KreisinfoZeitung der Partei DIE LINKE in Oberhavel

www.dielinke-oberhavel.de

04 - 2011

Anti-Rassismus-Demo in Oberhavel

Am 21. März jährte sich zum 51. Malder blutig niedergeschlagene Protest-marsch gegen Diskriminierung im süd-afrikanischen Sharpesville. Der daraufzurückgehende internationale Anti-Ras-sismus-Tag wird seit einigen Jahrenauch in Oranienburg mit etlichen Kund-gebungen und Veranstaltungen began-gen. Das Forum gegen Rassismus undrechte Gewalt hatte in einem breiten zi-vilgesellschaftlichen Bündnis auch die-ses Jahr zahlreiche Veranstaltungenorganisiert. Den Auftakt organisiertedieses Jahr die Antifa Oberhavel. Am14. März stellte sie den aktuellen„Blickpunkt“ (erhältlich in der Ge-schäftsstelle der LINKEN) vor: umfas-sende Rechercheergebnisse zu

Neonazi-Strukturen in OHV. Frappie-rend nicht nur die Chronik der Vorfälleund die Schätzung von 300 - 400 meistjugendlichen Neonazis in losen aberschnell mobilisierbaren Cliquen. Be-denklich bleiben weiterhin die festenStrukturen und Aktivitäten um NPDund JN, auch wenn es sich dabei umeinen überschaubaren Personenkreishandelt. Oberhavel scheint derzeit eineArt Rückzugsgebiet für Neo-Nazi-Ka-der zu sein, um von hier aus Veranstal-tungen und Wahlkampf anderswo inBrandenburg und Berlin zu organisie-ren. Die Gesichter hinter diesen Struktu-ren zu kennen, lohnt sich schon, um zuwissen, wen man vielleicht gerade inden Vorstand vom Sportverein oder alsElternsprecher wählt, oder wer als U-Boot in Diskussionsrunden sitzt. In den„Blickpunkt“ rücken zudem die Knei-pen, Läden, Jugendclubs, die rechten Li-festyle und Nazi-Treffen ermöglichen.Öffentlichkeit herzustellen ist hier zen-tral für die Bekämpfung.Darüber hinaus leistete die Antifa einentheoretisch fundierten Beitrag zur der-zeit auch in OHV aufblühenden Gleich-

setzung von Rechts- undLinksextremismus. Der unwissen-schaftliche Extremismusbegriff überse-he die entscheidenden Unterschiede inZielen und Mitteln. Zur diesjährigenAntirassismus-Demo hatte ebenfallsdie Antifa mit Berliner „Verstärkung“aufgerufen. So zogen am 19. März ca.200 Autonome durch Oranienburg, ge-dachten an den historischen Orten derOpfer des Nationalsozialismus underklärten wie restriktiv die OberhavelerAsylpolitik weiterhin ist. Schade ist,dass diesmal kein breites Bündnis anVeranstaltern aufgerufen hatte, aus ter-minlichen und wohl auch inhaltlichenGründen. So blieb die Zahl der Teil-nehmer der Oranienburger Zivilgesell-schaft auf einige dutzend Vertreter vonGrünen, der LINKEN, dem Forum undden Nordbahngemeinden mit Couragebeschränkt. Sensibilität und Hand-lungsbereitschaft der „Otto-Normal-Oranienburger“ erreicht man so sichernicht. Für’s nächste Jahr würde ich mirwieder ein buntes, familienfreundli-ches, gemeinsames Fest für Toleranzwünschen. K. Hoffmann

Hartmut Lackmann kandidiertBürgermeisterwahlen in Mühlenbecker Land

Die Parteiorganisation DIE LINKE.Mühlenbecker Land hat am Mittwoch,16. März 2011, Hartmut Lackmann ausSchildow zum Kandidaten für die kom-mende Bürgermeisterwahl aufgestelltund mit übergroßer Mehrheit gewählt.DIE LINKE im Mühlenbecker Landstrebt – für den Fall seiner Wahl zumBürgermeister – eine Verbesserung deskommunalpolitischen Klimas zum Nut-zen der Bürger an:- eine konstruktive Zusammenarbeitmit der Gemeindevertretung und denFachausschüssen,- mehr Bürgernähe, Demokratie undRücksicht auf die Menschen mit gerin-gen Einkommen,

- keine falschen Versprechungen bei kla-rer Zielstellung, wohin sich die Gemein-de entwickeln soll- solidarische Zusammenarbeit mit al-len, die kluge Gedanken oder Aktivitä-ten einbringen – ohne Rücksicht aufParteizugehörigkeit,- ohne Intrigen und Schikane gegen An-dersdenkendeDer linke Bürgermeister-Kandidat Hart-mut Lackmann ist seit 20 Jahren aktivin der Kommunalpolitik in Schildowund seit 2003 im Mühlenbecker Land.Er ist Gemeindevertreter, Vorsitzenderder Fraktion DIE LINKE und Vorsitzen-der des Bau-Ausschusses und in diesenFunktionen ein Fachmann auf dem Ge-

biet des Bau- und Kommunalrechts.G.Pioch

Hartmut Lackmann ist 56 Jahre alt,verheiratet und hat zwei Kinder

Bild: R. Friedemann

DIE LINKE Oberhavel

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Ostern in FREIer HEIDe?Dass die Kyritzer-Ruppiner Heide zu-künftig kein Standort und Truppen-übungsplatz der Bundeswehr mehr seinsoll, wissen wir schon und es kann alsgroßer Erfolg nach vielen Jahren desbürgerschaftlichen Widerstands gewer-tet werden. Doch das Gelände, auf demseit unzähligen Jahren militärischeÜbungen durchgeführt wurden, istschwer mit Kampfmitteln belastet.Auch andere Reste, wie die von Gebäu-den und Schrott, liegen auf dem „Bom-bodrom“. Die Kosten der Beräumungwurden kürzlich nach einem Gutachtenmit 595 Millionen Euro beziffert. Ne-ben dieser enormen Summe, würde esauch viele Jahre – vermutlich etwa 25 –dauern, die Heide so zu befreien, dasssie wieder komplett zivil nutzbar ist. Sorücken die zahlreichen Pläne, sei es die

touristische Nutzung, Ideen zur Wind-energiererzeugung oder Naturschutzpro-jekte, in den Hintergrund. DieKommunale Arbeitsgemeinschaft for-dert zuerst die Gewährleistung der Si-cherheit des TruppenübungsplatzesWittstock, bevor die Übergabe der Bun-deswehr an die Bundesanstalt für Immo-bilienaufgaben (BImA) stattfindet.Während der Lenkungskreis im Märztagte, wurden immer wieder Forderun-gen vorgebracht, die einen längeren Ein-satz der Berufsfeuerwehr des Bundeswollen. Wichtig ist diese Gefahrenab-wehr zum Beispiel für einige umliegen-de Gemeinden, die vonSplitterwirkungen von eventuellenDeto-nationen betroffen sein könnten. Ge-klärt sein muss auch, wer Wege sichertund für ein Brandschutzsystem zustän-

dig ist. Erst im Oktober wird die BImAdas Gelände übernehmen.Besonders gefährlich ist die Streumuni-tion. Auf einer Informationsveranstal-tung am 30. März stellte sich heraus,dass über die Zeit von 1953 bis 1980praktisch keine Unterlagen über dieMunitionsübungen der sowjetischenArmee vorliegen und somit Unklarheitherrscht, wo sich, neben den dokumen-tierten Stellen weitere Munition aufdem Gelände befinden könnte. Einschwieriges Unterfangen. Aufgrunddieser Unklarheiten konnten die Bür-gerinitiativen bisher noch keine Planun-gen für einen Ostermarsch machen.Möglicherweise ergibt sich dies abernoch kurzfristig. Und auf den offenenWegen kann man natürlich trotzdem zuOstern spazieren gehen. S.Rose

Die Kreisinfo ist eine Mitgliederinformation der ParteiDIE LINKE in Oberhavel und wird herausgegeben von derRedaktion Rote Reporter beim Kreisvorstand.V.i.S.d.P.: Gerrit Große / Satz: Regina FriedemannEin Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Honorarewerden nicht gewährt. Die Redaktion behält sich dieredaktionelle Überarbeitung und Kürzung vor.Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe ist der4. Mai 2011. Am 13. April 2011 trifft sich die AG RoteReporter in der Kreisgeschäftsstelle um 18.30 Uhr.

Kontakt zur LINKEN in Oberhavel

Beiträge sind einzusenden an:DIE LINKE. Oberhavel; - Redaktion Rote Reporter -Straßburger Straße 24; 16515 Oranienburg;Email: kreisinfo@die-linke-ohv.deGeschäftsstelle: 03301 20 09 90

Email: info@die-linke-ohv.deKreisgeschäftsführer: 0171 93 01 616

Email: geschaeftsfuehrer@die-linke-ohv.deIm Internet ist unsere Mitgliederzeitschrift unterwww.dielinke-oberhavel.de erhältlich.

Impressum / Kontakt

Neue Ortsvorstände gewähltDie Stadtverbände Hennigsdorf, HohenNeuendorf und der Ortsverband Birken-werder haben turnusgemäß neue Vor-stände gewählt.Am 26.02. wählte der HennigsdorferOrtsverband in den Räumen der Volks-solidarität einen neuen Ortsvorstand.Die Wahl stand turnusmäßig an, wurdeaber auch notwendig, weil der bisherigeOrtsvorsitzende Frank Ehrlich aus beruf-lichen Gründen aus Hennigsdorf weg-ziehen musste. Die neueOrtsvorsitzende ist Ursel Degner, dievon den weiteren Ortsvorstandsmitglie-dern Elke Fünfstück, Heiko Pilz, Man-fred Weigand und Jörg Hildebrandt

unterstützt wird.Auch in Hohen Neuendorf wurde einneuer Vorstand gewählt. Bei einigenEnthaltungen und ohne Gegenstimmenwurden Ullrich Richter, Gerhard Valtin,Joachim Siebmann (alle aus Hohen Neu-endorf) sowie Sebastian Kullack undLukas Lüdtke (beide aus Bergfelde)ge-wählt. Mit Ullrich Richter wurde an-schließend auch ein neuer Vorsitzendergewählt. Bereits im Vorfeld der Wahlhatte Jürgen Krause erklärt, nicht mehrfür den Vorstand zu kandidieren undauch Lukas Lüdtke hatte deutlich ge-macht, nicht mehr für das Amt des Vor-sitzenden zu kandidieren. „Wir können

die anfallende Arbeit zum Glück aufviele Schultern verteilen und brauchenkeine Multi-Funktionäre.“, so Lüdtke.In Birkenwerder wurde Erich Friede-mann neu in den Vorstand gewählt.Wieder gewählt wurden Marianne Bed-norz, Marianne Büttner und ReginaFriedemann. Die Genossen danktenPaul Krtschil, der aus Altersgründensein Amt an einen etwas jüngeren Ge-nossen übergab, für seine langjährigeengagierte Arbeit im Vorstand.Allen Mitgliedern der neuen Stadtvor-stände wünschen wir eine erfolgreicheArbeit in den nächsten Jahren!

RR

K r e i s i n f o 04 - 2011

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DIE LINKE gratuliertArbeitslosenserviceeinrichtung „Horizont“ wird 20

Am 1. April 2011 beging die Arbeitslo-senserviceeinrichtung „Horizont“(ASE) ihr 20-jähriges Bestehen. Sie hatihren Sitz in der Strelitzer Straße 5-6 in

Oranienburg und gehört zum Arbeitslo-senverband Deutschland, LV Branden-burg e.V.Mit Projekten wie der Wärme- und Ver-sorgungsstube, der Kramkiste und Fund-grube, der Sozialen Nähstube, derBürgerberatung und Information sowieder Oranienburger Tafel kümmert sichdie ASE mit über 40 Mitarbeitern unter

Leitung von Viola Knerndel kontinuier-lich um sozial schwache Menschen. DieTafel gibt es seit dem 1. Juni 1999 inOranienburg. 2001 folgten Zweigstellen

inLiebenwalde undHen-nigsdorf und seit 2002existiert die Tafel auchin Velten.DIE LINKE Oberhavelpflegt einen engen Kon-takt zur ASE und dasnicht nur im Wahl-kampf. Anfang diesesJahres veranstaltete sieihren politischen Jahres-auftakt auf dem Geländein der Strelitzer Straßeunter dem Motto „Alter-nativ, sozial und solida-risch“ und sammelte beiden über 80 Gästen zahl-

reiche Lebensmittelspenden für die Ta-fel ein. "Es ist eine Schande, dass ineinem reichen Land wie Deutschland,Menschen auf Einrichtungen wie die Ta-fel angewiesen sind.", sagte die Kreis-chefin der LINKEN, Gerrit Große,beim Jahresauftakt. Die Zahlen sind er-schreckend. Im Jahr 2002 hat die Orani-enburger Tafel in ihren Ausgabestellen

insgesamt 15.996 Menschen mit Le-bensmittel versorgt, 2004 waren esschon 26.400 und mit der Einführungvon Hartz IV 2005 stieg die Zahl auf61.419 Menschen an. 2010 waren im-mer noch 40.597 Menschen, darunter7.551 Kinder, auf Lebensmittel derOranienburger Tafel angewiesen. Be-denkt man, dass es im Nordkreis jaauch noch die Zehdenicker Tafel mitvier Ausgabestellen gibt, wird die Ar-mut in unserem Landkreis noch deutli-cher.Mehr Planungssicherheit bei der Förde-rung durch die öffentliche Handwünscht sich die Leiterin der ASE, Vio-la Knerndel. Die Umstellung der kom-munalen Haushalte auf das doppischeHaushalts- und Rechnungswesen führtdazu, dass fast keine Stadt in der Lageist, vor dem Sommer Mittel verbindlichzusagen zu können. Gleiches trifft fürden Landkreis zu. Durch die hohenKürzungen der Mittelzuweisungenweiß eigentlich noch kein Träger, wel-che Maßnahmen 2011 wie realisiertwerden können, wie viel Geld und vorallem Mitarbeiter dann fehlen werden.

R. Wunderlich

Die sozialen Missstände in diesemLand nehmen mittlerweile dramatischeAusmaße an. Angefangen mit der imvergangenen Jahr beschlossene Gesund-heitsreform, nun die Hartz-IV-Reformund in diesem Jahr bevorstehende Pfle-gereform, um nur einige zu nennen.Die Menschen in Deutschland werdenzum Sündenbock der großen finanziel-len Defizite in den Kassen des Gesund-heitssystems gemacht, und Arbeitslosenwird einmenschenwürdigesExistenzmi-nimum verwehrt. Im Gegenzug ist dieBundesregierung in der Lage, innerhalbweniger Stunden milliardenschwereRettungsschirme für in Not gerateneBanken auf den Weg zu bringen.Da in diesem Land nur die wirtschaftli-

chen Interessen Gehör finden unddurch Wirtschaftsgipfel und ähnlichemeine Lobby für Vertreter von Konzer-nen wie Vattenfall, Deutsche Bank undCo. akzeptiert werden, fallen Men-schen, wie Hartz-IV-Empfänger, Kin-der und Jugendliche, Rentnerinnen undRentner, Leiharbeiter, Menschen mitBehinderung unter den Tisch.Mit der Gründung der „ArbeitsgruppeSoziales“ will die Partei DIE LINKE.Oberhavel eine Lobby für die, von derschwarz-gelben Koalition, ignoriertenMenschen schaffen. Dabei soll nichtnur über die betroffenen Menschen ge-sprochen werden, sonder vor allemauch mit ihnen.Dabei stehen Information und Aufklä-

rung wie auch die Erarbeitung von par-lamentarischen Initiativen mit derKreistagsfraktion der Linkspartei imMittelpunkt. Die AG will sich mitHartz-IV, Kinder- und Jugendpolitik,Drogenpolitik, Bildung und der Mobi-lisierung des Widerstandes befassen.Bereits in der ersten Sitzung verstän-digten sich die Mitglieder darauf, zeit-nah die Hartz-IV-Reform zuthematisieren. Die erste öffentliche

Veranstaltung nach der Neuregelung

der Hartz IV-Sätze und der Einfüh-

rung des Bildungspakets findet am17. Mai 2011 um 18.00 Uhr im Bürger-zentrum Albert-Buchmann-Str. 16 inOranienburg statt. P. Zechel

AG Soziales gegründet

Jahresauftakt der Linken in der ASEBild: A.Kruse

DIE LINKE Oberhavel

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Aus dem KreistagKreisumlage zu Lasten der Kommunen erhöht

Der Tagesordnungspunkt zur Gebühren-satzung zum Rettungsdienst ging un-spektakulär über die Bühne – ganz imGegensatz zur Aufregung im Vorfeld,die war beachtlich. Denn wenige Tagevor der Kreistagsentscheidung war einBrief der Krankenkassenverbände her-eingeflattert, an meine Adresse als Aus-

schussvorsitzende und an die derjeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Derdreiseitige Brief hatte es für mein Emp-finden in sich. Er betraf die geplante Ge-bührensatzung auf der Basis desRettungsdienstbereichsplans (beschlos-sen auf dem KT vom 08.12.2010) mitder erweiterten Vorhaltung von Ret-tungstransportwagen zur Senkung derHilfsfristüberschreitung. Hierzu hatteder Kreis ein ausführliches Gutachtenanfertigen lassen. Mit den Schlussfolge-rungen des Gutachtens konnten sich dieKassenverbände nicht einverstanden er-klären, auch nicht mit Entscheidungenzu Personalaufstockungen - der Unmutjedenfalls wurde deutlich formuliert.Dieser Brief löste verständlicherweiseFragen aus, zumal bisher im Vorfeld

von Kreistagsentscheidungen jeweilsEinvernehmen zwischen Verwaltungund Krankenkassenverbänden ausver-handelt worden war. Diesmal also keinKonsens... Die Ausschusssitzung warentsprechend lebhaft. Im Ergebnispraktikable Lösungsvorschläge undklare Positionierung der Verwaltung,mit den Krankenkassenverbänden auchperspektivisch im Gespräch bleiben zuwollen. Die Beschlussvorlage fand imAusschuss und Kreistag überwiegendund seitens der Linken Zustimmung,Die Absicherung des Rettungsdienstesin geforderter Qualität unter Berück-sichtigung des Flächendeckungsprin-zips, wie es gesetzlich gefordert ist,steht damit nicht zur Disposition.

Vera Winkler

Am 02.März tagte der Kreistag. Nebenvielen anderen Themen wie z.B. dasMüll-Ballenlager in Germendorf, der B96 oder dem Jugendförderplan standder Haushalt des Kreises aufdem Plan. Vor allem ging esdarum, wie sollen die Ausga-ben bezahlt werden? Für dieHöhe der Kreisumlage gab esmehrere Vorschläge. DieKreisverwaltung selbst wollte38,37 %. Die Fraktion der FDPbeantragte 34,66 %, was letzt-lich eine ernste Gefährdungder kreislichen Aufgaben be-deutet hätte. Zu Recht wurdedies dann auch von Peter Li-gner (DIE LINKE) als markt-schreierische Unterbietungspolitikbezeichnet. DIE LINKE unterstützteden Vorschlag der Bürgermeister undAmtsdirektoren, welcher auf eine Umla-

ge von 36,83 % zielte. Dadurch hättendie Mindereinnahmen der Kommunenstatt nunmehr 14 Mio. € nur 11 Mio €betragen. Auch diese Last wäre immer

noch sehr hoch. Aber mit der vorge-schlagenen Nutzung der kreislichenRücklagen hätten der Kreis und dieKommunen noch recht gut leben kön-nen. Ansätze eines so möglichen solida-rischen Finanzausgleichs zwischenKreis und Kommunen wurden mit derjetzigen Beschlusslage verhindert. Mitder von SPD, CDU und unabhängigerBürgerfraktion beschlossenen Umlagevon 37,7 % bekommen viele Kommu-nen nun große Probleme bei der Finan-zierung ihrer Aufgaben. Das heißt: In

den Gemeinden wird noch wenigerGeld für wichtige Projekte zur Verfü-gung stehen.Weiterhin schlug DIE LINKE erneut

vor, bei der Erstellung der kreisli-chen Finananzplanung zu neuenWegen zu kommen. Traditionellist es so, dass die Verwaltungnach monatelangen internen Vor-planungen den Haushaltsentwurfvorlegt. Veränderungen könnendie PolitikerInnen dann nur nochin sehr engen Grenzen vorneh-men. Vorgeschlagen wird, mit ei-nem Eckwerte-Beschluss desKreistages die Detailplanung inden Fachausschüssen des Kreis-tages, natürlich zusammen mit

der Verwaltung, vorzunehmen. Da-durch könnten die Abgeordneten in denFachausschüssen ihrer politischen Ver-antwortung für den Kreishaushalt bes-ser gerecht werden. Es würde alsoschon bei der Erstellung des Haushaltsmehr Demokratie geben, Politik undVerwaltung würden beide ihrer Verant-wortung besser gerecht werden. DerDezernent für Bildung und Finanzen,Ludger Weskamp, hielt diesen Vor-schlag für theoretisch denkbar.

ur

Was ist die Kreisumlage?

Die Kommunen erhalten Einnahmen für ihrenHaushalt aus Steuern (Gewerbe-, Grundsteuer u.a.)sowie Schlüsselzuweisungen (Geld vom Land). ZurAbsicherung von Aufgaben des Kreises wie z.B.Bildung, Rettungsdienst usw. kann der Landkreiseinen Prozentsatz der kommunalen Einnahmenerheben. Diesen Satz bzw. diese Geldsumme nenntman Kreisumlage. Je höher dieser Satz ist, umsoweniger Geld haben die Kommunen für eigeneAufgaben, wie z.B. Kitas, Straßenbau u.a.

Rettungsdienste in geforderter Qualität abgesichert

© Thorsten Freyer / pixelio.de

K r e i s i n f o 04 - 2011

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2. LandesparteitagZukunftsweisende Beschlüsse in Potsdam

Am 5. und 6. März 2011 versammeltensich die Delegierten des 2. Landespartei-tags der Brandenburger LINKEN inPotsdam. Im Mittelpunkt dieses Wo-chenendes standen das Parteiprofil vordem Hintergrund der rot-roten Koaliti-on genauso wie aktuelle politische In-halte und die Modernisierung undVorbereitung der Partei für die kommen-den Jahre. Der Leitantrag „Den Wandelsozial gestalten“ wurde mit großerMehrheit angenommen. Er beschreibtdie bisher von der rot-roten Koalitiongeleistete Arbeit und gibt einige Linienfür die zukünftige Arbeit vor. Ein Ände-rungsantrag der LAG Schule, welcher

sich gegen Streichungenbei Bildung, Wissen-schaft und Sozialem aus-sprach, fand knapp -mit 50 Stimmen dafür,55 dagegen, einigen Ent-haltungen - keine Mehr-heit.Die Landtagswahlen imJahr 2014 vor Augen,fassten die Delegiertenzwei Beschlüsse zurAuf-stellung der Landeslisteund zur Trennung vonAmt und Mandat. In dieLandessatzung wird nun

ein Passus aufgenommen, welcher vor-schreibt, dass zukünftige Ministerkandi-datInnen von einem Landesparteitagbestimmt werden sollen. Zusätzlichwird ein neuer Paragraph eingefügt, wel-cher die Trennung von Ministeramt undLandtagsmandat zum Ziel hat: „Als Mit-glied einer Regierung soll nur nomi-niert werden, wer zuvor erklärt hat,dass er mit seiner Ernennung zur Minis-terin bzw. zum Minister auf ein Abge-ordnetenmandat auf der gleichen Ebeneverzichtet.“Einen Parteitagsbeschluss gab es auchzum Verfahren zur Aufstellung der Lan-desliste für den nächsten Landtag. Es

versucht regionale und fachlicheAspekte für die zukünftige Fraktion zuberücksichtigen.Unter dem Slogan „Die neue Partei mitLeben füllen – DIE LINKE. Branden-burg 2020“ hat sich der Landesvorstandeine Vielzahl an Projekten ausgedacht,welche die kommenden Jahre aus dermärkischen LINKEN eine starke Mit-mach- und Mitgliederpartei machensollen. Strukturen sollen modernisiert,Kommunikation erleichtert, Umgangharmonisiert und das Parteileben kul-turvoller werden.Lebhafte Debatten gab es zur Kohlen-stoffdioxidverpressung - CCS. Bürger-initiativen aus den betroffenenRegionen und eine Vertreterin vonGreenpeace durften als Gäste auf demLandesparteitag sprechen. Die Mehr-heit der Delegierten sprach sich füreinen Antrag aus, der sich an den Ver-einbarungen des Koalitionsvertrags ori-entiert und dessen Hürden eineCCS-Anwendung fast unmöglich ma-chen. Weitere inhaltliche Beschlüssegab es zu den Themen kommunaleSelbstverwaltung sowie Integrations-und Wasserpolitik. Alle Beschlüsse desLandesparteitags sind hier zu finden:http://www.dielinke-brandenburg.de

S.Rose

Im Zeitraum vom 30. März bis zum 2.April fanden wieder vier Regionalkonfe-renzen statt, auf denen die LINKEN

brandenburgischen Regierungsvertreterund Fraktionsmitglieder nicht nur Partei-mitgliedern sondern allen Bürgerinnenund Bürgern Rede und Antwort stan-den. Am 31. März versammelten sichdeshalb zahlreiche Zuhörer und Fragen-de aus den Landkreisen Barnim, Ober-havel, Uckermark, Ostprignitz-Ruppinund aus der Prignitz im EberswalderPaul-Wunderlich-Haus. Neben der Mi-nisterin Anita Tack und den MinisternRalf Christoffers und Volkmar Schöne-burg, standen auch Daniela Trochow-ski, Staatssekretärin imFinanzministerium und die Fraktions-mitglieder Kerstin Kaiser und Stefan

Ludwig sowie der LandesvorsitzendeThomas Nord für alle Fragen zur Ver-fügung. An diesem Abend war sogarGesine Lötzsch gekommen. EinigeGäste nutzten die Gelegenheit nicht nurum Fragen zu stellen. Sie sprachen ihreGedanken zu einigen Dingen aus, undgenau dafür sind die Regionalkonferen-zen auch gedacht. Es geht schließlichnicht darum, nur Referate der Ministe-rinnen und Minister zu hören, sondernneben Fragen, auch eigene Eindrückewiederzugeben und unseren Regie-rungsvertretern ein Feedback zu geben.

S.Rose

Regionalkonferenz wieder gut besucht

Regionalkonferenz in EberwaldeBild: R. Friedemann

LINKE brandenburgische Ministerin und Minister

Bild: Werner Müller

DIE LINKE Oberhavel

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Vor allem nur halbe Wahrheiten – Ist die

„Flugverbotszone“ nicht doch ein „richtiger“ Krieg?

Seit einerWo-che fliegenvor allemFrankreich,Großbritanni-en und dieUSA Luftan-griffe gegenLibyen. Mit„gezieltenLuftschlägen“

gegen militärische Einrichtungen willman laut UN-Mandat vor allem Zivilis-ten vor den Angriffen der libyschenFlugzeuge schützen, heißt es. Und manwill den Aufständischen im Osten desLandes den Rücken frei halten für dieDemokratisierung des Landes. Die deut-sche Bundesregierung hat sich im UN-Sicherheitsrat enthalten und daraufhinviel Kritik geerntet. Die LINKE be-grüßt die Entscheidung, sich nicht aktivan der „Flugverbotszone“ zu beteiligen.Dass die Bundesregierung stattdessen

die AWACS-Aufklärung in Afghanistanmit 300 zusätzlichen Soldaten unterstüt-zen will, ist wiederum eine Fehlent-scheidung. Die LINKE lehnt dieAnwendung militärischer Gewalt in deninternationalen Beziehungen prinzipiellab. Das ist gut und richtig und wird esbleiben.Was geht vor in Libyen? Werden beiden Luftangriffen Ziviltote in Kauf ge-nommen als „Kollateralschäden“ wieauf dem Balkan? Wes Geistes Kind sinddie Rebellen – wirkliche Volkskräfteoder doch Monarchisten, die zurück andie Macht wollen? Was geschieht, wennGhaddafi tatsächlich sein Militär auchgegen unschuldige Menschen einsetztund eingesetzt hat? Muss ein solcher Ty-rann nicht doch notfalls mit Waffenge-walt gestürzt werden? Oder gibt esneben der Erfüllung des UN-Mandatsweitere Kriegsziele der Franzosen, derNATO und anderer Beteiligter, die derÖffentlichkeit vorenthalten werden?

Das einzig Gewisse ist die Feststellung,dass auch in diesem Fall Misstrauendringend geboten ist. Denn sollte eshintergründig doch vor allem um diePrivatisierung der libyschen Ölvorkom-men unter Beteiligung der Konzernedes Westens und um die Installierungeines willfährigen Regimes gehen, dasdem eigenen Volk zwar mehr Rechtezugesteht, das Volksvermögen aber denÖlmultis übereignet, wären geostrate-gisch zwei Fliegen mit einer NATO-Klappe geschlagen. Dementis und Feh-lereingeständnisse würden dann nichtauf sich warten lassen. Deshalb ist diePosition der LINKEN, die Bundesrepu-blik darf nicht an Kriegseinsätzen teil-nehmen, bis auf weiteres richtig undkonsequent. Dass es im Falle Libyengrundsätzlich neue Erkenntnisse zu er-warten gibt, ist nach Lage der Dingegegenwärtig kaum noch vorstellbar.

Holger Czitrich-Stahl

60 Jugendliche brauchen finanzielle Unterstützung für

Workcamp in Ravensbrück

Das JugendWohnprojekt MittenDrine.V., Träger der freien Jugendhilfe,sucht dringend Unterstützer für daszweite Jugend-Workcamp auf dem Ge-lände des ehemaligen Konzentrationsla-gers Ravensbrück. 60 Jugendlichenzwischen 13 und 23 Jahren aus der Regi-on soll die einwöchige Teilnahme imSommer ermöglicht werden, wenn eswieder darum geht, sich für demokrati-sche antifaschistische Erinnerungskul-tur in verschiedenen Projekten zuengagieren.

Das erste Workcamp verlief außeror-dentlich erfolgreich. Insgesamt 40 Ju-gendliche interessierten sich für dasThema „Zwangsarbeit“ und halfen, das„Siemenslager“ sichtbar zu machen,den Weg dorthin zu reinigen sowie dieGleise und Grundrisse der Montagehal-le freizulegen.Es gab Buchlesungen auf dem Markt inFürstenberg und Vorträge zur Geschich-te des Konzentrationslagers und zurZwangsarbeit. Eigenverantwortlichkeitund Basisdemokratie wurde im tägli-chen Umgang miteinander gelebt, alleVorhaben mit großer Begeisterung um-gesetzt, sodass der Wunsch nach Wie-derholung und „mehr“ entstand. DieGedenkstättenleitung attestierte denTeilnehmern eine sehr engagierte Arbeitund freute sich über die gute Zusam-menarbeit, die auch davon geprägt war,dass fachlicher Rat gern angenommenwurde. Gute Voraussetzungen also umdaran anzuknüpfen und die Zusammen-arbeit zu verstetigen, zumal es kaumoft genug gelingt, Jugendliche aus

dem regionalen Umfeld für die Teilnah-me zu gewinnen – ganz im Gegensatzzu den Bemühungen internationalerPartner. Viel Geld ist nötig, um dieÜbernachtungskosten in der Jugendher-berge in Ravensbrück und die Ausstat-tung für die geplanten anspruchsvollenProjekte 2011 zu finanzieren. Deshalbwurde auch unser Kreisverband vonMittenDrin e. V. um Unterstützung ge-beten.Spenden können auf das Konto 173 00101 95 bei der Sparkasse OPR BLZ1605 0202 eingezahlt werden. Sie sindin jedem Fall eine gute Investition indie Zukunft.

Angelika StobinskiMehr Informationen sind zu finden aufder Internetseite http://ravensbrueck-camp.blocksport.de oder unterhttp://ravensbrueck2011.blogsport.eu/Mittendrin e. V. ist zu erreichen unterder Rufnummer 0 33 91 700 811. DerVorsitzende des Vereins ist OliverLeonhardt.

Bild: Wikipedia

Wegeberäumung 2010Bild Mittendrin e.V.

K r e i s i n f o 04 - 2011

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Einige von Euch werden es schon wissen: Unser Ralf Wunderlich braucht eine gesundheitsbedingte Auszeit. Auf diesemWege die besten Wünschen zur schnellen Genesung. Seine Aufgaben in der Geschäftsstelle haben vorübergehend ReginaFriedemann, Harald Schink und Giso Siebert übernommen. Natürlich fehlt Ralf uns auch sehr. Deshalb bitten wir umNachsicht, sollten sich in dieser Kreis-Info einige Fehlerteufel eingeschlichen haben. Eure Roten Reporter

Sonntag, 17. April 2011, 11 Uhr

Zentrale Gedenkveranstaltung anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiungder Häftlinge des KZ RavensbrückMahn- und Gedenkstätte RavensbrückBegrüßung: Dr. Insa Eschebach, Leiterin der Gedenkstätte RavensbrückGrußworte: Rapa Šuklje, Vizepräsidentin des Internationalen RavensbrückKomitees; Robert Philipp, Bürgermeister der Stadt FürstenbergAnsprachen: Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit undVerbraucherschutz des Landes Brandenburg; Vanessa F. Fogel, Autorinanschließend: Gedenken am ehemaligen Männerlager, Gedenken amehemaligen Uckermark-Lager

Montag, 18. April 2011, 10 Uhr

66. Jahrestag der BefreiungGedenkveranstaltung am ehemaligen Außenlager Klinkerwerkauf dem Gelände des KZ-Außenlager Klinkerwerk, OranienburgAnfahrt: Auf der B 273 Richtung Bernau, unmittelbar hinter der Brückeüber den Oder-Havel-Kanal links abbiegen.

30.04.2011 19.00 Uhr Lindeneck Borgsdorf Tanz in den Mai

1.Mai 2011 Demo in Hennigsdorf• 9.30 Uhr Demonstrationszug vom Postplatz zum Rathaus•10.00 Uhr Kundgebung am Rathaus Begrüßung: Anke Stahl,

Vorsitzende DGB Kreisverband Oberhavel Grußwort: AndreasSchulz, Bürgermeister der Stadt Hennigsdorf1. Mai-Talk mit

Personal- und Betriebsräten aus der RegionJan Klimesͮ, Betriebsgewerkschaftsvorsitzender Cͮeská rafinérská inKralupy/LitvinovDetlef Baer, Vorsitzender DGB Region Mark BrandenburgModeration: Ursula Schäfer, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

•11.00 Uhr Familienfest der Stadt Hennigsdorf u.a. mitPartyband "Rezeptfrei"Tanzgruppe Oberschule "Albert Schweitzer"und dem Clown "Torti"•14.00 Uhr Ende der VeranstaltungAG Senioren jeweils 14.00 Uhr Straßburger Str. 24 in Oranienburg18.04.2011 Der "verordnete Antifaschismus" der DDR - Dichtung und

Wahrheit, Die braunen Wurzeln der BRDReferent: Herr Dr. N. Podewin, Historiker Berlin Mitautor des"Braunbuches" der DDR

16.05.2011 Im Zwiespalt der Geschichte. Zum Umgang mitwidersprüchlichem ErbeReferent: Herr Prof. Dr. J. Hoffmann, Historiker Berlin

Sitzungen der Kreistagsfraktion der LINKEN im April: 14.04.2011 und28.04.2011. Im Mai: 26.05.2011Die Sitzung des Kreisvorstandes findet am 19.04.2011 um 18.30 Uhrstatt. Ort: Staßburger Str. 24 in Oranienburg

Wir gratulieren allenGeburtstagskindernder Monate April undMai. Geburtstagsgrüßegehen insbesondere:

Im Monat April:zum 50 an Frank Kruse (Oranienburg); zum60 an Marlies Krüger (Schönermark) und anSabine Kühn (Hennigsdorf); zum 65 anKlaus Freudenberg (Glienicke); zum 81 anErika Steinbach (Oranienburg) und an ToniKöhler (Birkenwerder); zum 85 an IngeSteinel (Borgsdorf); zum 87 an GerhardBlum (Potsdam) und an Anni Kube(Löwenberger Land); zum 88 an GerhardSchumann (Velten); zum 89 an WernerDietrich (Großwoltersdorf); an IlseSchebesta (Bergfelde), an Ursula Bauer(Bergfelde) und an Bruno Scheffler (HohenNeuendorf); zum 90 an Walter Georgi(Oranienburg) und zum 91 an CharlotteDetlefs (Oranienburg).Im Monat Mai:zum 40 an Andrea Wagner (Zehdenick), anStephan Kühn (Berlin) und an Giso Siebert(Leegebruch); zum 60 an Christine Pölitz(Gransee); zum 65 an Erich Friedemann(Birkenwerder); zum 70 an Hartmut Günther(Birkenwerder), an Jürgen Herrmann(Birkenwerder) und an Roswitha Pioch(Schildow); zum 80 an Hilde Ludwig(Oranienburg) und an Helga Sülze(Oranienburg); zum 81 an Horst Bulian(Hohen Neuendorf), an Robert Jung (Olhac-Quelfes in Portugal) und an Sonja Gomille(Oranienburg); zum 82 an Eva- MariaBehnisch (Oranienburg); zum 83 an RainerMiedtank (Liebenwalde), an Alfred Schlicht(Zehdenick), an Werner Käpernick(Fürstenberg), an Lieselotte Piechottka(Gransee) und an Irmtraud Meyer(Hennigsdorf); zum 84 an Ursula Böhnke-Kuckhoff (Glienicke) und an HerbertMeißner (Oranienburg); zum 87 an AnneliesBeyer (Hennigsdorf); zum 89 an MargotGratz (Leegebruch) und zum 92 an BertaLeder (Oranienburg);

Wir gratulieren! Termine

In eigener Sache

DIE LINKE Oberhavel

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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Wer glaubt, in Deutschland bräuchteman über geschlechtergerechte Entloh-nung und Gleichberechtigung nichtmehr zu sprechen, der irrt. In höherenFührungspositionen dominieren Män-ner klar. In den Aufsichtsräten der 100größten deutschen Wirtschaftsunterneh-men finden sich gerade einmal zu ei-nem Prozent Frauen. Berufe, die als„Frauentätigkeiten“ gelten, wie im so-zialen und pflegerischen Bereich wer-den beim Entgelt niedrig bewertet.Deshalb muss immer wieder auf solcheUnterschiede hingewiesen, dasBewusst-sein für die Ungleichheiten geschärftund diese am Ende abgebaut werden.Der Aktionstag „Equal Pay Day“ findetdarum jährlich statt und markiert denEntgeltunterschied zwischen den Ge-schlechtern in Deutschland als den Zeit-raum, den Frauen über denJahreswechsel hinaus arbeiten müssten,um auf das durchschnittliche Vorjahres-gehalt von Männern zu kommen. Derprozentuale Unterschied im durch-

schnittlichen Bruttostundenverdienstvon Frauen und Männern, liegt wieschon in den Vorjahren konstant bei 23Prozent. Im europäischen Vergleich istDeutschland damit eines der Schluss-lichter.So findet der „Equal Pay Day“ immer

Ende März,dieses Jahram 25. März,statt. Frauenmüssen alsofast drei Mo-nate mehr ar-beiten, umdas durch-schnittlicheVorjahresge-halt der Män-ner zuerreichen.Die Entgelt-

unterschiede zwischen Frauen undMännern lassen sich sowohl auf beste-hende Rollenbilder als auch auf das Be-

rufswahlverhalten von Frauen undMännern zurückführen. Aber auchstaatliche Rahmenbedingungen sind fürdie Entgeltunterschiede mitverantwort-lich. Schon im vergangen Jahr hat DIELINKE deshalb Eckpunkte für eine ge-setzliche Regelung vorgelegt (Bundes-tagsdrucksache 17/891), dieEntgeltgleichheit durchsetzen soll. Nurmit politischem Willen lässt sich dasmachen. „Die Hauptursachen sind be-kannt: ein Tarifvertragssystem, das so-genannte 'Frauenberufe' im sozialenund Dienstleistungsbereich schlechtereinstuft als Jobs im technischen Be-reich, erzwungene Teilzeitarbeit wegenfehlender Kinderbetreuung und dasFehlen eines flächendeckenden gesetz-lichen Mindestlohns", erklärte CorneliaMöhring, frauenpolitische Sprecherinder Fraktion. Es gilt also weiter darumzu kämpfen - parlamentarisch und au-ßerparlamentarisch.

S. Rose

Mit 93 Jahren ist Stéphane Hessel einechter Zeitzeuge. Er wurde 1917 inBerlin als Kind der Künstler Franz Hes-sel und Helen Grund geboren. Hessel,sein Vater war jüdisch, wuchs in Parisauf, studierte dort und ging 1941 zur Ré-sistance. 1944 verhaftet, floh er ausdem KZ Buchenwald. Als französischerDiplomat gehörte Hessel zu den Verfas-sern der UN-Menschenrechtserklärungvom Dezember 1948.„93 Jahre. Das ist schon wie die aller-letzte Etappe. Wie lange noch bis zumEnde? Die letzte Gelegenheit, die Nach-kommenden teilhaben zu lassen an derErfahrung, aus der mein politisches En-gagement erwachsen ist: die Jahre desWiderstands gegen Diktatur und Beset-zung – die Résistance – und ihr politi-sches Vermächtnis.“ Mit diesen Worteneines wütenden weisen Mannes beginntHessel seine Streitschrift „EmpörtEuch!“, die in Frankreich hohe Wellenschlägt und nun in einem 32-seitigen

Heft bei Ullstein verlegt worden ist.Mit Verve geht Hessel mit neoliberalenHirngespinsten und gebetsmühlenarti-gen Worthülsen, nach denen es zur herr-schenden Politik keine Alternativegäbe, ins Gericht. Er zerreißt sie in derLuft, diese Blendwerke des großen Gel-des. Und er rät uns Jüngeren zur Empö-rung: „Um wahrzunehmen, dass es indieser Welt unerträglich zugeht, mussman genau hinsehen. Ich sage den Jun-gen: Wenn Ihr sucht, werdet Ihr finden.‚Ohne mich‘ ist das Schlimmste, wasman sich und der Welt antun kann“. Obes die Schere zwischen unermesslichemReichtum und unvorstellbarer Armutist, die Erniedrigung und Entrechtungvon Minderheiten, die Lage der Palästi-nenser in den Autonomiegebieten, Hes-sel ermahnt uns zum friedlichenAufstand, zumWiderstand gegen die or-ganisierte Verblödung, „gegen die Mas-senkommunikationsmittel, die unsererJugend keine andere Perspektive bieten

als den Massenkonsum, die Verachtungder Schwächsten und der Kultur, denallgemeinen Gedächtnisschwund unddie maßlose Konkurrenz aller gegen al-le.“ Stéphane Hessel beschließt seinenAufruf zum Handeln mit den Worten:„Neues schaffen heißt Widerstand leis-ten. Widerstand leisten heißt Neuesschaffen.“Diese Schrift wird ihren Beitrag zurVeränderung der Welt leisten. Wir kön-nen mithelfen, wenn wir sie in unseremBekanntenkreis verbreiten. Ein Besuchbei Nachbarn, Freunden, Genossinnenund Genossen wäre ein guter Anlassfür ein kleines, aber revolutionäres„Mitbringsel“.

Stéphane Hessel. Empört Euch! Ull-stein-Buchverlage, Berlin 2011, 3,99€uro.

Holger Czitrich-Stahl, Glienicke

„Empört Euch!“Ein Aufruf zum Widerstand, den jeder kennen sollte

Bild:BPW Germany e.V.

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Kreisverband

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Unterbezirk

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V.i.S.d.P.: Detlef Baer, Vorsitzender DGB Region Mark Brandenburg, Breite Str. 9A, 14467 Potsdam

Liebe Genossinnen und Genossen,

schon lange haben wir nicht mehr getanzt. „Das kann ja nicht alles so bleiben“,

haben wir beim Summen eines Liedes, das Kerstin Kaiser singt, gedacht, um uns

nach dieser trockenen Feststellung zu motivieren, etwas Schwung per Tanzbein

in die LINKE Oberhavel zu bringen. Denn wir können doch sogar LINKSRUM

TANZEN! Das wollen wir am 30. April 2011 beim Tanz in den Mai in Alt-

Borgsdorf, im Saal der Gaststätte LINDENECK, miteinander wieder mal

ausprobieren.

Wir erwarten Euch ab 19.00 Uhr. Der Eintritt ist für alle frei, die etwas Rotes

tragen, Kleid oder Hose, Hemd oder Bluse, Schuhe oder Socken, Tuch oder

Brille… Auch Mainelken sind natürlich sehr angesagt. Eurer Phantasie sind keine

Grenzen gesetzt. Wir vom Kreisvorstand hoffen, dass Ihr Euch für unsere Idee

begeistert und ins LINDENECK strömt…

Herzliche Grüße

Eure Gerrit

Kreisvorstand DIE LINKE. Oberhavel, Straßburger Str. 24, 16515 Oranienburg

Kontakt: A. Stobinski, Tel.: 03301 200 994; angelika.stobinski@enetservice.de