L A N D R A T S A M TL A N D R A T S A M TR A S T A T TR A S T A T T 1 Cross Compliance Kurzfassung Kreisversammlung BLHV 1. Februar 2007

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L A N D R A T S A M T R A S T A T T

Cross Compliance

KurzfassungKreisversammlung BLHV

1. Februar 2007

01.02.2007 Landwirtschaftsamt Bühl 2


Was heißt Cross Compliance ?Die Gewährung von EU-Direktzahlungen werden an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen

• Umwelt,

• Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie

• Tiergesundheit und Tierschutz geknüpft.Ab 2007:

Sind auch die Empfänger von flächenbezogenen Fördermaßnahmen des ländlichen Raums betroffen(MEKA III, LPR – 2007, AZL und Umweltzulage Wald und Einkommensverlustprämie)



Cross-ComplianceDie Cross Compliance Regelungen umfassen:

• Regelungen zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

• Regelungen zur Erhaltung von Dauergrünland

• 19 einschlägige, schon bestehende EU-Regelungen



Cross Compliance Folgende 19 EU-Regelungen sind für Cross-Compliance von Bedeutung:

Ab 1. Januar 2005: Umweltbereich

> Vogelschutz- Richtlinie> Grundwasser-Richtlinie> Klärschlamm-Richtlinie> Nitrat-Richtlinie> FFH-Richtlinie



Cross Compliance Ab 1. Januar 2006: Bereich Gesundheit von Mensch und Tier sowie Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

> Kennzeichnungsrichtlinie> Kennzeichungs-, Registierungs- und Etikettierungs- Verordnungen> Schafkennzeichnungsrichtlinie

Ab 1. Januar 2006: Bereich Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze> Pflanzenschutz-Zulassungs-Richtlinie> Richtlinie zum Verbot bestimmter hormoneller Stoffe> VO zum Lebensmittelrecht, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit> VO zur Transmissiblen Spongiformen Encephalopathie (TSE)> Richtlinie zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche> Richtlinie zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen> Richtlinie zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit



Cross Compliance Ab 1. Januar 2007: Bereich Tierschutz

> Kälberhaltungsrichtlinie> Schweinehaltungsrichtlinie> Richtlinie zum Schutz von Nutztieren



Cross Compliance-KontrollenGrundwasser-Richtlinie

Systematische Prüfung:

> Dichtigkeit von Lagerbehältern für Mineralöl / Treibstoffe> Dichtigkeit von Lagerbehältern für Pflanzenschutzmittel

CC-relevant sind nicht die technischen Ausführungen der Lageranlagen an sich, sondern es dürfen keine Ableitungen in das Grundwasser stattfinden. Die Gewähr dafür ist jedoch eine sachgerechte Lagerung, die den technischen Mindeststandards entspricht.



Cross Compliance-KontrollenGrundwasser-Richtlinie

Cross Checks:

z.B. folgende Sachverhalte:

> Durchführung von Ölwechsel auf dem Feld> Unsachgemäße Beseitigung von PSM-Spritzbrühresten

Regeleinstufung des Verstoßes (d.h. Kürzung der Beihilfe):3 % außerhalb von Wasserschutzgebieten- und Heilquellenschutzgebieten

5 % innerhalb von Wasserschutzgebieten- und Heilquellenschutzgebieten



Cross Compliance-KontrollenNitrat-Richtlinie

Systematische Prüfung

> Düngung> Überprüfung der Lagerraumkapazität für flüssige Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft

Cross Checks Regel- einstufung

> Undichte / nicht standsichere Jauche-, Gülle- und Silagesichersaftbehälter Eindringen ins Grundwasser / Oberflächengewässer => 5 % Ohne Eindringen => 3 %



Cross Compliance-KontrollenCross Checks Regel- einstufung

> Ab- und Überlaufen des Lagergutes Eindringen ins Grundwasser / Oberflächengewässer => 5 % Ohne Eindringen => 3 %

> Bodenplatte einer ortsfesten Festmistlagerstätte => 3% ist nicht dicht oder nicht seitlich eingefasst

> Jauche wird bei einer ortsfesten Festmistlager- => 3 % Stätte nicht ordnungsgemäß gesammelt



Verpflichtungen für den Landwirt (neue Düngeverordnung):

Max. Ausbringmenge für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft darf im Betriebsdurchschnitt 170 kg Gesamt-N/ha u. Jahr für Acker- und Grünland ohne Anrechnung von Ausbringungsverlusten - nicht übersteigen. Ausnahme für Grünland bis 230 kg.

Feststellung des Düngebedarfs bei Ausbringung von mehr als 50 kg N/ha und Jahr

Jährliche Aufzeichnungen über die Ermittlung der im Boden verfügbaren Stickstoff-Mengen sind zu erstellen und 7 Jahre lang aufzubewahren

Ermittlung des Stickstoffgehalts der auszubringenden Wirtschafts- und organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln durch Kennzeichnung, Faustzahlen oder Analyse

Neu: Erstellung und Aufzeichnung des Nährstoffvergleichs für Stickstoff und Phosphat

Nitratrichtlinie (1) (RL 91/676/EWG, DüngeVO)




Vermeidung eines direkten Eintrags und Abschwemmung von N-haltigen Düngemitteln in Oberflächengewässer

Einhaltung von Abstandsregelungen zu Gewässern Regelungen zur Düngerausbringung auf stark geneigten

Ackerflächen (innerhalb von 20 m zur Böschungsoberkante durchschnittlich mehr als 10 % Hangneigung)

Keine Ausbringung von N-haltigen Düngemitteln, wenn der Boden nicht aufnahmefähig ist (wassergesättigt, überschwemmt, gefroren oder durchgängig höher als 5 cm schneebedeckt)





Allgemeines Ausbringverbot (Sperrfrist) für alle Düngemittel mit wesentlichem verfügbaren Stickstoffgehalt ausgenommen Festmist ohne Geflügelkot:Ackerland 1. November bis 31. Januar Grünland 15. November bis 31. Januar

Unverzügliche Einarbeitung von Gülle etc. CC- Relevanz entfällt

Nach Ernte der letzten Hauptfrucht vor Winter darf die mittels Gülle, Jauche, Geflügelkot oder sonstigen flüssigen organischen sowie organisch-mineralischen Düngemitteln mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff ausgebrachte Menge 40 kg NH4 oder 80 kg Gesamt-N nicht übersteigen. Die Düngung ist nur zu im gleichen Jahr angebauten Folgekulturen einschließlich Zwischenfrüchten bis in Höhe des aktuellen Düngebedarfs und zur Strohdüngung erlaubt.




Verpflichtungen für den Landwirt : Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Gülle, Jauche , Festmist u. Silagesickersäfte (Anlagenverordnung):

Diese Anlagen müssen bei den zu erwartendend Beanspruchungen standsicher u. dauerhaft dicht sein

Ein Ab- bzw. Überlaufen des Lagerguts, dessen Eindringen in das Grundwasser u. in oberirdische Gewässer sowie die Kanalisation muss zuverlässig verhindert werden

Ortsfeste Anlagen zum Lagern von Festmist sind mit einer dichten und wasserundurchlässigen Bodenplatte zu versehen u. seitlich einzufassen. Niederschlagswasser von anderen Flächen ist fern zu halten.

Ausreichende Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft (Verwertung nach guter fachlicher Praxis gemäß DüngeV) – ab 2006 mindestens 6 Monate Lagerkapazität für Gülle und Jauche erforderlich – für Nachrüstung Übergangsfrist bis Ende 2008

Nitratrichtlinie (4) (RL 91/676/EWG, geänderte Anlagenverordnung)



Verpflichtungen für den Landwirt (Auszug)

An den Nährstoffbedarf der Pflanzen, den im Boden verfügbaren Nährstoffen sowie eine den Standort- u. Anbaubedingungen angepasste AusbringungBerücksichtigung der ausgebrachten Nährstoffe im Nährstoffvergleich

Aufbringung von Klärschlamm auf Dauergrünland ist verboten Ausbringungsverbot auf Böden der Zonen I und II von

Wasserschutzgebieten sowie auf Böden im Bereich der Uferrandstreifen bis zu einer Breite von 10 Metern

Aufbringungsverbot auf Gemüse- u. Obstanbauflächen. Auf Ackerflächen, die auch zum Anbau von Feldgemüse genutzt werden, ist im Jahr der Aufbringung von Klärschlamm und dem folgenden Jahr der Anbau von Feldgemüse verboten

Ausbringung auf Ackerfutterflächen nur vor der Aussaat mit anschließender tiefwendender Einarbeitung zulässig

Klärschlammrichtlinie (RL 86/278/EWG, KlärschlammVO)



Verantwortlichkeit des Landwirts

Klarstellung:

Für die Einhaltung der Bestimmungen sind Direktzahlungsempfänger dann verantwortlich, wenn sie selbst Klärschlamm auf ihren Flächen aufbringen. Beauftragt der Landwirt einen Dritten mit der Aufbringung, muss er bei dessen Auswahl und Überwachung die erforderliche Sorgfaltspflicht walten lassen, um die Einhaltung der Bestimmungen zu gewährleisten.



Verpflichtungen für den Landwirt :

Verbot der direkten oder indirekten Ableitung gefährlicher Stoffe ins Grundwasser, in landwirtschaftlichen Betrieben betrifft dies in der Regel Mineralölprodukte und bestimmte chemische Pflanzenschutzmittelwirkstoffe

Landwirt ist verpflichtet diese Stoffe so zu handhaben, dass keine Ableitungen ins Grundwasser stattfinden. Dazu gehört eine sachgerechte Lagerung und ordnungsgemäße Beseitigung der Reste von Mineralölen und Pflanzenschutzmitteln im landwirtschaftlichen Betrieb

Systematisches CC-Kontrollkriterium:Anzeichen, dass Pflanzenschutzmittel oder Mineralöle direkt oder indirekt in das Grundwasser eingetragen wurden.

Grundwasserschutz (RL 80/68/EWG, GrundwasserschutzVO)



Sanktionierung (I) Verstoß als leicht, mittel oder schwer bewertet

anhand von Häufigkeit, Ausmaß, Schwere und Dauer

Höhe der Kürzung der Direktzahlungen setzt Zahlstelle fest

Kürzung bei Fahrlässigkeit (bei einem Verstoß): Regelverstoß (mittlerer Verstoß): 3% Leichter Verstoß (begründet): 1% Schwerer Verstoß (begründet): 5%



Sanktionierung (II)Kürzung bei mehreren fahrlässigen Verstößen: Verstöße in einem Bereich:

Verstöße werden als ein Verstoß angesehen. Bei unterschiedlichen Kürzungssätzen wird mit dem höchsten

Wert sanktioniert. Daher maximaler Kürzungssatz 5%. Beispiel: mittlerer Verstoß gegen Düngeverordnung (3%) und

schwerer Verstoß gegen Klärschlammverordnung (5%) Gesamtkürzung 5%

Verstöße in mehreren Bereichen: Kürzungssätze der einzelnen Bereiche werden addiert, bis zur Höchstgrenze von 5% Beispiel: mittlerer Verstoß gegen Düngeverordnung (3%) und

mittlerer Verstoß gegen Tierkennzeichnung (3%) Gesamtkürzung 5%



Sanktionierung (III)

Kürzung im Wiederholungsfall bei fahrlässigen Verstößen: Nochmalige Feststellung desselben Verstoßes innerhalb von

drei Jahren Multiplikation des Kürzungssatzes mit dem Faktor 3 je

Wiederholungsfall bis zu einer Obergrenze von 15% wenn Obergrenze erreicht, dann Mitteilung an Direktzahlungs-

empfänger, dass erneuter Verstoß gegen die gleiche relevante Verpflichtung als Vorsatz gewertet wird.

In diesem Falle keine Obergrenze von 15%



Sanktionierung (IV)

Kürzung im Wiederholungsfall bei fahrlässigen Verstößen:

Beispiel:erstmaliger Verstoß (mittel) Kürzungssatz:

3%erneuter Verstoß (mittel): 3% x 3Gesamtkürzung im zweiten Jahr:

9%

nochmaliger Verstoß im dritten Jahr:(9% x 3 = 27%, aber Obergrenze!), BenachrichtigungGesamtkürzung im dritten Jahr:

15%

erneuter Verstoß im vierten Jahr:Gesamtkürzung im vierten Jahr (3% x 3 x 3 x 3):

81%



Sanktionierung (V)Kürzung bei Vorsatz (bei einem Verstoß):

Regelverstoß (mittlerer Verstoß): 20% Leichter Verstoß (begründet): mind. 15% Schwerer Verstoß (begründet):bis zu 100%

In besonders schweren Fällen und bei wiederholten vorsätzlichen Verstößen können die Direktzahlungen auch für das darauffolgende Jahr komplett verweigert werden!

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