb um mehr Familienfreundlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130Hessen macht sich für Kinder stark – Verpflichtende Untersuchungen . . . . . . . . . . . . . 131Vernetzte Hilfe: Schutzring Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131Mit Stolz und Freude alt werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

• „Senioren ans Netz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133• Landesseniorenvertretung Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133• Hilfestellung beim Wohnen im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133• Bessere Versorgung für Demenzkranke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133• Pflegemedaille eingeführt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133

„Organe spenden kann Leben retten – Ich bin dabei“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134• Mit Fahrerlaubnis künftig auch Organspendeausweis erhalten . . . . . . . . . . .134

VIII. Integration – Gemeinsam eine neue Heimat schaffen Hessen schafft guten Boden für’s Heimischwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

• Land und Kommunen Hand in Hand für eine gute Integration . . . . . . . . . . . .135• Sprache als Schlüssel zur Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .136• Hessen setzt auf Integrationslotsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .136• Integrationsprojekte für spezielle Zielgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .136• Integrationsbeirat als wichtiger Impulsgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138

Hessen legt neues Einbürgerungskonzept vor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139Landesbeauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139Hessen prämiert Integrationsprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

IX. Finanzen und Verwaltung – Konsequent, vorausschauend und modernKonsequent und vorausschauend – Hessens Haushalt solide finanziert . . . . . . . . . . . . 141

• Nach langer Durststrecke endlich wieder steigende Steuereinnahmen . . . .141• Operation „Sichere Zukunft“ zahlt sich nachhaltig aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142• Land für Kommunen ein verlässlicher Partner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .144• Hessen ist größter Zahler beim Länderfinanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . .145• Optimierung des Erhebungsverfahrens bei der Kraftfahrzeugsteuer . . . . . .146

Modernisierung der Verwaltung für mehr Freiheit der Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147• Land baut gemeinsam mit privaten Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .147• Verstärkte Wettbewerbsorientierung durch Hessisches Baumanagement . .148• Konzentration auf Kernaufgaben in der Landwirtschaftsverwaltung . . . . . . .148• Optimierung bei verwaltungsinternen Labortätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . .148• Hessen beschleunigt Verfahren und treibt Bürokratie-Abbau voran . . . . . . .149• E-Government – Bürgerservice per Mausklick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 9

10

• Regierungspräsidien verschlankt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150• Landräte und Oberbürgermeister erhalten mehr Entscheidungsfreiheit . . .150• Standortstrukturreform – Bodenmanagement als beispielhafter Schritt . . . .151• Modernes Arbeiten durch Neue Verwaltungssteuerung und Produkthaushalt .151• Neue Wege durch EDV–Personal- und Stellenverwaltungssystem . . . . . . . . .152• Interner Stellenmarkt – Die PVS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .152

Ballungsraumgesetz stärkt kommunale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153• Erster Meilenstein:

Wirtschaftliche und kulturelle Stärken gemeinsam präsentieren . . . . . . . . . . . .153• Verstärkte Zusammenarbeit bei Kunst und Kultur im Ballungsraum . . . . . . .154

X. Hessen in Europa – Mit Nachdruck in Berlin und Brüssel engagiert Hessische Europapolitik entscheidend verstärkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

• Gestaltungsanspruch und Gestaltungswille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155• Ein vielfältiges Instrumentarium zur Wahrnehmung hessischer Interessen .155

Für ein Europa der Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155• Ein Schwerpunkt: Information über Europa für Schüler und Erwachsene . . .156• Viele Veranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft .156

Engagement für die Zukunft Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156Hessische Interessen mit Nachdruck in Brüssel und Berlin vertreten . . . . . . . . . . . . . . .157

XI. Kultur, Sport und Ehrenamt – Gemeinsam Hessen erlebenKulturpolitik schafft und sichert Anziehungspunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

• Land gestaltet Museumslandschaft Kassel mit Millionen-Investitionen neu .159• Museen in Wiesbaden und Darmstadt saniert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .160• Keltenmuseum auf dem Glauberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .160• Spierers „Wald der Skulpturen“ für Landesmuseum Darmstadt gewonnen .160• Hessen sichert den Erhalt der Kunstsammlung im Erbacher Schloss . . . . . . .160• Land holt Theaterfestival „Biennale“ nach Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .160• Hessische Theater auf modernstem Stand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161• Sachsen und Hessen unterstützen Tanztheater der „Forsythe Company“ . . .161• Filmförderung deutlich gesteigert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161• Jetzt auch Limes und Oberes Mittelrheintal UNESCO-Welterbe . . . . . . . . . .162

Sportland Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162• Sonderprogramme für den Sportstättenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163• 7.800 Sportvereine – Großes Engagement im organisierten Sport . . . . . . . .163• Leistungssport gestärkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163• Sport integriert –

bundesweit einzigartiges Projekt für türkischstämmige Mädchen . . . . . . . . .164• Hessen – Tooor zur Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165• Landesehrenamtsagentur: Impulsgeber für kommunales Engagement . . . .166• Freiwilliges Engagement ohne Risiko – Versicherungsschutz gesichert . . . .166• Das Zeugnis-Beiblatt – Ein Pluspunkt für junge Ehrenamtliche . . . . . . . . . . . .166• www.gemeinsam-aktiv.de - Die Plattform für Engagierte . . . . . . . . . . . . . . . .166• Kompetenznachweis Ehrenamt – Qualifikationen sichtbar machen . . . . . . . .166• Hessen sagt mit Ehrenamtscard „Danke!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167• Engagement-Lotsen – Wegweiser im Ehrenamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .168• Freiwilliges Soziales Jahr boomt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .168• Stiftungsland Hessen – Bundesweit führend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 10

Bildung11

I. Bildung – Hessen setzt bildungspolitische Maßstäbe

Bildung hat in Hessen wieder Wert

Unterricht nach Stundenplan, Vertretung auch bei kurzfristigem Ausfall

einer Lehrkraft, wegweisende Initiativen zur Stärkung der Lesekompe-

tenz, deutlich mehr Hauptschülerinnen und -schüler mit Abschluss, ein

erfolgreich eingeführtes Landesabitur und landesweit einheitliche

Abschlussprüfungen für Haupt- und Realschüler – nur einige Beispiele

dafür, wie die Hessische Landesregierung seit Amtsantritt von Minister-

präsident Roland Koch im Jahr 1999 ein modernes, zuverlässiges und

leistungsstarkes Bildungswesen aufgebaut hat. Zugleich setzt die Landes-

regierung ihre Konzepte zur frühkindlichen Bildung von Anfang an bis hin

zum Lebensbegleitenden Lernen erfolgreich um.

Zufriedenheit mit Hessens Schulpolitik herrscht denn auch beim Mittel-

stand, für den Bildung und Ausbildung zu den wichtigsten Standortfak-

toren gehören. „Überdurchschnittlich positiv“ lautete das Urteil der

Quelle: Ernst & Young-Studie „Mittelstandsbarometer 2007“

Nordrhein-Westfalen

Hessen

NiedersachsenBayern

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Baden-Württe

mberg

Durchschnitt

Thüringen

BerlinBremen

Brandenburg

2,9

1

2,9

0

2,8

9

2,8

8

2,8

7

2,8

7

2,8

3

2,8

1

2,8

0

2,7

7

2,7

7

2,7

5

2,7

5

2,7

2

2,6

8

2,0

5

1,9

1

Mittelständler in Hessen mit Bildungspolitik besonders zufrieden„Wie bewerten Sie die Standortpolitik in Ihrem Bundesland

hinsichtlich der Bildungspolitik?“

3,1

2,9

2,7

2,5

2,3

2,1

1,9

1,7

Bewertungsskala von 1 (schlecht) bis 4 (gut)

„Nachdem wir in der vorangegangenen Legislaturperiode der Sicherung der Unterrichtsversorgung

Vorrang eingeräumt haben, damit der Unterrichtsausfall bekämpft und die Kinder heute die zuvor aus-

gefallenen 100.000 Stunden Unterricht pro Woche wieder erhalten, werden wir auf jetzt gesicherter

Basis den in der Qualitätsverbesserung begonnenen Weg konsequent weiterbeschreiten, um auch unser

Versprechen der Qualitätsgarantie umzusetzen.“

Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003

Zuverlässig und

leistungsstark

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 11

12

mittelständischen Unternehmen in Hessen zur Bildungspolitik des

Landes, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Unternehmensbe-

ratung Ernst & Young. Mit dieser Bewertung kommt Hessen im bundes-

weiten Ranking auf Platz zwei.

Auf Hessens Schulen ist Verlass

Die Landesregierung hat sich bei Amtsantritt zum Ziel gesetzt, dass an

Hessens Schulen kein Unterricht, der in der Stundentafel aufgeführt ist,

ausfällt. Fielen in den 90er Jahren unter der Vorgängerregierung

wöchentlich 100.000 Stunden Regelunterricht aus, hat die Landesregie-

rung unter Roland Koch die Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrkräf-

te kontinuierlich bis zur Unterrichtsgarantie gesteigert. Durch das

Konzept „Unterrichtsgarantie Plus – für eine verlässliche Schule“ wird mit

qualifizierter Vertretung auch kurzfristigem Unterrichtsausfall begegnet.

Noch nie gab es an Hessens Schulen so viel Unterricht und so viele Lehr-

kräfte. Denn die Landesregierung gewährleistet nun, dass für alle Stun-

den, die die Stundentafel vorsieht, auch genügend Lehrerinnen und

Lehrer zur Verfügung stehen. Die Lehrerstunden haben sich von 1998 bis

heute um rund 100.000 auf mehr als 1,2 Millionen Stunden erhöht. Dafür

investiert das Land jährlich etwa 600 Millionen Euro mehr als noch 1998.

Mit diesen Mitteln hat das Land unter anderem insgesamt 3.630 neue

Lehrerstellen und 2.100 neue Referendarstellen geschaffen.

1.260.000

1.240.000

1.220.000

1.200.000

1.180.000

1.160.000

1.140.000

1.120.000

1.100.000

1.080.000

1.060.000

1.040.000

Unterricht an hessischen Schulen kontinuierlich gesteigertSumme der Lehrerstunden nach den Haushaltsplänen 1998–2007

1998 1999mit Nachtrag

2000 2001 2002 2003 2004 2005

Quelle: HKM – Neuberechnung

1.1

16

.98

9

1.1

17

.11

7

1.1

57

.31

7

1.1

72

.22

2

1.1

87

.71

3

1.1

89

.19

2

1.2

01

.52

8

1.2

10

.08

6

2006

1.2

18

.69

6

2007

1.2

31

.46

6

33

.15

0Hessen garantiert

Unterricht

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 12

Bildung13

Doch Hessen geht noch einen Schritt weiter:

Kurzfristigem Unterrichtsausfall mit qualifizierter VertretungbegegnenDenn selbst bei kurzfristigem Ausfall von Lehrkräften, zum Beispiel durch

Krankheit und ähnlich überraschende Ereignisse, bleibt in Hessen der

Unterricht garantiert. Der Name ist Programm: Unterrichtsgarantie Plus.

Für eine verlässliche Schule. Heißt: Nach einer inzwischen hundertpro-

zentigen Lehrerversorgung für den Regelunterricht sollen nun selbst die

unerwarteten Stundenausfälle wirksam ausgeglichen werden. Kindern

und Eltern bietet Hessen damit verlässliche Unterrichtsstunden und

verlässliche Unterrichtszeiten – eben die verlässliche Schule. Nicht nur für

die Kinder ist dies ein großer Gewinn, sondern auch für die Eltern, die ihre

Kinder sicher und gut aufgehoben wissen und ihren Beruf weit besser mit

ihrem Familienleben vereinbaren können.

Um derart verlässlich zu sein, erhalten die Schulen jährlich insgesamt 30

Millionen Euro, um bei kurz- und mittelfristigem Stundenausfall in den

Klassen 1 bis 10 schnell eine Vertretung vor Ort organisieren zu können.

Dabei greifen die Schulen auf ihre in Eigenregie gebildeten Pools aus

qualifizierten Vertretungskräften zurück, die zu über 80 Prozent eine fach-

liche und/oder pädagogische Ausbildung haben. Fast 1.500 Lehrerinnen

und Lehrer in Elternzeit oder im Ruhestand sind im Rahmen der Unter-

richtsgarantie Plus im Einsatz.

Langfristige Vertretung bei Ausfällen von über fünf Wochen wird wie

bisher von den Staatlichen Schulämtern sicher gestellt. Insgesamt hat die

Hessische Landesregierung die Vertretungsmittel im Vergleich zu 1999

von 5,7 Millionen Euro jährlich auf 42 Millionen Euro im Jahr 2007 mehr

als versiebenfacht.

2,4

2,3

2,2

2,1

2,0

1,9

1,8

in Mrd. €

Mit voller Kraft für die SchulenPersonalausgaben des Landes Hessen für Lehrer

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005

Quelle: HMdF/HKM

2006

1.947

2.0002.031

2.0732.116

2.2032.242

2.268

2.323

Auch kurzfristigem Ausfall

begegnen

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 13

14

Lehrer, Eltern und Schüler mit Unterrichtsgarantie Plus zufrieden Anfangs zwar von massiver Kritik in der Öffentlichkeit, vor allem von Funk-

tionären der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft begleitet, hat

sich das Vertretungskonzept des Landes in kurzer Zeit als sehr bewährtes

Mittel gegen kurzfristigen Unterrichtsausfall erwiesen. Bei Schülern,

Lehrern und Eltern trifft das Konzept der Unterrichtsgarantie Plus nun auf

klare Zustimmung. Dies belegt auch eine Umfrage des Hessischen Rund-

funks (HR) unter Schulleitern, Elternvertretern und Schülersprechern. 73

Prozent der Befragten äußerten sich positiv zum Vertretungskonzept, das

einem Ausfall von Unterricht vorzuziehen sei. Aber nicht nur mit dem

Konzept, auch mit den externen Vertretungskräften ist man zufrieden:

Wie die HR-Umfrage ergab, sind 76 Prozent aller Befragten davon über-

zeugt, dass die Klassen die U-Plus-Kräfte akzeptieren. Grund dafür dürf-

te unter anderem sein, dass ebenfalls die Mehrheit der Ansicht ist, dass

die Vertretungskräfte kompetenten Fachunterricht erteilen. Allein von

den Schülern erklärten dies 89 Prozent.

Hotline für Unterrichtsgarantie Plus Zum Start der Unterrichtsgarantie Plus hat das Land eine Hotline einge-

richtet, um schnellstmöglich über doch noch ausfallende Unterrichtsstun-

den informiert zu werden und rasch Abhilfe schaffen zu können. Bis zu

den Herbstferien 2006 gingen für die rund 27.500 Klassen mit über

700.000 Wochenstunden an 1.900 hessischen Unterrichtsgarantie-Plus-

Schulen lediglich 136 Beschwerden über ausgefallene Stunden ein. Fast

durchweg konnte umgehend für Abhilfe gesorgt werden. Die Hälfte der

Anrufer auf der Hotline interessierte sich übrigens für eine Aufnahme in

die Vertretungspools.

45

40

35

30

25

20

15

10

5

0

Hessen macht Schule verlässlich – Mittel gegen Unterrichtsausfall vervielfachtEntwicklung der Vertretungsmittel seit 1998

1998 1999einschl.

Nachtrag

2000 2001 2002 2003 2004 2005

Quelle: HKM

20072006

in Mio. €

5,78,5

15,4

20,5

31,933,9

26,1 25,3

37,2

42,0

Viel Lob für „U-Plus“

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 14

Bildung15

Noch ist die verlässliche Schule bundesweit einzigartig und ein Meilen-

stein der deutschen Bildungspolitik. Doch Kultusministerien anderer

Länder zeigen bereits großes Interesse an diesem Projekt.

Hessen setzt bei Bildung neue Qualitätsmaßstäbe

Mit einer konsequenten Modernisierung der Lehrerbildung, des Unter-

richts und der Schule setzt die Hessische Landesregierung neue Quali-

tätsmaßstäbe in der Bildung. Dazu gehören auch die Einführung von

Vergleichsarbeiten und landesweit verbindliche Abschlussprüfungen

sowie die gezielte Förderung bildungsbenachteiligter Kinder. Bereits die

Ergebnisse der zweiten PISA-Studie zeigten den Erfolg der hessischen

Bildungsoffensive: Denn die hessischen Schülerinnen und Schüler konn-

ten ihre Leistungen in allen drei getesteten Bereichen – Mathematik,

Naturwissenschaften und Leseverständnis – verbessern.

„Die Unterrichtsgarantie ist zu einem hessischen Markenzeichen geworden. Sie hat bundesweit Maß-

stäbe gesetzt. In Niedersachsen wird das Konzept jetzt auch umgesetzt, in Schleswig-Holstein wird über

die Unterrichtsgarantie ebenfalls schon gesprochen. In Hessen sind wir einen Schritt weiter. Hier tritt

die Qualitätsgarantie jetzt hinzu. Auch dies wird Maßstäbe setzen. Die Landesregierung erfüllt ihr

Versprechen zur Unterrichtsgarantie auch im laufenden Schuljahr. Damit und mit den wegweisenden

Schritten zu mehr Bildungsqualität bleibt Hessen auf geradem Kurs zum Bildungsland Nummer 1

in Deutschland.“


Große Zustimmung fürUnterrichtsgarantie Plus

73% aller Befragten erklär-ten, dass sie den Einsatz der

Vertretungskräfte positiveinschätzen und für besserhalten als Unterrichtsausfall

80

70

60

50

40

30

20

10

0

Quelle: Hessenschau, 6.12.2006

positiv negativ

U-Plus-Kräfte erteilenFachunterricht

Erteilen U-Plus-Kräfte wirklich Fachunterricht?

U-Plus-Kräfte sind vollwertige Vertreter76% aller Befragten sind der Meinung, dass die

Klassen die U-Plus-Lehrerakzeptieren

in %

73

27

trifft voll/häufig zu

trifftweniger/

gar nicht zu

62

38

akzeptiert nichtakzeptiert

76

24

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 15

16

Die kontinuierliche Weiterentwicklung der fachlichen Kompetenzen und

beruflichen Qualifikation der Lehrkräfte ist das zentrale Ziel des Amts für

Lehrerbildung (AfL), das im Januar 2005 seine Arbeit aufgenommen hat.

Es vernetzt alle drei Phasen der Lehrerbildung – Studium, Vorbereitungs-

dienst (Referendariat) und Fortbildung – inhaltlich und organisatorisch

miteinander. Nach dem Grundsatz der „Lehrerbildung aus einem Guss“

trägt das AfL entscheidend zur Qualitätsverbesserung der Schulbildung

in Hessen bei.

Eine Schlüsselfunktion zur weiteren Verbesserung der Qualität in Hessens

Schulen hat auch das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ), das ebenfalls

im Januar 2005 gegründet wurde. Zu seinen Kernaufgaben zählen die

Umsetzung von Bildungsstandards, die Weiterentwicklung von

Vergleichsarbeiten, die Auswertung von Schulleistungsstudien sowie die

Akkreditierung von Fortbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer.

Die Arbeit des IQ ist wesentlich darauf ausgerichtet, die Schulen auf

ihrem Weg zu mehr Eigenverantwortung zu begleiten. Dazu zählt auch

die Durchführung der regelmäßigen Schulinspektionen.

„Schul-TÜV“ – Inspektoren überprüfen hessische SchulenMit der Einführung der Schulinspektionen hat Hessen – nach einer erfolg-

reichen einjährigen Pilotphase an 50 Schulen – zum Schuljahr 2006/2007

eine umfassende Qualitätsanalyse der gesamten Schullandschaft gestar-

tet. Speziell ausgebildete Inspektorenteams bewerten im Abstand von

drei bis fünf Jahren jede Schule in Hessen. Aufgabe des Schul-TÜVs ist es,

die Schulen auf ihrem Weg zu einem besseren moderneren Unterricht zu

unterstützen.

Individuell fördern – einheitlich fordern

Landesregierung steht für Schulvielfalt und WahlfreiheitDie Schülerinnen und Schüler werden in Hessen entsprechend ihren

Begabungen individuell unterstützt und gefördert. Daher steht die

Landesregierung klar für ein durchlässiges gegliedertes Schulsystem, bei

dem die Eltern frei wählen können, welche Schulform für ihre Tochter

oder ihren Sohn die richtige ist.

„Die Landesregierung legt Wert darauf, Kinder als Individuen wahrzunehmen, die gemäß ihren

Fähigkeiten und Bedürfnissen gefördert und gefordert werden. Dazu dient nicht zuletzt die deutliche

Profilierung und Neuordnung der Organisationsstrukturen der Schulen. Um gerade im Rahmen dieser

Profilbildung noch mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu ermöglichen, arbeiten wir bereits an der

Erstellung landesweiter Vergleichsarbeiten, deren Ergebnisse dann im Internet veröffentlicht werden.

Es wird dann deutlich weniger vorkommen, dass die Fähigkeiten von Schülern an einer Schule anders

beurteilt werden als in anderen, obwohl es sich in Wahrheit um die gleichen Fähigkeiten und das

gleiche Leistungsniveau handelt.“


Qualität auf dem Prüfstand

Lehrerbildung

aus einem Guss

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 16

Bildung17

Einheitliche Prüfungen für faire Beurteilung gleicher Fähigkeiten Hessen hat zentrale Landesprüfungen in allen Schulformen eingeführt,

um mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualität der Abschlüsse zu

gewährleisten und deren Wertigkeit nachhaltig zu erhöhen. Die Ergeb-

nisse der einheitlichen Prüfungen lassen gezielte Rückschlüsse einerseits

auf die Leistungen von Schülerinnen und Schülern, andererseits auf die

Leistungsfähigkeit des Bildungswesens auf regionaler und landesweiter

Ebene zu. Die Landesprüfungen stärken den Leistungsgedanken in der

Schule und motivieren die Schülerinnen und Schüler zu mehr Anstren-

gung, um einen guten Abschluss zu erreichen.

Prüfungsstandards konkret auf Schulformen abgestimmtFür den Hauptschulabschluss werden die Schülerinnen und Schüler

schriftlich in Deutsch und Mathematik geprüft. Weiterer fester Bestand-

teil ist die Projektprüfung, bei der sich eine Schülergruppe für eine Woche

mit einem selbst gewählten Thema auseinandersetzt und die Ergebnisse

einer Prüfungskommission präsentiert.

Der Realschulabschluss beinhaltet schriftliche Prüfungen in Deutsch,

Mathematik und der ersten Fremdsprache. Hinzu kommt hier wahlweise

eine Hausarbeit mit Präsentation oder eine mündliche Prüfung in einem

vierten Fach. Für alle Schulformen und Fächer ist ein einheitlicher Noten-

schlüssel verbindlich vorgegeben.

Zudem schreiben die hessischen Grundschülerinnen und -schüler seit

2005 einheitliche Orientierungsarbeiten in den Fächern Deutsch und

Mathematik. Die Aufgabenstellungen orientieren sich an den von der

Kultusministerkonferenz der Länder festgelegten Bildungsstandards und

an internationalen Studien wie IGLU und PISA.

Gleichzeitig werden an den hessischen Schulen in bestimmten Jahr-

gangsstufen landesweite Schul-Vergleichsarbeiten geschrieben. Die

Vergleichsarbeiten prüfen bestimmte Standards, Kenntnisse, Kompeten-

zen und Fähigkeiten, die die Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der

Arbeit in der Schule erworben haben sollen.

Zentral und schnell – Hessen stärkt Abitur

Nach der erfolgreichen Einführung der landesweiten Haupt- und Real-

schulprüfungen im Schuljahr 2003/2004 haben die Absolventen der

„Am Ende der Legislaturperiode werden alle hessischen Gymnasien bereits auf dem Weg zum verkürz-

ten Abitur sein, was nicht zuletzt auch die Chancen der jungen Menschen im Vergleich mit unseren

europäischen Nachbarn verbessert. Die Abiturprüfung wird dann nach landesweit einheitlichen

Standards unter Beibehaltung von Gestaltungsmöglichkeiten in den einzelnen Schulen durchgeführt

werden.“

Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am 22. April 2003

Zentralabitur

erfolgreich eingeführt

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 17

18

Gymnasien im Schuljahr 2006/2007 als erste das Landesabitur in der

Tasche. Schüler, Lehrer, Unternehmen und Hochschulen können sich nun

auf die Aussagekraft des Abiturzeugnisses verlassen, auch über die

Landesgrenzen hinweg. Dabei wird der Freiraum der Schulen bei der

Unterrichtsgestaltung und bei den Prüfungen in ausreichendem Maße

gewahrt, denn das Landesabitur ist eine Kombination aus zentralen, vom

Kultusministerium vorgegebenen Aufgaben und dezentralen Prüfungs-

teilen, die die Lehrer vor Ort erarbeiten. Die Aufgaben werden auf Basis

der verbindlichen Lehrplaninhalte erstellt. Mit dem Landesabitur zieht

Hessen gleich mit der Mehrzahl der anderen Länder, die ein zentrales

Abitur bereits eingeführt haben.

Um die kreativen Potenziale junger Menschen für unsere Gesellschaft

besser nutzen zu können und die vergleichsweise lange Phase der Schul-

ausbildung in Deutschland dem nationalen und europäischen Niveau

anzupassen, hat die Hessische Landesregierung den gymnasialen

Bildungsgang auf acht Jahre verkürzt. Durch Aufstockung der Stunden in

der Grundschule und in der Mittelstufe bleibt die Zahl der Unterrichts-

stunden bis zum Abitur nahezu gleich. Auch die Anschlussfähigkeit ist

gewährleistet: Schülerinnen und Schüler von Realschulen oder Integrier-

ten Gesamtschulen mit guten Leistungen können weiterhin in die dreijäh-

rige gymnasiale Oberstufe wechseln.

Früher, nachhaltiger, individueller – Bildung vernetzen von Anfang an

Kinder früher, nachhaltiger und individueller zu fördern, ist das Ziel eines

umfassenden modernen Bildungskonzepts, das Hessen gemeinsam mit

Bayern für Kinder von Geburt an bis zum Alter von zehn Jahren erarbei-

tet hat. Mit dem Bildungs- und Erziehungsplan startete die Landesregie-

rung eine in Deutschland bisher einzigartige bildungspolitische Initiative.

Denn mit diesem Plan stehen nicht länger Institutionen wie Kindergärten

und Schulen im Mittelpunkt, sondern die Kinder selbst mit ihren individu-

ellen Fähigkeiten. Der Bildungs- und Erziehungsplan beschränkt sich

dabei nicht auf einen Altersabschnitt, sondern wird der gesamten kindli-

chen Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr gerecht. Er dient allen, die

zur Bildung der Kinder beitragen – Familien, Tagespflegeeltern, Kinder-

tageseinrichtungen und Grundschulen – als Leitfaden für die zielgerich-

tete Förderung kindlicher Lernmotivation.

Seine Wirkung: Durch das verstärkte Ineinandergreifen der unterschied-

lichen Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur weiterführenden

Schule bauen die jeweiligen Inhalte kontinuierlich aufeinander auf. Das

„Die Hessische Landesregierung wird mit allen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen einen

Erziehungs- und Bildungsplan für Kinder im Alter von der Geburt bis zum zehnten Lebensjahr im Sinne

einer Selbstverpflichtung erstellen.“


Bester Start

durch frühe Förderung

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 18

Bildung19

führt zu behutsameren Übergängen zwischen den Institutionen und

gewährleistet die bestmögliche individuelle Förderung des Kindes.

Sehr erfolgreich verlief denn auch der wissenschaftlich begleitete einein-

halbjährige Praxistest des Bildungs- und Erziehungsplans an mehr als 120

hessischen Modellstandorten, an denen mindestens eine Grundschule

und eine Kindertageseinrichtung ein so genanntes „Tandem“ bildeten.

So führte die verstärkte Zusammenarbeit unter anderem dazu, dass bei

mehr als 80 Prozent der beteiligten Institutionen die Konzeptarbeit bzw.

das Schulprogramm angepasst wurde, was letztlich dem einzelnen Kind

und seiner Entwicklung zugute kommt. Erzieherinnen und Erzieher sowie

die Lehrerinnen und Lehrer entwickelten zudem ein größeres gegensei-

tiges Verständnis. Der Bildungs- und Erziehungsplan wird vom kommen-

den Jahr an schrittweise in ganz Hessen eingeführt.

Gutes Deutsch für einen guten Start – Vorlaufkurse sehr beliebt

Wer in Hessen zur Schule geht, muss die deutsche Sprache beherrschen.

Das ist seit 1999 erklärtes Ziel hessischer Bildungspolitik. Denn nur so ist

gewährleistet, dass jedes Kind alle Chancen auf eine erfolgreiche Schul-

laufbahn hat. Angesichts des demographischen Wandels und der Tatsa-

che, dass mehr als 40 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren in Hessen

aus Zuwandererfamilien stammen – Tendenz steigend –, gewinnt dieser

selbst auferlegte Anspruch immer mehr an Bedeutung für die Zukunft

unseres Landes. Daher hat die Landesregierung ein umfassendes

Programm zur Förderung der Deutschkenntnisse von Zuwandererkin-

dern ins Leben gerufen.

Dabei steht die frühzeitige Sprachförderung im Mittelpunkt der Anstren-

gungen: So werden Sprachkurse für Kindergartenkinder und die Fortbil-

dung von Fachkräften aus den Tageseinrichtungen gefördert. Dazu

stockte die Landesregierung die Fördersumme von 1,3 Millionen Euro im

Jahr 2002 auf insgesamt rund 3,3 Millionen Euro in 2007 auf. Seit dem

Programmstart im Jahr 2002 bis einschließlich 2006 wurden vom Land

mehr als 40.600 Kinder bei der Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse

unterstützt. 10.600 Erzieherinnen und Erzieher haben sich von 2002 bis

2006 mit finanzieller Unterstützung des Landes fortgebildet, um als

Sprachvermittler Kindergartenkinder mit Migrationshintergrund beim

Erlernen der deutschen Sprache zu fördern. Hessen ist damit auf dem

Gebiet der sprachlichen Frühförderung bundesweit Vorreiter.

„Wer in Deutschland zur Schule geht, sollte die deutsche Sprache beherrschen. Wer in Hessen zur Schule

geht, muss sie beherrschen. Bereits 2002 hat die Hessische Landesregierung dieses Muss per Gesetz

festgeschrieben und dazu Sprachtests vor der Einschulung eingeführt. Im Gegenzug verpflichtet sich das

Land, den Kindern mit Sprachdefiziten Kurse zum vorschulischen Erwerb der deutschen Sprache anzu-

bieten - und zwar landesweit, flächendeckend und für alle.“

Gastbeitrag des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in „Die Welt“ vom 7. April 2006

Erst Deutsch sprechen,

dann in die Schule

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 19

20

Früh dabei: Hessen führt als erstes Land Sprachtest für Kinderab 4 Jahren einNachdem die Landesregierung Hessens bereits 2002 als erste in

Deutschland Sprachtests vor der Einschulung vorgeschrieben hat, wird

Hessen die Tests nun ebenfalls als erstes deutsches Land auf das

4. Lebensjahr vorverlegen. Im Sommer 2007 hat das Land die vorgezo-

genen Tests in mehreren Landkreisen eingeführt. Bis 2011 sollen flächen-

deckend in ganz Hessen alle Kinder ab 4 Jahren den Sprachtest

durchlaufen können.

Grund für das Vorziehen: Werden kindliche Sprachdefizite rechtzeitig

entdeckt, sind die Chancen enorm gut, sie bis zur Einschulung abgebaut

zu haben. Das war das Ergebnis einer ersten Untersuchung im Jahr 2003

im Auftrag des Hessischen Sozialministeriums. Bei der Untersuchung war

die Sprachkompetenz von 760 Kindern, davon 160 aus Ausländer- oder

Zuwandererfamilien getestet worden. Etwa jedes zweite Kind mit Migra-

tionshintergrund konnte nicht altersgerecht Deutsch sprechen. Bei den

Kindern mit Deutsch als Muttersprache war es nur jedes fünfte. Insgesamt

lag die Anzahl der Kinder mit verzögerter oder gestörter Sprachentwick-

lung bei 28 Prozent.

Als Reaktion auf das Ergebnis wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Kindertageseinrichtungen insbesondere im Hinblick auf verschiede-

ne Sprachfördermöglichkeiten geschult und auch die Eltern in diesen

Prozess eingebunden. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist beachtlich:

Denn eine erneute Untersuchung zeigte, dass 90 Prozent der deutschen

Kinder und 66 Prozent der Kinder aus ausländischen Familien ihre

Sprachfähigkeit deutlich verbessert hatten. Die Landesregierung dehnt

nun die Sprachtests schrittweise auf ganz Hessen aus, damit die Deutsch-

kenntnisse von Kindern frühzeitig verbessert werden können.

3.500.000

3.000.000

2.500.000

2.000.000

1.500.000

1.000.000

500.000

0

Hessen fördert Sprache und Integration auf nie dagewesenem NiveauHaushaltsmittel zur Sprachförderung für Zuwandererkinder im Kindergartenalter

2002

Quelle: HSM – ATG 84

2003 2004 2005 2006 2007

in €

1.293.100

1.638.100

2.255.900

3.255.900 3.255.9003.255.900

Sprachfähigkeit

deutlich verbessert

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 20

Bildung21

Sprachförderung auf Eltern ausgeweitetNeben den Kindergartenkindern sind die Erwachsenen eine zweite Ziel-

gruppe bei der Sprachförderung. 2003 sind die ersten Elternkurse zum

Erwerb der deutschen Sprache angelaufen, die sich an Eltern von Kinder-

gartenkindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse richten. Die Teil-

nehmerzahl hat sich seit Programmstart von 524 im Jahr 2003 auf fast

2.600 im Jahr 2006 erhöht. Die bereitgestellten Mittel hob das Land von

22.600 Euro im Jahr 2003 auf mehr als 287.000 Euro im Jahr 2006 an.

Hoch im Kurs: Hessens Vorlaufkurse Allen Kindern, die beim Anmeldetermin für die Grundschule den vorge-

schrieben Sprachtest nicht bestehen, bietet das Land so genannte

Vorlaufkurse an, um vor der Einschulung die deutsche Sprache zu erler-

nen. Von Anfang an stand das neunmonatige Deutsch-Lern-Angebot

hoch im Kurs und erfreut sich seitdem stetigen Zulaufs. Seit nunmehr fünf

Jahren nehmen etwa zehn Prozent der jährlich rund 60.000 zukünftigen

Schulanfänger in Hessen an den neunmonatigen Kursen teil. Dies zeugt

von der außerordentlich hohen Akzeptanz bei den Eltern.

Ziel der Landesregierung ist: Alle Kinder, die in Hessen eingeschult

werden, sollen ausreichend Deutsch sprechen und vom ersten Schultag

an mitreden können.

Und die Bilanz spricht für sich:

Seit Einführung der Kurse haben insgesamt 28.500 Kinder aus 90 Natio-

nen diese Kurse absolviert. Akzeptanz und Erfolgsquote liegen jeweils bei

rund 96 Prozent. Hessen stellt für den Unterricht zur Förderung von

Zuwandererkindern in Vorlauf- und späteren Begleit- oder Intensivkursen

im Schuljahr 2006/2007 mehr als 1.000 Lehrerstellen bereit. Insgesamt

12.000

11.000

10.000

9.000

8.000

7.000

6.000

5.000

4.000

Jedes Kind soll die deutsche Sprache beherrschenAnzahl der Kinder im Kindergartenalter in Sprachförderungsmaßnahmen

2002

Quelle: HSM

4.855

2003

7.328

2004

8.299

2005

9.610

2006

10.714

Anzahl der Kinder/Plätze

Erfolgsquote

von 96 Prozent

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 21

22

wendet die Landesregierung jährlich mehr als 48 Millionen Euro für die

Sprachförderung und Integration zugewanderter und ausländischer

Kinder und Jugendlicher auf.

Exzellentes Ergebnis: Rückstellungen bei der Einschulungnehmen rapide ab Eindrucksvoller Beleg für den Wert von Vorlaufkursen ist das rapide

Absinken der Rückstellungen. Im Schuljahr 2006/2007 waren nur noch

2,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler wegen nicht hinreichender

Deutschkenntnisse vom Schulbesuch zurückgestellt worden. 2003/2004

lag die Quote noch bei 4,7 Prozent.

Hessische Sprachförderung ist Exportschlager Hessen ist mit seiner sprachlichen Frühförderung bundesweit Vorreiter.

Die Kultusministerkonferenz hat daher das Land Hessen seit 2005 mit der

Federführung für die frühzeitige Förderung von Kindern mit Migrations-

hintergrund an Schulen betraut. Länder wie Baden-Württemberg, Berlin

und Nordrhein-Westfalen haben sich dieses hessische Konzept mittler-

weile zu eigen gemacht. Auch Bayern hat der Sprachförderung absolute

Priorität eingeräumt.

Erfolgskonzept „Deutsch & PC“ ausgeweitet Das 2001 gestartete gemeinsame Erfolgsprojekt „Deutsch & PC“ der

gemeinnützigen Hertie-Stiftung und des Landes zur Förderung von

Sprach-, Lese- und Medienkompetenz von Zuwandererkindern ist von 15

auf nunmehr 62 Grundschulen ausgeweitet worden. Alle Erstklässler mit

unzureichenden Deutschkenntnissen werden täglich in eigenen kleinen

Fördergruppen parallel zur restlichen Klasse in Deutsch und Mathematik

unterrichtet.

Weitere Maßnahmen zur Sprachförderung Für sogenannte Seiteneinsteiger mit geringen oder keinen Deutsch-

kenntnissen hat Hessen landesweit spezielle Intensivklassen und Inten-

sivkurse eingerichtet. Zugleich gibt es verpflichtende schulische

Sprachkurse und Deutsch-Förderkurse, in denen Deutsch-Kenntnisse

nachgeholt werden. Für Schülerinnen und Schüler ohne schulische

Vorbildung hat das Land Alphabetisierungskurse eingerichtet.

Hessen vervierfacht Zahl der Ganztagsschulen

Zum Schuljahr 2008/2009 wird Hessen die Zahl der Ganztagsschulen

gegenüber dem Schuljahr 2001/2002 vervierfacht haben. Insgesamt

„An allen Schulen in Hessen soll es bis 2015 die freiwillige Ganztagsschule geben. Heißt: Die Schulen

werden bis 17 Uhr geöffnet bleiben.“

Ministerpräsident Roland Koch auf dem Hessischen Schulleiterkongress am 3. März 2007

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 22

Bildung23

verfügt das Land dann über 530 Schulen mit Ganztagsangeboten. Darauf

aufbauend ist es Ziel der Landesregierung, in den kommenden Jahren

ein flächendeckendes freiwilliges Ganztagsangebot mit Öffnungszeiten

von 7.30 bis 17.00 Uhr zu schaffen.

Mit seinem Ganztagsschulangebot liegt Hessen im Vergleich der west-

deutschen Flächenländer bereits jetzt vor Nordrhein-Westfalen auf Platz 1:

Rund 18,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler nehmen Ganztagsange-

bote wahr. Der Bundesschnitt liegt bei 15,2 Prozent.

Ergänzend zu den bereits vorhandenen rund 840 Lehrerstellen im

Rahmen des „Ganztagsprogramms nach Maß“ stellt das Land bis zum

Schuljahr 2008/2009 weitere 120 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung.

Damit wird Hessen 960 Stellen bereitstellen, um allen Schülerinnen und

Schülern ein erreichbares Ganztagsangebot in Wohnortnähe anbieten zu

können. Jährlich wendet das Land derzeit 40 Millionen Euro für das Ganz-

tagsprogramm auf. 2008 soll diese Summe auf 45 Millionen Euro gestei-

gert werden.

Die Schulträger in Hessen machen zudem massiv von der Investitionsför-

derung des Bundes zum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen (IZBB-

Programm) Gebrauch. So konnte das Kultusministerium von den Mitteln,

die Hessen für die Jahre 2003 bis 2007 zur Verfügung stehen, bis April

2007 rund 85 Prozent oder rund 236 Millionen Euro bewilligen. Überdies

hat Hessen zusätzlich ein Investitionsprogramm von über 100 Millionen

Euro beschlossen, das insbesondere für die Mittagsverpflegung in Schu-

600

500

400

300

200

100

0

Hessen vervierfacht Zahl der GanztagsschulenDeutlich mehr Ganztagsschulen als 2001

Schuljahr2001/2002

Schuljahr2002/2003

Schuljahr2003/2004

Schuljahr2004/2005

Schuljahr2005/2006

Schuljahr2006/2007

Schuljahr2007/2008

(Plan)

Quelle: HKM

138172

226

287

336

406

480

Schuljahr2008/2009

(Plan)

530

Angebot nach Maß

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 23

24

len mit der auf acht Jahre verkürzten gymnasialen Oberstufe zugute

kommen soll.

Darüber hinaus erfüllen auch rund 90 Prozent der hessischen Grundschu-

len mit Betreuungsangeboten die von der Kultusministerkonferenz fest-

gelegten Vorgaben für eine offene Ganztagsschule. Die Zahl der

Grundschulen mit Betreuungsangebot kletterte von 288 im Schuljahr

1998/1999 auf 1.051 im Schuljahr 2006/2007. Zudem gibt es an 56 Schu-

len für Lernhilfe und an Sprachheilschulen ein Betreuungsangebot.

Starkes Praxisprofil für Hessens Hauptschulen

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Ministerpräsident Roland Koch mit

der Reform der Hauptschule in Hessen begonnen und ihr seit 1999 ein

neues, stärkeres Profil gegeben. Neben bildungsgangbezogenem Unter-

richt und spezifischen Lehrplänen stärkte die Landesregierung die Haupt-

fächer, und die Arbeitslehre wurde praxisorientierter ausgerichtet. Mit

großem Nachdruck verfolgt das Land das Ziel, die Zahl der Schulabgän-

ger ohne Hauptschulabschluss zu senken. Bis jetzt konnte die Zahl bereits

um ein Drittel reduziert werden.

SchuB entwickelt enorme SchubkraftSchülerinnen und Schüler, bei denen frühzeitig absehbar ist, dass sie

ihren Hauptschulabschluss nicht schaffen, fördert die Hessische Landes-

20

18

16

14

12

10

8

6

4

2

0

Platz 1: Hessen vorn bei GanztagsschulenAm Ganztagsbetrieb teilnehmende Schüler in Prozent aller Schüler der allgemein bildenden Schulen in den westdeutschen Flächenländern*

Quelle: Kultusministerkonferenz – Bericht über die allgemein bildenden Schulen inGanztagsform in den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland – Statistik 2002 bis 2005

18,6

17,8

15,2

13,4 13,0

11,210,0

7,0

3,2

Hessen

Nordrhein-Westfalen

Deutschland

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

Baden-Württe

mberg

Rheinland-Pfalz

SaarlandBayern

in %

*letzter verfügbarer Wert 2005

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 24

Bildung25

regierung seit 2002 landesweit in speziellen Klassen zum Lernen und

Arbeiten in Schule und Betrieb (SchuB-Klassen). Die Jugendlichen besu-

chen drei Tage pro Woche die Schule, zwei Tage einen Betrieb. Seit 2004

hat sich die Zahl der SchuB-Klassen verdreifacht, zum Schuljahr

2006/2007 starteten 69 neue SchuB-Klassen. Und das Konzept hat

großen Erfolg: Von 206 Schülerinnen und Schülern, die seit 2004 daran

teilgenommen haben, haben 188 bzw. über 90 Prozent den Abschluss

geschafft – mehr als 70 Prozent sogar den qualifizierenden Hauptschul-

abschluss mit Englisch. Im Hessischen Mathematik-Wettbewerb

2005/2006 wurde eine SchuB-Schülerin Landessiegerin.

SchuB-Absolventen haben sogar bessere Chancen auf einen Ausbil-

dungsplatz als ihre Mitschüler in den Regelklassen: Bereits im Juli 2006

hatten 68 von 206 Teilnehmern des ersten Durchgangs verbindliche

Ausbildungsplatzzusagen, elf einen Arbeitsplatz, 57 besuchten weiterfüh-

rende Schulen.

In Zukunft mehr SchuB Die Evaluierung bestätigt: SchuB-Klassen sind ein Erfolgsmodell und

weisen den Weg zur künftigen Organisation aller Hauptschulen. Denn

höherer Praxisbezug im Unterricht spornt die Jugendlichen zu Leistung

und Anstrengungen an. Daher wird Hessen aufbauend auf den guten

Erfahrungen am gegliederten Schulwesen mit individueller Förderung

festhalten und das SchuB-Modell schrittweise auf alle Hauptschulklassen

ausweiten.

24

22

20

18

16

14

12

10

Deutlich weniger Hauptschüler ohne AbschlussAnteil der Hauptschulabgänger* ohne Abschluss

in Hessen kontinuierlich gesenkt

Schuljahr 1999/2000

Schuljahr 2001/2002

Schuljahr 2003/2004

Schuljahr 2005/2006

in %

Schuljahr 2000/2001

Schuljahr 2002/2003

Schuljahr 2004/2005

17,816,6

15,814,9 14,4

21,3

22,9

Quelle: HKM

* Schulentlassene aus Hauptschulen, Integrierten Gesamtschulen und den Hauptschulzweigen der kooperativen Gesamtschulen

Mit SchuB zum Abschluss

Mehr Chancen

für Hauptschüler

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26

Ab ins Berufsleben: Hessen vernetzt Schule mit Wirtschaft

Kooperationen zwischen Schule und WirtschaftAuch außerhalb des SchuB-Projekts arbeiten die Schulen in Hessen mit

den Unternehmen vor Ort und Vertretern der hessischen Wirtschaft eng

zusammen. Dies bietet den Schülerinnen und Schüler wichtige Orientie-

rung für die persönliche Berufswahl. Aus der Zusammenarbeit zwischen

Schule und Wirtschaft sind bereits erste konkrete Kooperationen mit

Unternehmen entstanden. In vielen Schulen ist dies auch fester Bestand-

teil des Schulprogramms, unterstützt von der Landesarbeitsgemeinschaft

Schule-Wirtschaft Hessen. Ziel der Landesregierung ist es, Jugendliche

früher auf das Berufsleben vorzubereiten und ihre praktischen Fähigkei-

ten und Fertigkeiten bereits in den allgemein bildenden Schulen zu stärken.

Mehr Praxisnähe im UnterrichtMehr Praxisbezug zeichnet auch die neuen Lehrpläne aus: Betriebsbesu-

che, Praxistage, Betriebspraktika, Bewerbertraining, Methodentraining,

Praktika in der Berufsschule und die Verlegung eines Teils des Arbeits-

lehreunterrichts in die beruflichen Schulen. An den Hauptschulen gehö-

ren praxisorientierte Projektprüfungen zum Schulabschluss. An den

Gymnasien sind im Fach „Politik und Wirtschaft“, an Haupt- und Realschu-

len im Fach „Arbeitslehre“ Belange der Wirtschafts- und Berufswelt im

Stundenplan fest verankert. Auch in den Berufsschulen hat das Land den

Stellenwert von Betriebspraktika gestärkt, denn in mehreren Vollzeit-

Bildungsgängen sind sie nun verpflichtend vorgeschrieben. Daneben

gehören auch hier berufsorientierte Projektprüfungen zu den Abschluss-

prüfungen.

Hessen verstärkt Berufsorientierung in der LehrerbildungViele Schülerinnen und Schüler benötigen Hilfe bei der Berufsorientie-

rung und Berufswahl. Daher hat das Land dieses Thema in der Lehrerbil-

dung gestärkt. Im Rahmen des Projektes „Lambas“ entwickelte das Land

gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Gewerk-

schaftsbund, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskam-

mer und der Landesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft neue

Ausbildungsmodule für den Kompetenzbereich „Erziehen, Beraten,

Betreuen“.

Berufswahlpass hilft bei der BerufsorientierungIn Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft hat das Land Hessen

einen Berufswahlpass entwickelt, der Schüler bei der Berufsorientierung

unterstützen und deren eigenes Engagement, sich berufliche Perspekti-

ven zu erschließen, anregen soll. Dazu weitete die Landesregierung das

zunächst in Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet erfolgreich erprobte

Modell zum Schuljahr 2006/2007 auf ganz Hessen aus.

Theorie und Praxis

sinnvoll verbinden

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Bildung27

Projekt „Schule@Zukunft“ stärkt MedienkompetenzMedienkompetenz ist in vielen Berufsfeldern unverzichtbar. Die Landes-

regierung hat daher 2001 zusammen mit den Schulträgern und Partnern

aus der Wirtschaft das Projekt „Schule@Zukunft“ ins Leben gerufen, um

die Medienausstattung der Schulen und die Medienerziehung gezielt

voranzubringen. Seit Beginn der Initiative haben das Land Hessen und die

hessischen Schulträger über 100 Millionen Euro für moderne Informati-

onstechnologie an Schulen und die Stärkung der Medienkompetenz von

Lehrerinnen und Lehrer investiert. Von 2005 bis 2008 stellt das Land

weitere 15 Millionen Euro zur Fortführung des Projekts zur Verfügung.

Mehr sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentren Hessen hat die Schullandschaft für Förderschulen weiter ausgebaut. Im

Schuljahr 2006/2007 verfügte Hessen landesweit über 111 Förderschu-

len als sonderpädagogische Beratungs- und Förderzentren. Das sind

dreimal mehr als noch 1998. Diese Zentren unterstützen Kinder und

Jugendliche mit Lern-, Sprach- und Verhaltensschwierigkeiten sowie

Schülerinnen und Schüler mit Hör- oder Sehbeeinträchtigungen. Ziel ist

es, diese Schülerinnen und Schüler so zu fördern, dass sie an ihrer ange-

stammten Regelschule verbleiben können. Sonderpädagogischer

Förderbedarf soll so vermieden werden.

Darüber hinaus stellt Hessen ab dem Schuljahr 2006/2007 insgesamt

105 zusätzliche Stellen für Beratungslehrerinnen und -lehrer mit dem

Schwerpunkt „Erziehungshilfe“ für den allgemein bildenden und berufli-

chen Bereich zur Verfügung. Die speziell ausgebildeten und geschulten

Förderschulpädagogen unterstützen die Lehrerinnen und Lehrer bei der

Erziehungsarbeit.

HESSENCAMPUS: Initiative für Lebensbegleitendes Lernen

Eine qualitativ gute Ausbildung, der Erhalt von erworbenen Kenntnissen

sowie kontinuierliche Weiterbildung sind beste Voraussetzungen, um

sich erfolgreich in einer sich immer schneller fortentwickelnden Gesell-

schaft zu bewegen. Auch angesichts des demographischen Wandels hat

Hessen die Wichtigkeit stetigen Bildens frühzeitig erkannt und ein neues

Bildungskonzept entworfen: Lebensbegleitendes Lernen. Die praktische

Ausgestaltung des Konzepts sieht vor, die zumeist voneinander unabhän-

gigen Bereiche wie Vorschulbildung, Schule, aber auch berufliche Fort-

„Angesichts des beschleunigten Wandels, dem die Gesellschaft heute unterliegt, gewinnt das Lernen in

allen Lebensphasen für die Menschen immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die stei-

genden Anforderungen des Arbeitsmarktes, denen sich jeder Einzelne stellen muss. Lebensbegleitendes

Lernen ist auch deshalb ein so wichtiges Zukunftsthema, weil es die Bürgerinnen und Bürger befähigt,

die Gesellschaft aktiv mitzugestalten.“

Ministerpräsident Roland Koch am 8. Mai 2007 auf dem Jahresforum 2007 der Initiative HESSENCAMPUS in Frankfurt

Fürs Leben ein Leben lang

lernen

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28

und Weiterbildung eng zu verzahnen und so ein aufeinander aufbauen-

des und durchlässiges Gesamtsystem zu schaffen.

Mit diesem bildungspolitischen Zukunftspfeiler ist Hessen bundesweit

Vorreiter. Für die erste von acht Startinitiativen im Rahmen von „HESSEN-

CAMPUS“, dem „Haus des Lebenslangen Lernens – Campus Dreieich“ hat

im April 2007 auch der Bau zusätzlicher neuer Gebäude begonnen. Ab

dem Schuljahr 2008/2009 sollen dort rund 3.000 Menschen aller Alters-

gruppen aus-, fort- und weitergebildet werden

Mit „HESSENCAMPUS Lebensbegleitendes Lernen“ wollen Land und

Kommunen gemeinsam für die Menschen in Hessen vielfältige und quali-

tativ hochwertige Angebote ermöglichen und bessere Zugänge zum

lebensbegleitenden Lernen eröffnen. Zur Kooperation ist ausdrücklich

auch die regionale Wirtschaft aufgerufen. Für den Aufbau der Zentren in

den Regionen werden bereits bestehende Gebäudekomplexe genutzt,

um Synergieeffekte zu erzeugen, aber auch neue Raumkapazitäten

geschaffen. Jede Initiative soll ihrem Modell ein spezifisches regionales

Profil geben, wobei alle Zentren aber so viel Gemeinsames haben, dass

HESSENCAMPUS eben „typisch hessisch“ ist. Der dazu eingeschlagene

Weg kommt weder nur „von oben“ noch hat er seinen Ursprung allein

„vor Ort“: Es ist ein Weg enger Zusammenarbeit, damit Zentren des

HESSENCAMPUS entstehen, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort

nutzen und von ihnen angenommen werden.

Hessen fördert Leistungsstarke und Hochbegabte Neben der Förderung von leistungsschwächeren Kindern setzt sich die

Landesregierung bereits seit Jahren für leistungsstarke und hochbegab-

te Schülerinnen und Schüler ein. Kontinuierlich hat Hessen dazu flächen-

deckend moderne Beratungs- und Förderangebote auf- und ausgebaut

und damit auf die landesweit verstärkte Nachfrage von Eltern nach

möglichst wohnortnahen Förderangeboten in Grund- und weiterführen-

den Schulen reagiert.

Seit Jahresbeginn 2004 kann sich jede hessische Schule um das Gütesie-

gel einer hochbegabungsfördernden Schule bewerben. Insgesamt

halten in Hessen 90 Schulen unterschiedlicher Schulformen eine Palette

differenzierter Förderprogramme bereit. Hessen ist damit bei der integra-

tiven und einzelfallbezogenen Hochbegabtenförderung in Schulen Spit-

zenreiter. Flankiert wird das Gütesiegel-Programm durch das in Hessen

errichtete Beratungsnetzwerk Hochbegabung, das von der zentralen

begabungsdiagnostischen Beratungsstelle BRAIN an der Marburger

Philipps-Universität über die schulpsychologischen Ansprechpartnerin-

nen und -partner für Hochbegabung in den Staatlichen Schulämtern bis

zur Zusammenarbeit mit Beratungsstellen von Schulträgern sowie Kinder-

und Jugendakademien reicht.

Gütesiegel für

Hochbegabtenförderung

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Bildung29

„Leuchtturm Hansenberg“ – Spitzenleistungen gepaart mit SozialkompetenzBesondere Leistungsstärke und hohe Motivation verbunden mit Sozial-

kompetenz – das sind die Eigenschaften, die Jugendliche mitbringen

müssen, um in der Internatsschule Schloss Hansenberg aufgenommen zu

werden. Dem Oberstufengymnasium liegt ein pädagogisches Konzept

zugrunde, das frühzeitig Theorie und Praxis miteinander verbindet und

die spezifischen Kompetenzen der Wirtschaft und der Hochschulen zur

optimalen Vorbereitung auf Studium und Beruf nutzt. Das Modell ist

einzigartig in Deutschland.

Die Schule verwirklicht den Grundsatz, dass jede Schülerin und jeder

Schüler jenseits sozialer Schranken einen Anspruch auf bestmögliche

Förderung der jeweiligen Anlagen und Begabungen hat. Der Besuch ist

kostenfrei, lediglich für die Unterbringung und die Verpflegung ist ein

Selbstbeitrag zu leisten.

Schloss Hansenberg wird von Staat und Wirtschaft als Public-Privat-Part-

nership betrieben: Die Unternehmen Altana AG, Dresdner Bank AG und

Linde AG unterstützen das Land bei seinem Ziel, künftige Leistungsträger

im öffentlichen Schulsystem adäquat zu fordern und zu fördern. Die enge

Verbindung zwischen Schule und Wirtschaft ist ein großer Pluspunkt für

alle Beteiligten. Insbesondere innovative Unternehmen schätzen zudem

die Hansenberg-Absolventen, die sich vor allem durch ihre Sozialkompe-

tenz und Bereitschaft zu Spitzenleistungen auszeichnen.

Der erste Jahrgang der Internatsschule Schloss Hansenberg hat im

Sommer 2006 das zwölfjährige Abitur abgelegt und einen exzellenten

Notendurchschnitt von 1,63 erreicht.

Mehr Qualität durch stärkere Eigenverantwortung vor Ort

Schlüssel zur weiteren Verbesserung der Unterrichtsqualität in Hessen ist

der Mut der Schulen zum eigenverantwortlichen Arbeiten. Bereits jetzt

können sie eigenverantwortlich ihr Schulprogramm entwickeln und

umsetzen, verfügen über eigene Budgets für den Einsatz von externen

Vertretungskräften und Fortbildungsangebote, wählen neue Lehrkräfte

selbst aus und können Unterrichtseinheiten dank einer Jahresstundentafel

flexibel gliedern. Im nächsten Schritt will Hessen die Position des Schul-

leiters weiter stärken. Mit dieser Professionalisierung der Schulleitung soll

„Wir wollen, dass sich Schule stärker als Dienstleister versteht und sich auf die individuellen Bedürfnisse

unserer Kinder einstellen kann, dass ihre Fähigkeiten und Neigungen schnell erkannt, gefördert und

gestärkt werden, um ihnen einen guten Start in ein erfülltes Leben zu bereiten. Dafür brauchen Schulen

mehr Spielräume, und die werden wir ihnen geben.“

Ministerpräsident Roland Koch auf dem Hessischen Schulleiterkongress am 3. März 2007

Deutschlandweit

einzigartig

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30

die Tätigkeit stärker als Führungsaufgabe begriffen und gewürdigt werden.

Eigenverantwortlich agierende Schulen arbeiten selbstverständlich nicht

vollkommen beliebig und losgelöst, sondern werden von den Schuläm-

tern und vom Schul-TÜV beim Erreichen ihrer Ziele unterstützt und

begleitet. Zu den verbindlichen Zielen zählt die Einführung zentraler

Abschlussprüfungen in allen Bildungsgängen, schulinterne Vergleichsar-

beiten und die Teilnahme an internationalen Studien wie PISA.

Land führt Schulen in die Eigenverantwortung• Mit der Einführung einer Jahresstundentafel im August 2006 haben die

Schulen die Freiheit erhalten, ihre Stundenkontingente in den einzel-

nen Fächern über ein oder zwei Jahre zu verteilen. Damit kann der

Unterricht gezielter auf die Lern- und Förderbedürfnisse der Schülerin-

nen und Schüler abgestimmt werden.

• Mehr Freiheit bei der Organisation von kurzfristigem Vertretungsunter-

richt haben die Schulen im Rahmen der „Unterrichtsgarantie Plus – für

eine verlässliche Schule“ erhalten. Jede Schule verfügt über ein Budget

von 1.000 Euro pro Lehrerstelle, um damit selbstständig und schnell die

Vertretung vor Ort zu organisieren.

• Entscheidende Veränderungen auch bei der Personalauswahl: Schul-

leitungen können ihre Neueinstellungen selbst vornehmen.

Zukunftsfähigkeit einer ausgewogenen regionalen Schullandschaftgesichert

Die Hessische Landesregierung hat die notwendigen Vorkehrungen

getroffen, um angesichts zurückgehender Schülerzahlen und der schwin-

denden Auslastung von Schulen in Folge des demographischen Wandels

auch in Zukunft ein ortsnahes, pädagogisch sinnvolles und Wahlmöglich-

keiten bietendes Bildungsangebot sicherzustellen. Damit auch weiterhin

die Kinder und Jugendlichen in dünner besiedelten Regionen Hessens

den gleichen Zugang zu guter Bildung haben wie Kinder in Ballungsräu-

men, müssen Schulstandorte aktiv gesichert werden.

Hessen hatte dazu die Schulträger erstmals 2004 aufgefordert, die aktu-

elle Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen in ihrer Schulentwicklungs-

planung zu berücksichtigen und sich an den im Schulgesetz vor-

gegebenen Richtwerten für die Klassengrößen zu orientieren. Richtwerte

gelten für Schulen der Sekundarstufen I und II, ausdrücklich nicht für Grund-

schulen. Hier gilt weiterhin der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“.

Klares Bekenntnis zum konfessionsgebundenen Religionsunterricht

Die Hessische Landesregierung bekennt sich klar zum konfessionsgebun-

denen Religionsunterricht. Eine grundsätzliche Werteerziehung auf

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Bildung31

Grundlage humanistischer und christlicher Tradition ist ein zentraler

Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags von Schule. Dem Reli-

gionsunterricht wird in Hessen als gleichberechtigt verpflichtendes

Unterrichtsfach Vorrang vor Ethikunterricht eingeräumt. Insgesamt

vermittelt Religionsunterricht nicht nur Kenntnisse christlich-abendländi-

scher Geschichte und Kultur, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag

zur Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler. Er verbin-

det Wissensvermittlung und ethische Erziehung mit dem Angebot, sich

mit der Sinnfrage auseinanderzusetzen. Dort, wo Religionsunterricht nicht

in Anspruch genommen wird, muss Ethikunterricht verpflichtend besucht

werden.

Um dem legitimen Bedürfnis der in Hessen lebenden Bürgerinnen und

Bürgern muslimischen Glaubens Rechnung zu tragen, dass der Islam im

Schulunterricht berücksichtigt wird, haben Schulen die Möglichkeit „Ethik

mit Schwerpunkt Islam“ anzubieten.

Das Land hat überdies im Rahmen der Zentrenbildung in den kleineren

geisteswissenschaftlichen Fächern den bisher in Gießen angesiedelten

Lehrstuhl für Islamwissenschaften in das Zentrum für Orientforschung an

der Universität Marburg integriert und damit langfristig gesichert.

Bekenntnis zu

christlichen Wurzeln

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 31

32

II. Wissenschaft und Forschung – Hochschulen stärken und Innovationskraft nutzen

Hessen investiert in gute Bedingungen für kluge Köpfe

Hessen bietet klugen Köpfen eine vielfältige Hochschullandschaft und

innovativen Unternehmen eine lebendige Netzwerkstruktur. 25 staatliche

und private Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen sowie 40

Forschungseinrichtungen decken die gesamte Breite wissenschaftlicher

Disziplinen ab. Diese Vielfalt von Wissenschaft und Forschung ist zugleich

auch schnell und bequem erreichbar: Im Umkreis von einer Stunde rund

um Frankfurt finden sich allein 22 Hochschulen – in und außerhalb

Hessens. Und im Norden des Landes rund um Kassel können in maximal

einer Stunde neun Hochschulen angesteuert werden.

Um diese Wissenschaftslandschaft Hessens dynamisch fortzuentwickeln

und die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Hochschulen zu stärken, stei-

gerte das Land kontinuierlich die jährlichen Investitionen in die Einrich-

tungen. Seit 2005 erhalten die Hochschulen jährlich rund 1,2 Milliarden

Euro – die höchste Summe, die Hessen je für seine Wissenschaftsstand-

orte aufgebracht hat. Dies dokumentiert eindrucksvoll den Stellenwert,

den die Landesregierung der Hochschul- und Bildungspolitik beimisst.

Drehscheibe im Herzen Europas

Universitäten

Fachhochschulen

Land sichert Wettbewerbs-

fähigkeit der Hochschulen

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Wissenschaft und Forschung33

Gleichzeitig vervierfachte das Land seit 1998 die Investitionen in den

Hochschulbau von damals 65,5 Millionen Euro auf 227,4 Millionen Euro

im Jahr 2007. Diese Fördersumme hebt das Land 2008 nochmals an und

stellt dann 250 Millionen Euro pro Jahr bereit. Das ist der Start von

HEUREKA.

HEUREKA – Drei Milliarden Euro für den Hochschulbau Als erstes Land ergreift Hessen die Chancen, die sich infolge der Födera-

lismusreform bieten und nimmt den Ausbau seiner Hochschulen konse-

quent in die eigenen Hände. Drei Milliarden Euro wird Hessen bis 2020

in seine zwölf staatlichen Hochschulen investieren. Damit stehen für den

Hochschulbau mehr als doppelt so viele Mittel wie im gesamten Zeitraum

zwischen 1996 bis 2007 zu Verfügung. HEUREKA – der Name steht für:

HochschulEntwicklungs- und Umbauprogramm: RundErneuerung, Kon-

zentration und Ausbau von Forschung und Lehre in Hessen.

Mit diesem bundesweit einmaligen Programm soll Hessen zum moderns-

ten Hochschulstandort Deutschlands ausgebaut werden. Durchschnitt-

lich stehen nun 250 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau von

Standorten und zur Modernisierung von Gebäuden bereit.

Die Hessische Landesregierung gestaltet somit frühzeitig die zukünftige

Entwicklung des Hochschulwesens. Sie ebnet mit der verbesserten Infra-

struktur den Weg, die Chancen im nationalen und internationalen

Wettbewerb um Studierende, Wissenschaftler und um Drittmittel für

Forschung und Entwicklung zu optimieren. Dabei zielt das Land auf die

1.200

1.150

1.100

1.050

1.000

950

900

Hessen stärkt Wissenschaft und ForschungZuschüsse des Landes Hessen an die hessischen Hochschulen*

1998 1999einschl.

Nachtrag

2000 2001 2002 2003einschl.

Nachtrag

2004 2005einschl.

Nachtrag

Quelle: HMWK, Haushaltsansätze

96

3,1

96

6,0

1.0

19

,1

1.0

53

,4

1.0

86

,5

1.1

26

,8

1.1

19

,9

1.1

58

,72007(soll)

1.1

91

,7

2006

1.1

58

,7

in Mio. €

*Sollzahlen ohne Sperren – ohne Zuschüsse Trägeraufgaben Klinika – ohne Bauinvestitionen

Bundesweit einmaliges

Investitionsprogramm

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 33

34

Herausbildung und Etablierung von Exzellenzen und auf effektivere

Bedingungen für den Wissenstransfer von Hochschulen zur Wirtschaft

und zur Gesellschaft.

Derzeit studieren in Hessen rund 160.000 Studentinnen und Studenten,

eine Zahl, mit der auch 2020 gerechnet werden kann. In der dazwischen

liegenden Zeit geht das Land von steigenden Studierendenzahlen aus.

Diese Entwicklung ist in den Bauplanungen insoweit berücksichtigt, als

dass „atmende Gebäude“ entstehen sollen, die flexibel an veränderte

Nutzungen angepasst werden können.

Bedeutende Bauprojekte an Hessens Hochschulen • Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main: Auf dem

Campus Westend wurden die Grundsteine für das neue Institutsgebäu-

de der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie den Neubau des

Hörsaalzentrums gelegt. Neu auf dem Campus Riedberg ist das Insti-

tutsgebäude Geowissenschaften.

Ein „Leuchtturm“ für den Finanzplatz Frankfurt ist das im Bau befind-

liche „House of Finance“. Denn mit dieser Einrichtung schafft das Land

die Voraussetzungen für den Aufbau eines breiten Forschungsappa-

rats, der Finanzdienstleistern wissenschaftliche Unterstützung liefert

und fundierten Austausch ermöglicht. Mit der Bündelung der „Finance,

Money und Law“-Kompetenzen der Universität wird ein auf Spitzenfor-

schung ausgerichtetes Zentrum geschaffen, um qualifizierte Nach-

wuchskräfte auf internationalem Niveau herauszubilden und Politik

ebenso wie Praxis gezielt zu beraten.

Quelle: HMdF/HMWK – Hochschulbauausgaben (EP18 plus TU Darmstadt)

Hessen schafft beste Bedingungen für die Ausbildung kluger KöpfeEntwicklung der Landesmittel für den Hochschulbau seit 1998

300,0

250,0

200,0

150,0

100,0

50,0

0,0 65

,5

93

,7

95

,2

10

4,7

81

,9

11

6,0

14

3,4

16

4,9

18

6,5

22

7,4

25

0,0

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007(Plan)

2008(HEUREKA)

in Mio €

Geballte Kompetenz

für den Finanzplatz

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All diese Projekte gehören zur Neuordnung der Frankfurter Universität,

in die das Land bis zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Jahr 2014 insge-

samt mehr als 600 Millionen Euro investiert.

• Technische Universität Darmstadt: Sie ist als bislang einzige hessische

Hochschule aufgrund des TUD-Gesetzes weitgehend autonom in der

Planung und Realisierung ihrer Bauprojekte und fungiert als Bauherr.

Dafür erhält die Universität vom Land jährlich 20 Millionen Euro. Im

Rahmen des Programms HEUREKA sind Investitionen in Höhe von 310

Millionen Euro vorgesehen.

• Philipps-Universität Marburg: Das Land wird die historische Chance

nutzen, die sich aus der Verlagerung der Kliniken auf die Lahnberge

und der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg

ergibt: Entwicklungsziel von HEUREKA in Marburg ist die Konzentrati-

on der Natur- und Lebenswissenschaften auf dem Campus Lahnberge

und der Geistes- und Sozialwissenschaften auf dem bisherigen Klinik-

areal, dem innenstädtischen Campus Firmanei.

• Justus-Liebig-Universität Gießen: Bauliche Schwerpunkte an der

Gießener Universität sind vor allem die Veterinärmedizin mit den

vordringlich zu errichtenden Neubauflächen für die Kleintierklinik und

die Vogelklinik sowie die Naturwissenschaften mit den Neubauflächen

für die Chemie. Die Bedarfsplanung sieht zur Arrondierung des Univer-

sitätsstandorts Gießen Projekte mit einem Investitionsvolumen von

mehr als 400 Millionen Euro vor.

• Universität Kassel: Die Universität Kassel erhält einen Neubau für die

Sprach-, Erziehungs- und Wirtschaftswissenschaften mit einem Gesamt-

kostenumfang von etwa 21 Millionen Euro. Der Neubau soll 2008 bezo-

gen werden.

• Fachhochschule Gießen-Friedberg: Die Hochschule wird demnächst

über zwei Neubauten verfügen: ein neues Verfügungsgebäude am

Standort Gießen, das mit einem Kostenaufwand von 14 Millionen Euro

errichtet wird, und einen Erweiterungsbau am Standort Friedberg mit

einem Kostenumfang von insgesamt 23,5 Millionen Euro. Die Baufertig-

stellung ist jeweils für 2008 vorgesehen.

• Fachhochschule Fulda: Die Sanierung und der Umbau der von der

Bundespolizei erworbenen ehemaligen BGS-Kaserne sind im Laufe des

Jahres 2007 vorgesehen. Perspektivisch soll der Campus mit der Errich-

tung eines Infrastrukturzentrums und der Umgestaltung der Außenan-

lagen aufgewertet werden.

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Hochschulpakt für Planungssicherheit und Exzellenzbildung

Land garantiert PlanungssicherheitMit der Unterzeichnung des neuen Hochschulpaktes von 2006 bis 2010

hat die Hessische Landesregierung den zwölf staatlichen Universitäten,

Fachhochschulen und Kunsthochschulen finanzielle und planerische

Sicherheit für die nächsten fünf Jahre garantiert. Damit schreibt Hessen

die Vereinbarung vom Januar 2002 weiter und steht so zu seiner Verant-

wortung für die Hochschulen und für die Modernisierung des Bildungs-

lands Hessen ein.

Das Budget für die Hochschulen Hessens wird in den kommenden Jahren

somit unverändert fortgeschrieben, wobei es sich seit 2007 an der Steu-

erentwicklung orientiert: Bei sinkenden Steuereinnahmen verringern sie

sich um maximal 1,5 Prozent, bei steigenden Einnahmen wachsen sie um

höchstens 1,5 Prozent. Darüber hinaus schüttet das Land seit 2006 ein

Innovationsbudget von 15,3 Millionen Euro an die Hochschulen aus.

Diese Mittel sollen den Hochschulen zur Förderung von Umstellungen,

zur Schwerpunktbildung in Lehre und Forschung sowie zur Förderung

von Exzellenz zur Verfügung stehen.

Hochschulen garantieren Modernisierung und Schwerpunkt-bildungAuf der anderen Seite erwartet das Land von den Hochschulen weitere

Fortschritte auf folgenden Gebieten:

• Erhöhung des Anteils an Absolventinnen und Absolventen und Verkür-

zung der Studiendauer,

• Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor- und Master-Studiengänge,

• gemeinsame Struktur- und Entwicklungsplanung mit Schwerpunkten,

• Ausbau der strategischen Partnerschaften innerhalb und außerhalb

Hessens sowie

• Weiterentwicklung der Verfahren zur internen und externen Leistungs-

kontrolle in Forschung und Lehre.

Die Details darüber hat das Land in Zielvereinbarungen mit jeder einzel-

nen Hochschule individuell verhandelt. Diese Ziele bilden die Grundlage

für die weiteren Planungen zu Struktur und Entwicklung einer Hochschu-

le sowie für die Investitionszuschüsse des Landes. Angesichts der weitrei-

chenden Autonomie, die Hessen den Hochschulen gewährt, sind die

Zielvereinbarungen das zentrale Steuerungsinstrument. Eines der wich-

tigsten Ziele ist die gezielte Bildung von Schwerpunkten, von Exzellenzen.

„Wir wissen sehr wohl, dass die finanzielle Unabhängigkeit der Hochschulen nur durch den Staat gesi-

chert werden kann. Für ihre konkret zu benennenden Leistungen werden die hessischen Hochschulen

auch weiterhin verlässliche Zuwendungen erhalten.“


Planung gesichert –

Modernisierung garantiert

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Denn nur durch die Konzentration auf den Ausbau von Stärken kann das

wissenschaftliche Profil einer Hochschule in Lehre, Forschung und Nach-

wuchsförderung geschärft werden. Dazu gehören auch regionale Koope-

rationen der Hochschulen und die verstärkte Zusammenarbeit mit

selbstständigen Forschungseinrichtungen.

Sozialverträgliche Studienbeiträge für optimale Studienbedingungen

Vom Wintersemester 2007/2008 an werden auch in Hessen allgemeine

Studienbeiträge von 500 Euro je Semester eingeführt. Damit hat die

Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Hochschulausbildung

eingeleitet, der den Studienstandort Hessen weiter stärken wird und die

Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Hochschulen im nationalen und

internationalen Vergleich sichert.

Die Ausgaben für die zwölf staatlichen Universitäten, Fach- und Kunst-

hochschulen des Landes sind in dieser Legislaturperiode kontinuierlich

auf den Rekordstand von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2007 gestei-

gert worden. Doch das Ziel, die Ausbildung qualifizierter Akademiker zu

verbessern und die Hochschulen damit noch leistungsfähiger zu machen,

ist nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu erreichen.

Mit einem sozial ausgewogenen Modell von darlehensfinanzierten Studi-

enbeiträgen sorgt Hessen deshalb dafür, dass die Studierenden künftig

zu einem kleinen Teil das mitfinanzieren, woraus sie selbst qualitativen

und im Ergebnis auch ökonomischen Nutzen ziehen, nämlich die Verbes-

serung der Studienbedingungen. Studienbeiträge sind daher eine Inves-

tition in die eigene Zukunft! Sie sind auch ein Beitrag zur sozialen

Gerechtigkeit, denn bisher bezahlt der überwiegende Bevölkerungsteil

der Nichtakademiker mit seinen Steuern das Studium von Akademikern,

die danach ein weitaus höheres Gehalt erzielen können.

Studienbeiträge sorgen für spürbare Qualitätsverbesserung Die Einnahmen von schätzungsweise 120 Millionen bis 130 Millionen

Euro fließen in vollem Umfang den Hochschulen zu, die über deren

Einsatz eigenverantwortlich und nach ihren Erfordernissen und unter

Beteiligung der Studierenden entscheiden. Dabei gilt der gesetzlich

verankerte Grundsatz, dass die Einnahmen zweckgebunden zur Verbes-

serung der Qualität von Studium und Lehre zu verwenden sind. Die

Studierenden an den zwölf staatlichen Universitäten, Fach- und Kunst-

hochschulen Hessens können somit vom Wintersemester 2007/2008 an

mit spürbaren Qualitätsverbesserungen in Studium und Lehre rechnen.

„Ich lege höchsten Wert darauf, dass die Universitäten sehr schnell nachweisen, dass mit den

Millionensummen eine Verbesserung der Lehre organisiert wird. Die Studenten dürfen für ihre

Gebühren eine Gegenleistung erwarten und die werden sie auch bekommen.“

Interview des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit der „Frankfurter Neuen Presse“, am 15. Juli 2006

Studienstandort

international stärken

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38

Die Hochschulen planen unter anderem die Verbesserung der Ausstat-

tung von Praktika, Laborräumen und Bibliotheken. Ausbauen will man die

elektronische Infrastruktur und das E-Learning. Die Förderung verschie-

dener Formen zeit- und ortsunabhängigen Lernens dient unter anderem

ebenso der Verbesserung der Vereinbarkeit von Studium und Familie wie

die Erweiterung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Studieren-

den. Intensiviert werden soll die Studienberatung insbesondere auch für

ausländische Studierende. Darüber hinaus sind personelle Verstärkun-

gen in der Lehre vorgesehen, um kleinere Gruppen und damit eine

Verbesserung der Betreuungsrelation in Seminaren, Praktika oder

Arbeitsgruppen zu erreichen. Geplant ist auch die verstärkte Einrichtung

von studienförderlichen Jobs, also etwa für wissenschaftliche Hilfskräfte

oder für Tutorien. Hinzu kommen längere Öffnungszeiten von Bibliothe-

ken und PC-Pools für Studenten.

Um über die Verwendung der Studienbeiträge zu informieren, werden

die Hochschulen regelmäßig Berichte vorlegen und Evaluierungen

veranlassen. Dabei sind sie auch dem Hessischen Ministerium für Wissen-

schaft und Kunst regelmäßig rechenschaftspflichtig.

Ein Nein zu Beiträgen ist unverantwortlichHessen ist umgeben von Ländern, die bereits Studienbeiträge erheben.

Das bedeutet auch: Werden die Beiträge in Hessen nicht eingeführt, wird

dies zu einem signifikanten Anstieg der Studierendenzahlen an hessi-

schen Hochschulen führen. Ein höherer Numerus clausus wäre die logi-

Studienbeiträge in DeutschlandEinnahmen verbessern Studium und Lehre

Hamburg

SoSe ‘07; 500 €

Niedersachsen

WiSe 06/07*; 500€

NRW

WiSe 06/07; max. 500 €

Hessen

WiSe 07/08; 500 €

Baden-Würt.

SoSe ‘07; 500 €

Saarland

WiSe 07/08; 300–500 €

Bayern

SoSe ‘07; 100–500 €Quelle: dpa

*Erstsemester, alle Studierenden ab SoSe 2007SoSe = Sommersemester; WiSe = Wintersemesterer

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sche Konsequenz dieser „Überschwemmung“. Hessische Abiturienten

hätten es somit schwerer, an den Hochschulen ihres eigenen Landes zu

studieren. Gleichzeitig würden sich die Studienbedingungen in Hessen

im Vergleich zu den Hochschulen anderer Länder verschlechtern und die

Qualität der Lehre sinken.

Intensiver betreut – schneller gut studiertDie Studienbeiträge werden in Gänze zur Verbesserung der Qualität der

Lehre eingesetzt. Die Hochschulen sind somit in der Pflicht, das Lehran-

gebot für ihre „Kunden“ so zu gestalten, dass diese intensiver betreut

werden und ein Studium ohne Verzögerungen möglich ist. Studierende

sind somit in der Lage, ihr Studium schneller zum Abschluss zu bringen

und früher ins Erwerbsleben einzusteigen.

Auch die Wirtschaft verspricht sich von Studienbeiträgen eine Verbesse-

rung der Lehre. Einer Trend-Umfrage der Frankfurter Rundschau, von

rheinmain-tv und der Landesbank Hessen-Thüringen unter 450 Entschei-

dern im Rhein-Main-Gebiet ergab, dass die überwiegende Mehrheit

Studienbeiträge für sinnvoll hält und dadurch bessere Qualifikationen

von künftigen Bewerbern erwartet. Sie gehen davon aus, dass Studien-

beiträge die Qualität der Ausbildung steigern.

Auf Studiendarlehen haben alle AnspruchDie Aufnahme eines Studiums ist auch künftig ohne zusätzliche finanziel-

le Belastungen während des Studiums möglich und hängt damit nicht von

der wirtschaftlichen Lage eines Studierwilligen ab. Denn durch Studien-

darlehen und Rückzahlungsregelungen ist sicher gestellt, dass niemand

aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten oder in der Rückzah-

lungsphase unverhältnismäßige Einschränkungen hinnehmen muss.

Jeder Studierende, der die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, hat

Anspruch auf ein Studiendarlehen, und zwar unabhängig vom gewählten

Studienfach, unabhängig von seiner Bonität und ohne Sicherheitsleistun-

gen. Das Studienbeitragsmodell ist also mit der Landesverfassung vereinbar.

Die Rückzahlung beginnt frühestens zwei Jahre nach dem Ende des

Studiums und auch dann nur, wenn bestimmte Einkommensgrenzen

überschritten werden. Für BAföG-Empfänger, die also zwei Darlehen

zurückzahlen müssen, darf die Summe der Darlehen einschließlich der

Zinsen 15.000 Euro nicht übersteigen. Liegt die Summe über diesem

Betrag, wird gekappt. Das Land leistet darüber hinaus seinen Beitrag

durch die Übernahme der Verpflichtungen bei ausfallenden Darlehen.

Stipendien und Freistellungen für außerordentliche Leistungen Hochschulen haben zudem die Möglichkeit, Studierende bei überdurch-

schnittlichen Leistungen im Studium oder aus sozialen Erwägungen wie

etwa bei Kindererziehung, bei Krankheit oder der Pflege von Angehöri-

gen von den Beiträgen freizustellen. So stehen Studierenden, die Eltern

Beiträge für ein

besseres Studium

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 39

40

eines oder mehrerer Kinder bis zu 14 Jahren sind, sechs Freisemester je

Kind zur Verfügung, die frei zwischen den Elternteilen verteilt werden

können.

Darüber hinaus sind Stipendien in Höhe der Studienbeiträge für Studie-

rende vorgesehen, die sich ehrenamtlich engagieren oder Spitzensport-

ler sind. Besonders begabte Schüler, die während ihrer Schulausbildung

bereits an Lehrveranstaltungen der Hochschule teilnehmen, zahlen im

Sinn einer Begabtenförderung ebenfalls keine Studienbeiträge.

Studienguthabengesetz für effizientere Hochschulausbildung Mit dem vom Studienbeitragsgesetz abgelösten Studienguthabengesetz

hatte die Landesregierung bereits zuvor erreicht, dass diejenigen, die nur

zum Schein eingeschrieben waren, um beispielsweise soziale Leistungen

wie das vergünstigte Ticket im öffentlichen Nahverkehr „mitzunehmen“,

die Hochschulen verlassen und die Studierenden insgesamt verstärkt auf

ein zügiges Studium achten. Nach der Einführung von Gebühren für

Langzeitstudierende ließen sich zwischen dem Wintersemester

2003/2004 und dem Wintersemester 2004/2005 knapp 19.000 Studie-

rende exmatrikulieren.

Hessen gewährt Hochschulen deutlich mehr Gestaltungsspielraum

Mehr Autonomie für die Hochschulen, verbesserte Perspektiven für Nach-

wuchswissenschaftler und die Umwandlung der Universität Frankfurt in

eine Stiftungsuniversität des öffentlichen Rechts – das sind die zentralen

Punkte der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes. Die Gesetzesno-

velle ist ein Meilenstein in der Entwicklung der hessischen Hochschulen

und bietet ihnen die Chance, ihre Stellung im nationalen und internatio-

nalen Wettbewerb weiter zu verbessern. Insbesondere die Stiftungsuni-

versität ist eine große Chance für den Wissenschaftsstandort Frankfurt

und eine Stärkung des Hochschulstandorts Hessen insgesamt.

Mehr Autonomie für die HochschulenDie Landesregierung hat mit dem TUD-Gesetz 2004 der Technischen

Universität Darmstadt (TUD) eine in Deutschland bis dato einmalige

Unabhängigkeit und Eigenverantwortung eingeräumt. Sie kann schnel-

ler planen und beispielsweise auch Bauangelegenheiten eigenständig

und effizienter regeln. Auf der anderen Seite verpflichtet sich die Univer-

sität, optimale Studienbedingungen zu schaffen und die Beratung und

„Wir werden nun die Autonomie aller Hochschulen Schritt für Schritt erweitern, besonders aber mit der

Modellhochschule Technische Universität Darmstadt sehr rasch ein Konzept der Verselbstständigung der

Hochschule inklusive einer eigenen Personalhoheit und der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die

Immobilien schaffen.“


Mitnahme-Effekte abgestellt

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 40


Betreuung der Studierenden zu verstärken. Neue Entscheidungsstruktu-

ren sorgen zudem dafür, dass der Präsident die Berufungen von Profes-

soren – auch im Angestelltenverhältnis – vollständig verantwortet. Das

Präsidium schließt Zielvereinbarungen mit dem Land und den Uni-Fach-

bereichen, entscheidet über Einrichtung und Aufgabe von Studiengän-

gen, genehmigt Studienordnungen und kümmert sich um eine intensive

Evaluation des Reformprozesses.

Durch die Novelle des Hochschulgesetzes, die derzeit im Landtag bera-

ten wird, wird zehn weiteren staatlichen Hochschulen nun die Möglich-

keit eröffnet, die Regelungen des TUD-Gesetzes in wesentlichen Teilen

zu übernehmen. Dies geschieht auf freiwilliger Basis nach entsprechen-

den Beschlüssen der Gremien. Voraussetzung ist außerdem der

Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land, in der das Studienange-

bot und Finanzierungsfragen zu regeln sind.

Meilenstein: Universität Frankfurt wird zur Stiftungsuniversität Die größte hessische Universität, die Johann Wolfgang Goethe-Universi-

tät Frankfurt, strebt darüber hinaus sogar die Umwandlung in eine Stif-

tung des öffentlichen Rechts an, um auf der Basis größerer Ent-

scheidungsspielräume die Position als eine der führenden Lehr- und

Forschungsuniversitäten in Deutschland weiter ausbauen zu können. Die

Umorganisation zielt also auf ein Mehr an Autonomie.

Die Stiftungsuniversität erhält die Möglichkeit, eine ganze Reihe von

Themen in eigener Regie zu gestalten: Berufungen, Qualitätsmanage-

ment oder die Organisation der Studentenschaft. Die Fachaufsicht des

Landes wird beschränkt. Viele Genehmigungs- und Zustimmungsvorbe-

halte werden abgeschafft. Trotzdem bleibt die Universität staatlich und in

der Verantwortung des Landes, das nun jedoch den Großteil der Steue-

rung der Hochschule überlässt.

Das Land verpflichtet sich zur Zahlung eines jährlichen Zuschusses und

zur Zahlung der Zuwendungen für Bau-, Bauunterhaltungs- und Gerätein-

vestitionen. Die Einwerbung von Drittmitteln führt nicht zur Reduzierung

der Landesmittel. Diese organisatorische Umwandlung stellt somit keine

Privatisierung dar. Die beabsichtigte Überführung der Universität in eine

Stiftung knüpft ganz bewusst an deren Gründungsgeschichte an: Die

Goethe-Universität wurde 1914 als erste Stiftungsuniversität Deutsch-

lands von Frankfurter Bürgern aus der Taufe gehoben.

Verbesserte Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler Gegenwärtig ist es nicht möglich, Juniorprofessoren, die sich hervorra-

gend bewährt haben, auf eine Professur an derselben Hochschule ohne

Ausschreibung zu berufen. Mit der Gesetzesnovelle wird nun die

Möglichkeit einer dauerhaften Perspektive am Hochschulort geschaffen.

Dadurch wird es für Nachwuchswissenschaftler attraktiver, sich für eine

Juniorprofessur zu entscheiden.

Mehr Bewegungsfreiheit für

gezielte Weiterentwicklung

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 41

42

Glänzende Zeugnisse für Hessens Hochschulen

Dass die Richtung, die das Land mit mehr Autonomie für seine Hochschu-

len eingeschlagen hat, die richtige ist, belegen nicht nur die interessier-

ten Blicke aus den Wissenschaftsministerien in- und außerhalb

Deutschlands. Auch die Wirtschaft stellt der TUD ein glänzendes Zeugnis

aus. In einem Ranking des Magazins „Wirtschaftswoche“ zählte die Ausbil-

dung an der Darmstädter Universität zu den besten Deutschlands. Dabei

belegten mehrere Fachbereiche vorderste Plätze. Ebenso unter den Spit-

zenplätzen sieht die deutsche Wirtschaft die Fachhochschulen in Darm-

stadt und in Wiesbaden.

Ausgezeichnete Noten erhielt auch die Privathochschule European Busi-

ness School (ebs) in Oestrich-Winkel. Laut aktueller Studie des Job-Maga-

zins „karriere“ bietet sie den Studierenden die besten Bedingungen und

exzellentes Rüstzeug für den Berufseinstieg. Im Ranking von 80 Wirt-

schaftsfakultäten deutscher Universitäten stieg die ebs damit von Platz 3

im Vorjahr auf Platz 1. Unter die zehn besten deutschen Wirtschaftsfakul-

täten schafften es auch die Frankfurt School of Finance & Management

(Platz 6) und die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Platz 9).

Damit lagen insgesamt drei hessische Hochschulen unter den Top Ten.

Die Uni Frankfurt zählt mit ihrem Platz zudem zur Spitze der staatlichen

Universitäten.

Hessens Hochschulen mit der Welt vernetzt

Mit international anerkannten Abschlüssen Austausch deutlich einfacher Durch die Umstellung der Studienabschlüsse auf Bachelor und Master

haben es Studierende in Hessen deutlich einfacher, an ausländische

Hochschulen zu wechseln. Zugleich ist die Attraktivität hessischer Hoch-

schulen für ausländische Studierende wesentlich gestiegen. Attraktiver

werden sie ebenso für ausländische Wissenschaftler. Dies zeigt der

gewachsene Anteil international besetzter Professuren.

Austauschprogramme und Sommeruniversität Die hessischen Universitäten und Fachhochschulen stehen in engem

Kontakt mit Hochschulen weltweit. Die Landesregierung unterstützt und

ergänzt dies durch Beziehungen zu den Partnerregionen in Europa, den

USA und Australien. So zum Beispiel durch Rahmenabkommen mit Hoch-

schulen in den USA (Wisconsin, Massachusetts, Louisiana), in Queensland

in Australien und in den europäischen Partnerregionen Aquitaine, Emilia-

Romagna, Jaroslawl und Wielkopolska. Hessen bietet zudem eine Viel-

zahl englischsprachiger und bilingualer Studiengänge an. Bundesweit

einzigartig und ein wichtiger Beitrag für das internationale Ansehen des

Wissenschaftsstandortes Hessen sind auch die „Hessischen Internationa-

Hessens Hochschulen

weltweit attraktiv

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 42


len Sommeruniversitäten“ mit ihrem bundesweit einzigartigen Netzwerk.

Erstmals werden 2007 hessische Hochschulen in Shanghai (China)

gemeinsam mit der dortigen Tongji-Universität ein akademisches

Sommerprogramm mit dem Titel „Shanghai-Hessen International

Summer Courses“ anbieten.

Die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hessen und Viet-

nam ermöglichte die Gründung einer Deutsch-Vietnamesischen Univer-

sität an der National University in Ho-Chi-Minh-City, was die Posi-

tionierung hessischer Hochschulen auf dem wachsenden südostasia-

tischen Bildungsmarkt nachhaltig unterstützt.

Exzellenzinitiative – Herausragende Beispiele für innovativeForschung in Hessen

Nachdem es der Hessischen Landesregierung in zähen Verhandlungen

mit der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder

gelungen ist, die ursprünglich vorgesehene Auslobung von wenigen

Elitehochschulen zu verhindern, profitiert nun die gesamte deutsche

Hochschullandschaft von einem breit angelegten echten Ideenwettbe-

werb um die besten Forschungsprojekte.

Als herausragende Beispiele für innovative Forschungsarbeit hat sich

auch Hessen in den Wettbewerb eingebracht. So erhalten bereits nach

der ersten Wettbewerbsrunde die Universitäten in Gießen und in Frank-

furt für zwei Exzellenzcluster und eine Graduiertenschule Fördermittel.

Insgesamt fließen an hessische Hochschulen damit mehr als 14 Millionen

Euro pro Jahr an zusätzlichen Fördermitteln.

An der zweiten Wettbewerbsrunde nehmen nun drei weitere Graduier-

tenschulen und ein Exzellenzcluster der TUD sowie eine Graduierten-

schule und ein Exzellenzcluster der Universität Frankfurt teil.

Kraftvolle Schwerpunkte setzen: Hessen fördert Wissenschaftszentren

Starker Medizinstandort in der Mitte HessensEin Jahr nach der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und

Marburg zeigt sich bereits, dass die an diesen Schritt geknüpften Erwar-

tungen nicht zu hoch gegriffen waren. Schon jetzt lässt sich ein Anstieg

der Patientenzahlen an beiden Standorten messen. Nach Gießen kamen

„Es wird ein gemeinsames wissenschaftliches und betriebswirtschaftliches Konzept geben, das dieses

hochschulmedizinische Zentrum zu dem fünftgrößten in der Bundesrepublik Deutschland macht: attrak-

tiv für die Wissenschaft und attraktiv für Forschung und Lehre. Zugleich erhält es eine betriebswirtschaft-

liche Struktur, die sicherstellt, dass wir die Herausforderungen, die in den nächsten ... auf uns zukom-

men, bewältigen können. Damit wird die zentrale Funktion, die Kliniken in Mittelhessen sowohl für die

Versorgung der Patienten als auch als Arbeitgeber haben, für die Zukunft gesichert.“

Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Zukunft der Universitätskliniken Gießen und Marburg am 14. Dezember 2004

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 43

44

2006 gut 1.400 oder 3,6 Prozent mehr Patienten, in Marburg waren 800

bzw. 2 Prozent mehr Patienten in Behandlung - davon deutlich mehr

„schwierige Fälle“, die eine Spezialbehandlung benötigen. Diese Zahlen

belegen eindeutig, dass das privatisierte Uniklinikum von den Bürgern

angenommen wird und dass sie großes Vertrauen in die Einrichtung

haben. Hessen hatte im Februar 2006 erstmals in Deutschland ein Univer-

sitätsklinikum in private Hände überführt. Und die Entwicklungen an

beiden Standorten belegen, dass Hessen mit dieser Vorreiterrolle den

richtigen Weg eingeschlagen hat.

• Bauen mit Hochdruck – Investitionsstau beseitigt

Umgehend nach der Privatisierung des Universitätsklinikums hat der

Betreiber, die Rhön-Klinikum AG, mit den im Kaufvertrag mit dem Land

vereinbarten Investitionen begonnen. So ist in Gießen bereits der

Grundstein für den ersten Bauabschnitt der Kinderklinik gelegt. In

Marburg laufen die Vorbereitungen für den Bau eines Internationalen

Zentrums für Partikeltherapie zur Tumorbekämpfung. Allein für dieses

Projekt investiert der Betreiber 107 Millionen Euro bis 2012. Bis 2010

werden – so sieht es der Vertrag mit dem Land vor – insgesamt 367

Millionen Euro in Baumaßnahmen an beiden Standorten fließen. Neben

den Baumaßnahmen hat der Betreiber auch bereits dringende Ersatz-

beschaffungen bei Medizingeräten und Investitionen in die Sicherheit

beider Häuser vorgenommen.

• Forschungsgelder fließen

Überdies hat das Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH für

beide Standorte insgesamt 4 Millionen Euro an Forschungsmitteln für

medizinische Projekte ausgeschüttet. Gleichzeitig hat das Land aus

dem Verkaufserlös 100 Millionen Euro als Anfangskapital in die neu

errichtete Emil von Behring und Wilhelm Conrad Röntgen-Stiftung

eingebracht, die der Förderung der hochschulmedizinischen For-

schung und Lehre an den Universitäten Gießen und Marburg dient.

• Versprochen – Gehalten: Standorte sind fit für die Zukunft

Damit ist das oberste Ziel der Privatisierung, nämlich die Weiterentwick-

lung der Standorte und der Qualität medizinischer Leistungen sowie

die Zukunftsfähigkeit und das Wachstum der Einrichtungen an beiden

Standorten erreicht. Überdies verpflichtet das Land den Privatbetreiber,

bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.

Gesetzlich geregelt bleibt die Freiheit und Sicherung von Forschung

und Lehre. Das Universitätsklinikum hat damit eine besondere Funkti-

on für den Erhalt der Spitzenmedizin in Mittelhessen als auch für die

wirtschaftliche Entwicklung und für Arbeitsplätze in der Region. Denn

die rund 8.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen

Kliniken tätig sind und 2006 einen Jahresumsatz von mehr als 430

Millionen Euro erwirtschafteten, sorgen für eine Konzentration der Wirt-

schaftskraft in der mittelhessischen Region.

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 44


Schwerpunktbildung bei geisteswissenschaftlichen FächernGemeinsam mit den Universitäten Gießen, Marburg und Frankfurt hat das

Land ein Konzept zur Bildung geisteswissenschaftlicher Zentren entwi-

ckelt, das die Zukunft der geisteswissenschaftlichen Fächer, die wegen

geringer Studierendenzahlen in ihrer Existenz gefährdet sind, auch in

Zeiten knapper Mittel garantieren soll. Kern des Konzepts ist die Bünde-

lung der bisher über die Universitäten landesweit verteilten sogenannten

„Orchideenfächer“. Die interdisziplinäre Ausrichtung der Zentren soll

darüber hinaus die Attraktivität der einzelnen Fächer für die Studierenden

erhöhen. Für dieses in Deutschland einmalige Projekt wendet das Land

bis 2010 zusätzlich insgesamt 14 Millionen Euro auf. Noch im Jahr 2007

nehmen das Interdisziplinäre Zentrum für Ostasienwissenschaften (IZO)

an der Universität Frankfurt, das Gießener Zentrum Östliches Europa

(GiZo) und das Centrum für Nah- und Mittelost-Studien (CNMS) in

Marburg ihre Arbeit in vollem Umfang auf.

Eine Forschungsstelle für Jüdische Studien wird das Land Hessen

gemeinsam mit der Johann Wolfgang Goethe-Universität überdies in

Frankfurt einrichten. Für den Aufbau dieser Forschungsstelle stellt das

Land bis 2010 insgesamt 650.000 Euro bereit.

Viel Potenzial in Forschung und Entwicklung

Die hessischen Universitäten und Fachhochschulen repräsentieren zwei

Drittel des Forschungspotenzials des Landes. Mit ihren rund 160.000

Studierenden und mehr als 30.000 Arbeitsplätzen sind sie zugleich ein

wichtiger, in einigen Regionen nicht selten ein dominierender Arbeitgeber.

NiedersachsenHessen

Mecklenburg-VorpommernBayern

Deutschland*

Thüringen

Baden-Württe

mberg

Sachsen

Saarland

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein

Sachsen-Anhalt

Brandenburg

Rheinland-Pfalz

1,2

1,0

0,8

0,6

0,4

0,2

0,0

0

-0,2

-0,4

Forschung und Entwicklung haben in Hessen hohen StellenwertVeränderung in Prozentpunkten des Anteils der FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2003* gegenüber 1997 nach Flächenländern

1,1

0,5

0,4

0,3

0,2

0,2

0,2

0,1

0,1

0,0

-0,1

-0,2

-0,3

letzter verfügbarer Wert 2003Quelle: Statistisches Bundesamt, Hessisches Statistisches Landesamt* einschl. nicht auf Länder aufteilbare Mittel, BIP unrevidiert

0,3

Kompetenzen bündeln

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 45

46

Das restliche Drittel des Forschungspotenzials entfällt auf die 40 außer-

universitären Forschungsinstitute. Sie sind damit nicht nur von besonde-

rer wissenschaftlicher, sondern mit der großen Zahl ihrer hoch

qualifizierten Arbeitsplätze und ihrer Anschubfunktion für Technologie-

entwicklungen auch von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung.

Erhöhtes Tempo erlaubt – Hessen beschleunigt Umsetzung von ErfindungenDie Hessische Landesregierung macht sich dafür stark, dass Hochschu-

len bessere Chancen zur Verwertung der Erfindungen ihrer Mitglieder

erhalten. Dabei setzt sich das Land vor allem für einen schnelleren Weg

der Innovationen von der Hochschule ins Unternehmen ein. Beim

Wissens- und Technologietransfer drückt Hessen also aufs Tempo. Dazu

ziehen Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen an einem

Strang. Zur Förderung dieses Transfers hat die Landesregierung den

Aufbau eines Netzwerkes angestoßen.

• Bestehendes nutzen:

TTN Hessen – TechnologieTransferNetzwerk Hessen

Zum Aufbau des hessischen Transfernetzes ist mit dem Abschluss eines

Kooperationsvertrages zunächst mit ausgewählten Transferstellen,

insbesondere den Hochschultransferstellen, den Industrie- und

Handelskammern, den Handwerkskammern, der Vereinigung Hessi-

scher Unternehmerverbände und dem Rationalisierungskuratorium der

deutschen Wirtschaft die entscheidende Grundlage geschaffen. Die

Netzwerkzentrale ist bei der Hessen Agentur GmbH eingerichtet.

• Probleme gesucht:

Technologieberater loten künftige Entwicklungen aus

In Abstimmung mit den Netzwerkpartnern wurde vereinbart, dass Tech-

nologieberater aktiv auf die Unternehmen zugehen und vor Ort im

Gespräch ausloten, welche Fragestellungen aktuell oder künftig zur

Lösung anstehen. Dies kann nur dezentral geschehen. Daher sind

Transfereinrichtungen zur Akquisition und Vermittlung des Technolo-

gietransfers für die Regionen Nord-, Mittel- und Südhessen personell

verstärkt worden. Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handels-

kammern hat mit ihrer Technologieberatung Hessen die Trägerschaft

hierfür übernommen. Das Land stellt dazu 70 Prozent der laufenden

Kosten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Hessen

Agentur zur Verfügung.

• Zeigen, was man kann:

Hessen fördert Technologie-Präsentation

Das Land fördert seit vielen Jahren die Beteiligung von Hochschulen an

Industrie- und Fachmessen. Die Hessische Intellectual Property Offen-

sive, eine Patentverwertungsoffensive des Bundes, richtet sich konzep-

tionell vorrangig an Wissenschaftserfinder aus den Hochschulen

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 46


Hessens und ist eingebettet in den Rahmen des hessischen Technolo-

gieTransferNetzwerkes (TTN-Hessen).

Kleine Teilchen ganz groß: Hessen baut Spitzenstellung bei Nanotechnologien aus

Nanotechnologien werden die entscheidenden Innovationen und rele-

vanten Querschnittstechnologien für die zukünftige technologische

Entwicklung liefern. Deutschland und hier insbesondere Hessen gehören

in diesem Bereich zu den führenden Regionen in der Welt. Jedes fünfte

Nanotech-Unternehmen in Deutschland hat seinen Sitz in Hessen. Zur

nachhaltigen Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und

zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze ist die Anwendung und

Beherrschung der Nanotechnologien für hessische Unternehmen unver-

zichtbar. Ziele der Landesregierung sind daher die schnellere Umsetzung

nanotechnologischer Forschung in Innovationen, das Heranführen weite-

rer Branchen und Unternehmen an Nanotechnologien, die Beseitigung

von Innovationshemmnissen und der intensive Dialog mit der Öffentlich-

keit über die Chancen der Nanotechnologien.

• NanoNetzWerk an Hessens Hochschulen

Die Universitäten und Fachhochschulen des Landes haben mit Unter-

stützung der Landesregierung 2004 das NanoNetzwerkHessen (NNH)

etabliert, um eine enge innovationsorientierte Zusammenarbeit im

Bereich der Nanowissenschaften zu starten. Die deutschlandweit

einmalige Initiative zielt darauf ab, die vorhandenen Kompetenzen an

hessischen Hochschulen zu bündeln, Kooperationen zu initiieren und

den Nanotechnologie-Standort Hessen weiter auszubauen. Forscherin-

nen und Forscher aus den Disziplinen Physik, Chemie, Biologie, Phar-

mazie, Medizin, Materialwissenschaften und den verschiedensten

Fächern der Ingenieur- und sogar Geisteswissenschaften arbeiten an

hessischen Hochschulen übergreifend auf Gebieten der Nanowissen-

schaften. Sie arbeiten bereits sehr frühzeitig mit Entwicklern und

Anwendern gemeinsam an Forschungs- und Entwicklungsaufgaben.

Nanotechnologisches Wissen wird so schneller in Produkte, Produkti-

onsverfahren und Dienstleistungen umgesetzt.

• Land fördert die wirtschaftliche Nutzung der Nanotechnologien

Die Strukturen, die Nanowissenschaftler erforschen, sind unvorstellbar

klein, ihre technischen Möglichkeiten und ökonomischen Effekte aber

„Hessen ist bereits ein Schwerpunkt der Nanotechnologien in Deutschland. Gerade auf diesem Feld kön-

nen wir die Stärke unseres Landes mit seinem engen Geflecht von innovativen Unternehmen und leis-

tungsfähigen Universitäten sowie Forschungseinrichtungen nutzen. Wir werden die sich daraus erge-

benden Synergieeffekte weiter ausbauen.“


Nano-Standort

weiter ausgebaut

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 47

48

unvorstellbar groß. Ökonomen vergleichen den gegenwärtigen

Entwicklungsstand der Nanotechnologien mit jenem der Informations-

technologie in den frühen 80er-Jahren, lange bevor Mobiltelefone,

Laptops und das Internet begannen, unseren Alltag zu prägen. Die

neue Technologie birgt auch für Hessen ein großes wirtschaftliches

Potenzial. Mit über 100 Unternehmen im Bereich Nanotechnologien

sind rund ein Fünftel der 550 deutschen und ein Zehntel der rund 1000

europäischen Nano-Firmen in Hessen zuhause.

Mit der Strategie „Stärken stärken“ fördert die Landesregierung sowohl

Anbieter als auch potenzielle Anwender von Nano- und Materialtechno-

logien in Hessen in enger Abstimmung mit Initiativen der EU und des

Bundes. Dazu startete 2005 die Aktionslinie Hessen-Nanotech, die hessi-

sche Unternehmen informiert und berät. 2006 kam das Programm Nano-

HE hinzu, mit dem kleine und mittlere Unternehmen in Hessen im Rahmen

der innovativen Maßnahmen des Europäischen Fonds für Regionale

Entwicklung gefördert werden.

Ein besonderes Highlight war der von der Landesregierung veranstalte-

te Jahreskongress 2006 „Hessen im Dialog: Nano – hier ist die Zukunft“

als bundesweit größte Nanoveranstaltung mit rund 1.800 Besuchern.

FIZ – Das nächste Kapitel der Erfolgsgeschichte ist aufgeschlagenIn Hessen haben 250 Biotech-Unternehmen ihren Sitz. Die Frankfurter

Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) GmbH ist dabei seit ihrer Eröff-

nung 2004 eine Erfolgsgeschichte. Insbesondere Neugründungen

werden durch das FIZ-Management unterstützt. Junge, speziell interna-

tional operierende Unternehmen nutzen dieses Know-how bei der

Produkt- und Dienstleistungsrealisierung und bei ihrer Positionierung im

Zielmarkt. Aufgrund der starken Nachfrage nach Forschungsinfrastruktur

wird nun seit April 2007 der zweite Bauabschnitt errichtet. Damit wird das

FIZ jungen Unternehmen und Firmengründern genauso wie etablierten

Unternehmen aus dem Bereich Life Science künftig eine mehr als doppelt

so große Forschungsfläche bieten können als bisher. Im zweiten Bauab-

schnitt sind schon jetzt 80 Prozent der maßgeschneiderten Büro- und

Laborflächen vermietet und können Ende 2008 bezogen werden. Das

Bauvolumen beträgt etwa 25 Millionen Euro.

Zweiter Bauabschnitt

errichtet

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 48

Innere Sicherheit49

III. Innere Sicherheit – Hessen ist sicher wie nie!

Aufklärungsquote auf Rekordniveau

Hessen ist so sicher wie niemals zuvor. Die hessische Polizei steigerte die

Zahl der aufgeklärten Straftaten in den vergangenen Jahren stetig auf

Rekordniveau. Dieses glänzende Ergebnis hessischer Sicherheitspolitik

schreckt potenzielle Straftäter immer stärker ab und signalisiert: Verbre-

chen in Hessen lohnt sich nicht! Deswegen und aufgrund vermehrter

Präventionsarbeit sank gleichzeitig auch die Zahl der Straftaten. Im

Ländervergleich liegt Hessen damit auf einem Spitzenplatz. Diese Daten

belegen eindrucksvoll, dass die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt

1999 Hessen nachweislich sicherer und damit spürbar lebenswerter und

attraktiver gemacht hat.

Mit rund 7.000 Straftaten auf 100.000 Einwohner ist Hessen eines der

sichersten Länder in Deutschland. Absolut gesehen gingen die Strafta-

ten in Hessen 2006 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 427.000

zurück. Ein Wert, der unter der Vorgängerregierung nie erreicht wurde.

Vielmehr wurden damals zwischen 20.000 bis fast 70.000 Straftaten pro

Jahr mehr verzeichnet.

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2006

Hessen – Inzwischen eines der sichersten LänderStraftaten pro 100.000 Einwohner 2006 im Ländervergleich

16.000

14.000

12.000

10.000

8.000

6.000

4.000

2.000

0

Bayern

Baden-Württe

mberg

Thüringen

Hessen

Sachsen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein

Brandenburg

Sachsen-Anhalt


HamburgBremen

Berlin

7.0

13

5.6

80

7.2

03

7.3

62

7.5

43

7.5

51

8.2

62

8.5

55

8.7

04

8.7

35

8.9

21

13

.56

6

14

.39

5

14

.63

2

6.4

28

5.4

03

„Unser Ziel ist klar: ‚Erfolgsland Hessen’ muss für Kriminelle genau das Gegenteil von Erfolg meinen –

sie müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und so schnell wie möglich verurteilt werden. Wir haben

uns festgelegt: Das Ziel für die Aufklärungsquote Ende der Legislaturperiode lautet ‚50% + x’.“


„Verbrechen in Hessen

lohnt sich nicht!“

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 49

50

Das Ergebnis ist noch bemerkenswerter, wenn man berücksichtigt, dass

die aktuelle Statistik einen Anteil von 4,4 Prozent an Straftaten enthält, die

zu Zeiten der Regierung Eichel noch nicht in diesem Maße aufgedeckt

wurden: beispielsweise die Ergebnisse der erst unter der Regierungsver-

antwortung von Ministerpräsident Koch eingeführten verdachtsunabhän-

gigen Kontrollen – sogenannte Schleierfahndungen – und die Fälle häus-

licher Gewalt, die es zwar auch schon früher gab, die aber erst jetzt durch

das aktive Handeln der Polizei aufgedeckt werden und durch die Verfolgung

von Amts wegen nicht länger als Kavaliersdelikt betrachtet werden. Etwa

drei Viertel der Straftaten im häuslichen Bereich sind Körperverletzungen.

Angesichts verstärkter Kontrollen und vermehrter Fahndungen ist der

Rückgang der Fallzahlen ein beeindruckender Beleg dafür, dass die

Hessische Landesregierung seit 1999 mit ihrer aktiven Sicherheitsstrate-

gie der qualifizierten Verbrechensbekämpfung genau den richtigen Weg

eingeschlagen hat.

Der hervorragenden Arbeit der Hessischen Polizei, die vom Land neben

ihrer beispielhaften Aus- und Fortbildung wirksame rechtliche und tech-

nische Instrumente in die Hand gegeben bekommen hat, haben es

Hessens Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass die Zahl der aufge-

klärten Straftaten stetig steigt. Seit Regierungsübernahme 1999 steiger-

ten Hessens Polizistinnen und Polizisten die Aufklärungsquote damit von

47,5 Prozent auf 55,1 Prozent im Jahr 2006. Bereits 2004 waren mehr als

die Hälfte der Straftaten aufgeklärt worden. Damit hat die Hessische

Landesregierung ihr Versprechen, am Ende der 16. Legislaturperiode eine

Quote von „50 Prozent + x“ erreicht zu haben, weit vor der Zeit eingelöst.

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2006

In Hessen geht die Kriminalität stärker zurück als anderswoVeränderung der Straftaten insgesamt 2006 gegenüber dem Vorjahr

3

2

1

0

-1

-2

-3

-4

-5


HamburgHessen

SachsenBerlin

Brandenburg

Baden-Württe

mberg

DeutschlandBayern

Bremen

Thüringen

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein

Sachsen-Anhalt

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

Saarland

-4,7

5

-3,3

7

-3,3

0

-3,2

5

-2,4

3

-2,1

7

-1,4

4

-1,3

6

-1,2

6

-1,1

8

-1,0

6

2,6

4

-0,6

4-0,7

7

-0,2

1 0,3

4

0,3

5

in %

Hessen mit

aktiver Sicherheitsstrategie

auf richtigem Weg

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 50

Innere Sicherheit51

Herausragend ist insbesondere auch der Rückgang der Straftaten, die

das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besonders berühren.

Während in fast allen anderen Ländern die Fälle von Körperverletzungen zum

Teil drastisch stiegen, kann die Hessische Polizei einen Rückgang vorweisen.

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik= Straftaten = Aufklärungsquote

Aufklärung hoch – Straftaten runterAnzahl der Straftaten bei steigender Aufklärungsquote

480.000

460.000

440.000

420.000

400.000

380.000

360.000

340.000

320.000

300.000 44

6.8

77

42

7.8

05

40

9.3

26

43

1.4

60

42

7.2

38

44

1.8

30

46

2.2

08

41

9.7

66

45

4.5

50

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

56

55

54

53

52

51

50

49

48

47

46

45

44

43

42

41

40

47,447,5

48,6 48,6 48,2

49,4

52,5

54,555,1

in %

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik

Nirgendwo Aufklärungsquote so gesteigert wie in HessenVeränderung der Aufklärungsquote zwischen 2002 und 2006 in Prozentpunkten

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0

-1,0

-2,0

6,9

6,7

5,9

4,5

4,2

3,5

3,4

3,3

2,6

2,2

2,1

2,0

1,1

0,4

-0,8

-1,5

Hessen


Rheinland-Pfalz

Baden-Württe

mberg

Hamburg

Brandenburg

Sachsen-Anhalt

Nordrhein-Westfalen

Sachsen

Niedersachsen

Saarland

Baden-Württe

mbergBayern

Schleswig-HolsteinBerlin

Bremen

in %

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 51

52

Trotz des konsequenten Vorgehens gegen häusliche Gewalt ist damit der

seit 1997 zu verzeichnende Anstieg von Körperverletzungen gestoppt.

Die Hessische Polizei wird aber auch künftig diesen Deliktbereich mit

besonders großer Aufmerksamkeit verfolgen und mit dem „Netzwerk

gegen Gewalt“ gezielt dagegen vorgehen, dass die Hemmschwelle,

Konflikte mit Gewalt zu lösen, nicht weiter sinkt.

Auch der Straßenkriminalität hat die Hessische Polizei spürbar Grenzen

gesetzt.

Quelle: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Sicherheit der Bürger deutlich verbessertEntwicklung der Straßenkriminalität in Hessen seit 1998

130.000

125.000

120.000

115.000

110.000

105.000

100.000

95.000

90.000 12

7.4

26

12

1.2

24

11

0.4

07

10

7.0

36

11

6.4

81

11

5.9

84

10

9.6

73

10

2.4

27

95.5

43

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

-25%


Hessen senkt gegen Bundestrend Fälle von KörperverletzungVeränderung des Delikts Körperverletzung 2006 gegenüber dem Vorjahr in Prozent

10

8

6

4

2

0

-2

in %

1,00

1,30

1,48

2,5

1

3,0

3

3,3

2

3,4

4

3,7

7 4,6

9

5,4

0

6,8

6

8,4

1

8,5

7


HessenBayern

Sachsen-Anhalt

Baden-Württe

mberg

Rheinland-Pfalz

Saarland

Schleswig-Holstein

Sachsen

Thüringen

Nordrhein-Westfalen

Berlin

Niedersachsen

Hamburg

Bremen

Brandenburg

-1,0

2 -0,0

6

kein

e A

ngab

en�

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 52

Innere Sicherheit53

Mit dem Rückgang liegt Hessen im Bereich Diebstahl im Vergleich zu den

anderen westlichen Ländern an der Spitze.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das in absoluten Zahlen ein Rückgang der

Diebstähle von rund 188.000 auf 175.000 im Jahr 2006. Die Gesamtzahl

der Diebstähle ist über die Jahre stetig gesunken, zuletzt um 6,56 Prozent.

Das ist der niedrigste Wert seit 1977.

250.000

240.000

230.000

220.000

210.000

200.000

190.000

180.000

170.000

160.000

Kampf gegen den Diebstahl so erfolgreich wie nieEntwicklung der Zahl der Diebstahl-Delikte seit 1998

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006


24

3.8

59

22

9.9

44

20

9.9

74

20

3.5

61

21

6.4

48

18

7.7

12

175.

395

21

6.2

24

20

6.8

16

-28%


In Hessen haben’s Diebe immer schwererRückgang des Diebstahls gesamt gegenüber dem Vorjahr

in den westdeutschen Flächenländern in Prozent

2

1

0

-1

-2

-3

-4

-5

-6

-7Hessen Rheinland-

PfalzNieder-sachsen

Baden-Württemberg

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein

Bayern Saarland

-6,56%

-4,32

-3,60 -3,51 -3,32

-2,44

-1,72

1,24

in %

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 53

54

Neben verbesserten Sicherheitseinrichtungen hat auch der verstärkte

Kontrolldruck der Polizei zu einem deutlichen Rückgang von Kfz-Dieb-

stählen geführt. Allein 2006 wurden gut 32 Prozent weniger Fahrzeuge

als im Vorjahr gestohlen. Das ist der niedrigste Wert seit der elektroni-

schen Erfassung der Daten im Jahr 1971.

Gleichzeitig ist auch das Wohnen in Hessen immer sicherer geworden.

Denn Hessens Ordnungshüter drängten die Zahl der Wohnungseinbrü-

che seit 1998 um fast 50 Prozent zurück.

Bei Wohnungseinbrüchen blieben 2006 mehr als 40 Prozent der Taten im

Versuchsstadium stecken, wobei weder Eigentum gestohlen, noch die

Privatsphäre schwerwiegend beeinträchtigt wurde. Dies ist unter ande-

rem auch der Arbeit der polizeilichen Beratungsstellen zu verdanken.

Allein 2006 führten die dortigen Beamten rund 37.000 Beratungsgesprä-

che für sicheres Wohnen.

Polizei in Hessen bestens ausgestattet

Hessens Landesregierung hat die Erhöhung der Sicherheit für die Bürge-

rinnen und Bürger des Landes seit ihrem Amtsantritt 1999 zu einem ihrer

„Es ist Aufgabe der Polizei, uns vor Gefahren und Straftaten zu schützen. Es ist unsere Pflicht, sie, so gut

wir können, vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen und ihnen die Arbeit zu erleichtern. Wir wer-

den unserer Pflicht nachkommen, indem wir weiter in Personal und Ausstattung investieren.“


16.000

15.000

14.000

13.000

12.000

11.000

10.000

9.000

8.000

7.000

In Hessen wohnt man immer sichererEntwicklung der Wohnungseinbruchdiebstähle in Hessen seit 1998

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006


15

.67

9

15

.11

6

13

.58

9

11

.92

0

11

.08

6

9.6

65

8.4

38

11

.05

1

12

.77

1

-46%

Fahrzeugdiebstahl deutlich

eingedämmt

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 54

Innere Sicherheit55

wichtigsten Ziele erklärt – und hat dies eindrucksvoll und nachhaltig

erreicht. Denn Hessen ist so sicher wie noch nie. Dies ist das Ergebnis stra-

tegischer Grundüberlegungen, politischer Schwerpunktsetzung und der

hervorragenden Arbeit der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten.

Das Land stattet dazu seine Polizei mit einer hochqualitativen Ausbil-

dung, mit modernsten rechtlichen Instrumenten und einer exzellenten

Ausrüstung aus.

Verstärkt einstellen – verstärkt ausbilden – verstärkt Präsenz zeigenUm Kriminalität vorzubeugen und Straftätern wenig Platz zu lassen, hat

das Land die Polizeipräsenz deutlich verstärkt. Heute steht mit rund

14.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ganze zehn Prozent

mehr Personal als 1999 für den polizeilichen Einsatz bereit. Dies ist das

Ergebnis einer beispiellosen Ausbildungsoffensive, zu der die Landesre-

gierung trotz angespannter Haushaltslage in der Spitze über 600 Polizei-

anwärter pro Jahr eingestellt hat. Unbesetzte Stellen gehören der

Vergangenheit an. Die polizeiliche Präsenz wird hierdurch nachhaltig

gestärkt. Die Hessische Polizei ist damit personell bestens ausgestattet.

Das Land investiert aber nicht nur in die Quantität seiner Polizei, sondern

auch in ihre Qualität: So ist die Hessische Polizei die einzige in ganz

Deutschland, die die zweigeteilte Laufbahn konsequent umgesetzt hat:

Jeder Polizeianwärter absolviert eine dreijährige Fachhochschulausbil-

dung und steigt dann als Kommissarin und Kommissar in den Beruf ein.

Hessische Polizei auf höchstem Stand der TechnikNach jahrelanger Unterfinanzierung hat die Landesregierung seit dem

Amtsantritt von Ministerpräsident Roland Koch eine beispiellose Technik-

offensive gestartet. Seit 1999 steigerte sie dafür die Sach-Investitionen um

weit mehr als das Doppelte. 2007 stellt das Land damit mehr als 230

Millionen Euro für Sachausgaben bereit. Hessens Polizei entwickelte sich

dadurch zu der modernsten und bestausgestatteten Polizei Deutsch-

lands. Dass sich diese Investionen zum Schutze der Bürger lohnen, bele-

gen der Rückgang der Straftaten und historisch hohe Aufklärungsquoten

nachweislich.

Größte Fahrzeugmodernisierung in der Geschichte der hessischen PolizeiZum Schutz der Bürger und zur noch effektiveren Verfolgung von Straftä-

tern hat die Landesregierung die Polizei mit einem der modernsten Poli-

zei-Fuhrparke in Deutschland ausgestattet. Allein zwischen 2003 und

2006 investierte das Land jährlich rund 7 Millionen Euro für neue Streifen-

wagen. Ab 2007 bis 2009 stellt das Land insgesamt rund 40 Millionen

Euro zur kontinuierlichen Erneuerung des Fuhrparks bereit.

Nachtflugtauglicher Polizeihubschrauber und neues PolizeibootUm insbesondere die Fahndungsmöglichkeiten nach Schwerkriminellen

Hessen so sicher wie nie!

Bestausgestattete

Polizei Deutschlands

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 55

56

oder bei Vermisstenfällen zu verbessern, hat das Land bereits 2002

seinen ersten nachteinsatztauglichen Polizeihubschrauber, einen Euro-

copter 145, angeschafft. 2005 und 2006 erwarb das Land zwei weitere

Hubschrauber dieses Typs. Damit ist die angekündigte Modernisierung

der Hubschrauberstaffel vollzogen. Mit der Indienststellung des Streifen-

bootes „Hessen 4“ bei der Wasserschutzpolizeistation Rüdesheim im Jahr

2005 wurde das 30 Jahre alte Vorgängerboot ersetzt und die Moderni-

sierung auch bei der hessischen Wasserschutzpolizei fortgesetzt.

Neueste IT-Ausstattung als starkes RückgratNach der Umstellung der Informationstechnik der Hessischen Polizei auf

modernste PC-Technik hat das Land eine flächendeckende Computer-

Ausstattung vorgenommen. Die 256 Standorte der Hessischen Polizei

sind nun mit rund 11.000 vernetzten Computern ausgestattet, über die

auf die benötigten Verfahren und Dienste zugegriffen werden kann. Noch

im Jahr 2007 erfolgt die komplette Erneuerung dieser 11.000 Arbeitsplät-

ze, für die das Land rund 23 Millionen Euro bereit stellt.

Dies schafft die Grundlage für die Arbeit der Hessischen Polizei mit

modernsten Systemen wie dem Recherchesystem „CRIME“, Einsatzleit-

systemen, den Fahndungs- und Vorgangsbearbeitungssystemen POLAS

und ComVor oder auch der im Internet eingerichteten Online-Wache.

Serviceorientierte Polizeiarbeit: Mobile und Online-WacheWeiteres Beispiel für die zukunftsorientierte Ausrichtung der Polizei ist die

im Internet eingerichtete Online-Wache der Polizei Hessen im Rahmen

des e-Governments des Landes Hessen. Bei der Online-Wache der Poli-

zei Hessen können seit 2005 Strafanzeigen über das Internet erstattet und

zur Prüfung bereit gestellt werden. Die Gesamtzahl von mehr als 12.500

Strafanzeigen und Hinweisen bis April 2007 belegt, dass die Online-

Wache vom Bürger hohe Akzeptanz erfährt. 2007 wird die Online-Wache

durch die technische Anbindung der Systeme von registrierten Großkun-

den wie Kaufhof und Fraport weiter optimiert.

Zur Nutzung mobiler Dienste und Verfahren wie Fahndungsabfragen

oder die Anzeigenaufnahme vor Ort hat die Landesregierung eine siche-

re Infrastruktur für den Einsatz mobiler Technik wie beispielsweise

Laptops eingerichtet. Die erste Stufe der Maßnahmen zur Umsetzung des

hessenweiten Projektes „Mobile Wache“ ist umgesetzt. Damit können

beispielsweise Strafanzeigen vor Ort beim Geschädigten oder am Tatort

aufgenommen werden. Nach Pilotprojekten bei den Polizeipräsidien

Südhessen, Westhessen und Südosthessen wurden weitere Ausstattun-

gen beschafft, so dass mittlerweile 14 mit der nötigen Technik ausgestat-

tete Fahrzeuge im Einsatz sind.

Innovative Technik

für mehr bürgernahen

Service

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 56

Innere Sicherheit57

Beste Polizeiarbeit durch modernstes Polizeigesetz Deutschlands

In den vergangenen Jahren wurden die gesetzlichen Instrumente für eine

wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei konsequent

ergänzt. Seit 2004 hat Hessen mit dem modernsten Polizeigesetz der

Länder die gesetzliche Grundlage für eine effektivere Polizeiarbeit zur

Abwehr von Gefahren geschaffen. Doch nicht nur rechtlich, sondern auch

technisch hat die Landesregierung weitaus mehr Möglichkeiten geschaf-

fen, um Menschenleben noch besser zu schützen.

• DNA-Analyse: Durch die DNA-Analyse ist Hessens Polizei in der Lage,

bisher unbekannt gebliebene Tatverdächtige zu identifizieren und

gleichzeitig Unschuldige frühest möglich vom Tatvorwurf auszuschlie-

ßen. Und der Erfolg der Methode ist unbestreitbar: Seit Beginn der

Auswertung 2001 sind aufgrund hessischer Daten rund 6.000 Treffer

durch die DNA-Datei erzielt worden. Allein in Hessen konnte die Poli-

zei durch DNA-Abgleich bereits 59 Morde und Totschlagsdelikte

aufklären, 84 Sexualstraftäter ermitteln, fast 4.000 Diebstahlsdelikte

und über 340 Raub- und Erpressungsdelikte aufklären. Hessen belegt

damit in Bezug auf die Treffermeldungen Platz 2 in Deutschland. Zur

Weiterentwicklung der erfolgreichen Analyse hat das Land bereits den

Grundstein für das modernste DNA-Labor Europas gelegt, für dessen

Bau es 20 Millionen Euro bereit stellt.

• Digitale Identifizierung: Die Hessische Polizei ist in der Lage, mit

modernster Erkennungstechnik Finger- und Handflächenabdrücke

digital zu erfassen. In Sekundenschnelle können die Abdrücke so mit

den Datenbeständen der gesamten Hessischen Polizei, des Landes-

oder auch des Bundeskriminalamtes verglichen und kontrollierte

Personen umgehend und sicher identifiziert bzw. als Tatverdächtige

ausgeschlossen werden. Die Zahl der digitalen Identifizierungsmaß-

nahmen stieg allein 2006 gegenüber dem Vorjahr um weitere 30

Prozent auf 40.800. Hessen ist mit dieser Technik bundesweit führend.

• Telefonüberwachung: Die präventive Überwachung der Telekommu-

nikation im Festnetz und per Mobilfunkgerät wird in Hessen zur Rettung

von Menschenleben bei akuten Gefahren für Leib, Leben und Freiheit

eingesetzt. Sie kommt damit beispielsweise bei Entführungen, Geisel-

nahmen oder bei Selbstmordgefahr zur Anwendung. Ziel ist das recht-

zeitige Auffinden von Menschen in Lebensgefahr. Das neue Polizei-

gesetz hat dazu das notwendige präventive Eingriffsrecht geschaffen.

„Die Eckpunkte unserer Sicherheitspolitik sind: Eine gute personelle und materielle Ausstattung, ein

modernes rechtliches Handlungsinstrumentarium, das ausreichende Befugnisse auf solider rechtsstaat-

licher Grundlage bietet, Bürgerorientierung und Prävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“


Identifizierung in

Sekundenschnelle

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 57

58

• Kennzeichenlesegeräte: Die Hessische Polizei ist als eine der ersten in

Deutschland in der Lage, im öffentlichen Verkehrsraum technische

Geräte zur elektronischen Erkennung von Kfz-Kennzeichen einzusetzen,

um diese mit dem Fahndungsbestand automatisiert abzugleichen. Der

Schutz unbeteiligter Bürger wird durch die unverzügliche Löschung

aller übrigen Daten jederzeit sichergestellt. Da gestohlene Kfz oder Kfz-

Kennzeichen häufig als Tatmittel für weitere Straftaten verwendet

werden, verhindert der Einsatz dieser Technik Anschlusstaten wie

Einbrüche, Raubüberfälle oder Geiselnahmen. In nahezu beliebig

großen Fahrzeugströmen können die Kennzeichen in Echtzeit über-

prüft und sofort festgestellt werden, ob dieses in Deutschland oder

innerhalb Europas zur Fahndung ausgeschrieben ist.

• IMSI-Catcher: Der International Mobile Subscriber Identity – Catcher ist

eine mobile Basisstation, mit der die Hessische Polizei den Standort

eingeschalteter Mobilfunkgeräte und deren Geräte- und SIM-Karten-

nummern ermitteln kann. Er wird dann eingesetzt, wenn dies zur

Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer

Person unerlässlich ist. Künftig wird der IMSI-Catcher auch im Bereich

Verfassungsschutz zur Anwendung kommen.

• Finaler Rettungsschuss: Die gezielte Abgabe eines tödlich wirkenden

Schusses ist möglich, wenn eine solche Maßnahme das einzige Mittel

zur Abwehr von Lebensgefahr oder einer schwerwiegenden Verlet-

zung ist. Mit dieser klar geregelten Befugnisnorm sind die Polizeibeam-

ten nicht länger auf juristische Hilfskonstruktionen angewiesen.

Hessen bei Videoüberwachung von Brennpunkten bundesweit vorn

Als erstes Bundesland sorgt Hessen bereits seit 2000 mit dem Einsatz von

Videokameras für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen

und dies außerordentlich erfolgreich. Ein Beispiel: Die Kriminalität auf der

Konstablerwache in Frankfurt ist seit Inbetriebnahme der Videoüberwa-

chung 1999 insgesamt rückläufig. Allein 34 Prozent im Jahresvergleich

von 2005 auf 2006. Die für jedermann sichtbare Installation schreckt

potenzielle Täter ab und erhöht zugleich das Sicherheitsgefühl der

Bürgerinnen und Bürger. So trägt diese Maßnahme dazu bei, ein großes

Stück persönliche Freiheit und Lebensqualität zurückzugeben. Hessen

weitet daher in Kooperation mit den Kommunen die im Jahr 2000 begon-

nene Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten sukzessive aus.

„Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von

Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden.“


Brennpunkte entschärfen

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 58

Innere Sicherheit59

Mehr Sicherheit durch stärkere Präsenz vor Ort

Die Offensive der Landesregierung für mehr Polizeipräsenz auf Hessens

Straßen zeigt deutlich Wirkung. Die Rekordergebnisse bei der Zahl der

Aufklärungen und die sinkenden Fälle von Straftaten sind ein Ergebnis

dieser Sicherheitsstrategie. Denn schon allein die erhöhte Polizeipräsenz

vor Ort schreckt potenzielle Straftäter ab. Zugleich steigt auch das Sicher-

heitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Recht in Hessen

beschützter fühlen können.

„Mein Schutzmann vor Ort“ – Polizeiarbeit schafft VertrauenBürgernahe Polizeiarbeit – dafür steht das Programm „Schutzmann vor

Ort“. Die erfahrenen Polizeibeamten, die diesen Dienst versehen, sehen

auf ihren Streifengängen nach dem Rechten und sind kompetente

Ansprechpartner in allen Sicherheitsfragen. Dank der mobilen Computer-

ausstattung kommen sie auch zur Anzeigenaufnahme nach Hause ins

Wohnzimmer. Der „Schutzmann vor Ort“ kennt seine Gemeinde, er kennt

die Bürger und die Bürger kennen ihn. Das ist eine neue Qualität der Poli-

zeiarbeit in Hessen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis schafft, das

der polizeilichen Arbeit und damit der Sicherheit der Bürgerinnen und

Bürger zugute kommt.

„Wir werden mit einem Aktionsprogramm eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz auf der Straße

fördern.“


Quelle: HMdIuS

Videoüberwachung: Hessen entschärft BrennpunkteAnzahl der Kameras zur polizeilichen Beobachtung des öffentlichen Raumes

45

40

35

30

25

20

15

10

5

0Hessen Bayern Nordrhein-

WestfalenHamburg Sachsen-

AnhaltBranden-

burgBaden-

WürttembergSachsen

42

22

19

16 1513

10

6

Bekannt und kompetent

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 59

60

Wachpolizei hat sich bewährt Als weiterer Baustein zur Erhöhung der Polizeipräsenz in der Öffentlich-

keit hat sich die Wahrnehmung von Aufgaben durch Wachpolizistinnen

und -polizisten bewährt. Die Vollzugspolizei wird entlastet und kann sich

stärker auf ihre originären Tätigkeiten wie den Streifen- und Ermittlungs-

dienst konzentrieren. Die Wachpolizei übernimmt Aufgaben in den Berei-

chen Objektschutz, Verkehrsüberwachung, Gefangenentransporte,

Abschiebungen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen. Das Modell

hat sich als ausgesprochen erfolgreich erwiesen, denn der Einsatz der

Wachpolizei hat zu einer deutlichen Stärkung der Sicherheit geführt und

die Vollzugspolizei von bestimmten Aufgaben entlastet. Aktuell sind in

Hessen fast 400 Wachpolizistinnen und -polizisten im Einsatz.

Freiwillige Polizeihelfer – Partner für mehr SicherheitEin fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen ist der „Freiwil-

lige Polizeidienst“. Er stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und

Bürger und kann durch seine Präsenz Straftaten wie Wohnungseinbrü-

che, Pkw-Aufbrüche oder Sachbeschädigungen verhindern. Die Polizei-

helfer sind „Nachbarn in Uniform“, die aktiv und ehrenamtlich ihren

Beitrag für die Sicherheit in ihrer Gemeinde leisten.

Um unkompliziert Brücken zu den hier lebenden ausländischen Mitbür-

gern zu bauen, sind Helfer, die aus Migrantenfamilien stammen, ein

großer Gewinn für den Freiwilligen Polizeidienst. Mit ihrer Sprachkompe-

tenz können sie schnell Kontakt zu den ausländischen Mitbürgern herstel-

len und Missverständnisse vermeiden helfen. Derzeit arbeiten als Helfer

unter anderem Türken, Marokkaner, Spanier und Griechen.

90

90 1

30

25

7

37

4

800

700

600

500

400

300

200

100

0

100

90

80

70

60

50

40

30

20

10

0

2000 2001 2002 2003 2004

Erfolgsmodell „Nachbarn in Uniform“Entwicklung des Freiwilligen Polizeidienstes in Hessen 2000–2006

Anzahl der teilnehmenden Städte + Gemeinden

Anzahl der Helferinnen/Helfer Quelle: HMdluS

4 47

35

55

49

2

2005

80

68

22006

95

Stärkere Präsenz durch

aktive Bürger

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 60

Innere Sicherheit61

Der Freiwillige Polizeidienst ist in der Bevölkerung etabliert und wird als

eine Unterstützung der Hessischen Polizei angenommen. Seit seinem

Start im Jahr 2000 haben 100 hessische Städte und Gemeinden diesen

freiwilligen Dienst eingeführt. Etwa 700 freiwillige Helferinnen und Helfer

stehen den Bürgern für ihre Fragen und Sorgen in punkto Sicherheit zur

Verfügung und stärken als Bindeglied zur Polizei das Sicherheitsgefühl

der Bürger.

Als Grundlage für die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes dient

ein Koordinationsvertrag, der zwischen dem Land Hessen und der inte-

ressierten Kommune geschlossen wird: Hierin wird der Einsatz der ehren-

amtlichen Sicherheitskräfte geregelt, wobei die Polizei für Ausbildung,

Fortbildung, Kleidung und Ausrüstung verantwortlich ist, während die

Kommunen für eine Aufwandsentschädigung aufkommen. „Präsenz

zeigen, beobachten, melden“ – unter diesem Motto steht der Einsatz der

Helfer, der von der örtlichen Polizei und der Kommune koordiniert wird.

„Netzwerk gegen Gewalt“ Für den Kampf gegen Gewalt und zur Schaffung präventiver Maßnahmen

hat die hessische Landesregierung alle Kräfte von der Schule bis zum

Sportverein im „Netzwerk gegen Gewalt“ mobilisiert. Ein Beispiel für die

Arbeit des Netzwerks ist das Modellprojekt „Prävention im Team“, dessen

Kern ein Anti-Gewalt-Training mit Schülern und die Teambildung der im

schulischen Umfeld für Gewaltprävention Verantwortlichen, also den

Lehrkräften, Schülern, der Jugendhilfe und der Polizei. Das Projekt hat

sich bewährt und wird nun landesweit an allen Schulen eingerichtet.

Im Hinblick auf die aktuelle Problematik mit sogenannten Killerspielen

arbeitet das Netzwerk auch daran, die Medienkompetenz von Eltern zu

stärken, damit sie ihren Kindern bei der Nutzung des Internet bewusster

über die Schulter schauen können.

Terrorbekämpfung hat in Hessen hohe Priorität

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird auf Jahre hinaus

die größte sicherheitspolitische Herausforderung bleiben. Die Früher-

kennung von Entwicklungen ist hier die wichtigste Voraussetzung für die

erfolgreiche Gefahrenabwehr.

Verfassungsschutz und polizeilichen Staatsschutz deutlichverstärktDie deutlich verbesserte Ausstattung des Verfassungsschutzes, verbun-

den mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Früherkennung und

„Eine besondere Herausforderung stellt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dar.

Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Bevölkerung unseres Landes wirksam vor

dieser Bedrohung zu schützen.“


Islamistische

Gefahrenquellen unter

umfassender Beobachtung

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 61

62

Bekämpfung islamistischer Strukturen beim Hessischen Landeskriminal-

amt und dem Einsatz entsprechender Kräfte in allen Polizeipräsidien

sowie das neu eingeführte Gemeinsame Informations- und Analysezen-

trum für Politisch Motivierte Kriminalität in Hessen dienen dieser Früher-

kennung und effektiven Gefahrenabwehr.

Nachdem die Vorgängerregierung in den 90er Jahren die Mittel für den

Verfassungsschutz systematisch um bis zu 20 Prozent reduziert hatte und

zudem die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts

gänzlich eingestellt wurde, hat die Landesregierung unter Roland Koch

die Ausgaben seit ihrem Amtsantritt bis heute verdoppelt und die perso-

nellen Kapazitäten allein im Jahr 2007 mit insgesamt zehn neuen Stellen

verstärkt. Daneben dient der im Jahr 2000 wieder eingeführte jährliche

Verfassungsschutzbericht als wichtige Informationsquelle für die Öffent-

lichkeit. Flankierend hat die Landesregierung den polizeilichen Staats-

schutz durch zusätzliche Beamte deutlich gestärkt.

Anti-Terror-Datei unabdingbarDie im März 2007 eingerichtete Anti-Terror-Datei ist ein weiterer wichti-

ger Baustein für die Sicherheitspolitik Deutschlands und ein unabdingba-

res Instrument im Kampf gegen Terrorismus. Hessen war bei der

Entwicklung der Datei bundesweit für die polizeifachlichen Anforderun-

gen zuständig. Mit der Datei ist eine effektivere Information zwischen Poli-

zei und Nachrichtendiensten möglich. Das Land hat für die Bearbeitung

der in der Anti-Terror-Datei aufgezeigten Erkenntnisse 17 zusätzliche

Stellen für Polizei und Verfassungsschutz bereitgestellt. Somit ist eine

effektive Nutzung dieser Datei rund um die Uhr gewährleistet.

Hessen investiert in modernen Brand- und Katastrophenschutz

Feuerwehren erhalten optimale UnterstützungIn Hessen sind rund 73.800 Menschen als ehrenamtliche Feuerwehran-

gehörige im Brandschutz tätig und setzen sich – auch unter Einsatz ihres

eigenen Lebens – für ihre Mitmenschen ein. Sie sind in rund 2.600 Frei-

willigen Feuerwehren der Städte und Gemeinden organisiert. Die Feuer-

wehr ist heute aber längst keine reine Männersache mehr: Rund 6.000

Feuerwehrfrauen leisten hessenweit an der Seite ihrer männlichen Kolle-

gen Dienst – Tendenz steigend.

Damit der Brandschutz weiterhin sichergestellt ist, fördert das Land

Feuerwehrhäuser und Feuerwehrfahrzeuge in erheblichem Umfang:

„Zur Inneren Sicherheit gehört auch die Abwehr von Schäden durch Feuer und andere Naturgewalten.

Deswegen setzen wir uns auch für einen schlagkräftigen Brand- und Katastrophenschutz ein.“


Optimaler Schutz durch

moderne Ausstattung

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 62

Innere Sicherheit63

Allein in den vergangenen beiden Jahren hat Hessen 45 Investitionen an

Feuerwehrgebäuden – von der Ersatzbeschaffung einer Schlauchpflege-

anlage bis zum Neubau von Feuerwehrgebäuden – und insgesamt 124

Fahrzeuge mit 14 Millionen Euro gefördert.

Jugendfeuerwehren – Land stärkt Nachwuchs Die rund 32.000 Mitglieder in den 2.122 hessischen Jugendfeuerwehren

sind die wichtigste Nachwuchsquelle für die Feuerwehren. Die Landes-

regierung unterstützt die wichtige Arbeit der Jugendfeuerwehren in einer

bundesweit einmaligen Aktion durch die Bereitstellung von einer Million

Euro zusätzlich für Ausstattung und Mitgliederwerbung.

Besserer Brandschutz durch Rauchmelder in WohnhäusernUm die Bevölkerung wirksamer vor Rauchvergiftungen zu schützen, hat

das Land Hessen im Jahr 2005 in der Hessischen Bauordnung die Pflicht

gesetzlich verankert, in neuen Wohnungen Schlafräume und Kinderzim-

mer mit jeweils mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Dies

gilt auch für bestehende Wohnungen mit einer Übergangsfrist bis Ende

2014.

Hessen im Katastrophenfall gut vorbereitetAngesichts der gestiegenen Terrorgefahr und aufgrund von natürlichen

Gefahren hat die Landesregierung den Katastrophenschutz weiter ausge-

baut. Im Rahmen des 2003 neu umgesetzten Konzepts „Katastrophen-

schutz in Hessen“ sind die Einsatzeinheiten hinsichtlich Personal,

Ausstattung und Struktur neu gegliedert worden. Schnelle und wirkungs-

volle Hilfe im Katastrophenfall ist dabei das Leitmotiv. Dafür stehen

hessenweit rund 20.500 Einsatzkräfte zur Verfügung. Ihre Ausbildung

wurde modernisiert und verbessert. Neue Regelungen für die Versor-

gung Verletzter und Kranker im Katastrophenfall sind in dem Konzept

„Medizinischer Katastrophenschutz“ zusammengefasst und aktualisiert

worden.

Da eine gute Ausstattung der Hilfskräfte Grundvoraussetzung für einen

effektiven Einsatz im Katastrophenfall ist, investiert das Land beispielswei-

se in neue Rettungswagen, Gerätewagen, in Kommunikations-Kraftwa-

gen und Hochwasserboote und in eine umfangreiche Ausstattung.

Zentraler Krisenstab KatastrophenschutzUm bei der Bewältigung landesweiter Katastrophen und Großschäden

das Vorgehen so effektiv wie möglich zu gestalten, übernimmt künftig ein

Krisenstab der Landesregierung die zentrale Koordination der Hilfsmaß-

nahmen. Im eigens dafür technisch eingerichteten Krisenstab mit Sitz im

Hessischen Innenministerium werden alle Entscheidungsträger auf

Ebene der obersten Landesbehörden zusammengeführt.

Effektive Zusammenarbeit

bei Großschäden und

Katastrophen

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 63

64

IV. Justiz – Sichere Gefängnisse und effiziente Verwaltung

Mehr Sicherheit im Strafvollzug

Hessens Gefängnisse sicher wie nieDurch modernste technische Ausstattung und durch eine gute Aus- und

Fortbildung der Bediensteten im hessischen Strafvollzug hat die Landes-

regierung seit 1999 eine deutliche Erhöhung der Sicherheit in Hessens

Gefängnissen erreicht. Während zwischen 1991 und 1994 im Schnitt 66

Gefangene pro Jahr fliehen konnten, sank die Zahl der Fluchten zwischen

2004 und 2006 rapide auf nunmehr lediglich zwei im Jahr.

Zugleich räumte die Landesregierung dem Sicherheitsbedürfnis der

Bürger Vorrang ein und schaffte den Großteil der Privilegien für Straftä-

ter ab. Das Ergebnis belegt eindrucksvoll, dass der von der Landesregie-

rung beim Strafvollzug eingeschlagene Weg vollkommen richtig ist.

Kein Platz für „krumme Dinger“: Razzia-Netz engmaschiger Die Anzahl der Razzien und Kontrollen in hessischen Gefängnissen hat

sich vervielfacht. Gab es 2006 bereits vier großangelegte Durchsuchun-

gen gegenüber nur fünf insgesamt in den Jahren 1991 bis 1998, wird die

hessische Justiz 2007 die Frequenz nochmals auf das Doppelte erhöhen.

Schon jetzt ist deutlich: Die Kontrolldichte in hessischen Gefängnissen ist

so hoch wie nie zuvor. Fortlaufende Urinkontrollen tragen dazu bei, den

Drogenkonsum in den Anstalten konsequent zu bekämpfen.

70

60

50

40

30

20

10

0

Sicherheit im hessischen Strafvollzug deutlich gesteigertDurchschnittliche Fluchtvorgänge aus dem hessischen Strafvollzug pro Jahr

Quelle: HMdJ

1991 - 1994

66,3

1995 - 1998

41,8

1999 - 2003

11,6

2004 - 2006

2,0

„Wir werden die erfolgreiche Politik für mehr Sicherheit im Strafvollzug entschlossen fortsetzen.“


LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 64

Justiz65

Außerdem hat die heutige Landesregierung das in den 90er Jahren

mögliche unkontrollierte Telefonieren aus der Haftanstalt abgeschafft

und das Telefonieren per Handy aus dem Gefängnis durch den Einsatz

von Ortungsgeräten erschwert.

Sorgfältige Prüfung vor Gewährung des offenen Vollzugs Zum besseren Schutz der Bürger hat die Hessische Landesregierung

umgehend nach Amtsantritt 1999 eine sorgfältige Prüfung der Eignung

von Strafgefangenen für den offenen Vollzug eingeführt, auf deren

Grundlage sie ihre Entscheidung weitaus sicherer treffen kann als zuvor.

Dies hat die Zahl der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten im offe-

nen Vollzug deutlich reduziert.

JVA Hünfeld – Bundesweit erste teilprivatisierte Vollzugsanstalt

Hessen geht neue WegeDie Hessische Landesregierung ist mit der Justizvollzugsanstalt (JVA)

Hünfeld Vorreiter für die Möglichkeiten der Teilprivatisierung im Strafvoll-

zug. In Rekordbauzeit und mit deutlich geringeren Kosten als beispiels-

weise die Errichtung der JVA Weiterstadt in Anspruch genommen hat,

verfügt der hessische Strafvollzug mit der JVA Hünfeld heute über eine

„Ziel ist der weitere Abbau der Überbelegung in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Die

Haftplatzkapazitäten sollen weiter ausgebaut werden. Schwerpunkt ist dabei der Neubau der

Justizvollzugsanstalt Hünfeld (erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland) und Frankfurt

am Main 1.“

Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen, vom 28. März 2003

16.000

14.000

12.000

10.000

8.000

6.000

4.000

2.000

0

13

.81

0

10

.22

3

7.1

64

6.8

97 8.3

36

5.8

79

4.4

62

7.0

93

5.5

07

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

Immer weniger Privilegien für Straftäter Gewährter Hafturlaub/Ausgänge im geschlossenen Strafvollzug und deren Missbräuche

167

82

41

20 17 14 3 3

261300

250

200

150

100

50

0

MissbräucheHafturlaube Quelle: HMdJ

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 65

66

Vollzugsanstalt mit bestem Qualitäts- und Sicherheitsstandard. Ein Privat-

unternehmen leistet rund 40 Prozent der Betriebsleistungen. Nachdem

die JVA Hünfeld Anfang 2006 ihren Betrieb aufgenommen hat, konnte

bereits das erste Betriebsjahr als Erfolg verbucht werden: Die Beschäfti-

gungsquote lag Ende 2006 bei 76 Prozent und übertraf die durchschnitt-

liche Quote hessischer Strafanstalten von 56 Prozent deutlich. Die

Beschäftigung der Gefangenen ist wesentlich, um die Rückfallquote zu

verringern und so den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu

erhöhen. Die JVA Hünfeld bleibt bereits heute hinter den Betriebskosten

einer vergleichbaren Anstalt zurück, ohne dass die besondere Ausstat-

tung der JVA Hünfeld mit modernsten Sicherheitsanforderungen dabei

berücksichtigt wäre. Ausbrüche aus der JVA Hünfeld gab es keine.

Sicherheit von höchster BedeutungDie Sicherheit der Bevölkerung ist von höchster Bedeutung. Daher bleibt

die Verantwortung für die Sicherheit auch in der neuen Anstalt allein in

den Händen der staatlichen Vollzugsbediensteten. Die Bediensteten des

privaten Betriebes werden sorgfältig nach Vertragsvorgaben ausgewählt

und nach den gleichen Kriterien wie zur Einstellung in den öffentlichen

Dienst überprüft. Darüber hinaus erhalten sie eine spezielle Schulung. Sie

übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben.

Hünfelder Modell macht SchuleDas Interesse an der JVA Hünfeld ist ungebrochen, wie die internationa-

len und nationalen Informations- und Besuchsanfragen von Fachleuten

belegen. Inzwischen folgen andere Bundesländer dem hessischen

Vorbild: In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werden aktuell teil-

privatisierte Justizvollzugsanstalten errichtet. Auch Japan will den Weg

der Privatisierung im Strafvollzug beschreiten und informierte sich hierzu

im osthessischen Hünfeld.

Hessen löst Überbelegung vollständig auf und steigert Beschäftigungsquote

Die Hessische Landesregierung hat durch den konsequenten Ausbau der

Haftplätze im geschlossenen Vollzug das Problem der Überbelegung

der Vollzugsanstalten vollständig aufgelöst. Seit der Inbetriebnahme der

JVA Hünfeld im Januar 2006 steht endgültig eine ausreichende Zahl an

Haftplätzen zur Verfügung. Bei Regierungsübernahme 1999 fehlten im

geschlossenen Vollzug noch mehr als 900 Plätze, zeitweise lag die Über-

belegung bei 25 Prozent. Dieser Zuwachs an Haftplätzen ist in Hessen

bisher einmalig. Ein zentrales Anliegen der Strafvollzugspolitik der Hessi-

schen Landesregierung ist erfolgreich umgesetzt.

Den eingeschlagenen Weg eines modernen Strafvollzugs geht Hessen

konsequent weiter. Mit dem Spatenstich für die JVA Frankfurt I wurde der

Überdurchschnittliche

Beschäftigungsquote

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 66

Justiz67

nächste wichtige Schritt getan. Im Jahr 2007 werden über 38 Millionen

Euro in Baumaßnahmen in der JVA Frankfurt III sowie der Jugendarrest-

anstalt Gelnhausen investiert.

Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Resozialisie-

rung und damit zur Vermeidung von Rückfällen. Daher hat das Land

neben der Schaffung neuer Haftplätze zugleich auch die Beschäftigungs-

quote in den Haftanstalten kontinuierlich ausgebaut. In der neuen JVA

Hünfeld liegt sie bei 76 Prozent. In den anderen Anstalten konnte die Zahl

der beschäftigten Inhaftierten innerhalb des Jahres 2006 von 50 auf 56

Prozent gesteigert werden.

Strengere Kontrolle nach Haftentlassung

Nachträgliche Sicherungsverwahrung Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist notwendig, um die Entlas-

sung hoch gefährlicher Täter nach der Verbüßung einer Haftstrafe zu

verhindern. Hessen hat sich mit Erfolg auf Bundesebene dafür eingesetzt,

dass die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung über-

haupt geschaffen wurde und damit ein weit besserer Schutz der Bürge-

rinnen und Bürger vor Schwerverbrechern möglich geworden ist.

Weitergehende Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

hatte die damalige Regierung jedoch abgelehnt. Die Erfahrungen bele-

gen aber, dass es notwendig ist, die Regelungen zur nachträglichen

Sicherungsverwahrung zu erweitern. Hessen setzt sich daher mit Nach-

druck dafür ein, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch auf

Personen Anwendung findet, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt

wurden und zum Ende der Haftzeit als hoch gefährlich gelten. Denn der

Schutz der Bevölkerung darf nicht vom Lebensalter eines Straftäters im

Zeitpunkt seiner Verurteilung abhängen.

Strengere Kontrolle von Schwerverbrechern nach Haftentlassung

Insbesondere gefährliche Straftäter müssen zum Schutz der Bürger nach

ihrer Haftentlassung strenger kontrolliert und enger betreut werden.

Hessen will deshalb Sexualstraftäter nach der Haftentlassung schärfer

überwachen. Mit einem 10-Punkte-Plan, der unter anderem ein umfas-

sendes Sicherheitsmanagement, eine Gefährdungsanalyse, eine Datei

über Sexualstraftäter, erweiterte Möglichkeiten für eine nachträgliche

Sicherheitsverwahrung und Therapieweisungen vorsieht, will die Landes-

regierung das Risiko für die Bevölkerung minimieren.

„Wir werden im Rahmen eines Modellprojektes prüfen, wie die konzentrierte Betreuung und Kontrolle

von unter Führungsaufsicht stehenden Straftätern durch spezialisierte Teams optimiert werden können.“


Schutz der Bevölkerung

hat höchste Priorität

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 67

68

Das angestrebte Sicherheitsmanagement bezieht die positiven Erfahrun-

gen des in Darmstadt durchgeführten Modellprojekts „Konzentrierte

Führungsaufsicht“ ein. Dieses Projekt sieht eine enge Begleitung des

Haftentlassenen durch ein spezialisiertes Team aus zwei Bewährungshel-

fern und der Leiterin der Führungsaufsichtsstelle vor. Die Erfahrungen

zeigen, dass die Rückfallquote deutlich gesenkt und damit die Bevölke-

rung wirksam geschützt werden konnte.

Elektronische Fußfessel dämmt Rückfallgefahr ein

Die elektronische Fußfessel, die Hessen als erstes Land der Bundesrepu-

blik Deutschland vor sieben Jahren eingeführt hat, ist ein Baustein für

mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Einsatz, der von den

anderen Ländern mit großem Interesse begleitet wird, hat zu ausgespro-

chen guten Ergebnissen geführt. In mehr als 90 Prozent der Fälle hat die

Fußfessel, die in erster Linie als hocheffektives Instrument zur Verbesse-

rung der Bewährungsaufsicht genutzt wird, zur Stabilisierung und erfolg-

reichen Wiedereingliederung von Bewährungsstraftätern beigetragen.

Dies fördert die Selbstdisziplin und gleichzeitig auch die Eigeninitiative.

Abweichungen vom vorgesehenen Tagesplan werden sofort registriert.

Zudem sind die Mitarbeiter der Bewährungshilfe rund um die Uhr erreich-

bar. Die für die Fußfessel in Betracht kommenden Personen werden sehr

sorgfältig ausgewählt. Angesichts dieser Erfolgsquote wird die Fußfessel

nun schrittweise landesweit eingeführt.

Schrittweise Einführung in ganz Hessen geht planmäßig voranIm Jahr 2000 hat die Landesregierung die elektronische Fußfessel im

Landgerichtsbezirk Frankfurt bundesweit einmalig für zwei Jahre mit

Erfolg getestet. Die Hessische Justiz hat die Fußfessel inzwischen in den

Landgerichtsbezirken Darmstadt, Wiesbaden, Fulda, Hanau, Limburg

und seit Juni 2006 auch in Gießen eingeführt. Bisher wurden 373 Perso-

nen mit der Fußfessel ausgestattet. Lediglich in 10 Prozent der Fälle ist die

Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen worden.

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Verurteilten durch

die Fußfessel zu einer regelmäßigen, sinnvollen und straffreien Lebens-

führung befähigt werden. Mit Hilfe der Technik macht die Justiz dem

Verurteilten jeden Tag wieder neu klar, dass er sich an bestimmte Vorga-

ben zu halten hat. Bei einem Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf

und muss die verhängte Strafe verbüßen. Die elektronische Fußfessel

setzt bei den Straftätern, die unter Bewährung stehen, Motivationen und

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz der Bürger. Das beinhaltet auch, die Rückfallgefahr, die

von Straftätern ausgeht, möglichst niedrig zu halten ... Deshalb werden wir den Einsatz der elektroni-

schen Fußfessel, mit der unter Bewährung stehende Täter überwacht werden, schrittweise ausweiten,

um dieses Instrument landesweit einsetzen zu können.“


Mit Fußfessel bessere

Wiedereingliederung

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 68

Justiz69

Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht

erreicht werden können.

Rückkehr zum geregelten TagesablaufDie elektronische Fußfessel dient somit der nachhaltigen Stabilisierung

und schafft die Basis für eine erfolgreiche Resozialisierung von Straftätern.

Sie ermöglicht den Straftätern die Rückkehr zu einem geregelten Tages-

ablauf. Positiver Nebeneffekt: Der finanzielle Aufwand für die elektroni-

sche Überwachung ist deutlich geringer als die Kosten für einen Haftplatz.

Hessen Vorreiter bei Jugendstrafvollzug – Schutz der Allgemeinheit hat Priorität

Die Föderalismusreform hat den Ländern die Möglichkeit eröffnet, eige-

ne gesetzliche Regelungen für den Strafvollzug und damit auch für den

Jugendstrafvollzug zu erlassen. Hessen hat diese Chance umgehend

genutzt und ist mit seinem Gesetzesentwurf bundesweit Vorreiter im

Jugendstrafvollzug. Im Zentrum des neuen Hessischen Jugendstrafvoll-

zugsgesetzes steht das Prinzip des Forderns und Förderns, wobei der

Schutz der Allgemeinheit Priorität hat. Der geschlossene Vollzug bleibt

daher die Regel. Nur so kann die Sicherheit der Bürger gewährleistet

werden und nur so kann intensiv erzieherisch auf junge Täter eingewirkt

werden.

Für die verstärkte Kontrolle bei gleichzeitig verstärkter Erziehung und

Ausbildung stockt das Land seinen jährlichen Etat für den Jugendstraf-

vollzug von 24 Millionen Euro um weitere 5 Millionen Euro auf. Das Geld

soll insbesondere in weiteres qualifiziertes Personal investiert werden.

Das Gesetz soll spätestens im Januar 2008 in Kraft treten.

Hessen will Rückfallquote jugendlicher Straftäter signifikant senken Die Hessische Landesregierung will mit der neuen Gesetzesregelung die

Zahl der Rückfälle bei jugendlichen Straftätern deutlich senken. Bundes-

weit liegt die Rückfallquote bei 78 Prozent. Ohne den Schutz der Allge-

meinheit zu vernachlässigen, setzt das Land mit dem neuen Gesetz

verstärkt auf Erziehung und damit auf die fordernde Auseinandersetzung

mit persönlichen Defiziten und mit den begangenen Straftaten. Innerhalb

der zu verbüßenden Strafzeit wird dafür eine durchgängige erzieherische

Betreuung gewährleistet. Elektronische Unterhaltungsmedien dürfen nur

genutzt werden, wenn dies dem Erziehungsziel dient. Bei Sprachschwie-

„Der Schutz der Allgemeinheit und die Resozialisierung der Straftäter sollen künftig als gleichwertige

Vollzugsziele behandelt werden.“


Mit Fordern und Fördern

zur Resozialisierung

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 69

70

rigkeiten werden Deutschkurse Pflicht. Zur Entlassungsvorbereitung wird

die elektronische Fußfessel eingesetzt. Pflichtverstöße werden konse-

quent und umgehend geahndet.

Bildung und Arbeit: Wichtige Elemente zur Resozialisierung Ausbildung und Arbeit werden in Hessen als zentrale Fördermaßnahmen

im Jugendstrafvollzug festgeschrieben, da schulische und berufliche

Qualifizierung erwiesenermaßen eines der wichtigsten Elemente zur

Wiedereingliederung in die Gesellschaft darstellen. Der Anteil der Ausbil-

dungsplätze an den Beschäftigungsplätzen soll bei mindestens 75

Prozent liegen.

Stärkung des Jugendstrafrechts

„Warnschussarrest“ – Mehr Effektivität bei der RechtsprechungDas Land Hessen setzt sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für

eine Reform des Jugendstrafrechts mit dem Ziel der wirkungsvolleren

Bekämpfung von Jugendkriminalität ein. Die Länder schlagen unter

anderem einen sogenannten „Warnschussarrest“ vor, bei dem die zur

Bewährung verurteilten Jugendlichen einen Arrest von bis zu vier

Wochen verbüßen müssen. Mit diesem „Schuss vor den Bug“ soll verhin-

dert werden, dass Bewährungsstrafe nicht als „Freispruch zweiter Klasse“

missverstanden wird. Der „Warnschussarrest“ trägt damit dazu bei, die

stark gestiegene Jugendkriminalität im Interesse der Sicherheit der

Bevölkerung zu senken.

„Teen Courts“ bewähren sich: Junge Straftäter auf Augenhöhe ansprechenDie Erfahrungen mit dem im Oktober 2005 begonnenen kriminalpäda-

gogischen Jugendprojekt „Teen Courts“ sind positiv. Bei dem nach US-

Vorbild konzipierten „Gericht“ urteilen Schüler in einfachen und mittleren

Fällen von Kriminalität über Straftaten ihrer Altersgenossen und können

unter Maßgabe der zuständigen Behörden auch erzieherische Maßnah-

men, wie zum Beispiel gemeinnützige Arbeit, als Sanktion verhängen.

Voraussetzung für ein solches „Verfahren“ ist ein Geständnis und das

Einverständnis des Betroffenen und der Erziehungsberechtigten.

Jugendliche Täter lassen sich im Gespräch mit Gleichaltrigen eher vom

Unrecht ihrer Tat überzeugen, denn Gleichaltrige einen leichteren

Zugang zueinander haben, scheint sich zu bestätigen.

Im Zentrum des Projekts „Teen Courts“ stehen Schülergremien, die mit

jugendlichen Straftätern über deren Tat sprechen und mit ihnen anschlie-

ßend eine erzieherische Maßnahme, z. B. eine Wiedergutmachungsleis-

tung, vereinbaren. Im ersten Jahr wurden insgesamt 52 Fälle gemeldet,

von denen 47 Fälle – weit überwiegend einfache Ladendiebstähle - von

der Staatsanwaltschaft als geeignet für das Projekt angesehen wurden.

Wirkungsvoller gegen

Jugendkriminalität

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 70

Justiz71

Hessens Kampf für Opferschutz zahlt sich aus: Stalking ist strafbar

Durch die Initiative Hessens ist Stalking seit Frühjahr 2007 ein eigener

Straftatbestand. Nach der neu im Strafgesetzbuch verankerten Vorschrift

macht sich strafbar, „wer einem Menschen unbefugt und beharrlich nach-

stellt, so dass dieser schwerwiegend in seiner Lebensgestaltung beein-

trächtigt wird“. Stalker erwartet nun eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

oder eine Geldstrafe. Das Strafmaß ist damit hoch genug, um potenziel-

le Täter abzuschrecken.

Die neue Vorschrift berücksichtigt alle von Hessen als wesentlich bewer-

teten Punkte. So wurde ein besonderer Haftgrund geregelt, der es

erlaubt, im Wege einer sogenannten Deeskalationshaft Wiederholungs-

fällen vorzubeugen. Darüber hinaus enthält der Stalking-Tatbestand

keinen abschließenden Katalog von strafbaren Handlungen, sondern ist

als offener Tatbestand formuliert, um die Opfer von Stalking wirksam und

umfassend zu schützen.

Nein zu häuslicher Gewalt: Opferschutz und PräventionSchwerpunkte der hessischen Justizpolitik sind der Opferschutz und die

Präventionsarbeit. Die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung

häuslicher Gewalt hat im ersten Jahr ihres Bestehens wertvolle Arbeit

geleistet und ist zu einer wichtigen Anlaufstelle für diejenigen Institutio-

nen geworden, die sich der Bekämpfung der häuslichen Gewalt ange-

nommen haben. Die Koordinierungsstelle arbeitet mit voller Kraft daran,

dass die häusliche Gewalt als das gesehen wird, was sie ist: eine Straftat.

Je mehr dies in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt, um so mehr trau-

en sich Betroffene, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Schnell und bürgernah – Modernisierungsoffensive der Justiz

Die Hessische Landesregierung hat die in der vergangenen Legislaturpe-

riode bereits begonnene umfassende Modernisierung der gesamten

Justiz für mehr Bürgernähe und schnelle Arbeitsabläufe im Jahr 2006

erfolgreich zum Abschluss gebracht. Das Gesamtinvestitionsvolumen für

die Modernisierung der Hessischen Justiz betrug rund 66 Millionen Euro.

Mit der Einführung effizienter Verwaltungsabläufe und durch elektroni-

sche Innovationen hat die Landesregierung mehr Bürgernähe in einer

modernen Verwaltung geschaffen.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass aggressives Nachstellen bzw. Belästigen (‚Stalking“)

als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird.“


Stalking als Straftatbestand

durchgesetzt

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72

Straffe Abläufe in der Verwaltung –Schnelle Informationen für die BürgerBesserer Service für die Bürgerinnen und Bürger ist Ziel der Modernisie-

rung der Hessischen Justiz. Im Mittelpunkt stehen straffere und beschleu-

nigte Arbeitsabläufe in Gerichten und eine rasche optimale Aus-

kunftserteilung aus den Registern (siehe Kapitel VIII).

• EDV auf aktuellem Stand

Mit einer Investitionssumme von 50 Millionen Euro in den vergangenen

vier Jahren hat Hessen den EDV-Standard an Gerichten, bei Staatsan-

waltschaften und in Vollzugsanstalten auf den aktuellsten Stand

gebracht. Bislang wurden rund 11.500 Arbeitsplätze bei Gerichten,

Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit neuen Compu-

tern ausgestattet und in das EDV-Netz der Hessischen Justiz eingebun-

den. Durch diese Aufrüstung konnte die Hessische Landesregierung

den Grundstein zum elektronischen Rechtsverkehr legen.

• Gerichtsentscheidungen für alle kostenfrei abrufbar

Hessen stellt den Informationsanspruch seiner Bürger hinsichtlich der

Rechtsprechung des Landes durch modernste Technik sicher und

verbessert die Arbeitsbedingungen der Richterinnen und Richter. Seit

März 2005 können alle Interessierten kostenfrei Entscheidungen hessi-

scher Gerichte online über eine öffentlich zugängliche Datenbank abru-

fen. In der neuen Landesrechtsprechungsdatenbank lassen sich alle

Gerichtsentscheidungen von allgemeinem Interesse komfortabel

recherchieren.

• Videotechnik im Gericht für schnellere Verfahren

Der Einsatz modernster Videotechnik in der Hessischen Justiz ist ein

wichtiger Meilenstein innerhalb der Modernisierungsoffensive. In

geeigneten Fällen ermöglicht diese Technik dem Anwalt, an Gerichts-

verfahren ohne Reisetätigkeit aus der eigenen Kanzlei heraus teilzuneh-

men. Der geringere zeitliche Aufwand für alle Beteiligten und die

Erleichterung der Terminkoordination für das Gericht trägt insgesamt

zur deutlichen Beschleunigung von Verfahren bei. Zugleich spart das

Land Reise- und Vorführungskosten in erheblichem Umfang. Die Tech-

nik ist bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, allen hessi-

schen Landgerichten und sieben Gefängnissen im Einsatz. Seit Frühjahr

2007 verfügt auch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main über

ein Videokonferenzsystem.

• Kürzere Laufzeiten von Gerichtsverfahren

Die Hessische Landesregierung hat die Arbeitsabläufe in Gerichten

verbessert und so die Laufzeit von Verfahren vor Gericht deutlich verrin-

gert. Ein maßgeblich von Hessen mit ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur

Straffung und Effektivierung der Verfahren bei Strafsachen und

Ordnungswidrigkeiten soll zusätzlich Gerichtsverfahren in diesem

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 72

Justiz73

Bereich beschleunigen. Der Entwurf wurde bereits in den Bundestag

eingebracht.

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in

Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten hat sich von 20,8

Monaten im Jahr 2000 auf 10,9 Monate im Jahr 2006 halbiert.

Sozialgerichtsbarkeit: Auch hier wurde die Dauer der Verfahren spürbar

gesenkt. Von 16,3 Monaten im Jahr 2004 auf 14,9 Monate im Jahr 2006.

Landgerichte: Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Strafsachen

der 1. Instanz hat sich im Vergleich zu 2005 von 9,5 Monaten auf 8,3

Monate im Jahr 2006 verringert.

Effiziente Justiz durch eJustice

• Elektronisches Gerichtspostfach

Um eine bürgerfreundliche, fortschrittliche und effiziente Justiz zu

gewährleisten, hat die Landesregierung das elektronische Gerichts-

postfach zunächst in Frankfurt am Main und Kassel etabliert. Bislang

sind dort über 300 Eingänge verzeichnet worden. Ziel ist es, im Jahr

2007 alle hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften damit auszu-

statten.

• Elektronischer Rechtsverkehr

Zur Vermeidung der Mehrfacherfassung von Daten und Beschleuni-

gung von Verfahren wird der elektronische Rechtsverkehr künftig

beitragen. Für inzwischen 29 Gerichte und Staatsanwaltschaften ist der

elektronische Zugang eröffnet worden. Die elektronische Akte wird

aktuell in dem Projekt „Elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfah-

ren“ erprobt. Der Verfahrensablauf von der Zentralen Bußgeldstelle

Schnellere Rechtsklarheit für Bürger und UnternehmenDurchschnittliche Verfahrensdauer in Verfahren vor den allgemeinen Kammern

der Verwaltungsgerichte

Quelle: HMdJ

21

19

17

15

13

11

9

7

52000 2001 2003 2004 20052002 2006

in Monaten

20,8 20,519,1

15,7

13,7

11,110,9

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 73

74

über die Staatsanwaltschaften zu den Amtsgerichten gestaltet sich hier-

bei durchgängig elektronisch.

• Elektronisches Grundbuch

Seit der im September 2004 erfolgten Umstellung aller 46 hessischen

Amtsgerichte auf das elektronische Grundbuch (EGB) können neben

dem Grundbuchamt auch Notare, Rechtanwälte und Banken außerhalb

der Geschäftszeiten von Amtsgerichten rasch auf die Daten zugreifen.

Die Vereinfachung der Arbeitsabläufe senkte die Bearbeitungszeit im

Grundbuch erheblich, in einfachen Fällen ist sogar ein einziger Tag

ausreichend. Das elektronische Grundbuch trägt somit entscheidend

zur Verfahrensbeschleunigung am Standort Hessen bei.

Mit der Übertragung der Daten aus den insgesamt 2.600.000 Papier-

grundbüchern in elektronische Speicher in nur vier Jahren ist ein

Meilenstein im Modernisierungsprozess der Hessischen Justiz erreicht.

Zugleich schaffte die Auslagerung der Bücher, die eine Stellfläche von

nahezu fünf Kilometern beanspruchten, Platz in den Gerichten. Den

Kosten des Projekts von einmalig 15 Millionen Euro stehen dauerhafte

Einsparungen von 7,5 Millionen Euro pro Jahr gegenüber.

• Elektronisches Handelsregister

Amtliche Informationen zu allen in Hessen registrierten Firmen und

Genossenschaften in Sekundenschnelle bietet das seit April 2005 per

Internet abrufbare elektronische Handelsregister. Der gesamte Bestand

des hessischen Handelsregisters wurde eingepflegt. Wie beim elektro-

nischen Grundbuch konnte auch hier die Bearbeitungszeit spürbar auf

bis zu einem Tag verringert werden. Die Landesregierung konnte somit

ein weiteres Plus für die Attraktivität des Standorts Hessens schaffen.

• Vereinsregister im Internet

Die bislang in Papierform geführten Vereinsregister sind eingescannt

und werden seit Januar 2007 elektronisch zur Verfügung gestellt. Die

Einsicht in das Hessische Vereinsregister ist somit nun auch über das

Internet von zu Hause aus möglich. Zugleich ist das bisher bei 46 Amts-

gerichten geführte Register seit August 2005 bei den 18 Amtsgerich-

ten konzentriert, die das Handels- und Genossenschaftsregister führen.

Dies stärkt zudem die Kompetenz der Gerichtsbediensteten, die den

Antrag stellenden Vereinen bei Fragen und Beratungen zu Gute

kommt. Die für Bürger und Vereinsvorstände wichtige Ortsnähe des

Registers bleibt erhalten, da alle Anträge wie bisher bei jedem Amts-

gericht aufgenommen werden können.

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Wirtschaft und Arbeit75

V. Wirtschaft und Arbeit – Erfolgreiche Standortpolitik für mehr Wachstum

Hessen – Tragende Säule der deutschen Wirtschaft

Hessen nimmt geografisch wie wirtschaftlich eine zentrale Position in

Deutschland und in Europa ein. Seine Wirtschaftskraft ist stark. Das Land

hat sich als eine tragende Säule der deutschen und auch der europäi-

schen Ökonomie etabliert. 2006 verzeichnete Hessen das stärkte Wirt-

schaftswachstum seit sechs Jahren – klares Indiz für eine anhaltende

Dynamik der ökonomischen Entwicklung des Landes. Mit seinem Brutto-

inlandsprodukt (BIP) trägt Hessen rund ein Zehntel zur gesamtdeutschen

Wirtschaftskraft, die 2006 bei 2.303 Milliarden Euro lag, bei.

Ganz besonders deutlich wird die Wirtschaftsstärke des Landes in der

Kennzahl Produktivität, also dem BIP je Erwerbstätigen. Unangefochten

steht Hessen hier an der Spitze deutscher Flächenländer und übertrifft

den Bundesdurchschnitt mit mehr als 67.000 Euro je Erwerbstätigen um

14 Prozent.

Quelle: Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“

HessenBayern

Baden-Württe

mberg

Nordrhein-Westfalen

Deutschland

Schleswig-Holstein

Rheinland-Pfalz

Niedersachsen

Saarland

Sachsen-Anhalt

Brandenburg

Sachsen

Thüringen


67

.12

6

63

.89

6

61

.99

3

59

.20

2

58

.99

9

56

.52

4

56

.04

6

55

.43

0

55

.13

3

50

.43

1

48

.77

5

46

.54

0

45

.85

3

45.7

32

Hessens Wirtschaftskraft unangefochten SpitzeBruttoinlandsprodukt je Erwerbstätige 2006 in den Flächenländern

70.000

65.000

60.000

55.000

50.000

45.000

40.000

€

„Beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen der Bundesrepublik Deutschland – das sicher ein ganz

guter Indikator dafür ist, wie viele Menschen hier arbeiten und was sie dafür leisten – steht Hessen in

Deutschland immer mit weitem Abstand vorne. Nach wie vor befinden wir uns in einem heftigen

Wettbewerb. Darin strengen sich die Bayern und die Baden-Württemberger jedes Jahr an, und trotzdem

sind wir wieder vorn. Es gibt kein Land, das eine erfolgreicher arbeitende Bevölkerung hat, als Hessen.

Das ist am Ende der Leistungsausweis eines Bundeslandes.“

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2007 im Hessischen Landtag am 22. November 2006

Hessen bei Wirtschaftskraft

Spitze

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 75

76

Beim Wohlstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, liegt

Hessen mit rund 33.600 Euro pro Kopf sogar 20 Prozent über dem Durch-

schnitt aller deutschen Länder. In der EU können nur Luxemburg, Irland,

Dänemark und Schweden auf ein höheres BIP je Einwohner verweisen.

Innerhalb der EU liegt der Wohlstand bei durchschnittlich rund 25.000

Euro.

Hessen bezieht seine wirtschaftliche Stärke seit Jahrzehnten aus einer

regional gut verwurzelten Basis mittelständischer Unternehmen. Sie

bilden das Rückgrat der Wirtschaft und stärken mit ihren Aufträgen und

ihren Ausbildungsleistungen Industrie, Handel und Finanzdienstleister.

Ohne den Mittelstand wären die Erfolge der hessischen Wirtschaft dauer-

haft nicht denkbar. Deshalb berücksichtigt die Landesregierung bei allen

politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf kleine und mittlere

Lettland

Litauen

Polen

Slowakische Republik

Ungarn

Estland

Tschechische Republik

Malta

Portugal

Slowenien

Griechenland

Zypern

Spanien

EU 25

Italien

Eurozone

EU 15

Deutschland

Frankreich

Belgien

Österreich

Großbritannien

Finnland

Niederlande

Hessen

Schweden

Dänemark

Irland

Luxemburg

USA

Japan

Hessens Wirtschaft – tragende Säule in der EUBruttoinlandsprodukt je Einwohner 2006 (nominal, in 1.000 €)

Quelle: Statistisches Landesamt

6,8

6,97,0

8,1

8,9

9,5

11,0

11,814,4

14,7

17,5

18,8

22,2

24,5

25,1

26,5

27,6

28,0

28,3

29,8

31,0

31,3

31,9

32,4

33,6

33,7

40,8

40,9

70,8

35,4

27,5

Mittelstand ist Rückgrat

des wirtschaftlichen Erfolgs

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 76


Unternehmen, damit der Mittelstand weiterhin die großen Chancen des

technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Globalisierung nutzen kann.

„Industrieplatz Hessen“ schafft Netzwerk Um einen stärkeren Verbund zwischen Industrie, Dienstleistern und Zulie-

ferern zu schaffen, hat sich die Landesregierung gemeinsam mit Unter-

nehmensverbänden und Konzernen zur Initiative „Industrieplatz Hessen“

zusammengeschlossen. Grund dafür ist der relative Rückgang der Anzahl

rein industrieller Unternehmen und das gleichzeitige Wachstum indus-

triegebundener Dienstleistungsunternehmen. Die Initiative soll die

Bildung von Clustern vorantreiben, in denen Unternehmen, Forschungs-

institute und Dienstleister einer Branche eng zusammenarbeiten. Regio-

nale Branchencluster existieren bereits in der Mobilitätswirtschaft in

Nordhessen, der Mikrosystemtechnik in Südhessen oder der Optoelek-

tronik in Mittelhessen.

Forschungsintensiv und vielfältig – Hessens Branchenmix hat Erfolg Schon jetzt verfügt Hessen über einen günstigen Branchenmix

forschungsintensiver Industriesparten. Höchste Innovationskraft unter

den Industriebranchen Hessens entwickelt nach wie vor die chemische

Industrie. Sie zeichnet sich durch eine starke Spezialisierung auf Pharma-

zeutika aus. Mehr als 40 Prozent des Gesamtumsatzes von rund 17 Milli-

arden Euro, den die hessische Chemieindustrie mit ihren 62.000

Beschäftigten jährlich erwirtschaftet, entfällt auf pharmazeutische Betriebe.

Quelle: Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit jeweils zum 30.6.

HessenBerlin

Schleswig-Holstein

Baden-Württe

mberg

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Sachsen-AnhaltBayern

Nordrhein-Westfalen

Saarland

Thüringen

Sachsen

NiedersachsenBremen

Brandenburg

Hamburg


Hessen – die Apotheke DeutschlandsVon 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten 2006

in der Pharmazeutischen Industrie*

1.100

1.000

900

800

700

600

500

400

300

200

100

0

94

1

87

8

83

8

45

2

34

8

48

5

22

6

22

2

20

4

16

1

92

83

82

5210

39

97

1

31

1

*Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Wirtschaftsgruppe 244(Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen) der WZ 2003-Klassifikation

Hessen treibt

„Cluster-Bildung“ voran

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 77

78

Hessen ist aber nicht nur ein moderner Chemie- und Pharmastandort,

sondern d e r Standort der produzierenden Biotechnologie in Deutsch-

land. Dafür sorgt eine vom Land gut ausgebaute Technologie-Infrastruk-

tur mit einem flächendeckenden Netz von Technologie- und Gründer-

zentren an jedem Hochschulstandort sowie mit dem TechnologieTrans-

ferNetzwerk als Dachmarke für Technologie- und Wissenstransfer

zwischen Wirtschaft und Hochschule (siehe Kapitel II). Überdies hat sich

Hessen inzwischen zu einem der größten Informations- und Telekommu-

nikationsstandorte Europas entwickelt und liegt auch bei der Kundennut-

zung – von Breitband bis Internet – bundesweit an der Spitze.

Hessen ist fit für die Zukunft – Bestnoten für Standortpolitik

Die ökonomische Zukunft eines Landes hängt ab von erfolgreicher Poli-

tik, Art und Umfang von Investitionen, der Menge und Qualität von

Produktionsmitteln, der Leistungsfähigkeit der Menschen, der Bevölke-

rungsentwicklung, dem Standortimage und der Wirtschaftsstruktur eines

Landes. Ausschlaggebend für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg

sind vor allem auch qualifizierte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Um

diese zu halten oder anzuziehen, ist die Attraktivität eines Standortes das

entscheidende Kriterium. Umgekehrt ist die Verfügbarkeit von hoch

qualifizierten Arbeitskräften bei der Standortwahl eines Unternehmens

von höchster Bedeutung.

Hessen bietet diese Attraktivität und ist fit für die Zukunft. So lautet das

Ergebnis eines aktuellen Ländervergleichs der HypoVereinsbank, die

Quelle: „Fit für die Zukunft? Die Bundesländer im Vergleich“, HypoVereinsbank

Hessen fit für die Zukunft!Wie zukunftsfähig ist Deutschland? Gesamtbewertung hinsichtlich Bildung, Forschung,

Demographie und Finanzen

14,0

12,0

10,0

8,0

6,0

4,0

2,0

Bayern

Baden-Württe

mbergHessen

Hamburg

SachsenBerlin

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

Bremen

Thüringen

Brandenburg

Nordrhein-Westfalen


Schleswig-Holstein

Saarland

Sachsen-Anhalt

10

,3

12

,1

9,4

8,7

8,3

8,2

7,9

7,8

7,5

7,3

7,0

6,9

6,5

4,9

10

,8

12

,5

Indexpunkte

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 78


dazu vor allem die Bereiche Bildung, Forschung, demographische

Entwicklung und öffentliche Finanzen unter Augenschein nahm. Bei

dieser Gesamtbewertung aller Länder erreichte Hessen den dritten Platz.

Mittelstand vergibt Bestnoten für Hessens Standortpolitik Die mittelständischen Unternehmen in Hessen sind mit der Standortpo-

litik des Landes zufrieden. Ganze 90 Prozent gaben den Standortbedin-

gungen in Hessen die beiden besten Noten, so das Ergebnis des

Mittelstandsbarometers 2007 der Unternehmensberatung Ernst &

Young. Damit stieg die Zufriedenheit der Firmen im Vergleich zum

Vorjahr deutlich an: Damals hatten 76 Prozent der befragten hessischen

Unternehmen die Noten gut und eher gut vergeben. Auch im Vergleich

mit den anderen Ländern schneidet Hessen gut ab: Bundesweit vergaben

68 Prozent der Unternehmen die Bestnoten. Dieses großartige Ergebnis

ist Ausdruck für das allgemein gute Klima und die Standortvorteile in

Hessen. Zugleich ist es auch ein glänzendes „Dienstzeugnis“ für die Hessi-

sche Landesregierung.

Besonders zufrieden sind die hessischen Unternehmen mit der Infrastruk-

tur des Landes, zu der unter anderem der Flughafen Frankfurt, ein gut

ausgebautes Straßen- und Bahnnetz und die Qualität der Telekommuni-

kationsinfrastruktur gehören. 79 Prozent der Befragten vergaben hier

Höchstnoten. Im Länderranking steht Hessen damit an der Spitze nach

Baden-Württemberg. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhielt

gute Noten. So gaben 82 Prozent der Unternehmen ein gute oder sehr

gute Bewertung ab.

Bewertungsskala von 1 (schlecht) bis 4 (gut)

Quelle: Ernst & Young – Studie „Mittelstandsbarometer 2007“

Baden-Württe

mbergHessen

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

Sachsen

HamburgBayern

Nordrhein-Westfalen

Durchschnitt

aller LänderBerlin

Saarland


Thüringen

Bremen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Brandenburg

Mittelständler loben hessische Standortpolitik„Wie bewerten Sie die Standortpolitik in Ihrem Bundesland

hinsichtlich der Infrastruktur?“

4,0

3,5

3,0

2,5

2,0

1,5

1,0 3,3

9

3,3

8

3,3

8

3,3

6

3,3

3

3,3

2

3,3

0

3,3

0

3,2

9

3,1

8

3,1

8

3,1

7

3,1

6

3,1

1

2,7

7

3,4

9

3,5

1

Bestnoten für

Standort Hessen

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 79

80

Land gibt Einzelhandel freie Hand bei LadenöffnungDie von der Landesregierung freigegebenen Ladenöffnungszeiten sind

für Kunden, aber auch für Beschäftigte und für die Unternehmen selbst

ein großer Gewinn. Auch Hessen als Standort gewinnt. Viele Einzelhändler

haben die Regelung umgehend nach ihrem Inkrafttreten am 1. Dezem-

ber 2006 genutzt und so ihren Kunden mehr Zeit für ihre Besorgungen

geschenkt. Der Einzelhandel hat freie Hand, wie flexibel er seine

Öffnungszeiten gestalten möchte. Sonn- und Feiertage werden mit der

neuen Regelung aktiver geschützt als zuvor.

„INGE“ soll Innenstädte neu belebenMit dem Ende 2005 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung von innerstäd-

tischen Geschäftsquartieren unterstützt die Landesregierung die Anstren-

gungen von Kommen, ihre Innenstädte neu zu beleben. Einzelhandels-

und Dienstleistungsbetriebe, aber auch Hauseigentümer können nun

gemeinsam ausgewiesene Stadt- oder Stadteilzentren kundenfreundli-

cher und attraktiver umgestalten. Sie können nicht nur gemeinsam

werben und Veranstaltungen organisieren oder konkrete Dienstleis-

tungsangebote verwirklichen, sondern auch bauliche Maßnahmen

durchführen, Leerstandsmanagement betreiben und Grundstücke

bewirtschaften.

Das Gesetz ermöglicht es, dass die direkt Betroffenen aktiv werden und

so mit ihren Erfahrungen neue Angebote schaffen, die speziell auf die

Bedürfnisse der Bürger vor Ort ausgerichtet sind. Das Gesetz ist ein weite-

rer Schritt zur Stärkung der Eigeninitiative und Selbstverantwortung der

örtlichen Wirtschaft. Nach Hamburg ist Hessen das erste Flächenland,

dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Public-Private-

Partnership-Modelle geschaffen hat.

Investitionen ins Stadtbild zahlen sich ausUm das Wohnen und Arbeiten in den hessischen Städten noch attrakti-

ver zu gestalten, stellt die Landesregierung jährlich mehrere Millionen

Euro zur Verfügung. Allein 2006 erhielten Kommunen im Rahmen der

Initiative „Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive Hessen“ 15,5 Millio-

nen Euro zur Stärkung der Innenstädte, zur Steigerung der Identität und

Förderung der Wirtschaft vor Ort. Zusätzliche Fördermittel schüttet das

Land an Kommunen zur Verbesserung der Sozialstruktur aus. Mit den

Geldern sollen Stadtteile mit ungünstigen Sozialstrukturen durch Projek-

te und bürgerschaftliche Initiativen gezielt unterstützt werden.

Hessen stärkt Einzelhandel

LB07 24.07.2007 14:03 Uhr Seite 80


Mobil und innovativ – Hessen nutzt Chance als Deutschlands Drehscheibe Nr. 1

Hessen – Mobilitätsdrehschreibe im Herzen Europas Hessen bietet der Wirtschaft und seinen Bürgerinnen und Bürgern eines

der besten Mobilitätsnetze. Mobilität ist für Hessen als Wirtschaftsstand-

ort und als Lebens- und Kulturraum unverzichtbar. Sie ist Grundlage für

den Wohlstand des Landes.

Gleichzeitig führt dieser Standortvorteil zu einer enormen Verkehrsdich-

te, insbesondere in der Rhein-Main-Region. Dort sind drei der bedeu-

tendsten Verkehrsdrehscheiben Europas angesiedelt: Der Frankfurter

Flughafen ist mit mehr als 50 Millionen Passagieren im Jahr der zweit-

größte Flughafen Kontinentaleuropas, der Frankfurter Hauptbahnhof ist

mit 350.000 Fahrgästen täglich der meist frequentierte Europas und das

Frankfurter Kreuz passieren täglich sogar 330.000 Fahrzeuge. Zum

Vergleich: Der Bundesdurchschnitt auf Autobahnen liegt bei rund 52.000

Fahrzeugen pro Tag.

Diese enorme logistische und infrastrukturelle Leistung des Landes wird

in den kommenden Jahren noch härter auf die Probe gestellt. Denn Prog-

nosen zufolge wird das Personenverkehrsaufkommen bis 2015 um 20

Prozent zunehmen; der Güterfernverkehr sogar um 60 Prozent. Hessen

bereitet sich auf diese Entwicklung vor.

„Wenn Hessen seinen Platzvorteil in der Mitte Europas ausspielen soll, kann dies nur bei optimalen

Verkehrsanbindungen gelingen. Dazu gehört ein ausreichendes Schienen- und Straßennetz und vor allem

die Weiterentwicklung des hessischen Beschäftigungsmotors Nummer 1, des Frankfurter Flughafens.“


Hessen auf steigendes

Verkehrsaufkommen gut

vorbereitet

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 81

82

„Staufreies Hessen 2015“ – Hessen optimiert Verkehrssteuerung

Den Mobilitätsvorsprung, den Hessen aufgrund seiner herausragenden

Infrastrukturvoraussetzungen und aufgrund intelligenter Telematiklösun-

gen schon jetzt inne hat, baut die Hessische Landesregierung im Wettbe-

werb mit anderen Regionen schrittweise aus. Hierzu hat das Land Anfang

2005 die Initiative „Staufreies Hessen 2015“ gestartet. Damit setzt sie sich

zum Ziel, das Know-how, über das Hessen im Bereich der Automobilin-

dustrie, der IT- und Kommunikationswirtschaft verfügt, zu bündeln, um

zukunftsweisende Ideen in Hessen zu entwickeln, zu erproben und letzt-

lich weltweit anzuwenden.

Intelligente Technologien und innovative Konzepte sind gefragt, um künf-

tige Mobilitätserfordernisse zu bewältigen. Dazu verfügt Hessen bereits

über hervorragende Forschungseinrichtungen, die an verkehrstechni-

schen Lösungen für die Zukunft arbeiten. Zugleich tragen die hier entwi-

ckelten und durch Landesförderung erstmals umgesetzten Technologien

zur Stärkung des Exportstandorts bei: Hessische Technologien werden

künftig weltweit zum Einsatz kommen. Das Land nimmt damit die Funkti-

on einer Drehscheibe für Innovationen ein. Durch vielfältige Maßnahmen

zur optimalem Verkehrssteuerung erhöht Hessen zudem seine Attraktivi-

tät als Wirtschaftsstandort. Von dem Projekt „Staufreies Hessen 2015“

profitiert das Land also doppelt.

Innovative Bausteine unter einem DachUnter dem Projektdach „Staufreies Hessen 2015“ bringt Hessen Experten

aus Verkehr, IT, Telekommunikation, Automobilindustrie und Politik

zusammen. Mit den hier entwickelten zukunftsweisenden Maßnahmen für

moderne Stauprävention, optimales Verkehrsmanagement, Vernetzung

der Verkehrsträger und intelligente Leit- und Informationssysteme will

das Land seine zukünftige Mobilität und Erreichbarkeit in Hessen sichern

und verbessern.

Ziel der Landesregierung ist: Hessen soll bis 2015 in den Staumeldungen

nicht mehr vorkommen. Neben der Optimierung des Verkehrsflusses auf

den bestehenden Straßen sollen dazu die Rhein-Main-Autobahnen als

„Härteteststrecken“ für die im Land entwickelten innovativen Technolo-

gien genutzt werden.

„Bis 2015 soll Hessen in den Verkehrsmeldungen nicht mehr vorkommen ... Wir wollen uns in Hessen

einen Vorsprung bei innovativer Mobilitätstechnologie erarbeiten. Niemand bringt dazu geeignetere

Voraussetzungen mit als wir, und niemand bietet dazu eine bessere Experimentierplattform an. Denn

das Frankfurter Kreuz mit einem Verkehrsaufkommen von täglich mehr als 330.000 Fahrzeugen ist ein

Härtetest ... Die Technik, die diesen Test erfolgreich besteht, lässt sich weltweit vermarkten ...

Gleichzeitig wollen wir dadurch die Attraktivität das Standortes Hessen nachhaltig erhalten und verbes-

sern, denn hervorragende Verkehrsanbindungen haben schon immer eine große Anziehungskraft auf

Unternehmen ausgeübt.“

Pressemitteilung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Vorstellung des Pilotprojekts DIANA in Rahmen der Gesamtaktion

„Staufreies Hessen 2015“ am 20. Januar 2005

Mobilität und Erreichbarkeit

sichern und verbessern

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 82


Das Projekt setzt sich aus zahlreichen Einzelbausteinen zusammen, von

denen einige bereits umgesetzt, andere in Planung oder noch Vision sind.

Ein Großteil der Maßnahmen wird dabei über die Verkehrszentrale

Hessen, die modernste Einrichtung ihrer Art in Europa, kontrolliert und

gesteuert. Bereits verwirklicht sind dabei folgende Projektbausteine:

• Entlang der Autobahnen A 3 und A 5 hat das Land inzwischen auf 56

Kilometern den Seitenstreifen in Verkehrsspitzenzeiten als weitere

Fahrspur freigegeben. Für dieses europaweit innovativste Projekt im

Verkehrsmanagement hat Hessen einen „Verkehrs-Oskar“ erhalten

– den internationalen CENTRICO-Award.

• Im Rhein-Main-Gebiet wurden über den Autobahnen zahlreiche

elektronische Anzeigetafeln aufgebaut, die den Verkehrsteilneh-

mern aktuelle Routenempfehlungen geben.

• Hessen verfügt seit 2003 über ein bundesweit einmaliges Baustel-

lenmanagementsystem zur Minimierung von Verkehrsstörungen

durch Baustellen auf Autobahnen.

• Hessen hat 2005 eine kreisübergreifende Organisationsstruktur des

Verkehrsmanagements im Rhein-Main-Gebiet mit der Gründung

der ivm (Integriertes Verkehrsmanagement Region Frankfurt Rhein-

Main) geschaffen.

• Mit dem Pendlernetz RheinMain bietet Hessen einen kostenlosen

Mobilitätsservice für Online-Mitfahrgelegenheiten und zur Bildung

von Fahrgemeinschaften (www.rheinmain.pendlernetz.de).

Pilotprojekt DIANA inzwischen zur Flottenstärke angewachsenUm den Verkehr sinnvoll zu lenken, muss man die Verkehrslage auf allen

Straßen kennen. Das gilt nicht nur für Hessens Autobahnen, sondern

auch für andere Straßen. Deshalb hat die Landesregierung 2005 das

Pilotprojekt DIANA – Dynamic Information And Navigation Assistance –

gestartet. Hierbei senden Fahrzeuge Daten über die Verkehrslage auf

den jeweiligen Straßen aus dem Fahrzeug an eine Zentrale und erhalten

von der Zentrale entsprechende Informationen ins Fahrzeug zurück. Auf

diese Weise fließen erstmals aktuellste Hinweise über den Verkehr auf

Bundes- und Landstraßen im Rhein-Main-Gebiet.

Das Projekt, das seit 2005 mit 100 Fahrzeugen der Landesregierung

gestartet wurde, ist mit Unterstützung von beispielsweise Fraport, Conti-

nentalTeves, Siemens und dem ADAC inzwischen zu einer DIANA-Fahr-

zeugflotte von fast 300 angewachsen. Diese Fahrzeuge haben auf etwa

zwei Millionen Kilometern in Hessen Verkehrsdaten gesammelt und

dabei viele Staus gemeldet.

Kommunikationstalent DIAMANTEin weiterer Baustein auf dem Weg hin zu einem „Staufreien Hessen

2015“ ist das bundesweit beispielhafte PPP-Projekt DIAMANT – Dynami-

sche Informationen und Anwendungen zur Mobilitätssicherung mit

Mit DIANA schneller

zum Ziel

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 83

84

Adaptiven Netzwerken und Telematikinfrastruktur. Gemeinsam mit der

Adam Opel GmbH hat das Land Hessen im Februar 2006 das Projekt

gestartet, das die Entwicklung einer Technik umfasst, die die Kommuni-

kation zwischen einzelnen Fahrzeugen sowie zwischen Fahrzeugen und

Verkehrszentrale ermöglicht.

Hessen als deutsche Testregion für Intelligente Mobilität ausgewähltAls besonders großen Erfolg sieht die Hessische Landesregierung die

Auswahl Hessens als Testregion im Bundesforschungsprojekt „Sichere

Intelligente Mobilität – Testfeld Deutschland (SIM-TD)“ an. Im Projekt SIM-

TD, an dem alle großen Automobilhersteller und Automobilzulieferer

beteiligt sind, wird der Informationsaustausch zwischen den Verkehrsteil-

nehmern untereinander aber auch mit der Verkehrszentrale Hessen über

Fahrzeug-Fahrzeug- bzw. die Fahrzeug-Infrastruktur-Kommunikation

erprobt und mit bis zu 500 Fahrzeugen getestet.

Ziel ist es, Autofahrer durch aktuellste Informationen schnellstmöglich auf

Straßenverhältnisse, Verkehrslage und auf besondere Ereignisse und

Gefahren so einzustellen, dass Unfällen verhindert werden. So löst

beispielsweise das Aufblasen eines Airbags, Vollbremsungen oder das

Eingreifen des elektronischen Stabilitätsprogramms (ESP) die Signalket-

te an andere Verkehrsteilnehmer aus. Mit dieser Technologie soll das

Autofahren der Zukunft sicherer, effizienter und komfortabler werden.

Bessere Straßen für bessere Erreichbarkeit – Großprojekte kommen voran

Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum setzen eine hohe Mobilität

voraus. Die Hessische Landesregierung will deshalb sowohl die Schaf-

fung zusätzlicher Verkehrskapazitäten, als auch die bessere Ausnutzung

der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur durch intelligente Verkehrskon-

zepte, sichern.

Der Straßenbau bildet nach wie vor die zentrale Säule im Gesamtver-

kehrskonzept in Hessen. Die Landesregierung ist angetreten, den vorge-

fundenen desolaten Zustand im Netz der Landes- und Bundesfernstraßen

in Hessen zu korrigieren. Insbesondere der in den neunziger Jahren

verursachte Sanierungsstau, wird Zug um Zug beseitigt.

Wichtige Verkehrsprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen

sind vorangebracht worden:

• A 44 von Kassel bis Herleshausen/Wommen: Im Herbst 2005 konnte

das erste Teilstück zwischen Hessisch Lichtenau/Mitte und Hessisch

Lichtenau/Ost für den Verkehr freigegeben werden. Beim Abschnitt

Hessisch Lichtenau/West-Hessisch Lichtenau/Ost gibt es aufgrund

Sanierungsstau

wird beseitigt

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 84


einer Klage des BUND Verzögerungen. Die Absicht, hier mit Hoch-

druck Baurecht zu erlangen, bleibt jedoch sowohl beim Bund als auch

beim Land Hessen bestehen.

• A 4 von Wommen bis zur Werrabrücke Hörschel: Dieser sich an die A 44

anschließende Autobahnabschnitt der A 4 wurde im Dezember 2005

fertig gestellt.

• A 4 zwischen Dreieck Kirchheim und Anschlussstelle Wildeck-Obersuhl:

Die grundhafte Erneuerung und der Anbau von Standstreifen und

Zusatzfahrstreifen in Steigungsstrecken ist im Bereich der Anschluss-

stelle Bad Hersfeld bereits fertig gestellt worden. Der Abschnitt Kirch-

heim ist seit Sommer 2006 im Bau; seine Fertigstellung wird für

2008/2009 erwartet.

• A 5 in Mittelhessen: Die Erneuerung der A 5 als wichtiger Nord-Süd-

Achse mit Ausbau von Standstreifen und Zusatzfahrstreifen in den Stei-

gungsstrecken konnte im Laufe der Legislaturperiode weiter voran

getrieben und weitgehend fertig gestellt werden. Lediglich in den

Bereichen Fernwald und Mücke sind die Bauarbeiten noch in Gange.

Die Verkehrsfreigabe dieser Erneuerungs- und Ausbauabschnitte wird

für Ende 2007 bzw. im Laufe des Jahres 2008 angestrebt.

• A 49 Lückenschluss Kassel-Gießen: Ein weiteres wichtiges Straßenbau-

projekt für Nord- und Mittelhessen ist die A 49 zwischen dem heutigen

Ausbauende bei Neuental und der A 5 bei Gemünden (Felda). Nach

vielen Jahren Streit und Stillstand treibt diese Landesregierung die

Planung zügig voran. In allen drei Planungsabschnitten laufen die Plan-

feststellungsverfahren. Für den am weitesten fortgeschrittenen nördli-

chen Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt soll im dritten

Quartal 2007 der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden.

• A 66 Lückenschluss Frankfurt-Fulda: Auch dieses osthessische Auto-

bahnprojekt kommt gut voran. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts

wird im Jahr 2012 erwartet. Der Abschnitt von der Grenze der beiden

Landkreise bis Flieden/Schweben befindet sich seit November 2000 im

Bau; seine Fertigstellung wird 2007 erwartet. Die Arbeiten für den

Abschnitt Flieden/Schweben bis Neuhof/Süd sind seit 2002 im Gang

und sollen ebenfalls 2007 fertig gestellt werden. Der Abschnitt

Neuhof/Süd bis Eichenzell ist seit Oktober 2005 im Bau. Nach zahlrei-

chen Vorarbeiten wird voraussichtlich Ende 2007 mit dem Tunnel

Neuhof begonnen werden können.

• A 66 Riederwaldtunnel in Frankfurt:Im Bereich der Stadt Frankfurt

wurde für den Lückenschluss der A 66 zwischen der Ostumgehung

Frankfurt (A 661) und der Anschlussstelle Borsigallee im Februar 2007

der Planfeststellungsbeschluss erlassen.

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 85

86

• B 49 zwischen Limburg und Wetzlar: Der vierspurige Ausbau hat im

September 2000 begonnen. Der Bauabschnitt bei Wetzlar/Dalheim

konnte bereits 2003 fertig gestellt werden, ein weiterer Abschnitt

zwischen Merenberg/Allendorf-Ost und der Anschlussstelle Weil-

burg/West konnte 2006 dem Verkehr übergeben werden. Für den

Abschnitt zwischen Limburg/Ahlbach und Beselich/Obertiefenbach

fand im August 2005 der erste Spatenstich statt, er soll 2008 fertig sein.

Im Abschnitt Solms/Kloster Altenberg-Wetzlar/Dahlheim begannen die

Arbeiten im November 2006 und sollen 2009 beendet sein. Für die

Abschnitte zwischen der Gemarkungsgrenze Beselich/Merenberg und

Merenberg/Allendorf-West sowie zwischen Merenberg/Allendorf-

West und Merenberg/Allendorf-Ost liegt das Baurecht über Bebau-

ungspläne seit März 2007 vor.

Trendwende beim Landesstraßenbau geschafftNeben Autobahnen und Bundesstraßen bildet das Landesstraßennetz

das Rückgrat für die Erschließung unseres Landes. Nur ein enges und gut

ausgebautes Straßennetz zwischen Städten und Dörfern sichert die Wirt-

schaftskraft in allen Regionen Hessens. Eine Vielzahl von Industrieansied-

lungen ist nur dann möglich, wenn vorher oder gleichzeitig über eine

Straßenanbindung die Infrastruktur von Gewerbegebieten sichergestellt

wird. Das Landesstraßenbauprogramm wurde von der Landesregierung

weiter verstärkt.

Die Landesregierung hat seit 1999 kontinuierlich das Volumen des

Landesstraßenbaus ausgeweitet, um den Ausbau- und Sanierungsstau,

den die Vorgängerregierung in den neunziger Jahren hinterlassen hat,

auszugleichen. So wurde der Landesstraßenbauetat in den 90er Jahren

90

80

70

60

50

40

30

20

10

Landesregierung verdreifacht Investitionen in Hessens StraßenHaushaltsmittel für den Landesstraßenbau 1998–2007

1998 1999inkl.

Nachtrag

2000 2001 2002 2004 2006 20072003 2005

Quelle: HMWVL

28,0

einmaligeKürzungwegen

„OperationSichere

Zukunft“

in Mio. €

33,138,2

43,9

54,9 54,9

65,0

38,5

85,0

75,0

Dichtes Straßennetz

sichert Wirtschaftskraft

in allen Regionen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 86


von vormals rund 70 Millionen Euro auf nur noch 28 Millionen Euro im

Jahr 1998 verringert. Die Regierung unter Ministerpräsident Koch hat

eine Trendwende eingeleitet und die Mittel Zug um Zug gesteigert: Im

Jahr 2007 stehen nun 85 Millionen Euro für Investitionen in Landesstra-

ßen zur Verfügung.

Mobiler dank modernem SchienenverkehrMit über 350.000 Reisenden pro Tag steht der Frankfurter Hauptbahnhof

dem Frankfurter Flughafen nicht nach – er ist die Nr. 1 in Europa. Um diese

Spitzenposition weiter auszubauen, hat sich das Land für die schnelle

Realisierung mehrerer Großprojekte stark gemacht: So konnte 2002 die

ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt in Betrieb genommen werden, der

Frankfurter Hauptbahnhof und seine Zufahrten sind auf modernsten

Stand umgebaut und für die Neubaustrecken Frankfurt-Darmstadt-Mann-

heim und Hanau-Fulda-Würzburg laufen die planerischen Vorbereitungen.

In Nordhessen soll die Kreisstadt Eschwege wieder an das Schienennetz

angebunden werden. Dort steht auch der Neubau des Stadtbahnhofs an.

Die Reaktivierung der Schiene und der Bau des Stadtbahnhofs in Eschwe-

ge sind Zukunftsinvestitionen. Der Schienenkorridor Bebra-Kassel /

Göttingen wird dadurch nachhaltig gestärkt.

Doch nicht nur im Fernverkehr ist Hessen auf der Schiene Vorreiter: Auch

mit seinem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steht Hessen vorn.

Die drei Verkehrsverbünde Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), Nord-

hessischer Verkehrsverbund (NVV) und Verkehrsverbund Rhein-Neckar

(VRN) setzen flächendeckend auf umfassende Mobilität und Service. Die

Mittel, die Hessen jährlich für den ÖPNV aufwendet, sind eine lohnende

Investition, denn die Ergebnisse können sich sehen lassen: Das S-Bahn-

system boomt, und die Bahnhöfe in Hessen werden wieder zu Visitenkar-

ten der Städte und Gemeinden.

Attraktive Angebote zu bezahlbaren Preisen und geplante Neubaustre-

cken im ÖPNV sollen einen Beitrag für ein „Staufreies Hessen 2015“ auch

auf der Schiene leisten. Ziel ist es unter anderem, den Frankfurter Flug-

hafen besser auf der Schiene zu erreichen.

Damit der ÖPNV seine attraktiven Mobilitätsangebote auch zukünftig

erhalten kann, hat das Land mit allen drei hessischen Verkehrsverbünden

Finanzierungsvereinbarungen für die Jahre 2005 bis 2009 abgeschlos-

sen. Mit diesen Vereinbarungen stellt das Land den Verbünden ein jähr-

liches Budget von rund 565 Millionen Euro zur Verfügung, dessen

Verwendung an Ziele wie die Verbesserung der Reichweite und der Effi-

zienz geknüpft ist. Werden Ziele verfehlt, muss ein Teil der Zuwendung

an das Land zurückgezahlt werden. Sie werden dann direkt im Bereich

des ÖPNV eingesetzt.

Land setzt bei ÖPNV

Leistungsanreize

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 87

88

Die Politik hat die Pflicht, sicherzustellen, dass die hohen Zuschüsse des

Landes und der Kommunen so wirtschaftlich wie möglich eingesetzt

werden. Hessen unterstützt deshalb die Marktöffnungsbestrebungen auf

europäischer Ebene. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass der

ÖPNV weiter an Qualität gewinnen und dennoch kosteneffizienter

werden kann. Somit profitieren vor allem seine Fahrgäste von der

Ausschreibungspraxis. Um die Vielfalt der Anbieter zu erhalten, setzt sich

die Landesregierung für eine mittelstandsfreundliche Ausschreibungs-

praxis von relativ kleinen Linienbündeln ein. Ergebnis der Ausschreibun-

gen: Die Attraktivität von Bus- und Bahnverkehren wurde durch bessere

Fahrpläne, Klimaanlagen und Niederflurfahrzeuge gesteigert und der

jährliche Zuschussbedarf sank allein im Busverkehr um rund 20 Millionen

Euro.

Hessen setzt kürzere Planungszeiten deutschlandweit durch

Die Hessische Landesregierung hat sich mit großem Erfolg für ein

bundesweites Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmi-

gungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben eingesetzt. Im Novem-

ber 2006 hat auch der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen

Gesetz zugestimmt. Damit ist eines der wichtigsten Projekte der Landes-

regierung nach zähem Kampf sehr erfolgreich zum Abschluss gekommen.

Das neue Gesetz bringt für die noch offenen Planfeststellungen in Hessen,

wie den Neubau der A 44 und der A 49 in Nord- und Mittelhessen, erheb-

liche Beschleunigungen. Erreicht wird dies insbesondere durch die erst-

instanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die

Konzentrierung des Erörterungstermins auf wesentliche Punkte des

jeweiligen Verfahrens.

Die Landesregierung tritt bereits seit Jahren für die Beschleunigung der

Planungs- und Genehmigungszeiten von Großprojekten in Deutschland

ein, um zu verhindern, dass langwierige Verfahren den Wirtschaftsstand-

ort Deutschland und Hessen gegenüber der internationalen Konkurrenz

ausbremsen. Negativerfahrungen wie die durch langwierige rechtliche

Verfahren verursachten Verzögerungen beim Ausbau des Frankfurter

Flughafens dürfen sich nicht wiederholen.

Für die Zukunft wird sich die Landesregierung in einem weiteren Schritt

mit allem Nachdruck dafür einsetzten, dass das EU-Recht eine vernünfti-

ge planungsrechtliche Abwägung zwischen dem Natur- und Umwelt-

„Wir werden die Genehmigungs- und Planungsverfahren, die mit Investitionsentscheidungen der

Wirtschaft verbunden sind, punktuell mit dem Ziel einer Bündelung und Beschleunigung überprüfen.“


Beschleunigte Planung

für starke Position im

Wettbewerb

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 88


schutz einerseits und Kriterien wie wirtschaftlichem Fortschritt, Arbeits-

platzsicherung und Entlastung von Wohngebieten andererseits zulässt.

Entscheidender Standortvorteil durch schnellere GenehmigungenZügige Verwaltungsentscheidungen sind ein entscheidender Standort-

vorteil für Unternehmer. In Hessen ermöglicht eine moderne Verwaltung

mit einer kundenorientierten, fachkompetenten Beratung, dass auch

komplexe Genehmigungsverfahren immer schneller entschieden

werden können.

Hessen hat die Dauer der Verfahren nach dem Immissionsschutzgesetz

von 1999 bis heute kontinuierlich um ein Drittel auf derzeit etwa fünfein-

halb Monate durchschnittlich verkürzt. Nicht zuletzt dieser Aspekt bewegt

Unternehmen dazu, nach Hessen zu kommen oder Standorte zu erhalten.

Jüngstes Beispiel ist die Entscheidung des Chemiekonzerns Ticona, den

Standort in der Nähe des Frankfurter Flughafens aufzugeben, das neue

Werk allerdings wieder in der Rhein-Main-Region – im Industriepark

Höchst – anzusiedeln. Denn bei der Entscheidung des Unternehmens hat

neben anderen Kriterien wie der zentralen Lage und der qualifizierten

Mitarbeiterschaft auch die Dauer der Planungen für den Neubau eine

Rolle gespielt.

inMonaten

8

7,5

7

6,5

6

5,5

5

Immer schnellere Abwicklung von GenehmigungsverfahrenDauer von immisionsschutzrechtlichen Genehmigungverfahren in Hessen

ab Antragstellung seit 1999

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005

7,81

7,54

6,84 6,85 6,92

5,84

5,53

2006

5,44

Quelle: HMULV

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 89

90

Starke Luftverkehrsstandorte schaffen tausende neuer Arbeitsplätze

Ausbau des Flughafens Frankfurt stärkt Zukunft des StandortsDeutschland

Die Hessische Landesregierung hat sich klar und unverrückbar für den

Ausbau des Frankfurter Flughafens und damit für einen enormen Schub

neuer Arbeitsplätze ausgesprochen. Nach der Einigung mit dem Chemie-

unternehmen Ticona, das in Flughafennähe liegende Werk zu schließen

und andernorts neu anzusiedeln, ist dazu eine entscheidende Hürde

genommen. Die zwischen Fraport und Ticona erzielte Übereinkunft

erfolgte durch Vermittlung der Landesregierung.

Die wichtigen Industriearbeitsplätze von Ticona bleiben dem Rhein-Main-

Gebiet erhalten. Denn Ticona geht und bleibt zugleich: Das Unterneh-

men hat sich entschieden, seinen Werkstandort in der Region zu halten.

Ausschlaggebend dafür waren insbesondere die kurzen Genehmigungs-

zeiten für großindustrielle Anlagen, die erst mit dieser Landesregierung

in Hessen möglich geworden sind.

Die Erweiterung ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Flugha-

fens und des Landes unabdingbar, denn der Flughafen als schnellste

Verbindung in alle Welt ist für die Standortentscheidung von Unterneh-

men wesentlich. Auch für die Sicherung bestehender und die Schaffung

neuer Arbeitsplätze ist der Ausbau zwingend erforderlich. Expertenschät-

zungen zufolge werden durch den Ausbau 30.000 Arbeitsplätze direkt

und weitere 70.000 indirekt geschaffen. Mit einer Investitionssumme von

geschätzten 3,4 Milliarden Euro ist der Ausbau das größte von einem

Unternehmen finanzierte Bauvorhaben in Deutschland.

Novelle des Landesentwicklungsplans beschreibt ErweiterungsbedarfDie Landesregierung geht davon aus, dass eine Entscheidung über den

Planfeststellungsantrag der Fraport AG zum Ausbau des Frankfurter Flug-

hafens Ende des Jahres 2007 getroffen werden kann. Zuvor musste der

Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden. Kernstück des LEP ist

die Ausweisung von Vorranggebieten für eine neue Landebahn im Nord-

westen und für die Erweiterung der Flugbetriebsanlagen im Süden.

Zugleich verankerte die Landesregierung die herausragende Bedeutung

eines umfassenden Lärmschutzes in den Kernstunden der Nacht als

Grundsatz im LEP und griff damit einen Vorschlag des Regionalen Dialog-

„Kein Zweifel! Für die Zukunft des Rhein-Main-Gebiets ist der Flughafen-Ausbau das wichtigste Projekt.

Jedenfalls lasse ich daran keinen Zweifel.“

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 30. Dezember 2006

Ausbau schafft

100.000 Arbeitsplätze

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 90


forums und Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren auf. Darüber hinaus

sind im LEP unter anderem die Ausweisung von ökologischen Schwer-

punkträumen und die Anbindung des südlichen Flughafenbereichs an den

ÖPNV, die Entwicklung eines Siedlungsstrukturkonzepts und die Siche-

rung der naturschutz- und forstrechtlichen Ausgleichsflächen geregelt.

Der Hessische Landtag wurde in die Grundsatzentscheidung zum LEP

einbezogen und hat am 31. Mai 2007 mit überwältigender Mehrheit dem

LEP zugestimmt. Der Flughafenausbau und die nun im Planfeststellungs-

beschluss vorzunehmenden Details zum beantragten Nachtflugverbot

und zu Schallschutzmaßnahmen erhalten dadurch eine wesentlich höhe-

re demokratische Legitimation.

Schutz von Gesundheit und Lebensqualität voll im Blick

Bei dem Ausbau-Vorhaben hat die Landesregierung den Schutz der

Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner

des Flughafens voll im Blick. Dazu werden die unterschiedlichsten Inte-

ressen sorgfältig gegeneinander abgewogen, um unzumutbare Härten

für einzelne Betroffene zu verhindern.

25

20

15

10

5

0

Nachtpostflüge auf ein Minimum gesenktAnzahl der Nachtflugbewegungen der Deutschen Post am Frankfurter Flughafen pro Tag

2001 2002 2003 2004 2005

Quelle: Hessische Landesregierung

24

22

15

12

4

2006

4

„ Wir wollen einen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir wollen ein Nachtflugverbot. Wir wollen eine

wirtschaftliche Betätigung des Flughafens mit Rücksicht auf die Menschen in der Region. Aber Rücksicht

bedeutet Schutz vor unmäßiger Belastung durch Lärm und zugleich das Recht, in diesem Land Arbeit zu

finden, die es ohne diesen Flughafen nicht gibt.“


Nachtflüge deutlich gesenkt

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 91

92

Lärmschutz ist Teil des AusbausÜber das Festhalten am Nachtflugverbot hinaus setzt die Landesregie-

rung ihr Bemühen um aktive Verminderung des Fluglärms fort. So sind

bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Zuschläge für Nachtflü-

ge deutlich angehoben worden. Darüber hinaus wurden die planbaren

nächtlichen Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen begrenzt. Seit

dem Sommerflugplan 2002 gilt für den Flugbetrieb zwischen 23 und

5 Uhr ein Lärmkontingent. Durch dieses Steuerungsinstrument zur Redu-

zierung des nächtlichen Fluglärms wird ein Anreiz geschaffen, leisere

Flugzeuge einzusetzen. Parallel dazu wurden und werden passive Schall-

schutzmaßnahmen wie beispielsweise der Einbau schalldämmender

Fenster durchgeführt.

Bei Passagieren und Frachten auf vorderen PlätzenWie dringend der Kapazitätsausbau mittlerweile ist, lässt sich nicht nur an

den in Warteschleifen wie an einer Perlenkette kreisenden Flugzeugen

erkennen. Der Frankfurter Flughafen fällt schon jetzt sichtbar hinter der

durchschnittlichen Entwicklung der Branche insbesondere beim Passa-

gierverkehr zurück. Wegen der Kapazitätsengpässe kann der Flughafen

Frankfurt/Main trotz erheblicher Nachfrage nur noch unzureichend am

allgemeinen Luftverkehrswachstum teilhaben. Während die Gesamtheit

der deutschen internationalen Verkehrsflughäfen 2006 einen Passagier-

zuwachs von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen konnte,

hatte der Frankfurter Flughafen lediglich 1,1 Prozent mehr Passagiere

abfertigen können. Der tatsächliche Nachfrageüberhang am Frankfurter

Flughafen dürfte allerdings noch wesentlich größer sein, da viele Flugge-

sellschaften in Kenntnis der Kapazitätsengpässe in Frankfurt inzwischen

davon absehen, überhaupt Start- und Landeanfragen zu stellen.

Quelle: ACI-Airports Council International

Flughafen Frankfurt: Europas Nr. 3 in den Top 10Passagieraufkommen auf den weltweit 10 größten Flughäfen im Jahr 2006

80.000.000

70.000.000

60.000.000

50.000.000

40.000.000

30.000.000

20.000.000

84

.84

6.6

39

76

.24

8.9

11

67

.53

0.2

23

65

.22

5.7

95

61

.04

8.5

52

60

.07

9.1

07

56

.80

8.9

67

52

.82

1.7

78

48

.50

1.1

02

47

.32

4.8

44

Atlanta Chicago London,Heathrow

Tokio LosAngeles

Dallas Paris,Charles

de Gaulle

Frankfurt Peking Denver

Kapazitäten ohne

Ausbau erschöpft

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 92


Entsprechend stagnierte 2006 bereits die Zahl der Flugbewegungen in

Frankfurt, während die deutschen internationalen Flughäfen insgesamt

durchschnittlich um 2,8 Prozent zulegen konnten. Derzeit liegt die Zahl

der Flugbewegungen am Rhein-Main-Airport bei rund 500.000 Flugbe-

wegungen. Laut aktualisierter Luftverkehrsprognose kann der ausgebau-

te Flughafen bis 2020 mit einem Anstieg der Nachfrage auf mehr als

700.000 Flugbewegungen im Jahr rechnen.

Beim Passagieraufkommen liegt der Frankfurter Flughafen im internatio-

nalen Vergleich derzeit mit fast 53 Millionen Menschen als dritter euro-

päischer Flughafen unter den zehn größten Flughäfen der Welt.

Beim Frachtaufkommen ist Frankfurt der erste und einzige europäische

Flughafen in den Top Ten der Welt. Rund 2,1 Millionen Tonnen Fracht-

gut wurden 2006 in Frankfurt umgeschlagen.

Bis heute gibt es direkt am Frankfurter Flughafen rund 68.000 Arbeitsplät-

ze. Damit ist der Flughafen schon jetzt die bundesweit größte Arbeitsstät-

te. Auf jeden Arbeitsplatz am Flughafen kommen nochmals zwei weitere

in der Region. Damit ist der Flughafen Jobmotor für das gesamte Rhein-

Main-Gebiet und für ganz Hessen.

Stiftung fördert Projekte rund um FlughafenUm einen Ausgleich für die mit dem Betrieb eines Flughafens für die Regi-

on verbundenen Beeinträchtigungen zu schaffen, hat die Landesregie-

rung eine „Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region“ eingerichtet.

Aus den Stiftungserträgen werden Maßnahmen im Großraum Rhein-Main

Quelle: ACI-Airports Council International

Europas Frachtdrehscheibe Nr. 1Frachtaufkommen auf Flughäfen im weltweiten Vergleich im Jahr 2006

4.000.000

3.500.000

3.000.000

2.500.000

2.000.000

1.500.000

1.000.000

in metrischen Tonnen

3.6

92

.20

5

3.6

08

.78

9

2.8

03

.79

2

2.3

36

.57

1

2.2

80

.02

6

2.1

59

.32

1

1.9

82

.98

5

2.1

54

.06

4

1.9

31

.88

1

1.9

07

.17

3

Memphis Hongkong Anchorage Seoul Tokio Shanghai Frankfurt Louisville Singapore Los Angeles

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 93

94

in den Bereichen Umwelt und Naturschutz, Soziales und Kultur finanziert

werden.

A 380-Werft – wichtiger Baustein für Zukunft des FrankfurterFlughafens Die Grundsteinlegung der A 380-Werft im September 2006 war ein

Aufbruchsignal für die zukünftige Entwicklung des Flughafens und des

gesamten Rhein-Main-Gebiets. Der Luftverkehrsstandort Frankfurt wird

dadurch nachhaltig aufgewertet. Die A 380-Werft bindet die Lufthansa als

größten Arbeitgeber Hessens stärker an die Region und an Hessen. Bis

2015 werden voraussichtlich mehr als 2.000 hochqualifizierte Arbeitsplät-

ze durch den A 380 am und um den Flughafen Frankfurt entstehen.

Flughafensystem von Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahnauf gutem Weg

Um alle Optionen zur Entlastung des Flughafens Frankfurt wahrzuneh-

men und eine weitere Entwicklung des Luftverkehrs im Rhein-Main-

Gebiet zu fördern, haben die Landesregierungen von Hessen und

Rheinland-Pfalz beschlossen, gemeinsam an einem Flughafensystem

Rhein-Main, bestehend aus den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-

Hahn zu arbeiten. Dazu haben Fraport und die Flughafen Frankfurt-Hahn

GmbH (FFHG) mit Unterstützung der Landesregierungen von Hessen

und Rheinland-Pfalz bei der Bundesregierung die Einrichtung eines Flug-

hafensystems beantragt. Diese hat dem Vorhaben zugestimmt und den

Antrag zur erforderlichen Notifizierung an die Europäische Kommission

weitergeleitet, wo er sich seither in der Prüfungsphase befindet.

Vom Landeplatz zum Regionalflughafen –Kassel-Calden eröffnet neue Chancen

Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem leistungs-

fähigen Regionalflughafen eröffnet Nordhessen die große Chance, den

vorhandenen Branchenschwerpunkt Logistik erheblich weiterzuentwi-

ckeln. Denn ein leistungsfähiger Flughafen zieht vor allem Logistikunter-

nehmen an. Diese werden Schätzungen zufolge direkt und indirekt

mindestens rund 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

„Wir werden dafür sorgen, dass der Flughafen Kassel-Calden mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu

einem Regionalflughafen ausgebaut wird.“


„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz eine bessere ver-

kehrliche Verbindung des Flughafens Frankfurt-Hahn innerhalb eines zu schaffenden

Flughafenverbundsystems erreicht wird. Unser Ziel ist es, den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück

über eine Schienenverbindung an den Flughafen Frankfurt/Main anzubinden.“


A 380 schafft in Hessen

2.000 Arbeitsplätze

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Der Grund dafür lässt sich aus der fortgeschriebenen Bedarfsprognose

der Münchner Interplan Consult GmbH ersehen: Allein von 2015 bis 2020

wird die Zahl der Passagiere voraussichtlich um 79.000 auf 640.000 stei-

gen. Damit würde Kassel-Calden einen Marktanteil von 16 Prozent im

Umfeld von einer Stunde um Kassel erreichen und läge damit zwischen

Paderborn (21 Prozent) und Hannover (14,8 Prozent).

Das Land Hessen, das seit Anfang 2004 auch Gesellschafter der Flugha-

fen Kassel GmbH ist, finanziert deshalb das regional bedeutsame Projekt

mit rund 108 Millionen Euro aus der Zukunftsoffensive. Mit dem im

Dezember 2003 positiv abgeschlossenen Raumordnungsverfahren

nimmt das Vorhaben nach jahrelanger ideologisch bedingter Blockade

durch die Vorgängerregierung konkrete Gestalt an. Ein wichtiger Meilen-

stein für den Ausbau ist das 2005 eingeleitete Planfeststellungsverfahren

beim Regierungspräsidium Kassel. Noch im Sommer 2007 soll der Plan-

feststellungsbeschluss erlassen werden. Wenn nach einem etwaigen

Gerichtsverfahren mit dem Bau im Sommer 2008 begonnen werden

kann, ist mit einer Inbetriebnahme 2010 zu rechnen.

Geballte Luftverkehrskompetenz – einzigartige Kooperation in Hessen Mit der Gründung des European Center for Aviation Development

(ECAD) 2005 hat Hessen d i e europäische Adresse für luftverkehrüber-

greifendes Know-how geschaffen. Neben dem Land als Hauptanteilseig-

ner beteiligten sich die Deutsche Lufthansa, Fraport und die TU

Darmstadt am Zentrum, das zudem in Kooperation mit der Deutschen

Flugsicherung steht. Im ECAD, konzipiert als unabhängige, interdiszipli-

näre Plattform, entwickeln Experten aus Wirtschaft, Forschung und öffent-

licher Hand Strategien für die Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrsstand-

ortes Deutschland.

3.100

2.900

2.700

2.500

2.300

2.100

1.900

1.700

1.500

Ausbau Kassel-Calden schafft ArbeitsplätzeDirekte, indirekte und induzierte Beschäftigungseffekte

durch den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden

2005

Quelle: Prof. Dr. Richard Klophaus, Regionalökonomische Auswirkungen und Perspektiven des Flughafens Kassel-Calden - Zusammenfassung

2015

1.985

2.972

1.000 neue Jobs

durch Ausbau zum

Regionalflughafen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 95

96

Erfolgreicher Einsatz gegen überhöhte Preise für Strom,Gas und Wasser

Die Landesregierung setzt sich erfolgreich gegen überhöhte Preise bei

Strom, Gas und Wasser ein. Mit Kartellverfahren und Gesetzesverschär-

fungen leistet sie einen Beitrag für mehr Verbraucherschutz, den die

Bürgerinnen und Bürger Hessens direkt in ihren Portemonnaies spüren.

Das Wirtschaftsministerium orientiert sein Handeln dabei an dem Grund-

satz „Soviel Wettbewerb wie möglich, und so wenig Staat wie nötig!“ Wo

aber der Wettbewerb im Markt versagt, weil ein nicht-bestreitbares natür-

liches Monopol vorliegt, wie bei Stromnetzen, Gasleitungen, Wasserlei-

tungen oder im Öffentlichen Personennahverkehr, da muss der Staat

energisch eingreifen. Die Landesregierung verhindert so, dass Monopo-

listen zu hohe Preise von ihren Kunden verlangen.

Bei Gas und Strom Extra-Belastungen verhindertZwölf Gaskartellverfahren wurden 2005 erfolgreich abgeschlossen und

Preissteigerungen begrenzt. 360.000 Haushalte in Hessen profitierten

davon, indem eine Extra-Belastung von rund 22 Millionen Euro verhindert

werden konnte. Auch in der Stromversorgung hat sich die Landesregie-

rung für einen besseren Schutz von privaten und gewerblichen Stromkun-

den eingesetzt. Kein anderes Land hat in den vergangenen Jahren so

restriktiv die von den Stromunternehmen beantragten Preissteigerun-

gen begrenzt wie Hessen. Für das Jahr 2005 wollten die hessischen

Stromunternehmen im Durchschnitt knapp 7 Prozent höhere Preise

durchsetzen, genehmigt wurden lediglich 3,3 Prozent.

Strompreis-Stopp in Hessen 2006Für das Jahr 2006 hat die Landesregierung sogar einen hessenweiten

Strompreis-Stopp für die allgemeinen Stromtarife verhängt, nachdem

die Stromunternehmen keine relevanten Kostensteigerungen nachwei-

sen konnten. Eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der

Wirtschaft in Höhe von 100 Millionen Euro konnte so verhindert werden.

Der Strompreis-Stopp hatte auch vor Gericht Bestand.

Grundlage des Strompreis-Stopps war das 2005 novellierte Energiewirt-

schaftsgesetz, das auf Antrag Hessens eine strenge Vorab-Kontrolle der

Strom- und Gasnetze enthält. Die neue Regulierung der Strom- und

Gasnetze hat zu sinkenden Durchleitungsentgelten geführt, so dass nun

günstigere Energieanbieter die Netze und Leitungen nutzen können. Das

neue Gesetz bringt den Wettbewerb zwischen Energieanbietern in

Schwung, was in Südhessen bereits in Form von günstigeren Strom- und

Gasangeboten wirkt.

Nach der erfolgreichen Regulierung der Netzmonopole bleibt aus Sicht

der Landesregierung wirtschaftspolitisch die Aufgabe, für echten Wett-

bewerb zwischen Kraftwerksbetreibern zu sorgen. Die Landesregierung

Hessen stoppt

Preissteigerungen bei

Gas und Strom

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 96


hat deshalb eine Initiative zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts

gestartet: Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll um eine

Regelung zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen, die die

Nachfrager ausbeuten, erweitert werden. Wenn mildere Staatseingriffe

nicht wirken, muss der Staat das Oligopol der Stromerzeuger auflösen

können. Das Bundeskartellamt soll den Stromkonzernen auferlegen

können, einige ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Potenzielle Käufer

von Kraftwerken wären Zusammenschlüsse von Stadtwerken, ausländi-

sche Energieunternehmen oder Finanzinvestoren. Nach der Zerschla-

gung könnte die Zahl der Stromproduzenten so weit steigen, dass eine

wettbewerbliche Preisbildung zu erwarten ist. Denn wenn die Anzahl der

Stromerzeuger deutlich steigt, hat jeder einzelne Anbieter einen Anreiz,

durch Preissenkung zusätzliche Nachfrager anzulocken und Marktantei-

le zu gewinnen.

Niedrigere Wasserpreise für 1 Million Hessen gefordertIm Wassermarkt hat das Hessische Wirtschaftsministerium die bestehen-

den Kontrollinstrumente zum Schutz der Verbraucher genauso konse-

quent angewendet wie zuvor im Energiemarkt oder bei den

Ausschreibungen von Bus- und Bahnverkehren. Mit mehreren Wasserun-

ternehmen wurden freiwillige Preissenkungen von 10 Prozent vereinbart.

Von acht weiteren Wasserunternehmen fordert das Wirtschaftsministeri-

um als Landeskartellbehörde Preissenkungen von 25 bis 40 Prozent. Es

geht um die Trinkwasserpreise von 1 Millionen Einwohner in Frankfurt,

Kassel, Gießen, Wetzlar, Oberursel, Gelnhausen, Eschwege und Herborn.

Eine erste kartellrechtliche Preissenkungsverfügung wurde gegenüber

der enwag in Wetzlar ausgesprochen, die die Wasserpreise um knapp 30

Prozent senken muss. Ein durchschnittlicher Haushalt wird dadurch künf-

tig gut 110 Euro pro Jahr weniger für Wasser zahlen als bisher. Insgesamt

werden rund 52.000 Einwohner in der Stadt Wetzlar davon profitieren.

Hessen steckt voller Erfindergeist

Mit 25 staatlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen sowie

40 Forschungseinrichtungen ist Hessen ein wichtiges Zentrum von

Wissenschaft, Forschung und Zukunftsindustrie. Angespornt und breit

von der Landesregierung gefördert wandelt sich Hessen immer stärker

zu einem Wissens- und damit Dienstleistungsstandort.

Hessen bereitet guten Boden für Selbstständigkeit Von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen technologischen

Strukturwandel sind dabei Unternehmensgründungen.

Zugleich ist die Zahl der Unternehmensgründungen auch Beleg dafür,

wie erfolgreich und vor allem auch wie verlässlich die Standortpolitik

Entflechtung auf

Strommarkt gefordert

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 97

98

eines Landes ist. In Hessen wagten 2006 von je 10.000 Einwohnern 126

den Schritt in die Selbstständigkeit. Hessen setzt sich damit als Gründer-

land Nummer 1 an die Spitze der deutschen Flächenländer.

Land fördert Unternehmensgründer

Das Land hat seine finanzielle Förderung zur Gründung und für Investi-

tionen in kleinere und mittlere Unternehmen in den vergangenen Jahren

verstärkt. Die Investitionsbank Hessen (IBH) vergibt Zuschüsse, Darlehen,

Bürgschaften oder Beteiligungen. Dadurch wurden in den vergangenen

Jahren mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Zusam-

men mit den in früheren Jahren vergebenen und noch laufenden Hilfen

wuchs das Volumen der Wirtschaftsförderung auf mehr als 1 Milliarde

Euro an.

Hessen steckt meiste Manpower in die Forschung Die Leistungsfähigkeit und der Forscherdrang Hessens in Entwicklung

von Produkten und Dienstleistungen zeigen sich an der Zahl der Beschäf-

tigten in diesem Bereich. In Hessen ist dort einer pro 100 Beschäftigte

tätig. Damit ist das Land Spitzenreiter unter den deutschen Flächenlän-

dern.

„Schwerpunkt unserer Wirtschaftsförderung wird die Sicherung der Kapitalversorgung kleiner und mitt-

lerer Unternehmen sowie von Existenzgründern sein.“


Quelle: Statistisches Bundesamt

HessenBayern

Schleswig-Holstein

Rheinland-Pfalz

Sachsen

Nordrhein-Westfalen

Baden-Württe

mberg

Brandenburg

Niedersachsen


Thüringen

Saarland

Sachsen-Anhalt

130

120

110

100

90

80

70

10

Gründerland HessenGewerbeanmeldungen je 10.000 Einwohner im Jahr 2006 in den Flächenländern

12

6

11

7

11

6

11

0

10

3

10

2

10

2

10

0

96

91

89

88

81

Verlässliche Politik –

Bester Boden für

Selbstständigkeit

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 98


Hessen zeigt InnovationsstärkeAls besonders innovationsfähiges Land wird Hessen großes Zukunftspoten-

zial zugesprochen. Laut aktuellem Ländervergleich der HypoVereinsbank

steht Hessen auf Platz zwei der Rangliste. Verglichen wurden Kriterien wie die

Anzahl an Patentanmeldungen, die Forschungs- und Entwicklungsintensi-

tät als Maßstab der derzeitigen Leistung und die Internationalität als Maß-

stab für das Entwicklungspotenzial durch internationalen Wissenstransfer.

Quelle: „Fit für die Zukunft? Die Bundesländer im Vergleich“, HypoVereinsbank

Baden-Württe

mbergHessen

Bayern

Niedersachsen

Saarland

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Thüringen

Mecklenburg-VorpommernSachsen

Schleswig-Holstein

Brandenburg

Sachsen-Anhalt

11

,7

13

,0

10

,7

10

,0

10

,0

8,7

7,3

7,0

5,7

5,3

4,7

4,3

3,0

Innovatives HessenWie innovationsstark ist Deutschland?

Hinsichtlich Patentanmeldungen, Forschung & Entwicklung14,0

12,0

10,0

8,0

6,0

4,0

2,0

-

Indexpunkte

Quelle: Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit jeweils zum 30.6.

Hessen

Brandenburg


Sachsen

Deutschland

Saarland

Nordrhein-Westfalen

Thüringen

Baden-Württe

mberg

Sachsen-AnhaltBayern

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

Hessen – wichtigstes Land für SpitzentechnologieVon 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten 2006

im Bereich Forschung und Entwicklung* (Flächenländer)

1.000

800

600

400

200

0

64

1

61

5

54

4

51

9

50

5

55

1

44

5

42

8

42

8

40

4

37

0

95

4

74

1

46

6

*Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Wirtschaftsgruppe 73(Forschung und Entwicklung) der WZ 2003-Klassifikation (WZ 2-Stellen)

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 99

100

Entsprechend stark ist Hessen daher auch bei der Verwertung der Paten-

te. Alle drei hessischen Patentverwertungsgesellschaften, die die Innova-

tionen aus Hessens Hochschulen vermarkten, haben bei der vom

Bundesministerium für Bildung und Forschung durchgeführten Bewer-

tung aller deutschen Agenturen Spitzenplätze erreicht: Platz 1 belegte

die TransMit GmbH aus Gießen, Platz 5 die Innovectis GmbH aus Frank-

furt und Platz 8 die GINo GmbH aus Kassel.

Mit Galileo auf der richtigen SpurEuropa wird künftig, durch das europäische Satellitennavigationssystem

Galileo, nicht nur seine Autofahrer in die richte Spur bringen, sondern sich

auch wirkliche Unabhängigkeit vom US-Satellitensystem GPS sichern. Die

Hessische Landesregierung ist trotz der Schwierigkeiten im ersten Anlauf

von einem erfolgreichen Start Galileos überzeugt und optimistisch, dass

allein in Hessen rund 1.000 Arbeitsplätze innerhalb der ersten zehn Jahre

nach dem Start des Systems entstehen.

Hessische Unternehmen sind schon heute dabei, wenn es um die

Entwicklung neuer Innovationen der satellitengestützen Navigation geht.

Die Palette reicht von Entwicklungen in den Bereichen Verkehr und Logis-

tik, Telekommunikation und im Sicherheitssektor bis hin zu Anwendun-

gen für das Vermessungs- und Bankenwesen. Die Hessische

Landesregierung fördert die Entwicklung und Vermarktung von Galileo-

Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt

Baden-Württe

mbergBayern

Hessen

Nordrhein-Westfalen

Niedersachsen

Saarland

Rheinland-Pfalz

Thüringen

Schleswig-Holstein

Sachsen

Brandenburg

Sachsen-Anhalt


12

5

11

3

53

45

33

32

30

27

21

19

17

14

11

Hessen voller ErfindergeistPatentanmeldungen pro 100.000 Einwohner im Jahr 2006 (Flächenländer)

140

120

100

80

60

40

20

0

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 100


Anwendungen im Rahmen der cesah GmbH (Centrum für Satellitennavi-

gation Hessen) in Darmstadt. Die Startfinanzierung von über einer Milli-

on Euro für das cesah teilt sich das Land mit der Europäischen

Weltraumorganisation ESA.

Wirtschaftsberatung aus einer Hand – die Hessen AgenturAuch die nicht-monetäre Wirtschaftsförderung wurde ausgebaut. Mit der

2003 gegründeten Hessen Agentur bietet das Land seinen Wirtschafts-

unternehmen Beratungskompetenz aus einer Hand und eine Vermitt-

lungsbasis für Wirtschaftskontakte weltweit. Doch die Hessen Agentur ist

weit mehr als Förderberatung und Kontaktbörse. Sie stärkt das Vertrau-

en in die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes, gestaltet das interna-

tionale Erscheinungsbild des Landes für Unternehmer aus aller Welt

attraktiver und verbessert die Identifikation der Bürger und Unternehmen

mit dem Land, Hessen national und weltweit zu einer Marke zu machen.

In der Hessen Agentur hat das Land alle nicht-monetären Aktivitäten zur

Wirtschaftsförderung unter einem Dach gebündelt. Dazu wurden die

Technologiestiftung Hessen (TSH), die Forschungs- und Entwicklungsge-

sellschaft Hessen (FEH), die Beratungsdienste, die Öffentlichkeitsarbeit

und das Hessenmarketing der Investitionsbank Hessen (IBH) sowie der

Hessen Touristik Service (HTS) zu einer Gesellschaft verschmolzen.

„An Hessen führt kein Weg vorbei.“ – Land startet Imagekampagne

Unter dem Slogan „An Hessen führt kein Weg vorbei.“ hat das Land eine

neue Imagekampagne gestartet, mit der Investoren und Touristen, in-

und ausländische Entscheidungsträger sowie deutsche und internationa-

le Multiplikatoren Hessen als das sympathische, liebenswerte und moder-

ne Bundesland in der Mitte Europas wahrnehmen sollen. Die Kampagne

soll den nationalen und internationalen Blick noch stärker auf die Stärken

und Vorzüge des Landes richten, um die hervorragende Positionierung

Hessens im weltweiten Wettbewerb der Standorte weiter zu steigern.

„Wir Hessen haben allen Grund, stolz auf den Gleichklang von wirtschaftlicher Stärke und positiver

Lebensqualität in unserem Land zu schauen. Hessen ist nicht nur das führende Wirtschaftszentrum

Deutschlands und eine der dynamischsten Regionen Europas, hier kann man das Leben genießen.“

Ministerpräsident bei der Vorstellung der Kampagne in Berlin am 9. März 2007

Gebündelte Kompetenz

Sympathische Stärke –

Standortkampagne gestartet

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 101

102

Finanzplatz Frankfurt – Land und Akteure bündeln Kräfte

Der Finanzplatz Frankfurt genießt national und international einen erst-

klassigen Ruf. Diese Wertschätzung gründet sich auf stabile Wirtschafts-

und Sozialstrukturen mit verlässlichem Rechtsrahmen, eine erstklassige

Infrastruktur sowie ein großes Kunden- und Geschäftspotenzial. Siche-

rung, Förderung und Ausbau dieses Standortes sind ein wesentlicher

Schwerpunkt der Regierungspolitik in Hessen.

Zum Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zur Stär-

kung seiner inneren Dynamik hat die Landesregierung eine laufende,

fachlich fundierte Beobachtung des Finanzplatzes veranlasst. Mit der vom

Land initiierten und geförderten Gründung eines wissenschaftlich basier-

ten Finanzplatz-Monitorings steht künftig ein hervorragendes Analyse-

und Prognoseinstrument für Finanzplatzakteure, Wissenschaft und poli-

tisch Verantwortliche bereit.

Hessen kämpft um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen Auf der Gesetzgebungsebene kämpft Hessen für die Schaffung wettbe-

werbsfähiger Rahmenbedingungen, insbesondere bei komplexen steu-

erlichen Fragen. So hat Hessen mit seiner Bundesratsinitiative zur

Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) bereits im Winter

2004/2005 gesetzliche Rahmenbedingungen für REITs in Deutschland

gefordert. Mit der großen Koalition im Bund konnte unter maßgeblicher

Beteiligung Hessens dieses Projekt endlich angegangen werden. Das im

Frühjahr 2007 beschlossene Gesetz stellt somit ein wichtiger Schritt für

die Weiterentwicklung der Immobilien- und Finanzmärkte in Deutschland dar.

Gleiches gilt für die von Hessen geforderte Abgeltungssteuer auf Kapi-

taleinkünfte, die im Rahmen der Unternehmensteuerreform verabschie-

det wurde und damit am 1. Januar 2009 eingeführt wird.

„House of Finance“ – Land baut modernes europäisches Kompetenzzentrum aufParallel zu diesen Initiativen hat die Hessische Landesregierung wesent-

liche Schritte eingeleitet, um Frankfurt international als Finanzwissen-

schaftsstandort aufzuwerten. Mit dem House of Finance (HoF) streben

Land und Universität eine Spitzenstellung in der Finanzwissenschaft sowie

den angrenzenden Wissensgebieten an. Dort werden die finanznahen

Bildungs- und Forschungsaktivitäten der Universität sowie assoziierter

Institute unter einem Dach zusammengefasst. So entsteht ein professio-

nelles Netzwerk zwischen Finanzplatz-Community, Wissenschaft und Politik.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Nachteile für den Finanzplatz Frankfurt im internationalen

Wettbewerb ausgeglichen werden.“


Zentrum wertet Standort auf

und zieht Nachwuchs an

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 102


Hessen stärkt Sparkassen Mit der Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes bekennt sich die

Landesregierung auch weiterhin zur Dreigliedrigkeit des Finanzsystems

und damit zur öffentlich-rechtlichen Säule – mit den Sparkassen vor Ort

und der Landesbank mit ihrer Sparkassenzentralbank- und Kommunal-

bankfunktion. Die Neufassung dient der Stärkung der Sparkassen. Das

Verbundkonzept und die Einbindung der Frankfurter Sparkassen (Fraspa)

in der Hessisch-Thüringischen Landesbank (Helaba) sind hierzu bereits

wichtige Schritte gewesen.

Das neue Hessische Sparkassengesetz ermöglicht ein Festhalten am

Bewährten; zugleich eröffnet es größere Gestaltungsspielräume inner-

halb der Sparkassenfamilie. So ist die Bildung von übertragbarem

Stammkapital zulässig – so wie es in Rheinland-Pfalz bereits seit acht

Jahren erfolgreich praktiziert wird. Die Landesregierung schafft damit die

Voraussetzungen, dass Kommunen als Träger der Sparkassen unterei-

nander Anteile an Sparkassen übertragen können. Dabei ermöglicht die

Bildung von Stammkapital zwar die Übertragung von Anteilen, erzwingt

dies jedoch nicht. Stammkapital soll darüber hinaus nur an vorhandene

Träger, zum Beispiel an Gemeinden, Zweckverbände in Hessen, an Spar-

kassen in Hessen oder an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)

übertragen werden können. Eine Privatisierung der Sparkassen ist somit

ausgeschlossen.

Vor allem kleine und mittelständische Betriebe werden davon profitieren,

weil so die Kreditvergabe der Sparkassen gesichert bleibt. Aber auch für

den einzelnen Sparer hat das neue Gesetz Vorteile, da die Sparkasse vor

Ort erhalten bleibt.

Starker Norden – Mit Logistik, Bioenergie, Tourismus und Kulturvoll durchgestartet

Die wirtschaftliche Fortentwicklung der aufstrebenden Region Nordhes-

sen wird von der Landesregierung tatkräftig gefördert. Das Land unter-

stützt Unternehmensgründungen und verbessert gezielt die Investitions-

und Innovationsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Betriebe. Wich-

tig war und ist dabei insbesondere der Ausbau der Infrastruktur für den

Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Große Infrastrukturvorhaben wie

die Vollendung der A 44 von Kassel nach Eisenach sowie der Lücken-

schluss der A 49 zwischen Kassel und Gießen sind vorangetrieben und

werden der Entwicklung Nordhessens einen nachhaltigen Schub verlei-

„Wir haben Nordhessen zu einer Region entwickelt, in der innovative Ideen entstehen und diese von

Unternehmern in Projekten – ohne politische Bevormundung und Gängelung – umgesetzt werden kön-

nen. Diese Entwicklung gilt es weiter fortzusetzen und zu beschleunigen.“


Bewährtes erhalten –

Spielräume erweitert

Zentrale Lage Nordhessens

nutzen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 103

104

hen. Mit dem Flughafen Kassel-Calden, dessen Ausbau das Land mit 108

Millionen Euro zu Zweidrittel finanziert, wird das Oberzentrum Kassel

eine Komplettierung seiner Verkehrsinfrastruktur erhalten.

Diese Anstrengungen zeigen sichtbar Wirkung. Während die Arbeitslo-

sigkeit in Deutschland zwischen April 1999 und April 2007 um 4,3 Prozent

abnahm, ging sie in Nordhessen im gleichen Zeitraum um fast das Vier-

fache und damit weit überdurchschnittlich zurück.

Diese erfreuliche Entwicklung ist zugleich auch deutlich besser als in den

angrenzenden Gebieten Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens.

Erfreuliche Arbeitsmarktdaten in NordhessenVeränderung der Arbeitslosenzahlen im Regierungsbezirk Kassel im Vergleich zu den

Nachbarregionen zwischen April 1999 und April 2007

2

0

– 2

– 4

– 6

– 8

– 10

– 12

– 14

– 16

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

-3,98

-0,580,52

in %

bisherige RPBraunschweig

RP Detmold

RP ArnsbergRP Kassel

-15,59

In Nordhessen läuft’s besserVeränderung der Arbeitslosenzahlen zwischen April 1999 und April 2007

0

– 2

– 4

– 6

– 8

– 10

– 12

– 14

– 16


-4,31

in %

Deutschland

-15,59

Nordhessen

Nordhessen hebt sich

deutlich von

Nachbarregionen ab

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 104


Trotz der besonderen Branchenstruktur dieser Gebiete mit einem hohen

Anteil im produzierenden und einem niedrigen im Dienstleistungsgewer-

be hebt sich der Regierungsbezirk Kassel mit seiner positiven Entwick-

lung am Arbeitsmarkt deutlich ab.

Schon jetzt ist die zentral in Deutschland gelegene Region bundesweit

einer der bedeutendsten Standorte für Logistikdienstleistungen. Die

Profilierung Nordhessens als Logistikstandort, als Mobilitätsstandort, als

„Biokraftstoffregion“ (siehe auch Kapitel VI) sowie für Tourismus wird die

Hessische Landesregierung weiterhin eng begleiten. Weiterer Schwer-

punkt ist der Ausbau der Universität Kassel.

Auch der Ausbau der Kultureinrichtungen ist ein wichtiger Baustein der

Förderpolitik für Nordhessen. Das Land stellt dafür eine beträchtliche

Fördersumme bereit. Allein in den Umbau der Museumslandschaft

Hessen Kassel investiert das Land 200 Millionen Euro. Zugleich wird die

documenta als weltweit bedeutendste Ausstellung für moderne Kunst als

„Marke“ für Nordhessen und Kassel weiter an Gewicht gewinnen. Zur

„documenta 12“ im Sommer 2007 erwartet Kassel mehr als 600.000 Besu-

cher (zur Kulturpolitik im Einzelnen siehe auch Kapitel XI).

Reiseland Hessen – Tourismus gewinnt an Bedeutung

Der Tourismus ist für Hessen insgesamt und für Nordhessen im Besonde-

ren ein zukunftsträchtiger Wachstumsmarkt. Er bietet bereits jetzt die

wirtschaftliche Grundlage für rund 200.000 Arbeitsplätze. Um die

Beschäftigungspotenziale ganz auszuschöpfen, will die Landesregierung,

dass Hessen als Reiseland mit einem vielfältigen und hochwertigen touris-

tischen Angebot noch attraktiver und noch bekannter wird.

Von 2000 bis 2006 wurden für die öffentliche Tourismusinfrastruktur in

Hessen insgesamt rund 60 Millionen Euro aus Förderprogrammen der

öffentlichen Hand eingesetzt. Diese Fördermittel des Landes, des Bundes

und der Europäischen Union haben ein Investitionsvolumen von mindes-

tens 145 Millionen Euro ausgelöst. Für das touristische Marketing der

Hessen Agentur und der landesweit agierenden Tourismusverbände

setzt das Land Hessen jährlich rund 1,4 Millionen Euro ein.

Die Landesregierung unterstützt auch die Planungen der Stadt Hofgeis-

mar für ein größeres Ferien-Resort mit Golf- und Freizeiteinrichtungen

sowie mehreren Hotels rund um das Schloss Beberbeck. Die bisherigen

Domänenflächen sollen für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus wurde der Stadt für die notwendige Erschließung des

Geländes bis 2010 ein Infrastrukturzuschuss des Landes von 30 Millionen

Euro in Aussicht gestellt. Mit diesem für Nordhessen strukturbedeutsa-

men Vorhaben sollen in großem Umfang private Investitionen von 300 bis

400 Millionen Euro und eine große Zahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen

im Tourismus ausgelöst werden.

Hessen –

immer eine Reise wert

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 105

106

Bereits ein touristischer Glanzpunkt in Nordhessen ist der Nationalpark

Kellerwald-Edersee. Mit seiner Eröffnung im Jahr 2004 – nur 8 Monate

nach der politischen Grundsatzentscheidung – hat die Landesregierung

ein zukunftsweisendes Zeichen gesetzt (siehe Kapitel VI).

Hessen stellt Weichen – Politik für eine demographische Trendwende

Bis zum Jahr 2050 ist nach Angaben der Vereinten Nationen mit einem

weltweiten Bevölkerungsanstieg von derzeit 6,7 Milliarden Menschen auf

etwa 9,2 Milliarden zu rechnen. In Europa und insbesondere in Deutsch-

land wird aber die Bevölkerungszahl sinken. So wird prognostiziert, dass

die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2050 von heute gut 82 Millionen

auf bis zu 69 Millionen schrumpfen wird. Für Hessen wird ein wie in

Gesamtdeutschland auch ein Bevölkerungsrückgang bis 2050 um rund

15 Prozent vorhergesagt.

Dieser Prozess verläuft nicht überall gleichzeitig und nicht überall gleich

stark. In manchen Regionen sehen wir den Wandel jetzt schon, in ande-

ren wird es erst in einigen Jahren zu spürbaren Veränderungen in der

Gesellschaft kommen. Bereits heute betroffen sind einige Regionen in

Nordhessen. So verloren etwa die Landkreise Werra-Meißner, Hersfeld-

Rotenburg und Vogelsberg bereits in den vergangenen Jahren an

Einwohnern, während die Bevölkerungsentwicklung in Südhessen verhal-

tener und in Mittelhessen positiv war.

Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahrzehnten, wenn auch unter

insgesamt negativen Vorzeichen, fortsetzen: Während der Regierungsbe-

zirk Darmstadt bis 2020 sogar noch einen Bevölkerungszuwachs von

etwa 2,5 Prozent erwartet, geht die Bevölkerungszahl bis 2050 um insge-

samt 3,9 Prozent zurück. Im Regierungsbezirk Gießen ist bis 2020 bereits

ein Bevölkerungsverlust von 1,9 Prozent, bis 2050 von 14,6 Prozent zu

verzeichnen. Am stärksten werden die Bevölkerungsverluste den Regie-

rungsbezirk Kassel treffen: ein Minus von 4,4 Prozent bis 2020 und von

19,1 Prozent bis 2050.

Die Schrumpfung geht einher mit einer dramatischen Veränderung der

Alterstruktur der Bevölkerung. Der Anteil der Unter-20-Jährigen an der

Gesamtbevölkerung wird sich von heute 20 Prozent auf rund 15 Prozent

reduzieren, während der Anteil der Über-65-Jährigen von derzeit 19

Prozent auf rund 34 Prozent im Jahr 2050 anwachsen wird.

35

30

25

20

15

10

0

2006 2010 2020 2030 2040 2050

Wenn sich nichts ändert: Auch in Hessen demographische AlterungEntwicklung des Anteils der unter 20-jährigen und der über 65-jährigen

der Gesamtbevölkerung

Quelle: HSL, Ergebnisse der 11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung

über 65-jährigeunter 20-jährige

19

,81

9,2

18

,81

9,9

17

,02

2,7

16

,62

8,3

15

,73

2,3

14

,93

3,7

In %

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 106


Die Gründe für diese demographische Entwicklung sind relativ klar: zum

einen die ungenügende Geburtenrate, die sich bundesweit bei 1,34

Geburten (Hessen: 1,36) statt der zur Bevölkerungsstabilisierung erfor-

derlichen 2,1 Geburten pro Frau eingependelt hat, und zum anderen ein

erfreulicher Anstieg der Lebenserwartung: Ein im Jahre 2050 geborener

Junge wird voraussichtlich eine Lebenserwartung von 83,5 Jahre haben

(ein heute geborener Junge „nur“ 75,9 Jahre) und ein im Jahr 2050 gebo-

renes Mädchen kann im Durchschnitt mit 88 Lebensjahren rechnen

(derzeit 81,5 Jahre).

Die Hessische Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung. Alle

Aktivitäten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem demogra-

phischen Wandel sind beim Chef der Staatskanzlei gebündelt. Die Poli-

tik beruht derzeit auf drei Säulen: Familienpolitik, Bildungspolitik und

Wirtschaftspolitik. In Hessen sollen sich Eltern und Kinder wohl fühlen und

in dem junge Menschen die stabile wirtschaftliche Basis haben, die sie

brauchen, um eine Familie zu gründen. Auf der anderen Seite wollen wir

ein Verständnis vom Altern als einem positiven und chancenreichen

Prozess erreichen. Wissen, Erfahrungen, Neugier und Lernbereitschaft

älterer Menschen sind für Hessen eine wertvolle Ressource. Dass Hessen

auf diesem Wege schon ein gutes Stück vorangekommen ist, beweist der

Erste Jahresbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Demographie,

der im März 2007 dem Kabinett vorgelegt wurde.

Die Kommunen stehen im Zusammenhang mit den Veränderungen der

Bevölkerungsstruktur vor besonderen Herausforderungen. Die Landes-

regierung unterstützt sie dabei mit dem Modellprojekt „Hessen 2050 –

Sichere Zukunft im demographischen Wandel“. Bei der Bewältigung der

demographischen Herausforderung will Hessen auch von anderen

lernen. Im Februar 2007 vereinbarten daher die Länder Sachsen und

Hessen eine enge Partnerschaft auf diesem Gebiet.

Auch von dem im Sommer 2007 erwarteten Abschlussbericht der Enquête-

Kommission „Demographischer Wandel“ des Hessischen Landtags

verspricht sich die Landesregierung konkrete Handlungsempfehlungen,

die der Landespolitik Hinweise zur Bewältigung der demographischen

Herausforderung geben.

Hessen setzt am Arbeitsmarkt innovative Impulse

Das Land Hessen hat 2006 das stärkste Wirtschaftswachstum seit dem

Jahr 2000 erzielt. Dieses Wachstum führt gleichzeitig dazu, dass Unter-

nehmen vertrauensvoller und optimistisch in die Zukunft investieren und

damit neue Arbeitsplätze schaffen. Entsprechend stieg 2006 nicht nur das

Bruttoinlandsprodukt des Landes, sondern auch die Zahl der Erwerbstä-

tigen in Hessen. So hatten 17.100 mehr Menschen und damit insgesamt

3,04 Millionen einen Arbeitsplatz. Dabei schafft Hessen nicht nur für seine

Demographischer Wandel

als Chance und Aufgabe

begreifen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 107

108

eigenen Einwohner, sondern auch mehr als 130.000 Arbeitsplätze für

Einpendler aus nahezu allen Bundesländern.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket schöpft die Landesregie-

rung ihre Möglichkeiten auf die Entwicklung des Arbeitsmarkts Einfluss

zu nehmen, voll aus. Sie setzt Impulse für eine weitere Verbesserung der

Infrastruktur, stärkt den Finanzplatz Frankfurt, unterstützt die Herausbil-

dung von exzellenten Branchenschwerpunkten und Technologienetz-

werken und treibt den Ausbau des Frankfurter Flughafens voran. Für die

wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit für mehr Arbeitsplätze hat

das Land mit der Investitionsbank Hessen (IBH) ein zentrales Förderinsti-

tut eingerichtet. Ansprechpartner der Wirtschaft bei Beratungsdienstleis-

tungen ist die Hessen Agentur.

Im Zentrum der Arbeitsmarktprogramme des Landes steht das Bestre-

ben, arbeitslose Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Dazu fördern und fordern die Programme gleichzeitig. Neben der Inte-

gration in den allgemeinen Arbeitsmarkt setzt das Land auf die Sicherung

der kommunalen Eigenverantwortung (Optionsmodell), auf Initiativen für

besonders benachteiligte Gruppen und auf Impulse für Beschäftigung,

Weiterentwicklung und Innovation.

Kommunen nehmen Betreuung von Langzeitarbeitslosen in die eigenen Hände

„Die Hessische Landesregierung hat sich gemeinsam mit den Landkreisen um die Frage der Verwaltung

im Bereich der Arbeitslosen und Sozialhilfe mehr Gedanken gemacht als andere in der Bundesrepublik

Deutschland. Als es darum ging, welcher Landkreis sich in Gemeinschaft mit der Landesregierung eher

zutraut, diese Aufgaben selbst zu übernehmen und sie nicht an eine zentrale deutsche Bürokratie abzu-

geben, die von Nürnberg aus gesteuert in jedes Dorf hinein Arbeitsverwaltung betreiben soll, haben

sich eben mehr Landkreise aus Hessen beworben als aus jedem anderen Land der Bundesrepublik.“

Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag zu „Moderne Strukturen für ein leistungsfähiges

Hessen“ am 26. Januar 2005

Rheinland-Pfalz

49.670

Bayern

22.914

Thüringen

21.106

Nordrhein-Westfalen

9.231

Sachsen

5.860

Niedersachsen

5.796

Sachsen-Anhalt

3.926Berlin

3.936

Brandenburg

3.089

Schleswig-Holstein

1.932


1.085

Saarland

1.698

Bremen

198

Hamburg

212

Quelle: Bundesagentur für

Hessen schafft über 130.000 Arbeitsplätze für andere LänderSaldo der Ein- und Auspendler in Hessen im Jahr zum 30.6.2006*

10.078 Hessen

Mehr als 130.000 Arbeitnehmer pendeln nach Hessen einSaldo der Ein- und Auspendler in Hessen im Jahr zum 30.6.2006


10.078 Hessen pendeln im Saldo nach Baden-Württemberg

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 108


Fördern und Fordern ist der Kern der Arbeitsmarkpolitik der Hessischen

Landesregierung. Die Hessische Landesregierung ist überzeugt, dass

der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt Vorrang vor verwalteter Arbeits-

losigkeit haben muss. Daher müssen örtliche Kompetenzen beim Kampf

gegen Arbeitslosigkeit genutzt werden. Diese Überlegungen führten

dazu, dass sich die Hessische Landesregierung für neue Wege auf dem

Arbeitsmarkt eingesetzt hat. Ergebnis ist das sogenannte Optionsmodell,

bei dem bundesweit 69 Kommunen die alleinige Betreuung von Lang-

zeitarbeitslosen übernehmen konnten. Mit der Abkehr von einem büro-

kratielastigen zentralen System hat Hessen die notwendige Nähe zu den

Menschen und damit die Voraussetzung für eine gezielte wirksame Hilfe

geschaffen.

Hessen ist Optionsland Nr. 1In zwölf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Wiesbaden haben die

Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz in ihre eigenen

Hände genommen. Das sind 50 Prozent der hessischen Landkreise und

kreisfreien Städte. Hessen ist damit Optionsland Nummer 1.

Das Optionsmodell eröffnet die Chance, durch den Wettbewerb um

Ideen, Konzepte und Strukturen die besten Wege zu finden, Langzeitar-

beitslosen den Weg zurück in eine Beschäftigung zu ebnen.

Hessen – Optionsland Nr. 112 Kreise und die Landeshauptstadt Wiesbaden vermitteln direkt

Kassel

Schwalm-Eder

Werra-Meißner

Hersfeld-Rotenburg

Fulda

Main-Kinzig

Offenbach

Gießen

Vogelsberg

Wetterau

Lahn-Dill

Marburg-Biedenkopf

Limburg-Weilburg

Hoch-Taunus

MTKRheingau-

Taunus

Groß-Gerau

Darmstadt-Dieburg

Oden-wald

Bergstraße

WI FFM OF

DA

KSWaldeck-

Frankenberg

Arbeitsgemeinschaften

Optierende Kommunen

Quelle: HSM

Hessen setzt bei Vermittlung

auf Kompetenz vor Ort

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 109

110

„Erfahrung hat Zukunft“ – Land setzt sich für Arbeitslose ab 50 ein

Die nach wie vor angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt führt zu

einem Verdrängungswettbewerb bei den Arbeitssuchenden, der zuerst

Ältere, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Menschen

mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen trifft. Für diese Grup-

pen macht sich Hessen mit speziellen Programmen gezielt stark.

Die jüngste Initiative der Landesregierung und der Bundesagentur für

Arbeit (BA) mit dem Namen „Erfahrung hat Zukunft“ richtet sich an

Arbeitslose im Alter über 50 Jahre. Sie zielt darauf ab, berufliche Quali-

fikationen und Erfahrungen nicht ungenutzt für die Gesellschaft zu lassen.

Derzeit sind in Hessen lediglich 57 Prozent der über 50- bis 65-Jährigen

erwerbstätig, die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist hoch und die Chan-

cen auf eine Rückkehr in die Beschäftigung gering. Diesen Arbeitslosen

eröffnet Hessen seit Februar 2007 die Chance, über dieses Programm

schrittweise an eine Tätigkeit heran- und damit zurück auf den Arbeits-

markt geführt zu werden.

Dafür stehen bei einer Beteiligung von 1.000 Personen insgesamt knapp

50 Millionen Euro zur Verfügung, wobei das Land mit 37,3 Millionen Euro

rund 80 Prozent beisteuert.

Einsatz als Arbeits-Coach oder Bioenergieberater Im Einzelnen sieht das Programm vor, Arbeitslose schrittweise über

Einstiegsseminare (Motivationsphase), Praxisphase und geförderte sozi-

alversicherungspflichtige Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt

einzugliedern. Für die Phase der geförderten Beschäftigung hat das Land

bereits konkrete, in der Regel gemeinnützige Einsatzfelder und Berufsbil-

der im Blick: So sollen so genannte Arbeits-Coaches den Schülerinnen

und Schülern an Hauptschulen Einsicht in ihre beruflichen Erfahrungen

gewähren, Schlüsselkompetenzen vermitteln und sie damit bei der beruf-

lichen Orientierung und beim Übergang ins Berufsleben gezielt zu unter-

stützen.

Gleichzeitig zielt das Programm auch darauf ab, die gesellschaftliche

Einstellung gegenüber älteren Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern

schrittweise zu verändern und das Vertrauen gegenüber der Leistungs-

fähigkeit und dem Willen älterer Menschen zu stärken. Denn klar ist auch:

Die Einbindung älterer Arbeitnehmer wird angesichts der demographi-

schen Entwicklung und der eingeleiteten Verlängerung der Lebensar-

beitszeit auf 67 Jahre zunehmend wichtiger.

Hessen setzt sich weiterhin für Kombilohn ein

Um geringer qualifizierten Menschen eine Beschäftigungschance zu

eröffnen, hat Hessen mit dem Existenzgrundlagen-Gesetz ein Kombi-

Erfahrungen nutzen –

Chancen eröffnen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 110


lohn-Modell entwickelt, das den Niedriglohnsektor stimuliert. Das

Konzept des Lohnzuschlags für Geringverdienende erhöht den Anreiz,

einfache Tätigkeiten mit geringer Bezahlung anzunehmen – aber so, dass

derjenige, der einen Job annimmt, auch davon leben kann und mehr

verdient, als derjenige, der nicht arbeitet. Zugleich werden Arbeitsplätze

für einfache Tätigkeiten für die Unternehmen bezahlbar. Niedrig bezahl-

te Jobs werden attraktiv, indem der Beschäftigte als Ergänzung zum Lohn

eine staatliche Leistung erhält.

Bei Integration Schwerbehinderter gilt „Hessen vorn“

Bei der Integration schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt hat

Hessen im öffentlichen Dienst mehr Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt

als alle anderen deutschen Bundesländer. Das Land nimmt damit ange-

sichts einer Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten von 6,87

Prozent den Spitzenplatz im Vergleich mit anderen Bundesländern ein.

Land verstärkt Anstrengungen für mehr Ausbildung

Erfolgsgeschichte „Hessischer Pakt für Ausbildung“ wird fortgeschrieben

Trotz der zunächst schwachen Konjunktur und einer schwierigen Arbeits-

marktlage ist es den Partnern des Hessischen Paktes für Ausbildung

* letzter verfügbarer Wert: 2005 Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Hessen

Saarland

Nordrhein-Westfalen

Mecklenburg-VorpommernBerlin

Bremen

Hamburg

Deutschland

Schleswig-HolsteinBayern

Thüringen

Brandenburg

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Baden-Württe

mberg

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

7,0

6,5

6,0

5,5

5,0

4,5

Hessen Spitze bei der Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst Beschäftigungsquote der Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst*

7,1

6,4

6,3

6,0

5,9

5,9

5,8

5,7

5,5

5,5

5,5

5,3

5,3

5,2

5,0

4,9 4,9

in %

„Behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in keinem anderen Bundesland eine größere

Chance als im Bundesland Hessen.“


Lohnzuschlag erhöht Anreiz

zur Arbeitsaufnahme

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 111

112

gelungen, das Angebot an Ausbildungsplätzen in Hessen zu stabilisieren

und auszuweiten. Für diese bewährt erfolgreiche Partnerschaft zwischen

Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsagentur und dem Land gilt es nun, die

verbesserte Wirtschaftslage zu nutzen und angesichts der demographi-

schen Entwicklung weitsichtiger auszubilden.

Als neues Ziel haben sich die Partner eine Verdopplung der einzuwerben-

den Ausbildungsplätze gesteckt. Nach der Vereinbarung der Paktjahre

2004 bis 2006, jährlich 2.000 neue Ausbildungsstellen anzubieten, strebt

die hessische Wirtschaft damit zwischen 2007 und 2009 die Schaffung

von mindestens 4.000 neuen Ausbildungsstellen pro Jahr an. Außerdem

geht das Einwerben von jährlich mindestens 1.500 Plätzen zur Einstiegs-

qualifizierung von Jugendlichen auf unvermindert hohem Niveau weiter.

Wie im ersten Pakt verpflichtet sich das Land auch für die zweite Paktlauf-

zeit, das deutlich über dem Eigenbedarf hinausgehende Einstellungs-

niveau von jährlich 835 Auszubildenden zu halten und seine

Förderprogramme ungeschmälert fortzusetzen. So werden durch das

Wirtschaftsministerium im Jahr 2007 rund 4.000 Ausbildungsplätze

unterstützt. Für diese und weitere Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher

Lehrstellen stellt das Land 17 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereit. Die

vom Land geförderten Ausbildungsplätze werden somit gegenüber 2001

um das Doppelte auf 5.000 im Jahr 2007 steigen. Insbesondere den

Altbewerbern wird so zu einer Lehrstelle verholfen.

50,0

45,0

40,0

35,0

30,0

25,0

20,0

15,0

10,0

Hessen investiert in AusbildungEntwicklung der Ausbildungsplatzförderung in Hessen 1998–2007

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007(Soll)

Quelle: HMWVL, HSM – 2001–2006 – Ist-Zahlen zum Zeitpunkt der Bewilligung

in Mio €

17

,7

18

,7

16

,1

16

,6

19

,4

21

,8

25

,6

30

,7

27

,2

46

,3Gemeinsamer Kraftakt

für mehr Ausbildung

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 112


Dem Pakt gehören die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und

Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Handwerkskam-

mern, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, der

Verband Freier Berufe in Hessen, die Hessischen Kommunalen Spitzen-

verbände, die Regionaldirektion Hessen der BA und die Hessische

Landesregierung an.

Hessen ist attraktiver AusbildungsstandortHessen ist Berufsbildungsexporteur. Die gute betriebliche Ausbildung

lockt zahlreiche junge Frauen und Männer aus anderen Bundesländern

nach Hessen. Etwa 2.500 Auszubildende kommen Tag für Tag über die

Landesgrenzen, so das Ergebnis zweier Studien zum Ausbildungsmarkt

in Hessen. Von Hessen geht daher ein positiver Einfluss auf die Ausbil-

dungsbereitschaft in ganz Deutschland aus.

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 113

114

VI. Umwelt, Energie und ländlicher Raum – Nachhaltige Politik für künftige Generationen

Hessen macht Umweltschutz nachhaltigDer Hessischen Landesregierung ist es in den vergangenen Jahren

gelungen, die Umweltpolitik im klassischen Sinne zu einer Politik der

übergreifenden Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln und so die Lebens-

qualität in Hessen weiter zu verbessern. Die Strategie der Nachhaltigkeit

umfasst Kerngedanken wie „Kooperation statt Konfrontation“, die Anwen-

dung marktwirtschaftlicher Instrumente und die breite Deregulierung

durch mehr Eigenverantwortung aller Partner.

Umweltallianz Hessen – Bündnis für nachhaltige StandortpolitikDie Umweltallianz Hessen ist eine Erfolgsgeschichte. Bereits seit Mai 2000

ziehen Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam an einem Strang und stär-

ken dadurch den Standort Hessen. Für die Unternehmen konnte der

bürokratische Aufwand reduziert und der Service der Umweltverwaltung

optimiert werden. Gestartet mit 124 Unternehmen und Wirtschaftsver-

bänden gehören der Allianz heute rund 1.050 Unternehmen, Verbände

sowie seit dem Jahr 2005 auch Gemeinden, Städte und Landkreise an.

Die Hessische Landesregierung beweist damit, dass sie ein verlässlicher

Partner im Umweltschutz ist.

Konkrete Beispiele: Bundesweit einmalig sind die von der Umweltallianz

Hessen eingerichteten paritätisch besetzten Klärungsstellen, in denen

kontrovers betrachtete Punkte besprochen, unterschiedliche Auffassun-

gen zu den gleichen Tatbeständen aufgezeigt, begründet und durch

intensive Kommunikation der Beteiligten zu einem Konsens hessenweit

geführt werden. Ein weiteres Beispiel ist das umfassende Rohstoffsiche-

rungskonzept mit Fachberichten und -karten, das gemeinsam mit der

Wirtschaft als qualifizierter Beitrag zur langfristigen Rohstoffsicherung in

Hessen erarbeitet wurde. Zielsetzung war, die schon bei der planerischen

Festlegung von Abbau- und Reservegebieten entstehen Interessenskon-

flikte mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen an die Flächen zu iden-

tifizieren und Lösungsmöglichkeiten dafür zu entwickeln.

Saubere Luft und Klimaschutz in HessenDie Landesregierung unternimmt vielfältigste Anstrengungen bei der

Luftreinhaltung und im Klimaschutz, um die Lebensqualität in Hessen auf

hohem Niveau zu halten. Sie setzt sich daher für die dauerhafte, konse-

quente Verringerung der Feinstaubbelastung in der Luft ein. Für die

Ballungsräume Rhein-Main und Kassel wurden Luftreinhaltepläne erstellt,

die die Quellen der Verschmutzung analysieren und Hebel zur Feinstaub-

reduzierung aufzeigen. Der Luftreinhalteplan für die Landkreise Lahn-Dill

und Gießen befindet sich in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Aktionspläne

für die Städte Frankfurt und Darmstadt enthalten darüber hinaus kurzfris-

tige Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung. Für Frankfurt wird die Fest-

Bundesweit einmalige

Zusammenarbeit

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 114

Umwelt, Energie und ländlicher Raum115

legung zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Akti-

onsplans zur weiteren Schadstoffreduzierung beitragen.

Die hessischen Klimaschutzinitiativen integrieren Elemente der Wirt-

schafts- und Technologieförderung in einer ökologisch wirksamen,

ökonomisch effizienten und gesellschaftlich akzeptablen Weise. Hierzu

gehören ein optimierter Energiemix, die rationelle Energieverwendung

und die stärkere Nutzung der regenerativen Energiequellen. Insbesonde-

re die marktwirtschaftlichen Instrumente des Klimaschutzes werden in

Kooperation und Partnerschaft weiter entwickelt.

Die Hauptaktivitäten waren das Pilotprojekt Hessen-Tender als Vorläufer

zum Emissionshandel sowie das Forschungsprojekt „Integriertes Klima-

schutzprogramm Hessen 2012 (INKLIM 2012)“ mit der zurzeit vorbereite-

ten Erweiterung zum Projekt „INKLIM Baustein II.

Saubere Luft mit sauberer Energie – Hessen setzt auf Kernenergie mit höchster SicherheitUm den CO2-Ausstoß im Hinblick auf die internationalen Klimaschutzzie-

le des Kyoto-Protokolls weiter zu verringern und gleichzeitig zuverlässig

Haushalte und Betriebe mit dem nötigen Strom zu versorgen, muss Kern-

energie ein Bestandteil des Energiemix bleiben. Denn würden Biblis A

und B durch ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk oder durch ein Stein-

kohlekraftwerk ersetzt, muss durch die eingesetzten fossilen Brennstoffe

mit hohen zusätzlichen CO2-Emissionen von 5,3 bzw. 11,5 Millionen

Tonnen pro Jahr gerechnet werden.

Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur friedlichen Nutzung

der Kernenergie und tritt daher für den weiteren Betrieb des Kernkraft-

werkes Biblis auf höchstem Sicherheitsniveau ein. Dabei wird es mit der

Hessischen Landesregierung in Sachen Sicherheit keinen Rabatt geben.

Biblis A liefert heute zusammen mit Biblis B mehr als 60 Prozent der benö-

tigten elektrischen Energie in Hessen.

Daher wäre ein rascher Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutsch-

land nach der festen Überzeugung der Hessischen Landesregierung eine

Fehlentwicklung. Denn auf absehbare Zeit kann eine sichere und wirt-

schaftliche Stromversorgung nur durch einen Mix aus fossilen und erneu-

erbaren Energieträgern und Kernenergie sichergestellt werden.

Kernenergie ist daher aus Gründen der Versorgungssicherheit, der Wirt-

schaftlichkeit und des Klimaschutzes zurzeit unverzichtbar.

„Die Kernenergie kommt in die deutsche Energiepolitik zurück. Die Frage ist nur: früher, später oder

zu spät? Für Deutschland kann das eine existenzielle Frage werden.“

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Magazin „Stern“ vom 18. Januar 2007

Kernenergie:

sauber, zuverlässig und

preisgünstig

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 115

116

Klimaschutzkonzept Hessen 2012Für einen nachhaltigen Klimaschutz hat Hessen aus den Ergebnissen des

Forschungsprojektes INKLIM 2012 das Hessische Klimaschutzkonzept

2012 entwickelt. Es basiert auf drei Säulen: Erstens geht es darum, geeig-

nete Anpassungsstrategien für die regionalen Auswirkungen des Klima-

wandels festzulegen. Zweitens sollen innovative Techniken zur

CO2-Vermeidung weiter entwickelt und stärker umgesetzt werden. An

dritter Stelle stehe die Einbindung in den internationalen Emissionshan-

del, mit dessen Hilfe ein Markt für den globalen Klimaschutz geschaffen

wird. Das Klimaschutzkonzept umfasst 55 Maßnahmen in den verschiede-

nen Sektoren, zu denen unter anderem die energetische Gebäudesanie-

rung, mehr Energieeffizienz im Gewerbe und Dienstleistungssektor und

alternative Kraftstoffe gehören.

Im Rahmen des „Hessischen Klimapaktes“ werden für die Sektoren Haus-

halt und Verkehr, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, die begon-

nenen Maßnahmen zur verbesserten Energieeffizienz und Nutzung

regenerativer Energien fortgesetzt.

In Hessen wurden 2002 (letzter verfügbarer Wert) rund 44,6 Millionen

Tonnen CO2 ausgestoßen (Zahl müsste noch aktualisiert werden). Ohne

entsprechende Gegenmaßnahmen wird der CO2-Ausstoß bis 2012

voraussichtlich auf etwa 49 Millionen Tonnen ansteigen. Werden jedoch

alle geplanten Maßnahmen umgesetzt – inklusive der Laufzeitverlänge-

rung von Biblis – kann Hessen bis 2012 bis zu 8 Millionen Tonnen CO2

einsparen.

Mehr Lebensqualität: Vom Hochwasserschutz bis zur AltlastensanierungDas Land investiert konsequent in die nachhaltige Bewirtschaftung der

Gewässer. Dies umfasst den Schutz oberirdischer Gewässer und des

Grundwassers, die Gewässerökologie, die Abwasserbehandlung, den

anlagen- und produktbezogenen Gewässerschutz sowie den Hochwas-

serschutz. Allein in den Bau von Deichen investiert das Land 2007 insge-

samt 10 Millionen Euro und damit das Zehnfache von der Vor-

gängerregierung im Jahr 1998. Ein Sofortprogramm „Deichsicherheit“

hat dort schnell Sicherheit geschaffen, wo prioritär gehandelt werden

musste.

Insgesamt hat Hessen für die Reinhaltung der Gewässer, für Bodenschutz

oder Bewahrung der Bürger vor Hochwasser 2006 rund 185 Millionen

Euro investiert. Diese Fördermittel ermöglichen es den Kommunen, ihre

Umweltvorhaben gezielt und zeitnah umzusetzen. Mit den Landesmitteln

wurden insgesamt Investitionen von rund 385 Millionen Euro ausgelöst,

von denen auch die hessische Wirtschaft profitiert.

Klimaschutzpaket mit

55 Maßnahmen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 116


Durch das neue Bodenschutzgesetz erhalten die Altlastenbearbeitung

und der Bodenschutz eine moderne Grundlage. Damit löst die Landes-

regierung ihr Versprechen ein, den Bodenschutz in dieser Legislaturpe-

riode neu zu regeln. Hessen ist führend bei der Altlastensanierung. Das

ehrgeizige Ziel der Landesregierung, die großen Altlasten in hessischen

Wohngebieten bis 2010 zu sanieren, wird erreicht werden.

Hessische Umwelttechnik geht um die WeltBei einer der wichtigsten Wachstumsbranchen der nächsten Jahrzehnte

– der Umwelttechnologie – spielt Hessen ganz vorn mit. Mit über 2.000

Betrieben und rund 70.000 Arbeitsplätzen nimmt die überwiegend

mittelständisch strukturierte Branche in Hessen eine bedeutende Rolle

ein. Und hessische Unternehmen nutzen ihren technologischen

Vorsprung in einem globalisierten Markt und erzielen weit mehr als ein

Viertel ihres Umsatzes mit ausländischen Kunden. Hessen bietet neben

einem starken Markt eine Vielzahl hochkarätiger Hochschulen und

Forschungsinstitutionen im Bereich der Umwelttechnologie.

Fünf Jahre „Sauberhaftes Hessen“ Die 2002 von der Landesregierung gestartete Umweltkampagne

„Sauberhaftes Hessen“ ist heute die älteste und umfassendste Sauber-

keitskampagne Deutschlands. Jedes Jahr beteiligen sich die unterschied-

lichsten gesellschaftlichen Gruppen an der Kampagne, um die breite

Öffentlichkeit für einen sorgsamen Umgang mit dem öffentlichen Raum

zu sensibilisieren. Alleine beim jährlich stattfindenden „Sauberhaften

Schulweg“ gingen bisher 68.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße,

sammelten rund 110 Tonnen Abfälle ein und machten so ihre Mitbürger

auf das Problem der Verschmutzung öffentlicher Flächen aufmerksam.

12

10

8

6

4

2

0

Hessen schützt Bürger vor HochwasserHaushaltsmittel im Hochwasserschutz von 1998–2007

1998(Ist)

1999(Ist)

2000(Ist)

2001(Ist)

2003(Ist)

2004(Ist)

2005(Ist)

2002(Ist)

2006(Ist)

2007(Soll)

Quelle: HMULV

in Mio. €

1,00

6,54

9,92 9,86 9,70 9,22 9,6010,00

2,79

8,63

Hessische Unternehmen

mit technologischem

Vorsprung

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 117

118

Der „Sauberhafte Frühlingsputz“ fand dreimal statt und mobilisierte enga-

gierte Bürgerinnen und Bürger in knapp 170 hessischen Kommunen.

Neu in 2005 war der „Sauberhafte Business Day“: 500 Banker gingen in

Frankfurt für mehr Sauberkeit auf die Straße. „Sauberhaftes Hessen“ soll

zeigen, dass es Menschen gibt, denen der Zustand des öffentlichen

Raumes so wichtig ist wie ihr privates Zuhause.

Naturschutz – Für Hessen ein wichtiges Kapital

Als erstes deutsches Land unterzeichnet Hessen ArtenschutzvertragAls erstes deutsches Land hat Hessen den Artenschutzvertrag der Welt-

naturschutzorganisation IUCN zum Schutz der biologischen Vielfalt unter-

zeichnet. Hessen verpflichtet sich darin unter anderem, das Netzwerk

Natura 2000 bis 2010 zu vervollständigen, den Erhalt der Artenvielfalt in

die nachhaltige Bewirtschaftung des hessischen Staatswaldes zu inte-

grieren. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ist eines der

wichtigsten Ergebnisse der UN-Konferenz 1992 in Rio de Janeiro.

Seit Regierungsübernahme 1999 hat die Hessische Landesregierung die

Investitionen in Naturschutz von 12 auf 20 Millionen Euro erhöht und den

Anteil an die Europäische Kommission gemeldeter Natura 2000-Gebie-

te von 1,7 auf 20,9 Prozent der Gesamtfläche Hessens ausgeweitet.

Nomen est omen: Der Vogelsberg beispielsweise ist in Hessen mit mehr

als 34 Prozent das größte Vogelschutzgebiet. Insgesamt sind auf gut

einem Fünftel der Fläche des Landes seltene Pflanzen und Tiere nach

europäischem und deutschem Recht geschützt.

Mit Ausgleichsflächen punkten – Ökoagentur schützt Natur undbeschleunigt Kompensation

Mit der im Sommer 2006 gegründeten Ökoagentur setzt sich das Land

verstärkt für den Schutz der Natur ein und stimmt dazu deren Belange mit

den Interessen von Bauplanung und Infrastruktureinrichtungen besser

aufeinander ab. Dies beschleunigt zugleich notwendige Planungs- und

Zulassungsverfahren. Im Einzelnen funktioniert dies so: Ist eine Kommu-

ne nicht in der Lage, Eingriffe in die Natur durch Ersatzmaßnahmen an

anderer Stelle auszugleichen, kann sie diese Verpflichtung an die

Ökoagentur weitergeben.

Die Ökoagentur – in Form der Hessischen Landgesellschaft (HLG) – über-

nimmt dann die naturschutzrechtliche Genehmigungsprozedur, realisiert

ein Ausgleichsprojekt und überwacht die nachhaltige Pflege. Dabei

„handelt“ die Ökoagentur mit Ökopunkten. Ein Beispiel: Das Land

braucht große Flächen etwa für den Flughafenausbau. In Frankfurt aber

ist dieser Ausgleich nicht möglich. Der Eingriff wird nach Punkten bewer-

tet. Im Landkreis Fulda werden große Flächen dem Naturschutz gewid-

Hessen ist Vorreiter

beim Artenschutz

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 118


met. Auch das wird mit Punkten bewertet. Diese können von Frankfurt

gekauft werden. Als Zwischenhändler fungiert die Ökoagentur. Darüber

hinaus geht es darum, die Nachhaltigkeit von Naturschutzmaßnahmen zu

gewährleisten.

Nationalpark Kellerwald-Edersee: Naturschutz als Besuchermagnet

In Verantwortung auch für kommende Generationen will die Landesre-

gierung die hessische Kulturlandschaft als Lebensraum für Menschen,

Tiere und Pflanzen in ihrer einmaligen Artenvielfalt bewahren. Dazu

gehört insbesondere die Weiterentwicklung und Förderung des Natio-

nalparks Kellerwald-Edersee. Mit dessen Eröffnung 2004 – nur 8 Monate

nach der politischen Grundsatzentscheidung – hat die Landesregierung

ein zukunftsweisendes Zeichen gesetzt.

Gleichzeitig bietet das Schutzgebiet enorme Möglichkeiten der Entwick-

lung für ganz Nordhessen. Mit dem Nationalpark werden neue Zielgrup-

pen in die Region gezogen, die Wirtschaft vor Ort wird nachhaltig

gestärkt. Der Nationalpark Kellerwald-Edersee ist bereits ein Jahr nach

seiner Eröffnung zu einem Besuchermagneten in Nordhessen gewor-

6,00

5,00

4,00

3,00

2,00

1,00

0

Nachhaltiger Schutz einer einzigartigen NaturlandschaftEntwicklung der Haushaltsmittel für den Natur- und Nationalpark Kellerwald

2003 2004 2005 2006

Quelle: HMULV

0,70

2,31

2,96

4,79

2007

5,05

in Mio €

„Wir werden den Naturpark Kellerwald zum Nutzen der Region und mit der Region zu einem

Nationalpark weiter entwickeln.“


Natur pur –

Hessen fördert Nationalpark

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 119

120

den. Auch in Zukunft wird die Bevölkerung eingebunden, um eine erfolg-

reiche, von Akzeptanz geprägte Entwicklung des Nationalparks zu

gewährleisten.

Hessens Wald in guten Händen Durch effektivere Verwaltungsstrukturen, eine Neugliederung der Forst-

ämter und den Einsatz modernster Technik im Wald ist es der Hessischen

Landesregierung gelungen, den Landesbetrieb Hessen-Forst dauerhaft

konkurrenzfähig zu machen. Die von der Reform betroffenen Mitarbeiter

haben über die Personalvermittlungsstelle (PVS) eine neue Chance auf

eine neue Aufgabe innerhalb der Landesverwaltung erhalten. Sie werden

durch Fort- und Weiterbildung oder durch spezielle Umschulungsprojekte

wie zum Beispiel das Projekt „Förster zu Lehrern“ in neue Stellen vermittelt.

Hessen stärkt ländlichen Raum

Die ländlichen Gebiete auch in Hessen werden in den nächsten Jahren

angesichts von Globalisierung und demographischem Wandel vor

besonderen Herausforderungen gestellt. Die Entwicklung des ländli-

chen Raums (ELER) in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 ist daher

insbesondere auf Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit auszu-

richten. Die integrierte Politik für den ländlichen Raum in Hessen unter-

stützt diese Aufgaben.

Hessen wird für die Programmlaufzeit rund 218 Millionen Euro aus dem

ELER-Fonds einsetzen können. Die EU-Mittel werden national mit öffent-

lichen Mitteln des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung

der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und des Landes kofinanziert.

Insgesamt sollen mehr als 660 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in

den ländlichen Raum Hessens fließen.

Mit den durch die Förderung ausgelösten privaten Investitionen erreicht

der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ein Gesamtvolumen von

über 900 Millionen Euro. Mit der Förderung im Zeitraum 2000 bis 2006

konnte rund eine dreiviertel Milliarde Euro für den ländlichen Raum in

Hessen mobilisiert werden. Schwerpunkt der laufenden Förderperiode

sind Verbesserung der Umwelt und der Landschaft, der Lebensqualität

im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und

das Umsetzung von gebietsbezogenen lokalen Entwicklungsstrategien.

„Mit unserer Politik für den ländlichen Raum verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Unser Ziel ist

es, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erhöhen. Wir wollen eine wohnort- und verbrauchernahe

Produktion von Lebensmitteln sicherstellen.“


Effektivere Strukturen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 120


Richtlinien für Fördergelder unter einem Dach vereintDie Hessische Landesregierung hat die bisher getrennten Förderricht-

linien für den ländlichen Raum in eine gemeinsame Richtlinie zusammen-

geführt, die Programme inhaltlich stärker miteinander vernetzt und damit

die Voraussetzungen für eine integrierte ländliche Förderung geschaffen.

Damit wird der Einsatz von Fördermitteln aus acht verschiedenen Finanz-

linien der EU, des Bundes und des hessischen Landeshaushalts zentral

geregelt.

Außerdem werden neue Förderungen für Flächenmanagement und

Erschließungsmaßnahmen in den Ortskernen ermöglicht, die die Attrak-

tivität der Orte als Wohnstandorte erhöhen. Dazu gehört auch ein neues

Förderangebot für private Träger, die in den Kerngebieten der Dörfer

neu bauen. Die Hessische Landesregierung will damit den demographisch

bedingten Schrumpfungsprozessen im ländlichen Raum entgegenwirken.

Landesbetrieb Landwirtschaft – Verlässlicher Partner für die LandwirteIm Zuge der Operation „Sichere Zukunft“ wurden auch zahlreiche Aufga-

ben und Ämter im landwirtschaftlichen Bereich neu organisiert. Daraus

entstand Anfang 2005 der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH),

der wichtige landwirtschaftliche Aufgaben des Landes Hessen von der

Beratung und Information bis hin zu Ausbildungs- und Fortbildungsan-

geboten bündelt. Das LLH ist ein verlässlicher Partner für die hessische

Landwirtschaft. Die Dienstleistungsangebote des LLH stellen einen wich-

tigen Beitrag zur Umsetzung der agrar- und umweltpolitischen Leitlinien

der Hessischen Landesregierung dar.

Land investiert in Zukunft auf dem Dorfe Die Landesregierung fördert mit ihrem Dorferneuerungsprogramm im

Jahr 2007 insgesamt 256 Dörfer und wird über einen Zeitraum von neun

Jahren in ihre Weiterentwicklung investieren. Die insgesamt 185 Millio-

nen Euro an Landesmitteln lösten Gesamtinvestitionen von 520 Millionen

Euro aus.

Förderung des Tourismus auf dem LandeHessen ist mit seiner vielfältigen Mittelgebirgslandschaft ein attraktives

Freizeit- und Urlaubsland. Der Gast erlebt intakte Natur, ländliche Idylle,

Brauchtum und Tradition. Als Anbieter von Bauernhof- und Landurlaub

eröffnen sich damit Möglichkeiten, zusätzliches Einkommen zu erzielen

sowie Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Die Hessische Landesre-

gierung hat dafür eine Beratungs- und Qualifizierungsoffensive ins Leben

gerufen. Das hessische Projektteam aus regionalen Ansprechpartnern

bietet den Betrieben vor Ort Hilfe in den Themenfeldern Angebotsgestal-

tung, Angebotsverbesserung, Rentabilität und Vermarktung, betreut fünf

hessische Urlaubsringe und deren Mitglieder und arbeitet an der Weiter-

entwicklung regionaler Tourismusangebote mit dem Ziel der Einbindung

landwirtschaftlicher Betriebe mit.

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 121

122

Verbraucherschutz stärken – „Gutes aus Hessen“ vermarkten

Dem Verbraucherschutz wird in Hessen eine hohe Priorität beigemessen.

Die Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen gewähr-

leistet höchsten Schutz für den Verbraucher. Die seit 2003 gebündelten

Zuständigkeiten für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Lebensmittel-

kontrolle haben Verwaltungsabläufe vereinfacht und die Arbeit der Über-

wachungsbehörden optimiert.

Zum vorbeugenden Schutz der Verbraucher richtete die Hessische

Landesregierung 2003 zudem ein Verbraucherfenster als Internetportal

ein (www.verbraucherfenster.de). Außerdem hat die Landesregierung

einen Verbraucherschutzbeirat aus Wissenschaftlern und Vertretern der

Verbraucherschutzverbände, der Land- und Ernährungswirtschaft,

Vertretern der Jugend- und Erwachsenenbildung sowie der Medien

einberufen.

Eine weitere Säule des Verbraucherschutzes umfasst die Bereiche des

Qualitätsmanagements bei der Produktion und Verarbeitung von

Lebensmitteln. Als erste europäische Region verfügt Hessen seit dem

Jahr 2003 über eine von der Europäischen Kommission anerkannte

Qualitätsmarke „Geprüfte Qualität – Hessen“ für die Vermarktung heimi-

scher Produkte.

Um die Verbrauchererwartung an sichere Lebensmittel und an eine effek-

tive Lebensmittelüberwachung noch besser zu erfüllen, hat das Land eine

Task Force Lebensmittelsicherheit ins Leben gerufen. Zu dieser Gruppe

zählen unter anderem ein Lebensmittelchemiker, ein Lebensmittelkon-

trolleur, ein Amtstierarzt, ein Jurist sowie ein EDV-Spezialist.

Biopower in Hessen – Land fördert alternative Kraftquellen

Förderung nachwachsender Rohstoffe ist Zukunftsaufgabe des LandesDie Landesregierung hat sich zur Zukunftsaufgabe gesetzt, den Einsatz

von Biomasse aus der heimischen Land- und Forstwirtschaft zur energe-

„ ... dass bis zum Jahr 2015 ein Markt für Bio-Rohstoffe etabliert wird – als Beitrag zum aktiven Klimaschutz

und zur deutlichen Steigerung der Nachfrage nach land- und forstwirtschaftlichen Produkten.“

Regierungsprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen: Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003

„Wesentliches Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist es, das Recht der Verbraucher auf gesunde, ein-

wandfreie und unbedenkliche Lebensmittel zu gewährleisten. Dies wird durch enge Kooperation mit der

heimischen Landwirtschaft geschehen, die sich traditionell an einer qualitativ hochwertigen

Lebensmittelproduktion orientiert.“


Mit anerkannter

Qualitätsmarke

europaweit Vorreiter

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 122


tischen und werkstofflichen Nutzung in den nächsten Jahren entschei-

dend voranzutreiben. Denn bis 2015 soll die Energieerzeugung in

Hessen zu 15 Prozent aus erneuerbaren Rohstoffen stammen.

Das Land sieht sich als Impulsgeber für neue regionale Wirtschaftskreis-

läufe, die für die Entwicklung im ländlichen Raum von großer Bedeutung

sind. Landwirtschaftliche Energiepflanzen, wie Raps oder Getreide,

tragen neben dem positiven Umwelteffekt mehr als die Hälfte zum

gesamten möglichen Bioenergiepotenzial in Deutschland bei.

Vorteile für die Umwelt und neue Einkommensquelle für Landwirte Die Energieerzeugung aus forst- und landwirtschaftlichen Produkten lässt

neue Geschäftsfelder und damit neue Einkommensquellen für die Land-

wirte entstehen. Der Umwelt bringt die Nutzung von Holz oder Biogas

ebenfalls große Vorteile. Das Land fördert diese Entwicklung und steiger-

te seine Investitionen in erneuerbare Energie von 2,3 Millionen Euro im

Jahr 2003 auf inzwischen über 8 Millionen Euro.

Der Anteil erneuerbarer Energien in Hessen ist bereits deutlich gesteigert

worden: Allein die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Windenergie,

Biomasse und Photovoltaik liegt derzeit bei knapp 1.400 Gigawattstun-

den pro Jahr. Aktuell kann damit der Stromverbrauch von 420.000 Drei-

Personen-Haushalten, das sind 15 Prozent aller hessischen Haushalte

und der Heizwärmebedarf von 280.000 Durchschnittswohnungen, also

10 Prozent aller Wohneinheiten in Hessen über erneuerbare Energien

sichergestellt werden.

Biomasse hat in Hessen massig PotenzialDer energetischen Nutzung von Biomasse kommt in diesem Zusammen-

hang eine Schlüsselrolle zu. Schon heute stammt drei Viertel der regene-

rativen Energie in Hessen aus Biomasse. Dabei kommt dem weiteren

Ausbau von Biogasanlagen eine wichtige Rolle zu. Bereits im Zeitraum

1999 bis 2006 vervierfachte sich die Anzahl der Anlagen und die instal-

lierte elektrische Leistung stieg um das sechsfache. Das Land fördert

Biogasanlagen mit bis zu 75.000 Euro.

Hessen, mit einem Forstanteil von 42 Prozent das waldreichste Land in

Deutschland, setzt bei der Förderung einen Schwerpunkt auf der thermi-

schen Nutzung von Holz in Form von Holzhackschnitzeln oder Pellets in

Holzfeuerungsanlagen. Vorreiter hier ist die BioRegio Holz Knüll, in der

mittlerweile schon fast 30 öffentliche Gebäude auf Holzheizkraftwerke

umgestellt wurden und bereits mehr als ein Viertel des Wärmebedarfs in

kreiseigenen Liegenschaften über Biomasseheizungen abgedeckt wird.

2006 förderte das Land mehr als 250 Biogas- und Biomassefeuerungsan-

lagen. 1999 lag die Zahl der geförderten Anlagen bei lediglich 17.

Hessen treibt Nutzung

erneuerbarer Energien

weiter voran

Potenzial früh erkannt –

Land fördert Biogasanlagen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 123

124

Land startet Kampagne „BioEnergie für Hessen“Um die vielfältigen Möglichkeiten und die Vorteile der in Hessen bereits

vorhandenen und vielfach geförderten Nutzung erneuerbarer Energien

stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, hat die Landesregie-

rung im Sommer 2007 die Kampagne „BioEnergie für Hessen“ gestartet.

Bausteine der Kampagne sind unter anderem ein von Mitarbeitern des

Kompetenzzentrum HessenRohstoffe (HeRo) begleiteter Info-Truck mit

einer 80 m2 großen Ausstellungsfläche, verschiedenen Modellen und

Exponaten, einem bioethanolbetriebenen Begleitfahrzeug und interakti-

ven Informationsportalen, ein Fachkongress, Plakataktionen und die

Darstellung der hessischen BioEnergie-Cluster wie Biogas, Biokraftstoff

und Bioenergieforschung.

Koordinierungsstelle HeRo – Hessen bündelt KompetenzenDamit das Entwicklungspotenzial der nachwachsenden Rohstoffe voll

ausgeschöpft werden kann, hat die Landesregierung 2004 das Kompe-

tenzzentrum HessenRohstoffe (HeRo) in Witzenhausen gegründet. Ziel

dieser neuen Koordinierungsstelle ist es, die Bereiche Forschung,

Produktion und Nutzung Nachwachsender Rohstoffe in Hessen zu

fördern und zu vernetzen und damit einen Beitrag zur Sicherung des länd-

lichen Raums und einer nachhaltigen Energiepolitik zu leisten.

Nordhessen: Den Bio-Tiger im Tank Nordhessen steckt voller Potenzial an forstlicher und landwirtschaftlicher

Biomasse – das ist das Ergebnis einer Biokraftstoffstudie. Die Studie

bestätigt, dass das in Nordhessen vorhandene Biomassepotenzial in

Menge und Qualität für die Herstellung verschiedener Biokraftstoffe

geeignet ist. Mit Bioethanol im Tank sind bereits mehr als 40 Dienstfahr-

zeuge des Landes unterwegs.

Initiative für thermische Verwertung von EnergiegetreideDie Hessische Landesregierung sieht sich vor dem Hintergrund der

Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik und der Öffnung der Ener-

giewirtschaft als Aufgabenfeld für die Landwirtschaft in der Pflicht, auch

für Getreide Wege zur energetischen Nutzung zu prüfen und zu finden.

Auf Initiative des Hessischen Umweltministeriums hin hat die Agrar- und

die Umweltministerkonferenz entsprechende Beschlüsse gefasst, die die

thermische Verwertung von Energiegetreide unterstützen. Aufgrund

hessischer Bemühungen hat der Bund inzwischen ein Eckpunktepapier

zur Novellierung des entsprechenden Bundesgesetzes vorgelegt, das die

Zulassung der thermischen Verwertung von Energiegetreide in Klein-

feuerungsanlagen unter bestimmten Rahmenbedingungen vorsieht.

Der Hessische Bauernverband hat in Zusammenarbeit und mit Förderung

durch das Land ein Pilotprojekt mit Einsatz verschiedener Getreidearten

mit einem Schadstoffmessprogramm gestartet. Die beiden Pilotanlagen

im Schwalm-Eder- und Vogelsbergkreis sind inzwischen angelaufen.

Erste Messergebnisse liegen vor.

Biokraftstoff aus Nordhessen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 124

Familie, Kinder und Senioren125

VII. Familie, Kinder und Senioren –Miteinander leben, Zukunft gestalten

Familienpolitik für mehr Spielräume – Hessen verschafft Eltern Wahlfreiheit

Familienfreundlichkeit als Markenzeichen mit spürbar verbesserten

Rahmenbedingungen für Familien ist das Ziel einer der zentralen

Zukunftsaufgaben der Hessischen Landesregierung. Dabei steht die

leichtere Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Herausforderung im

Vordergrund, wobei gleichzeitig auch die Familienarbeit eine höhere

Bewertung erfahren soll.

Aus der niedrigen Zahl der Geburten auch in Hessen, dem gleichzeitig

aber ungebrochenen Wunsch junger Menschen nach Kindern und Familie,

lässt sich erkennen, dass die Verwirklichung des Kinderwunsches an

erwarteten Benachteiligungen und Zukunftsängsten scheitert. Vor allem

jungen Frauen muss daher ein gleichzeitiges Miteinander von Familie und

Beruf erleichtert werden. Nicht Karriere statt Kind, sondern Karriere mit

Kind – das muss Ziel familienpolitischer Gestaltung sein und zur Norma-

lität werden. Gleichermaßen müssen Eltern, die sich dafür entscheiden,

ihr Kind selbst zu betreuen, für diese Familienarbeit Anerkennung und

Unterstützung erhalten. Auch dieser Weg muss Normalität sein.

Aufgabe der Politik ist es daher, die Voraussetzungen zu schaffen, dass

Eltern frei wählen können, ob sie als „Familienmanager“ zu Hause bleiben

oder – unter unveränderten Perspektiven – wieder ihren Beruf aufnehmen.

Die Zukunft eines Landes hängt somit insbesondere davon ab, ob es

ausreichend Wahlfreiheit schafft. Die Landesregierung startete daher

eine „Offensive für Kinderbetreuung“ und steigerte die Mittel zwischen

2001 und 2006 um 43 Prozent auf 100 Millionen Euro. Im Jahr 2007 stellt

das Land sogar mehr als 200 Millionen Euro bereit, davon rund 110 Millio-

nen Euro für das BAMBINI-Programm. BAMBINI steht für Betreuungsplätze

ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren. Die vorange-

gangene Landesregierung hatte in den 90er Jahren für die Betreuung

von Schulkindern und unter Dreijährigen lediglich 79,5 Millionen Euro

bereitgestellt.

„Müttern und Vätern mit Kindern werden wir im öffentlichen Leben überall Vorrang geben und uns

besonders um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Hierzu wird die Hessische

Landesregierung Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen in allen Bereichen der

Landesverwaltung machen.“


Mehr Wahlfreiheit, damit

aus Kinderwunsch

Kinderwirklichkeit wird

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 125

126

Hessen bei Betreuung von unter Dreijährigen bestens aufgestelltMit rund 5.000 neuen Betreuungsplätzen für unter Dreijährige hat Hessen

2006 das Angebot um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp

18.700 Plätze ausgeweitet. Die Betreuungsquote liegt aktuell bei 11,5

Prozent. Damit ist Hessen im Vergleich zu den anderen westdeutschen

Flächenländern hervorragend aufgestellt.

Bis 2010 will die Landesregierung eine Betreuungsquote von 20 Prozent

erreichen. Entscheidend für das richtige Verhältnis von Kindern und

Betreuungsplätzen ist jedoch letztlich nicht eine besonders hohe,

sondern eine bedarfsgerechte Quote. Dabei gilt es zu beachten, dass der

nachgefragte Bedarf regional höchst unterschiedlich ist: In Ostdeutsch-

land größer als im Westen, in Großstädten größer als auf dem Land. Die

Landesregierung setzt daher auf unterschiedliche flexible Modelle, um

den Eltern echte Wahlfreiheit zu bieten.

20.000

18.000

16.000

14.000

12.000

10.000

8.000

6.000

4.000

Plätze für unter Dreijährige in HessenKrippenplätze und Plätze in altersübergreifenden Gruppen sowie Plätze in der Tagesbetreuung*

2000

Quelle: HSM

2001 2002 2003 2004 2005 2006

*bis 2003 ohne TagesbetreuungsplätzeKrippenplätze Tagesbetreuung

5.9356.355

7.495

8.211

18.6

72 P

lätz

e

13.7

99 P

lätz

e

12.2

11 P

lätz

e

9.799

4.000

4.000

6.014

12.658

7.768

12

10

8

6

4

2

0

Modernes Hessen: Die Kleinsten betreuen,damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind

Aktueller Versorgungsgrad mit Krippenplätzen (Kinder unter drei Jahre; westdeutsche Flächenländer)

Quelle: Rheinischer Merkur, 1.3.2007

11,510,3 10,0

9,3

7,0

5,9

3,8 3,5

Hessen Rheinland-Pfalz

Saarland Baden-Württemberg

Nieder-sachsen

Schleswig-Holstein

Nordrhein-Westfalen

Bayern West-deutschland(ohne Berlin)

6,6

Bis 2010 Betreuungsquote

von 20 Prozent angestrebt

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 126


BAMBINI: Betreuungsausbau und beitragsfreies KindergartenjahrMit dem Zukunftsprogramm BAMBINI treibt die Landesregierung den

Ausbau der Betreuungsplätze voran und entlastet Eltern von den Beiträ-

gen für das dritte Kindergartenjahr. BAMBINI steht für Betreuungsplätze

ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren. Dafür stehen

insgesamt 110 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2007 sollen damit

weitere 6.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige entstehen. Auf

diese Maßnahme entfallen 45 Millionen Euro. Demgegenüber hatte die

frühere Landesregierung 1999 lediglich 5,6 Millionen Euro für die Betreu-

ung von Kindern eingestellt, davon 3,6 Millionen Euro für Kinder unter

drei Jahre. Das ist gerade einmal ein Achtel dessen, was die heutige

Regierung jetzt investiert.

Zugleich entlastet das Land die Eltern durch das BAMBINI-Programm

vom Beitrag für das dritte Kindergartenjahr. Dafür werden 65 Millionen

Euro aus dem Programm eingesetzt. Hessen stellt damit als drittes Land

neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland das letzte Kindergartenjahr

beitragsfrei.

Hessen wird zum Land der Tagesmütter

Beim Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige legt die

Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Betreuung durch Tages-

mütter. Mit der Kampagne „Werden Sie Tagesmutter!“ hat sie landesweit

für diese Tätigkeit geworben. Hessen nimmt in der Tagesbetreuung mit

den aufgebauten Strukturen bundesweit eine Spitzenposition ein. Die

Landesregierung hat sie als eigenständige Betreuungsform in Hessen

grundsätzlich etabliert. Mit Unterstützung des Landes ist ein flächende-

ckendes Netz von inzwischen 106 Vermittlungsstellen geschaffen

worden, die Angebot und Nachfrage zusammenführen.

Für den Auf- und Ausbau der individuellen Tagesbetreuung durch Tages-

mütter und -väter werden die Landesmittel stetig gesteigert. Stellte die

Landesregierung zu Beginn des Programms 2001 rund 750.000 Euro

bereit, kletterte die Fördersumme in den vergangenen sechs Jahren

kontinuierlich auf rund 2,3 Millionen Euro.

„Da das Angebot an Kinderkrippen und Kinderkrabbelstuben aufgrund der finanziellen Verhältnisse der

Kommunen nur schwerlich ausgebaut werden kann, will Hessen zum Land der Tagesmütter werden und

zugleich eine soziale Absicherung dieser Berufstätigkeit erreichen. Deshalb treten wir mit unserer

‘Offensive für Kinderbetreuung’ mit allen Beteiligten in einen intensiven Dialog, um das Tagesmütter-

Netzwerk auszubauen.“


In Nachwuchs investieren –

Eltern entlasten

Spitzenposition

bei Tagesbetreuung

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 127

128

Als erstes Land hat Hessen die individuelle Bezuschussung von Tages-

müttern und -vätern eingeführt, insbesondere zur Ermöglichung der

Alterssicherung. Sie erhalten in Abhängigkeit von der Zahl der betreuten

Kinder und der täglichen Betreuungsdauer einen Betrag von bis zu 800

Euro im Monat. Bundesweit einmalig ist das Hessische Tagesbetreuungs-

büro, das vom Land gefördert wird. Es unterstützt die Projekte vor Ort und

bietet Beratung, Qualifizierung und Fortbildung an.

Eltern wissen Kinder gut versorgtMit Erfolg fördert Hessen auch die Mittagsversorgung von Kindertages-

stätten und sorgt damit bei den Eltern für mehr Flexibilität im Tagesab-

lauf. Mehr als 80 Prozent der insgesamt 3.772 Einrichtungen bieten zur

Mittagszeit bereits ein Essen für die Kindern an. Für Eltern, insbesondere

für berufstätige, ist dies ein großer Gewinn.

4.100.000

3.600.000

3.100.000

2.600.000

2.100.000

1.600.000

1.100.000

600.000

Mehr Flexibilität für berufstätige ElternMittel* zur Förderung von Kinderkrippen mit Mittagsversorgungin €

Quelle: HSM*verausgabte Landesmittel

2001

835.500

2002

1.163.500

2003

1.464.800

2004

1.711.900

2005 2006

2.120.200

3.730.200

2.500.000

2.000.000

1.500.000

1.000.000

500.000

0

Gute Alternative: Hessen investiert in TagesmütterLandesmittel zur Förderung des Netzwerksausbaus zur Gewinnung, Qualifizierung

und Vermittlung von Tagesbetreuungspersonen

2001

Quelle: HSM

743.322

2002

1.240.579

2003

1.425.726

2004

1.610.075

2005 2006

1.936.979

in €

2.288.023

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 128


Hessens Ministerien machen’s vor – Flexible Arbeitszeiten Hessen ist das erste Land, das sich mit seiner gesamten Landesregierung

von Staatskanzlei, über Ministerien bis zur Berliner Landesvertretung dem

Audit Beruf & Familie – einer Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung –

unterzogen hat und ausgezeichnet wurde. Das Land Hessen verpflichtet

sich damit freiwillig, künftig familienorientierte Aspekte noch stärker als

bisher in die Personalarbeit einfließen zu lassen und so ein familien-

freundliches Arbeitsklima zu schaffen. Damit geht die Landesregierung

mit einer Fülle von Maßnahmen wie flexible Arbeitszeitgestaltung durch

Gleitzeit, unterschiedliche Teilzeitmodelle, Telearbeitsplätze, Fortbildun-

gen während der Familienphase und einer familienbewussten Führungs-

kultur mit guten Beispiel voran.

Verlässliche Zeiten an hessischen Schulen

Rundum betreut in GanztagsschulenDie Hessische Landesregierung, die mit ihrem derzeitigen Ganztagsan-

gebot im Vergleich der westdeutschen Flächenländer auf Platz 1 liegt,

treibt den Ausbau der Ganztagsschule konsequent voran. So wird das

Land die Zahl der Ganztagsschulen zum Schuljahr 2008/2009 auf 530

gegenüber 2001/2002 vervierfacht haben. Darauf aufbauend ist es Ziel

der Landesregierung, in den kommenden Jahren ein flächendeckendes

freiwilliges Ganztagsangebot mit Öffnungszeiten von 7.30 bis 17.00 Uhr

zu schaffen (weitere Informationen dazu siehe Kapitel I).

Fast alle Grundschulen bieten Betreuung Darüber hinaus erfüllen auch rund 90 Prozent der hessischen Grundschu-

len mit Betreuungsangeboten die Vorgaben für eine offene Ganztags-

schule. Die Zahl der Grundschulen mit Betreuungsangebot kletterte von

288 im Schuljahr 1998/1999 auf 1.051 im Schuljahr 2006/2007.

„Unterrichtsgarantie Plus – für eine verlässliche Schule“Selbst bei kurzfristigem Ausfall von Lehrkräften, zum Beispiel durch

Krankheit und ähnlich überraschender Ereignisse, müssen sich Eltern in

Hessen keine Sorgen mehr um den Verbleib ihrer Kinder machen. Denn

auch bei kurzfristigem Ausfall bleibt der Unterricht in den Klassen 5 bis

10 von der 1. bis zur 6. Stunde garantiert. Kindern und Eltern bietet das

Land damit verlässliche Unterrichtsstunden und verlässliche Unterrichts-

zeiten – eben die verlässliche Schule. Das Programm – „Unterrichtsgaran-

tie Plus – für eine verlässliche Schule“ – ist somit ein großer Gewinn für alle

Beteiligten, für Schule, Schüler und auch für die Eltern, da sie ihr Kinder

sicher und gut aufgehoben wissen und ihren Beruf weit besser mit ihrem

Familienleben vereinbaren können (weitere Informationen dazu siehe

Kapitel I).

Hessen ruht sich auf

Spitzenposition nicht aus

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 129

130

Hessen integriert Kinder mit Behinderung in RegelkindergartenWährend bundesweit der Anteil der integrativen Kindertageseinrichtun-

gen bei 20,7 Prozent liegt, führen in Hessen 45 Prozent der Kindertages-

einrichtungen entsprechende Integrationsmaßnahmen durch. Hessen

liegt damit deutlich an der Spitze aller 16 Bundesländer. Es ist nunmehr

ein flächendeckendes Angebot vorhanden, dass wohnortnahe Betreu-

ung in einem Regelkindergarten gewährleistet. Derzeit werden in Hessen

fast 4.600 Kinder mit Behinderungen in rund 1.600 Regelkindergärten in

Form von Einzelintegrationsmaßnahmen und in integrativen Gruppen

betreut. 1998 wurden nur 2.980 Kinder in Integrationsmaßnahmen betreut.

Das neue Hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist ein weiterer

wichtiger Baustein der Behindertenpolitik, mit dem das Ziel der Integra-

tion der Betroffenen in die Gesellschaft voran gebracht werden kann. Mit

dem Gesetz werden das im Grundgesetz verankerte Verbot der Benach-

teiligung von Menschen mit Behinderungen auf Landesebene umgesetzt

und Gleichstellungsbestimmungen im Landesrecht verankert.

Familienfreundlichkeit wird belohnt

Familientag – Information und Unterhaltung für jung und alt Zu einer festen Einrichtung ist der Hessische Familientag geworden, der

2002 erstmals durchgeführt wurde und gemeinsam von der Landesregie-

rung und der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie veranstaltet wird.

Der Familientag, der in zweijährigem Rhythmus jedes Mal in einer ande-

ren Stadt oder Gemeinde stattfindet und 2007 in Eschborn gefeiert

wurde ist ein Beitrag, um die Belange, Probleme und Interessen von

Familien ins öffentliche Blickfeld zu rücken. Er bietet eine Mischung aus

Unterhaltung und Information. Die Besucher können sich über das

hessenweite Angebot und neue Wege der Familienpolitik informieren,

Akteure aus der Familienarbeit kennen lernen und mit Familienpolitikern

ins Gespräch kommen.

Wettbewerb um mehr Familienfreundlichkeit

Um die besten Strategien für ein familienfreundlicheres Klima zu entwi-

ckeln, hat die Landesregierung den Wettbewerb „Familienstadt mit

Zukunft“ gestartet. Die Städte Frankenberg und Büdingen werden dabei

in einem Zeitraum von zehn Jahren unterschiedliche Projekte zum Thema

Familienfreundlichkeit erproben. Die Landesregierung hat dafür insge-

samt 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Angesichts der hohen

Kinderlosigkeit von Akademikerinnen und Akademikern wird der Wett-

bewerb durch das Modellprojekt „Studieren mit Kind“ an der Justus-

Liebig-Universität Gießen ergänzt. Denn bei den westdeutschen Frauen

mit Hochschulabschluss ist die Anzahl der Kinderlosen in den vergange-

nen zehn Jahren von 31 auf 42,2 Prozent gestiegen.

Flächendeckende und

wohnortnahe Betreuung

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 130


Als erfolgreiches Instrument auf dem Weg Hessens zum Familienland hat

sich auch der Landeswettbewerb „Familienfreundliche Kommune“ erwie-

sen. Damit werden in Partnerschaft mit den Kommunen zielgerichtete

Projekte in den Kommunen angestoßen und gefördert. Zu den Preisträ-

gern gehören beispielsweise Gründau, Neu-Isenburg und Kelkheim. Mit

weiteren Wettbewerben, bei denen Geldpreise an die Kommunen ausge-

lobt werden, unterstützt die Landesregierung Städte und Gemeinden, die

Herausragendes und Vorbildliches für die Vereinbarkeit von Beruf und

Familie geleistet haben. Im Jahr 2007 wird erstmals der Wettbewerb

„Familienfreundlicher Betrieb“ ausgeschrieben. Er soll kleine und mittel-

ständische Unternehmen anregen, bei den Arbeitsbedingungen ver-

stärkt den familiären Bedürfnissen der Mitarbeiter Rechnung zu tragen.

Hessen macht sich für Kinder stark – Verpflichtende Untersuchungen

Zum Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern hat die

Hessische Landesregierung im Bundrat den Vorstoß unternommen, die

von den Krankenkassen angebotenen Vorsorgeuntersuchungen (U1–U9)

verpflichtend zu machen. Hintergrund: Die meisten misshandelten und

an Misshandlung gestorbenen Kindern wurden kriminologischen

Gutachten zufolge seit der Geburt keinen Arzt mehr vorgestellt. Die

Länderkammer hat der hessischen Initiative im Dezember 2006 zuge-

stimmt. Da die Bundesregierung den entsprechenden Gesetzentwurf

schuldig blieb, wird das Hessische Sozialministerium noch in dieser Wahl-

periode ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen. Ziel ist es, das Netz zum

Schutz der Kinder enger zu gestalten. Hessen trägt damit sowohl der

Schutzverpflichtung des Staates als auch der Aufmerksamkeitspflicht der

Eltern Rechnung.

Der Hessische Gesetzentwurf beinhaltet, dass Eltern von einer zentralen

Stelle aus angeschrieben und zum jeweiligen Vorsorgetermin des Kindes

aufgefordert werden, ihr Kind zur Vorsorgeuntersuchung beim Kinderarzt

ihrer Wahl zu bringen. Sollte dies innerhalb einer Frist nicht geschehen,

so wird nach erneuter Erinnerung das Jugendamt bei den Eltern vorstellig,

um sich vom Wohl des Kindes vor Ort zu überzeugen. In Zweifelsfällen

wird das Kind dann vom Gesundheitsamt untersucht werden. Statistisch

gesehen nimmt die große Mehrheit der Eltern bereits heute an den

Vorsorgeuntersuchungen teil. Es geht jetzt also darum, jene Risikofami-

lien ausfindig zu machen, die vorsätzlich ihre Kinder den Vorsorgeunter-

suchungen entziehen, um in genau diesen Fällen den Schutz und die

Fürsorge für die Kinder zu verbessern.

Vernetzte Hilfe: Schutzring Hessen

Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits

vielfältige Anstrengungen unternommen, um Kinder besser vor Gewalt

Initiative für

mehr Kinderschutz

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 131

132

und Vernachlässigung zu schützen. Achtgeben, Informieren, Fortbilden

und Vernetzen, Vorsorgen, Helfen und Stark machen sind Bausteine einer

Kette für Kinderschutz in Hessen. Seit langem entwickelt die Landesregie-

rung nachhaltige Projekte und Maßnahmen auf dieser Grundlage. Die

einzelnen Bausteine der Maßnahmenkette greifen so ineinander, dass

das Herausbrechen eines einzelnen Bausteines die Kette unwirksam

macht. Das beste Frühwarnsystem ist wirkungslos, wenn der fehlt, der früh

warnt. Deshalb sind Früherkennungsuntersuchungen ein ebenso wich-

tiger Baustein wie Hebammen-Projekte, Präventionsprojekte, Sensibili-

sierungs- und Hilfsprojekte.

Viel versprechend ist beispielsweise die enge Zusammenarbeit zwischen

Schule, Jugendhilfe und Polizei. Das Projekt PiT (Prävention im Team) der

Hessischen Landesregierung wird nach erfolgreicher Modellphase daher

ab dem Schuljahr 2007/2008 allen hessischen Schulen angeboten. PiT-

Hessen ist ein Gewaltpräventionsprogramm, das die Kooperation von

Schule, Polizei und Jugendhilfe zur Grundlage seines Handelns macht

und neben der Teambildung aus Personen von Schule, Polizei und

Jugendhilfe das Ziel verfolgt, Impulse für die Personal-, Organisations-

und Konzeptentwicklung insbesondere in der Schule zu geben und mit

Schülerinnen und Schülern ein Deeskalationstraining durchzuführen.

Mit Stolz und Freude alt werden

Die Alterstruktur der Gesellschaft ist im Begriff, sich nachhaltig und tief-

greifend zu verändern. Infolge der geburtenschwachen Jahrgänge

werden immer mehr ältere Menschen immer weniger jungen gegen-

überstehen. Diese Verschiebung hat Auswirkungen auf unterschiedlichs-

te Lebensbereiche von Gesundheit und Rente über Wohnungs- und

Städtebau bis hin zu Bildung und Tourismus. Nicht länger darf daher

hingenommen werden, dass die Erfahrungen und Qualifikationen älterer

Menschen oftmals ungenutzt brach liegen, da sie am Arbeitsmarkt keine

Chancen haben (siehe auch „Erfahrung hat Zukunft“, Kapitel IV).

Zeitgemäße Seniorenpolitik darf sich aber nicht nur an hilfebedürftige

Personen richten. In ihrem Zentrum muss vor allem der selbstständige,

aktive Mensch stehen, der so weit und lange wie möglich selbstbestimmt

leben will. Es ist daher das wichtigste Leitziel hessischer Seniorenpolitik,

ältere Menschen in der Selbstständigkeit ihrer Lebensführung zu unter-

stützen. Schließlich zählen sich ältere Menschen heute noch lange nicht

zum alten Eisen und sind tatsächlich auch gesünder und leistungsfähiger

als ältere Generationen vor ihnen. So prägen ältere Menschen in großem

Maße das Vereinsleben und gehören zu den tragenden Säulen des ehren-

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für ein eigenverantwortliches Leben der älte-

ren Menschen verbessert werden.“


Hessen unterstützt

selbstständige

Lebensführung

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 132


amtlichen Engagements in Hessen. Die Zahl der engagierten Senioren ist in

Hessen von 24 Prozent im Jahr 1999 auf 33 Prozent im Jahr 2004 gestiegen.

„Senioren ans Netz“Immer mehr Seniorinnen und Senioren interessieren sich für die Möglich-

keiten der modernen Kommunikationstechnologien. Denn Internet und

E-Mail bieten gerade älteren Menschen interessante Möglichkeiten, um

besser am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb hat das Hessi-

sche Sozialministerium die Initiative „Senioren ans Netz“ gestartet, die das

Ziel hat, älteren Menschen verstärkt den Zugang zu den modernen Infor-

mations- und Kommunikationstechnologien zu eröffnen.

Landesseniorenvertretung HessenIn Hessen gibt es mehr als 114 kommunale Seniorenvertretungen, die

sich für die Belange älterer Menschen vor Ort einsetzen. Der Zusammen-

schluss dieser kommunalen Seniorenvertretungen – die Landessenioren-

vertretung Hessen – wird von der Landesregierung finanziell und

organisatorisch unterstützt. Zudem berät die Landesregierung die Senio-

renvertretung bei ihrer Arbeit.

Hilfestellung beim Wohnen im AlterDie Landesregierung hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, um

einen landesweite Unterstützungsstruktur für Wohnberatung und Wohn-

raumanpassung zu etablieren. Denn für die Lebensqualität im Alter sind

Wohnen und Wohnumfeld von zentraler Bedeutung. Auch bei Hilfsbe-

dürftigkeit soll älteren Menschen auf diese Weise Hilfestellung gegeben

werden, möglichst lange selbstbestimmt zu leben und in den gewohnten

vier Wänden verbleiben zu können.

Bessere Versorgung für DemenzkrankeMit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl älterer

Menschen, die an Demenz leiden. Die Hauptlast der Pflege und Betreu-

ung liegt bei den Familienangehörigen die noch mehr unterstützt werden

müssen. Um die Versorgung der Demenzkranken zu verbessern und ihr

Bleiben im häuslichen Umfeld zu sichern, unterstützt die Landesregierung

sechs Modellprojekte. Damit die Betreuung altersdementer Menschen

auch in stationären Einrichtungen verbessert wird, ist die Schaffung von

Pflegeplätzen für diesen Personenkreis ein Schwerpunkt der Investitions-

förderung des Landes. Die Landesregierung erprobt in Zusammenarbeit

mit engagierten Trägern neue Formen der Ausgestaltung von Wohn- und

Pflegegruppen für Demenzkranke.

Pflegemedaille eingeführtUm soziales Wirken im häuslichen Bereich zu würdigen, hat das Land Hessen

eine neue Auszeichnung eingeführt: die Pflegemedaille. Mit ihr wird auf den

Einsatz pflegender Angehöriger aufmerksam gemacht, ihr Beitrag für ein

menschenwürdiges Miteinander anerkannt und ihnen öffentlich gedankt.

Modellprojekt für

zielgerichtete Pflege

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 133

134

„Organe spenden kann Leben retten – Ich bin dabei“

In Deutschland warten rund 12.000 Menschen derzeit auf eine Organ-

spende, viele davon vergebens. Jeden Tag sterben drei Menschen, weil

für sie kein passendes Spenderorgan bereit steht. Und obwohl vier von

fünf Bürgern der Organspende prinzipiell positiv gegenüberstehen,

besitzen nur zwölf Prozent der Bevölkerung einen Organspendeausweis.

Die Hessische Landesregierung hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die

Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende zu erhöhen.

Mit der Kampagne „Organe spenden kann Leben retten – Ich bin dabei“ wirbt

die Hessische Landesregierung intensiv dafür, dass Organspende kein

Tabuthema bleibt und setzt dabei verstärkt auf Aufklärung und frühzeitige

Auseinandersetzung mit dem Thema. Bürgerinnen und Bürger, aber auch

Krankenhäusern muss bewusster werden, dass sie sich mit der Organ-

spende auseinander setzen müssen, um das Leben anderer zu retten.

Alle hessischen Ministerien beteiligen sich an der Kampagne. So hat

beispielsweise Kultusministerin Karin Wolff die Schulen aufgefordert, die

Organspende zum Thema im Unterricht zu machen und dazu entspre-

chende Unterrichtsmaterialien bereitgestellt. Weiterhin werden im Schul-

jahr 2007/2008 die Schulen in Hessen einen „Tag der Organspende“

durchführen. Wirtschaftsminister Alois Riehl appellierte an hessische

Unternehmen, in den Betrieben für die Organspende zu werben.

Mit Fahrerlaubnis künftig auch Organspendeausweis erhaltenUm vor allem junge Menschen auf das Thema Organspende frühzeitig

und unkompliziert aufmerksam zu machen, erhalten Jugendliche, die

erfolgreich ihre Führerscheinprüfung absolviert haben, künftig mit der

Fahrerlaubnis auch einen Organspendeausweis. Auf diese Weise werden

90 Prozent der Fahrschüler erreicht.

Die Landesregierung versorgt die Anbieter von Erste-Hilfe-Kursen und den

Fahrschulen überdies mit Informationsmaterial, damit die Organspende

im Rahmen des Unterrichtes behandelt werde. Außerdem stellt sie den

Kommunen einen Informationsbogen mit Organspendeausweis zur Ver-

fügung, der den Lohnsteuerkarten beigelegt werden kann. Auf diesem

Wege könnten bis zu 4,7 Millionen Menschen in Hessen erreicht werden.

Organspende zum

Gesprächsthema machen

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 134

Integration135

VIII. Integration – Gemeinsam eine neue Heimat schaffen

Hessen schafft guten Boden für’s Heimischwerden

Hessen hat mit 13,5 Prozent den höchsten Ausländeranteil aller deut-

schen Flächenländer. Unter den sechs Millionen Hessinnen und Hessen

leben etwa eine Million Menschen, die erst in den letzten Jahrzehnten

zugewandert oder als Kinder ihrer zugewanderten Eltern hier geboren

wurden. Diesen Menschen einen Weg hinein in ihre neue Heimat zu

zeigen und sie zu integrieren ist eine zentrale Aufgabe für die Hessische

Landesregierung.

Integration muss dabei als eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsauf-

gabe betrachtet werden. Lösungen und Maßnahmen zur Förderung von

Integration ziehen sich deshalb durch viele Bereich des Lebens und damit

auch durch die politischen Handlungsfelder auf Ebene von Bundes-,

Landes- und vor allem auch Kommunalpolitik. Die zielgerichteten Integra-

tionsmaßnahmen der Landesregierung sind erfolgreich und zugleich

Vorbild für den Bund und andere Länder. Sie wurden mittlerweile von

vielen anderen Bundesländern übernommen.

Mit Sprach- und Förderkursen und durch die Unterstützung der unter-

schiedlichsten Projekte trägt die Landesregierung dazu bei, dass sich

Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen heimisch fühlen können.

Der Wille zur Integration, zum Erlernen der Sprache, zum Respektieren

der deutschen Gesetze und Gepflogenheiten und zur Teilhabe an der

Gesellschaft muss jedoch von jedem selbst kommen. Denn Integration

kann man nicht verordnen.

Land und Kommunen Hand in Hand für eine gute IntegrationDa sich die tägliche konkrete Integration vor Ort in den Städten, Gemein-

den und Landkreisen vollzieht, sind die Verantwortlichen vor Ort

entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Integrationspolitik.

Das Konzept „Land und Kommune Hand in Hand für eine gute Integrati-

on“ zielt daher darauf ab, die Integrationsansätze in alle hessischen

Kommunen zu tragen. Basierend auf dem Prinzip des Förderns und

Forderns enthält das Konzept Leitlinien zur Integration und grundsätzli-

che Handlungsempfehlungen für die Umsetzung von kommunalen Inte-

grationsprozessen. Gleichzeitig werden nachahmenswerte Projekte aus

den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen dargestellt.

Das Konzept beinhaltet Leitlinien für die Bereiche Kindergarten und Schu-

le; Jugendarbeit, Sport und Freizeit; Ausbildung und Beruf; Wohnen und

Leben im Stadtteil, Kultur; Gesundheit und Alter; Stadtteilplanung und

Stadtteilentwicklung und Integrationsforschung.

„Wir wollen mehr Integration und Weltoffenheit.“


Hessen mit zielgerichteten

Maßnahmen beispielgebend

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 135

136

Sprache als Schlüssel zur IntegrationKernelement hessischer Integrationsbemühungen ist die Sprachförde-

rung. Sie muss daher möglichst frühzeitig beginnen. Deshalb hat das

Land das Förderprogramm „Deutschkenntnisse für Kinder im Kindergar-

tenalter“ ins Leben gerufen. Darüber hinaus wird die Sprachkompetenz

natürlich auch in der Schule gefördert. Die Maßnahmen dort reichen von

Vorlaufkursen für schulpflichtig werdende Kinder über Alphabetisie-

rungs- und Deutschförderkurse bis hin zu Intensivkursen für Seiteneinstei-

gerinnen und Seiteneinsteiger (siehe Kapitel I).

Überdies werden auch Erwachsene und vor allem Eltern in die Sprachför-

derung einbezogen. Die Angebote umfassen allgemeine wie spezifische

Sprachkurse, Maßnahmen für spezielle Zielgruppen oder zur Vorberei-

tung auf Studium und Beruf. Da das Beherrschen der deutschen Sprache

für erwachsene Zugewanderte Vorraussetzung für die Partizipation in

Beruf und Gesellschaft ist, fördert das Land Hessen „Deutschkurse für

erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer“.

Hessen ist mit diesem umfangreichen Förderkonzept bundesweit Vorreiter.

Als erstes Land hat Hessen ein flächendeckendes Netz von Sprachförder-

angeboten für Kinder und Eltern geschaffen und ein entsprechendes

vorschulisches Sprachförderprogramm aufgelegt. Allein 2006 stellte die

Landesregierung 3,25 Millionen Euro für die Sprachförderung bereit.

Zwischen 2002 bis 2006 lag die Fördersumme des Landes bei mehr als

11,5 Millionen Euro. Damit konnten mehr als 40.000 Kinder gefördert und

mehr als 10.000 Betreuerinnen und Betreuer ausgebildet werden.

Hessen setzt auf IntegrationslotsenDas Beherrschen der deutschen Sprache ist stets Ausgangspunkt zur

sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Integration zuge-

wanderter Menschen. Aus diesem Grund steht Sprachförderung im

Zentrum hessischer Integrationspolitik. Daneben setzt das Land so-

genannte „Integrationslotsen“ zur Unterstützung und Orientierung,

insbesondere von Neuzuwanderern ein. Bei den Integrationslotsen

handelt es sich um Menschen mit Migrationshintergrund, die im kommu-

nalen Rahmen eine Brückenfunktion wahrnehmen und so dazu beitragen,

die Eigenverantwortlichkeit der Migratinnen und Migranten zu stärken,

indem sie ihnen Einblicke in die sozialen, politischen und kulturelle Struk-

turen gewähren.

Integrationsprojekte für spezielle Zielgruppen

• Mit Migranten für Migranten: Ziel des vom Hessischen Sozialministeri-

um und dem hessischen Landesverband der Berufskrankenkassen

getragenen Pilotprojektes „Mit Migranten für Migranten“ (MiMi) ist es,

Menschen mit Migrationshintergrund künftig besser über das deut-

sche Gesundheitssystem zu informieren. Denn Migrantinnen und

Migranten stehen im Krankheitsfall oft nicht nur vor sprachlichen Barrie-

Flächendeckendes Netz

für Sprachförderung

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 136

Integration137

ren. Vielmehr müssen auch kulturelle oder religiöse Hürden überwun-

den werden, ehe eine Behandlung möglich ist. Das Projekt startete

Anfang 2006 in den Kommunen Kassel, Wiesbaden, Gießen und Darm-

stadt sowie dem Landkreis Offenbach.

• Imam-Projekt: Seit Mitte 2006 fördert das Land das von Türkisch-Deut-

schen Gesundheitsstiftung (TDG) getragene „Aufklärungsprojekt für

Imame und weibliche Mitglieder der Moscheen“. Das Projekt umfasst

die Weiterbildung im Bereich Gesundheit und Prävention und die Inte-

gration durch Erziehung, Sprache und Schulbildung. Das Projekt wird

mit und in den Moscheen der Türkisch-islamischen Union der Anstalt für

Religion (DITIB) hessenweit durchgeführt.

• „Frühstart“: Um Erzieherinnen in die Lage zu versetzen, Sprachförde-

rung von Zuwandererkindern zum Gegenstand ihrer täglichen Erzie-

hungsarbeit zu machen, bietet das Land mit der Aktion „Frühstart“

gezielte Fortbildungen für diese Berufsgruppe an.

• „start – Sport überspringt kulturelle Hürden“: Mit diesem bundesweit

einmaligen Projekt gelingt es in Hessen seit drei Jahren erfolgreich,

insbesondere moslemischen Mädchen und Zuwandererfrauen aus

ihrer Isolation herauszulösen und damit Chancen zur Integration zu

eröffnen. Gezielte Sportangebote schaffen Kontakt und damit Zugang

zu unserer Gesellschaft. Denn wer gemeinsam für den Sieg trainiert und

kämpft, überwindet sehr schnell kulturelle und ethnische Barrieren

(siehe auch Kapitel III).

• Elternratgeber: Um insbesondere Eltern mit Migrationshintergrund zu

Fragen der Erziehung und Bildung von Kindern zu informieren, hat die

Landesregierung gemeinsam mit der Stiftung Lesung den Elternratge-

ber „Unser Kind“ entwickelt. Der Ratgeber enthält Tipps und Ratschlä-

ge, wie Eltern die Entwicklung ihres Kindes von Anfang an aktiv

begleiten und seine Fähigkeiten und sein tägliches Leben fördern

können, damit das Kind zu einer selbständigen, starken und sozialen

Persönlichkeit heranwächst.

• Kultursensible Altenpflegeausbildung: Um in Hessen mehr zugewan-

derte Menschen für den Altenpflegeberuf zu begeistern und zugleich

interkulturelle Elemente in der Regelausbildung zu verankern, wurde

das Modellprojekt „Kultursensible Altenpflegeausbildung“ gestartet.

An dem Projekt beteiligen sich unter Federführung der Türkisch-Deut-

schen Gesundheitsstiftung fünf hessische Altenpflegeschulen. Bereits

2001 hat die Landesregierung den Neubau des Altenpflegeheims

Victor-Gollancz in Frankfurt unterstützt, dessen Schwerpunkt die

Betreuung von muslimischen Seniorinnen und Senioren ist. Neben

einer weiteren Einrichtung in Duisburg ist dies die einzige Einrichtung

dieser Art in Deutschland.

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 137

138

• Ausbildung in der Migration: Mit diesem Landesprogramm hat Hessen

im Jahr 2002 als erstes Bundesland ein speziell auf junge Menschen mit

Migrationshintergrund zugeschnittenes Programm geschaffen. Es

eröffnet Ausbildungsstellenbewerbern, die keine Chance auf einen

betrieblichen Ausbildungsplatz haben die Möglichkeit, über eine vom

Land geförderte außerbetriebliche Ausbildung doch noch einen aner-

kannten Ausbildungsabschluss zu erreichen. Ausgewählte Projektträ-

ger bilden die jungen Menschen betriebsnah außerbetrieblich aus. Ein

Ausbildungsplatz wird vom Land mit bis zu 12.700 Euro im Jahr bezu-

schusst. Im Jahr 2006 wurden 168 Ausbildungsplätze bei 20 Projektträ-

gern bewilligt.

• „Together in Hessen“: Zugleich hat das Wirtschaftsministerium den

Wettbewerb „Together in Hessen“ ausgelobt, mit dem Initiativen in

Unternehmen vorgestellt und prämiert werden können, die sich auf

außergewöhnliche Weise für die Integration ihrer internationalen Mitar-

beiter einsetzen.

Integrationsbeirat als wichtiger Impulsgeber

Integration erfordert Kommunikation, Kooperation und den dauerhaften

Dialog zwischen den in der Integrationspolitik engagierten Verbänden,

Institutionen, Kirchen, religiösen Gemeinschaften, Arbeitgeberverbän-

den, Gewerkschaften und den kommunalen Vertretungen. Die Hessische

Landesregierung hat daher im Jahr 2000 auf Landesebene unter dem

Vorsitz der Hessischen Sozialministerin als erstes Land einen Integrations-

beirat eingerichtet und in diesen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen

gesellschaftlichen Bereichen berufen. Der Beirat berät die Landesregie-

rung in Fragen der Integration, definiert Handlungsfelder und unterbrei-

tet praktikable Vorschläge zur Umsetzung.

Die Einrichtung des Integrationsbeirates als Modell des institutionalisier-

ten Dialogs hat sich hervorragend bewährt und wurde zwischenzeitlich

von Sachsen, Hamburg, Brandenburg, Baden-Württemberg und Berlin in

ähnlicher Form aufgelegt. Der Beirat hat sich zu einem wichtigen Impuls-

und Ratgeber für die Integrationspolitik und als Motor für die Eingliede-

rung der Zuwanderer entwickelt. So hat er zum Beispiel in Erklärungen zur

Ausbildungssituation und zum Schächten Anstöße für eine verbesserte

Integration von Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft ins Arbeitsleben

gegeben und einen Weg aufgezeigt, wie Tierschutz und religiös motivier-

tes Schlachten vereinbart werden können.

„Als erste in Deutschland haben wir einen Integrationsbeirat geschaffen, der inzwischen durch seine

erfolgreiche Integrationsarbeit derart akzeptiert ist, dass niemand mehr zu einem

Landesausländerbeirat zurückkehren will.“


Integration erfordert Dialog

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 138

Integration139

Hessen legt neues Einbürgerungskonzept vor

Mit dem Leitfaden „Wissen und Werte in Deutschland und Europa“ hat

Hessen Anfang des Jahres 2006 eine grundlegende Debatte zur Integra-

tion und Einbürgerung entfacht. Ziel der Landesregierung war es dabei,

die Einbürgerungspraxis zu verbessern: Menschen, die deutsche Staats-

bürger werden wollen, sollten sich ausführlich mit den tragenden Säulen

unseres Staates und unserer Gesellschaft befassen. Die Landesregierung

legte ein Sechs-Punkte-Programm dazu vor, welches zugleich Grundlage

für einen Beschluss der Innenministerkonferenz im Mai 2006 wurde.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Bundesrat. So

sollen künftig Einbürgerungs-Bewerber einen Kurs mit abschließendem

Test absolvieren, der weitgehend auf dem Hessischen Leitfaden „Wissen

und Werte für Deutschland und Europa“ beruht.

Landesbeauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Die Hessische Landesregierung hat die Funktion eines Landesbeauftrag-

ten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler geschaffen. Der Landesbe-

auftragte vertritt als Bindeglied zwischen Regierung und Verbänden die

Interessen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Zu seinen Aufga-

ben gehört es, die Eingliederung der Spätaussiedler in Hessen zu inten-

sivieren und zu koordinieren. Ihm obliegt außerdem die Zusammenarbeit

mit den Verbänden der Heimatvertriebenen bei der Kulturarbeit. Im

Bereich der Heimatvertriebenen waren die Veranstaltungen im Rahmen

des Jubiläums „Hessen – 60 Stolze Jahre“ von ganz besonderer Bedeu-

tung. Im Rahmen dieser Jubiläumsveranstaltungen wurde auch der

herausragende Beitrag der Heimatvertriebenen beim gesellschaftlichen

Wiederaufbau unseres Landes gewürdigt.

Die verstärkte Information der Öffentlichkeit über den schweren Schick-

salsweg der Deutschen aus Russland ist ebenfalls ein zentrales Anliegen

des Landesbeauftragten. Er hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass in

Schulen, Vereinen und in den Medien eine sachliche Aufklärung erfolgt,

um so die Akzeptanz für Spätaussiedler zu erhöhen.

Hessen prämiert Integrationsprojekte

Erstmalig in 2004 wurde ein Hessischer Integrationspreis vergeben. Die

Vielfalt und Qualität der 82 eingereichten Projekte, von denen vier

„Beispielgebende Integrationsleistungen in Kommunen oder von Initiativen, Vereinen und Verbänden

wird die Hessische Landesregierung zukünftig durch einen Preis würdigen.“


Vom Bundesrat

verabschiedet

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 139

140

prämiert wurden, war beeindruckend. Dies belegt, dass es in Hessen eine

sehr große Zahl von hervorragenden Integrationsprojekten gibt, die

täglich beweisen, dass Integration positiv gelingen kann.

Am 4. Juli 2002 ging der virtuelle Integrationskompass ans Netz – ein

Internetauftritt, der bundesweit einmalig ist, denn er ist Informationsquelle,

Orientierungshilfe und Ideenbörse zugleich. Der Integrationskompass

macht alle Maßnahmen, Projekte und Initiativen zur Integration der Zuge-

wanderten in Hessen im Internet verfügbar.

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 140

Finanzen141

IX. Finanzen und Verwaltung – Konsequent, vorausschauend und modern

Konsequent und vorausschauend – Hessens Haushalt solide finanziert

Nach der Zeit wirtschaftlicher Stagnation und massiv einbrechender Steuer-

einnahmen ist die Wirtschaftslage in Deutschland unter Bundeskanzlerin

Angela Merkel wieder spürbar positiv. Deutschland ist wieder Wachs-

tumsland, die Steuereinnahmen sprudeln, die Stimmung ist optimistisch

und die Unternehmen investieren und schaffen neue Arbeitsplätze. Bereits

mehrere Monate in Folge verringern sich die Arbeitslosenzahlen, die

zuvor auf dramatische Höhen gestiegen waren.

Nach langer Durststrecke endlich wieder steigende SteuereinnahmenNach einer langen Durststrecke zeigt sich diese positive wirtschaftliche

Entwicklung auch in steigenden Steuereinnahmen.

Trotz steigender Steuereinnahmen setzt die Landesregierung den Spar-

kurs fort. So konnten im Nachtragshaushalt 2006 bereits 460 Millionen

Euro Mehreinnahmen verzeichnet werden, die in Gänze zur Absenkung

der Neuverschuldung eingesetzt wurden. Im Haushalt 2007 hat das Land

18.000

16.000

14.000

12.000

10.000

8.000

6.000

4.000

2.000

0

Nach langer Durststrecke endlich wieder steigende SteuereinnahmenEntwicklung der Steuereinnahmen vor Länderfinanzausgleich

des Landes Hessen von 1998–2007in Mio. €

Quelle: HMdF

13

.08

9

14

.34

3

14

.99

1

14

.08

7

13

.21

4

13

.37

3

12

.95

5

13

.11

9

15

.12

0

15

.55

7

1998(Ist)

1999(Ist)

2000(Ist)

2001(Ist)

2002(Ist)

2003(Ist)

2004(Ist)

2005(Ist)

2006(Ist)

2007(Soll)

„Wir werden aus der finanzpolitischen Not eine ordnungspolitische Tugend machen, indem wir wie in

den letzten vier Jahren sagen: Es geht nicht alles auf einmal. Es bleibt bei den Prinzipien, den

Schwerpunkten und den Prioritäten. Die Prioritäten lauten auch in Zukunft: Bildung, Innere Sicherheit

und die Wirtschaft. Maßnahmen in diesen Bereichen werden wir entschlossen in Angriff nehmen und

mit den erforderlichen Mitteln unterlegen, damit Hessen auch in den nächsten Jahren Erfolgsland bleibt.“


Hessen setzt Sparkurs fort

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 141

142

die ursprünglich geplante Nettoneuverschuldung aufgrund steigender

Steuereinnahmen sowie positiver Effekte aus den Einspar- und Konsoli-

dierungsbemühungen der Operation „Sichere Zukunft“ um 500 Millionen

Euro gesenkt.

Mit seinen derzeitigen Kreditmarktschulden liegt Hessen dadurch

bundesweit auf Platz 4.

Operation „Sichere Zukunft“ zahlt sich nachhaltig ausDass sich Hessen auch in den Zeiten stagnierender Konjunktur vergleichs-

weise gut gehalten hat, ist zum großen Teil dem entschlossenen Gegen-

steuern der Landesregierung zu verdanken. Dank dem im September

2003 beschlossenen größten Sparpaket der Geschichte, der Operation

„Sichere Zukunft“, konnten Einsparungen von 1,06 Milliarden Euro im

Haushalt 2004 erreicht werden. Auch zahlt sich die Operation „Sichere

Zukunft“ für Hessen nachhaltig aus und ist Garant dafür, dass Hessen im

Ländervergleich in Deutschland bis heute einen finanzpolitischen Spit-

zenplatz belegt. Die dauerhafte Entlastung des Landeshaushalts beträgt

deutlich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr und wird in den kommen-

den Jahren sogar weiter anwachsen. Ohne das Sparpaket hätte Hessen

2004 rund eine Milliarde Euro und 2005 rund 600 Millionen Euro mehr

Schulden aufnehmen müssen.

Bei den Personalkosten – dem mit Abstand größten Ausgabenblock im

Landeshaushalt – hat die Landesregierung durch die Operation „Sichere

Zukunft“ (277 Millionen Euro) und durch die bereits im Jahr 2000 begon-

nene pauschale Einsparung bei den Personalkosten (245 Millionen Euro)

allein im Jahr 2004 insgesamt 522 Millionen Euro eingespart, ohne betriebs-

bedingte Kündigungen auszusprechen. Diese Einsparungen haben

Bayern

Sachsen

Baden-Württe

mbergHessen

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen


Brandenburg

Thüringen

Schleswig-Holstein

Sachsen-Anhalt

Saarland

HamburgBerlin

Bremen

22.000

20.000

18.000

16.000

14.000

12.000

10.000

8.000

6.000

4.000

2.000

0

Solide hessische FinanzpolitikKreditmarktschulden in Euro je Einwohner am 31.12.2006

1.8

47

2.7

24

3.8

23

4.8

31

6.1

07

6.2

31

6.2

60

6.3

29

6.7

49

6.8

20

7.6

81

7.8

83

8.3

58

12

.33

3

17

.34

0

20

.13

4

in €

Quelle: HMdF

Landeshaushalt

dauerhaft entlastet

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 142

Finanzen143

dazu geführt, dass sich die Personalkosten sehr moderat entwickeln.

Denn ohne das Sparpaket würden die Personalkosten 2007 auf rund 7,6

Milliarden Euro steigen. Dank Sparpaket liegen sie aber tatsächlich nur

bei 6,9 Milliarden, wobei allein die nachhaltige Wirkung der Operation

„Sichere Zukunft“ für das Jahr 2007 dem Land rund 450 Millionen Euro

Ersparnis einbringt. Hessen hat daher auch die schlankste Personalaus-

stattung bundesweit.

Hessen

Schleswig-Holstein

Nordrhein-Westfalen

Baden-Würte

mberg

Rheinland-Pfalz

NiedersachsenBayern

Brandenburg

Sachsen

Saarland


Thüringen

Sachsen-Anhalt

HamburgBerlin

Bremen

45,0

40,0

35,0

30,0

25,0

20,0

15,0

Hessen mit geringster BürokratieZahl der Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst pro 1000 Einwohner

21

,3

21

,7

22

,0

23

,6

23

,8

24

,3

24

,7

26

,0

26

,2

28

,4

28

,5

29

,0

29

,6

39

,1

41

,3

43

,0

Quelle: Statistisches Bundesamt

letzter verfügbarer Wert 2005

7.750

7.500

7.250

7.000

6.750

6.500

6.2502001 2002 2003 2004 2005

Gegensteuern zeigt WirkungEntwicklung der Personalausgaben mit und ohne Einsparmaßnahmen

Entwicklung ohne Einsparmaßnahmen

tatsächliche Entwicklung Quelle: HMdF

6.547

6.760 6.7276.810 6.771

6.903 6.917

7.6107.547

7.3827.332

7.175

6.945

6.670

2006 2007(soll)

in Mio €

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 143

144

Die Landesregierung hat klar gestellt, dass es sich bei der Operation

„Sichere Zukunft“ um einen einmaligen Kraftakt handelt, mit dem sie auf

die dramatische Einnahmeentwicklung reagieren musste. Somit hat

Hessen das von ihm direkt und unmittelbar beeinflussbare Konsolidie-

rungspotenzial des Landeshaushaltes zielsicher ausgeschöpft. Die

Landesregierung hat die Zukunftsfähigkeit Hessens trotz des Sparpakets

stets im Auge behalten und gezielt in die politischen Schwerpunktberei-

che Bildung, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft sowie Innere

Sicherheit investiert.

Gleichzeitig besteht die Verpflichtung, zum Aufbau einer kapitalgedeck-

ten Vorsorge für die Versorgung der Landesbeamten für jeden neu

eingestellten beamteten Bediensteten pauschalierte Versorgungszu-

schläge an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes

Hessen“ abzuführen. Für jeden neu eingestellten Mitarbeiter werden

2007 jährlich 4.500 Euro und in 2008 jährlich 6.000 Euro in diese Rückla-

ge eingestellt. Bis 2008 wird die Versorgungsrücklage insgesamt ein

Volumen von über 340 Millionen Euro haben.

Land für Kommunen ein verlässlicher PartnerVon den zusätzlichen Steuermehreinnahmen profitiert nicht nur das Land,

sondern auch die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden. So hat

die Landesregierung im Haushaltsplan für 2007 einen Anstieg der Mittel

des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 12,5 Prozent bzw. um 322,5

Millionen Euro auf 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. Dies ist die größte

Finanzausgleichssumme für die hessischen Kommunen, die jemals vom

Land ausgeschüttet wurde. Damit bleibt die Landesregierung ein verläss-

licher Partner der Kommunen.

Hessische Kommunen können sicher planenEntwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs zwischen 1998 und 2007

3.000,0

2.500,0

2.000,0

1.500,0

1.000,0

500,0

0 2.4

26

,2

2.5

53

,1

2.6

30

,3

2.6

98

,3

2.6

92

,6

2.6

95

,1

2.4

07

,2

2.4

54

,3

2.5

47

,9

2.9

47

,8

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007(soll)

in Mio €

Quelle: HMdF

Zukunftsfähigkeit stets

gesichert

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 144

Finanzen145

Hessen ist größter Zahler beim LänderfinanzausgleichDie Stärke Hessens zeigt sich auch an der Höhe der Zahlungen an den

Länderfinanzausgleich (LFA). Folge der außergewöhnlich positiven Ent-

wicklung der hessischen Steuereinnahmen sind drastisch erhöhte Zahlun-

gen Hessens in den LFA. Nach fast 2,2 Milliarden Euro in 2006 steigt die

Zahlungsverpflichtung Hessens in 2007 voraussichtlich auf bis zu 2,8 Milli-

arden Euro. Damit zahlt Hessen nicht nur je Einwohner, sondern auch

absolut so viel wie kein anderes Land in den Ausgleichstopf ein.

LFA macht reiche Länder armPro-Kopf-Steuereinnahmen der Länder vor und nach LFA im Jahr 2006

Steuern der Länder vor Finanzausgleich(einschl. Umsatzsteuer nach Einwohnern)

Steuern der Länder nach Finanzausgleich(einschl. Umsatzsteuerausgleich und Bundesergänzungszuweisungen)

Quelle: HMdF

0

500

1.00

0

1.50

0

2.00

0

2.50

0

3.00

0

3.50

0

4.00

0

Hamburg Berlin

Hessen Meck.-Vorpommern

Bayern Thüringen

Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt

Nordrhein-Westfalen Sachsen

Bremen Brandenburg

Durchschnitt der Länder Bremen

Schleswig-Holstein Hamburg

Rheinland-Pfalz Durchschnitt der Länder

Berlin Saarland

Niedersachsen Rheinland-Pfalz

Saarland Hessen

Brandenburg Bayern

Sachsen-Anhalt Nordrhein-Westfalen

Sachsen Schleswig-Holstein

Thüringen Baden-Württemberg

Meck.-Vorpommern Niedersachsen

1.303

1.334

1.298

1.346

1.408

1.824

1.862

1.903

1.990

2.008

2.075

2.116

2.156

2.336

2.339

2.593

3.149

4.00

0

3.50

0

3.00

0

2.50

0

2.00

0

1.50

0

1.00

0

500 0

1.955

2.000

2.003

2.004

2.027

2.051

2.057

2.131

2.253

2.651

2.894

2.902

2.953

2.985

2.991

3.024

3.554

400

350

300

250

200

150

100

50

0

Hessen: Größter Zahler unter den LändernPro-Kopf-Zahlungen an den Länderfinanzausgleich je Einwohner im Jahr 2006

Hessen Hamburg**Stadtstaat

Baden-Württemberg Bayern Nordrhein-Westfalen

in €

397

354

191

7

167

Quelle: HMdF

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 145

146

Das Land nimmt bei der Steuerkraft – Pro-Kopf-Steuereinnahmen der

Länder vor Länderfinanzausgleich – bundesweit Platz zwei ein. Nach dem

Ausgleich über den LFA steht das Land nur noch auf Rang elf.

Die Zahlungen Hessens in den LFA summieren sich seit Regierungsan-

tritt von Roland Koch 1999 auf 19,4 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum

belief sich die Nettokreditaufnahme auf 9,8 Milliarden Euro. Das bedeu-

tet: Ohne den Länderfinanzausgleich hätte Hessen keine neuen Kredite

aufnehmen müssen, sondern Überschüsse erzielt.

Optimierung des Erhebungsverfahrens bei der KraftfahrzeugsteuerIn Hessen wird seit Januar 2005 die Zulassung eines Kraftfahrzeuges

davon abhängig gemacht, dass der Fahrzeughalter eine Einzugsermäch-

tigung für die Kraftfahrzeugsteuer erteilt und eventuell bereits bestehen-

de Kraftfahrzeugsteuerrückstände begleicht. Dieses Verfahren hat sich

bewährt, was vor allem an der rückläufigen Zahl neuer Fälle mit Kraftfahr-

zeugsteuerrückständen in den Vollstreckungsstellen der hessischen

Finanzämter deutlich wird. Der Erfolg des neuen und modernen Erhe-

bungsverfahrens spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass das hessi-

sche Kraftfahrzeugsteueraufkommen aktuell pro Einwohner mit 113,85

Euro deutlich über dem Durchschnitt aller Bundesländer von 108,50 Euro

liegt. Die Hessische Landesregierung hat somit einen wichtigen Beitrag

zur Stabilisierung dieser bedeutenden Einnahmequelle geleistet.

20,0

18,0

16,0

14,0

12,0

10,0

8,0

6,0

Ohne Länderfinanzausgleich würde Hessen satte Überschüsse erzielenVergleich von Nettokreditaufnahme und Länderfinanzausgleich 1999–2007

(jew. kumuliert)

NKA LFA

9,8

in Mrd. €

Quelle: HMdF

19,4

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 146

Finanzen147

Modernisierung der Verwaltung für mehr Freiheit der Bürger

Mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger,

weniger Bürokratie und Überreglementierung durch den Staat – das sind

die Ziele der Modernisierung in Hessischen Verwaltungen. 1999 hat die

Landesregierung begonnen, überholte Strukturen aufzubrechen und in

allen Bereichen einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Inzwischen ist

Hessen bei der Modernisierung der Gesetzgebung und der Verwaltung

die Nummer 1 in Deutschland. Die Reform der Verwaltung wird von der

Staatskanzlei gesteuert und koordiniert.

Eines der zentralen Ziele der Verwaltungsmodernisierung ist die Privati-

sierung von Landesaufgaben, die durch Private kostengünstiger und auf

gleichem oder besserem Niveau erbracht werden. Trotz vielfältiger

Hürden hat die Landesregierung die Privatisierung von Leistungen

entschlossen vorangetrieben und die Zwischenbilanz kann sich sehen

lassen. Hier nur einige Beispiele:

• Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg

(siehe dazu auch Kapital II),

• Privatisierung der Planung, des Baus und des Betriebs der

JVA Hünfeld,

• Privatisierung der Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheitstechnik,

• Privatisierung der Verwaltung von Staatsdomänen und

Staatsbädern.

Ein aktuelles Projekt ist die Privatisierung im Straßenbetriebsdienst. Ein

entsprechendes Modellprojekt zur Übertragung aller betrieblichen

Aufgaben in der Straßenmeisterei in Groß-Umstadt wird voraussichtlich

im zweiten Halbjahr 2007 starten.

Land baut gemeinsam mit privaten UnternehmenDas Land hat das Ziel, seine Bauvorhaben vorrangig in Zusammenarbeit

mit Privaten im Rahmen von Public Private Partnership (PPP)-Projekten zu

realisieren. Das eingerichtete Kompetenzzentrum wirkt daran mit, die

PPP-Bedingungen für das Land und die Kommunen zu definieren und

zu optimieren, die kommunalen Investitionsstaus zu beheben, den

Baumarkt mit besonderem Augenmerk auf mittelständige Unternehmen

zu beleben und ein Netzwerk der im PPP-Markt tätigen Unternehmen,

Verbände und Institutionen zu schaffen.

„Wir werden das Verwaltungshandeln noch stärker an den Bedürfnissen und Lebenssituationen der

Bürger und der Wirtschaft ausrichten. Ziel ist es, Bürgern und Unternehmern möglichst umfassend aus

einer Hand kompetente behördliche Leistungen anzubieten, Schwachstellen in den Verfahren aufzuzei-

gen und zu beseitigen.“

Regierungsprogramm „Verantwortung für heute –Visionen für morgen. Unser Versprechen für Hessen“ vom 28. März 2003

Hessen Nummer 1 bei

Verwaltungsmodernisierung

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 147

148

Das erste Pilotprojekt „Finanzzentrum Kassel-Altmarkt“ konnte im Novem-

ber 2006 unterschrieben werden. Der Wirtschaftlichkeitsnachweis hat

einen Effizienzvorteil der PPP-Variante im Vergleich zur herkömmlichen

Eigenerstellung von mehr als 10 Prozent ergeben. Auch das PPP-Pilotpro-

jekt „Justizzentrum Wiesbaden“, das in Kooperation mit der Stadt Wies-

baden durchgeführt wird, das PPP-Projekt der vier Ämter für Boden-

management in Heppenheim, Büdingen, Korbach und Limburg und das

PPP-Pilotprojekt „Polizeipräsidium Südosthessen“ am Standort Offen-

bach sind auf den Weg gebracht.

Verstärkte Wettbewerbsorientierung durch Hessisches BaumanagementHervorgegangen aus der Staatlichen Hochbauverwaltung des Landes

Hessen gründete sich 2004 der Landesbetrieb Hessisches Baumanage-

ment (hbm). Er ist zuständig für die operativen Aufgaben im Bereich des

Staatlichen Hochbaus für das Land Hessen und auch für die Erledigung

der Bauaufgaben des Bundes. Durch die Umstellung auf ein an die Vergü-

tungsordnung für Architekten und Ingenieure angelehntes Vergütungs-

system und eine hierauf abgestimmte, reduzierte Personalausstattung ist

eine stärkere Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbsorientierung erreicht

worden.

Konzentration auf Kernaufgaben in der LandwirtschaftsverwaltungIm Nachgang zur Reform der Landwirtschafts- und Naturschutzverwal-

tung wurden die Aufgaben der sogenannten Sonderbehörden einer

grundlegenden Überprüfung unterzogen. Im Ergebnis werden nun

einzelne Aufgaben wie die überbetriebliche Ausbildung im Bereich

Milchwirtschaft oder die gartenwirtschaftliche Ausbildung in Zusammen-

arbeit mit anderen Bundesländern wahrgenommen. Andere Aufgaben

konnten wie etwa die Leistungsprüfungen in der Tierzucht oder die

Ausbildung im Bereich Hauswirtschaft auf die zuständigen Verbandsor-

ganisationen übertragen werden. Die beim Land verbliebenen Aufgaben

wurden schließlich im Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) mit

der Gründung zum 1. Januar 2005 als serviceorientiertem Dienstleister

zusammengeführt.

Optimierung bei verwaltungsinternen Labortätigkeiten Für die in vielen Verwaltungsbereichen anfallenden Laboranalysen beauf-

tragt das Land private Laboranbieter. Mit der Zusammenlegung der

Zuständigkeiten für den Verbraucher- und Umweltschutz sowie die Land-

wirtschaft ist es der Landesregierung überdies gelungen, die Labore aus

den betreffenden Bereichen zusammenzuführen und den Landesbetrieb

Hessisches Landeslabor (LHL) als kompetente und leistungsfähige

Serviceeinheit zu etablieren.

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 148

Finanzen149

Hessen beschleunigt Verfahren und treibt Bürokratie-Abbau voranUm den Wirtschaftsstandort Hessen zu stärken, setzt sich die Landesre-

gierung dafür ein, Genehmigungs- und Planungsverfahren deutlich zu

beschleunigen. Und das mit großem Erfolg: Der Bundesrat stimmte im

November 2006 einem bundesweiten Gesetz zur Beschleunigung von

Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben

zu (siehe dazu Kapitel IV).

Zugleich rief die Landesregierung 2006 alle Unternehmen, Verbände,

Kammern, Institutionen und Bürger auf, sich aktiv am Abbau bürokrati-

scher Hemmnisse in Hessen zu beteiligen. Ziel der Aktion „Wir bauen

Bürokratie ab. Machen Sie mit!“ ist es, Hessen zum unbürokratischsten

Land zu machen. Dazu sollten Beispiele für schlankere Verfahren und

effektivere Vorschriften aus anderen Bundesländern benannt werden,

um diese nach Möglichkeit für Hessen zu übernehmen. Insgesamt 95

Vorschläge zum Bürokratieabbau gingen ein, deren Umsetzbarkeit

derzeit von eine unabhängigen Arbeitsgruppe zur Verwaltungsvereinfa-

chung geprüft wird. Die Mehrzahl der Anregungen betrafen das Umwelt-

und Baurecht sowie statistische Anforderungen.

Zudem ist in den Gesetzen der Landesregierung und in Rechtsverordnun-

gen seit 1999 grundsätzlich eine Befristung von fünf Jahren vorgesehen.

Die befristen Vorschriften werden vor Fristablauf auf Notwendigkeit,

Zweckmäßigkeit, Kostenwirksamkeit, Verständlichkeit und Vollzugseig-

nung überprüft. Nur bewährte Regelungen werden verlängert.

E-Government – Bürgerservice per Mausklick

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit elektronischen Medien

wie Internet und E-Mail Verwaltungsabläufe deutlich zu vereinfachen und

zu beschleunigen. Gleichzeitig sollen den Bürgerinnen und Bürgern

mehr Informationen und Serviceleistungen über das Internet geboten

werden. Statt zeitraubender Behördengänge sind in Zukunft also in vielen

Bereichen nur noch ein paar Klicks notwendig.

Weit über 50 Millionen Euro investierte die Landesregierung, um die

Landesverwaltung für das Informationszeitalter fit zu machen. Durch die

Einrichtung der Position eines Bevollmächtigten für eGovernment, eines

„Chief Information Officers (CIO)“ im Range eines Staatssekretärs, wurde

die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnik

zur strategischen Führungsaufgabe gemacht. Auf diese Weise ist es

gelungen, die vielfältigen Aktivitäten gezielt auf ein landeseinheitliches

Vorgehen und einheitliche Standards auszurichten. So ist gewährleistet,

„Wir beabsichtigen schrittweise alle geeigneten Verwaltungsdienstleistungen zusätzlich mit Hilfe der

modernen Informationstechnologie anzubieten und abzuwickeln.“


Moderne Kommunikations-

wege für bürgernahen

schnellen Service

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 149

150

dass Verwaltungsprozesse harmonieren und durchgehend abgewickelt

werden können.

Mit dem e-Government-Masterplan 2004–2008 schnürte die Landesre-

gierung ein umfassendes Maßnahmenpaket, dessen Zielvorgaben in

dieser Legislaturperiode konsequent abgearbeitet wurden. Hier eine

Projektauswahl:

Mit dem Projekt Hessen Corporate Network 2004 sorgt die Landesregie-

rung für eine moderne Kommunikationsinfrastruktur. Die Wege werden

kürzer, Verwaltungsprozesse schneller und die Verwaltung für den Bürger

transparenter. Per Hand unterzeichnete Briefe und Bescheide müssen

ebenso wie Akten nicht mehr lange durch die Verwaltung wandern oder

per Post versendet werden, sondern gelangen rechtsverbindlich und

ohne Umwege per Knopfdruck zum Adressaten.

Ein weiteres Projekt ist die Einrichtung des Portals www.hessen.de, das

im Internet dafür sorgt, dass unter einem Dach eine die ganze Landesver-

waltung umfassende ressortübergreifende Portallösung realisiert wird.

Die Besucher erhalten alle Informationen von einer einheitlichen Ober-

fläche aus und steigen dort auch gleich in Transaktionen ein, wie zum

Beispiel Steuererklärungen oder Anfragen.

Schließlich werden mit der Einführung eines elektronischen Dokumen-

ten-Management-Systems (DMS) die papiergebundenen Akten und das

Papierarchiv weitgehend abgeschafft und damit eine schnellere und effi-

zientere Sachbearbeitung ermöglicht, weil die Akte direkt auf den Bild-

schirm bearbeitet werden kann (zu weiteren elektronischen Fach-

anwendungen wie dem Elektronischen Grundbuch oder dem Elektroni-

schen Handelsregister siehe Kapitel IV).

Regierungspräsidien verschlanktDas Gesamtkonzept der Regierungspräsidenten zur Aufgabenreduzie-

rung und Neuorganisation sieht den Wegfall von Aufgaben, die Privati-

sierung und Verlagerung von Aufgaben mit Synergieeffekten für die

Landesverwaltung sowie organisatorische Straffungen und Verschlan-

kungen der Regierungspräsidien vor. Jedes Regierungspräsidium erhält

seit 2005 ein Gesamtbudget.

Landräte und Oberbürgermeister erhalten mehr EntscheidungsfreiheitDie bisherige Doppelfunktion der Landräte und Oberbürgermeister als

Behörde der Landesverwaltung und kommunale Behörde gehört seit

2005 fast komplett der Vergangenheit an: Die Aufgaben der staatlichen

Verwaltung werden – bis auf wenige Ausnahmen – der kommunalen

Verwaltung übertragen. Das sieht das „Gesetz zur Kommunalisierung des

Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwal-

Landesverwaltung auf

einen Blick: www.hessen.de

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 150

Finanzen151

tung“ vor – ein weiterer wichtiger Schritt zu einer modernen und bürger-

nahen Verwaltung. Die Landräte und Oberbürgermeister haben damit

die volle organisatorische, personelle und finanzielle Gesamtverantwor-

tung in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Standortstrukturreform – Bodenmanagement als beispielhafter Schritt

Durch die Standortstrukturreform wird die Zahl der Dienststellen des

Landes mit dem Ziel reduziert, einerseits die Strukturen durch den Einsatz

moderner Bürokommunikationsmittel zu straffen und anderseits die

notwendigen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dienst-

leistungsorientierter zu erledigen. Im Rahmen der Standortstrukturre-

form sind von etwa 1.700 Dienststellen rund 150 Behördenstandorte

aufgelöst und Dienststellen an anderen Standorten neu untergebracht

worden.

Als wichtiger Schritt wurden die unteren Kataster- und Landesvermes-

sungsbehörden in sieben Ämter für Bodenmanagement mit fünf Außen-

stellen zusammengeführt. Mit dem beabsichtigten einheitlichen

Bodenmanagement soll den Bürgerinnen und Bürgern der Service eines

Dienstleistungszentrums für alle Angelegenheiten „rund um das Grund-

stück“ angeboten werden. Die zunächst digitale Zusammenführung von

Grundbuch und Kataster in ein einheitliches Bodenmanagement ist die

konsequente Fortsetzung der technischen Entwicklung der vergangenen

Jahre. In einem Pilotversuch sollen bis zu einer gesetzlichen Regelung

Bodenmanagement und Grundbuchamt in einer Bürogemeinschaft in

Fulda die bürgernahe Zusammenarbeit erproben.

Modernes Arbeiten durch Neue Verwaltungssteuerungund ProdukthaushaltDer von Hessen bundesweit einmalige Weg zeichnet sich durch seinen

ganzheitlichen Ansatz aus. Er ist gekennzeichnet durch eine output-orien-

tierte Steuerung über Produkte, durch dezentrale Aufgaben-, Ressourcen

und Ergebnisverantwortung mit einer Steuerung über Zielvorgaben und

Zielvereinbarungen sowie durch eine hohe Transparenz von Kosten und

Leistungen. Dazu ist unter anderem eine Kosten- und Leistungsrechnung

eingeführt sowie das externe Rechnungswesen auf die in privaten Unter-

nehmen übliche doppelte Buchführung umgestellt worden.

Die Verwaltung soll über Ziele und den gewünschten Output gesteuert

werden. Deshalb werden die finanziellen Ressourcen nicht mehr titelbe-

zogen für einzelne Behörden und dort für bestimmte Ausgabenzwecke

„Wir streben die Zusammenführung von Grundbuch und Kataster in ein einheitliches

Bodenmanagement in nur noch einer Behörde an.“


Schlankere Strukturen

und moderner Service

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 151

152

verteilt; vielmehr werden im Haushalt ab 2008 Budgets für Produkte, also

für die Leistungen der Verwaltung, dargestellt.

Die doppelte Buchführung wurde landesweit eingeführt. Das Land

Hessen wird eine Eröffnungsbilanz mit den Vermögenswerten und Schul-

den sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung erstellen. Damit ist Hessen

als Flächenland bundesweiter Vorreiter. Ein gutes Controlling ermöglicht

die Steuerung der Verwaltung durch Informationen aus der Planung und

dem Vollzug sowie der Interpretation eventueller Abweichungen in

diesen beiden Zahlenwerken. An der Verzahnung des operativen

Controllings – das Planabweichungen auf Produktebene in Bezug auf

Kosten, Mengen und idealer Weise auch auf Qualitäten aufzeigen soll –

mit dem strategischen Controlling – das die Planung der langfristigen

strategischen Ziele der Landesverwaltung betrifft – wird im Moment gear-

beitet.

Neue Wege durch EDV-Personal- und Stellenverwaltungssystem

Mit der hessenweiten Einführung der Software SAP R/3 HR zur Personal-

verwaltung, Personalabrechnung und Personalbewirtschaftung kann der

Einsatz der rund 150.000 Landesbeschäftigten zukünftig besser gesteu-

ert werden und den Personalabteilungen eine zeitgemäße und effizien-

te Arbeitsweise mit moderner Software ermöglicht werden. Damit sind in

der Hessischen Landesverwaltung alle Personaldaten in einem System

zusammengefasst.

Interner Stellenmarkt – Die PVS

Im Rahmen der Operation „Sichere Zukunft“ wurde die Personalvermitt-

lungsstelle (PVS) eingerichtet. Damit externe Einstellungen eingeschränkt

werden können, wenn es geeignete interne Bewerber für eine freie Stel-

le in der Landesverwaltung gibt, vermittelt die PVS die ihr gemeldeten

Landesbediensteten auf freie oder frei werdende Stellen in der Landes-

verwaltung. Durch die von der PVS durchgeführten vielfältigen Fortbil-

dungen werden Vermittlungschancen für die Beschäftigten erhöht und

ihre Qualifikation verbreitert.

„Kein Personalvermittlungssystem in einem anderen Bundesland oder auf Bundesebene hat besser

funktioniert und so funktioniert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hinausgedrängt wor-

den sind, sondern dass die Mehrheit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue, zukünftige

Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe zu vernünftigen finanziellen Bedingungen bekommen hat.“

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2006 im Hessischen Landtag am 14. Dezember 2005

„Wir verfolgen weiterhin mit Nachdruck das Ziel, in einem in sich geschlossenen Gesamtkonzept bis

zum Ende des Jahres 2004 die kaufmännische Buchführung und bis zum Ende des Jahres 2008 die

Neue Verwaltungssteuerung mit der Standardsoftware SAP R/3 flächendeckend in die Landesverwaltung

einzuführen.“


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Finanzen153

Die PVS hat seit Anfang 2004 ihre Aufgabe erfolgreich wahrgenommen.

Insgesamt sind der PVS 6.277 Beschäftigte gemeldet worden. Hiervon

sind bereits über 5.000 Landesbedienstete vermittelt, absolvieren eine

Ausbildung, sind in Altersteilzeit, im Ruhestand oder mit Abfindung

ausgeschieden. 560 Beschäftigte werden absehbar eine durch Fluktuati-

on freigewordene Stelle im eigenen Ressort wiederbesetzen bzw. in

Altersteilzeit oder Ruhestand gehen. Es ist beabsichtigt, die verbleiben-

den 576 Beschäftigten, die zurzeit noch in der PVS gemeldet sind, bis

Ende 2008 in andere Dauer-Arbeitsplätze in der Landesverwaltung zu

vermitteln.

Ballungsraumgesetz stärkt kommunale Zusammenarbeit

Eine enge konstruktive Zusammenarbeit der Kommunen im Rhein-Main-

Gebiet ist für die nachhaltig positive Entwicklung dieses im Wettbewerb

mit anderen deutschen, europäischen und auch internationalen Metro-

polregionen stehenden Ballungsraums zwingend notwendig und drin-

gend geboten. Die Hessische Landesregierung treibt daher

insbesondere nach der Bestätigung des Staatsgerichtshofs zur Verfas-

sungsmäßigkeit des vom Land konzipierten Ballungsraumgesetzes im

Mai 2004 die konsequente Umsetzung des Gesetzes voran.

Dieses Gesetz, das den Kommunen breiten Gestaltungsspielraum bei der

gemeinsamen Wahrnehmung und Ausgestaltung übergreifender Aufga-

ben eröffnet, fand erste Anwendung bei der Einrichtung des Planungs-

verbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main als Nachfolgeorgani-

sation des Umlandverbandes Frankfurt. Auf den Planungsverband gingen

dabei insbesondere die Flächennutzungs- und Landschaftsplanung über.

Erster Meilenstein: Wirtschaftliche und kulturelle Stärkengemeinsam präsentierenBereits zwei Tage nach der Bestätigung durch den Staatsgerichtshof

waren zudem erste konstruktive Vorschläge für eine freiwillige Zusam-

menarbeit beim Standortmarketing und bei der Wirtschaftsförderung

unterbreitet worden. Die Kooperation in diesen beiden Bereichen erklär-

te das Kabinett im Juli 2004 für dringlich und beschleunigte damit eine

freiwillige Einigung der Kommunen: Im März 2005 gründeten sie die

„Frankfurt/Rhein-Main GmbH, International Marketing of the Region“ – ein

erster Meilenstein in der Entwicklung des Ballungsraums mit dem Ziel, die

wirtschaftlichen und kulturellen Stärken einheitlicher zu präsentieren.

„Wir wollen den Stellenwert als Kulturregion dem Stellenwert, den diese Region als internationales

Netzknotenpunkt, als internationaler Marktplatz, als internationaler Finanzplatz hat, anpassen ...“Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu „Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main- Ballungsraumgesetz

umgesetzt am 13. Juli 2005

Zusammenarbeit

dringend geboten

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154

Der nächste Schritt zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der

Ballungsraumkommunen war die Bildung der Gesellschaft für integrier-

tes Verkehrsmanagement Frankfurt RheinMain (ivm) im Februar 2005. An

ihr sind neben 15 Gebietskörperschaften im Rhein-Main-Gebiet auch die

Länder Hessen und Rheinland-Pfalz beteiligt. Zur gemeinsamen Weiter-

entwicklung der Regionalparkprojekte gründete sich im Juli 2005 die

Regionalpark-Dachgesellschaft.

Auch im Bereich Kultur und Freizeit finden sich mit der im Dezember 2005

gegründeten Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main GmbH, dem Projekt

Route der Industriekultur, der Frankfurter Tickets Rhein-Main GmbH und

dem Sport-Internetportal bereits erste vielversprechende Ansätze.

Verstärkte Zusammenarbeit bei Kunst und Kulturim Ballungsraum Wie wichtig der Landesregierung die kulturelle Kooperation der

Ballungsraumkommunen ist, zeigt der Kabinettbeschluss zur zweiten

Dringlichkeitserklärung vom Juli 2005. Wie bereits bei der ersten Dring-

lichkeitserklärung zur Wirtschaftsförderung erklärte die Landesregierung

damit nun auch die Unterhaltung regional wichtiger kultureller und künst-

lerischer Aktivitäten von Kultureinrichtungen von überörtlicher Bedeu-

tung für dringlich. Um einen möglichen Kulturpflichtverband zu

vermeiden, hat sich im Juni 2006 eine Mediationsrunde unter Vorsitz des

damaligen Frankfurter IHK-Präsidenten von Harbou gebildet. Das Media-

tionsergebnis wurde im Dezember 2006 vorgestellt.

Die Mitglieder haben ein Modell entwickelt, nach der die begonnene

Arbeit der KulturRegion Frankfurt RheinMain GmbH (Kultur GmbH)

weiterentwickelt werden soll. Daneben wird als zweite Säule ein Kultur-

fonds oder eine Stiftung stehen, die durch die kommunalen Gebietskör-

perschaften und die Wirtschaft getragen werden soll. Zur Finanzierung

wurde ein Stufenmodell entwickelt mit Mitteln in Höhe von 2 Euro pro

Jahr/Einwohner für den Fonds bzw. die Stiftung sowie 0,50 Euro für die

Kultur GmbH.

Über dieses Finanzierungsmodell wird derzeit in den Gremien der Krei-

se und kreisfreien Städte beraten. Der Main-Taunus-Kreis, der Hochtau-

nuskreis, die Städte Darmstadt und Bad Homburg haben bereits

zugestimmt; der Kreis Offenbach und die Stadt Frankfurt werden voraus-

sichtlich mit entsprechenden Beschlüssen bald folgen. Auch das Land

wird sich finanziell beteiligen, sobald geklärt ist, wie die Umsetzung des

Mediationsergebnisses in den Kommunen erfolgen soll. Die verstärkte

Kultur-Kooperation im Ballungsraum ist damit auf einem guten Weg. Es

besteht Anlass zu dem Optimismus, dass die Umsetzung des Mediations-

ergebnisses noch 2007 gelingen wird.

Kooperation in Sachen Kultur

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Hessen in Europa155

X. Hessen in Europa – Mit Nachdruck in Berlin und Brüssel engagiert

Hessische Europapolitik entscheidend verstärktIn den letzten fünf Jahren ist Hessen in der Europapolitik in die Spitzen-

gruppe der deutschen Länder vorgestoßen. Das ist ein großer Erfolg der

Hessischen Landesregierung und der Hessischen Minister für Bundes-

und Europaangelegenheiten. Die Hessische Landesregierung anerkennt

die hohe Bedeutung der Europäischen Union für die Landes- und

Bundespolitik und hat die Instrumentarien der hessischen Europapolitik

nachhaltig verstärkt. Hessen gehört heute in der Europapolitik zu den

Schwergewichten in Deutschland und vertritt die hessischen Interessen

in Brüssel, Straßburg und Berlin nachdrücklich. Die Landesregierung ist

national wie international ein anerkannter Gesprächspartner – nicht nur

in europäischen Fragen.

Gestaltungsanspruch und Gestaltungswille Die Europapolitik der Hessischen Landesregierung ist geprägt von einem

klaren Gestaltungsanspruch und festem Gestaltungswillen, von europäi-

schem Denken, Fühlen und Handeln. Ihr Maßstab war und ist: Zu Hause

in Hessen im europäischen Geist handeln und in Brüssel hessische Inte-

ressen mit Nachdruck vertreten.

Ein vielfältiges Instrumentarium zur Wahrnehmunghessischer InteressenDas starke Engagement der Hessischen Landesregierung in europapoli-

tischen Fragen zeigt sich in vielfältiger Art und Weise:

• auf der europäischen Ebene durch gute Kontakte zur Kommission

und direkte Einflussnahme auf die europäischen Organe und Insti-

tutionen sowie im Ausschuss der Regionen;

• auf Bundesebene im Bundesrat und in einem ausgezeichneten

Kontakt zur Bundesregierung;

• auf Landesebene durch die starke Präsenz des Europaministers bei

europapolitischen Themen im Hessischen Landtag und Terminen in

Wiesbaden und im gesamten Land Hessen.

• Die Landesregierung unterstützt zudem die europapolitischen Akti-

vitäten der hessischen Städte und Gemeinden mit Nachdruck.

Für ein Europa der Bürger

Die Europäische Union hat nach Überzeugung der Hessischen Landesre-

gierung nur dann eine erfolgreiche Zukunft, wenn wir Europäer, Deutsche

und Hessen den europäischen Einigungsprozess so gestalten, dass die

Bürgerinnen und Bürger ihn mittragen. Europa darf nicht länger eine

Veranstaltung von Eliten sein, sondern muss zu einem „Europa der

Bürger“ werden. Die Hessische Landesregierung hat in den letzten fünf

Schwergewicht in Europa

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156

Jahren viel dafür getan, um Europa den Menschen in Hessen näherzu-

bringen und die Europäische Union bürgernäher zu machen.

Ein Schwerpunkt: Information über Europa für Schülerund ErwachseneDie hessischen Europaminister haben in den letzten fünf Jahren bei zahl-

reichen Terminen in hessischen Städten und Gemeinden Rede und

Antwort zur Europapolitik gestanden. In einer besonderen Veranstal-

tungsreihe besuchte der hessische Europaminister zwischen Oktober

2003 bis Mitte 2005 23 hessische Landkreise und Städte und warb dort

in Veranstaltungen für den Europäischen Verfassungsvertrag. Im Rahmen

der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden durch ihn regelmäßig

Schulen besucht. Im Januar 2007 hat die Hessische Landeszentrale für

politische Bildung mit Unterstützung der Hessischen Landesregierung

ein Europa-Informationsbuch „Wir gestalten Europa – Hessen ein gutes

Stück davon“ herausgegeben und hessenweit an über 800 Schulen und

Verbände versandt. Am 22. Januar 2007 haben sich weit über 120 hessi-

sche Schulen an dem bundesweiten „EU-Projekttag an Schulen“ beteiligt.

Für ein Europa der Bürger müssen Bürgerinnen und Bürger mehr über

Europa und die Europäische Union wissen. Schwerpunkte der hessischen

Kommunikationspolitik war zunächst die Osterweiterung 2004, in den

Jahren 2005 und 2006 dann die Informationsarbeit zum Thema Verfas-

sungsvertrag und 2007 zur deutschen Ratspräsidentschaft und zum 50.

Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die zentrale

Veranstaltung in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit ist weiterhin

die in jedem Mai stattfindende Europawoche mit jährlich steigenden

Veranstaltungszahlen.

Viele Veranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-RatspräsidentschaftIn enger Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung tagten

Anfang März 2007 in Wiesbaden der informelle Rat der EU-Verteidi-

gungsminister und im Mai 2007 der informelle Rat für Landwirtschaft und

Fischerei im Rheingau. Mit Frankfurt am Main, Wiesbaden und Kassel

beteiligten sich drei hessische Städte an der bundesweiten Kampagne

„Europa ist 50 – 50 Städte sind dabei“. Für die documenta 12 wurde in

Brüssel stark geworben.

Engagement für die Zukunft Europas

Europa ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Die Einigung der europäi-

schen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg hat unserem Kontinent seit

mehr als 50 Jahren innere Stabilität und Frieden gebracht. Nach dem Fall

der Mauer sind jetzt fast alle europäischen Staaten in der Europäischen

Union vereint. Die Hessische Landesregierung hat diese herausragende

Entwicklung auch in den letzten fünf Jahren nachhaltig unterstützt.

Europa verstehen und

aktiv mitgestalten

LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 156

Hessen in Europa157

Dabei verfolgt die Landesregierung eine Politik für

• mehr Subsidiarität,

• eine klare Kompetenzordnung in der Europäischen Union,

• den Europäischen Verfassungsvertrag und institutionelle Reformen,

• die Einführung des Prinzips der Diskontinuität von Gesetzgebungs-

vorhaben auch im europäischen Gesetzgebungsverfahren,

• mehr und schnelleren Bürokratieabbau in der EU,

• die Notwendigkeit institutioneller Reformen vor weiteren Beitritten,

• eine flexible Gestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und

• eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei anstelle eines

Beitritts.

Hessische Interessen mit Nachdruck in Brüssel und Berlin vertreten

Die Hessische Landesregierung ist nicht zuletzt durch die Vertretung des

Landes in Brüssel ausgezeichnet vernetzt. Hessen gehört zu den hervor-

ragenden Gesprächspartnern auf der europäischen Ebene. Dies erleich-

tert es, die originären Interessen des Landes Hessen auch auf der

europäischen Ebene erfolgreich umzusetzen. In einer Bilanz dürfen

deshalb aus hessischer Sicht die Aktivitäten zur Stärkung des Finanzplat-

zes Frankfurt ebenso wenig fehlen wie das Engagement für ein europäi-

sches Flughafensystem Frankfurt am Main/Frankfurt-Hahn. Für die

hessische Wirtschaft von besonderer Bedeutung war der Einfluss auf die

europäische Chemikalienrichtlinie REACH, bei der es gelungen ist, insbe-

sondere für mittelständische Unternehmen gravierende Wettbewerbs-

nachteile zu verhindern, ohne dass mit der Richtlinie verbundene

Schutzziel zu verändern. Die Interessen des hessischen Weinbaus konn-

ten in einem gemeinsamen Papier mit den vier Weinbau treibenden

Regionen Hessen, Aquitaine, Toskana und La Rioja auf eine multi-natio-

nale Grundlage gestellt werden und damit nachhaltig im Sinne Hessens

gegenüber der EU-Kommission vertreten werden.

Zu dem zum ersten Mal vorgelegten und nun umzusetzenden 365-Tage-

Programm des Europaministers gehörten darüber hinaus die FFH-Richt-

linie, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel, die

EU-Strategie für Kinderrechte und die Alkoholstrategie sowie die Euro-

päische Migrationspolitik.

Zu einer der wichtigsten Aufgaben der hessischen Europapolitik gehört

auch die Sicherstellung eines angemessenen Anteils an den Fördermit-

teln aus den Europäischen Strukturfonds. Bis zum Jahr 2013 kann Hessen

mit Fördermitteln in Höhe von 459 Millionen Euro rechnen. Zusätzlich

sind 218 Millionen Euro aus dem europäischen Agrarhaushalt als Förder-

mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu erwarten. Daneben

erhält die hessische Landwirtschaft aus dem EU-Haushalt Direktzahlun-

gen in Höhe von 220 Millionen Euro pro Jahr.

Hessen in Europa

bestens vernetzt

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158

Auch in den letzten Jahren war die intensive Mitarbeit im Ausschuss der

Regionen und mit den Partnerregionen Hessens der Emilia Romagna in

Italien, der Aquitaine in Frankreich und Wielkopolska in Polen Beispiel für

gelebte europäische Partnerschaft der Regionen. In diesem Sinne wird

die Hessische Landesregierung ihre Aufgabe weiterhin darin sehen, an

der Gestaltung eines Europas der Bürger, der Subsidiarität und der Region

mit voller Kraft mitzuwirken.

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Kultur, Sport und Ehrenamt159

XI. Kultur, Sport und Ehrenamt – Gemeinsam Hessen erleben

Kulturpolitik schafft und sichert Anziehungspunkte

Kunst und Kultur tragen in hohem Maße zur Identifikation der Menschen

mit ihrem Land und seiner Geschichte bei. Sie sind wichtige harte Stand-

ortfaktoren. Die Landesregierung fördert daher eine Vielzahl unter-

schiedlicher kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen. Im Rahmen

des Kulturinvestitionsprogramms des Landes werden mit einem Gesamt-

volumen von 270 Millionen Euro bis 2008 unter anderem Schlösser,

Gärten, Landesmuseen und Theater saniert und damit das in Hessen sehr

vielfältige kulturelle Erbe des Landes gesichert. Die Förderung von Kunst

und Kultur in Hessen gibt wichtige Impulse für die Künstlerinnen und

Künstler und schafft Raum für Innovation. Die Mitfinanzierung der docu-

menta, die Gründung der Forsythe-Company und die gezielte Förderung

der Filmbranche sind Beispiele für eine moderne Kulturpolitik.

Land gestaltet Museumslandschaft Kassel mit Millionen-Investitionen neu

Die frühere Residenzstadt Kassel birgt enorme Kunst- und Kulturschätze,

die das Land national, aber auch international stärker im Bewusstsein der

Menschen verankern will. Das Projekt „Museumslandschaft Hessen

Kassel“ umfasst die ganzheitliche Neugestaltung der Staatlichen Museen,

historischen Gebäude und Parkanlagen und hat ein bereits ausgewiese-

nes Finanzierungsvolumen von 147,3 Millionen Euro. Insgesamt werden

200 Millionen Euro bereitgestellt, um die bedeutenden Bau- und Garten-

denkmäler sowie Museen auf einen zeitgemäßen und attraktiven Stan-

dard zu heben. Zu den Projekten gehören unter anderem die Sicherung

und denkmalpflegerische Sanierung des Herkules, des Landesmuseums,

der Löwenburg, des Ballhauses und des historischen Stationsgebäudes,

die Grundinstandsetzung und der Umbau der Neuen Galerie, der

Neubau eines Besucherzentrums am Herkules sowie der Ausbau und die

Renovierung des Weißensteinflügels.

„Kassel ist der drittgrößte deutsche Museumsstandort. Wir werden daher auch zukünftig – entsprechend

eines Konzeptes für die Entwicklung der Museumslandschaft in Kassel – die unterschiedlichen

Einrichtungen fördern.“


„Ob die documenta in Kassel, die Buchmesse in Frankfurt oder die vielen Welterbestätten der UNESCO

in Hessen, bzw. die Anwärter darauf, sie alle stehen für die kulturelle Vielfalt des Landes und das inter-

nationale Renomée der Kulturschaffenden. Wir werden diesen Ruf auch in Zeiten knapper Kassen im

bestverstandenen Sinne einer Public Private Partnership zu verteidigen wissen.“


200 Millionen Euro für

umfassende Neugestaltung

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160

Museen in Wiesbaden und Darmstadt saniertNeben dem Kasseler Haus werden auch die Landesmuseen in Darmstadt

und Wiesbaden saniert. Die Arbeiten im Museum Wiesbaden sind bereits

weitgehend abgeschlossen worden, die Wiedereröffnung fand im

September 2006 statt. Hier hat das Land 18,4 Millionen Euro investiert.

Begonnen wurde der Umbau und die Sanierung des Hessischen Landes-

museums Darmstadt, dieses Projekt wird 50 Millionen Euro kosten.

Keltenmuseum auf dem GlaubergUm das einzigartige kulturelle Erbe der Kelten in Hessen besser zur

Geltung zu bringen, hat die Landesregierung im vergangenen Jahr

beschlossen, ein Keltenmuseum mit archäologischem Park zu bauen. Es

soll auf dem Glauberg, der einzigartigen keltischen Kultstätte in der

Wetterau entstehen. Hier hatte die Landesarchäologie die inzwischen

weltberühmte Statue des Keltenfürsten aus der Zeit um 450 v. Chr. ausge-

graben. Das geplante Ausstellungsgebäude wird Teil des dezentralen

archäologischen Landesmuseums. Die Kosten werden auf 6,1 Millionen

Euro geschätzt.

Spierers „Wald der Skulpturen“ für Landesmuseum DarmstadtgewonnenDer Landesregierung ist es gelungen, sich gegen nationale und interna-

tionale Konkurrenz durchzusetzen und eine einzigartige Skulpturen-

sammlung für das Landesmuseum Darmstadt zu gewinnen. Dabei

handelt es sich um eine Schenkung des Kunstsammlers Simon Spierer,

die als Dauerausstellung eine wichtige Bereicherung für Hessens Kunst-

szene bedeutet. Die Sammlung umfasst 40 Stücke herausragender inter-

nationaler Bildhauer der frühen Moderne bis hin zur Gegenwart.

Hessen sichert den Erhalt der Kunstsammlung im ErbacherSchlossDie Landesregierung konnte 2005 die bedeutende Kunstsammlung im

Schloss Erbach vor dem Verkauf ins Ausland bewahren. Die Kunstgegen-

stände wurden für 12,2 Millionen Euro erworben. Schloss und Grund-

stück, deren Wert auf vier Millionen Euro taxiert wurde, gingen für 1,055

Millionen Euro in hessischen Besitz über. Die Sammlung und das Schloss

haben für die Odenwaldregion eine große wirtschaftliche und kulturhis-

torische Bedeutung. Mit dem Kauf durch das Land ist die Wahrung dieser

touristischen Attraktion für Hessen gelungen, was inzwischen auch von

anfänglichen Kritikern begrüßt wird.

Land holt Theaterfestival „Biennale“ nach Hessen

„Dazu gehört auch, dass wir uns derzeit engagiert darum bemühen die Theater-Biennale von Bonn –

damals durchaus ein Leuchtturmprojekt der Bundeshauptstadt – ins Rhein-Main-Gebiet zu holen.“


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Das Land konnte 2004 erstmals ein bedeutendes Theaterfestival – die

Biennale - nach Wiesbaden bringen, nachdem dieses Festival zuvor in

Bonn organisiert war. Das im Zweijahres-Rhythmus stattfindende Ereig-

nis mit internationalen zeitgenössischen Produktionen unterstützt das

Land mit jeweils 500.000 Euro. Die Theaterbiennale wird im Sommer

2008 bereits zum dritten Mal in Wiesbaden die aktuell herausragenden

Stücke der Gegenwartsdramatik zeigen.

Hessische Theater auf modernstem StandDie drei Staatstheater Darmstadt, Kassel und Wiesbaden werden in

dieser Legislaturperiode mit großem Aufwand modernisiert. Hierbei

werden die Haus- und Bühnentechnik auf den neuesten Stand gebracht

die Sicherheitsanlagen vor allem im Hinblick auf den Brandschutz opti-

miert. Da die Landesregierung diese zentralen Kulturstätten für die

Zukunft ihrer Bürger bewahren möchte, unterstützt sie das Vorhaben mit

einem Etat von rund 140 Millionen Euro bis zum Jahr 2008.

Sachsen und Hessen unterstützen Tanztheater der„Forsythe Company“ Nachdem die Stadt Frankfurt 2004 die Mittel für ihr Kulturressort kürzen

musste, standen die international beachteten Tanz-Projekte des Ameri-

kaners William Forsythe vor dem Aus. Die Landesregierung vereinbarte

daraufhin ein Kooperationsprojekt Hessens mit Sachsen und den Städten

Frankfurt und Dresden, um Ballett-Inszenierungen an den Spielstätten

Bockenheimer Depot und Festspielhaus Hellerau zu ermöglichen. Seit

2005 werden die außergewöhnlichen Projekte von der Landesregierung

mit jährlich 1,3 Millionen Euro unterstützt. Choreograf Forsythe ist inzwi-

schen Mitglied der Berliner Akademie der Künste.

Filmförderung deutlich gesteigert

Die Landesregierung fördert die hessische Film- und Kinokultur mit dem

Ziel, Vielfalt und Qualität zu steigern. Auf diese Weise wird der Medien-

standort Hessen ausgebaut. Film und neue Medien sind dabei nicht nur

Elemente der hessischen Kultur mit immer größerer Bedeutung sowie

innovativer Kraft, sondern längst auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Für die zusammengeführte kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung

ist seit 2005 das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst verant-

wortlich. Mit der 2005 unterzeichneten „Wiesbadener Erklärung“, eine

Initiative des Landes sowie von Vertretern der Film- und Fernsehbranche,

und dem neuen FilmFinanzierungsFonds Hessen in der Größenordnung

von 20 Millionen Euro sollen Anreize für weitere internationale Produk-

tionen in Hessen gegeben werden.

„Wir werden sowohl die wirtschaftliche als auch die kulturelle Filmförderung in Hessen im Sinne einer

zukunftsorientierten Weiterentwicklung vorantreiben.“


Land wirft Angel nach inter-

nationalen Produktionen aus

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162

Zudem hat die Landesregierung den Hessischen Filmpreis - entspre-

chend seiner Bedeutung als einem von bundesweit nur zwei Länderfilm-

preisen – neu ausgerichtet und aufgewertet. Die Verleihung findet nun im

Kontext mit der Frankfurter Buchmesse statt und bietet Produzenten und

Verlegern eine ideale Plattform für die Vereinbarung von Kooperationen.

Eine weitere Aufwertung des Filmstandortes wird der geplante Bau des

Filmhauses in Wiesbaden bringen, in dem wichtige Institutionen der

Branche unter einem Dach zusammengeführt werden. 2006 förderte das

Land die hessische Film- und Kinokultur mit rund acht Millionen Euro.

Jetzt auch Limes und Oberes Mittelrheintal UNESCO-Welterbe

Nachdem bereits die Grube Messel bei Darmstadt und das Kloster Lorsch

zu Welterbestätten der UNESCO ernannt wurden, zählen nun auch der

Obergermanisch-Raetische Limes und das Obere Mittelrheintal zu diesen

kulturellen Denkmälern von Weltrang in Hessen. Die Landesregierung

konnte sich erfolgreich dafür einsetzen, dass die Saalburg im Vordertau-

nus Sitz der Deutschen Limeskommission wurde. Weiterhin sind die

Originalexemplare der Grimm’schen Kinder- und Hausmärchen in Kassel

als erste geschriebene Quelle aus hessischen Beständen in das Weltdo-

kumentenerbe „Memory of the World“ der UNESCO aufgenommen

worden.

Sportland Hessen

Der Sport ist ein elementarer Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft

in Hessen. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe für die Landesregierung,

den Sport in vielen Facetten zu stärken und zu fördern. Über zwei Millio-

nen Menschen betreiben in Hessen organisiert in den Vereinen und

Verbänden Sport, noch einmal so viele Menschen werden dem Bereich

des „Freizeitsports“ zugerechnet. Darunter sind allein 800.000 Kinder

und Jugendliche. Das zeigt eindrucksvoll: Hessen ist das Sportland in der

Mitte Deutschlands.

Das Land Hessen fördert deshalb den Breitensport, Leistungssport,

Schulsport, Hochschulsport und Behindertensport sehr intensiv und an

vielen Stellen, um möglichst vielen Menschen den aktiven Sport so attrak-

„Die finanzielle Förderung des Breitensports wird auf dem mit großer Anstrengung erreichten hohen

Niveau fortgeführt.“


„Wir unterstützen den Ausbau der bestehenden Welterbestätten der UNESCO in Hessen und fördern die

Voraussetzungen für den Eintrag derjenigen Stätte auf der Liste des Welterbes der UNESCO, die in

Hessen liegen und bei der UNESCO angemeldet sind.“


LB07 24.07.2007 14:04 Uhr Seite 162


tiv wie möglich zu machen. Hessen ist auch auf vielen Gebieten der Sport-

förderung bundesweit beispielgebend. In Sport zu investieren, heißt in

die Zukunft zu investieren: Mehr als 42 Millionen Euro hat das Land allein

im Jahr 2006 zur Förderung des Sports zur Verfügung gestellt.

Sonderprogramme für den Sportstättenbau Insgesamt 15 Millionen Euro investiert die Landesregierung seit 2005 in

den Neubau sowie die Sanierung von zentralen Sportstätten in Hessen.

30 Sporteinrichtungen stehen bisher auf der Förderliste des Sonderinves-

titionsprogramms „Sportland Hessen“, die in enger Zusammenarbeit mit

den Sportfachverbänden und den betroffenen Kommunen erstellt wurde.

Das Sonderprogramm „Sportland Hessen“ verbessert die Bedingungen

für den Spitzen- und den Breitensport nachhaltig mit der Bildung regio-

naler und sportartenspezifischer Knotenpunkte in Hessen.

Über dieses Programm hinaus werden in den Jahren 2007 und 2008

jeweils 5 Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung von Sport-

stätten in Hessen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Unter Einbeziehung

weiterer Mittel, die für den Sportstättenbau bereit gestellt werden, fließen

allein 2007 nahezu 12 Millionen Euro an die Vereine in Hessen.

7.800 Sportvereine – Großes Engagement im organisierten SportDie rund 7.800 Sportvereine in Hessen sind die Grundlage für den orga-

nisierten Sport in Hessen. Mehr als 200.000 Menschen engagieren sich

ehrenamtlich in den Vereinen und 53 Verbänden für den Sport – sei es als

Übungsleiter, Platzwart, in der Vereinsführung, als Schiedsrichter oder als

Kampfrichter. Sie leisten damit 50 Millionen Stunden Ehrenamtsarbeit pro

Jahr – ein Engagement, ohne dass es keinen organisierten Sport in

Hessen gäbe.

Der Landessportbund Hessen ist zentraler Ansprechpartner für den orga-

nisierten Sport in Hessen und die Dachorganisation der rund 7.800 hessi-

schen Sportvereine. Mit seinen regional 36 Sportkreisen stellt er sicher,

dass der Sport in allen Bereichen und in allen Landesteilen seine heraus-

ragende Bedeutung erhält und verstärkt. In den vergangenen zehn

Jahren wurden dem Landessportbund Hessen annähernd 200 Millionen

Euro zur Verfügung gestellt und damit die Basis des organisierten Sports

gesichert.

Leistungssport gestärkt

„Wir werden die Rahmenbedingungen für den Leistungssport verbessern, indem wir ein flächendecken-

des System im Leistungssport in Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Schulen

aufbauen.“


Hessen bei Sportförderung

bundesweit

beispielgebend

Freiwilliges Engagement

unabdingbar für

Vereinsleben

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164

Den vielfältigen Anregungen folgend hat die Landesregierung den Leis-

tungssport in Hessen deutlich gefördert. Für Trainingsmaßnahmen der

hessischen Sportfachverbände und für Sportinternate werden jährlich

900.000 Euro für den Olympiastützpunkt Frankfurt-Rhein-Main 120.000

Euro zur Verfügung gestellt. Mit Landesmitteln in Höhe von jährlich

385.000 Euro wurde 2002 als wichtige Maßnahme für den Leistungssport

ein Trainerprogramm neu aufgelegt und seit dieser Zeit fortgeführt. 20

Trainerstellen werden gemeinsam mit dem Landessportbund Hessen aus

diesem Programm finanziert.

Neben dem demographischen Wandel stellt die Zuwanderung von

Sporttreibenden aus anderen Kulturkreisen eine große Herausforderung

für die Sportpolitik dar. Die Landesregierung kümmert sich um beide

Themen. Unter der Federführung des Landes werden Maßnahmen erar-

beitet, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Gemein-

sam mit Nordrhein-Westfalen findet im August 2007 ein Integra-

tionskongress statt, der bereits laufende Projekte verstärken und

Perspektiven aufzeigen soll.

Für Kinder und Jugendliche sind die Bedingungen ebenfalls kontinuier-

lich verbessert worden. Durch die Landesregierung werden seit Jahren

die Fußball-Fan-Projekte von Eintracht Frankfurt, Kickers Offenbach und

Darmstadt 98 gefördert. Um der Gewalt im Sport zu begegnen und den

Fair-Play-Gedanken zu stärken, werden hessenweit Projekte wie etwa

„Balance Hessen“ unterstützt.

Sport integriert – bundesweit einzigartiges Projekt fürtürkischstämmige Mädchen Das beste Mittel für die Integration von Jugendlichen in die Gesellschaft

ist der Sport. Was anderswo mit viel Geld und großem Personalaufwand

versucht wird, leisten die Sportvereine seit Jahren ehrenamtlich – mit

Erfolg. Denn Ausgrenzung, Abschottung und Intoleranz sind dort kein

Thema, wo zusammen trainiert, gespielt, gefeiert und auch gelitten

werde. Und beim Sport fallen ethnische und kulturelle Barrieren am

schnellsten; man lernt sich kennen und verstehen. Integration ergibt sich

dann von selbst.

Bundesweit einzigartig ist dabei das Projekt „START – Sport überspringt

kulturelle Hürden“. Im Mittelpunkt des Projekts steht die Kontaktaufnah-

me mit und Integration von türkischstämmigen Mädchen über den Sport.

Denn gerade die Mädchen aus traditionellen moslemischen Familien

haben ab einem bestimmten Alter kaum noch Möglichkeiten, am öffent-

lichen Leben teilzuhaben. Über den Sport will das Land daher ihre sprach-

liche und kulturelle Identifikation weiter fördern. Ansonsten sind sie als

erwachsene Frauen Außenseiterinnen in der deutschen Gesellschaft.

Sport baut ethnische und

kulturelle Barrieren ab

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Hessen – Tooor zur WeltDie Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland war auch für Hessen

ein ganz besonderes Ereignis. Mit dem WM-Spielort „Commerzbank

Arena“ in Frankfurt war das Land Austragungsort hochklassiger WM-Spie-

le und exzellenter Gastgeber für mehr als 250.000 Gäste aus Deutschland

und der Welt. Auch die rund 1.500 Public-Viewing-Veranstaltungen in

ganz Hessen mit deutlich mehr als zwei Millionen Besucher waren ein

großer Erfolg. Darüber hinaus beherbergte Hessen zwei Nationalmann-

schaften von WM-Teilnehmerländern: das Team von Saudi-Arabien in

Bad Nauheim und die brasilianische Nationalelf in Königstein im Taunus.

„Hessen – Tooor zur Welt 2006“ – war das Motto dieser Zeit, in der sich

Hessen aller Welt als attraktives Wirtschafts-, Kultur- und Sportland

präsentiert. Und vieles davon dauert deutschlandweit über diese Zeit an:

Gastfreundschaft gegenüber Menschen aus aller Welt und ein unver-

krampfter Patriotismus.

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in den verschiedensten Lebensberei-

chen zu engagieren, ist in Hessen außerordentlich groß. Etwa zwei Millio-

nen Freiwillige setzen sich für die Gemeinschaft ein. Die Hessische

Landesregierung fördert diese Einsatzbereitschaft mit der Initiative

„Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ und verbessert die

Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement.

Quelle: TNS Infratest – Strudie „Freiwilliges Engagement in Hessen 2004/2005 im Trend“, Juli 2005

Baden-Württemberg

Hessen

Rheinland-PfalzBayern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein

Brandenburg

Thüringen


Sachsen

Sachsen-AnhaltBerlin

Hamburg

42

39

39

37

37

35

34

33

32

31

30

30

29

26

Hessen vorn beim EhrenamtAnteil der im Freiwilligen Engagement Tätigen*

45

40

35

30

25

20

in %

*Bevölkerung ab 14 Jahren

„Wir haben für das Ehrenamt mehr getan als je zuvor. Die Ehrenamtscard ist nur ein äußeres Symbol

und Beispiel dafür, dass jeder, der uns in dieser Gesellschaft hilft, auch ein Stück Anerkennung und

Wertschätzung persönlich dafür verspüren kann.“

(Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bei der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2007 im Hessischen Landtag am 22. November 2006)

Engagiertes Hessen

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Landesehrenamtsagentur: Impulsgeber für kommunales EngagementDie bundesweit einmalige LandesEhrenamtsagentur Hessen ist eine

landesweit tätige Service-Stelle zur Förderung des bürgerschaftlichen

Engagements. Sie unterstützt die hessischen Städte und Gemeinden bei

der lokalen Engagementförderung und betreut ehrenamtliche Projekte

vor Ort. Ihre Ziele sind insbesondere der Aufbau vielfältiger Unterstüt-

zungs- und Förderstrukturen für freiwilliges Engagement auf kommuna-

ler Ebene, die Verbreitung innovativer Ansätze sowie der Wissenstransfer

zwischen Kommunen, Verbänden und Organisationen.

Freiwilliges Engagement ohne Risiko – Versicherungsschutz gesichertViele ehrenamtlich Tätige machen sich Gedanken darüber, ob sie bei

ihrem Einsatz für die Gemeinschaft ausreichend gegen Unfall- und Haft-

pflichtrisiken versichert sind. In der Tat war der entsprechende Versiche-

rungsschutz freiwillig Engagierter bislang oftmals lückenhaft. Das Land

Hessen hat daher als erstes Bundesland Rahmenverträge zum Schutz der

hessischen Freiwilligen abgeschlossen, die bestehende Lücken im Versi-

cherungsschutz subsidiär schließen und so zur weiteren Entwicklung und

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Hessen beitragen

sollen. Da es sich um Rahmenverträge des Landes handelt, ist eine geson-

derte Anmeldung einzelner Initiativen oder Personen nicht erforderlich,

um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können. Die Kosten

trägt das Land.

Das Zeugnis-Beiblatt – Ein Pluspunkt für junge EhrenamtlicheDer ehrenamtliche Einsatz junger Menschen bereichert unser gesell-

schaftliches und kulturelles Leben sehr. Deshalb können hessische Schü-

lerinnen und Schüler ihr außerschulisches Engagement in einem

Zeugnis-Beiblatt dokumentieren lassen. Das Verfahren für diese Form der

Anerkennung ist denkbar einfach: Die Schülerinnen und Schüler holen

sich das Zeugnis-Beiblatt in der Schule ab, lassen es von der Organisati-

on, bei der sie sich engagieren, ausfüllen und geben es anschließend

wieder in der Schule ab. Bei der Zeugnisausgabe wird ihnen das von der

Schule mit einem Stempel bestätigte Beiblatt dann ausgehändigt.

www.gemeinsam-aktiv.de – Die Plattform für EngagierteDas Internet hat sich zu einem wichtigen Kommunikationsmedium entwi-

ckelt, dessen Bedeutung weiter wachsen wird. Die Landesregierung hat

daher unter www.gemeinsam-aktiv.de eine konsequent nutzerorientier-

te Service-Plattform eingerichtet, die zahlreiche Informationen und Praxis-

tipps rund ums Ehrenamt bietet.

Kompetenznachweis Ehrenamt – Qualifikationen sichtbar machenAlle hessischen Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt sind

und sich freiwillig in der Kinder- und Jugendarbeit mehr als 80 Stunden

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im Jahr engagieren, können nun mit einem landeseinheitlichen Nachweis

auf ihre im Engagement erworbenen Kompetenzen aufmerksam machen.

Das Land Hessen bietet als erstes Bundesland die Möglichkeit, einen

„Kompetenznachweis Ehrenamt“ zu erhalten. Damit eröffnet sich bürger-

schaftlich engagierten Jugendlichen und Erwachsenen erstmals die

Chance, auf erworbene Kompetenzen wie Teamarbeit, Kommunikations-

fähigkeit, Projektarbeit und Selbstorganisation hinzuweisen. Der Kompe-

tenznachweis kann insbesondere auch für berufliche Zwecke und

Bewerbungen genutzt und ganz einfach im Internet erstellt werden.

Hessen sagt mit Ehrenamts-Card „Danke!“Hessen sagt Ehrenamtlichen, die sich in besonderer Weise engagieren,

auf eine neue Art „Danke!“ Denn für die E-Card kann man sich etwas

„kaufen“: Inhaberinnen und Inhaber der Karte erhalten landesweit gülti-

ge Vergünstigungen auf zahlreiche öffentliche und private Angebote.

Einzige Voraussetzung von Landesseite: Das ehrenamtliche Engage-

ment sollte mindestens fünf Stunden pro Woche umfassen. Hessen geht

damit neue Wege, um ehrenamtliches und freiwilliges Bürgerengage-

ment anzuerkennen und zu würdigen. Inzwischen gibt es die E-Card fast

überall in Hessen.

Über 10.000 Engagierte haben die Karte bereits erhalten. Für sie stehen

hessenweit über 1.000 Vergünstigungen zur Verfügung. 32 von 33 hessi-

schen Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus

machen bereits mit oder haben ihre Teilnahme fest zugesagt.

70

60

50

40

30

20

10

0

E-Card kommt prima an!Ehrenamtliche nehmen Anerkennung des Landes positiv wahr

Quelle: HSTK

Sehr positiv Eher positiv Eher negativ Sehr negativ

in %

Hessen belohnt freiwilliges

Engagement

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168

Engagement-Lotsen – Wegweiser im EhrenamtDamit sich Bürgerengagement vielseitig entfalten kann, braucht es Moti-

vation und Unterstützung. Wer könnte dies besser leisten als Menschen,

die selbst ehrenamtlich tätig sind und über weit reichende Erfahrungen

in der Freiwilligenarbeit verfügen. Mit Unterstützung des Landes werden

sie in praxisnahen Fortbildungskursen zu Engagement-Lotsen ausgebil-

det, die andere Menschen auf dem Weg zu ehrenamtlichem Engagement

mit Rat und Tat begleiten. In kleinen Teams und in enger Anbindung an

Kommunen, Freiwilligenagenturen oder lokale Anlaufstellen sorgen sie

so für förderliche Rahmenbedingungen vor Ort. Nach der erfolgreichen

Modellphase in den Jahren 2004 und 2005 wird die Landesregierung das

Projekt auch in Zukunft weiterführen.

Freiwilliges Soziales Jahr boomtImmer mehr junge Hessen – derzeit gut 2.700 – nutzen die Möglichkeit,

nach dem Schulabschluss ein Freiwilligenjahr im Sozialbereich, Denkmal-

schutz, Sport oder in der Kultur zu absolvieren. Im Vergleich zu 2004 hat

sich die Teilnehmerzahl damit um mehr als 50 Prozent erhöht. Dieser

Trend ist auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen, die Hessen im

Bundesrat auf den Weg gebracht hat. Sie hat auch Haupt- und Realschul-

abgängern den Zugang zum Freiwilligen Sozialen Jahr ermöglicht.

Quelle: HSTK

Für jeden etwas dabeiE-Card Inhaber kriegen’s günstiger

18

16

14

12

10

8

6

4

2

0

in %

Schwimmbäder

Sport

Museen

Theater / Kulturelles

Einzelhandel

Banken

Tourismus

Weiterbildung

Büchereien

Wellness

Kinos

Konzerte

Dienstleistungen

Sonstiges

Parks / Schlösser

Restaurants

Zoos

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Stiftungsland Hessen – Bundesweit führend

Mit 23 Stiftungen pro 100.000 Einwohner ist Hessen die Nr. 1 unter allen

deutschen Flächenländern. Um diese Sonderstellung halten und ausbau-

en zu können, hat die Landesregierung unter anderem das hessische Stif-

tungsportal www.stiftung-hessen.de im Internet eröffnet, das einen

umfassenden Überblick über die hessische Stiftungslandschaft bietet und

den Ausbau des hessischen Stiftungsnetzwerks beschleunigen wird.

Quelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen 2007

HessenBayern

Baden-Württe

mberg

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Saarland

Thüringen

Sachsen-Anhalt


Sachsen

Brandenburg

23

21

20

19

19

16

15

11

8 7 7 6 4

Hessen – Stiftungsland Nummer 1!Anzahl der Siftungen in den Flächenländern pro 100.000 Einwohner

25

20

15

10

5

0

in %

„Wir werden Hessen zu einem Land entwickeln, in dem ein stifterfreundliches Klima herrscht.“


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170

Die Hessische Landesregierung

vordere Reihe:

Silke Lautenschläger, Sozialministerin

Roland Koch, Ministerpräsident

Karin Wolff, Kultusministerin

mittlere Reihe:

Jürgen Banzer, Justizminister

Volker Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten

Volker Bouffier, Minister des Innern und für Sport

Stefan Grüttner, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei

hintere Reihe:

Karlheinz Weimar, Finanzminister

Udo Corts, Minister für Wissenschaft und Kunst

Wilhelm Dietzel, Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Dr. Alois Rhiel, Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

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171

Aktuelle Informationen und Auskünfte zur Arbeit der Hessischen Landesregierung erhalten Sie:

Im Internet: www.hessen.de

oder wenden Sie sich

per Mail: [email protected]

per Telefon:

montags bis freitags von 8.00–17.00 Uhr, landesweit zum Citytarif

oder

per Post: Hessische Staatskanzlei

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an uns.

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Herausgeber:

Hessische Staatskanzlei

Verantwortlich:

Staatssekretär Dirk Metz

Sprecher der Landesregierung

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Redaktion:

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Statistiken:

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Gestaltungskonzept & Artwork:

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Druck:

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Auflage:

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Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendetwerden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.

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Kraftvolle Politik für ein starkes Land Hessen – Startklar ... · findet das Konzept bundesweit viel Beachtung und ist ein „Exportschlager“. All diese Verbesserungen, Errungenschaften