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Kreisinfo Zeitung der Partei DIE LINKE in Oberhavel www.dielinke-oberhavel.de 12 - 2011 A m vergangenen Samstag wähl- te DIE LINKE Oberhavel einen neuen Kreisvorstand und verabschiedete ihren Leitantrag für die kommenden zwei Jahre. Vorsitzen- de bleibt Gerrit Große, sie wurde mit 98 Prozent (101 von 103 Stimmen) wieder gewählt. Ihr zur Seite – und das ist neu- stehen jetzt zwei Stellvertreter. Zum einen Marcel Stutz (Zehdenick), der mit 85 Prozent (88 von 103 Stim- men) wieder gewählt wurde, und Stefa- nie Rose (Leegebruch), die mit 97 Prozent (100 von 103 Stimmen) neu in diese Funktion gewählt wurde. Eben- falls neu zu besetzen war die Position des Schatzmeisters, da Giso Siebert, der dieses Amt langjährig innehatte, nicht mehr antrat. Sein Erbe tritt Regi- na Friedemann aus Birkenwerder an, sie wurde mit 96 Prozent gewählt. Ge- schäftsführer der LINKEN Oberhavel ist weiter Ralf Wunderlich (Hoppenra- de), er wurde mit 98 Prozent wieder ge- wählt. Weiter gehören dem neuen Kreisvorstand an: Sonja Siebert (Leege- bruch), Simone Goertz (Hennigsdorf), Angelika Stobinski (Hohen Neuen- dorf), Monika Trommeshauser (Orani- enburg), Günter Pioch (Mühlenbecker Land), Harald Schink (Oranienburg), Patrick Zechel (Oberkrämer), Michael Elte (Oranienburg) und Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf). Im Bericht über die zurückliegenden zwei Jahre zog Gerrit Große eine um- fassende positive Bilanz des Kreisver- bandes und Kreisvorstandes. Das politische Wirken der LINKEN in Oberhavel war durch ein starkes sozial- politisches Engagement gekennzeich- net und durch die Mitwirkung in vielen zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Ge- sundheitspolitische Kampagnen, die Proteste gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, die Unterstützung von Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, das Engage- ment für die Oranienburger Tafel, die Solidarität mit den Asylbewerbern in Oberhavel zur Abschaffung des diskri- minierenden Gutscheinsystems gehö- ren zu den herausragenden Initiativen linker Politik in Oberhavel. Das öffent- liche Bekenntnis zur Friedenspolitik, die Proteste anlässlich der Castor Transporte, aber vor allem auch das starke Engagement gegen Rechtsextre- mismus, wie die Organisation und Teil- nahme von Protesten gegen Neonaziaufmärsche von Dresden bis Neuruppin und die kontinuierliche Bündnisarbeit vor Ort spielten in der Bilanz eine große Rolle. Mit dem neuen, vor wenigen Tagen verabschiedeten Parteiprogramm hat DIE LINKE gute Voraussetzungen ge- schaffen, mehr Menschen für die Mit- arbeit in der pluralistisch aufgestellten Partei zu gewinnen. „Mit dem Gesicht zum Volke – diese Grundhaltung linker Politik werden wir auch in Oberhavel stärker Rechnung tragen. Mit unseren neuen Räumlich- keiten in der Bernauer Straße können wir sie künftig überzeugender in die Öffentlichkeit transportieren“, begrün- dete Gerrit Große den 2012 bevorste- henden Umzug der Geschäftsstelle der LINKEN in ihrer Rede. Dem Antrag des Kreisvorstandes wurde mit über- wältigender Mehrheit zugestimmt. Rote Reporter Gerrit Große erneut gewählt Kreisvorstand hat sich verjüngt Gerrit Große zieht Bilanz und gibt den Ausblick auf die Aufgaben der nächsten zwei Jahre Foto: R. Friedmann Weiter wurden gewählt: Als Landesparteitagsdelegierte: Ursel Degner, Gerrit Große, Stefanie Rose, Marian Przybilla, Enrico Rossius und Ralf Wunderlich Als Bundesparteitagsdelegierte: Anja Friedrich, Angelika Stobinski, Marcel Stutz und Lukas Lüdtke Kreisfinanzrevisionskommission: Gertraud Mohr, Bärbel Sablotny, Detlef Groß Kreisschlichtungskommission: Siegfried Möller, Klaus Künnemann, Christa Kristen, Karl-Heinz Knabe

Kreisinfo DIE LINKE Oberhavel 12-2011

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Mitgliederzeitschrift

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KreisinfoZeitung der Partei DIE LINKE in Oberhavel

www.dielinke-oberhavel.de

12 - 2011

A m vergangenen Samstag wähl-te DIE LINKE Oberhaveleinen neuen Kreisvorstand

und verabschiedete ihren Leitantrag fürdie kommenden zwei Jahre. Vorsitzen-de bleibt Gerrit Große, sie wurde mit98 Prozent (101 von 103 Stimmen)wieder gewählt. Ihr zur Seite – und dasist neu- stehen jetzt zwei Stellvertreter.Zum einen Marcel Stutz (Zehdenick),der mit 85 Prozent (88 von 103 Stim-men) wieder gewählt wurde, und Stefa-nie Rose (Leegebruch), die mit 97Prozent (100 von 103 Stimmen) neu indiese Funktion gewählt wurde. Eben-falls neu zu besetzen war die Positiondes Schatzmeisters, da Giso Siebert,der dieses Amt langjährig innehatte,nicht mehr antrat. Sein Erbe tritt Regi-na Friedemann aus Birkenwerder an,sie wurde mit 96 Prozent gewählt. Ge-schäftsführer der LINKEN Oberhavelist weiter Ralf Wunderlich (Hoppenra-de), er wurde mit 98 Prozent wieder ge-wählt. Weiter gehören dem neuenKreisvorstand an: Sonja Siebert (Leege-

bruch), Simone Goertz (Hennigsdorf),Angelika Stobinski (Hohen Neuen-dorf), Monika Trommeshauser (Orani-enburg), Günter Pioch (MühlenbeckerLand), Harald Schink (Oranienburg),Patrick Zechel (Oberkrämer), MichaelElte (Oranienburg) und Lukas Lüdtke(Hohen Neuendorf).

Im Bericht über die zurückliegendenzwei Jahre zog Gerrit Große eine um-fassende positive Bilanz des Kreisver-bandes und Kreisvorstandes.Das politische Wirken der LINKEN inOberhavel war durch ein starkes sozial-politisches Engagement gekennzeich-net und durch die Mitwirkung in vielenzivilgesellschaftlichen Bündnissen. Ge-sundheitspolitische Kampagnen, dieProteste gegen das Sparpaket derschwarz-gelben Bundesregierung, dieUnterstützung von Menschen, die vonHartz IV betroffen sind, das Engage-ment für die Oranienburger Tafel, dieSolidarität mit den Asylbewerbern inOberhavel zur Abschaffung des diskri-minierenden Gutscheinsystems gehö-ren zu den herausragenden Initiativenlinker Politik in Oberhavel. Das öffent-liche Bekenntnis zur Friedenspolitik,die Proteste anlässlich der CastorTransporte, aber vor allem auch dasstarke Engagement gegen Rechtsextre-mismus, wie die Organisation und Teil-nahme von Protesten gegenNeonaziaufmärsche von Dresden bisNeuruppin und die kontinuierlicheBündnisarbeit vor Ort spielten in derBilanz eine große Rolle.Mit dem neuen, vor wenigen Tagenverabschiedeten Parteiprogramm hatDIE LINKE gute Voraussetzungen ge-schaffen, mehr Menschen für die Mit-arbeit in der pluralistisch aufgestelltenPartei zu gewinnen.„Mit dem Gesicht zum Volke – dieseGrundhaltung linker Politik werden wirauch in Oberhavel stärker Rechnungtragen. Mit unseren neuen Räumlich-keiten in der Bernauer Straße könnenwir sie künftig überzeugender in dieÖffentlichkeit transportieren“, begrün-dete Gerrit Große den 2012 bevorste-henden Umzug der Geschäftsstelle derLINKEN in ihrer Rede. Dem Antragdes Kreisvorstandes wurde mit über-wältigender Mehrheit zugestimmt.

Rote Reporter

Gerrit Große erneut gewähltKreisvorstand hat sich verjüngt

Gerrit Große zieht Bilanz und gibt den Ausblick auf die Aufgaben der nächstenzwei Jahre Foto: R. Friedmann

Weiter wurden gewählt:

Als Landesparteitagsdelegierte:Ursel Degner, Gerrit Große, StefanieRose, Marian Przybilla, Enrico Rossiusund Ralf WunderlichAls Bundesparteitagsdelegierte:Anja Friedrich, Angelika Stobinski,Marcel Stutz und Lukas LüdtkeKreisfinanzrevisionskommission:Gertraud Mohr, Bärbel Sablotny,Detlef GroßKreisschlichtungskommission:Siegfried Möller, Klaus Künnemann,Christa Kristen, Karl-Heinz Knabe

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DIE LINKE Oberhavel

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Eine kurze Bilanz

Am 28.11.2009 hat DIE LINKE Ober-havel auf ihrer Gesamtmitgliederver-sammlung in Löwenberg unter derÜberschrift „Konsequent sozial auchnach der Wahl“ einen Leitantrag verab-schiedet, der Richtschnur für unser poli-tisches Handeln der darauffolgendenzwei Jahre war.Eine schwarz-gelbe Koalition auf Bun-desebene, die in bedrohlichem Maßebeim Krisenmanagement zur Finanzkri-se versagte und weitere heftige sozialeEinschnitte für die Menschen in diesemLand zu verantworten hat, bestimmtedie bundespolitischen Rahmenbedin-gungen. Die Politik der Partei DIE LIN-KE im Bund war von heftigenAuseinandersetzungen im Vorfeld derProgrammdebatte und zum Führungs-personal geprägt und zeigt, dass wirnoch immer am Anfang der Parteineu-gründung stehen.In Brandenburg waren wir erstmals inRegierungsverantwortung und damit ge-fordert, unsere Lösungsvorschläge fürdie anstehenden Probleme zu unterbrei-ten, unsere Schlüsselprojekte umzuset-zen und dies unter Begleitung einerharten, vor allem auf die DDR-Vergan-genheit ausgerichteten Oppositionspoli-tik. Bei vier Regionalkonferenzenkonnte unsere Basis die Probleme dis-kutieren.DIE LINKE in Oberhavel hat in denvergangenen zwei Jahren Kurs gehal-ten. Die Bilanz ist daher eine durchausbeachtliche. Wir waren weiter deutlicherkennbar als Partei der sozialen Ge-rechtigkeit. Sowohl die durch MichaelElte und die AG Soziales organisiertenVeranstaltungen zum Thema Grundsi-cherung, als auch die gute Zusammenar-beit mit dem Arbeitslosenservice undder Oranienburger Tafel (Neujahrsemp-fang) sowie unser Einsatz gegen die dis-kriminierenden Gutscheine fürFlüchtlinge sind dafür beispielhaft. Un-sere Veranstaltungen zur Frauenwocheim März waren gut besucht, sowohl diezu den Unternehmerinnen als auch dieFilmdiskussion.Mit der neuenAktionsform Straßenthea-ter haben Ralf Wunderlich und PatrickZechel die Reformen im Gesundheits-

wesen kritisch beleuchtet. Viel Auf-merksamkeit hat auch die AktionSparpaket erzeugt, die maßgeblichdurch Ralf Wunderlich durchgeführtwurde. Mehrfach gab es Infostände undVerteilaktionen zu unseren politischenAngeboten.Auch in kommunaler Verantwortung istDIE LINKE immer erkennbar, wenn esum Gebührensatzungen und um Belan-ge von Menschen, die sozial benachtei-ligt werden, geht.Im Berichtszeitraum war DIE LINKEwieder wahrnehmbar als Friedenspar-tei. Es hat mehrere dezentrale Veranstal-tungen am 1. September, demWeltfriedenstag, gegeben, Veranstaltun-gen zu den Bilddokumentationen zumKrieg in Afghanistan mit ChristineBuchholz wurden auch überparteilichzur Diskussion genutzt. Ein riesiger Er-folg unseres ausdauernden Engage-ments im Bündnis für eine freie Heideist auch durch unseren Kreisverbandherbeigeführt worden – die Kyritz- Rup-piner Heide ist frei! Vor allem ReinerTietz gebührt Anerkennung für seinAgieren im Bündnis vor Ort.Unser offensichtlich immer notwendi-ger werdender Einsatz gegen Fremden-feindlichkeit, Rassismus undRechtsextremismus hat vielerorts statt-gefunden. Wir haben als Kreisverbanddie Proteste in Dresden unterstützt, ha-ben in Neuruppin und in Oranienburgversucht, Nazis keinen Raum zu geben.Reiner Tietz, Vera Quoß und AngelikaStobinski unterstützen als LINKE dasForum gegen Rassismus und Gewalt.Die LINKE ist in mehreren zivilgesell-schaftlichen Initiativen aktiv (Nord-bahngemeinden mit Courage, dasHennigsdorfer AktionsbündnisH.A.L.T., der „Ratschlag“). Wir habenalle Gedenkveranstaltungen in Sachsen-hausen, Ravensbrück und anlässlichder Pogrome am 9. November aktiv un-terstützt.Harald Schink ist dabei auch im Rah-men seiner Verantwortung als SprecherderVVN/BdAmobilisierend tätig gewe-sen. DIE LINKE Oberhavel hat die Pro-teste gegen die Castortransporteunterstützt und vor allem durch RalfWunderlich der Bewegung auch ein

„linkes Gesicht“ gegeben. DIE LINKEhat unter Leitung von Günter Pioch ei-ne Programmdebatte geführt und damitdie politische Bildung auf ein neuesNiveau gehoben. Insbesondere die Ver-anstaltungen zum Programmteil „Wo-her wir kommen“ waren gutangenommen worden. Die Seniorender LINKEN haben mit einem vielfälti-gen Angebot an thematischen Veran-staltungen die politische Bildungunserer Partei gestärkt.Eine erste Seniorenpolitische Konfe-renz ist durch Harald Schink auf denWeg gebracht worden und soll in Folgeregelmäßig fortgesetzt werden.Eine völlig neue Qualität können wirauch bei der Öffentlichkeitsarbeit kon-statieren. Die Roten Reporter konntenregelmäßig mit zehn Ausgaben im Jahreine anspruchsvolle Kreisinfo und dar-über hinaus drei größere Auflagen desKreisechos erstellen. Das Team um Lu-kas Lüdtke und Stefanie Rose hatSchwung in die Öffentlichkeitsarbeitder LINKEN gebracht. Die Kuriere ha-ben dafür gesorgt, dass dies auch beider Basis und der Öffentlichkeit an-kam.Erstmals haben wir einen Tanz in denMai ins Leben gerufen, der gezeigt hat,dass DIE LINKE auch gut feiern kann.Der 1. Mai in Hennigsdorf wurde wie-der unter Beteiligung der LINKEN imBündnis mit Gewerkschaften und derSPD vorbereitet und begangen. Ein ge-lungener politischer Höhepunkt wardas mit viel Kraft durch das Team umJens Behnisch vorbereitete gut besuch-te Fest am Lehnitzsee im August 2011.Die Ortsverbände haben mit Früh-schoppen (Oranienburg), Sportwett-kämpfen (Hohen Neuendorf),Lesungen (Schildow), Podiumsgesprä-chen (Schildow) wichtige eigene For-men der politischen Arbeit gefundenund praktiziert.Wir haben gute Erfahrungen damit ge-macht, jeweils zweimal im Jahr, alleOrtsvorsitzenden einzuladen. Auch dieFraktionsvorsitzenden der Kreistags-und SVV/GV kamen zweimal jährlichzu verabredeten Themen zusammen.Eine gute Tradition ist inzwischen diegemeinsame Klausur des Kreisvorstan-

Beschluss des LeitantragsFÜR EINE GERECHTE, SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT UND IN

VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT

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des mit den genannten Gremien.Es ist uns gelungen, mit Hartmut Lack-mann und Marcel Stutz zwei Bürger-meisterkandidaten zu gewinnen, dieein achtbares Ergebnis erreicht, aber lei-der trotz eines engagierten Wahlkamp-fes vor allem im Mühlenbecker Landdas Amt verfehlt haben. Dennoch ha-ben beide damit für DIE LINKE einegute Image - Kampagne geführt. EinErfolg war auch die im Zusammen-hangmit den Bürgermeisterwahlen erst-mals durchgeführteKommunalpolitische Konferenz, in de-ren Folge eine interkommunaleArbeits-gruppe ins Leben gerufen wurde, dieaufgrund der regionalen Gemeinsam-keiten MandatsträgerInnen und Interes-sierte aus den S-Bahn-Gemeinden zuden Schlüsselthemen Klimaschutz underneuerbare Energien zusammenbrin-gen soll, um ein gemeinsames Konzeptzu erarbeiten. Die Sommertouren derLandesgruppe unserer Bundestagsabge-ordneten führten zu Synergieeffektenzwischen den einzelnen Ebenen.Der Kreisvorstand tagte monatlich beiguter Beteiligung. Der geschäftsführen-de Vorstand tagte ebenfalls monatlichund nach Bedarf. Wir haben zweimaljährlich Neumitgliedertreffen , um dieneuen Mitglieder einzubinden in unse-re politische Arbeit. Dennoch gibt esgroße Reserven hinsichtlich der Gewin-nung neuer Mitglieder. Zu häufig fin-den auch neue Mitglieder keinenAnschluss und gehen „wieder verlo-ren“.Leider haben sowohl die politischenTurbulenzen als auch die vermeintlichfehlende Attraktivität der politischenArbeit in unserer Partei auch zuAustrit-ten geführt. Besorgnis erregend istauch der fehlende Zuwachs an jungen

Mitgliedern. Die Solid-Struktur in unse-rem Kreisverband steht auf wackligenFüßen.Unsere finanzielle Situation stand wei-terhin auf soliden Füßen. Sowohl dieBeitragsdisziplin als auch Mandatsträ-gerbeiträge und Spenden halfen dabei.Dies ist unter anderem der AG Finan-zen mit Rosi Pioch, Isolde Thoß, SonjaSiebert und Ilse Felsch zu verdanken.Die Geschäftsstellen der LINKENkonnte durch regelmäßig arbeitendeDiensthabende betreut werden.Ein AusblickDIE LINKE Oberhavel wird auch inden nächsten beiden Jahren verlässlichfür soziale Gerechtigkeit eintreten. Dasbedeutet, an der Seite der Erwerbslosenzu stehen aber auch um Löhne zukämpfen, von denen man leben kann.Politik für soziale Gerechtigkeit zieltauf klein- und mittelständische Unter-nehmen genauso wie auf Beschäftigteim öffentlichen Dienst, auf alleinerzie-hende Mütter genauso wie auf Famili-en mit Kindern, auf Jugendliche wieauf Seniorinnen und Senioren.Nie wieder Faschismus - Nie wiederKrieg! Der Schwur von Buchenwaldist uns Mahnung und Aufforderung zu-gleich. Wir werden uns auch weiterhinfür ein würdiges und lebendiges Geden-ken, Erinnern und Lernen an den Tator-ten der Verbrechen der Nazibarbareieinsetzen. Dem Versuch der alten undneuen Nazis, die Geschichte zu relati-vieren und ihr menschenverachtendesGedankengut in den Köpfen der Men-schen von heute zu verankern, werdenwir uns aktiv widersetzen. Auch in Zu-kunft werden wir zu Protesten wie inDresden oder Neuruppin mobilisieren.Wann immer möglich werden wir da-bei gemeinsam mit Bündnispartnern

agieren. Die Aktionsformen des zivilenUngehorsams lassen wir uns in diesemZusammenhang nicht nehmen, solangees nicht in ein einem gemeinsamenHandeln der Demokraten gelingt,rechtsstaatliche Mechanismen zu ent-wickeln, den Nazis Einhalt zu gebie-ten. Gemeinsam werden wir nichthinnehmen, dass friedliche, antifa-schistische Aktionen kriminalisiertwerden und deren Teilnehmer durchungerechtfertigte, repressive Maßnah-men eingeschüchtert werden. Undselbstverständlich wollen wir auch fürMenschen mit Migrationshintergrundund Flüchtlinge soziale Gerechtigkeit.Wir machen Politik nicht nur im Na-men der oder für die BürgerInnen, son-dern wir machen Politik mit ihnen. Wirverstehen uns als Teil der Bewegtenund Empörten und bieten auf Basis un-serer Überzeugungen Lösungen undIdeen an. Diese verstehen wir nicht alsDogmen, sondern als Vorschläge undImpulse, über die diskutieren und fürdie wir streiten möchten. Gleichzeitigwissen wir, dass Empörung nur derAnfang sein kann und nur Verände-rung die Welt voran bringt. Deshalbtragen wir unsere Forderungen imRahmen friedlichen Protestes, bunterAktionen entschlossen auf die Straße.Daher wollen wir aber auch in Zukunftin Parlamenten und Gremien die Ver-antwortung für die Umsetzung der de-mokratisch qualifizierten Ergebnisseaus konstruktivem Streit und breiterDiskussion übernehmen. Wann immermöglich, setzen wir uns dabei für dieNutzung von Elementen direkter De-mokratie ein.DIE LINKE wird weiterhin klar alsFriedenspartei wahrgenommen wer-den. Friedenspolitik bedeutet für uns

Mitglieder aus allen Ortsverbänden waren in Löwenberg anwesend Foto: R. Friedemann

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DIE LINKE Oberhavel

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aber nicht nur „Nein zum Krieg“! zu sa-gen. Wir werden uns unter anderem ak-tiv gegen Bundeswehrwerbung anunseren Schulen, in den Kommunenund im Landkreis engagieren.Immer dann, wenn Menschen aufgrundihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer se-xuellen Orientierung, ihres Alters odereiner Behinderung diskriminiert wer-den, wird DIE LINKE lautstark ihreStimme erheben. Solange Verantwor-tungsträger in diesem Landkreis Rassis-ten und Rechtspopulisten in die Händespielen, werden wir dagegen ankämp-fen. Solange das menschenunwürdigeGutscheinsystem im Landkreis Bestandhat, werden wir gemeinsam mit unse-ren Freundinnen und Freunden dage-gen auf die Straße gehen.Wir werden verstärkt unser Profil als„Mit-Mach-Partei“ schärfen und geziel-te Angebote für politisch interessierteMitbürger aus den unterschiedlichstenZielgruppen entwickeln. Dabei gilt esinsbesondere Angebote zur zeitweisenthemenbezogenenMitwirkung zu schaf-fen.Bis zur Bundestagswahl verbleibenknapp zwei Jahre, bis zu den Europa-,Landtags- und Kommunalwahlen dreiJahre. Diese werden wir nutzen, Wähle-rinnen und Wähler hinzuzugewinnen.Unser Ziel muss sein, diesmal das Di-rektmandat zur Bundestagswahl zu er-ringen und möglichst in allenWahlkreisen zur Landtagswahl ein Di-rektmandat zu erringen. Das schaffenwir nur, wenn wir im Gespräch mit denBürgerinnen und Bürgern bleiben – aufder Straße, in Vereinen, Verbänden, mitInitiativen. Wir sollten die Problemeder Bürgerinnen und Bürger aufneh-men, Ursachen erkennen helfen, Lösun-gen wo möglich anbieten, also„Kümmererpartei“ bleiben.Wir werden ein Mentorenprogrammauflegen, um rechtzeitig Kandidatenfür die bevorstehenden Wahlen auf al-

len Ebenen zu gewinnen. Dies wird be-sonders für die anstehendenKommunalwahlen eine sehr große Her-ausforderung sein.Hinsichtlich unserer strukturellen Ent-wicklung muss es uns insbesondere imNorden unseres Landkreises gelingen,die politische Arbeitsfähigkeit zu stabi-lisieren. Das kann nur gelingen, wennwir die Basis vor Ort stärken und neueMitglieder gewinnen. Dazu werden wirdie Erfahrungen der Projekte zur Partei-reform insbesondere die Projekte„Neue Formen der Mitgliederwerbungtesten“ und „Ideenpool Nachwuchsför-derung“ nutzen.Um diesem gemeinsamen Ansatz ge-recht zu werden und Menschen zumMitmachen und Mitstreiten zu bewe-gen, werden wir unsere Strukturen ei-ner grundlegenden Überprüfungunterziehen.Alle unsere Gremien, Frak-tionen, Arbeitsgemeinschaften undGruppen tagen öffentlich. Dazu gehörtauch, öffentlich und medial wirksamzur Teilnahme einzuladen und Ergebnis-se in geeigneter Form zu präsentieren.Wir werden auf den ersten Ergebnissender Kommunalpolitschen Konferenzvom 20.08.2011 aufbauen und die Dis-kussionen, die in den Arbeitgruppen be-gonnen wurden, in einer weiterenKommunalpolitischen Konferenz fort-führen.Wir brauchen im Rahmen der politi-schen Bildung die Debatte über unserdann beschlossenes Programm als theo-retisches Fundament für unser Agierenund natürlich brauchen wir auch dasGespräch über unsere Visionen. Wirwollen mit den Bürgerinnen und Bür-gern auch über ein anderes Gesell-schaftsmodell diskutieren in Zeiten, dadas bestehende die Probleme weltweitnicht lösen kann.DIE LINKE Oberhavel wird sich wie-der verstärkt der kulturellen Bildungwidmen.

Es bleibt eine Aufgabe, unsere Regie-rungsverantwortung im Land kritischund sachlich zu begleiten und die sichaus ihr ergebenden Potenziale für unse-re politische Bildung zu nutzen.Wir werden mit dem Umzug unsererGeschäftsstelle und des Wahlkreisbü-ros von Gerrit Große in die Innenstadtvon Oranienburg völlig neue Möglich-keiten der Öffentlichkeitsarbeit er-schließen können. Es wird dort ehermöglich sein, Sympathisanten anzu-sprechen und neue Mitglieder zu ge-winnen.Dieser neue Ort sollte ein attraktiverund einladender werden, in dem jederwillkommen ist, der Beratung braucht,Informationen einholen möchte odereben auch einfach mit den LINKENüber „Gott und die Welt“ ins Gesprächkommen will. Diese neue Herausforde-rung sollte ein Projekt der gesamtenPartei werden.Die Sicht der LINKEN auf die gesell-schaftlichen Probleme wird auch wei-terhin in guter Qualität in der Kreisinfound dem Kreisecho publiziert werden.Auch hier bedarf es der Mitwirkungvieler Genossinnen und Genossen.Unsere Kommunikationsstrukturenzwischen Kreisvorstand, Ortsvorstän-den und Mandatsträgern aber auchnach außen werden wir stärken und in-haltlich qualifizieren.Als Mit-Mach-Partei wollen wir unserInternetangebot von einem reinen Ver-öffentlichungsmedium zu einem Ar-beitsmedium machen. Dazu werdenwir verstärkt vernetzt arbeiten und dieMöglichkeiten der sozialen Netzwerkenutzen. Zu unseren Veröffentlichungenwerden wir online gezielt Meinungenund Kommentare einholen.Der neue Kreisvorstand wird beauf-tragt, für alle benannten politischenProjekte halbjährlich einen Arbeitsplanzu beschließen und den Ortsgruppenzuzuleiten.

Dank an GerhardSemper

Seit über 20 Jahren ist erfolgrei-che Linke Politik in Oranien-burg untrennbar mit demNamen Gerhard Semper ver-bunden. Für seine jahrelangequalifizierte kommunalpoliti-sche Arbeit im Interesse Orani-enburgs und seiner Bürgerbedankten sich Ralph Bujok,

unser Fraktionsvorsitzender im Orani-enburger Stadtparlament, und AchimSchlicht vom Stadtvorstand mit Blu-men und einem Geschenkgutschein.Wir wünschen Gerhard für die kom-menden Jahre Gesundheit und Zeit fürseine Hobbys und würden uns freuen,wenn wir Linken auch künftig auf sei-ne Erfahrungen und sein Fachwissenbauen können.

Foto: Frank Kruse

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„Steine für ‚Germania‘ – Granaten

für den Endsieg“, Open-Air Ausstel-lung Klinkerwerk eröffnet

Am 4. Dezember 2011 war es endlichso weit. Es geschah das, was viele Über-lebende jahrelang verbittert fordertenund nicht mehr erleben konnten: der ers-te Abschnitt des Geschichtsparks Klin-kerwerk, eines der schlimmstenAußenlager des KZ Sachsenhausen,wurde der Öffentlichkeit vorgestellt.Wenn es überhaupt etwas Gutes überden Zeitpunkt zu sagen gäbe, dann je-denfalls das: Ein gutes Zeichen in Zei-ten, da die braunen Schatten so sichtbarüber Deutschland liegen.Auf 16 Glastafeln mit Text- und Bildin-formationen sowie mit einem großfor-matigen Modell, wird unweit derLehnitzschleuse auf dem Gelände desehemaligen SS-Schießstandes die riesi-ge Dimension des ab 1938 von Häftlin-gen errichteten GroßziegelwerksOranienburg, des Klinkerwerks, veran-schaulicht.Tausende Häftlinge, besonders die als„rassisch minderwertig“ eingestuftenJuden und Sinti und Roma, die religiösVerfolgten wie die Zeugen Jehovas, diepolitischen Gefangenen oder Homose-xuellen mussten für Hitlers Monumen-talbauten der neuen Hauptstadt„Germania“ unter unmenschlichstenBe-dingungen schuften, ihr Leben riskie-ren oder verlieren. Viele der täglich biszu 2000 Häftlinge aus dem KZ Sachsen-hausen verunglückten vor allem bis1942 in der gefährlichen Tongrube oderbei der Errichtung des Hafens. Ein Luft-

angriff aufden Rüs-tungsbetrieb,der die Häft-linge zwang,Granaten fürden Endsiegzu produzie-ren, riss nocham 10. April1945 über200 von ihnenin den Tod.Ihre sterbli-chen Über-reste liegenbis heute ver-streut unterder Oberflä-che des ehemaligen Klinkerwerkes.Die Erde am Oder-Havel-Kanal gleichteinem Friedhof ohne Grabsteine. Un-vorstellbar, dass diese Tatsache so vieleJahre aus dem gesellschaftlichen Blickgeraten konnte. 14 Jahre vergingen, bisdie Idee des „Geschichtsparks Klinker-werk“, geboren von Überlebenden, derStadt Oranienburg, der Stiftung, derLandespolitik sowie der Firma Havelbe-ton, unter massivem Drängen des Inter-nationalen Sachsenhausenkomitees undvieler engagierter Kräfte, wie derVVN/BdA , der jüdischen Gemeinde,der Gedenkstätte, der Opfer und ihrerFamilien - nicht zuletzt der rot-rotenLandesregierung - endlich in die Tatumgesetzt wurde.Ein erster Schritt ist getan, um den vie-len vernichteten Menschenleben, dem

Überlebenskampf der Häftlinge für dieGestaltung der Zukunft in demokrati-schen Verhältnissen einen späten Sinnzu verleihen: Die immer wieder nach-vollziehbare Erinnerung für die heuteund künftig Lebenden als wirksameTherapie und Prävention an diesemOrt. Was lange unmöglich schien, ge-lang unter den neuen Bedingungen ei-ner soliden Finanzierung durch dasLand mit Beteiligung der Stadt Orani-enburg in kurzer Zeit – der Anfang füreinen würdigen Ort „GeschichtsparkKlinkerwerk“ wurde getan. Die Lan-desregierung wird 2012 weitere finan-zielle Unterstützung insbesondere fürdie künstlerische Gestaltung des Ge-denkortes am Hafenbecken zur Verfü-gung stellen.

A. Stobinski

Die Kreisinfo ist eine Mitgliederinformation der ParteiDIE LINKE in Oberhavel und wird herausgegeben von derRedaktion Rote Reporter beim Kreisvorstand.V.i.S.d.P.: Gerrit Große / Satz: Regina FriedemannEin Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Honorarewerden nicht gewährt. Die Redaktion behält sich dieredaktionelle Überarbeitung und Kürzung vor.Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe wird noch bekanntgegeben. Am 18. Januar 2012 trifft sich die AG RoteReporter um 18.30 Uhr in der Geschäftsstelle StraßburgerStr. 24 in Oranienburg

Kontakt zur LINKEN in OberhavelBeiträge sind einzusenden an:DIE LINKE. Oberhavel; - Redaktion Rote Reporter -Straßburger Straße 24; 16515 Oranienburg;Email: [email protected]äftsstelle: 03301 20 09 90Email: [email protected]äftsführer: 0171 93 01 616Email: [email protected] Internet ist unsere Mitgliederzeitschrift unterwww.dielinke-oberhavel.de erhältlich.

Impressum / Kontakt

Gerrit Große bei der Eröffnung des ersten Abschnittes desGeschichtsparkes Klinkerwerk Foto: A. Stobinski

Ausstellung im Klinkerwerk eröffnetWas längst überfällig war

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DIE LINKE Oberhavel

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Neue Geschäftsstelle in der Bernauer Str. 71

Mit großer Mehrheit haben die Genos-sinnen und Genossen auf der Gesamt-mitgliederversammlung den Umzug indie neue Geschäftsstelle und die damitverbundenen finanziellen und personel-len Belastungen unterstützt.Im Beschluss heißt es:„Die Gesamtmitgliederversammlungsieht darin eine bessere und zeitgemäßeVoraussetzung, um die Wahrnehmbar-keit der Partei DIE LINKE im öffentli-chen Raum und damit die politischeWirksamkeit des Kreisverbandes zu ver-bessern und unserem Ziel, Bürgernähevor Ort herzustellen, deutlich näher zukommen. Die Mitglieder verpflichten

sich, diesenUmzug undden Betriebder Ge-schäftsstel-le nachihren Mög-lichkeitensächlichund perso-nell zu un-terstützen.“Wir wollenmehr Lebenin unsererGeschäfts-stelle ha-ben. Wirwollen sienutzen, umdie politi-

schen Angebote und Aktivitäten derLINKEN auf allen Ebenen bis hin zudem, was an der Basis passiert, transpa-renter zu machen und den Bürgerinnenund Bürgern für ihre Fragen und Vor-schläge eine wahrnehmbare Anlaufstel-le bieten. In unseren Räumen soll esmehr politische und kulturelle Angebo-te geben als bisher.Was ist inzwischen passiert?Der Mietvertrag wurde abgeschlossenund mit der Hausverwaltung geklärt,welche Umbaumaßnahmen sie überneh-men. Es wurden Angebote eingeholtund eine Firma mit den Trockenbau-maßnahmen und den Elektroarbeiten be-

auftragt. Diese Arbeiten sollen noch indiesem Jahr abgeschlossen werden.Das Wahlkreisbüro von unserer Land-tagsabgeordneten Gerrit Große wird abAnfang Januar in der Bernauer Straßesein. Die Geschäftsstelle wird danachumziehen.Dieser Umzug soll möglichst bis EndeFebruar abgeschlossen werden. Dazuerarbeiten wir einen Zeitplan.Das Wahlkreisbüro und die Geschäfts-stellenflächen, die durch die Schau-fenster einsehbar sind werden eineinheitliches Erscheinungsbild erhal-ten. Die restlichen Räume werden nachMöglichkeit mit vorhandenem Mobili-ar eingerichtet.Wenn wir durch die belebte BernauerStraße „sichtbarer“ werden, sollten wirauch die Öffnungszeiten unserer Ge-schäftsstelle erweitern. Wir suchen Ge-nossinnen und Genossen, die aktivwerden wollen. Damit sind natürlichnicht nur die Oranienburger gemeint.Wer weiterhin diese Tätigkeit ausübenoder neu einsteigen will, meldet sichbei Sonja Siebert.Für den Umzug und die anschließendeRäumung und Herrichtung der altenGeschäftsstelle werden wir ebenfallstatkräftige Hilfe benötigen.Wer helfen will, meldet sich unter derTelefonnummer Oranienburg (03301)200990 oder per Mail an [email protected] oder [email protected].

R. Friedemann

Wir sagen Danke!Nicht mehr zur Wahl des Kreistagsvorstandesgestellt haben sich: Giso Siebert, Anett Krügerund Birgit Züge. Frank Eichelmann und Thomas-David Lühmann wurden nicht wieder gewählt.Für die gute Zusammenarbeit im Kreisvorstandmöchten wir uns bei diesen GenossInnen undbei Genossin Elona Croitoru, die nach vielenJahren aus der Kreisfinanzrevisionskommissionausscheidet, bedanken.

Für den Kreisvorstand, der Kreisgeschäftsführer

Die Umbauarbeiten in der neuen Geschäftsstelle sollen noch indiesem Jahr abgeschlossen werden. Foto: R. Friedemann

Die Roten Reporter wünschen allenGenossinnen und Genossen ein frohesWeihnachtsfest und einen guten Rutschin das Jahr 2012

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Wir gratulieren!

„Woher kommen wir? Wer sind wir?Wohin gehen wir?“ Diese Grundfragenverbindet man sozialpsychologisch mitdem Begriff der „Identität“. Schon dieFernsehserie „Die Deutschen“, die voreinigen Jahren im Fernsehen lief, stelltediese Identitätsfragen am Beginn jederFolge. Die Antwort am Schluss der letz-ten Folge, die den Weg vom Kaiser-reich zur Novemberrevolutionbeschritt, lautete mit Blick auf die1989/90 vollzogene Einheit und dienun gesamtstaatliche repräsentative De-mokratie: „Wir sind ein demokratischesVolk“. Doch reicht diese Definition ei-ner „verfassungspatriotischen deut-schen Identität“ aus, um die politischeGegenwart zu beschreiben und einengangbaren Weg in die Zukunft zu skiz-zieren? Zafer Senocak bestreitet diestiefgründig. Sein Buch „Deutschsein“versteht sich als Aufklärungsschrift imbesten Sinne, im Sinne ImmanuelKants und seiner Aufforderung: „HabeMut, Dich des eigenen Verstandes zubedienen.“Der Autor selbst wurde 1961 in Ankaraals Sohn eines Verlegers und einer Leh-rerin geboren und siedelte 1970 nachMünchen über, wo er das Abitur ableg-te, um später zu studieren. Seit 1990

lebt Senocak als Schriftsteller in Ber-lin. Von daher markiert die Sprache sei-nen Zugang zur Identitätsfrage. Warumfällt es uns so schwer, Fremdes oderauch nur scheinbar Fremdes anzuneh-men? Die Sprache bildet von je her dieBasis von Kultur, in ihren Wörtern fin-den sich nicht nur Sinn und Bedeutungwieder, sondern auch sozial geteilte Ge-fühle. Interessanterweise führt Senocakdafür die „Nachtruhe“ an, die ihm daserste Mal in Bayern begegnete. Im Tür-kischen existiert dafür kein Pendant alsWort, so dass er es sich übersetzenmusste als „ruhig werden wie dieNacht“. Das in diesem deutschen Wortempfundene Entspannungs- und Wohl-fühlbedürfnis bleibt der Übersetzungferner. Und so ist es für Zuwandererschwieriger als für Einheimische, Ge-fühlsbedeutungen von Sprache zu tei-len. Noch schwieriger wird diese überdie Sprache geleistete Integration dann,wenn die Sprache undeutlich, gebro-chen wird und wenn sie Ausgrenzungenvornimmt. Und in diesem Sinne sind Se-nocaks Gedankenführungen eine Aus-einandersetzung mit den Plumpheitenvon Sarrazin und Konsorten, die alleinEntgegensetzungen beschwören: „Deut-sche Tugenden“ gegen „südländische

Faulheit“, „Abendland“ gegen „Islam“,„Deutscher“ gegen „Türke“. Doch dieSarrazins widerspiegeln eben eineGrundtendenz der politischen Kultur.Kann so Integration gelingen, wenn als„Leitkultur“ ein rückwärtsgewandtes„Deutschsein“ aus dem 19. Jahrhundertfantasiert wird, ein geistiges Reich zwi-schen Herrmann dem Cherusker undRichard Wagner, umrahmt vongedrechseltem Bauernmobiliar, bedrohtvom „Kopftuch“? Wohl kaum, und soermahnt uns Senocak an die Weltbür-gerlichkeit, die einst das deutsche Den-ken bedeutend machte. Nicht dieSarrazins und „BILD“, sondern dieHumboldts und Kant sollten uns amHerzen liegen. Das Vermächtnis ihrerSprache, so Senocak, vermittelt positi-ve Gefühle, die sich uns allen mitteilen.Diese Identität macht uns zukunftsfä-hig, die kleingeistige hingegen zu-kunftsimpotent. Dem ist nichts hinzuzu fügen außer: Lesenswert!Zafer Senocak, Deutschsein. Eine Auf-klärungsschrift. Edition Körber-Stif-tung, Hamburg 2011, 190 Seiten, 16Euro.Rezension von H. Czitrich-Stahl

Gebrochenes Deutsch„Deutsche Identität“ und die Probleme der Integration

von Zuwanderern.

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Page 8: Kreisinfo DIE LINKE Oberhavel 12-2011

DIE LINKE Oberhavel

8

Termine

Ab dem 01.01.2012 fällt der besondereRechtsschutz für Sozialleistungen weg.Nach der alten Rechtslage konnte derEmpfänger von Sozialleistungen, wennsein Konto gepfändet war, die Sozial-leistungen innerhalb von 14 Tagen ab-heben und für seine Zweckeverwenden.Dieser besondere Pfändungsschutznach § 55 SGB I fällt zum 01.01.2012weg. Damit sind nunmehr Sozialleistun-gen sofort pfändbar. Ich empfehle da-her dringend Bürgern, dieSozialleistungen erhalten und wegen

Überschuldung mit Kontenpfändungen

rechnen müssen, ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutzkonto) einzu-richten. In diesem Fall bleiben sämtli-che Zahlungseingänge innerhalb eines

Monats, sofern die Pfändungsfreigren-ze nicht überschritten wird, von derKontenpfändung ausgenommen, d. h.über dieses Geld kann der Betroffenefrei verfügen.Banken sind rechtlich verpflichtet aufWunsch des Kunden bestehende Gut-habenkonten in P-Konten umzuwan-deln. Damit dürfte es Bürgern leichtermöglich sein auch mit negativemSchufa-Eintrag ein Girokonto zu eröff-nen.

Michael Elte

Wichtige Rechtsänderung zum01.01.2012

Sozialleistungen unterliegen ab dem 01.01.2012

keinem besonderen Pfändungsschutz mehr

Was sind Sozialleistungen?

Sozialleistungen sind nebenArbeitslosengeld I und II auchRenten, Krankengeld, Pflegegeld,Kindergeld und Kinderzuschlag,aber auch BAFÖG undWohngeld.

AG Senioren

19.12.2011 Jahresausklang14.00 Uhr Straßburger Str. 24 inOranienburg

16.01.2012 "Preußen - Last und Lust"Anläßlich des 300. GeburtstagesFriedrich II von Preußen am 24.01.2012Referent: Prof. Dr. Hofmann, HistorikerBerlin 14.00 Uhr Straßburger Str. 24 inOranienburg

20.02.2012 "Oranienburg - eine Stadt mitvielen Gesichtern Das Gesicht der DDRvon 1945 - 1990 in der Stadt"Vorstellung eines Buches mit o.g. TitelAutor und Referent: DiplomhistorikerHans Biereigel Oranienburg 14.00 UhrStraßburger Str. 24 in Oranienburg

17.01.2012 Sitzung des Kreisvorstandes18.30 Uhr Straßburger Str. 24

Die

Geschäftsstelle

bleibt vom

23.12.2011 bis

zum 09.01.2012

geschlossen

Der Parteivorstand der LINKEN trifft sich am Sonntag, dem15. Januar 2012, um 9.00 Uhr zum stillen Gedenken anRosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte derSozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.