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Dezember 2012

Freiheitlicher Gemeindekurier

LAAKIRCHENDialog

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DIE SOZIALEHEIMATPARTEI

Impressum: Herausgeber: FPÖ Laakirchen

F.d.I.v.: DI (FH) Jens Baumgartner, 4663 Laakirchen, Köhbrunn

Druck: FPÖ Eigendruck, Verlags- und Herstellungsort: Blütenstraße 21, 4041 Linz

Zugestellt durch Post.at, März 2017

Heuer feiern wir in Laakirchen das10-jährige Jubiläum der Stadterhe-bung. Doch die Entwicklung einesstädtischen Charakters hat niestattgefunden und sämtliche An-sätze dazu führten zu keinerlei Ergebnissen. Vielmehr stirbt das„Zentrum“ immer weiter aus und in den letzten Jahren sind hunderteArbeitsplätze verloren gegangen.

Viel zulange hat man mit Begriffenwie Industriestadt oder Papierstadtversucht sich über Wasser zu haltenund die Situation zu beschönigen.

Die FPÖ-Laakirchen verweist seitJahren auf fehlende Zukunftsper-spektiven und mangelnde An-strengungen einer aktiven Wirt-schafts- und Zentrumsentwicklung.Die im Wahlkampf 2015 von allen

Parteien versprochene Stadtent-wicklung wurde zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode auch mit reger Aktivität gelebt. Schnellfanden Gespräche statt und finanzielle Mittel für eine profes-sionelle Stadtplanung wurden imBudget bereits fix eingeplant. Aber das war es dann auch schon.Trotz einiger Nachfragen und Hinweise auf die Dringlichkeit, wur-den unsere freiheitlichen Impulseimmer wieder heruntergespielt.„Aufgeschoben ist nicht aufgeho-ben“ war hier von mehreren SPÖ-Gemeindevertretern als Antwort zuhören.

Damit muss nun Schluss sein!

Laakirchen braucht keine weiterenAusreden, sondern eine sofortige,

aktive und zielgerichtete Stadtent-wicklung auf allen Ebenen. Dazugehört ein umfassendes Verkehrs-konzept, die Entwicklung und Akti-vierung eines Stadtzentrums mitattraktiven Einrichtungen für ein gemeinsames Miteinander sowiedie notwendigen Maßnahmen fürBetriebsansiedelungen und damitArbeitsplätze vor Ort!

Laakirchen im DornröschenschlafStadtentwicklung muss endlich konsequent umge-setzt werden

VizebürgermeisterJens Baumgartner

Aus dem Inhalt:

– Rückblick - Neueröffnung Seniorenheim– CETA – FPÖ fordert Volksabstimmung– Steigende Arbeitslosigkeit durch Asyl und Zuwanderung– Diskussion um Stadtfest– Freiheitliche Arbeitnehmer – Vorrang für Inländer– Sozialbetrug– Anstieg der Pflegebedürftigen

Nach nur zweijähriger Bauzeitkonnte, unter Anwesenheit vonLandeshaupmann-Stv. Dr. ManfredHaimbuchner, des neue Senioren-heim Laakirchen eröffnet werden.

Man erinnere sich - ursprünglichwar ein Zu- und Umbau des Be-standsgebäudes geplant, der vonvielen Gemeindevertretern als nichtzielführend angesehen wurde. Nichtzuletzt auch aufgrund der For-derung der FPÖ Laakirchen einenvölligen Neubau zu errichten, ent-stand nach langen Debatten dieseHeimstätte. Somit ist eine optimaleVersorgung aller Bewohner gesi-chert und sind auch die best-möglichen Arbeitsbedingungen fürdie Bediensteten gewährleistet.Lange wurde dieses Projekt vompolitischen Mitbewerber SPÖ abge-lehnt und immer wieder zur Diskus-sion gestellt. Schlussendlich hatsich Vernunft durchgesetzt. Nun ist jeder auf diese gelungene Um-setzung stolz und würde es amliebsten als seine Errungenschaftbetrachten.

Dem Bürgermeister a. D. AntonHolzleithner muss an dieser Stellenoch gedankt werden, denn erhatte die oft schwierigen Diskussio-

nen zu leiten und das neue Projektauf Schiene zu bringen und umzu-setzen.Die FPÖ Laakirchen wünscht Be-

wohnern und Bediensteten vielFreude sowie zahlreiche schöneStunden in und mit ihrem neuen Seniorenheim!

Rückblick -Neueröffnung Seniorenheim Laakirchen

Sprechstunde Vizebürgermeister:

DI (FH) Jens Baumgartner

Jeden 1. Mittwoch im Monat von 17.00-18.30 Uhr.Im kleinen Sitzungssaal des neuen Rathauses (1.OG) besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch und Gedankenaustausch.

Darüber hinaus natürlich auch jederzeit nach Terminvereinbarung unter 0664/8118179 – jens.baumgartner@gmx.at

FPÖ-EU-Abgeordneter Franz Obermayr:

„Das CETA-Abkommen ist eine Gefahr, weil Nah-rungsmittel in Kanada teilweise bis zu 40 Prozentgünstiger produziert werden können – Produktions-verhältnisse, mit denen europäische Betriebe, vonKleinbetrieben ganz zu schweigen, nicht mithaltenkönnen. Und damit, auch ein wesentlicher Punkt,ist CETA eine starke Bedrohung sowohl für dieQualität unserer Produkte, als auch für unsereLandwirtschaft.

Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden,dass tausende amerikanische Konzerne mittelsTochterfirmen in Kanada von diesem Abkommenprofitieren, im Gegenzug aber die europäischeWirtschaft belastet wird.“

CETA: FPÖ fordert VolksabstimmungHC-Strache dazu:Interessant ist folgender Hinter-grund: Da SPÖ-BundeskanzlerKern im EU-Rat CETA bereitsvorher zugestimmt hat – unddas trotz massiver Ablehnungdes Freihandelsabkommens inder Bevölkerung und seiner ei-genen Partei – ist anzunehmen,dass die jetzige ablehnende Hal-

tung der SPÖ-EU-Mandatare nur Teil der roten Dop-pelstrategie ist, um die Bevölkerung zu täuschen.Schließlich haben sie ja gewusst, dass sie mit ihremNEIN im EU-Parlament nichts an der Mehrheit für CETAändern werden. Unterm Strich bleiben das mehrheitli-che JA des EU-Parlaments und das JA von Kern imRat.

Die echte Nagelprobe wird sein, wie sich die SPÖ-Ab-geordneten bei der CETA-Abstimmung im österrei-chischen Parlament verhalten, weil jedes nationaleParlament mit einem NEIN zu CETA das Abkommennoch stoppen kann. Es ist anzunehmen, dass die SPÖ-Abgeordneten bei dieser entscheidenden Abstimmungumfallen und wie Kern selbst es schon gemacht hat zu-stimmen werden. Die FPÖ wird weiter ohne Wenn undAber auf allen Ebenen gegen CETA ankämpfen undsich für eine verbindliche Volksabstimmung einsetzen!

DIE SOZIALEHEIMATPARTEI

Wahlergebnis Bundespräsidentenwahl4. Dezember 2016 in Laakirchen

Ing. Norbert HoferStimmen Prozent Stimmen Prozent

Dr. Alexander Van der Bellen

Sprengel 1 Neues Rathaus 128 34,97 238 65,03

Sprengel 2 LMS 164 46,20 191 53,80

Sprengel 3 LMS 202 44,89 248 55,11

Sprengel 4 HS Nord (NMS) 197 45,92 232 54,08

Sprengel 5 VS Steyrermühl 155 45,32 187 54,68

Sprengel 6 Generationenzentrum 225 51,61 211 48,39

Sprengel 7 KG Reintal 200 47,17 224 52,83

Sprengel 8 Oberweis 202 44,01 257 55,99

Sprengel 9 SVZ Lindach 221 45,66 263 54,34

Sprengel 10 Tagesheimstätte Laakirchen 205 49,04 213 50,96

Sprengel 11 Seniorenheim 16 40,00 24 60,00

Sprengel 12 KG Danzermühl 201 53,17 177 46,63

Gesamt 2116 46,19 2465 53,81

Stadtfest nächstes Opfer der Willkommenskultur?Kosten für Sicherheitsmaßnahmen explodieren!

Steigende Arbeitslosigkeit durch Asyl und Zuwanderung

Nachdem die Asylpolitik der Bundes-regierung vollständig gescheitert ist,herrscht nun in ganz Österreich ein rie-siges Sicherheitsproblem.

Dies macht auch vor Laakirchen nichthalt. Wie im letzten Jahr sollte auchheuer das Stadtfest wieder erst imHerbst stattfinden. Eine politische Dis-kussion zu diesem Thema wurde sei-tens der SPÖ als „Kabarett“ abgetan.Durch den Druck aus der Bevölkerungfindet nun doch der Termin heuer wie-der am 17. Juni statt!

Jedoch kommt bereits der nächsteQuerschuss. Die Kosten für den Sicherheitsdienst sowie Umzäunungensteigen von Jahr zu Jahr massiv an.Diese Maßnahmen erzeugen imGrunde aber nur ein zusätzliches Ge-fühl der Unsicherheit. Alles Auswüchseder potentiellen Bedrohungen bei

Großveranstaltungen. Wir können nunnicht mehr vor Terror sicher sein.

Um diesen Problemen und den damitsteigenden Kosten bei den Kulturaus-gaben zu entkommen, soll nun darü-ber nachgedacht werden dasStadtfest vielleicht nur mehr alle zweiJahre zu veranstalten. Als nächsteswird dann wohl über Weihnachts-markt, Martinimarkt und Ostermarktnachgedacht.

Auf der anderen Seite geben wir sei-tens der Stadtgemeinde jährlich meh-rere zehntausend Euro für die bezahlteBeschäftigung und sonstige Unterstüt-zungen der Asylwerber vor Ort aus.

Für die FPÖ-Laakirchen geht es hier sicherlich nicht um die notwendigeUnterstützung wirklich schutzbedürfti-ger Personen! Diese ist natürlich un-

sere Pflicht. Aber in den letzten Jahrensind eben nicht, wie oft behauptet, nurgut ausgebildete Fachkräfte, sondernmassenhaft Wirtschaftsflüchtlinge, re-ligiöse Extremisten und potentielle Kriminelle oder Terroristen zu uns ge-kommen.

Und als Begleiterscheinung verschwin-det dann bei uns eine Tra-ditionsveranstaltung nach der an-deren. Perchtenläufe waren zum Beispiel ganz stark betroffen, und dasnicht nur in Laakirchen.

Asylkrise und EU-Ostöffnung habeneindeutig negative Auswirkungen aufden heimischen Arbeitsmarkt. Die EU-Kommission rechnet in ihrer Winter-prognose für Österreich mit einemweiteren Anstieg der ohnehin schonhohen Arbeitslosigkeit. Für 2018 wirdeine Arbeitslosenrate von 6,2 Prozentprognostiziert. Das wären deutlichmehr als eine halbe Million Menschenohne Job. 2015 betrug die Arbeits-losenrate noch 5,7 Prozent.

Das Arbeitskräfteangebot sei durch diestarke Zuwanderung aus anderen EU-Ländern und durch die steigende Zahlanerkannter Asylwerber merklich ge-stiegen, erklärt die EU-Kommission.Obwohl die Beschäftigung zunehme,könne die österreichische Wirtschaftdas steigende Arbeitskräfteangebot

nicht völlig aufnehmen, weshalb die Ar-beitslosenrate weiter steigen werde.Der Landesparteiobmann der FPÖOberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner,fordert angesichts der alarmierendenPrognose von Sozialminister Alois Stö-ger (SPÖ) wiederholt einen sektoralenStopp des Zugangs zum Arbeitsmarktfür Nichtösterreicher. „Österreicher müs-sen am Arbeitsmarkt Vorrang haben“,so Haimbuchner. Außerdem will derFPÖ-Politiker Drittstaatsangehörigenach einer längeren Dauer der Arbeits-losigkeit ausweisen. „Wir fahren sonstungebremst unser derzeit noch funkti-onierendes Sozialsystem an die Wand.“

Bedingt durch den vermehrten Zuzugsteigt die Arbeitslosigkeit auch bei denAsylberechtigten. Im Jänner 2017

waren insgesamt 28.720 Asylberech-tigte und subsidiär Schutzberechtigtebeim AMS arbeitslos gemeldet oder inSchulung, um 7.145 oder 33,1 Prozentmehr als im Jänner des Vorjahres. InOberösterreich waren Ende Jänner2017 1.681 Asylberechtigte arbeitslosgemeldet, 1.036 Schutzberechtigte be-fanden sich in Schulung.

Philipp SchererStadtrat

FPÖ-Laakirchen „zieht“ins Parlament einNoch bevor die ersten Umbauarbeiten starteten, freute sichEnde 2016 die Stadtgruppe auf einen der letzten Besucheim Österreichischen Parlament. Neben der Teilnahme aneiner Nationalratssitzung gab es auch eine sehr interessanteFührung durch das Parlamentsgebäude. „Hier wurden unsEinblicke in die Geschichte und in das aktuelle Geschehenanschaulich verdeutlicht“, so Stadtrat Philipp Scherer. Im Anschluss fand ein Treffen mit Bundesparteiobmann HCStrache und einigen unserer Nationalratsabgeordnetenstatt. Es herrschte ein reger Gedankenaustausch und esgab zahlreiche Detailinformationen und Aufklärungen zu ak-tuellen Themen der Bundespolitik.

Freiheitliche Arbeitnehmer:SPÖ-Kern übernimmt Freiheitliche Forderung zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes

Reinerlös des FPÖ-Glühwein-standl’s für Lebenshilfe

Aber: SPÖ-Gewerkschafter sahen bisdato keine Notwendigkeit– Kern mussWorten rasch Taten folgen lassen „Wir waren und sind schon immer fürden Vorrang von Inländern am Arbeits-markt. Bis dato wurde dies jedoch ve-hement von den sozialdemokratischenGewerkschaftern abgelehnt", verweistder Landesobmann der FreiheitlichenArbeitnehmer Gerhard Knoll auf eineentsprechende Resolution in der Ar-beiterkammer Oberösterreich.Nachdem in der AK-Vollversammlungdie SPÖ-Fraktion dagegen war, haltenwir die jüngste Aussage von SP-Bun-desvorsitzenden für ein unglaubwürdi-ges Kopieren von FPÖ-Forderungen.

„Ganz klar erkennbar ist, dass die SPÖbei dieser Thematik mit gespaltenerZunge spricht. Denn die FSG lehnt seit

Jahren sämtliche Bemühungen unse-rer Fraktion nach Schutz des heimi-schen Arbeitsmarktes und derösterreichischen Arbeitnehmer ent-schieden ab. Da passt es nun so garnicht ins Bild, dass nunmehr Kern denmangelnden Inländer-Vorrang beklagt.Er sollte dringend mit seinen eigenenGewerkschaftern das aktive Gesprächsuchen, immerhin haben sie genaudas jahrzehntelang bekämpft und ver-hindert", so Knoll.

Zahlreiche Menschen drängen auf derBasis der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeitauf den heimischen Arbeitsmarkt. Wirhaben bereits im Mai 2016 die Proble-matik erneut aufgezeigt und eine neueSchutzklausel für den heimischen Ar-beitsmarkt gefordert - besonders fürBereiche mit hoher Arbeitslosigkeit wie

etwa im Bau- und Baunebengewerbe,aber auch in anderen Branchen. Dievon uns geforderte temporäre undsektorale Beschränkung der europa-weiten Personenfreizügigkeit wurdevon den anderen Fraktionen in der AKOberösterreich abgelehnt. Es ist im In-teresse der heimischen Arbeitnehmerzu hoffen, dass Bundeskanzler Kernder erkannten Notwendigkeit nacheinem Vorzug von Inländern am Ar-beitsmarkt rasch die notwendigenTaten folgen lässt.

Erstmalig veranstaltete die FPÖ-Stadtgruppe ein Glühwein-standl. Der Reinerlös wurde zugunsten der LebenshilfeSteyrermühl gespendet. Dank zahlreicher Besucher undeiner Aufrundung durch die Stadtgruppe konnten schluss-endlich 500,-- Euro übergeben werden. Die Spende wurdedurch Vizebürgermeister DI (FH) Jens Baumgartner undStadtrat Philipp Scherer sowie weiteren Fraktionsmitgliedernan die Lebenshilfe übergeben.

Regierung bei Bekämpfung von Sozialbetrugseit Jahren erfolglosHartes Vorgehen gegen Sozialbe-trüger aus dem In- und Ausland,frei werdende Mittel sind in dieWertanpassung des Pflegegeldeszu investieren.

Sozialbetrug erreicht in unserem Landimmer größere Dimensionen. Bereitsim Jahr 2013 hat der Linzer Wirt-schaftsprofessor Dr. Friedrich Schnei-der in einer Studie im Auftrag derWirtschaftskammer erläutert, dassdem österreichischen Staat im Jahrrund eine Milliarde Euro Schadendurch Betrug bei Sozialleistungen ent-stehen. Das Schadensvolumen ist inden letzten Jahren sogar noch deut-lich angestiegen, im Vorjahr rund achtProzent gegenüber dem Jahr 2015.„Der Regierung sind die Missständebekannt, trotzdem ist sie bei der Be-kämpfung von Sozialbetrug seit Jah-ren erfolglos“, kritisiert der DrittePräsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer.

Hartes Vorgehen gegen Sozialbe-trüger aus dem In- und AuslandDas beste Beispiel sei die Bundes-hauptstadt Wien, denn hier ist dieKostenexplosion bei der Mindestsi-cherung besonders drastisch ersicht-lich - samt gleichzeitigem Kontrollver-sagen der Behörden auch bei Miet-und Familienbeihilfen oder Geldleistun-gen an Asylberechtigte. Auch derRechnungshof habe sich hier in einem

Bericht bereits zu Wort gemeldet undeine „unterlassene, unvollständigeoder verspätete Durchführung vonwiederkehrenden Überprüfungen“ kri-tisiert. „Dieser enorme Schaden für dieSteuerzahler ist nicht länger hinnehm-bar. Hofer fordert ein hartes Vorgehengegen Sozialbetrüger aus dem In- undAusland. Die frei werdenden Mittelsollten in die Wertanpassung des Pfle-gegeldes investiert werden.

Bundesregierung muss demogra-phischer Entwicklung Rechnungtragen und endlich Maßnahmensetzen, um Langzeitpflege sicher-zustellen.

Wie auch die neueste Statistik desSozialministeriums zeigt, steigt dieZahl der Pflegebedürftigen in Öster-reich weiterhin an. Dies stelle eineHerausforderung dar und bedeuteeine Verantwortung den betroffenenMenschen gegenüber, so der frei-heitliche Pflegesprecher und DrittePräsident des Nationalrates, der be-tont, dass es Ziel des Sozialstaatessein müsse, ein selbstbestimmtesLeben zu ermöglichen. Das vor mitt-lerweile 24 Jahren eingeführte Pflege-geld sei dazu gedacht, einen Großteilder durch die Pflege entstehendenKosten abzudecken. Aber seit da-

mals gäbe es zahlreiche Verschlech-terungen, vor allem 2011 und 2015wurde der Zugang zu den Pflegestu-fen 1 und 2 erheblich erschwert.

Ausbildung von Pflegekräften inÖsterreich forcieren

„Jetzt ist es notwendig, die Pflege inÖsterreich auch über das Jahr 2021hinaus abzusichern, für ausreichen-des qualifiziertes Pflegepersonal zusorgen und die finanzielle Absiche-rung der Pflegebedürftigen sicher-zustellen“, betont Hofer, der die Bun-desregierung eindringlich auffordert,„der demographischen EntwicklungRechnung zu tragen, die Ausbildungvon Pflegefachkräften in Österreichverstärkt zu forcieren und sich nichtauf Fachkräfte aus dem Ausland zu verlassen. Dazu braucht es ein

durchlässiges Ausbildungssystem,das sich den Bedürfnissen aller imPflegesystem befindlichen Personenanpasst.“ In dem Zusammenhangsetzt sich Hofer seit Jahren für dieEinführung einer Pflegelehre ein, wiesie beispielsweise in der Schweizaber auch in Vorarlberg erfolgreichumgesetzt wird.

„Der Anstieg der Pflegebedürftigensignalisiert Handlungsbedarf, dahermuss die Bundesregierung endlichauch Maßnahmen setzen, um dieLangzeitpflege in Österreich sicher-zustellen“, bekräftigt Hofer, der ab-schließend auf eine automatischejährliche Valorisierung des Pflegegel-des drängt, das seit seiner Einfüh-rung bereits ein Drittel seines Wertesverloren hat.

Anstieg der Pflegebedürftigen signalisiert Handlungsbedarf

Aus den Auswertungen der StatistikAustria geht klar hervor, dass die Mie-ten weit unter dem Richtwert liegen.

Seit Haimbuchner das Wohnbaures-sort aus der SPÖ-Verantwortungübernommen hat, waren die ihm zurVerfügung stehenden Budgetmittelstetig rückläufig. Trotz weniger Mit-teln kann er aber steigende Zahlenim Neubau vorweisen. Haimbuchnerkommentiert die Kritik der SPÖ mit„Neid ist die höchste Form der An-nerkennung“.

Sozial ist anders.Wenn die SPÖ OÖ fordert, dassendlich die Mietobergrenze von 7Euro auf mindestens 8 anzuhebenwäre, um mehr Menschen in den

Genuss der Wohnbeihilfe kommenzu lassen, so ist das eine Forderung,die völlig am Problem vorbeigeht.Wird nämlich die Obergrenze ange-hoben, so weckt das nicht seltenBegehrlichkeiten der Vermieter beider Preisbildung und sie rechnen dieWohnbeihilfe ein. Eine reine Vermie-terförderung, von der ein Mieternichts hat, außer weniger Geld amKonto. Sozial ist anders.

Wenn die SPÖ sich darüber mokiert,dass Alimente in das Haushaltsein-

kommen eingerechnet wird, dannsollte sie einen Blick in andere Bun-desländer werfen, wo Alimente zu100% und nicht wie in OÖ bis maxi-mal 164 Euro eingerechnet wird.Steirische Verhältnisse wollen wirnicht, dort hat die SPÖ-LandesrätinKampus die Verantwortung und dortgibt es eine Wohnbeihilfe nur dann,wenn das Vermögen bis auf einenkleinen Restbetrag aufgebraucht ist.Soviel zu sozialen Einstellungen beider SPÖ.

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Und so hinterlassen Sie uns Ihre Nachricht:per Mail an: office@fpoe-laakirchen.at

oder telefonisch an das FPÖ-Bezirksbüro: 0664/3683454oder über unsere Homepage (Formular ausfüllen):

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DIE SOZIALEHEIMATPARTEI

Herbert BracherFraktionsobmann

SPÖ Vorwürfe an Haimbuchner sind haltlos

Konkret wurden 2016 2.139Miet- und 505 Eigentums-wohnungen sowie 1.398

Eigenheime vom Land gefördert.Auch im Bereich der Sanierunggab es für 9.678 Wohnungen För-dermittel. Erneut gesunken ist je-doch die Zahl jener Häuslbauer,die eine Wohnbauförde-rung beantragt haben.„Dieser erneute Rück-gang ist ein Schön-heitsfehler. Denn dieHäuslbauer ziehendas Risiko steigen-der Zinsen nicht

genug in Betracht“, soHaimbuchner in seinerBilanz.

„Die Wohnbauförde-rung des Landes Ober-

österreich ist weiterhin einKonjunkturmotor und

sichert 29.000 Ar-beitsplätze im Bun-desland. Im Bereichder Neubauförde-rung sind es mit361 Millionen anDarlehensvolumenimmerhin rund

21.600 Arbeitsplätze und im Bereich derSanierung kann die Wirtschaft rund7.000 Arbeitsplätze schaffen“, ist Haim-buchner zufrieden, dass „nicht nurWohnraum geschaffen wird, sondern dieWohnbauförderung auch ein stabiler undunverzichtbarer Wirtschaftsmotor ist.“

Auch im abgelaufenen Jahr 2016 konnte das Land Oberösterreich eine hohe Wohnbau-leistung erzielen. „Die Leistungsbilanz ist im Neubau stabil, erneut wurden über 2.500neue Wohneinheiten errichtet“, so Wohnbaureferent, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.Das Geld im Wohnbau werde zielgerichtet eingesetzt, um den maximalen Nutzen fürdie Bürger zu erzielen. Unterstützt werden jene, die sich auf Grund der wirtschaftli-chen Situation das Wohnen nicht so einfach leisten können.

Um die Finanzen der Stadt zu ent-lasten, werden die Schuldenkontinuierlich abgebaut, das

Stadtbudget wird saniert. Allein imheurigen Jahr konnte ein Überschussvon 6 Mio. Euro erwirtschaftet werden.Auch die Sicherheitssituation ist demWelser FP-Bürgermeister ein Anliegen:die Videoüberwachung wurde einge-führt. Vor allem positiv sind auch dieZahlen vom Arbeitsmarkt in Wels.Durch Bauprojekte von öffentlichenund privaten Investoren werden 4.000Arbeitsplätze gesichert, investiert wer-den 450 Mio Euro. So werden von derStadt z.B. die Rainerstraßen-Schule sa-niert, Kinderbetreuungsplätze geschaf-fen und Alten- und Pflegeheime

gebaut. Neben zahlreichen Wohnbau-ten investieren auch Betriebe in derStadt. Ende Dezember setzte sich diepositive Aufbruchstimmung am WelserArbeitsmarkt fort. Zum vierten Mal inFolge sank die Zahl der Arbeitssuchen-den. Vor allem unter den jungen Leu-ten in der Stadt sank die Zahl derBeschäftigungslosen.

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsser-vice Wels konnten neue Arbeitsplätzeauch in der Innenstadt durch die Eröff-nung von knapp 100 Geschäftslokalengeschaffen werden. „Bis zum Jahr 2018sollen beim Magistrat eine Abteilungund 14 Dienststellen eingespart wer-den“, setzt Rabl auch in der Verwaltung

notwendige Reformen um.„Einer der ersten Maß-nahmen des letzten Jahreswar es, die Dienstautosder Politiker von drei aufeines zu reduzieren unddie Politikerchauffeureabzuschaffen. Das spartzusätzliche Steuergel-der“, kündigt Rablfür das neue Jahrweitere Maß-nahmen an.

Wohnbau ist Wirtschaftsmotor

LH-Stv. Dr. Haimbuchner

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl

Seit November 2015 wird Wels, zweitgrößte Stadt in Oberösterreich, vom freiheitlichen Bürgermeister Dr. Andreas Rabl regiert.Der politische Wechsel ist sichtbar, die blaue Handschrift in der Messestadt wirkt. Bürgermeister Rabl ist es gelungen, zahlreicheGestaltungs- und Reformschritte umzusetzen. „Die Pläne des Bundes, ein großes Asylwerberzentrum bzw. eine Erstaufnahmestellein Wels konnten bis dato verhindert werden“, nennt der FP-Bürgermeister ein wesentliches Thema der Integrations- und Zuwan-derungspolitik.

Wels: Blaue Handschrift wirkt