LANDTAG DES SAARLANDES€¦ · kums des Saarlandes (UKS) sind in die Ermächtigung des Satzes 1 einzubeziehen; Zinsen hierfür sind dem Land zu erstatten. (5) Das Ministerium für

Haushaltsplandes Saarlandes

für die Rechnungsjahre

2019 und 2020

Bevölkerung am 31.12.2016 996.651

Flächeninhalt in qkm 2.570

Zahl der Einwohner auf 1 qkm 388

G e s e t z Nr. 1 9 5 6

über die Feststellung

des Haushaltsplans

des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2019 und 2020

(Haushaltsgesetz – HG – 2019/2020)

Vom 12. Dezember 2018

(Amtsblatt Teil I, S. 833)

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1

Allgemeine Ermächtigungen

§ 1

Feststellung des Haushaltsplans Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes wird in Einnahme und Ausgabe 1. für das Rechnungsjahr 2019 auf

4.579.061.500 EURO und 2. für das Rechnungsjahr 2020 auf

4.831.704.500 EURO festgestellt.

§ 2

Kreditermächtigungen (1) Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite 1. 2019 bis zur Höhe von null Euro und 2. 2020 bis zur Höhe von null Euro aufzunehmen, und verpflichtet, an das Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ Zuführungen in Höhe von jeweils mindestens 80 Mio. Euro zu leisten, die dort zur Schuldentilgung einzusetzen sind. Das Ministerium für Finan-zen und Europa ist ermächtigt, Vereinbarungen zu treffen, die der Steuerung von Liquiditäts- und Zinsände-rungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken dienen. In der Summe dürfen diese ergänzenden Vereinbarungen 50 v.H. der Kreditmarktschulden am Ende des vorangegangenen Haus-haltsjahres nicht überschreiten. Mit Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen kann diese Ermächtigung von 50 v.H. der Kreditmarktschulden im Bedarfsfall auf maximal 100 v.H. der Kreditmarkt-schulden ausgeweitet werden. (2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 erhöht sich gem. § 18 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung vom 5. November 1999 (LHO, Amtsbl. 2000 S. 194), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2011 (Amtsbl. I S. 556), um die Beträge

1. 2019 zur Tilgung der nach der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) im Rechnungsjahr 2019

fällig werdenden Kredite, 2. 2020 zur Tilgung der nach der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) im Rechnungsjahr 2020

fällig werdenden Kredite, 3. zur Tilgung zusätzlicher Kredite. (3) Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite in Höhe von 8 vom Hundert des in § 1 für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrages aufzunehmen. Die danach aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigungen des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. (4) Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs-mittel Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 12 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu-nehmen. Über den sich danach ergebenden Betrag hinaus kann das Ministerium für Finanzen und Europa wei-tere Kassenverstärkungskredite aufnehmen, soweit es von den Kreditermächtigungen nach den Absätzen 1 bis 2 und von den nach § 18 Absatz 3 Satz 1 LHO fortgeltenden Kreditermächtigungen keinen Gebrauch macht. Kassenverstärkungskredite im Rahmen des Liquiditätspools des Landes sowie zugunsten des Universitätsklini-kums des Saarlandes (UKS) sind in die Ermächtigung des Satzes 1 einzubeziehen; Zinsen hierfür sind dem Land zu erstatten. (5) Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020 fällig werdende Kassenk-redite der saarländischen Kommunen bis zur Höhe von 1.000 Millionen Euro als eigene Schulden in Form einer Schuldenübernahme im Haushaltsjahr 2020 zu übernehmen. Die übernommenen Kredite wachsen dem Kredit-rahmen nach Absatz 2 Nr. 2 zu.

§ 2a

Kommunaler Finanzausgleich Die Landesregierung wird ermächtigt, abweichend von § 6 Abs. 4 Satz 1 des Kommunalfinanzausgleichsgeset-zes die Finanzausgleichsmasse für das Finanzausgleichsjahr 2020 anzupassen,

1. soweit der nach Artikel 8 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S.

1722) vom Bund erstattete Kostenanteil für Flüchtlinge um mehr als 1.000.000 EURO steigt, 2. soweit sich im Haushaltsjahr 2019 eine Änderung der Verbundmasse nach § 6 Abs. 2 des Kommunalf i-

nanzausgleichsgesetzes um mehr als 10.000.000 EURO abzeichnet. Entsprechende Anpassungen bedürfen der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages.

§ 3

Gewährleistungsermächtigungen (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zu übernehmen für 1. Wohnungsbaudarlehen bis zu einem Gesamtbetrag von je Haushaltsjahr 15 Millionen EURO,

2. Darlehen und Beteiligungen an die saarländische Wirtschaft bis zu einem Gesamtbetrag von je Haushalts-jahr 400 Millionen EURO,

3. Darlehen, die die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, Saarbrücken, und die Saarländi-sche Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Saarbrücken, im Interesse der saarländischen Wirtschaft auf-nehmen, bis zu einem Gesamtbetrag von je Haushaltsjahr 125 Millionen EURO,

4. sonstige Zwecke bis zu einem Gesamtbetrag von je Haushaltsjahr 30 Millionen EURO.

Soweit das Land ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, die in Satz 1 Nr. 1 - 4 genannten Beträge jeweils zulasten der noch nicht ausgeschöpften Beträge zu erhöhen. (2) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und das Ministerium für Finanzen und Europa werden ermächtigt, im Rahmen des Betrages und der Zweckbestimmung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bürgschaf-ten, Garantien oder sonstige Gewährleistungen ohne Begrenzung der Höhe im Einzelfall zu übernehmen. Glei-

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ches gilt im Falle des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, soweit es sich um Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleis-tungen für Darlehen und Beteiligungen an die saarländische Wirtschaft im Rahmen von Programmen handelt. (3) Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Rahmen des Betrages und der Zweckbestimmung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Europa Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von 750.000 EURO im Einzelfall zu übernehmen. (4) Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, nach fachlicher Bewertung durch das für die be-troffene Gesellschaft im Allgemeinen fachlich zuständige Ministerium, im Rahmen des Betrages und der Zweckbestimmung nach Abs. 1 Nr. 4 für Darlehen an Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, Bürg-schaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen ohne Begrenzung der Höhe im Einzelfall zu übernehmen. (5) Der Landesregierung wird die haushaltsrechtliche Ermächtigung entsprechend Ziffer 7b) der Rahmenverein-barung „Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der RAG AG vom 14.08.2007 sowie § 8 Abs.1 iii des Erblastenvertrages im Rahmen der sozialverträglichen Beendigung des sub-ventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der RAG-Stiftung vom 14.08.2007 erteilt.

(6) Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport wird ermächtigt, die Gewährträgerschaft für die Verpflichtun-gen, die sich aus der Mitgliedschaft des Saarländischen Fußballverbandes e. V. und des Trägervereins des Olympiastützpunktes Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. in der Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (sog. be-sondere Teilmitgliedschaft im Abrechnungsverband I mit geschlossenem Bestand) ergeben, zu übernehmen.

§ 4

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Wird infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs eine überplanmäßige oder außerplan-mäßige Ausgabe erforderlich, so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 Millionen EURO nicht überschreitet oder rechtliche Verpflichtungen oder Rechtsansprüche aus Gesetz oder Tarifvertrag zu erfüllen sind oder soweit Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Bei einer überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gilt Entsprechendes, wenn ihr Gesamtbetrag 5 Millionen EURO nicht überschreitet oder die übrigen Voraussetzun-gen des Satzes 1 vorliegen.

(2) Haushaltsüberschreitungen im Sinne von § 37 Abs. 3 LHO sind bei den Titeln der Gruppierungen 422 und 428 ohne Zählnummer 62 der Einzelpläne und bei den Titeln der Obergruppen 43 der Einzelpläne 02, 03, 04, 06, 10 und 21 und 44 des Einzelplans 21 zulässig.

(3) Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei den Steuern, dem Länderf i-nanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen, nicht verausgabte zweckgebundene Mehreinnahmen sowie übertragbare Minderausgaben dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative“ zuzuführen.

(4) Das Ministerium für Finanzen und Europa wird ermächtigt, die in Kapitel 21 03 Titel 919 01 im Haushaltsjahr 2020 veranschlagte Zuführung an die Zinsausgleichsrücklage in ein Sondervermögen Zinsausgleichsrücklage umzubuchen, wenn dieses Sondervermögen durch ein entsprechendes Gesetz errichtet wurde.

§ 5

Mischfinanzierungen

(1) Bei Maßnahmen, die vom Saarland und von Dritten gemeinsam oder nur von Dritten finanziert werden, dür-fen Verpflichtungen des Saarlandes nur dann eingegangen werden, wenn sicher ist, dass die entsprechenden

Einnahmen von Dritten in dem betreffenden Rechnungsjahr eingehen, oder wenn die Verpflichtung des Saar-landes unter dem Vorbehalt steht, dass die Einnahmen von Dritten tatsächlich eingehen. § 38 Abs. 2 LHO bleibt hierbei unberührt. Vorleistungen des Landes zur Abwicklung der Zahlungen im Rahmen der Strukturfonds und sonstiger Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union (EU) können geleistet werden, soweit keine Vorfi-nanzierungsleistungen der Projektträger bzw. Projektbeteiligten möglich sind und die entsprechenden Einnah-men der EU spätestens in dem folgenden Haushaltsjahr eingehen. (2) Bei Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Art kann das Ministerium für Finanzen und Europa Mehr-ausgaben ohne Ausgleich durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in Höhe von zweckgebundenen Mehr-einnahmen zulassen.

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§ 6

Zuführung aus der Versorgungsrücklage

Aufgrund § 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Versorgungsrücklagen im Saarland (Versorgungsrücklagen-gesetz-VersRG-SL) vom 23. Juni 1999 (Amtsbl. S. 1130), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Haushaltsbegleit-gesetzes 2016/2017 (HBeglG 2016/2017) vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 967), wird die Zuführung an den Landeshaushalt aus dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage Saarland“ im Haushaltsjahr 2019 auf höchs-tens 40.300.000 Euro und im Haushaltsjahr 2020 auf höchstens 40.700.000 Euro festgesetzt.

§ 6a

Sondervermögen „Pensionsfonds Saarland“

Die Zuführung an das Sondervermögen „Pensionsfonds Saarland“ wird im Haushaltsjahr 2020 auf 3.000.000 € festgesetzt.

Abschnitt 2

Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 7

Deckungsfähigkeiten (1) Gegenseitig deckungsfähig sind 1. die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-

rung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ im Kapitel 08 03 sowie die Ausgaben und Verpflich-tungsermächtigungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur“ in Kapitel 09 05.

Das fachlich zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wird ermächtigt, GRW-Bundesanteile im Rahmen des Vollzuges in das Kapitel 06 11 zur Bedienung tatsächlich ge-bundener VE-Anteile in deren GRW-Maßnahmenbereich umzusetzen.

2. die Ausgaben im Rahmen der jeweiligen EU-Programme und Gemeinschaftsinitiativen, 3. innerhalb des Einzelplans 16 die Ausgaben der Titel innerhalb eines Kapitels mit Ausnahme der HGr. 4, 4. die Ausgaben des Einzelplans 20 mit Ausnahme der Ausgaben in den Kapiteln 20 27 und 20 31, 5. die Ausgaben der Titel mit der Gruppierung 546 innerhalb des Einzelplans 17, 6. die Titel 517 17, 518 17 und 519 17 des Kapitels 17 03 mit den Titeln des Kapitels 03 17, 7. die Ausgaben der Titel der Obergruppen 51 bis 54 innerhalb eines Einzelplans, im Einzelplan 17 mit Aus-

nahme der Nr. 5 innerhalb eines Kapitels, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, sowie Titeln mit den Gruppierungsnummern 529, 531 und 533, sofern es sich bei letzteren um Ausgaben für Tagungen handelt,

8. innerhalb der Einzelpläne die Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 6 und innerhalb der Hauptgruppe 8, die

der gleichen Oberfunktion angehören, 9. innerhalb der Einzelpläne die Ausgaben bei Titeln mit der Gruppierungsnummer 427, die der gleichen Ober-

funktion angehören. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit nach den Nummern 1 und 2 bedarf der Einwilligung des Ministeri-ums für Finanzen und Europa. Am Schluss des Rechnungsjahres können die Haushaltsausgabereste entspre-chend der Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit, soweit die deckungspflichtigen Titel über-tragbar sind, in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Haushaltsausgabenreste im Einzelplan 16 kön-nen mit Ausnahme von Personalausgaben in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

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(2) Soweit Mittel zur Erfüllung von Ausgabeverpflichtungen veranschlagt sind, kann zu ihren Lasten von einer Deckungsfähigkeit nur mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Europa Gebrauch gemacht werden. (3) Bei Privatisierungsmaßnahmen (Outsourcing) können mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Europa Mehrausgaben bei den Titeln 511 01 und 517 01 in Höhe von bis zu 90 v.H. der eingesparten Personal-ausgaben der Hauptgruppe 4 geleistet werden. Das Nähere bestimmt das Ministerium für Finanzen und Europa. (4) Mehrausgaben dürfen innerhalb eines Kapitels bei Titeln der Hauptgruppen 7 und 8 in Höhe der Einsparun-gen bei Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 geleistet werden. (5) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann zulassen, dass Mehrausgaben für die Betreuung und Unter-bringung von Asylbewerbern zulasten des Titels 971 03 in Kapitel 21 02 geleistet werden.

§ 8

Besondere Bewirtschaftungsregeln, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen (1) Gemäß § 35 Abs. 2 LHO ist die Inanspruchnahme der unter den Titeln 529 01 bis 529 04 ausgebrachten Mittel auch für Zwecke zugelassen, für die an anderer Stelle des Haushaltsplans Mittel verausgabt werden. (2) Für Zuwendungen zu Baumaßnahmen, die in Programmen zusammengefasst sind, kann das Ministerium für Finanzen und Europa Ausnahmen von § 24 LHO zulassen. (3) Die Prüfung der Jahresrechnung über die Verwendung der Haushaltsmittel des Titels 529 01 im Kapi-tel 01 01, des Titels 529 01 im Kapitel 02 01, des Titels 532 04 in Kapitel 03 12 und des Titels 532 01 im Kapitel 03 13 wird dem Präsidenten des Rechnungshofes übertragen (§ 12 Rechnungshofgesetz vom 7. Juni 1983, Amtsbl. S. 386, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, Amtsbl. S. 2010). Seine Erklärung bildet die Grundlage für die Entlastung der Landesregierung. (4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass von Landesdienststellen im Bereich der Datenverarbei-tung entwickelte oder erworbene Programme unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht. (5) Abweichend von § 64 Abs. 1 LHO wird zugelassen, dass die Einnahmen aus der Veräußerung von Grund-stücken bei Kapitel 17 09 Titel 131 13 nur zu 50 v.H. dem Grundstücksfonds zugeführt werden. 50 v.H. dieser Einnahmen können vom Landesbetrieb „Landesverwaltungsamt – Staatliche Hochbaubehörde“ zur Sanierung von Forstdienstgebäuden im Wege der Verstärkung der Mittel bei Kapitel 20 03 Titel 743 01 verwendet werden. (6) Abweichend von § 108 Satz 2 und § 109 Abs. 3 LHO kann das Ministerium für Finanzen und Europa auf die Genehmigung der Festsetzung der Umlagen oder Beiträge und die Herstellung des Einvernehmens bei der Entlastung der Beschlussorgane der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts ver-zichten.

§ 9

Absetzungen von den Ausgaben (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln – einschließlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen – zu: 1. Titel 511 01

- aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte – 2. Titel 511 01 oder entsprechende Ausgabetitel im Einzelplan 17

- aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen – 3. Titel 517 01

- aus Erstattungen Dritter – 4. Titel 532 11

- aus Erstattungen anderer Behörden, für die die Polizei im Rahmen ihrer Eilkompetenz tätig geworden ist - (2) Innerhalb des Kapitels 03 12 fließen die Einnahmen aus den Erstattungen der Kfz-Auslagen der Polizei anlässlich von Einsätzen außerhalb des Saarlandes den Ausgaben bei Titel 514 01 zu. (3) Die Einnahmen aus Erstattungen der Justiz für die gemeinsame Beschaffung von Dienstkleidung der Polizei und Justiz durch die Polizei fließen den Ausgaben bei Kapitel 03 12, Titel 514 01 zu.

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(4) Die Einnahmen aus Erstattungen Dritter im Zuge der Durchführung der ressortübergreifenden Fortbildung fließen den Ausgaben bei Kapitel 03 02, Titel 525 01 zu.

Abschnitt 3

Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen

§ 10

Verbindlichkeit des Stellenplans

(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppierung 428 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgelt-gruppen angegebenen Stellen verbindlich. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden. Das Ministerium für Finanzen und Europa kann bei Tarifvertragsänderungen, Gerichtsurteilen, Vergleichen und in ähnlichen Fällen Änderungen vornehmen. Soweit Tarifbeschäftigte aufgrund der rückwirkenden Einführung der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag der Länder zum 1. Januar 2012 in eine höhere Entgeltgruppe übergelei-tet werden, so sind die höheren Entgelte aus der bisherigen Stelle zu zahlen. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Europa. (2) Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch mit mehreren Teilzeitbeschäf-tigten besetzt werden. Dabei darf die Gesamtarbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten nicht höher sein als die Ar-beitszeit eines/einer Vollbeschäftigten. Wenn die Entwicklung der Personalausgaben es erfordert, kann diese Regelung eingeschränkt werden. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Europa. Mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Europa ist eine kapitelübergreifende Stellenbesetzung möglich. (3) In den Schulkapiteln des Einzelplans 06 können die Lehrer-/Lehrerinnenstellen (Titel 422 01 und 428 01) abweichend von Absatz 2 unter Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen des jeweils maßgebenden Regelstun-denmaßes besetzt werden. Die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten der einzelnen Kapitel ver-anschlagten Lehrer-/Lehrerinnenstellen nicht überschreiten. (4) Die Stellen für Reinmachekräfte (Titel 428 01) dürfen mit mehreren Reinmachekräften besetzt werden. Die angegebene Gesamtwochenstundenzahl darf dabei nicht überschritten werden. (5) Stellen für Lehrkräfte dürfen mit Anwärtern/Anwärterinnen bzw. Referendaren/Referendarinnen für das ent-sprechende Lehramt besetzt werden, wobei fünf Anwärter-/Anwärterinnenstellen bzw. Referendar-/Referenda-rinnenstellen zwei Stellen für Lehrkräfte entsprechen. Mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Euro-pa dürfen Planstellen mit mehreren Anwärtern/Anwärterinnen und Referendaren/Referendarinnen besetzt wer-den, wenn die Bezüge der Anwärter/Anwärterinnen bzw. Referendare/Referendarinnen insgesamt den Perso-nalaufwand der in Anspruch genommenen Planstellen nicht überschreiten. (6) Auf freien Planstellen können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen geführt werden; das Gleiche gilt für Richter/Richterinnen. Bei längerfristiger Inanspruchnahme von Beamten-/Beamtinnenplanstellen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Planstellen in Stellen für Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer umzuwandeln. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Europa. In diesen Fällen sind die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Titel 428 01 zu buchen. Beam-te/Beamtinnen, die Aufgaben übernehmen, die vorher von Beamten/Beamtinnen einer höheren Laufbahngruppe wahrgenommen wurden, dürfen ausnahmsweise vorübergehend mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Europa auf freien Planstellen der höheren Laufbahngruppe geführt werden. Die Inanspruchnahme der Re-gelung nach Satz 5 lediglich zum Zwecke der Beförderung ist nicht zugelassen. (7) Abweichend von § 10 Abs. 6 Satz 1 und 2 HG dürfen auf freien Planstellen für Beamtinnen und Beamte des Kapitels 03 12 auch Tarifbeschäftigte in Entgeltgruppen, die niedrigeren Laufbahngruppen entsprechen, geführt werden. (8) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Entgeltgruppen E 15 Ü, E 13 Ü bzw. E 2 Ü zuzuordnen sind, können auf Stellen der Wertigkeit E 15, E 13 bzw. E 2 geführt werden.

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§ 11

Abweichende Stellenbesetzung (1) Wird ein dienstunfähiger Beamter/eine dienstunfähige Beamtin zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand im Landesdienst weiterverwendet, so kann er/sie auch auf einer Planstelle in einer niedrigeren Be-soldungsgruppe seiner/ihrer Laufbahn geführt werden. Wird ein Ruhestandsbeamter/eine Ruhestandsbeamtin nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erneut berufen, gilt Satz 1 bis zum Freiwerden einer seinem/ihrem Amt entsprechenden Planstelle. (2) Auf 10 % der Gesamtheit der Stellen für Lehrkräfte in den Kapiteln 06 04, 06 05, 06 06, 06 08 und 06 11 dürfen Lehrkräfte aller Schulformen geführt werden, soweit sie der gleichen Besoldungsgruppe angehören und sich im Eingangsamt ihrer Laufbahn befinden. Auf Stellen für Lehrkräfte in Kapitel 06 09 und 06 15 dürfen Lehr-kräfte aller Schulformen geführt werden, soweit sie sich im Eingangsamt ihrer Laufbahn befinden.

(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dem Landesdienst ausgeschieden waren, um bei internatio-nalen Organisationen oder in einem Entwicklungsland tätig zu sein, können bei ihrer Rückkehr vom zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa aufgrund eines Privatdienstvertra-ges auch dann eingestellt werden, wenn Stellen, die ihren früheren gleich zu bewerten sind, nicht frei sind. Über die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegebenenfalls zu schaffenden Stellen ist im nächsten Haus-haltsplan zu entscheiden. Bis zur Schaffung der erforderlichen Stellen dürfen die entstehenden Mehrausgaben über die entsprechenden Mittelansätze hinaus geleistet werden. (4) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann in besonders begründeten Einzelfällen bei ressortübergrei-fenden Abordnungen die Doppelbesetzung von Stellen zeitlich befristet genehmigen, soweit das aufnehmende Ressort die Mehrausgaben durch Einsparungen bei den Personalausgaben der Gruppierungsnummer 427 kompensiert.

§ 12

Ausbringung von Planstellen und Stellen (1) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann unbesetzte Stellen in Wegfall bringen und in Höhe der dadurch eingesparten Mittel neue Stellen schaffen. Die Entscheidung ist jeweils dem Ausschuss des Landtages für Finanzen und Haushaltsfragen mitzuteilen. Er kann den Vollzug der Entscheidung bis zum nächsten Haus-haltsplan aussetzen. (2) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann auf Antrag des Ministeriums für Bildung und Kultur neue Stellen für Lehrkräfte zur Zuweisung an private Schulen schaffen. In Höhe der dadurch entstehenden zusätzl i-chen Personalausgaben werden die Finanzhilfen an die Privatschulen gekürzt. Das Nähere regelt das Ministeri-um für Finanzen und Europa. Die Entscheidung ist jeweils dem Ausschuss des Landtages für Finanzen und Haushaltsfragen mitzuteilen. (3) Im Bereich der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie darf das Ministerium für Finanzen und Europa Stellen schaffen, soweit im Rahmen der Auflösung von Krankenhäusern freigesetztes Personal über-nommen wird und die entsprechenden Personalaufwendungen von Dritten erstattet werden. Die neu geschaffe-nen Stellen erhalten einen kw-Vermerk, der wirksam wird, wenn die Kostenerstattung durch Dritte entfällt. (4) Im Bereich der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie kann das Ministerium für Finanzen und Europa Stellen neu schaffen, wenn diese in den Pflegesatzvereinbarungen anerkannt worden sind. Das Ministe-rium für Finanzen und Europa unterrichtet den Ausschuss des Landtages für Finanzen und Haushaltsfragen hiervon. (5) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann mit Einwilligung des Ausschusses für Finanzen und Haus-haltsfragen des Landtages auf Antrag des Ministeriums für Bildung und Kultur neue Stellen für Lehrkräfte schaf-fen, wenn unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung im Übrigen durch die Zunahme schulpflichti-ger Flüchtlingskinder zusätzliche Klassenneubildungen erforderlich werden. In Höhe der dadurch entstehenden zusätzlichen Personalausgaben sind Deckungsmittel aus dem Gesamthaushalt bereit zu stellen. (6) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann neue Stellen für Tenure-Track-Professuren der Wertigkeit W1 oder W2 schaffen, die im Rahmen der „Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ mit einem Festbetrag vom Bund finanziert werden. (7) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann mit Einwilligung des Ausschusses für Finanzen und Haus-haltsfragen auf Antrag des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport bzw. auf Antrag des Ministeriums der Jus-tiz neue Stellen für Polizeivollzugsbeamte bzw. Richter und Staatsanwälte sowie Beamte des gehobenen und

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mittleren Justizdienstes, des Justizwachtmeisterdienstes sowie des Justizvollzugsdienstes schaffen, wenn sich der Bund mit mindestens 50 v.H. an der Finanzierung beteiligt. Der auf das Land entfallende Anteil an den zu-sätzlichen Personalausgaben wird über die globale Mehrausgabe für den Landesanteil an Bundesprogrammen finanziert.

§ 13

Deckungsfähigkeiten bei den Personalausgaben (1) Aus den Mitteln von Stellen für ohne Dienstbezüge beurlaubte Lehrpersonen an der Hochschule für Musik sowie der Hochschule der Bildenden Künste und aus den Mitteln freier Stellen für solche Lehrpersonen können auch Honorare für Lehr- und Übungsaufträge, Entgelte für Gastprofessoren/Gastprofessorinnen sowie Stipendi-en für auswärtige Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit vergleichbaren Qualifikationen gezahlt werden. Die Honorare sind in den Kapiteln 06 19 und 06 20 bei den Titeln 427 81 zu verrechnen, deren Mittel bis zur Höhe der erzielten Einsparungen überschritten werden können. Die Entgelte für Gastprofesso-ren/Gastprofessorinnen dieser Hochschulen sind bei Titel 428 01 zu verrechnen. Aus Mitteln freier Stellen für Lehrpersonen dieser Hochschulen können mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Europa befristet Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen mit Hochschulabschluss im Beschäftigungsverhältnis zur Unterstützung der Lehre, insbesondere im Bereich der internationalen Zusammenarbeit dieser Hochschulen, vergütet werden. Die Entgel-te der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen nach Satz 4 sind bei Titel 428 01 zu verrechnen. (2) Die in Titel 422 62 ausgewiesenen Mittel für Mehrarbeitsvergütung und die Mittel der Titel 427 21 und 427 23 sind innerhalb eines Einzelplans gegenseitig deckungsfähig.

§ 14

Doppelbesetzung von Stellen (1) Für die Dauer eines Sonderurlaubs nach § 28 TV-L oder einer Beurlaubung aus den in § 83 Abs. 1 SBG vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 514), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 266) ge-nannten Gründen, für die Dauer einer Zuweisung nach § 4 Abs. 2 TV-L, für die Dauer der Gewährung einer Rente auf Zeit sowie für die Dauer der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. De-zember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), dürfen für die in Sonderurlaub, Rente bzw. Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ersatzkräfte beschäftigt werden. (2) Absatz 1 gilt für die Dauer der Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung gemäß dem Mutter-schutzgesetz vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), oder der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen vom 14. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 134) für Lehrkräfte in den Kapiteln 06 04, 06 05, 06 06, 06 08, 06 10, 06 11 und 06 16, für klinisches Personal im Kapitel 10 10, für das Personal des Fachbereichs 4 (Klinische Medizin) der Uni-versität sowie für Erziehungspersonal in dem Kapitel 06 05. Für das vorgenannte klinische und Erziehungsper-sonal sowie für Dienstkräfte der Produktionssteuerung und Maschinenbedienung der Zentralen Datenverarbei-tungsstelle für das Saarland gilt das Gleiche für die Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes. (3) Ersatzkräfte im Sinne von Abs. 1 Satz 1 dürfen für das klinische Personal im Kapitel 10 10 beschäftigt wer-den, das nach amtsärztlicher Feststellung länger als zwei Monate wegen Krankheit dienstunfähig ist, jedoch erst nach Einstellung der Krankenbezüge. Des Weiteren dürfen Ersatzkräfte im Sinne von Abs. 1 Satz 1 für gemäß § 27 BeamtStG vom 17. Juni 2008 (BGBl. S. 2010), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570), nach amtsärztlicher Feststellung begrenzt dienstfähige Lehrkräfte in den Schulkapiteln des Einzel-plans 06 sowie für Dienstkräfte beschäftigt werden, die sich im Rahmen des Sabbatjahr-Modells in ihrem Frei-stellungsjahr befinden. (4) In den Kapiteln 06 05 und 06 06 dürfen mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Europa für in Mutterschutz/Elternzeit befindliche Lehrkräfte der Entgeltgruppe 11/Besoldungsgruppe A 12 auch Ersatzkräfte in der Entgeltgruppe 13 beschäftigt werden. Die Differenz zwischen der Wertigkeit der Stelle und den Ausgaben für die Ersatzkräfte ist durch Freihalten von Stellen auszugleichen. (5) Mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Europa kann für die Dauer einer Langzeiterkrankung von Beschäftigten für die Dauer der Zeit ohne Entgeltfortzahlung eine Doppelbesetzung der Stelle erfolgen.

8

§ 15

Ausbringung von Leerstellen

(1) Werden planmäßige Beamte/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen des Saarlandes länger als sechs Mona-te unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt oder zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder gemäß § 20 BeamtStG vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 2010), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570), Tätigkeiten zugewiesen und dient die Beurlaubung oder Abordnung dienstlichen Interessen oder öf-fentlichen Belangen, so kann bei unabweisbarem Bedarf zur Neubesetzung der Planstellen der Beam-ten/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen das Ministerium für Finanzen und Europa für diese Beam-ten/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen im Kapitel der abgebenden Verwaltung Leerstellen der bisherigen Besoldungsgruppe der Beamten/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen ausbringen. Die Leerstellen gelten als „künftig wegfallend”. Mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Europa kann anstelle des Wegfalls einer Leerstelle in einem Personalfall und dem Ausbringen einer neuen Leerstelle in einem anderen Personalfall die ursprüngliche Leerstelle mit dem/der betreffenden Beamten/Beamtin oder Richter/Richterin besetzt werden. Aus den Leerstellen können Dienstbezüge gezahlt werden, wenn sie von dem anderen Dienstherrn erstattet werden. Die Erstattung ist von der Ausgabe abzusetzen. Stehen bei Beendigung der Beurlaubung oder Abord-nung keine entsprechenden besetzbaren Planstellen zur Verfügung, werden die Beamten/Beamtinnen solange auf Leerstellen weitergeführt und aus ihnen besoldet, bis innerhalb des Kapitels entsprechende Planstellen frei werden. (2) Absatz 1 gilt von dem Zeitpunkt der Beurlaubung an entsprechend, wenn Beamte/Beamtinnen oder Rich-ter/Richterinnen zur Verwendung bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in einem Entwicklungsland oder an einer deutschen Schule im Ausland ohne Fortzahlung der Dienstbezüge beur-laubt werden, und bei einer Zuweisung gemäß § 20 Abs. 1 BeamtStG, wenn die nach § 20 Abs. 3 BeamtStG gemäß § 9a Abs. 2 BBesG vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), anzurechnenden Bezüge den Besoldungsaufwand abdecken. (3) Stehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 Beamte/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen während der Zeit des Urlaubs oder der Abordnung zur Beförderung an, so kann das Ministerium für Finanzen und Europa die für die Beamten/ Beamtinnen oder Richter/Richterinnen ausgebrachten Leerstellen entsprechend heben. (4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn Beamte/Beamtinnen gemäß § 83 Abs. 1 und 3 SBG oder Richter/Richterinnen gemäß § 3 a Abs. 1 des Saarländischen Richter- und Richterinnengesetzes vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975 (Amtsbl. S. 566), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. November 2016 (Amtsbl. I 2017 S. 81) ohne Dienstbezüge beurlaubt werden oder sich gemäß Elternzeitverordnung vom 14. Januar 2015, geändert durch die Verordnung vom 3. März 2016 (Amtsbl. I S. 193) in Elternzeit befinden. Nehmen Beamte/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen unmittelbar nach der Elternzeit ihren Resturlaub in Anspruch und lassen sich im Anschluss daran nach § 83 Abs. 3 SBG beurlauben, so kann für die Dauer des Resturlaubs eine Besoldung aus der Leerstelle erfolgen. (5) Für die in den Landtag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Bundeslandes gewählten Beamten/Beamtinnen und Richter/Richterinnen, die nach Beendigung der Mitgliedschaft wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt werden können, gilt die Regelung in Absatz 1 entsprechend. Für die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gilt die Regelung in § 11 Absatz 3 Satz 3 entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die in den Bundestag gewählten Beamten/Beamtinnen, Richter/Richterinnen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. (6) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn Beamten/Beamtinnen oder Richter/Richterinnen Elternzeit gewährt wird und während der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung nach § 78 Abs. 2 Satz 2 SBG i.V.m. § 8 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten/Beamtinnen vom 18. Mai 1999 (Amtsbl. S. 854), in der Neufassung des Gesetzes vom 14. Januar 2015 (Amtsbl. I S. 134), bzw. § 3b der Verordnung über die Ar-beitszeit der Beamten/Beamtinnen der Vollzugspolizei vom 26. Mai 2015 (Amtsbl. I S. 290). (7) Für Neueinstellungen von Lehrkräften in Mangelfächern können mit Zustimmung des Ministeriums für Finan-zen und Europa Leerstellen geschaffen werden, wenn die Lehrkräfte innerhalb von sechs Monaten auf eine besetzbare freie Planstelle überführt werden. Die Bezahlung erfolgt aus der Leerstelle.

§ 16

Umwandlung von Planstellen (1) Das Ministerium für Finanzen und Europa kann Planstellen für Polizeivollzugsbeamte/-beamtinnen in gleich-wertige Planstellen für Verwaltungsbeamte/-beamtinnen umwandeln. (2) In den Kapiteln 06 19, 06 20, 02 13 und 02 14 können freie und frei werdende Planstellen der Bes.-Gr. C 1 und C 2 (ohne Professoren-/Professorinnenstellen) in Planstellen der Bes.-Gr. W 1 für Juniorprofessorinnen und

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–professoren umgewandelt werden. In Kapitel 02 14 können frei werdende Planstellen der Professorin-nen/Professoren der Bes.-Gr. C 2, C 3, C 4 und W 2 nach W 3 umgewandelt werden. In den Kapiteln 06 19, 0620 und 02 13 können freie oder frei werdende Planstellen der Professorinnen/Professoren wie folgt umge-wandelt werden: Planstellen C 2 nach W 2, es sei denn, es handelt sich um eine Planstelle von besonderer Bedeutung; in die-sem Fall von C 2 nach W 3, Planstellen C 3 nach W 2, es sei denn, es handelt sich um eine Planstelle von besonderer Bedeutung; in die-sem Fall von C 3 nach W 3, Planstellen C 4 nach W 3. Für die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes können maximal 25 vom Hundert der Gesamt-stellen für Professorinnen und Professoren als Planstellen von besonderer Bedeutung (W 3) ausgebracht wer-den. Für die Universität des Saarlandes und gleichgestellte Hochschulen wird keine Obergrenze (W 3) festge-setzt.

§17

Sonderregelungen bei kw-Vermerken (1) In besonderen Fällen kann das Ministerium für Finanzen und Europa mit Einwilligung des Ausschusses des Landtages für Finanzen und Haushaltsfragen Stellen als "künftig umzuwandeln" bezeichnen und Ausnahmen von dem Wirksamwerden der Wegfall- und Umwandlungsvermerke zulassen. (2) Vor jeder Inanspruchnahme einer besetzbaren Planstelle oder Stelle ist zu prüfen, ob diese Planstelle oder Stelle mit dem Inhaber/der Inhaberin einer Stelle besetzt werden kann, die in dem betreffenden oder einem anderen Kapitel oder Titel mit einem kw-Vermerk versehen ist. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist die-sem/dieser Bediensteten die Stelle zu übertragen. (3) Soweit bei der Privatisierung von Einrichtungen des Landes für deren Bedienstete Rückkehrgarantien aus-gesprochen worden sind und von diesen Garantien Gebrauch gemacht wird, kann das Ministerium für Finanzen und Europa die erforderlichen Stellen schaffen. Die Stellen sind mit einem kw-Vermerk zu versehen. Der kw-Vermerk ist auch dann zu erfüllen, wenn höherwertige Stellen innerhalb desselben Kapitels frei werden. Das Ministerium für Finanzen und Europa unterrichtet den Ausschuss des Landtages für Finanzen und Haushalts-fragen.

§ 18

Zulagen (1) Die obersten Landesbehörden werden ermächtigt, für Funktionen der Besoldungsgruppe A 9 des mittleren Dienstes, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 v.H. der Stellen ihres Geschäftsbereichs mit einer monatlichen Amtszulage gemäß Fußnote 3 zu der Bes.-Gr. A 9 der Bundesbesoldungsordnung A (Anl. I zum Bundesbesoldungsgesetz) auszustatten. (2) Für Funktionen der Beamten/Beamtinnen des gehobenen technischen Dienstes, eines Amtsanwalts/ einer Amtsanwältin bei der Staatsanwaltschaft und der Rechtspfleger/Rechtspflegerinnen bei Gerichten und Staats-anwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können die Ministerien nach Maßga-be sachgerechter Bewertung bis zu 20 v.H. der für technische Beamte/Beamtinnen und für Rechtspfle-ger/Rechtspflegerinnen ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 sowie der Stellen für Oberamtsan-wälte/Oberamtsanwältinnen mit einer Amtszulage gemäß den Fußnoten 11 bis 13 zu der Bes.-Gr. A 13 der Bundesbesoldungsordnung A (Anl. I zum Bundesbesoldungsgesetz) ausstatten. (3) Die über- oder außertariflichen Zulagen, die bei der Vermittlung von in das Personal-Service-Center gemel-deten Bediensteten durch die Gewährung der Vergütungs- und Lohnsicherung nach § 6 der Rationalisierungs-schutztarifverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen, können aus den entsprechenden Per-sonalausgabetiteln gezahlt werden.

§ 19

Regelungen bei Beförderungen

Die Landesregierung kann im Rahmen der Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts den Umfang der jährlich möglichen Beförderungen begrenzen und ihre Verteilung auf die Ressorts festlegen.

10

Abschnitt 4

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 20

Fortgeltung § 2 Abs. 3 und 4 und die §§ 3 bis 19 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgen-den Rechnungsjahres weiter.

§ 21

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Saarbrücken, den 12. Dezember 2018

Der Ministerpräsident

Hans

Der Minister für Inneres, Bauen und Sport

Bouillon

Der Minister für Finanzen und Europa

Strobel

11

13

Gesamtplan

des Haushaltsplans

des Saarlandes

für die Rechnungsjahre 2019 und 2020

Teil I : Haushaltsübersicht

Teil II : Finanzierungsübersicht

Teil III : Kreditfinanzierungsplan

14

Teil I :

Haushaltsübersicht 2019

Einzelplan Einnahmen Einnahmen Ausgaben Verpflich- Ausgabentungsermäch-

tigungen2019 2018 2019 2019 2018

(TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR)

01 Landtag 24,9 22,9 22 244,1 — 21 378,8

02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 38 952,4 38 699,0 335 212,1 7 000,0 331 050,9

03 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport 28 627,5 25 736,7 319 682,7 29 493,0 314 166,2

04 Ministerium für Finanzen und Europa 19 193,8 17 761,3 114 422,3 — 112 300,3

05 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen undFamilie

12 200,3 12 251,8 422 440,9 — 394 389,3

06 Ministerium für Bildung und Kultur 6 809,2 5 263,5 1 058 709,4 98 613,9 1 008 556,4

08 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie undVerkehr

199 990,2 72 888,2 348 542,6 128 539,8 218 765,7

09 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 21 139,5 21 068,4 80 535,3 11 838,1 81 839,9

10 Ministerium der Justiz 57 616,5 56 942,5 207 786,5 — 204 139,8

16 Datenverarbeitung und Digitalisierung 257,0 — 46 535,2 2 848,0 36 948,7

17 Zentrale Dienstleistungen 1 798,6 1 794,3 37 537,5 784,0 35 773,2

18 Verfassungsgerichtshof — — 25,5 — 25,5

19 Rechnungshof — — 3 384,4 — 3 290,9

20 Baumaßnahmen 27 871,0 29 226,0 72 727,4 86 676,5 74 218,7

21 Allgemeine Finanzverwaltung 4 164 580,6 3 896 928,6 1 509 275,6 — 1 341 738,9

Zusammen 4 579 061,5 4 178 583,2 4 579 061,5 365 793,3 4 178 583,2

Hinweis:

Die Abweichungen in den Summen ergeben sich durch kaufmännisches Runden.

15

Teil I :

Haushaltsübersicht 2020

Einzelplan Einnahmen Einnahmen Ausgaben Verpflich- Ausgabentungsermäch-

tigungen2020 2019 2020 2020 2019

(TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR) (TEUR)

01 Landtag 24,9 24,9 22 600,8 — 22 244,1

02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 40 053,4 38 952,4 371 608,4 7 000,0 335 212,1

03 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport 30 546,4 28 627,5 338 936,0 21 993,0 319 682,7

04 Ministerium für Finanzen und Europa 19 150,8 19 193,8 117 212,8 — 114 422,3

05 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen undFamilie

12 059,8 12 200,3 437 807,5 — 422 440,9

06 Ministerium für Bildung und Kultur 5 743,2 6 809,2 1 109 121,1 79 304,7 1 058 709,4


194 215,2 199 990,2 388 011,4 130 381,8 348 542,6

09 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 21 362,1 21 139,5 80 592,0 10 947,2 80 535,3

10 Ministerium der Justiz 57 616,5 57 616,5 210 693,9 — 207 786,5

16 Datenverarbeitung und Digitalisierung 257,0 257,0 58 024,0 4 446,0 46 535,2

17 Zentrale Dienstleistungen 1 798,6 1 798,6 39 957,0 110 000,0 37 537,5

18 Verfassungsgerichtshof — — 25,5 — 25,5

19 Rechnungshof — — 3 450,6 — 3 384,4

20 Baumaßnahmen 18 378,5 27 871,0 83 227,5 44 275,0 72 727,4

21 Allgemeine Finanzverwaltung 4 430 498,1 4 164 580,6 1 570 436,0 — 1 509 275,6

Zusammen 4 831 704,5 4 579 061,5 4 831 704,5 408 347,7 4 579 061,5

Hinweis:

Die Abweichungen in den Summen ergeben sich durch kaufmännisches Runden.

16

Teil II :

Finanzierungsübersicht 2019

Betrag2019EUR

Betrag2018EUR

I. Ermittlung des Finanzierungssaldos

1. Ausgaben(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagenund Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)

4.530.761.500 4.178.083.200

2. Einnahmen(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen undEinnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen)

4.579.061.500 4.170.197.900

3. Finanzierungssaldo(Unterschied zwischen 1. und 2.)

-48.300.000 7.885.300

II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos

4. Nettoneuverschuldung / Tilgung am Kreditmarkt

4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.311.075.640 1.171.822.800

4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 1.311.075.640 1.163.437.500

4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge — —

4.4. Ausgaben für Marktpflege — —

Saldo — 8.385.300

5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen — —

6. Rücklagenbewegung

6.1. Entnahmen aus Rücklagen — —

6.2. Zuführungen an Rücklagen 48.300.000 500.000

7. Finanzierungssaldo -48.300.000 7.885.300

Nachrichtlich:

Nettoschuldentilgung im Sondervermögen "Zukunftsinitiative II"(Kapitel 21 02, Titel 634 06)

84.547.500 —

17

Teil III :

Kreditfinanzierungsplan 2019

Betrag2019EUR

Betrag2018EUR

1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.311.075.640 1.171.822.800

2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt


2.2. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge — —

2.3. Marktpflege — —

3. Saldo aus 1. und 2.(bei Kapitel 21 02 Titel 325 02 veranschlagte Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt)

— 8.385.300

Nachrichtlich:

Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich(bei Kapitel 21 03 veranschlagt)

— 2.000.000

18

Teil II :

Finanzierungsübersicht 2020

Betrag2020EUR

Betrag2019EUR

I. Ermittlung des Finanzierungssaldos

1. Ausgaben(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagenund Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)

4.809.750.200 4.530.761.500

2. Einnahmen(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen undEinnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen)

4.831.704.500 4.579.061.500

3. Finanzierungssaldo(Unterschied zwischen 1. und 2.)

-21.954.300 -48.300.000

II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos

4. Nettoneuverschuldung / Tilgung am Kreditmarkt

4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.327.314.873 1.311.075.640


4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge — —

4.4. Ausgaben für Marktpflege — —

Saldo — —

5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen — —

6. Rücklagenbewegung

6.1. Entnahmen aus Rücklagen — —

6.2. Zuführungen an Rücklagen 21.954.300 48.300.000

7. Finanzierungssaldo -21.954.300 -48.300.000

Nachrichtlich:

Nettoschuldentilgung im Sondervermögen "Zukunftsinitiative II"(Kapitel 21 02, Titel 634 06)

80.001.600 84.547.500

19

Teil III :

Kreditfinanzierungsplan 2020

Betrag2020EUR

Betrag2019EUR

1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.327.314.873 1.311.075.640

2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt


2.2. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge — —

2.3. Marktpflege — —

3. Saldo aus 1. und 2.(bei Kapitel 21 02 Titel 325 02 veranschlagte Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt)

— —

Nachrichtlich:

Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich(bei Kapitel 21 03 veranschlagt)

20.000.000 —

21

Übersichten

zum Haushaltsplan

des Saarlandes

für die Rechnungsjahre 2019 und 2020

Anlage 1: Übersicht über die durchlaufenden Posten

Anlage 2: Gruppierungsübersicht

Anlage 3: Funktionenübersicht

Anlage 4: Haushaltsquerschnitt

Anlage 5: Übersicht über die Planstellen und anderen Stellen

Anlage 6: Übersicht über Investitionen (Immobilien) im Leasingverfahren

Anlage 7: Übersicht Europäische Union und Saar-Lor-Lux

Anlage 8: Dokumentation der Sonderabgaben des Landes

Anlage 9: Übersicht über die IT-Ausgaben der Landesbetriebe undGlobalhaushalte (außerhalbt des Einzelplans 16)

22

ANLAGE 1

Übersicht

über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten

Kapitel Soll in EURZweckbestimmung

Titel Einnahmen2020

Einnahmen2019

Ausgaben2020

Ausgaben2019

keinedurchlaufendenPostenvorhanden

23

ANLAGE 2

G R U P P I E R U N G S Ü B E R S I C H T

(Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen)

- Haushaltsjahre 2019 und 2020 -

- in Millionen EUR -

Anmerkungen zu den Anlagen:

Es bedeuten in den folgenden Übersichten

Epl. 01: Landtag

Epl. 02: Ministerpräsident und Staatskanzlei

Epl. 03: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Epl. 04: Ministerium für Finanzen und Europa

Epl. 05: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Epl. 06: Ministerium für Bildung und Kultur

Epl. 08: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Epl. 09: Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Epl. 10: Ministerium der Justiz

Epl. 16: Datenverarbeitung und Digitalisierung

Epl. 17: Zentrale Dienstleistungen

Epl. 18: Verfassungsgerichtshof

Epl. 19: Rechnungshof

Epl. 20: Baumaßnahmen

Epl. 21: Allgemeine Finanzverwaltung

Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.

24

Gruppierungsübersicht 2019

Gruppe Bezeichnung Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl. 05 Epl. 06 Epl. 08

0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgabensowie EU-Eigenmittel

– – – – – – –

01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage – – – – – – –

011 Lohnsteuer – – – – – – –

012 Veranlagte Einkommensteuer – – – – – – –

013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungs-teuer auf Zins- und Veräußerungserträge)

– – – – – – –

014 Körperschaftsteuer – – – – – – –

015 Umsatzsteuer – – – – – – –

016 Einfuhrumsatzsteuer – – – – – – –

017 Gewerbesteuerumlage – – – – – – –

018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge – – – – – – –

05-06 Landessteuern – – – – – – –

051 Vermögensteuer – – – – – – –

052 Erbschaftsteuer – – – – – – –

053 Grunderwerbsteuer – – – – – – –

055 Totalisatorsteuer – – – – – – –

056 Andere Rennwettsteuern – – – – – – –

057 Lotteriesteuer – – – – – – –

058 Sportwettensteuer – – – – – – –

059 Feuerschutzsteuer – – – – – – –

061 Biersteuer – – – – – – –

069 Sonstige Landessteuern – – – – – – –

09 Steuerähnliche Abgaben – – – – – – –

093 Abgaben von Spielbanken – – – – – – –

099 Sonstige steuerähnliche Abgaben – – – – – – –

1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schulden-dienst und dgl.

0,0 0,2 13,0 11,6 1,6 0,7 0,7

11 Verwaltungseinnahmen 0,0 0,2 12,7 11,5 0,2 0,6 0,7

111 Gebühren, sonstige Entgelte 0,0 0,0 3,0 0,9 0,2 0,6 0,4

112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-lich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Ver-waltungskosten)

0,0 – 9,5 0,2 – – 0,0

119 Sonstige Verwaltungseinnahmen 0,0 0,2 0,3 10,3 0,0 0,0 0,2

12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Ver-mögen (ohne Zinsen)

– 0,0 0,2 – – 0,1 0,1

121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen – – 0,1 – – – –

122 Konzessionsabgaben – – – – – – 0,1

123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto – – – – – – –

124 Mieten und Pachten – 0,0 – – – – –

125 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichenSachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit

– – 0,2 – – 0,1 –

129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit undaus Vermögen (ohne Zinsen)

– – – – – – –

13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen,Kapitalrückzahlungen

0,0 0,0 0,1 0,1 – – 0,0

131 von unbeweglichen Sachen – – – – – – –

132 von beweglichen Sachen 0,0 0,0 0,1 0,1 – – 0,0

133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungenund sonstigem Kapitalvermögen

– – – – – – –

134 Kapitalrückzahlungen – – – – – – –

14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährlei-stungen

– – – – – – –

141 aus dem Inland – – – – – – –

25

Grp. Epl. 09 Epl. 10 Epl. 16 Epl. 17 Epl. 18 Epl. 19 Epl. 20 Epl. 21 HHJ 2019 geg.2018

0 11,6 – – – – – – 3 321,6 3 333,2 +184,1 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgabensowie EU-Eigenmittel

01 – – – – – – – 3 091,7 3 091,7 +194,6 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage

011 – – – – – – – 931,1 931,1 +79,7 Lohnsteuer

012 – – – – – – – 177,5 177,5 +21,8 Veranlagte Einkommensteuer

013 – – – – – – – 69,1 69,1 -2,9 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungs-teuer auf Zins- und Veräußerungserträge)

014 – – – – – – – 137,6 137,6 +23,3 Körperschaftsteuer

015 – – – – – – – 1 354,9 1 354,9 +148,9 Umsatzsteuer

016 – – – – – – – 338,7 338,7 -74,1 Einfuhrumsatzsteuer

017 – – – – – – – 52,9 52,9 -2,4 Gewerbesteuerumlage

018 – – – – – – – 29,8 29,8 +0,2 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

05-06 – – – – – – – 225,9 225,9 -9,9 Landessteuern

051 – – – – – – – – – – Vermögensteuer

052 – – – – – – – 57,0 57,0 -2,9 Erbschaftsteuer

053 – – – – – – – 120,6 120,6 -7,8 Grunderwerbsteuer

055 – – – – – – – – – – Totalisatorsteuer

056 – – – – – – – – – – Andere Rennwettsteuern

057 – – – – – – – 20,4 20,4 -1,2 Lotteriesteuer

058 – – – – – – – 6,0 6,0 +0,9 Sportwettensteuer

059 – – – – – – – 5,7 5,7 +0,1 Feuerschutzsteuer

061 – – – – – – – 16,1 16,1 +0,9 Biersteuer

069 – – – – – – – – – – Sonstige Landessteuern

09 11,6 – – – – – – 4,0 15,6 -0,6 Steuerähnliche Abgaben

093 – – – – – – – 4,0 4,0 -0,4 Abgaben von Spielbanken

099 11,6 – – – – – – – 11,6 -0,2 Sonstige steuerähnliche Abgaben

1 0,7 57,0 – 1,7 – – – 11,1 98,4 +1,0 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schulden-dienst und dgl.

11 0,5 55,5 – – – – – 0,4 82,3 +2,4 Verwaltungseinnahmen

111 0,5 45,0 – – – – – – 50,7 +0,8 Gebühren, sonstige Entgelte

112 0,0 7,4 – – – – – – 17,1 +1,1 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-lich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Ver-waltungskosten)

119 0,0 3,1 – – – – – 0,4 14,5 +0,6 Sonstige Verwaltungseinnahmen

12 0,1 1,5 – 1,2 – – – 7,8 11,1 +0,1 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Ver-mögen (ohne Zinsen)

121 0,1 – – – – – – 3,8 4,0 +0,2 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen

122 – – – 0,0 – – – 4,0 4,1 -0,1 Konzessionsabgaben

123 – – – – – – – – – – Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto

124 – – – 1,2 – – – – 1,2 +0,0 Mieten und Pachten

125 – 1,5 – – – – – – 1,8 +0,0 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichenSachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit

129 – – – – – – – – – – Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit undaus Vermögen (ohne Zinsen)

13 0,0 0,0 – 0,5 – – – 1,1 1,8 -0,9 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen,Kapitalrückzahlungen

131 – – – 0,5 – – – – 0,5 – von unbeweglichen Sachen

132 0,0 0,0 – – – – – – 0,2 +0,0 von beweglichen Sachen

133 – – – – – – – – – – Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungenund sonstigem Kapitalvermögen

134 – – – – – – – 1,1 1,1 -0,9 Kapitalrückzahlungen

14 – – – – – – – 0,3 0,3 -0,3 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährlei-stungen

141 – – – – – – – 0,3 0,3 -0,3 aus dem Inland

26



146 aus dem Ausland – – – – – – –

15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich – – – – – – –

151 vom Bund – – – – – – –

152 von Ländern – – – – – – –

153 von Gemeinden und Gemeindeverbänden – – – – – – –

154 von Sondervermögen – – – – – – –

156 von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundes-agentur für Arbeit

– – – – – – –

157 von Zweckverbänden – – – – – – –

16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen – – 0,0 – – – –

161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Ein-richtungen

– – 0,0 – – – –

162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland – – – – – – –

166 Zinseinnahmen aus dem Ausland – – – – – – –

17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich – – – – – – –

171 vom Bund – – – – – – –

172 von den Ländern – – – – – – –




– – – – – – –


18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen – 0,0 – – 1,3 – –

181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen undEinrichtungen

– – – – – – –

182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland – 0,0 – – 1,3 – –

186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland – – – – – – –

2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Aus-nahme für Investitionen

– 36,5 4,6 7,2 2,9 1,4 169,2

21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen ausdem öffentlichen Bereich

– – – – – – –

211 vom Bund – – – – – – –

212 von Ländern – – – – – – –




– – – – – – –


22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich – – – – – – –

221 Schuldendiensthilfen vom Bund – – – – – – –

222 Schuldendiensthilfen von Ländern – – – – – – –

223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

– – – – – – –

224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen – – – – – – –

226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgernsowie von der Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden – – – – – – –

23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus demöffentlichen Bereich

– 33,4 4,6 0,0 2,6 1,0 156,7

231 Sonstige Zuweisungen vom Bund – 32,4 2,6 0,0 1,2 0,3 156,7

232 Sonstige Zuweisungen von Ländern – 1,0 0,0 – – 0,1 –

233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

– – 1,4 – 0,1 0,5 –

234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen – – – – – – –

27


146 – – – – – – – – – – aus dem Ausland

15 – – – – – – – 0,0 0,0 – Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich

151 – – – – – – – – – – vom Bund

152 – – – – – – – – – – von Ländern

153 – – – – – – – 0,0 0,0 – von Gemeinden und Gemeindeverbänden

154 – – – – – – – – – – von Sondervermögen

156 – – – – – – – – – – von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundes-agentur für Arbeit

157 – – – – – – – – – – von Zweckverbänden

16 0,0 – – – – – – 0,3 0,3 +0,0 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen

161 – – – – – – – – 0,0 +0,0 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Ein-richtungen

162 0,0 – – – – – – 0,3 0,3 +0,0 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland

166 – – – – – – – – – – Zinseinnahmen aus dem Ausland

17 – – – – – – – 0,0 0,0 – Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich

171 – – – – – – – – – – vom Bund

172 – – – – – – – – – – von den Ländern





18 0,1 – – – – – – 1,1 2,5 -0,3 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen

181 0,1 – – – – – – – 0,1 +0,1 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen undEinrichtungen

182 – – – – – – – 1,1 2,5 -0,4 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland

186 – – – – – – – – – – Darlehensrückflüsse aus dem Ausland

2 8,9 0,6 0,3 0,1 – – – 859,9 1 091,5 +200,1 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Aus-nahme für Investitionen

21 – – – – – – – 736,4 736,4 +0,1 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen ausdem öffentlichen Bereich

211 – – – – – – – 538,8 538,8 +1,5 vom Bund

212 – – – – – – – 197,6 197,6 -1,4 von Ländern

213 – – – – – – – – – – von Gemeinden und Gemeindeverbänden




22 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich

221 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen vom Bund

222 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Ländern

223 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

224 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Sondervermögen

226 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgernsowie von der Bundesagentur für Arbeit

227 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden

23 5,0 0,6 – 0,1 – – – 123,4 327,3 +200,5 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus demöffentlichen Bereich

231 4,9 – – 0,1 – – – 1,1 199,3 +131,6 Sonstige Zuweisungen vom Bund

232 – 0,6 – – – – – 3,8 5,5 +1,0 Sonstige Zuweisungen von Ländern

233 0,0 – – – – – – 0,3 2,4 +0,1 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

234 – – – – – – – 118,2 118,2 +67,5 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen

28



235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgernsowie von der Bundesagentur für Arbeit

– – – – 1,1 – –

236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie vonder Bundesagentur für Arbeit

– – – – 0,2 – –

237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden – – 0,6 – – – –

26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus sonstigen Bereichen

– 0,0 0,0 6,7 0,1 – 0,1

261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Inland

– 0,0 0,0 6,7 0,1 – 0,1

266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von derEU)

– – – – – – –

27 Zuschüsse von der EU – 3,1 – – – – 12,4

271 Erstattungen von der EU – 3,1 – – – – 12,4

272 Sonstige Zuschüsse von der EU – – – – – – –

28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen – – 0,0 0,5 0,2 0,4 –

281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland – – 0,0 0,5 – 0,0 –

282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland – – – – 0,2 0,4 –

286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nichtvon der EU)

– – – – – – –

287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht vonder EU)

– – – – – – –

29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen – – – – – – –

291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

– – – – – – –

292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nichtInvestitionszuweisungen

– – – – – – –

293 Vermögensübertragungen von Gemeinden undGemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuwei-sungen

– – – – – – –

297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweitnicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus demInland, soweit nicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweitnicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungenund Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzie-rungseinnahmen

– 2,2 10,9 0,4 7,7 4,8 30,0

31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Son-dervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusam-menschlüssen

– – – – – – –

311 Schuldenaufnahmen beim Bund – – – – – – –

312 Schuldenaufnahmen bei Ländern – – – – – – –

313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindever-bänden

– – – – – – –

314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen – – – – – – –

317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden – – – – – – –

32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt – – – – – – –

321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen undEinrichtungen

– – – – – – –

322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgernund der Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischenKreditmarkt

– – – – – – –

326 Schuldenaufnahmen im Ausland – – – – – – –

33 Zuweisung für Investitionen aus dem öffentlichenBereich

– – 5,7 – 7,7 3,1 18,0

331 Zuweisung für Investitionen vom Bund – – 5,7 – – – 18,0

332 Zuweisung für Investitionen von Ländern – – – – – – –

29


235 – – – – – – – – 1,1 +0,1 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgernsowie von der Bundesagentur für Arbeit

236 – 0,1 – – – – – – 0,2 – Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie vonder Bundesagentur für Arbeit

237 – – – – – – – – 0,6 +0,1 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden

26 0,0 – – – – – – – 6,9 +0,2 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus sonstigen Bereichen

261 – – – – – – – – 6,9 +0,2 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Inland

266 0,0 – – – – – – – 0,0 -0,0 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von derEU)

27 3,9 – – – – – – – 19,4 -0,3 Zuschüsse von der EU

271 3,9 – – – – – – – 19,4 -0,3 Erstattungen von der EU

272 – – – – – – – – – – Sonstige Zuschüsse von der EU

28 – – 0,3 – – – – 0,1 1,5 -0,4 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen

281 – – 0,0 – – – – 0,1 0,7 -0,1 Sonstige Erstattungen aus dem Inland

282 – – 0,2 – – – – – 0,8 -0,3 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland

286 – – – – – – – – – – Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nichtvon der EU)

287 – – – – – – – – – – Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht vonder EU)

29 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

291 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

292 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nichtInvestitionszuweisungen

293 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen von Gemeinden undGemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuwei-sungen

297 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweitnicht Investitionszuschüsse

298 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen von Sonstigen aus demInland, soweit nicht Investitionszuschüsse

299 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweitnicht Investitionszuschüsse

3 – – – – – – 27,9 -28,0 56,0 +15,3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungenund Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzie-rungseinnahmen

31 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Son-dervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusam-menschlüssen

311 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen beim Bund

312 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Ländern

313 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindever-bänden

314 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen

317 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden

32 – – – – – – – – – -8,4 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt

321 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen undEinrichtungen

322 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgernund der Bundesagentur für Arbeit

325 – – – – – – – – – -8,4 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischenKreditmarkt

326 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen im Ausland

33 – – – – – – 18,7 2,0 55,2 +3,0 Zuweisung für Investitionen aus dem öffentlichenBereich

331 – – – – – – 18,7 2,0 44,4 +3,0 Zuweisung für Investitionen vom Bund

332 – – – – – – – – – – Zuweisung für Investitionen von Ländern

30



333 Zuweisung für Investitionen von Gemeinden undGemeindeverbänden

– – – – 7,7 – –

334 Zuweisung für Investitionen von Sondervermögen – – – – – 3,1 –

336 Zuweisung für Investitionen von Sozialversicherungsträ-gern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

337 Zuweisung für Investitionen von Zweckverbänden – – – – – – –

34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen – 2,2 5,0 – – 1,7 12,0

341 Beiträge – – – – – – –

342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland – – – – – – –

346 Zuschüsse für Investitionen von der EU – 2,2 5,0 – – 1,7 12,0

347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland(soweit nicht von der EU)

– – – – – – –

35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken – – – – – – –

352 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage – – – – – – –

355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage – – – – – – –

356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken – – – – – – –

359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen – – – – – – –

36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre – – – – – – –

361 Überschuss aus dem Vorjahr – – – – – – –

37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen – – – – – – –

371 Globale Mehreinnahmen – – – – – – –

372 Globale Mindereinnahmen – – – – – – –

38 Haushaltstechnische Verrechnungen – – 0,2 0,4 – – –

381 Verrechnungen zwischen Kapiteln – – 0,2 0,4 – – –

382 Durchlaufende Posten – – – – – – –

389 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen – – – – – – –

GESAMTEINNAHMEN 0,0 39,0 28,6 19,2 12,2 6,8 200,0

31


333 – – – – – – – – 7,7 -0,0 Zuweisung für Investitionen von Gemeinden undGemeindeverbänden

334 – – – – – – – – 3,1 – Zuweisung für Investitionen von Sondervermögen

336 – – – – – – – – – – Zuweisung für Investitionen von Sozialversicherungsträ-gern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

337 – – – – – – – – – – Zuweisung für Investitionen von Zweckverbänden

34 – – – – – – 9,2 – 30,1 -4,7 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen

341 – – – – – – 9,2 – 9,2 -5,4 Beiträge

342 – – – – – – – – – – Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland

346 – – – – – – – – 20,9 +0,7 Zuschüsse für Investitionen von der EU

347 – – – – – – – – – – Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland(soweit nicht von der EU)

35 – – – – – – – – – – Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken

352 – – – – – – – – – – Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage

355 – – – – – – – – – – Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage

356 – – – – – – – – – – Entnahmen aus Fonds und Stöcken

359 – – – – – – – – – – Sonstige Entnahmen aus Rücklagen

36 – – – – – – – – – – Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre

361 – – – – – – – – – – Überschuss aus dem Vorjahr

37 – – – – – – – -30,0 -30,0 +25,0 Globale Mehr- und Mindereinnahmen

371 – – – – – – – – – – Globale Mehreinnahmen

372 – – – – – – – -30,0 -30,0 +25,0 Globale Mindereinnahmen

38 – – – – – – – – 0,6 +0,4 Haushaltstechnische Verrechnungen

381 – – – – – – – – 0,6 +0,4 Verrechnungen zwischen Kapiteln

382 – – – – – – – – – – Durchlaufende Posten

389 – – – – – – – – – – Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen

21,1 57,6 0,3 1,8 – – 27,9 4 164,6 4 579,1 +400,5 GESAMTEINNAHMEN

32



4 Personalausgaben 17,1 36,7 253,5 103,7 15,5 823,2 18,6

41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlichTätige

8,8 – 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

411 Aufwendungen für Abgeordnete 8,8 – – – – – –

412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 0,0 – 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

42 Bezüge und Nebenleistungen 8,3 11,0 176,3 72,4 15,5 506,6 18,6

421 Bezüge der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerprä-sidenten, der Ministerinnen und Minister und sonstigerAmtsträgerinnen und Amtsträger

– 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2

422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen/Beamtenund Richterinnen/Richter

3,6 4,3 141,4 55,1 4,4 413,7 8,1

424 Zuführung an die Versorgungsrücklage – – – – – – –

427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare fürnebenamtlich und nebenberuflich Tätige

0,1 0,3 1,9 0,5 1,7 8,5 0,6

428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer(Beschäftigte)

4,6 6,0 31,7 16,1 9,2 84,0 9,7

429 Nicht aufteilbare Personalausgaben – 0,2 1,0 0,5 – 0,2 –

43 Versorgungsbezüge und dgl. – 25,7 77,2 30,9 – 316,5 –

431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentinnen/Mini-sterpräsidenten, Ministerinnen/Minister und sonstigerAmtsträgerinnen/Amtsträger

– – – – – – –

432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen/Beamten undRichterinnen/Richter

– 25,7 77,2 30,9 – 316,5 –


437 Versorgungsbezüge nach G 131 – – – – – – –

438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer

– – – – – – –

439 Sonstige Versorgungsbezüge und dgl. – – – – – – –

44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl. – – 0,0 – – – –

441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnenund Versorgungsempfänger

– – – – – – –

443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen – – 0,0 – – – –

446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versor-gungsempfänger und dgl.

– – – – – – –

45 Sonstige personalbezogene Ausgaben 0,0 0,0 0,0 0,3 0,0 0,1 0,0

451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zuGemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Ein-richtungen

– – – – – – –

452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversiche-rungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44erfasst)

– – – – – – –

453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskosten-vergütungen

0,0 0,0 0,0 0,3 0,0 0,1 0,0

459 Sonstige personalbezogene Ausgaben – – 0,0 0,0 0,0 – –

46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausga-ben

– – – – – – –

461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben – – – – – – –

462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben – – – – – – –

5 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Schul-dendienst

1,3 1,9 19,5 3,2 2,6 8,6 4,5

51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 1,3 1,9 19,5 3,2 2,6 8,6 4,5

511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände

0,4 0,3 3,2 1,4 0,3 0,9 0,2

514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 0,1 0,1 3,8 0,1 0,1 0,3 0,1

517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume

– – 2,2 – – – –

518 Mieten und Pachten 0,1 0,1 3,2 0,0 0,1 0,2 0,0

33


4 16,2 134,5 1,9 – 0,0 3,3 0,4 209,9 1 634,4 +49,9 Personalausgaben

41 0,1 0,4 – – – – – – 9,3 +0,2 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlichTätige

411 – – – – – – – – 8,8 +0,2 Aufwendungen für Abgeordnete

412 0,1 0,4 – – – – – – 0,5 +0,0 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

42 16,1 92,2 1,9 – 0,0 3,3 0,4 2,4 924,9 +25,8 Bezüge und Nebenleistungen

421 0,2 – – – – – – – 1,2 +0,0 Bezüge der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerprä-sidenten, der Ministerinnen und Minister und sonstigerAmtsträgerinnen und Amtsträger

422 5,7 69,4 0,6 – – 2,5 – 0,6 709,3 +15,8 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen/Beamtenund Richterinnen/Richter

424 – – – – – – – – – -0,4 Zuführung an die Versorgungsrücklage

427 1,0 1,2 1,0 – 0,0 – 0,4 0,1 17,4 +4,3 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare fürnebenamtlich und nebenberuflich Tätige

428 9,3 21,6 0,3 – – 0,8 – 1,7 194,9 +6,0 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer(Beschäftigte)

429 – – – – – – – – 2,0 +0,2 Nicht aufteilbare Personalausgaben

43 – 38,8 – – – – – 62,5 551,6 +15,9 Versorgungsbezüge und dgl.

431 – – – – – – – 2,2 2,2 +0,1 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentinnen/Mini-sterpräsidenten, Ministerinnen/Minister und sonstigerAmtsträgerinnen/Amtsträger

432 – 38,8 – – – – – 60,3 549,4 +16,5 Versorgungsbezüge der Beamtinnen/Beamten undRichterinnen/Richter

434 – – – – – – – – – -0,7 Zuführung an die Versorgungsrücklage

437 – – – – – – – 0,0 0,0 +0,0 Versorgungsbezüge nach G 131

438 – – – – – – – – – – Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer

439 – – – – – – – – – – Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.

44 – 0,0 – – – – – 143,6 143,7 +6,8 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.

441 – – – – – – – 42,0 42,0 +1,2 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnenund Versorgungsempfänger

443 – 0,0 – – – – – 1,0 1,1 +0,0 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

446 – – – – – – – 100,6 100,6 +5,6 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versor-gungsempfänger und dgl.

45 0,0 3,2 – – – – – – 3,6 +0,0 Sonstige personalbezogene Ausgaben

451 – – – – – – – – – – Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zuGemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Ein-richtungen

452 – – – – – – – – – – Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversiche-rungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44erfasst)

453 0,0 0,0 – – – – – – 0,4 +0,0 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskosten-vergütungen

459 – 3,1 – – – – – – 3,2 – Sonstige personalbezogene Ausgaben

46 – – – – – – – 1,3 1,3 +1,1 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausga-ben

461 – – – – – – – 1,3 1,3 +1,1 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben

462 – – – – – – – – – – Globale Minderausgaben für Personalausgaben

5 5,9 64,7 10,8 37,5 0,0 0,1 – 350,7 511,3 -53,8 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Schul-dendienst

51-54 5,9 64,7 10,8 37,5 0,0 0,1 – 4,3 164,9 -15,7 Sächliche Verwaltungsausgaben

511 0,2 2,8 2,4 0,4 – 0,0 – 0,6 13,2 -0,6 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände

514 0,1 2,1 – – – 0,0 – – 6,5 -0,1 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

517 – – – 20,3 – – – – 22,5 -0,1 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume

518 0,0 0,1 0,0 12,8 – 0,0 – 0,3 16,9 +1,3 Mieten und Pachten

34



519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – – – 0,0 – – –

520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben beiÖPP-Projekten

– – – – – – –

521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens – – 0,0 – – – –

523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Biblio-theken

– – 0,0 – – 0,0 –

525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel 0,0 0,1 0,6 0,2 0,0 0,3 0,0

526 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten undähnliche Ausgaben

0,1 0,0 0,2 0,2 0,2 0,1 1,4

527 Dienstreisen 0,1 0,2 0,4 0,8 0,1 0,6 0,1

529 Verfügungsmittel 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

531 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 0,2 0,4 0,0 0,0 0,1 0,2 0,0

532 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ord-nung, Rechtspflege und Strafvollzug

0,0 – 5,0 – – – 0,0

533 Aufwendungen für Lehrgänge, Tagungen, Studienfahr-ten, Empfänge, Ausstellungen usw.

0,2 0,6 0,4 0,4 0,4 0,4 0,1

534-546 0,0 0,2 0,5 0,1 0,0 5,5 0,5

534 Entschädigungen und Ersatzleistungen sowie Beiträgezur Haftpflichtversicherung usw. (ohne Kfz.)

0,0 – 0,0 – – 0,0 –

535 Kosten für Zwecke des Vermessungs- und Kataster-und Kartenwesens

– – 0,0 – – – –

536 Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen(auch Gutachten)

– – 0,1 – – – –

537 Ausgaben für Datenverarbeitung – 0,2 0,1 – – – –

538 Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft,Sport, kulturelle Angelegenheiten

– – 0,0 – – 4,8 –

539 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,0 – 0,0 – 0,0 – –

541 Ausgaben für Volksgesundheit, Versorgung und Fürsor-gewesen

– – – – 0,0 – –

543 Maßnahmen zur Förderung von Verkehr und Wirtschaft – – 0,3 – – – 0,5

544 Ausgaben für Landwirtschaft und Veterinärwesen – – – – – – –

546 Sonstige Verwaltungsausgaben (soweit nicht 531 - 545) – 0,0 0,0 0,1 – 0,6 –

547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – 0,0 0,0 – 1,2 0,2 1,9

548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

– – – – – – –

549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

– – – – – – –

56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sonder-vermögen und gebietskörperschaftliche Zusam-menschlüsse

– – – – – – –

561 Zinsausgaben an Bund – – – – – – –

562 Zinsausgaben an Länder – – – – – – –

563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände – – – – – – –

564 Zinsausgaben an Sondervermögen – – – – – – –

567 Zinsausgaben an Zweckverbände – – – – – – –

57 Zinsausgaben an Kreditmarkt – – – – – – –

571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen

– – – – – – –

572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie andie Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt – – – – – – –

576 Zinsausgaben an Ausland – – – – – – –

58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Son-dervermögen und gebietskörperschaftliche Zusam-menschlüsse

– – – – – – –

581 Tilgungsausgaben an Bund – – – – – – –

582 Tilgungsausgaben an Länder – – – – – – –

583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindever-bände

– – – – – – –

35


519 – – – 3,9 – – – – 3,9 +0,8 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

520 – – – – – – – – – – Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben beiÖPP-Projekten

521 – – – – – – – – 0,0 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

523 – – – – – – – – 0,1 – Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Biblio-theken

525 0,0 0,2 0,2 – – 0,0 – 0,1 1,9 -0,1 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel

526 0,3 12,0 0,0 – – – – 1,0 15,5 -0,1 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten undähnliche Ausgaben

527 0,2 0,1 0,0 – – 0,0 – – 2,7 -0,3 Dienstreisen

529 0,0 0,0 – – – 0,0 – – 0,1 +0,0 Verfügungsmittel

531 0,1 – – – – 0,0 – 1,1 2,2 +0,1 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation

532 0,1 33,2 – – – – – 0,1 38,4 -0,2 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ord-nung, Rechtspflege und Strafvollzug

533 0,4 0,0 – – – 0,0 – 0,0 2,9 +0,1 Aufwendungen für Lehrgänge, Tagungen, Studienfahr-ten, Empfänge, Ausstellungen usw.

534-546 4,5 14,1 6,7 – – 0,0 – 1,1 33,2 -18,3

534 1,2 0,0 – – – 0,0 – 0,7 2,1 +0,2 Entschädigungen und Ersatzleistungen sowie Beiträgezur Haftpflichtversicherung usw. (ohne Kfz.)

535 – – – – – – – – 0,0 – Kosten für Zwecke des Vermessungs- und Kataster-und Kartenwesens

536 0,9 – – – – – – – 1,0 -0,1 Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen(auch Gutachten)

537 0,1 – 6,7 – – – – – 7,2 -18,9 Ausgaben für Datenverarbeitung

538 0,0 – – – – – – – 4,8 +0,3 Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft,Sport, kulturelle Angelegenheiten

539 – – – – – 0,0 – 0,0 0,0 – Vermischte Verwaltungsausgaben

541 0,3 14,1 – – – – – – 14,4 +0,2 Ausgaben für Volksgesundheit, Versorgung und Fürsor-gewesen

543 – – – – – – – – 0,8 – Maßnahmen zur Förderung von Verkehr und Wirtschaft

544 1,1 – – – – – – – 1,1 +0,0 Ausgaben für Landwirtschaft und Veterinärwesen

546 0,9 0,0 – – – – – 0,3 1,9 -0,1 Sonstige Verwaltungsausgaben (soweit nicht 531 - 545)

547 0,1 0,0 1,3 – 0,0 – – – 4,8 +2,0 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

548 – – – – – – – – – – Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

549 – – – – – – – – – – Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

56 – – – – – – – – – -0,5 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sonder-vermögen und gebietskörperschaftliche Zusam-menschlüsse

561 – – – – – – – – – -0,5 Zinsausgaben an Bund

562 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Länder

563 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände

564 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Sondervermögen

567 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Zweckverbände

57 – – – – – – – 346,4 346,4 -35,6 Zinsausgaben an Kreditmarkt

571 – – – – – – – 0,2 0,2 – Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen

572 – – – – – – – 0,0 0,0 – Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie andie Bundesagentur für Arbeit

575 – – – – – – – 346,1 346,1 -35,6 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

576 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Ausland

58 – – – – – – – – – -2,0 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Son-dervermögen und gebietskörperschaftliche Zusam-menschlüsse

581 – – – – – – – – – -2,0 Tilgungsausgaben an Bund

582 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Länder

583 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindever-bände

36



584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen – – – – – – –

587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände – – – – – – –

59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt – – – – – – –

591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Ein-richtungen

– – – – – – –

592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowiean die Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kredit-markt

– – – – – – –

596 Tilgungsausgaben an Ausland – – – – – – –

6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-nahme für Investitionen

3,8 251,9 21,5 7,2 372,0 205,9 220,8

61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen anöffentlichen Bereich

– – – – – – –

611 Allgemeine Zuweisungen an Bund – – – – – – –

612 Allgemeine Zuweisungen an Länder – – – – – – –

613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemein-deverbände

– – – – – – –

614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen – – – – – – –

616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände – – – – – – –

62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich – – – – – – –

621 Schuldendiensthilfen an Bund – – – – – – –

622 Schuldendiensthilfen an Länder – – – – – – –

623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindever-bände

– – – – – – –

624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen – – – – – – –

626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände – – – – – – –

63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentli-chen Bereich

– 0,8 8,2 1,2 17,2 40,6 137,9

631 Sonstige Zuweisungen an Bund – – 0,1 – – – 0,2

632 Sonstige Zuweisungen an Länder – 0,8 1,0 1,2 0,2 0,6 0,1

633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

– – 7,2 – 17,0 39,7 133,7

634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen – – – – – – –

636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände – – 0,0 – 0,0 0,2 4,0

66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche – – – – – 0,1 –

661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen – – – – – – –

662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen – – – – – – –

663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland – – – – – – –

664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen – – – – – 0,1 –

666 Schuldendiensthilfen an Ausland – – – – – – –

67 Erstattungen an sonstige Bereiche – – 0,9 – 1,6 29,9 0,2

671 Erstattungen an Inland – – 0,9 – 1,6 29,9 0,2

676 Erstattungen an Ausland – – – – – – –

68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstigeBereiche

3,8 251,1 12,4 6,0 353,1 135,3 82,6

681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungenan natürliche Personen

– 0,4 6,5 – 1,3 2,0 1,1

682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unter-nehmen (soweit nicht Gruppe 661)

– 193,4 4,0 5,6 328,9 – 39,6

37


584 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Sondervermögen

587 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Zweckverbände

59 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Kreditmarkt

591 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Ein-richtungen

592 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowiean die Bundesagentur für Arbeit

595 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kredit-markt

596 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Ausland

6 45,8 8,2 25,7 0,0 – – – 772,4 1 935,1 +357,4 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-nahme für Investitionen

61 – – – – – – – 605,9 605,9 +51,0 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen anöffentlichen Bereich

611 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Bund

612 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Länder

613 – – – – – – – 605,9 605,9 +51,0 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemein-deverbände

614 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen

616 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

617 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände

62 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich

621 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Bund

622 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Länder

623 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindever-bände

624 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Sondervermögen

626 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

627 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Zweckverbände

63 0,9 5,2 0,0 – – – – 155,2 367,3 +237,5 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentli-chen Bereich

631 – – 0,0 – – – – 0,5 0,8 +0,0 Sonstige Zuweisungen an Bund

632 0,0 4,3 – – – – – 5,0 13,3 +0,8 Sonstige Zuweisungen an Länder

633 0,6 0,9 – – – – – 49,8 248,9 +137,3 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

634 0,0 – – – – – – 99,8 99,9 +99,3 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen

636 – – – – – – – – – – Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

637 0,2 – – – – – – 0,0 4,5 +0,1 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

66 0,2 – – – – – – – 0,3 -0,0 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche

661 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen

662 0,2 – – – – – – – 0,2 – Schuldendiensthilfen an private Unternehmen

663 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland

664 – – – – – – – – 0,1 -0,0 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen

666 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Ausland

67 4,1 0,3 0,4 0,0 – – – 0,6 38,1 +4,0 Erstattungen an sonstige Bereiche

671 4,1 0,3 0,4 0,0 – – – 0,6 38,1 +4,0 Erstattungen an Inland

676 – – – – – – – – – – Erstattungen an Ausland

68 40,6 2,6 25,3 – – – – 3,6 916,5 +65,9 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstigeBereiche

681 0,7 1,9 – – – – – – 14,0 +0,6 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungenan natürliche Personen

682 32,1 – 23,4 – – – – – 627,2 +40,5 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unter-nehmen (soweit nicht Gruppe 661)

38



683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-men (soweit nicht Gruppe 662)

– 1,4 – 0,2 0,6 – 14,1

684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnli-che Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

3,8 1,7 0,9 – 16,2 118,4 11,6

685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrich-tungen

0,0 46,4 0,3 – 1,2 7,6 4,4

686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – 7,7 0,6 0,0 4,8 7,3 11,7

687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweitnicht Gruppe 688)

– – 0,0 0,1 – – –

688 Abführung der Eigenmittel an die EU – – – – – – –


691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

– – – – – – –

692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

– – – – – – –

693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemein-deverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen

– – – – – – –

697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweitnicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland,soweit nicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nichtInvestitionszuschüsse

– – – – – – –

7 Baumaßnahmen – – 0,4 – – – 0,2

71 Tiefbaumaßnahmen – – – – – – 0,2

711 Straßen- und Brückenbau – – – – – – 0,2

712 Straßen- und Brückenbau – – – – – – –

716 Wasserwirtschaft und Wasserstraßen – – – – – – –



72 Hochbaumaßnahmen – – – – – – –

723 Bereich Landtag – – – – – – –

725 Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei – – – – – – –


73 Hochbaumaßnahmen – – 0,4 – – – –

735 Bereich Ministerium für Inneres und Sport – – 0,4 – – – –


743 Bereich Ministerium für Finanzen und Europa – – – – – – –







752 Bereich Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauenund Familie

– – – – – – –

753 Bereich Ministerium der Justiz – – – – – – –


– – – – – – –


763 Bereich Ministerium für Bildung und Kultur – – – – – – –





– – – – – – –

39


683 4,8 – – – – – – 0,0 21,2 +4,4 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-men (soweit nicht Gruppe 662)

684 0,7 0,7 – – – – – – 154,0 +12,9 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnli-che Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

685 0,6 0,0 1,8 – – – – 3,6 66,1 -0,2 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrich-tungen

686 1,7 0,0 – – – – – 0,0 33,9 +7,7 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

687 – – – – – – – – 0,2 +0,0 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweitnicht Gruppe 688)

688 – – – – – – – – – – Abführung der Eigenmittel an die EU

69 – – – – – – – 7,0 7,0 -1,0 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

691 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

692 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

693 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemein-deverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen

697 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweitnicht Investitionszuschüsse

698 – – – – – – – 7,0 7,0 -1,0 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland,soweit nicht Investitionszuschüsse

699 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nichtInvestitionszuschüsse

7 0,0 – – – – – 55,3 – 55,9 -8,0 Baumaßnahmen

71 0,0 – – – – – – – 0,2 – Tiefbaumaßnahmen

711 – – – – – – – – 0,2 – Straßen- und Brückenbau

712 – – – – – – – – – – Straßen- und Brückenbau

716 – – – – – – – – – – Wasserwirtschaft und Wasserstraßen

717 0,0 – – – – – – – 0,0 – Wasserwirtschaft und Wasserstraßen


72 – – – – – – 1,0 – 1,0 +0,1 Hochbaumaßnahmen

723 – – – – – – – – – – Bereich Landtag

725 – – – – – – 0,5 – 0,5 +0,5 Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

726 – – – – – – 0,5 – 0,5 -0,4 Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei


735 – – – – – – 2,2 – 2,6 +0,6 Bereich Ministerium für Inneres und Sport


743 – – – – – – 16,8 – 16,8 +2,8 Bereich Ministerium für Finanzen und Europa

744 – – – – – – – – – – Bereich Ministerium für Finanzen und Europa





75 – – – – – – 3,2 – 3,2 -2,5 Hochbaumaßnahmen

752 – – – – – – – – – – Bereich Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauenund Familie

753 – – – – – – 3,2 – 3,2 -2,5 Bereich Ministerium der Justiz



763 – – – – – – 0,8 – 0,8 -0,8 Bereich Ministerium für Bildung und Kultur

764 – – – – – – – – – – Bereich Ministerium für Bildung und Kultur


77 – – – – – – – – – -6,0 Hochbaumaßnahmen

771 – – – – – – – – – -6,0 Bereich Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauenund Familie

40




– – – – – – –


783 Bereich Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie undVerkehr

– – – – – – –


– – – – – – –

785 Bereich Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz – – – – – – –


791 Bereich Universität – – – – – – –



795 Bereich Universitätsklinikum des Saarlandes – – – – – – –

8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsför-derungsmaßnahmen

0,1 22,3 24,6 0,3 32,4 21,3 85,4

81 Erwerb von beweglichen Sachen 0,1 0,0 4,9 0,3 0,0 0,2 0,0

811 Erwerb von Fahrzeugen – – 0,7 0,2 – – –

812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichenSachen

0,1 0,0 4,1 0,2 0,0 0,2 0,0

813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten beibeweglichen Sachen

– – – – – – –

82 Erwerb von unbeweglichen Sachen – – – – – – –

821 Grunderwerb – – – – – – –

823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowieErwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichenSachen

– – – – – – –

83 Erwerb von Beteiligungen und dgl. – – – – – – 2,0

831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland – – – – – – 2,0

836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland – – – – – – –

85 Darlehen an öffentlichen Bereich – – – – – – –

851 Darlehen an Bund – – – – – – –

852 Darlehen an Länder – – – – – – –

853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände – – – – – – –

854 Darlehen an Sondervermögen – – – – – – –

856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an dieBundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

857 Darlehen an Zweckverbände – – – – – – –

86 Darlehen an sonstige Bereiche – – – – – – –

861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtun-gen

– – – – – – –

862 Darlehen an private Unternehmen – – – – – – –

863 Darlehen an Sonstige im Inland – – – – – – –

866 Darlehen an Ausland – – – – – – –

87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen – – – – – – –


88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich – – 18,9 – 3,7 11,7 15,3

881 Zuweisungen für Investitionen an Bund – – – – – – –

882 Zuweisungen für Investitionen an Länder – – – – – – –

883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden undGemeindeverbände

– – 18,8 – – 11,7 15,3

884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen – – – – – – –

886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungs-träger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

– – – – 3,7 – –

887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände – – 0,1 – – – –

89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche – 22,2 0,8 0,0 28,7 9,4 68,1

41




783 – – – – – – – – – – Bereich Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie undVerkehr

784 – – – – – – 1,7 – 1,7 -0,6 Bereich Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie undVerkehr

785 – – – – – – – – – – Bereich Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz


791 – – – – – – 12,2 – 12,2 -7,4 Bereich Universität

792 – – – – – – 1,5 – 1,5 +0,5 Bereich Universität


795 – – – – – – 2,5 – 2,5 +1,3 Bereich Universitätsklinikum des Saarlandes

8 12,6 0,4 8,2 – – 0,0 17,0 88,4 313,0 +11,7 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsför-derungsmaßnahmen

81 0,1 0,4 4,8 – – 0,0 10,2 0,9 21,8 +6,5 Erwerb von beweglichen Sachen

811 0,1 0,0 – – – – – – 1,0 -0,2 Erwerb von Fahrzeugen

812 0,0 0,3 4,8 – – 0,0 10,2 0,9 20,8 +6,7 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichenSachen

813 – – – – – – – – – – Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten beibeweglichen Sachen

82 – – – – – – 3,8 0,1 3,9 +0,4 Erwerb von unbeweglichen Sachen

821 – – – – – – – 0,1 0,1 – Grunderwerb

823 – – – – – – 3,8 – 3,8 +0,4 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowieErwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichenSachen

83 – – – – – – – 55,3 57,3 -0,0 Erwerb von Beteiligungen und dgl.

831 – – – – – – – 55,3 57,3 -0,0 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland

836 – – – – – – – – – – Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland

85 0,2 – – – – – – – 0,2 +0,2 Darlehen an öffentlichen Bereich

851 – – – – – – – – – – Darlehen an Bund

852 – – – – – – – – – – Darlehen an Länder

853 – – – – – – – – – – Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände

854 – – – – – – – – – – Darlehen an Sondervermögen

856 – – – – – – – – – – Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an dieBundesagentur für Arbeit

857 0,2 – – – – – – – 0,2 +0,2 Darlehen an Zweckverbände

86 – – – – – – – – – – Darlehen an sonstige Bereiche

861 – – – – – – – – – – Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtun-gen

862 – – – – – – – – – – Darlehen an private Unternehmen

863 – – – – – – – – – – Darlehen an Sonstige im Inland

866 – – – – – – – – – – Darlehen an Ausland

87 – – – – – – – 1,7 1,7 -1,0 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen


88 9,0 – 0,5 – – – 1,4 30,5 90,8 -0,1 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich

881 – – – – – – – – – – Zuweisungen für Investitionen an Bund

882 – – – – – – – – – – Zuweisungen für Investitionen an Länder

883 6,7 – 0,5 – – – 1,4 30,5 84,7 +6,6 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden undGemeindeverbände

884 – – – – – – – – – -6,5 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen

886 – – – – – – – – 3,7 – Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungs-träger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

887 2,3 – – – – – – – 2,4 -0,2 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

89 3,3 0,0 2,9 – – – 1,8 – 137,3 +5,7 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche

42



891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen – – 0,0 0,0 13,0 1,1 46,3

892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – 0,0 – – 0,0 – 21,4

893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – 1,0 0,8 – 15,7 8,4 0,4

894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen – 21,2 – – – – –

896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland – – – – – – –

43


891 – 0,0 2,4 – – – 0,1 – 63,0 +6,7 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

892 2,6 – 0,5 – – – – – 24,6 -1,5 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

893 0,6 – – – – – 1,6 – 28,4 +0,4 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

894 0,1 – – – – – – – 21,4 +0,2 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen

896 – – – – – – – – – – Zuschüsse für Investitionen an Ausland

44



9 Besondere Finanzierungsausgaben – 22,5 0,2 – – -0,4 19,1

91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke – – – – – – –

912 Zuführungen an Betriebsmittelrücklage – – – – – – –

915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage – – – – – – –

916 Zuführungen an Fonds und Stöcke – – – – – – –

919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen – – – – – – –

96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjah-ren

– – – – – – –

97 Globale Mehr- und Minderausgaben – 22,5 – – – -0,4 19,1

971 Globale Mehrausgaben – 22,5 – – – 0,1 19,1

972 Globale Minderausgaben – – – – – -0,5 –

98 Haushaltstechnische Verrechnungen – – 0,2 – – – –

981 Verrechnungen zwischen Kapiteln – – 0,2 – – – –



GESAMTAUSGABEN 22,2 335,2 319,7 114,4 422,4 1 058,7 348,5

45


9 – – – – – – – 87,9 129,4 +43,3 Besondere Finanzierungsausgaben

91 – – – – – – – 48,3 48,3 +47,8 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke

912 – – – – – – – – – – Zuführungen an Betriebsmittelrücklage

915 – – – – – – – 47,8 47,8 +47,8 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage

916 – – – – – – – 0,5 0,5 – Zuführungen an Fonds und Stöcke

919 – – – – – – – – – – Sonstige Zuführungen an Rücklagen

96 – – – – – – – – – – Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjah-ren

97 – – – – – – – 39,6 80,9 -4,5 Globale Mehr- und Minderausgaben

971 – – – – – – – 39,8 81,6 -4,2 Globale Mehrausgaben

972 – – – – – – – -0,2 -0,7 -0,3 Globale Minderausgaben

98 – – – – – – – – 0,2 +0,0 Haushaltstechnische Verrechnungen

981 – – – – – – – – 0,2 +0,0 Verrechnungen zwischen Kapiteln



80,5 207,8 46,5 37,5 0,0 3,4 72,7 1 509,3 4 579,1 +400,5 GESAMTAUSGABEN

46



0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgabensowie EU-Eigenmittel

– – – – – – –

01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage – – – – – – –

011 Lohnsteuer – – – – – – –

012 Veranlagte Einkommensteuer – – – – – – –

013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungs-teuer auf Zins- und Veräußerungserträge)

– – – – – – –

014 Körperschaftsteuer – – – – – – –

015 Umsatzsteuer – – – – – – –

016 Einfuhrumsatzsteuer – – – – – – –

017 Gewerbesteuerumlage – – – – – – –

018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge – – – – – – –

05-06 Landessteuern – – – – – – –

051 Vermögensteuer – – – – – – –

052 Erbschaftsteuer – – – – – – –

053 Grunderwerbsteuer – – – – – – –

055 Totalisatorsteuer – – – – – – –

056 Andere Rennwettsteuern – – – – – – –

057 Lotteriesteuer – – – – – – –

058 Sportwettensteuer – – – – – – –

059 Feuerschutzsteuer – – – – – – –

061 Biersteuer – – – – – – –

069 Sonstige Landessteuern – – – – – – –

09 Steuerähnliche Abgaben – – – – – – –

093 Abgaben von Spielbanken – – – – – – –

099 Sonstige steuerähnliche Abgaben – – – – – – –

1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schulden-dienst und dgl.

0,0 0,2 13,1 11,6 1,6 0,3 0,7

11 Verwaltungseinnahmen 0,0 0,2 12,8 11,5 0,2 0,2 0,7

111 Gebühren, sonstige Entgelte 0,0 0,0 3,0 0,9 0,2 0,2 0,4

112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-lich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Ver-waltungskosten)

0,0 – 9,6 0,2 – – 0,0

119 Sonstige Verwaltungseinnahmen 0,0 0,2 0,3 10,3 0,0 0,0 0,2

12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Ver-mögen (ohne Zinsen)

– 0,0 0,2 – – 0,1 0,1

121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen – – 0,1 – – – –

122 Konzessionsabgaben – – – – – – 0,1

123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto – – – – – – –

124 Mieten und Pachten – 0,0 – – – – –

125 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichenSachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit

– – 0,2 – – 0,1 –

129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit undaus Vermögen (ohne Zinsen)

– – – – – – –

13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen,Kapitalrückzahlungen

0,0 0,0 0,1 0,1 – – –

131 von unbeweglichen Sachen – – – – – – –

132 von beweglichen Sachen 0,0 0,0 0,1 0,1 – – –

133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungenund sonstigem Kapitalvermögen

– – – – – – –

134 Kapitalrückzahlungen – – – – – – –

14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährlei-stungen

– – – – – – –

141 aus dem Inland – – – – – – –

47


0 11,6 – – – – – – 3 584,8 3 596,3 +263,1 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgabensowie EU-Eigenmittel

01 – – – – – – – 3 350,2 3 350,2 +258,5 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage

011 – – – – – – – 955,5 955,5 +24,3 Lohnsteuer

012 – – – – – – – 187,5 187,5 +10,0 Veranlagte Einkommensteuer

013 – – – – – – – 71,4 71,4 +2,3 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungs-teuer auf Zins- und Veräußerungserträge)

014 – – – – – – – 144,0 144,0 +6,4 Körperschaftsteuer

015 – – – – – – – 1 550,3 1 550,3 +195,4 Umsatzsteuer

016 – – – – – – – 387,6 387,6 +48,9 Einfuhrumsatzsteuer

017 – – – – – – – 23,6 23,6 -29,3 Gewerbesteuerumlage

018 – – – – – – – 30,3 30,3 +0,5 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

05-06 – – – – – – – 230,5 230,5 +4,6 Landessteuern

051 – – – – – – – – – – Vermögensteuer

052 – – – – – – – 57,9 57,9 +0,8 Erbschaftsteuer

053 – – – – – – – 123,9 123,9 +3,3 Grunderwerbsteuer

055 – – – – – – – – – – Totalisatorsteuer

056 – – – – – – – – – – Andere Rennwettsteuern

057 – – – – – – – 20,5 20,5 +0,1 Lotteriesteuer

058 – – – – – – – 6,3 6,3 +0,3 Sportwettensteuer

059 – – – – – – – 5,8 5,8 +0,1 Feuerschutzsteuer

061 – – – – – – – 16,0 16,0 -0,1 Biersteuer

069 – – – – – – – – – – Sonstige Landessteuern

09 11,6 – – – – – – 4,1 15,7 +0,1 Steuerähnliche Abgaben

093 – – – – – – – 4,1 4,1 +0,1 Abgaben von Spielbanken

099 11,6 – – – – – – – 11,6 – Sonstige steuerähnliche Abgaben

1 0,9 57,0 – 1,7 – – – 11,0 98,1 -0,2 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schulden-dienst und dgl.

11 0,5 55,5 – – – – – 0,4 82,0 -0,3 Verwaltungseinnahmen

111 0,5 45,0 – – – – – – 50,3 -0,4 Gebühren, sonstige Entgelte

112 0,0 7,4 – – – – – – 17,2 +0,1 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließ-lich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Ver-waltungskosten)

119 0,0 3,1 – – – – – 0,4 14,5 – Sonstige Verwaltungseinnahmen

12 0,3 1,5 – 1,2 – – – 7,8 11,3 +0,3 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Ver-mögen (ohne Zinsen)

121 0,3 – – – – – – 3,8 4,2 +0,3 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen

122 – – – 0,0 – – – 4,0 4,1 – Konzessionsabgaben

123 – – – – – – – – – – Einnahmen aus Lotterie, Lotto, Toto

124 – – – 1,2 – – – – 1,2 – Mieten und Pachten

125 – 1,5 – – – – – – 1,8 – Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichenSachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit

129 – – – – – – – – – – Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit undaus Vermögen (ohne Zinsen)

13 0,0 0,0 – 0,5 – – – 1,1 1,8 -0,0 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen,Kapitalrückzahlungen

131 – – – 0,5 – – – – 0,5 – von unbeweglichen Sachen

132 0,0 0,0 – – – – – – 0,2 -0,0 von beweglichen Sachen

133 – – – – – – – – – – Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungenund sonstigem Kapitalvermögen

134 – – – – – – – 1,1 1,1 – Kapitalrückzahlungen

14 – – – – – – – 0,3 0,3 – Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährlei-stungen

141 – – – – – – – 0,3 0,3 – aus dem Inland

48



146 aus dem Ausland – – – – – – –

15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich – – – – – – –

151 vom Bund – – – – – – –

152 von Ländern – – – – – – –




– – – – – – –


16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen – – 0,0 – – – –

161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Ein-richtungen

– – 0,0 – – – –

162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland – – – – – – –

166 Zinseinnahmen aus dem Ausland – – – – – – –

17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich – – – – – – –

171 vom Bund – – – – – – –

172 von den Ländern – – – – – – –




– – – – – – –


18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen – 0,0 – – 1,3 – –

181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen undEinrichtungen

– – – – – – –

182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland – 0,0 – – 1,3 – –

186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland – – – – – – –

2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Aus-nahme für Investitionen

– 37,6 3,6 7,2 2,8 1,1 171,3

21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen ausdem öffentlichen Bereich

– – – – – – –

211 vom Bund – – – – – – –

212 von Ländern – – – – – – –




– – – – – – –


22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich – – – – – – –

221 Schuldendiensthilfen vom Bund – – – – – – –

222 Schuldendiensthilfen von Ländern – – – – – – –

223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

– – – – – – –

224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen – – – – – – –

226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgernsowie von der Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden – – – – – – –

23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus demöffentlichen Bereich

– 34,5 3,6 0,0 2,6 0,8 158,8

231 Sonstige Zuweisungen vom Bund – 33,5 1,6 0,0 1,2 0,1 158,8

232 Sonstige Zuweisungen von Ländern – 1,0 0,0 – – 0,1 –

233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

– – 1,4 – 0,1 0,5 –

234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen – – – – – – –

49


146 – – – – – – – – – – aus dem Ausland

15 – – – – – – – 0,0 0,0 – Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich

151 – – – – – – – – – – vom Bund

152 – – – – – – – – – – von Ländern





16 0,0 – – – – – – 0,3 0,3 -0,0 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen

161 – – – – – – – – 0,0 – Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Ein-richtungen

162 0,0 – – – – – – 0,3 0,3 -0,0 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland

166 – – – – – – – – – – Zinseinnahmen aus dem Ausland

17 – – – – – – – 0,0 0,0 – Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich

171 – – – – – – – – – – vom Bund

172 – – – – – – – – – – von den Ländern





18 0,1 – – – – – – 1,1 2,5 -0,1 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen

181 0,1 – – – – – – – 0,1 – Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen undEinrichtungen

182 – – – – – – – 1,1 2,4 -0,1 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland

186 – – – – – – – – – – Darlehensrückflüsse aus dem Ausland

2 8,9 0,6 0,3 0,1 – – – 898,7 1 132,1 +40,6 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Aus-nahme für Investitionen

21 – – – – – – – 832,3 832,3 +95,9 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen ausdem öffentlichen Bereich

211 – – – – – – – 832,3 832,3 +293,5 vom Bund

212 – – – – – – – – – -197,6 von Ländern

213 – – – – – – – – – – von Gemeinden und Gemeindeverbänden




22 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich

221 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen vom Bund

222 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Ländern

223 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

224 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Sondervermögen

226 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgernsowie von der Bundesagentur für Arbeit

227 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden

23 4,9 0,6 – 0,1 – – – 66,4 272,2 -55,1 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus demöffentlichen Bereich

231 4,9 – – 0,1 – – – 1,1 201,2 +1,9 Sonstige Zuweisungen vom Bund

232 – 0,6 – – – – – 3,8 5,5 – Sonstige Zuweisungen von Ländern

233 0,0 – – – – – – 0,3 2,4 +0,0 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde-verbänden

234 – – – – – – – 61,2 61,2 -57,1 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen

50



235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgernsowie von der Bundesagentur für Arbeit

– – – – 1,1 – –

236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie vonder Bundesagentur für Arbeit

– – – – 0,2 – –

237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden – – 0,6 – – – –

26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus sonstigen Bereichen

– 0,0 0,0 6,7 0,1 – 0,1

261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Inland

– 0,0 0,0 6,7 0,1 – 0,1

266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von derEU)

– – – – – – –

27 Zuschüsse von der EU – 3,1 – – – – 12,4

271 Erstattungen von der EU – 3,1 – – – – 12,4

272 Sonstige Zuschüsse von der EU – – – – – – –

28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen – – 0,0 0,5 0,1 0,4 –

281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland – – 0,0 0,5 – 0,0 –

282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland – – – – 0,1 0,3 –

286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nichtvon der EU)

– – – – – – –

287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht vonder EU)

– – – – – – –


291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

– – – – – – –

292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nichtInvestitionszuweisungen

– – – – – – –

293 Vermögensübertragungen von Gemeinden undGemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuwei-sungen

– – – – – – –

297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweitnicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus demInland, soweit nicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweitnicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungenund Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzie-rungseinnahmen

– 2,2 13,8 0,4 7,7 4,4 22,2

31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Son-dervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusam-menschlüssen

– – – – – – –

311 Schuldenaufnahmen beim Bund – – – – – – –

312 Schuldenaufnahmen bei Ländern – – – – – – –

313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindever-bänden

– – – – – – –

314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen – – – – – – –

317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden – – – – – – –

32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt – – – – – – –

321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen undEinrichtungen

– – – – – – –

322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgernund der Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischenKreditmarkt

– – – – – – –

326 Schuldenaufnahmen im Ausland – – – – – – –

33 Zuweisung für Investitionen aus dem öffentlichenBereich

– – 11,5 – 7,7 3,1 10,2

331 Zuweisung für Investitionen vom Bund – – 11,5 – – – 10,2

332 Zuweisung für Investitionen von Ländern – – – – – – –

51


235 – – – – – – – – 1,1 – Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgernsowie von der Bundesagentur für Arbeit

236 – 0,1 – – – – – – 0,2 +0,0 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie vonder Bundesagentur für Arbeit

237 – – – – – – – – 0,6 +0,0 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden

26 0,0 – – – – – – – 6,9 +0,0 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus sonstigen Bereichen

261 – – – – – – – – 6,9 +0,0 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Inland

266 0,0 – – – – – – – 0,0 – Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal-tungsausgaben aus dem Ausland (soweit nicht von derEU)

27 3,9 – – – – – – – 19,4 – Zuschüsse von der EU

271 3,9 – – – – – – – 19,4 – Erstattungen von der EU

272 – – – – – – – – – – Sonstige Zuschüsse von der EU

28 – – 0,3 – – – – 0,1 1,3 -0,2 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen

281 – – 0,0 – – – – 0,1 0,7 – Sonstige Erstattungen aus dem Inland

282 – – 0,2 – – – – – 0,6 -0,2 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland

286 – – – – – – – – – – Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nichtvon der EU)

287 – – – – – – – – – – Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht vonder EU)

29 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

291 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

292 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nichtInvestitionszuweisungen

293 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen von Gemeinden undGemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuwei-sungen

297 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweitnicht Investitionszuschüsse

298 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen von Sonstigen aus demInland, soweit nicht Investitionszuschüsse

299 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweitnicht Investitionszuschüsse

3 – – – – – – 18,4 -64,0 5,1 -50,9 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungenund Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzie-rungseinnahmen

31 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Son-dervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusam-menschlüssen

311 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen beim Bund

312 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Ländern

313 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindever-bänden

314 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen

317 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden

32 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt

321 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen undEinrichtungen

322 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgernund der Bundesagentur für Arbeit

325 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischenKreditmarkt

326 – – – – – – – – – – Schuldenaufnahmen im Ausland

33 – – – – – – 9,2 – 41,6 -13,6 Zuweisung für Investitionen aus dem öffentlichenBereich

331 – – – – – – 9,2 – 30,8 -13,6 Zuweisung für Investitionen vom Bund

332 – – – – – – – – – – Zuweisung für Investitionen von Ländern

52



333 Zuweisung für Investitionen von Gemeinden undGemeindeverbänden

– – – – 7,7 – –

334 Zuweisung für Investitionen von Sondervermögen – – – – – 3,1 –

336 Zuweisung für Investitionen von Sozialversicherungsträ-gern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

337 Zuweisung für Investitionen von Zweckverbänden – – – – – – –

34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen – 2,2 2,1 – – 1,3 12,0

341 Beiträge – – – – – – –

342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland – – – – – – –

346 Zuschüsse für Investitionen von der EU – 2,2 2,1 – – 1,3 12,0

347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland(soweit nicht von der EU)

– – – – – – –

35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken – – – – – – –

352 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage – – – – – – –

355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage – – – – – – –

356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken – – – – – – –

359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen – – – – – – –

36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre – – – – – – –

361 Überschuss aus dem Vorjahr – – – – – – –

37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen – – – – – – –

371 Globale Mehreinnahmen – – – – – – –

372 Globale Mindereinnahmen – – – – – – –

38 Haushaltstechnische Verrechnungen – – 0,2 0,4 – – –

381 Verrechnungen zwischen Kapiteln – – 0,2 0,4 – – –



GESAMTEINNAHMEN 0,0 40,1 30,5 19,2 12,1 5,7 194,2

53


333 – – – – – – – – 7,7 -0,0 Zuweisung für Investitionen von Gemeinden undGemeindeverbänden

334 – – – – – – – – 3,1 – Zuweisung für Investitionen von Sondervermögen

336 – – – – – – – – – – Zuweisung für Investitionen von Sozialversicherungsträ-gern sowie von der Bundesagentur für Arbeit

337 – – – – – – – – – – Zuweisung für Investitionen von Zweckverbänden

34 – – – – – – 9,2 – 26,8 -3,3 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen

341 – – – – – – 9,2 – 9,2 – Beiträge

342 – – – – – – – – – – Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland

346 – – – – – – – – 17,6 -3,3 Zuschüsse für Investitionen von der EU

347 – – – – – – – – – – Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland(soweit nicht von der EU)

35 – – – – – – – – – – Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken

352 – – – – – – – – – – Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage

355 – – – – – – – – – – Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage

356 – – – – – – – – – – Entnahmen aus Fonds und Stöcken

359 – – – – – – – – – – Sonstige Entnahmen aus Rücklagen

36 – – – – – – – – – – Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre

361 – – – – – – – – – – Überschuss aus dem Vorjahr

37 – – – – – – – -64,0 -64,0 -34,0 Globale Mehr- und Mindereinnahmen

371 – – – – – – – – – – Globale Mehreinnahmen

372 – – – – – – – -64,0 -64,0 -34,0 Globale Mindereinnahmen

38 – – – – – – – – 0,6 – Haushaltstechnische Verrechnungen

381 – – – – – – – – 0,6 – Verrechnungen zwischen Kapiteln



21,4 57,6 0,3 1,8 – – 18,4 4 430,5 4 831,7 +252,6 GESAMTEINNAHMEN

54



4 Personalausgaben 17,4 37,9 259,0 105,8 15,7 845,6 18,7

41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlichTätige

9,0 – 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

411 Aufwendungen für Abgeordnete 9,0 – – – – – –

412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 0,0 – 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

42 Bezüge und Nebenleistungen 8,5 11,2 178,6 73,3 15,7 516,0 18,7

421 Bezüge der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerprä-sidenten, der Ministerinnen und Minister und sonstigerAmtsträgerinnen und Amtsträger

– 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2

422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen/Beamtenund Richterinnen/Richter

3,6 4,4 142,6 56,0 4,5 425,1 8,2


427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare fürnebenamtlich und nebenberuflich Tätige

0,1 0,3 1,9 0,5 1,7 5,7 0,6

428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer(Beschäftigte)

4,7 6,1 32,8 16,1 9,3 84,8 9,7

429 Nicht aufteilbare Personalausgaben – 0,2 1,1 0,5 – 0,2 –

43 Versorgungsbezüge und dgl. – 26,8 80,4 32,1 – 329,5 –

431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentinnen/Mini-sterpräsidenten, Ministerinnen/Minister und sonstigerAmtsträgerinnen/Amtsträger

– – – – – – –

432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen/Beamten undRichterinnen/Richter

– 26,8 80,4 32,1 – 329,5 –


437 Versorgungsbezüge nach G 131 – – – – – – –

438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer

– – – – – – –

439 Sonstige Versorgungsbezüge und dgl. – – – – – – –

44 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl. – – 0,0 – – – –

441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnenund Versorgungsempfänger

– – – – – – –

443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen – – 0,0 – – – –

446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versor-gungsempfänger und dgl.

– – – – – – –

45 Sonstige personalbezogene Ausgaben 0,0 0,0 0,0 0,3 0,0 0,1 0,0

451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zuGemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Ein-richtungen

– – – – – – –

452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversiche-rungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44erfasst)

– – – – – – –

453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskosten-vergütungen

0,0 0,0 0,0 0,3 0,0 0,1 0,0

459 Sonstige personalbezogene Ausgaben – – 0,0 0,0 0,0 – –

46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausga-ben

– – – – – – –

461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben – – – – – – –

462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben – – – – – – –

5 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Schul-dendienst

1,3 1,9 19,7 3,2 2,4 8,4 4,3

51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben 1,3 1,9 19,7 3,2 2,4 8,4 4,3

511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände

0,4 0,3 3,2 1,4 0,3 0,9 0,2

514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 0,1 0,1 3,9 0,1 0,1 0,3 0,1

517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume

– – 2,2 – – – –

518 Mieten und Pachten 0,1 0,1 3,2 0,0 0,1 0,2 0,0

55


4 16,2 137,1 2,0 – 0,0 3,3 – 222,1 1 680,9 +46,5 Personalausgaben

41 0,1 0,4 – – – – – – 9,5 +0,2 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlichTätige

411 – – – – – – – – 9,0 +0,2 Aufwendungen für Abgeordnete

412 0,1 0,4 – – – – – – 0,5 – Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

42 16,1 93,2 2,0 – 0,0 3,3 – 6,3 942,9 +17,9 Bezüge und Nebenleistungen

421 0,2 – – – – – – – 1,2 +0,0 Bezüge der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerprä-sidenten, der Ministerinnen und Minister und sonstigerAmtsträgerinnen und Amtsträger

422 5,5 70,6 0,6 – – 2,5 – 1,0 724,6 +15,3 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen/Beamtenund Richterinnen/Richter

424 – – – – – – – 3,0 3,0 +3,0 Zuführung an die Versorgungsrücklage

427 0,9 1,0 1,1 – 0,0 – – 0,1 14,0 -3,4 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare fürnebenamtlich und nebenberuflich Tätige

428 9,5 21,7 0,3 – – 0,8 – 2,2 198,0 +3,0 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer(Beschäftigte)

429 – – – – – – – – 2,1 +0,0 Nicht aufteilbare Personalausgaben

43 – 40,3 – – – – – 64,9 574,0 +22,4 Versorgungsbezüge und dgl.

431 – – – – – – – 2,3 2,3 +0,1 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentinnen/Mini-sterpräsidenten, Ministerinnen/Minister und sonstigerAmtsträgerinnen/Amtsträger

432 – 40,3 – – – – – 62,6 571,7 +22,3 Versorgungsbezüge der Beamtinnen/Beamten undRichterinnen/Richter

434 – – – – – – – – – – Zuführung an die Versorgungsrücklage

437 – – – – – – – 0,0 0,0 +0,0 Versorgungsbezüge nach G 131

438 – – – – – – – – – – Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer

439 – – – – – – – – – – Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.

44 – 0,0 – – – – – 149,5 149,6 +5,9 Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.

441 – – – – – – – 43,0 43,0 +1,0 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnenund Versorgungsempfänger

443 – 0,0 – – – – – 1,0 1,1 +0,0 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

446 – – – – – – – 105,5 105,5 +4,9 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versor-gungsempfänger und dgl.

45 0,0 3,2 – – – – – – 3,6 +0,0 Sonstige personalbezogene Ausgaben

451 – – – – – – – – – – Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zuGemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Ein-richtungen

452 – – – – – – – – – – Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversiche-rungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44erfasst)

453 0,0 0,0 – – – – – – 0,4 +0,0 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskosten-vergütungen

459 – 3,1 – – – – – – 3,2 – Sonstige personalbezogene Ausgaben

46 – – – – – – – 1,3 1,3 – Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausga-ben

461 – – – – – – – 1,3 1,3 – Globale Mehrausgaben für Personalausgaben

462 – – – – – – – – – – Globale Minderausgaben für Personalausgaben

5 6,1 65,0 14,3 39,0 0,0 0,1 – 389,2 555,0 +43,7 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Schul-dendienst

51-54 6,1 65,0 14,3 39,0 0,0 0,1 – 4,3 170,1 +5,2 Sächliche Verwaltungsausgaben

511 0,2 2,8 2,4 0,4 – 0,0 – 0,6 13,1 -0,0 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände

514 0,1 2,1 – – – 0,0 – – 6,7 +0,1 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

517 – – – 20,4 – – – – 22,6 +0,1 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume

518 0,0 0,1 0,0 14,5 – 0,0 – 0,3 18,6 +1,7 Mieten und Pachten

56



519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – – – 0,0 – – –

520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben beiÖPP-Projekten

– – – – – – –

521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens – – 0,0 – – – –

523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Biblio-theken

– – 0,0 – – 0,0 –

525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel 0,0 0,1 0,6 0,2 0,0 0,3 0,0

526 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten undähnliche Ausgaben

0,1 0,0 0,2 0,2 0,1 0,1 1,4

527 Dienstreisen 0,1 0,2 0,4 0,8 0,1 0,6 0,2

529 Verfügungsmittel 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

531 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 0,2 0,4 0,0 0,1 0,1 0,2 0,0

532 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ord-nung, Rechtspflege und Strafvollzug

0,0 – 5,2 – – – 0,0

533 Aufwendungen für Lehrgänge, Tagungen, Studienfahr-ten, Empfänge, Ausstellungen usw.

0,2 0,6 0,2 0,4 0,5 0,4 0,1

534-546 0,0 0,2 0,5 0,1 0,0 5,3 0,4

534 Entschädigungen und Ersatzleistungen sowie Beiträgezur Haftpflichtversicherung usw. (ohne Kfz.)

0,0 – 0,0 – – 0,0 –

535 Kosten für Zwecke des Vermessungs- und Kataster-und Kartenwesens

– – 0,0 – – – –

536 Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen(auch Gutachten)

– – 0,1 – – – –

537 Ausgaben für Datenverarbeitung – 0,2 0,1 – – – –

538 Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft,Sport, kulturelle Angelegenheiten

– – 0,0 – – 5,0 –

539 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,0 – 0,0 – 0,0 – –

541 Ausgaben für Volksgesundheit, Versorgung und Fürsor-gewesen

– – – – 0,0 – –

543 Maßnahmen zur Förderung von Verkehr und Wirtschaft – – 0,3 – – – 0,4

544 Ausgaben für Landwirtschaft und Veterinärwesen – – – – – – –

546 Sonstige Verwaltungsausgaben (soweit nicht 531 - 545) – 0,0 0,0 0,1 – 0,3 –

547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – 0,0 0,0 – 1,1 0,2 1,9

548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

– – – – – – –

549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

– – – – – – –

56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sonder-vermögen und gebietskörperschaftliche Zusam-menschlüsse

– – – – – – –

561 Zinsausgaben an Bund – – – – – – –

562 Zinsausgaben an Länder – – – – – – –

563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände – – – – – – –

564 Zinsausgaben an Sondervermögen – – – – – – –

567 Zinsausgaben an Zweckverbände – – – – – – –

57 Zinsausgaben an Kreditmarkt – – – – – – –

571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen

– – – – – – –

572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie andie Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt – – – – – – –

576 Zinsausgaben an Ausland – – – – – – –

58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Son-dervermögen und gebietskörperschaftliche Zusam-menschlüsse

– – – – – – –

581 Tilgungsausgaben an Bund – – – – – – –

582 Tilgungsausgaben an Länder – – – – – – –

583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindever-bände

– – – – – – –

57


519 – – – 3,7 – – – – 3,7 -0,2 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

520 – – – – – – – – – – Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben beiÖPP-Projekten

521 – – – – – – – – 0,0 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

523 – – – – – – – – 0,1 – Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Biblio-theken

525 0,0 0,2 0,3 – – 0,0 – 0,1 2,0 +0,0 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel

526 0,3 12,0 0,0 – – – – 0,9 15,2 -0,3 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten undähnliche Ausgaben

527 0,2 0,1 0,0 – – 0,0 – – 2,7 +0,0 Dienstreisen

529 0,0 0,0 – – – 0,0 – – 0,1 – Verfügungsmittel

531 0,1 – – – – 0,0 – 1,1 2,3 +0,1 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation

532 0,1 33,2 – – – – – 0,1 38,5 +0,2 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ord-nung, Rechtspflege und Strafvollzug

533 0,6 0,0 – – – 0,0 – 0,0 3,1 +0,2 Aufwendungen für Lehrgänge, Tagungen, Studienfahr-ten, Empfänge, Ausstellungen usw.

534-546 4,5 14,4 10,6 – – 0,0 – 1,1 37,1 +3,9

534 1,2 0,0 – – – 0,0 – 0,7 2,1 – Entschädigungen und Ersatzleistungen sowie Beiträgezur Haftpflichtversicherung usw. (ohne Kfz.)

535 – – – – – – – – 0,0 – Kosten für Zwecke des Vermessungs- und Kataster-und Kartenwesens

536 0,9 – – – – – – – 0,9 -0,0 Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen(auch Gutachten)

537 0,1 – 10,6 – – – – – 11,1 +3,9 Ausgaben für Datenverarbeitung

538 0,0 – – – – – – – 5,0 +0,1 Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft,Sport, kulturelle Angelegenheiten

539 – – – – – 0,0 – 0,0 0,0 – Vermischte Verwaltungsausgaben

541 0,3 14,3 – – – – – – 14,7 +0,3 Ausgaben für Volksgesundheit, Versorgung und Fürsor-gewesen

543 – – – – – – – – 0,7 -0,1 Maßnahmen zur Förderung von Verkehr und Wirtschaft

544 1,1 – – – – – – – 1,1 +0,0 Ausgaben für Landwirtschaft und Veterinärwesen

546 0,9 0,0 – – – – – 0,3 1,6 -0,3 Sonstige Verwaltungsausgaben (soweit nicht 531 - 545)

547 0,1 0,0 0,9 – 0,0 – – – 4,3 -0,5 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

548 – – – – – – – – – – Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

549 – – – – – – – – – – Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsaus-gaben

56 – – – – – – – 10,0 10,0 +10,0 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sonder-vermögen und gebietskörperschaftliche Zusam-menschlüsse

561 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Bund

562 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Länder

563 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände

564 – – – – – – – 10,0 10,0 +10,0 Zinsausgaben an Sondervermögen

567 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Zweckverbände

57 – – – – – – – 354,9 354,9 +8,5 Zinsausgaben an Kreditmarkt

571 – – – – – – – 0,2 0,2 – Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrich-tungen

572 – – – – – – – 0,0 0,0 – Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie andie Bundesagentur für Arbeit

575 – – – – – – – 354,6 354,6 +8,5 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt

576 – – – – – – – – – – Zinsausgaben an Ausland

58 – – – – – – – 20,0 20,0 +20,0 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Son-dervermögen und gebietskörperschaftliche Zusam-menschlüsse

581 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Bund

582 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Länder

583 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindever-bände

58



584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen – – – – – – –

587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände – – – – – – –

59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt – – – – – – –

591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Ein-richtungen

– – – – – – –

592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowiean die Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kredit-markt

– – – – – – –

596 Tilgungsausgaben an Ausland – – – – – – –

6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-nahme für Investitionen

3,8 283,4 20,6 7,9 387,3 232,8 217,5

61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen anöffentlichen Bereich

– – – – – – –

611 Allgemeine Zuweisungen an Bund – – – – – – –

612 Allgemeine Zuweisungen an Länder – – – – – – –

613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemein-deverbände

– – – – – – –

614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen – – – – – – –

616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände – – – – – – –

62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich – – – – – – –

621 Schuldendiensthilfen an Bund – – – – – – –

622 Schuldendiensthilfen an Länder – – – – – – –

623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindever-bände

– – – – – – –

624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen – – – – – – –

626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände – – – – – – –

63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentli-chen Bereich

– 0,8 7,4 1,2 17,2 48,3 133,0

631 Sonstige Zuweisungen an Bund – – 0,1 – – – 0,2

632 Sonstige Zuweisungen an Länder – 0,8 1,0 1,2 0,2 0,6 0,1

633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

– – 6,4 – 17,0 47,4 128,7

634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen – – – – – – –

636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände – – 0,0 – 0,0 0,2 4,0

66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche – – – – – 1,1 –

661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen – – – – – – –

662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen – – – – – – –

663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland – – – – – – –

664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen – – – – – 1,1 –

666 Schuldendiensthilfen an Ausland – – – – – – –

67 Erstattungen an sonstige Bereiche – – 0,9 – 1,6 32,1 0,2

671 Erstattungen an Inland – – 0,9 – 1,6 32,1 0,2

676 Erstattungen an Ausland – – – – – – –

68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstigeBereiche

3,8 282,6 12,3 6,6 368,5 151,3 84,4

681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungenan natürliche Personen

– 0,5 6,5 – 1,3 2,0 1,6

682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unter-nehmen (soweit nicht Gruppe 661)

– 221,0 4,0 6,3 343,2 – 40,5

59


584 – – – – – – – 20,0 20,0 +20,0 Tilgungsausgaben an Sondervermögen

587 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Zweckverbände

59 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Kreditmarkt

591 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Ein-richtungen

592 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowiean die Bundesagentur für Arbeit

595 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kredit-markt

596 – – – – – – – – – – Tilgungsausgaben an Ausland

6 46,1 8,3 30,7 0,0 – – – 785,3 2 023,6 +88,6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus-nahme für Investitionen

61 – – – – – – – 621,4 621,4 +15,5 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen anöffentlichen Bereich

611 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Bund

612 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Länder

613 – – – – – – – 621,4 621,4 +15,5 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemein-deverbände

614 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen

616 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

617 – – – – – – – – – – Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände

62 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich

621 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Bund

622 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Länder

623 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindever-bände

624 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Sondervermögen

626 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

627 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Zweckverbände

63 1,2 5,3 0,0 – – – – 153,6 368,0 +0,7 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentli-chen Bereich

631 – – 0,0 – – – – 0,5 0,8 +0,0 Sonstige Zuweisungen an Bund

632 0,0 4,4 – – – – – 5,0 13,4 +0,1 Sonstige Zuweisungen an Länder

633 0,6 0,9 – – – – – 50,8 251,8 +2,9 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände

634 0,0 – – – – – – 97,2 97,2 -2,6 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen

636 – – – – – – – – – – Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträgersowie an die Bundesagentur für Arbeit

637 0,5 – – – – – – 0,0 4,8 +0,3 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

66 0,2 – – – – – – – 1,3 +1,0 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche

661 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen

662 0,2 – – – – – – – 0,2 – Schuldendiensthilfen an private Unternehmen

663 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland

664 – – – – – – – – 1,1 +1,0 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen

666 – – – – – – – – – – Schuldendiensthilfen an Ausland

67 4,0 0,3 0,6 0,0 – – – 0,6 40,4 +2,4 Erstattungen an sonstige Bereiche

671 4,0 0,3 0,6 0,0 – – – 0,6 40,4 +2,4 Erstattungen an Inland

676 – – – – – – – – – – Erstattungen an Ausland

68 40,7 2,6 30,0 – – – – 3,6 986,5 +70,0 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstigeBereiche

681 0,7 1,9 – – – – – – 14,5 +0,5 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungenan natürliche Personen

682 32,2 – 28,2 – – – – – 675,3 +48,1 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unter-nehmen (soweit nicht Gruppe 661)

60



683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-men (soweit nicht Gruppe 662)

– 1,4 – 0,2 0,6 – 14,3

684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnli-che Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

3,8 1,8 0,8 – 17,2 129,0 11,6

685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrich-tungen

0,0 50,2 0,3 – 1,3 7,8 4,3

686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – 7,7 0,6 0,0 4,9 12,4 12,1

687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweitnicht Gruppe 688)

– – 0,0 0,1 – – –

688 Abführung der Eigenmittel an die EU – – – – – – –


691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

– – – – – – –

692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

– – – – – – –

693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemein-deverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen

– – – – – – –

697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweitnicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland,soweit nicht Investitionszuschüsse

– – – – – – –

699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nichtInvestitionszuschüsse

– – – – – – –

7 Baumaßnahmen – – 0,4 – – – 0,2

71 Tiefbaumaßnahmen – – – – – – 0,2

711 Straßen- und Brückenbau – – – – – – 0,2

712 Straßen- und Brückenbau – – – – – – –





723 Bereich Landtag – – – – – – –



73 Hochbaumaßnahmen – – 0,4 – – – –

735 Bereich Ministerium für Inneres und Sport – – 0,4 – – – –










– – – – – – –

753 Bereich Ministerium der Justiz – – – – – – –


– – – – – – –







– – – – – – –

61


683 4,8 – – – – – – 0,0 21,4 +0,2 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unterneh-men (soweit nicht Gruppe 662)

684 0,7 0,7 – – – – – – 165,6 +11,6 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnli-che Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

685 0,6 0,0 1,8 – – – – 3,6 70,0 +4,0 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrich-tungen

686 1,7 0,0 – – – – – 0,0 39,5 +5,6 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

687 – – – – – – – – 0,2 – Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweitnicht Gruppe 688)

688 – – – – – – – – – – Abführung der Eigenmittel an die EU

69 – – – – – – – 6,0 6,0 -1,0 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen

691 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

692 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Inve-stitionszuweisungen

693 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemein-deverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen

697 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweitnicht Investitionszuschüsse

698 – – – – – – – 6,0 6,0 -1,0 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland,soweit nicht Investitionszuschüsse

699 – – – – – – – – – – Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nichtInvestitionszuschüsse

7 0,0 – – – – – 66,7 – 67,3 +11,4 Baumaßnahmen

71 0,0 – – – – – – – 0,2 – Tiefbaumaßnahmen

711 – – – – – – – – 0,2 – Straßen- und Brückenbau

712 – – – – – – – – – – Straßen- und Brückenbau


717 0,0 – – – – – – – 0,0 – Wasserwirtschaft und Wasserstraßen



723 – – – – – – – – – – Bereich Landtag




735 – – – – – – 2,2 – 2,6 +0,0 Bereich Ministerium für Inneres und Sport






748 – – – – – – 8,1 – 8,1 -4,8 Bereich Ministerium für Finanzen und Europa




753 – – – – – – 7,8 – 7,8 +4,6 Bereich Ministerium der Justiz



763 – – – – – – 1,6 – 1,6 +0,8 Bereich Ministerium für Bildung und Kultur



77 – – – – – – – – – – Hochbaumaßnahmen


62




– – – – – – –



– – – – – – –


– – – – – – –

785 Bereich Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz – – – – – – –





795 Bereich Universitätsklinikum des Saarlandes – – – – – – –

8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsför-derungsmaßnahmen

0,1 22,4 39,1 0,3 32,4 21,9 120,5

81 Erwerb von beweglichen Sachen 0,1 0,0 9,6 0,3 0,0 0,2 0,0

811 Erwerb von Fahrzeugen – – 1,3 0,2 – – –

812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichenSachen

0,1 0,0 8,3 0,2 0,0 0,2 0,0

813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten beibeweglichen Sachen

– – – – – – –

82 Erwerb von unbeweglichen Sachen – – – – – – –

821 Grunderwerb – – – – – – –

823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowieErwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichenSachen

– – – – – – –

83 Erwerb von Beteiligungen und dgl. – – – – – – –

831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland – – – – – – –

836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland – – – – – – –

85 Darlehen an öffentlichen Bereich – – – – – – –

851 Darlehen an Bund – – – – – – –

852 Darlehen an Länder – – – – – – –

853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände – – – – – – –

854 Darlehen an Sondervermögen – – – – – – –

856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an dieBundesagentur für Arbeit

– – – – – – –

857 Darlehen an Zweckverbände – – – – – – –

86 Darlehen an sonstige Bereiche – – – – – – –

861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtun-gen

– – – – – – –

862 Darlehen an private Unternehmen – – – – – – –

863 Darlehen an Sonstige im Inland – – – – – – –

866 Darlehen an Ausland – – – – – – –



88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich – – 28,7 – 3,7 11,4 16,8

881 Zuweisungen für Investitionen an Bund – – – – – – –

882 Zuweisungen für Investitionen an Länder – – – – – – –

883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden undGemeindeverbände

– – 28,6 – – 11,4 16,8

884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen – – – – – – –

886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungs-träger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

– – – – 3,7 – –

887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände – – 0,1 – – – –

89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche – 22,3 0,8 0,0 28,7 10,2 103,7

63




783 – – – – – – – – – – Bereich Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie undVerkehr

784 – – – – – – 0,5 – 0,5 -1,2 Bereich Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie undVerkehr

785 – – – – – – – – – – Bereich Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz




793 – – – – – – – – – -0,5 Bereich Universität

795 – – – – – – 1,8 – 1,8 -0,7 Bereich Universitätsklinikum des Saarlandes

8 12,2 0,3 11,0 – – 0,0 16,6 106,5 383,2 +70,2 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsför-derungsmaßnahmen

81 0,0 0,3 5,1 – – 0,0 11,0 0,8 27,4 +5,5 Erwerb von beweglichen Sachen

811 0,0 0,0 – – – – – – 1,5 +0,5 Erwerb von Fahrzeugen

812 0,0 0,2 5,1 – – 0,0 11,0 0,8 25,9 +5,1 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichenSachen

813 – – – – – – – – – – Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten beibeweglichen Sachen

82 – – – – – – 4,6 0,1 4,7 +0,8 Erwerb von unbeweglichen Sachen

821 – – – – – – – 0,1 0,1 – Grunderwerb

823 – – – – – – 4,6 – 4,6 +0,8 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowieErwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichenSachen

83 – – – – – – – 52,3 52,3 -4,9 Erwerb von Beteiligungen und dgl.

831 – – – – – – – 52,3 52,3 -4,9 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland

836 – – – – – – – – – – Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland

85 0,1 – – – – – – – 0,1 -0,1 Darlehen an öffentlichen Bereich

851 – – – – – – – – – – Darlehen an Bund

852 – – – – – – – – – – Darlehen an Länder

853 – – – – – – – – – – Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände

854 – – – – – – – – – – Darlehen an Sondervermögen

856 – – – – – – – – – – Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an dieBundesagentur für Arbeit

857 0,1 – – – – – – – 0,1 -0,1 Darlehen an Zweckverbände

86 – – – – – – – – – – Darlehen an sonstige Bereiche

861 – – – – – – – – – – Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtun-gen

862 – – – – – – – – – – Darlehen an private Unternehmen

863 – – – – – – – – – – Darlehen an Sonstige im Inland

866 – – – – – – – – – – Darlehen an Ausland



88 8,9 – 3,0 – – – – 51,7 124,2 +33,3 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich

881 – – – – – – – – – – Zuweisungen für Investitionen an Bund

882 – – – – – – – – – – Zuweisungen für Investitionen an Länder

883 6,6 – 3,0 – – – – 51,7 118,1 +33,3 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden undGemeindeverbände

884 – – – – – – – – – – Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen

886 – – – – – – – – 3,7 – Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungs-träger sowie an die Bundesagentur für Arbeit

887 2,3 – – – – – – – 2,4 – Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

89 3,1 0,0 3,0 – – – 1,0 – 172,9 +35,6 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche

64



891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen – – 0,0 0,0 13,0 1,3 78,7

892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – 0,0 – – 0,0 – 24,6

893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – 1,0 0,8 – 15,7 9,0 0,4

894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen – 21,3 – – – – –

896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland – – – – – – –

65


891 – 0,0 2,4 – – – – – 95,5 +32,5 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

892 2,6 – 0,6 – – – – – 27,8 +3,2 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

893 0,5 – – – – – 1,0 – 28,3 -0,1 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

894 0,0 – – – – – – – 21,4 -0,0 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen

896 – – – – – – – – – – Zuschüsse für Investitionen an Ausland

66



9 Besondere Finanzierungsausgaben – 26,0 0,2 – – 0,5 26,8

91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke – – – – – – –

912 Zuführungen an Betriebsmittelrücklage – – – – – – –

915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage – – – – – – –

916 Zuführungen an Fonds und Stöcke – – – – – – –

919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen – – – – – – –

96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjah-ren

– – – – – – –

97 Globale Mehr- und Minderausgaben – 26,0 – – – 0,5 26,8

971 Globale Mehrausgaben – 26,0 – – – 0,5 26,8

972 Globale Minderausgaben – – – – – – –

98 Haushaltstechnische Verrechnungen – – 0,2 – – – –

981 Verrechnungen zwischen Kapiteln – – 0,2 – – – –



GESAMTAUSGABEN 22,6 371,6 338,9 117,2 437,8 1 109,1 388,0

67


9 – – – 0,9 – – – 67,4 121,8 -7,7 Besondere Finanzierungsausgaben

91 – – – – – – – 22,0 22,0 -26,3 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke

912 – – – – – – – – – – Zuführungen an Betriebsmittelrücklage

915 – – – – – – – – – -47,8 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage

916 – – – – – – – 0,5 0,5 – Zuführungen an Fonds und Stöcke

919 – – – – – – – 21,5 21,5 +21,5 Sonstige Zuführungen an Rücklagen

96 – – – – – – – – – – Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjah-ren

97 – – – 0,9 – – – 45,5 99,6 +18,7 Globale Mehr- und Minderausgaben

971 – – – 0,9 – – – 46,5 100,6 +19,1 Globale Mehrausgaben

972 – – – – – – – -1,1 -1,1 -0,4 Globale Minderausgaben

98 – – – – – – – – 0,2 – Haushaltstechnische Verrechnungen

981 – – – – – – – – 0,2 – Verrechnungen zwischen Kapiteln



80,6 210,7 58,0 40,0 0,0 3,5 83,2 1 570,4 4 831,7 +252,6 GESAMTAUSGABEN

69ANLAGE 3

F U N K T I O N E N Ü B E R S I C H T

(Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabenbereichen)

- Haushaltsjahre 2019 und 2020 -

70Funktionenübersicht 2019

Haupt-funktion

Haushaltsplan

Ober- Aufgabenbereiche 2019 2018funktion Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben

Funktion - in Mio EUR -

0 Allgemeine Dienste 132,0 904,2 124,8 871,5

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 52,3 288,2 47,2 269,1011 Politische Führung 6,0 152,1 4,4 145,5012 Innere Verwaltung 0,8 6,9 0,7 5,7013 Informationswesen – 3,7 – 2,1014 Statistischer Dienst – 6,0 – 5,8016 Hochbauverwaltung – 17,4 – 14,1018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und

Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058,068, 118 und 138

45,6 78,8 42,1 75,0

019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben – 23,3 – 20,9

02 Auswärtige Angelegenheiten 0,1 1,7 0,1 1,3022 Internationale Organisationen – – – –023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 1,3 – 1,0024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland 0,1 0,2 0,1 0,2029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten – 0,1 – 0,1

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 4,9 280,7 4,2 273,3042 Polizei 3,6 168,5 3,1 166,1043 Öffentliche Ordnung 1,0 3,3 0,9 3,3044 Brandschutz 0,1 5,0 0,1 4,2045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 0,1 1,8 0,1 1,4046 Wetterdienst – – – –047 Schutz der Verfassung 0,0 4,9 0,0 4,6048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen

und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit undOrdnung

– 97,3 – 93,6

05 Rechtsschutz 57,8 209,4 56,9 207,0051 Gerichte und Staatsanwaltschaften 55,6 124,2 54,7 124,3056 Justizvollzugsanstalten 2,2 38,0 2,2 37,1058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und

Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes– 46,6 – 44,9

059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben 0,0 0,7 0,0 0,7

06 Finanzverwaltung 16,9 124,1 16,4 120,7061 Steuer- und Zollverwaltung 16,3 75,2 16,0 73,1062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung 0,6 11,2 0,4 11,2068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und

Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung– 37,7 – 36,4

1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten 68,9 1 383,0 68,4 1 342,3

11 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 0,2 695,4 0,2 674,1111 Unterrichtsverwaltung – 0,7 – 0,7112 Öffentliche Grundschulen 0,1 97,9 0,1 92,8113 Private Grundschulen – – – –114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne

Sonderschulen/ Förderschulen)0,1 227,0 0,1 221,2

115 Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)

– 0,6 – 0,7

118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen undVersorgungsempfänger im Bereich der Schulen

– 369,3 – 358,6

12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 2,3 244,3 1,6 236,7124 Öffentliche Sonderschulen/ Förderschulen des allgemeinbildenden

Bereichs0,3 57,5 0,2 57,2

125 Private Sonderschulen/ Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs – 1,0 – 1,0127 Öffentliche berufliche Schulen 1,0 89,4 0,3 86,5128 Private berufliche Schulen – – – –129 Sonstige schulische Aufgaben 1,1 96,4 1,1 92,0

13 Hochschulen 50,1 315,1 51,5 311,0132 Hochschulkliniken – 30,9 – 23,1


Haupt-funktion

Haushaltsplan



133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 29,5 221,3 30,7 224,3134 Private Hochschulen und Berufsakademien – – – –137 Deutsche Forschungsgemeinschaft – 10,8 – 12,5138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und

Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen– 29,2 – 27,2

139 Sonstige Hochschulaufgaben 20,6 23,0 20,9 24,0

14 Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende,Weiterbildungsteilnehmende und dgl.

1,3 13,3 1,3 12,4

141 Förderung für Schülerinnen und Schüler 0,0 4,2 0,0 4,0142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs 1,3 3,3 1,3 3,0144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende – 1,3 – 1,1145 Schülerbeförderung – 4,5 – 4,2

15 Sonstiges Bildungswesen 0,1 11,5 0,1 10,8152 Volkshochschulen – 4,3 – 4,2153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende) – 0,5 – 0,2154 Ausbildung der Lehrkräfte – 1,4 – 1,4155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte 0,1 5,2 0,1 5,0

16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohneWehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)

14,1 55,6 13,7 54,1

162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 0,0 2,7 0,0 2,7163 Wissenschaftliche Museen – – – –164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne

Deutsche Forschungsgemeinschaft)12,8 37,4 12,3 36,3

165 Forschung und experimentelle Entwicklung 1,3 15,4 1,4 15,1167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und

zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen– – – –

18 Kultur und Religion – 39,9 – 38,2181 Theater – 30,8 – 29,9182 Musikpflege – 0,1 – 0,1183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen – 7,5 – 6,8184 Zoologische und botanische Gärten – – – –185 Musikschulen – 0,4 – 0,3186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken – 0,3 – 0,3187 Sonstige Kulturpflege – 0,9 – 0,7188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten – – – –

19 Kultur und Religion 0,7 7,9 0,0 5,1195 Denkmalschutz und -pflege 0,7 6,5 0,0 3,8199 Kirchliche Angelegenheiten – 1,4 – 1,3

2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik 199,8 711,9 26,3 552,9

21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten 10,2 49,2 9,4 47,8219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten 10,2 49,2 9,4 47,8

22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung – 3,6 – 3,5223 Unfallversicherung – 3,6 – 3,5224 Krankenversicherung – – – –227 Pflegeversicherung – – – –229 Sonstige Sozialversicherungen – – – –

23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nach dem SGBVIII)

0,1 15,8 0,1 12,6

231 Kindergeld, Kinderzuschlag – – – –232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz – – – –233 Wohngeld – – – –235 Soziale Einrichtungen – 3,4 – 3,3236 Förderung der Wohlfahrtspflege – 1,3 – 1,3237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 0,1 11,0 0,1 8,0

24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen 47,8 3,6 – 3,1241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen – 0,3 – 0,3243 Lastenausgleich – 0,0 – 0,0


Haupt-funktion

Haushaltsplan



244 Wiedergutmachung – – – –246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler – 1,3 – 1,3249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen 47,8 2,0 – 1,5

25 Arbeitsmarktpolitik 137,5 162,1 12,6 34,5251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II – – – –252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II 125,0 125,0 – –253 Aktive Arbeitsmarktpolitik 12,5 37,1 12,6 34,5259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem

SGB II– – – –

26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung) 1,2 12,0 1,2 11,2261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit – 1,1 – 1,0262 Jugendsozialarbeit – 0,2 – 0,2263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der

Familie0,6 1,2 0,6 1,1

265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen – – – –266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe 0,6 9,5 0,6 8,9

27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 3,1 120,8 3,1 104,7

28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und demAsylbewerberleistungsgesetz

0,0 341,1 0,0 332,7

281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII – – – –282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII – – – –283 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII – 297,6 – 279,0284 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII – – – –285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII 0,0 – 0,0 –286 Leistungen nach dem SGB XII – – – –287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – 43,5 – 53,7

29 Sonstige soziale Angelegenheiten – 3,8 – 2,7

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 8,2 83,2 8,2 87,7

31 Gesundheitswesen 8,0 63,2 8,0 68,1311 Gesundheitsverwaltung – 0,3 – 0,3312 Krankenhäuser und Heilstätten 7,8 46,9 7,8 52,3313 Arbeitsschutz – 1,2 – 1,1314 Gesundheitsschutz 0,2 14,8 0,2 14,3

32 Sport und Erholung 0,0 0,7 – 0,6321 Park- und Gartenanlagen – 0,0 – 0,0322 Sport 0,0 0,6 – 0,6

33 Umwelt- und Naturschutz 0,1 19,3 0,1 18,9331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung – 15,0 – 14,7332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 0,1 4,3 0,1 4,2

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 0,1 0,0 0,1 –341 Verwaltung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz – – – –342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes 0,1 0,0 0,1 –

4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunaleGemeinschaftsdienste

10,6 27,9 11,0 28,3

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 1,3 – 1,8 –411 Förderung des Wohnungsbaus 1,3 – 1,8 –419 Sonstiges Wohnungswesen – – – –

42 Raumordnung und Landesplanung 9,2 27,9 9,2 28,3421 Geoinformation – 11,6 – 11,9422 Raumordnung und Landesplanung – 0,1 – 0,0423 Städtebauförderung 9,2 16,3 9,2 16,4


Haupt-funktion

Haushaltsplan



43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung,Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

0,0 – 0,0 –

5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 9,3 17,9 8,8 16,4

51 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)

0,0 1,6 0,0 1,7

511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 0,0 1,6 0,0 1,7512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung – – – –

52 Landwirtschaft und Ernährung 5,0 13,9 4,4 12,6521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 4,7 9,7 4,1 8,9522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen 0,2 1,4 0,2 1,4523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung 0,1 2,7 0,0 2,3

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 4,3 2,4 4,4 2,0531 Forstwirtschaft und Jagd 4,1 2,2 4,2 1,8532 Fischerei 0,2 0,2 0,2 0,2

6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen 38,0 87,6 40,4 92,6

61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe undDienstleistungen

0,0 5,0 0,1 4,5

62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz 11,2 6,7 11,4 7,7623 Wasserwirtschaft und Kulturbau 11,2 6,7 11,4 7,7624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken – – – –625 Küstenschutz – – – –

63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe 0,1 1,5 0,1 1,4631 Kohlenbergbau – – – –632 Sonstiger Bergbau 0,1 – 0,1 –634 Verarbeitende Industrie – – – –635 Handwerk und Kleingewerbe – 1,5 – 1,4638 Baugewerbe – – – –

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 3,9 3,9 3,9 3,9641 Kernenergie – – – –642 Erneuerbare Energieformen 3,9 3,9 3,9 3,9643 Elektrizitätsversorgung – – – –644 Wasserversorgung – – – –645 Abwasserentsorgung – – – –646 Abfallwirtschaft – – – –647 Straßenreinigung – – – –649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung – – – –

65 Handel und Tourismus 0,0 8,4 0,0 7,8651 Handel 0,0 2,6 0,0 2,6652 Tourismus – 5,8 – 5,2

66 Geld- und Versicherungswesen – – – –661 Banken und Kreditinstitute – – – –669 Sonstiges Geld- und Versicherungswesen – – – –

68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 4,3 5,0 4,7 5,9

69 Regionale Fördermaßnahmen 18,6 57,2 20,3 61,4691 Betriebliche Investitionen 4,6 17,1 5,6 19,0692 Verbesserung der Infrastruktur 8,5 39,0 9,2 41,7693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 5,5 1,1 5,5 0,7

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 46,5 129,4 42,5 122,5

71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens – 35,7 – 35,1711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau – 35,7 – 35,1712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen – – – –


Haupt-funktion

Haushaltsplan



719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung – – – –

72 Straßen – 29,4 – 28,3721 Bundesautobahnen – – – –722 Bundesstraßen – – – –723 Landesstraßen – 29,4 – 28,3724 Kreisstraßen – – – –725 Gemeindestraßen – – – 0,0726 Straßenbeleuchtung – – – –729 Sonstiger Straßenverkehr – 0,0 – 0,0

73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt – 0,1 – 0,1731 Wasserstraßen und Häfen – 0,1 – 0,1732 Förderung der Schifffahrt – – – –

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr 46,5 57,4 42,5 53,3741 Öffentlicher Personennahverkehr 42,5 53,1 38,5 49,0742 Eisenbahnen 4,0 4,2 4,0 4,2

75 Luftfahrt – 6,7 – 5,7

77 Nachrichtenwesen – 0,0 – 0,0771 Post und Telekommunikation – – – –772 Rundfunk und Fernsehen – 0,0 – 0,0

79 Sonstiges Verkehrswesen – 0,1 – –

8 Finanzwirtschaft 4 065,7 1 234,0 3 848,1 1 064,4

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 6,5 101,7 7,2 8,6811 Grundvermögen 1,2 1,6 1,2 1,5812 Kapitalvermögen 5,2 0,3 6,0 0,1813 Sondervermögen – 99,8 – 7,0

82 Steuern und Finanzzuweisungen 4 058,1 685,1 3 831,4 627,6

83 Schulden – 346,4 8,4 384,5

84 Beihilfen, Unterstützungen u.ä. 0,5 43,0 0,5 41,9

85 Rücklagen – 48,3 – 0,9

86 Sonstiges – 0,5 0,4 0,5

87 Abwicklung der Vorjahre – – – –

88 Globalposten – 8,7 – 0,2881 Verstärkungsmittel für Personalausgaben – 1,3 – 0,2888 Globale Mehrausgaben/ -einnahmen – 7,6 – –889 Globale Minderausgaben/ -einnahmen – -0,2 – –

89 Haushaltstechnische Verrechnungen 0,6 0,2 0,2 0,2

Summe Haushalt 4 579,1 4 579,1 4 178,6 4 178,6


Haupt-funktion

Haushaltsplan



0 Allgemeine Dienste 129,9 936,4 132,0 904,2

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 50,2 295,0 52,3 288,2011 Politische Führung 3,5 152,7 6,0 152,1012 Innere Verwaltung 0,8 9,5 0,8 6,9013 Informationswesen – 4,1 – 3,7014 Statistischer Dienst – 6,7 – 6,0016 Hochbauverwaltung – 12,3 – 17,4018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und

Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058,068, 118 und 138

46,0 81,6 45,6 78,8

019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben – 28,1 – 23,3

02 Auswärtige Angelegenheiten 0,1 1,7 0,1 1,7022 Internationale Organisationen – – – –023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 1,4 – 1,3024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland 0,1 0,2 0,1 0,2029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten – 0,1 – 0,1

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 4,9 296,8 4,9 280,8042 Polizei 3,6 179,6 3,6 168,5043 Öffentliche Ordnung 1,1 4,2 1,0 3,3044 Brandschutz 0,1 5,1 0,1 5,0045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 0,1 1,7 0,1 1,8046 Wetterdienst – – – –047 Schutz der Verfassung 0,0 4,9 0,0 4,9048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen

und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit undOrdnung

– 101,3 – 97,3

05 Rechtsschutz 57,8 216,6 57,8 209,4051 Gerichte und Staatsanwaltschaften 55,6 125,5 55,6 124,2056 Justizvollzugsanstalten 2,2 42,0 2,2 38,0058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und

Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes– 48,4 – 46,6

059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben 0,0 0,7 0,0 0,7

06 Finanzverwaltung 16,9 126,4 16,9 124,1061 Steuer- und Zollverwaltung 16,3 75,8 16,3 75,2062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung 0,6 11,4 0,6 11,2068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und

Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung– 39,2 – 37,7

1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten 59,3 1 461,4 68,9 1 383,0

11 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 0,2 718,3 0,2 695,4111 Unterrichtsverwaltung – 0,7 – 0,7112 Öffentliche Grundschulen 0,1 100,3 0,1 97,9113 Private Grundschulen – – – –114 Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne

Sonderschulen/ Förderschulen)0,1 231,0 0,1 227,0

115 Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)

– 1,0 – 0,6

118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen undVersorgungsempfänger im Bereich der Schulen

– 385,3 – 369,3

12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 1,7 249,3 2,3 244,3124 Öffentliche Sonderschulen/ Förderschulen des allgemeinbildenden

Bereichs0,3 58,3 0,3 57,5

125 Private Sonderschulen/ Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs – – – 1,0127 Öffentliche berufliche Schulen 0,6 90,2 1,0 89,4128 Private berufliche Schulen – – – –129 Sonstige schulische Aufgaben 0,9 100,8 1,1 96,4

13 Hochschulen 39,0 358,1 50,1 315,1132 Hochschulkliniken – 33,0 – 30,9


Haupt-funktion

Haushaltsplan



133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien 19,5 257,2 29,5 221,3134 Private Hochschulen und Berufsakademien – – – –137 Deutsche Forschungsgemeinschaft – 11,1 – 10,8138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und

Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen– 30,3 – 29,2

139 Sonstige Hochschulaufgaben 19,5 26,5 20,6 23,0

14 Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende,Weiterbildungsteilnehmende und dgl.

1,3 14,0 1,3 13,3

141 Förderung für Schülerinnen und Schüler 0,0 4,2 0,0 4,2142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs 1,3 3,9 1,3 3,3144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende – 1,3 – 1,3145 Schülerbeförderung – 4,7 – 4,5

15 Sonstiges Bildungswesen 0,1 11,7 0,1 11,5152 Volkshochschulen – 4,5 – 4,3153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende) – 0,5 – 0,5154 Ausbildung der Lehrkräfte – 1,5 – 1,4155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte 0,1 5,2 0,1 5,2

16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohneWehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)

16,2 59,8 14,1 55,6

162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 0,0 2,8 0,0 2,7163 Wissenschaftliche Museen – – – –164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne

Deutsche Forschungsgemeinschaft)15,0 41,6 12,8 37,4

165 Forschung und experimentelle Entwicklung 1,2 15,4 1,3 15,4167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und

zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen– – – –

18 Kultur und Religion – 42,1 – 39,9181 Theater – 31,7 – 30,8182 Musikpflege – 0,1 – 0,1183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen – 8,6 – 7,5184 Zoologische und botanische Gärten – – – –185 Musikschulen – 0,4 – 0,4186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken – 0,3 – 0,3187 Sonstige Kulturpflege – 1,0 – 0,9188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten – – – –

19 Kultur und Religion 0,7 8,0 0,7 7,9195 Denkmalschutz und -pflege 0,7 6,5 0,7 6,5199 Kirchliche Angelegenheiten – 1,5 – 1,4

2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik 147,0 743,2 199,8 711,9

21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten 10,2 50,9 10,2 49,2219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten 10,2 50,9 10,2 49,2

22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung – 3,6 – 3,6223 Unfallversicherung – 3,6 – 3,6224 Krankenversicherung – – – –227 Pflegeversicherung – – – –229 Sonstige Sozialversicherungen – – – –

23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nach dem SGBVIII)

0,1 15,8 0,1 15,8

231 Kindergeld, Kinderzuschlag – – – –232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz – – – –233 Wohngeld – – – –235 Soziale Einrichtungen – 3,4 – 3,4236 Förderung der Wohlfahrtspflege – 1,3 – 1,3237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 0,1 11,0 0,1 11,0

24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen – 3,5 47,8 3,6241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen – 0,3 – 0,3243 Lastenausgleich – 0,0 – 0,0


Haupt-funktion

Haushaltsplan



244 Wiedergutmachung – – – –246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler – 1,3 – 1,3249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen – 1,8 47,8 2,0

25 Arbeitsmarktpolitik 132,5 156,8 137,5 162,1251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II – – – –252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II 120,0 120,0 125,0 125,0253 Aktive Arbeitsmarktpolitik 12,5 36,8 12,5 37,1259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem

SGB II– – – –

26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung) 1,2 12,0 1,2 12,0261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit – 1,1 – 1,1262 Jugendsozialarbeit – 0,2 – 0,2263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der

Familie0,6 1,2 0,6 1,2

265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen – – – –266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe 0,6 9,5 0,6 9,5

27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII 3,1 142,6 3,1 120,8

28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und demAsylbewerberleistungsgesetz

0,0 354,3 0,0 341,1

281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII – – – –282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII – – – –283 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII – 310,9 – 297,6284 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII – – – –285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII 0,0 – 0,0 –286 Leistungen nach dem SGB XII – – – –287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – 43,4 – 43,5

29 Sonstige soziale Angelegenheiten – 3,7 – 3,8

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 8,2 84,9 8,2 83,2

31 Gesundheitswesen 8,0 64,2 8,0 63,2311 Gesundheitsverwaltung – 0,3 – 0,3312 Krankenhäuser und Heilstätten 7,8 47,9 7,8 46,9313 Arbeitsschutz – 1,2 – 1,2314 Gesundheitsschutz 0,2 14,8 0,2 14,8

32 Sport und Erholung 0,0 0,7 0,0 0,7321 Park- und Gartenanlagen – 0,0 – 0,0322 Sport 0,0 0,6 0,0 0,6

33 Umwelt- und Naturschutz 0,1 20,0 0,1 19,3331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung – 14,9 – 15,0332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 0,1 5,1 0,1 4,3

34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 0,1 0,0 0,1 0,0341 Verwaltung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz – – – –342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes 0,1 0,0 0,1 0,0

4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunaleGemeinschaftsdienste

14,8 38,3 10,6 27,9

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie 1,2 0,2 1,3 –411 Förderung des Wohnungsbaus 1,2 0,2 1,3 –419 Sonstiges Wohnungswesen – – – –

42 Raumordnung und Landesplanung 13,6 38,1 9,2 27,9421 Geoinformation – 11,8 – 11,6422 Raumordnung und Landesplanung – 0,0 – 0,1423 Städtebauförderung 13,6 26,2 9,2 16,3


Haupt-funktion

Haushaltsplan



43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung,Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

0,0 – 0,0 –

5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 9,5 17,6 9,3 17,9

51 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)

0,0 1,6 0,0 1,6

511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft 0,0 1,6 0,0 1,6512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung – – – –

52 Landwirtschaft und Ernährung 5,0 13,7 5,0 13,9521 Agrarstruktur und ländlicher Raum 4,7 9,7 4,7 9,7522 Einkommensstabilisierende Maßnahmen 0,2 1,4 0,2 1,4523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung 0,1 2,6 0,1 2,7

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei 4,5 2,3 4,3 2,4531 Forstwirtschaft und Jagd 4,4 2,0 4,1 2,2532 Fischerei 0,2 0,2 0,2 0,2

6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen 39,3 98,2 38,0 87,6

61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe undDienstleistungen

0,0 5,0 0,0 5,0

62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz 11,2 6,7 11,2 6,7623 Wasserwirtschaft und Kulturbau 11,2 6,7 11,2 6,7624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken – – – –625 Küstenschutz – – – –

63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe 0,1 1,5 0,1 1,5631 Kohlenbergbau – – – –632 Sonstiger Bergbau 0,1 – 0,1 –634 Verarbeitende Industrie – – – –635 Handwerk und Kleingewerbe – 1,5 – 1,5638 Baugewerbe – – – –

64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung 3,9 3,9 3,9 3,9641 Kernenergie – – – –642 Erneuerbare Energieformen 3,9 3,9 3,9 3,9643 Elektrizitätsversorgung – – – –644 Wasserversorgung – – – –645 Abwasserentsorgung – – – –646 Abfallwirtschaft – – – –647 Straßenreinigung – – – –649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung – – – –

65 Handel und Tourismus 0,0 10,3 0,0 8,4651 Handel 0,0 2,6 0,0 2,6652 Tourismus – 7,7 – 5,8

66 Geld- und Versicherungswesen – – – –661 Banken und Kreditinstitute – – – –669 Sonstiges Geld- und Versicherungswesen – – – –

68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen 4,3 4,9 4,3 5,0

69 Regionale Fördermaßnahmen 19,8 66,0 18,6 57,2691 Betriebliche Investitionen 5,8 19,5 4,6 17,1692 Verbesserung der Infrastruktur 8,5 44,8 8,5 39,0693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 5,5 1,7 5,5 1,1

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 42,5 159,6 46,5 129,4

71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens – 36,8 – 35,7711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau – 36,8 – 35,7712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen – – – –


Haupt-funktion

Haushaltsplan



719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung – – – –

72 Straßen – 45,0 – 29,4721 Bundesautobahnen – – – –722 Bundesstraßen – – – –723 Landesstraßen – 45,0 – 29,4724 Kreisstraßen – – – –725 Gemeindestraßen – – – –726 Straßenbeleuchtung – – – –729 Sonstiger Straßenverkehr – 0,0 – 0,0

73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt – 0,1 – 0,1731 Wasserstraßen und Häfen – 0,1 – 0,1732 Förderung der Schifffahrt – – – –

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr 42,5 65,1 46,5 57,4741 Öffentlicher Personennahverkehr 38,5 60,9 42,5 53,1742 Eisenbahnen 4,0 4,2 4,0 4,2

75 Luftfahrt – 11,6 – 6,7

77 Nachrichtenwesen – 0,0 – 0,0771 Post und Telekommunikation – – – –772 Rundfunk und Fernsehen – 0,0 – 0,0

79 Sonstiges Verkehrswesen – 1,0 – 0,1

8 Finanzwirtschaft 4 381,1 1 292,1 4 065,7 1 234,0

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 6,5 86,0 6,5 101,7811 Grundvermögen 1,2 1,5 1,2 1,6812 Kapitalvermögen 5,2 0,3 5,2 0,3813 Sondervermögen – 84,2 – 99,8

82 Steuern und Finanzzuweisungen 4 373,5 735,8 4 058,1 685,1

83 Schulden – 384,9 – 346,4

84 Beihilfen, Unterstützungen u.ä. 0,5 44,0 0,5 43,0

85 Rücklagen – 25,0 – 48,3

86 Sonstiges – 0,5 – 0,5

87 Abwicklung der Vorjahre – – – –

88 Globalposten – 15,7 – 8,7881 Verstärkungsmittel für Personalausgaben – 1,3 – 1,3888 Globale Mehrausgaben/ -einnahmen – 15,4 – 7,6889 Globale Minderausgaben/ -einnahmen – -1,1 – -0,2

89 Haushaltstechnische Verrechnungen 0,6 0,2 0,6 0,2

Summe Haushalt 4 831,7 4 831,7 4 579,1 4 579,1

81

ANLAGE 4

H A U S H A L T S Q U E R S C H N I T T

in den Haushaltsjahren 2019 und 2020

Gliederung der Einnahmen und Ausgaben

nach Funktionen und Einnahme- und Ausgabegruppen

82

Haushaltsquerschnitt - 2019

Einnahmen

Hauptfunktion Aufgabenbereich Steuer- Steuerähnliche Verwaltungs- EinnahmenOberfunktionFunktion

einnahmen

011-069

Abgaben

093-099

einnahmen

111-119

aus wirtschaftl.Tätigkeitund aus

Vermögen(ohne

Zinsen)

121-129

1 2 3 4 5 6

0 Allgemeine Dienste — — 70.910.000 2.262.900

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung — — 2.276.600 192.400

02 Auswärtige Angelegenheiten — — — —

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung — — 2.995.400 475.500

05 Rechtsschutz — — 55.457.500 1.561.000

06 Finanzverwaltung — — 10.180.500 34.000

1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

— — 589.300 97.600

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen — — 165.200 97.000

133/134 Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien — — — —

13 ohne 133,134 Übrige Bereiche — — 414.400 600

14 Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

— — — —

15 Sonstiges Bildungswesen — — 2.000 —

16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

— — 2.700 —

18/19 Kultur und Religion — — 5.000 —

2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

— — 10.067.200 —

23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

— — — —

244 Wiedergutmachung — — — —

28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

— — — —

2 ohne 23, 28 u.244

Übrige Bereiche — — 10.067.200 —

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung — — 217.200 —

312 Krankenhäuser und Heilstätten — — — —

311,313,314 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

— — 210.000 —

32 Sport und Erholung — — — —

33,34 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

— — 7.200 —

83

Hauptfunktion Erlöse aus der Zins- Einnahmen Zuweisungen und Vermögensübertragungen Schulden-Oberfunktion Veräußerung einnahmen aus der Inan- aus dem öffentlichen Bereich diensthilfenFunktion von Gegen- spruchnahme

ständen,Kapital-

zahlungen

131-134

151-166

von Gewähr-leistungen,Darlehens-rückflüsse

141, 146171-186

vom Bund

211,231, 291

von Ländern

212,232, 292

von Gemein-den und

Gemeinde-verbänden

213,233, 293

von anderenKörperschaften,

Sonderver-mögen und

Zweck-verbänden

214-217234-237

221-227261, 266

1 7 8 9 10 11 12 13 14

0 204.000 50.000 — 3.847.800 4.395.100 795.000 41.010.000 6.683.500 Allgemeine Dienste01 73.800 50.000 — 3.521.800 3.800.000 300.000 40.460.000 33.500 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — 82.000 — — — — Auswärtige Angelegenheiten

04 58.200 — — 244.000 40.000 495.000 550.000 — Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 2.000 — — — 555.100 — — — Rechtsschutz

06 70.000 — — — — — — 6.650.000 Finanzverwaltung

1 — — 1.330.200 32.899.400 1.140.000 1.446.000 1.085.000 124.500 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 — — — 489.700 135.000 496.000 — 96.000 Allgemeinbildende und berufliche Schulen

133/134 — — — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien

13 ohne 133,134 — — — 20.619.700 5.000 930.000 — — Übrige Bereiche

14 — — 1.330.200 — — — — — Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — — — — 20.000 — — Sonstiges Bildungswesen

16 — — — 11.790.000 1.000.000 — 1.085.000 28.500 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 — — — — — — — — Kultur und Religion

2 100 — — 126.235.500 — 50.000 47.855.000 78.500 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — — — 50.000 — — Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

244 — — — — — — — — Wiedergutmachung

28 — — — — — — — 2.500 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

100 — — 126.235.500 — — 47.855.000 76.000 Übrige Bereiche

3 — 8.500 — 180.000 — 70.000 — — Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 — — — — — 70.000 — — Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — — — — — — — — Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — 8.500 — — — — — — Sport und Erholung

33,34 — — — 180.000 — — — — Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

84


Einnahmen

Hauptfunktion Zuschüsse und Schuldenaufnahmen Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen BereichOberfunktion ErstattungenFunktion aus anderen

Bereichen,Vermögens-

übertragungen

271, 272281-287297-299

beim Bund

311

bei anderen

312-317321-326

vom Bund

331

von Ländern

332

von Gemein-den und

Gemeinde-verbänden

333



Zweck-verbänden

334-337

1 15 16 17 18 19 20 21

0 372.400 — — 1.500.000 — — — Allgemeine Dienste01 140.000 — — 1.500.000 — — — Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — — — — — Auswärtige Angelegenheiten

04 15.400 — — — — — — Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 217.000 — — — — — — Rechtsschutz

06 — — — — — — — Finanzverwaltung

1 636.200 — — 18.673.000 — — — Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 144.000 — — — — — — Allgemeinbildende und berufliche Schulen

133/134 — — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien

13 ohne 133,134 231.700 — — 18.673.000 — — — Übrige Bereiche

14 — — — — — — — Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 30.000 — — — — — — Sonstiges Bildungswesen

16 230.500 — — — — — — Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 — — — — — — — Kultur und Religion

2 12.428.000 — — — — — 3.071.200 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — — — — — Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

244 — — — — — — — Wiedergutmachung

28 — — — — — — — Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

12.428.000 — — — — — 3.071.200 Übrige Bereiche

3 — — — — — 7.738.300 — Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 — — — — — 7.738.300 — Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — — — — — — — Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — — — — — Sport und Erholung

33,34 — — — — — — — Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

85

Hauptfunktion Beträge Entnahmen Haushalts- Summe der

OberfunktionFunktion

und sonstigeZuschüsse

fürInvestitionen

341-347

aus Rücklagen,Fonds und

Stöcken,Einnahmen aus

Überschüssender Vorjahre,

Globale Mehr-und Minder-einnahmen

351-372

technischeVerrechnungen

381-389

Einnahmen

0 - 3

1 22 23 24 25

0 — — — 132.030.700 Allgemeine Dienste01 — — — 52.348.100 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — 82.000 Auswärtige Angelegenheiten

04 — — — 4.873.500 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 — — — 57.792.600 Rechtsschutz

06 — — — 16.934.500 Finanzverwaltung

1 10.892.000 — — 68.913.200 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 950.000 — — 2.572.900 Allgemeinbildende und berufliche Schulen

133/134 — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien

13 ohne 133,134 9.198.000 — — 50.072.400 Übrige Bereiche

14 — — — 1.330.200 Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — — 52.000 Sonstiges Bildungswesen

16 — — — 14.136.700 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 744.000 — — 749.000 Kultur und Religion

2 — — — 199.785.500 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — 50.000 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

244 — — — — Wiedergutmachung

28 — — — 2.500 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u. 244 — — — 199.733.000 Übrige Bereiche

3 — — — 8.214.000 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 — — — 7.808.300 Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — — — 210.000 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — 8.500 Sport und Erholung

33,34 — — — 187.200 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

86


Einnahmen


einnahmen

011-069

Abgaben

093-099

einnahmen

111-119


Vermögen(ohne

Zinsen)

121-129

1 2 3 4 5 6

4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

— — — —

41 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie — — — —

42 Raumordnung und Landesplanung — — — —

43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

— — — —

5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — 351.500 14.000 84.800

51 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten(ohne Betriebsverwaltung)

— — 9.000 —

52 Landwirtschaft und Ernährung — 115.000 3.000 —

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei — 236.500 2.000 84.800

6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

— 11.200.000 220.100 4.070.000

623 Wasserwirtschaft und Kulturbau — 11.200.000 — —

624, 625 Hochwasser und Küstenschutz — — — —

64 Energie und Wasserversorgung — — — —

69 Regionale Fördermaßnahmen — — 180.000 —

61, 63, 65-68 Übrige Bereiche — — 40.100 4.070.000

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen — — — —

71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens — — — —

72 Straßen — — — —

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr — — — —

73,75-79 Übrige Bereiche — — — —

8 Finanzwirtschaft 3.317.640.000 4.003.000 300.000 4.540.500

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen — — 300.000 4.540.500

82 Steuern und Finanzzuweisungen 3.317.640.000 4.003.000 — —

83 Schulden — — — —

84-89 Übrige Bereiche — — — —

Gesamteinnahmen 3.317.640.000 15.554.500 82.317.800 11.055.800

87


ständen,Kapital-

zahlungen

131-134

151-166


141, 146171-186

vom Bund

211,231, 291

von Ländern

212,232, 292

von Gemein-den und

Gemeinde-verbänden

213,233, 293



Zweck-verbänden

214-217234-237

221-227261, 266

1 7 8 9 10 11 12 13 14

4 — 237.000 1.087.000 — — — — — Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — 237.000 1.086.000 — — — — — Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 — — — — — — — — Raumordnung und Landesplanung

43 — — 1.000 — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

5 — 9.000 122.000 4.762.200 — 29.000 — 10.600 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — — — — — — Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten

(ohne Betriebsverwaltung)

52 — 9.000 122.000 4.762.200 — — — 10.600 Landwirtschaft und Ernährung

53 — — — — — 29.000 — — Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 1.800 5.000 300.000 — — — — — Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 — — — — — — — — Wasserwirtschaft und Kulturbau

624, 625 — — — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz

64 — — — — — — — — Energie und Wasserversorgung

69 — — — — — — — — Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 1.800 5.000 300.000 — — — — — Übrige Bereiche

7 — — — 31.404.000 — — — — Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — — — — — — — Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — — — — — Straßen

74 — — — 31.404.000 — — — — Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — — — — — Übrige Bereiche

8 1.627.200 1.000 2.000 538.775.600 197.580.000 — 30.118.300 — Finanzwirtschaft81 1.627.200 1.000 2.000 — — — — — Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — — — 538.775.600 197.580.000 — 30.118.300 — Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — — — — Schulden

84-89 — — — — — — — — Übrige Bereiche

1.833.100 310.500 2.841.200 738.104.500 203.115.100 2.390.000 120.068.300 6.897.100

88


Einnahmen



übertragungen

271, 272281-287297-299

beim Bund

311

bei anderen

312-317321-326

vom Bund

331

von Ländern

332

von Gemein-den und

Gemeinde-verbänden

333



Zweck-verbänden

334-337

1 15 16 17 18 19 20 21

4 — — — 4.229.000 — — — Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — — — — — — — Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 — — — 4.229.000 — — — Raumordnung und Landesplanung

43 — — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

5 3.915.500 — — — — — — Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — — — — — Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 15.500 — — — — — — Landwirtschaft und Ernährung

53 3.900.000 — — — — — — Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 3.074.000 — — 4.925.000 — — — Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 — — — — — — — Wasserwirtschaft und Kulturbau

624, 625 — — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz

64 — — — — — — — Energie und Wasserversorgung

69 3.074.000 — — 4.925.000 — — — Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 — — — — — — — Übrige Bereiche

7 — — — 15.100.000 — — — Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — — — — — — Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — — — — Straßen

74 — — — 15.100.000 — — — Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — — — — Übrige Bereiche

8 500.000 — — — — — — Finanzwirtschaft81 — — — — — — — Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — — — — — — — Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — — — Schulden

84-89 500.000 — — — — — — Übrige Bereiche

20.926.100 — — 44.427.000 — 7.738.300 3.071.200

89




fürInvestitionen

341-347





351-372


381-389

Einnahmen

0 - 3

1 22 23 24 25

4 5.000.000 — — 10.553.000 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — — — 1.323.000 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 5.000.000 — — 9.229.000 Raumordnung und Landesplanung

43 — — — 1.000 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

5 — — — 9.298.600 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — 9.000 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 — — — 5.037.300 Landwirtschaft und Ernährung

53 — — — 4.252.300 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 14.234.000 — — 38.029.900 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 — — — 11.200.000 Wasserwirtschaft und Kulturbau

624, 625 — — — — Hochwasser und Küstenschutz

64 3.850.000 — — 3.850.000 Energie und Wasserversorgung

69 10.384.000 — — 18.563.000 Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 — — — 4.416.900 Übrige Bereiche

7 — — — 46.504.000 Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — — — Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — Straßen

74 — — — 46.504.000 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — Übrige Bereiche

8 — -30.000.000 645.000 4.065.732.600 Finanzwirtschaft81 — — — 6.470.700 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — -30.000.000 — 4.058.116.900 Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — Schulden

84-89 — — 645.000 1.145.000 Übrige Bereiche

30.126.000 -30.000.000 645.000 4.579.061.500

90


Ausgaben

Hauptfunktion Aufgabenbereich Personal Sächliche SchuldendienstOberfunktion ausgaben Verwaltungs-Funktion

411-462

ausgaben

511-549

Zinsen

561-576

Tilgung

581-596

1 2 3 4 5 6

0 Allgemeine Dienste 678.349.800 116.525.300 — —

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 197.377.600 27.391.500 — —

02 Auswärtige Angelegenheiten — 117.000 — —

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 243.075.200 25.840.900 — —

05 Rechtsschutz 137.250.100 60.182.700 — —

06 Finanzverwaltung 100.646.900 2.993.200 — —


894.675.500 14.165.300 — —

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 846.483.200 3.855.000 — —


13 ohne 133,134 Übrige Bereiche 39.506.200 3.356.500 — —


— 4.550.000 — —

15 Sonstiges Bildungswesen 4.409.100 1.251.300 — —


3.229.500 953.800 — —

18/19 Kultur und Religion 1.047.500 198.700 — —


13.842.600 7.404.500 — —


80.000 2.469.100 — —



— — — —

2 ohne 23, 28 u.244

Übrige Bereiche 13.762.600 4.935.400 — —

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 445.300 18.354.600 — —

312 Krankenhäuser und Heilstätten — 14.065.000 — —


111.300 2.764.800 — —

32 Sport und Erholung — 9.700 — —


334.000 1.515.100 — —

91

Hauptfunktion Zuweisungen und Erstattungen an den Schulden- Renten, Zuschüsse an Erstattungen,Oberfunktion öffentlichen Bereich, Vermögensübertragungen diensthilfen Unterstüt- Unternehmen, Zuschüsse undFunktion zungen und laufende Vermögens-

an Bund

611631, 691

an Länder

612632, 692

an Gemeindenund Gemeinde-

verbände

613633, 693

an andereKörperschaften,

Sonder-vermögen

und Zweck-verbände614-617634-637

621-627661-666

sonstigeGeldleistungen

681

Zuschüsseim Ausland

682683, 687

übertragungenan sonstige

Bereiche undEinrichtungen

im Inland671, 676684-686

688,697-699

1 7 8 9 10 11 12 13 14

0 594.600 10.783.300 2.448.000 74.000 — 2.313.100 31.467.300 10.684.100Allgemeine Dienste01 532.600 5.138.400 2.008.000 74.000 — 402.900 31.467.300 5.460.400Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — — — — — 1.534.100Auswärtige Angelegenheiten

04 62.000 152.400 440.000 — — 20.000 — 1.223.100Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 — 4.274.700 — — — 1.890.200 — 634.500Rechtsschutz

06 — 1.217.800 — — — — — 1.832.000Finanzverwaltung

1 — 1.461.400 5.667.600 200.000 102.900 4.450.100 192.429.900 149.476.000Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 — 642.400 4.150.400 — — 172.000 — 78.421.900Allgemeinbildende und berufliche Schulen

133/134 — — — — — — — —Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien

13 ohne 133,134 — 385.000 — — — 4.000 179.429.600 11.822.300Übrige Bereiche

14 — — — — — 4.148.500 — 3.179.300Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — 1.517.200 — — — — 4.337.000Sonstiges Bildungswesen

16 — 434.000 — — — — — 41.845.000Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 — — — 200.000 102.900 125.600 — 9.870.500Kultur und Religion

2 10.000 803.800 183.264.000 — — 6.487.900 330.574.700 120.259.800Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — 128.800 11.900.000 — — — — 1.177.200Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

244 — — — — — — — —Wiedergutmachung

28 — — 4.860.000 — — 6.487.900 297.552.800 —Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

10.000 675.000 166.504.000 — — — 33.021.900 119.082.600Übrige Bereiche

3 — 237.000 195.500 14.000 — 215.300 22.893.200 6.948.000Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 — — — — — — 150.000 60.000Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — 227.000 58.000 10.000 — 152.800 7.571.000 5.202.400Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — 4.000 — 11.800 — 628.900Sport und Erholung

33,34 — 10.000 137.500 — — 50.700 15.172.200 1.056.700Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

92


Ausgaben

Hauptfunktion Baumaß- Erwerb von Erwerb von Erwerb von Erwerb von Darlehen, Zuweisungen für InvestitionenOberfunktion nahmen Fahrzeugen Geräten und unbeweglichen Beteiligungen Gewähr- an öffentlichen BereichFunktion insgesamt sonstigen Sachen und dgl. leistungen

711-799

811

beweglichenSachen

812, 813

821, 823

831, 836

851-866871

an Länder

882


verbände

883

1 15 16 17 18 19 20 21 22

0 33.587.700 1.020.000 9.379.600 — — — — 3.824.700Allgemeine Dienste01 13.285.000 144.000 2.223.800 — — — — 500.000Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — — — — — —Auswärtige Angelegenheiten

04 570.000 749.000 4.401.100 — — — — 3.324.700Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 2.900.000 42.000 2.253.100 — — — — —Rechtsschutz

06 16.832.700 85.000 501.600 — — — — —Finanzverwaltung

1 19.750.000 — 9.852.100 3.678.200 33.041.000 — — 6.373.000Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 850.000 — 32.000 — — — — 3.485.000Allgemeinbildende und berufliche Schulen


13 ohne 133,134 16.400.000 — 1.137.500 3.678.200 — — — —Übrige Bereiche

14 — — — — — — — 1.400.000Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — 9.900 — — — — —Sonstiges Bildungswesen

16 — — 16.000 — — — — —Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 — — 6.700 — 33.041.000 — — 1.488.000Kultur und Religion

2 2.000.000 — — — — — — 6.648.200Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — — — — — —Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)


28 — — — — — — — —Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

2.000.000 — — — — — — 6.648.200Übrige Bereiche

3 300.000 — — — — — — 493.500Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 300.000 — — — — — — —Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — — — — — — — —Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — — — — — —Sport und Erholung

33,34 — — — — — — — 493.500Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

93

Hauptfunktion Zuweisungen Zuschüsse Zuführungen Globale Haushalts- Summe derOberfunktionFunktion

für Invest.an andere

KörperschaftenSondervermögen

und Zweck-verbände

881884-887

für Invest.an sonstige

Bereiche

891-896

an Rücklagen,Fonds und

Stöcke,Deckung vonFehlbeträgen

aus Vorjahren

911-919961

Mehr- undMinder-

ausgaben

971, 972


981-989

Ausgaben

4 - 9

1 23 24 25 26 27 28

0 90.000 3.043.600 — — — 904.185.100 Allgemeine Dienste01 — 2.243.600 — — — 288.249.100 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — — — 1.651.100 Auswärtige Angelegenheiten

04 90.000 800.000 — — — 280.748.400 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 — — — — — 209.427.300 Rechtsschutz

06 — — — — — 124.109.200 Finanzverwaltung

1 — 25.489.200 — 22.177.700 — 1.382.989.900 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 — 1.600.000 — — — 939.691.900 Allgemeinbildende und berufliche Schulen

133/134 — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien

13 ohne 133,134 — 6.351.000 — 22.177.700 — 284.248.000 Übrige Bereiche

14 — — — — — 13.277.800 Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — — — — 11.524.500 Sonstiges Bildungswesen

16 — 9.118.200 — — — 55.596.500 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 — 1.670.000 — — — 47.750.900 Kultur und Religion

2 — 8.438.000 — 32.170.000 — 711.903.500 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — — — 15.755.100 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

244 — — — — — — Wiedergutmachung

28 — — — 32.170.000 — 341.070.700 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

— 8.438.000 — — — 355.077.700 Übrige Bereiche

3 3.683.000 29.191.500 — 200.000 — 83.170.900 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 3.683.000 28.649.500 — — — 46.907.500 Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — 165.000 — — — 16.262.300 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — — — 654.400 Sport und Erholung

33,34 — 377.000 — 200.000 — 19.346.700 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

94


Ausgaben


411-462

ausgaben

511-549

Zinsen

561-576

Tilgung

581-596

1 2 3 4 5 6


— 442.000 — —


42 Raumordnung und Landesplanung — 442.000 — —


— — — —

5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 329.100 2.040.400 — —


141.300 1.027.700 — —

52 Landwirtschaft und Ernährung 187.800 834.700 — —

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei — 178.000 — —


1.774.900 3.850.900 — —

623 Wasserwirtschaft und Kulturbau — — — —


64 Energie und Wasserversorgung — 10.000 — —

69 Regionale Fördermaßnahmen — 1.341.000 — —

61, 63, 65-68 Übrige Bereiche 1.774.900 2.499.900 — —

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 622.800 1.027.000 — —


72 Straßen 622.800 — — —

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr — 1.027.000 — —


8 Finanzwirtschaft 44.336.700 1.115.000 346.374.600 —

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen — 1.115.000 — —

82 Steuern und Finanzzuweisungen — — — —

83 Schulden — — 346.374.600 —

84-89 Übrige Bereiche 44.336.700 — — —

Gesamtausgaben 1.634.376.700 164.925.000 346.374.600 —

95


an Bund

611631, 691

an Länder

612632, 692


verbände

613633, 693


Sonder-vermögen


621-627661-666


681


682683, 687



im Inland671, 676684-686

688,697-699

1 7 8 9 10 11 12 13 14

4 — — 194.700 10.000 — — 11.249.100 —Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — — — — — — — —Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 — — 194.700 10.000 — — 11.249.100 —Raumordnung und Landesplanung

43 — — — — — — — —Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

5 — — 392.000 220.000 183.000 23.000 4.714.100 4.670.200Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — — — — — —Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 — — 392.000 220.000 183.000 23.000 4.679.300 2.716.600Landwirtschaft und Ernährung

53 — — — — — — 34.800 1.953.600Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 — — 13.500 22.100 — 500.000 3.104.000 6.087.800Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 — — — 18.600 — — — —Wasserwirtschaft und Kulturbau

624, 625 — — — — — — — —Hochwasser und Küstenschutz

64 — — — — — — — —Energie und Wasserversorgung

69 — — — — — — 3.092.000 612.500Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 — — 13.500 3.500 — 500.000 12.000 5.475.300Übrige Bereiche

7 170.000 — 8.000.000 3.950.000 — — 52.121.900 423.500Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — — — — — 28.617.900 —Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — — — 2.268.000 12.000Straßen

74 170.000 — 8.000.000 3.950.000 — — 21.206.000 165.000Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — — — 30.000 246.500Übrige Bereiche

8 1.000 — 654.619.100 99.822.500 — — — 510.000Finanzwirtschaft81 — — — 99.822.500 — — — —Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 1.000 — 654.619.100 — — — — —Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — — — —Schulden

84-89 — — — — — — — 510.000Übrige Bereiche

775.600 13.285.500 854.794.400 104.312.600 285.900 13.989.400 648.554.200 299.059.400

96


Ausgaben


711-799

811

beweglichenSachen

812, 813

821, 823

831, 836

851-866871

an Länder

882


verbände

883

1 15 16 17 18 19 20 21 22

4 — — — — — — — 15.489.400Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste


42 — — — — — — — 15.489.400Raumordnung und Landesplanung


5 — — 407.000 — — 200.000 — 2.291.000Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — 407.000 — — — — —Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 — — — — — 200.000 — 2.291.000Landwirtschaft und Ernährung

53 — — — — — — — —Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 33.000 — 33.000 — 17.671.200 1.705.000 — 10.810.900Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 33.000 — — — — — — 4.170.900Wasserwirtschaft und Kulturbau



69 — — — — 13.940.000 — — 4.140.000Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 — — 33.000 — 3.731.200 1.705.000 — 2.500.000Übrige Bereiche

7 200.000 — 520.000 80.000 6.500.000 — — 8.313.000Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — 520.000 80.000 — — — —Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — — — — —Straßen

74 200.000 — — — — — — 8.313.000Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — 6.500.000 — — —Übrige Bereiche

8 50.000 — 600.000 100.000 50.000 — — 30.489.900Finanzwirtschaft81 50.000 — 600.000 100.000 50.000 — — —Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — — — — — — — 30.489.900Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — — — —Schulden

84-89 — — — — — — — —Übrige Bereiche

55.920.700 1.020.000 20.791.700 3.858.200 57.262.200 1.905.000 — 84.733.600

97




und Zweck-verbände

881884-887


Bereiche

891-896



aus Vorjahren

911-919961

Mehr- undMinder-

ausgaben

971, 972


981-989

Ausgaben

4 - 9

1 23 24 25 26 27 28

4 — 557.500 — — — 27.942.700 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — — — — — — Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 — 557.500 — — — 27.942.700 Raumordnung und Landesplanung

43 — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

5 167.000 2.250.400 — — — 17.887.200 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — — — 1.576.000 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 167.000 1.993.400 — — — 13.887.800 Landwirtschaft und Ernährung

53 — 257.000 — — — 2.423.400 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 2.150.000 21.020.500 — 18.816.000 — 87.592.800 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 2.100.000 390.500 — — — 6.713.000 Wasserwirtschaft und Kulturbau

624, 625 — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz

64 — — — 3.850.000 — 3.860.000 Energie und Wasserversorgung

69 — 19.130.000 — 14.966.000 — 57.221.500 Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 50.000 1.500.000 — — — 19.798.300 Übrige Bereiche

7 — 47.348.000 — 100.000 — 129.376.200 Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — 6.500.000 — — — 35.717.900 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — 26.524.000 — — — 29.426.800 Straßen

74 — 14.324.000 — — — 57.355.000 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — 100.000 — 6.876.500 Übrige Bereiche

8 — — 48.300.000 7.429.400 215.000 1.234.013.200 Finanzwirtschaft81 — — — — — 101.737.500 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — — — — — 685.110.000 Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — 346.374.600 Schulden

84-89 — — 48.300.000 7.429.400 215.000 100.791.100 Übrige Bereiche

6.090.000 137.338.700 48.300.000 80.893.100 215.000 4.579.061.500

98


Einnahmen


einnahmen

011-069

Abgaben

093-099

einnahmen

111-119


Vermögen(ohne

Zinsen)

121-129

1 2 3 4 5 6

0 Allgemeine Dienste — — 70.910.000 2.262.900

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung — — 2.276.600 192.400

02 Auswärtige Angelegenheiten — — — —

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung — — 2.995.400 475.500

05 Rechtsschutz — — 55.457.500 1.561.000

06 Finanzverwaltung — — 10.180.500 34.000


— — 189.300 97.600

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen — — 165.200 97.000


13 ohne 133,134 Übrige Bereiche — — 14.400 600


— — — —

15 Sonstiges Bildungswesen — — 2.000 —


— — 2.700 —

18/19 Kultur und Religion — — 5.000 —


— — 10.117.200 —


— — — —



— — — —

2 ohne 23, 28 u.244

Übrige Bereiche — — 10.117.200 —

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung — — 227.200 —

312 Krankenhäuser und Heilstätten — — — —


— — 220.000 —

32 Sport und Erholung — — — —


— — 7.200 —

99


ständen,Kapital-

zahlungen

131-134

151-166


141, 146171-186

vom Bund

211,231, 291

von Ländern

212,232, 292

von Gemein-den und

Gemeinde-verbänden

213,233, 293



Zweck-verbänden

214-217234-237

221-227261, 266

1 7 8 9 10 11 12 13 14

0 161.000 50.000 — 2.807.700 4.395.100 795.000 41.470.000 6.683.500 Allgemeine Dienste01 73.800 50.000 — 2.481.700 3.800.000 300.000 40.880.000 33.500 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — 82.000 — — — — Auswärtige Angelegenheiten

04 58.200 — — 244.000 40.000 495.000 590.000 — Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 2.000 — — — 555.100 — — — Rechtsschutz

06 27.000 — — — — — — 6.650.000 Finanzverwaltung

1 — — 1.330.200 33.770.200 1.140.000 1.466.000 1.085.000 125.000 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 — — — 260.000 135.000 516.000 — 96.000 Allgemeinbildende und berufliche Schulen

133/134 — — — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien

13 ohne 133,134 — — — 19.469.200 5.000 930.000 — — Übrige Bereiche

14 — — 1.330.200 — — — — — Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — — — — 20.000 — — Sonstiges Bildungswesen

16 — — — 14.041.000 1.000.000 — 1.085.000 29.000 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 — — — — — — — — Kultur und Religion

2 100 — — 121.235.500 — 50.000 55.000 78.500 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — — — 50.000 — — Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

244 — — — — — — — — Wiedergutmachung

28 — — — — — — — 2.500 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

100 — — 121.235.500 — — 55.000 76.000 Übrige Bereiche

3 — 8.500 — 180.000 — 70.000 — — Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 — — — — — 70.000 — — Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — — — — — — — — Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — 8.500 — — — — — — Sport und Erholung

33,34 — — — 180.000 — — — — Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

100


Einnahmen



übertragungen

271, 272281-287297-299

beim Bund

311

bei anderen

312-317321-326

vom Bund

331

von Ländern

332

von Gemein-den und

Gemeinde-verbänden

333



Zweck-verbänden

334-337

1 15 16 17 18 19 20 21

0 372.400 — — — — — — Allgemeine Dienste01 140.000 — — — — — — Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — — — — — Auswärtige Angelegenheiten

04 15.400 — — — — — — Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 217.000 — — — — — — Rechtsschutz

06 — — — — — — — Finanzverwaltung

1 439.700 — — 9.180.500 — — — Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 144.000 — — — — — — Allgemeinbildende und berufliche Schulen

133/134 — — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien

13 ohne 133,134 180.700 — — 9.180.500 — — — Übrige Bereiche

14 — — — — — — — Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 30.000 — — — — — — Sonstiges Bildungswesen

16 85.000 — — — — — — Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 — — — — — — — Kultur und Religion

2 12.428.000 — — — — — 3.071.200 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — — — — — Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

244 — — — — — — — Wiedergutmachung

28 — — — — — — — Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

12.428.000 — — — — — 3.071.200 Übrige Bereiche

3 — — — — — 7.713.300 — Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 — — — — — 7.713.300 — Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — — — — — — — Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — — — — — Sport und Erholung

33,34 — — — — — — — Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

101




fürInvestitionen

341-347





351-372


381-389

Einnahmen

0 - 3

1 22 23 24 25

0 — — — 129.907.600 Allgemeine Dienste01 — — — 50.228.000 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — 82.000 Auswärtige Angelegenheiten

04 — — — 4.913.500 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 — — — 57.792.600 Rechtsschutz

06 — — — 16.891.500 Finanzverwaltung

1 10.492.000 — — 59.315.500 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 550.000 — — 1.963.200 Allgemeinbildende und berufliche Schulen

133/134 — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien

13 ohne 133,134 9.198.000 — — 38.978.400 Übrige Bereiche

14 — — — 1.330.200 Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — — 52.000 Sonstiges Bildungswesen

16 — — — 16.242.700 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 744.000 — — 749.000 Kultur und Religion

2 — — — 147.035.500 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — 50.000 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

244 — — — — Wiedergutmachung

28 — — — 2.500 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u. 244 — — — 146.983.000 Übrige Bereiche

3 — — — 8.199.000 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 — — — 7.783.300 Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — — — 220.000 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — 8.500 Sport und Erholung

33,34 — — — 187.200 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

102


Einnahmen


einnahmen

011-069

Abgaben

093-099

einnahmen

111-119


Vermögen(ohne

Zinsen)

121-129

1 2 3 4 5 6


— — — —


42 Raumordnung und Landesplanung — — — —


— — — —

5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — 351.500 14.000 346.100


— — 9.000 —

52 Landwirtschaft und Ernährung — 115.000 3.000 —

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei — 236.500 2.000 346.100


— 11.200.000 220.100 4.070.000

623 Wasserwirtschaft und Kulturbau — 11.200.000 — —


64 Energie und Wasserversorgung — — — —

69 Regionale Fördermaßnahmen — — 180.000 —

61, 63, 65-68 Übrige Bereiche — — 40.100 4.070.000

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen — — — —


72 Straßen — — — —

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr — — — —


8 Finanzwirtschaft 3.580.680.000 4.106.000 300.000 4.540.500

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen — — 300.000 4.540.500

82 Steuern und Finanzzuweisungen 3.580.680.000 4.106.000 — —

83 Schulden — — — —

84-89 Übrige Bereiche — — — —

Gesamteinnahmen 3.580.680.000 15.657.500 81.977.800 11.317.100

103


ständen,Kapital-

zahlungen

131-134

151-166


141, 146171-186

vom Bund

211,231, 291

von Ländern

212,232, 292

von Gemein-den und

Gemeinde-verbänden

213,233, 293



Zweck-verbänden

214-217234-237

221-227261, 266

1 7 8 9 10 11 12 13 14

4 — 202.000 1.037.000 — — — — — Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — 202.000 1.036.000 — — — — — Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 — — — — — — — — Raumordnung und Landesplanung

43 — — 1.000 — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

5 — 7.000 122.000 4.723.500 — 29.000 — 10.600 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — — — — — — Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 — 7.000 122.000 4.723.500 — — — 10.600 Landwirtschaft und Ernährung

53 — — — — — 29.000 — — Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 — 5.000 300.000 — — — — — Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 — — — — — — — — Wasserwirtschaft und Kulturbau

624, 625 — — — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz

64 — — — — — — — — Energie und Wasserversorgung

69 — — — — — — — — Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 — 5.000 300.000 — — — — — Übrige Bereiche

7 — — — 38.491.000 — — — — Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — — — — — — — Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — — — — — Straßen

74 — — — 38.491.000 — — — — Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — — — — — Übrige Bereiche

8 1.627.200 1.000 1.000 832.285.600 — — 20.450.800 — Finanzwirtschaft81 1.627.200 1.000 1.000 — — — — — Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — — — 832.285.600 — — 20.450.800 — Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — — — — Schulden

84-89 — — — — — — — — Übrige Bereiche

1.788.300 273.500 2.790.200 1.033.493.500 5.535.100 2.410.000 63.060.800 6.897.600

104


Einnahmen



übertragungen

271, 272281-287297-299

beim Bund

311

bei anderen

312-317321-326

vom Bund

331

von Ländern

332

von Gemein-den und

Gemeinde-verbänden

333



Zweck-verbänden

334-337

1 15 16 17 18 19 20 21

4 — — — 11.493.000 — — — Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — — — — — — — Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 — — — 11.493.000 — — — Raumordnung und Landesplanung

43 — — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

5 3.915.500 — — — — — — Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — — — — — Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 15.500 — — — — — — Landwirtschaft und Ernährung

53 3.900.000 — — — — — — Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 3.074.000 — — 6.159.500 — — — Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 — — — — — — — Wasserwirtschaft und Kulturbau

624, 625 — — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz

64 — — — — — — — Energie und Wasserversorgung

69 3.074.000 — — 6.159.500 — — — Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 — — — — — — — Übrige Bereiche

7 — — — 4.000.000 — — — Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — — — — — — Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — — — — Straßen

74 — — — 4.000.000 — — — Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — — — — Übrige Bereiche

8 500.000 — — — — — — Finanzwirtschaft81 — — — — — — — Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — — — — — — — Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — — — Schulden

84-89 500.000 — — — — — — Übrige Bereiche

20.729.600 — — 30.833.000 — 7.713.300 3.071.200

105




fürInvestitionen

341-347





351-372


381-389

Einnahmen

0 - 3

1 22 23 24 25

4 2.105.000 — — 14.837.000 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — — — 1.238.000 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 2.105.000 — — 13.598.000 Raumordnung und Landesplanung

43 — — — 1.000 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

5 — — — 9.519.200 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — 9.000 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 — — — 4.996.600 Landwirtschaft und Ernährung

53 — — — 4.513.600 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 14.234.000 — — 39.262.600 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 — — — 11.200.000 Wasserwirtschaft und Kulturbau

624, 625 — — — — Hochwasser und Küstenschutz

64 3.850.000 — — 3.850.000 Energie und Wasserversorgung

69 10.384.000 — — 19.797.500 Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 — — — 4.415.100 Übrige Bereiche

7 — — — 42.491.000 Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — — — Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — Straßen

74 — — — 42.491.000 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — Übrige Bereiche

8 — -64.000.000 645.000 4.381.137.100 Finanzwirtschaft81 — — — 6.469.700 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — -64.000.000 — 4.373.522.400 Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — Schulden

84-89 — — 645.000 1.145.000 Übrige Bereiche

26.831.000 -64.000.000 645.000 4.831.704.500

106


Ausgaben


411-462

ausgaben

511-549

Zinsen

561-576

Tilgung

581-596

1 2 3 4 5 6

0 Allgemeine Dienste 693.093.700 122.000.400 — —

01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 201.469.200 27.168.700 — —

02 Auswärtige Angelegenheiten — 127.000 — —

04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 248.599.800 31.801.000 — —

05 Rechtsschutz 140.098.200 59.952.700 — —

06 Finanzverwaltung 102.926.500 2.951.000 — —


921.321.200 13.939.400 — —

11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 871.650.000 3.845.000 — —


13 ohne 133,134 Übrige Bereiche 40.832.500 3.066.600 — —


— 4.680.000 — —

15 Sonstiges Bildungswesen 4.488.400 1.251.300 — —


3.274.300 897.800 — —

18/19 Kultur und Religion 1.076.000 198.700 — —


14.537.300 7.222.700 — —


80.000 2.469.100 — —



— — — —

2 ohne 23, 28 u.244

Übrige Bereiche 14.457.300 4.753.600 — —

3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 445.300 18.582.000 — —

312 Krankenhäuser und Heilstätten — 14.337.000 — —


111.300 2.758.300 — —

32 Sport und Erholung — 9.700 — —


334.000 1.477.000 — —

107


an Bund

611631, 691

an Länder

612632, 692


verbände

613633, 693


Sonder-vermögen


621-627661-666


681


682683, 687



im Inland671, 676684-686

688,697-699

1 7 8 9 10 11 12 13 14

0 596.100 10.889.300 1.548.000 74.800 — 2.313.100 36.869.100 10.904.200Allgemeine Dienste01 534.100 5.140.600 1.108.000 74.800 — 402.900 36.869.100 5.777.500Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — — — — — 1.534.100Auswärtige Angelegenheiten

04 62.000 155.800 440.000 — — 20.000 — 1.126.100Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 — 4.374.900 — — — 1.890.200 — 634.500Rechtsschutz

06 — 1.218.000 — — — — — 1.832.000Finanzverwaltung

1 — 1.474.900 7.583.100 200.000 1.068.600 4.468.600 220.005.300 156.462.400Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 — 642.400 6.035.900 — — 172.000 — 81.134.100Allgemeinbildende und berufliche Schulen


13 ohne 133,134 — 389.500 — — — 4.000 202.984.600 11.464.800Übrige Bereiche

14 — — — — — 4.154.500 500.000 3.279.300Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — 1.547.200 — — — — 4.448.000Sonstiges Bildungswesen

16 — 443.000 — — — — — 45.946.900Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 — — — 200.000 1.068.600 138.100 — 10.189.300Kultur und Religion

2 10.000 802.000 184.071.500 — — 6.492.900 344.823.800 135.259.200Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — 127.000 11.900.000 — — — — 1.187.200Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)


28 — — 4.860.000 — — 6.487.900 310.934.200 —Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

10.000 675.000 167.311.500 — — 5.000 33.889.600 134.072.000Übrige Bereiche

3 — 234.500 195.500 324.000 — 215.300 22.743.100 6.994.200Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 — — — — — — 150.000 60.000Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — 227.000 58.000 10.000 — 152.800 7.581.000 5.258.100Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — 4.000 — 11.800 — 628.900Sport und Erholung

33,34 — 7.500 137.500 310.000 — 50.700 15.012.100 1.047.200Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

108


Ausgaben


711-799

811

beweglichenSachen

812, 813

821, 823

831, 836

851-866871

an Länder

882


verbände

883

1 15 16 17 18 19 20 21 22

0 32.944.300 1.399.000 14.394.600 — — — — 6.324.700Allgemeine Dienste01 8.600.000 96.000 2.565.500 — — — — 3.000.000Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — — — — — —Auswärtige Angelegenheiten

04 580.000 1.171.000 8.602.200 — — — — 3.324.700Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 6.800.000 42.000 2.827.100 — — — — —Rechtsschutz

06 16.964.300 90.000 399.800 — — — — —Finanzverwaltung

1 31.248.000 — 10.286.600 3.678.200 33.808.000 — — 4.388.000Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 1.650.000 — 32.000 — — — — 1.500.000Allgemeinbildende und berufliche Schulen


13 ohne 133,134 27.598.000 — 2.329.000 3.678.200 — — — —Übrige Bereiche

14 — — — — — — — 1.400.000Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — 9.900 — — — — —Sonstiges Bildungswesen

16 — — 9.000 — — — — —Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 200.000 — 6.700 — 33.808.000 — — 1.488.000Kultur und Religion

2 1.800.000 90.000 — — — — — 7.048.200Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — — — — — —Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)


28 — — — — — — — —Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

1.800.000 90.000 — — — — — 7.048.200Übrige Bereiche

3 1.000.000 — — — — — — 693.500Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 1.000.000 — — — — — — —Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — — — — — — — —Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — — — — — —Sport und Erholung

33,34 — — — — — — — 693.500Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

109




und Zweck-verbände

881884-887


Bereiche

891-896



aus Vorjahren

911-919961

Mehr- undMinder-

ausgaben

971, 972


981-989

Ausgaben

4 - 9

1 23 24 25 26 27 28

0 90.000 2.983.100 — — — 936.424.400 Allgemeine Dienste01 — 2.183.100 — — — 294.989.500 Politische Führung und zentrale Verwaltung

02 — — — — — 1.661.100 Auswärtige Angelegenheiten

04 90.000 800.000 — — — 296.772.600 Öffentliche Sicherheit und Ordnung

05 — — — — — 216.619.600 Rechtsschutz

06 — — — — — 126.381.600 Finanzverwaltung

1 — 25.038.200 — 26.452.200 — 1.461.422.700 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten

11,12 — 1.000.000 — — — 967.661.400 Allgemeinbildende und berufliche Schulen

133/134 — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien

13 ohne 133,134 — 6.351.000 — 26.452.200 — 325.150.400 Übrige Bereiche

14 — — — — — 14.013.800 Förderung für Schülerinnen und Schülern, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.

15 — — — — — 11.744.800 Sonstiges Bildungswesen

16 — 9.217.200 — — — 59.788.200 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwick-lung, vgl. Funktion 036)

18/19 — 1.720.000 — — — 50.093.400 Kultur und Religion

2 — 9.038.000 — 32.010.000 — 743.205.600 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik

23 — — — — — 15.763.300 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)

244 — — — — — — Wiedergutmachung

28 — — — 32.010.000 — 354.292.100 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz

2 ohne 23, 28 u.244

— 9.038.000 — — — 373.150.200 Übrige Bereiche

3 3.683.000 29.191.500 — 550.000 — 84.851.900 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung312 3.683.000 28.649.500 — — — 47.879.500 Krankenhäuser und Heilstätten

311,313,314 — 165.000 — — — 16.321.500 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens

32 — — — — — 654.400 Sport und Erholung

33,34 — 377.000 — 550.000 — 19.996.500 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz

110


Ausgaben


411-462

ausgaben

511-549

Zinsen

561-576

Tilgung

581-596

1 2 3 4 5 6


— 437.000 — —


42 Raumordnung und Landesplanung — 437.000 — —


— — — —

5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 285.200 2.039.700 — —


114.900 1.050.700 — —

52 Landwirtschaft und Ernährung 170.300 813.500 — —

53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei — 175.500 — —


1.811.800 3.727.900 — —

623 Wasserwirtschaft und Kulturbau — — — —


64 Energie und Wasserversorgung — 10.000 — —

69 Regionale Fördermaßnahmen — 1.241.000 — —

61, 63, 65-68 Übrige Bereiche 1.811.800 2.476.900 — —

7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 1.025.100 1.047.000 — —


72 Straßen 1.025.100 — — —

74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr — 1.047.000 — —


8 Finanzwirtschaft 48.336.700 1.115.000 364.893.500 20.000.000

81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen — 1.115.000 — —

82 Steuern und Finanzzuweisungen — — — —

83 Schulden — — 364.893.500 20.000.000

84-89 Übrige Bereiche 48.336.700 — — —

Gesamtausgaben 1.680.856.300 170.111.100 364.893.500 20.000.000

111


an Bund

611631, 691

an Länder

612632, 692


verbände

613633, 693


Sonder-vermögen


621-627661-666


681


682683, 687



im Inland671, 676684-686

688,697-699

1 7 8 9 10 11 12 13 14

4 — — 292.800 3.000 — — 11.495.300 —Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste


42 — — 292.800 3.000 — — 11.495.300 —Raumordnung und Landesplanung


5 — — 380.500 220.000 183.000 33.000 4.708.300 4.624.900Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — — — — — —Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 — — 380.500 220.000 183.000 33.000 4.673.500 2.732.700Landwirtschaft und Ernährung

53 — — — — — — 34.800 1.892.200Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 600 — 13.500 22.100 — 500.000 3.260.000 6.404.800Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 — — — 18.600 — — — —Wasserwirtschaft und Kulturbau



69 — — — — — — 3.248.000 1.012.500Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 600 — 13.500 3.500 — 500.000 12.000 5.392.300Übrige Bereiche

7 170.000 — 8.000.000 3.950.000 — 500.000 52.944.700 423.500Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — — — — — 29.440.700 —Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — — — 2.268.000 12.000Straßen

74 170.000 — 8.000.000 3.950.000 — 500.000 21.206.000 165.000Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — — — 30.000 246.500Übrige Bereiche

8 1.000 — 671.143.900 97.201.600 — — — 510.000Finanzwirtschaft81 — — — 84.201.600 — — — —Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 1.000 — 671.143.900 13.000.000 — — — —Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — — — —Schulden

84-89 — — — — — — — 510.000Übrige Bereiche

777.700 13.400.700 873.228.800 101.995.500 1.251.600 14.522.900 696.849.600 321.583.200

112


Ausgaben


711-799

811

beweglichenSachen

812, 813

821, 823

831, 836

851-866871

an Länder

882


verbände

883

1 15 16 17 18 19 20 21 22

4 — — 250.000 — — — — 25.267.600Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — — 250.000 — — — — —Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 — — — — — — — 25.267.600Raumordnung und Landesplanung


5 — — 407.000 — — 100.000 — 2.266.000Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — 407.000 — — — — —Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 — — — — — 100.000 — 2.266.000Landwirtschaft und Ernährung

53 — — — — — — — —Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 33.000 — 33.000 — 7.081.200 1.655.000 — 12.112.900Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 33.000 — — — — — — 4.170.900Wasserwirtschaft und Kulturbau



69 — — — — 3.350.000 — — 3.942.000Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 — — 33.000 — 3.731.200 1.655.000 — 4.000.000Übrige Bereiche

7 200.000 — — 895.000 11.400.000 — — 8.313.000Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — — — 895.000 — — — —Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — — — — — — — —Straßen

74 200.000 — — — — — — 8.313.000Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — — 11.400.000 — — —Übrige Bereiche

8 50.000 — 500.000 100.000 50.000 — — 51.650.400Finanzwirtschaft81 50.000 — 500.000 100.000 50.000 — — —Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — — — — — — — 51.650.400Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — — — —Schulden

84-89 — — — — — — — —Übrige Bereiche

67.275.300 1.489.000 25.871.200 4.673.200 52.339.200 1.755.000 — 118.064.300

113




und Zweck-verbände

881884-887


Bereiche

891-896



aus Vorjahren

911-919961

Mehr- undMinder-

ausgaben

971, 972


981-989

Ausgaben

4 - 9

1 23 24 25 26 27 28

4 — 583.800 — — — 38.329.500 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste

41 — — — — — 250.000 Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie

42 — 583.800 — — — 38.079.500 Raumordnung und Landesplanung

43 — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)

5 167.000 2.140.400 — — — 17.555.000 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten51 — — — — — 1.572.600 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und Forsten


52 167.000 1.983.400 — — — 13.722.900 Landwirtschaft und Ernährung

53 — 157.000 — — — 2.259.500 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei

6 2.150.000 34.187.500 — 25.218.000 — 98.211.300 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistun-gen

623 2.100.000 390.500 — — — 6.713.000 Wasserwirtschaft und Kulturbau

624, 625 — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz

64 — — — 3.850.000 — 3.860.000 Energie und Wasserversorgung

69 — 31.797.000 — 21.368.000 — 65.958.500 Regionale Fördermaßnahmen

61, 63, 65-68 50.000 2.000.000 — — — 21.679.800 Übrige Bereiche

7 — 69.756.000 — 1.000.000 — 159.624.300 Verkehrs- und Nachrichtenwesen71 — 6.500.000 — — — 36.835.700 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens

72 — 41.715.000 — — — 45.020.100 Straßen

74 — 21.541.000 — — — 65.092.000 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

73,75-79 — — — 1.000.000 — 12.676.500 Übrige Bereiche

8 — — 21.954.300 14.358.400 215.000 1.292.079.800 Finanzwirtschaft81 — — — — — 86.016.600 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

82 — — — — — 735.795.300 Steuern und Finanzzuweisungen

83 — — — — — 384.893.500 Schulden

84-89 — — 21.954.300 14.358.400 215.000 85.374.400 Übrige Bereiche

6.090.000 172.918.500 21.954.300 99.588.600 215.000 4.831.704.500

115

ANLAGE 5

Ü B E R S I C H T

über die Planstellen für Beamte und über die Stellen für

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 LHO)


116

Planmäßige Beamte und Richter - Gesamtübersicht 2019

Bes.Gr. Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl. 05 Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 10 Epl. 16 Epl. 19 Epl. 21 Gesamt

- Feste Gehälter - (Besoldungsordnung B)

B 11 –.

1.

1.

1.

1.

1.

1.

1.

–.

–.

–.

–.

7.

B 9 –.

1.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

B 8 1.

–.

1.

1.

1.

1.

1.

1.

1.

–.

1.

–.

9.

B 7 –.

1.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

B 5 –.

2.

1.

3+1

1.

1.

2.

1.

1.

–.

1.

–.

13+1

B 4 2.

4.

6.

3-1

2.

3.

5+1

5.

2.

–.

3.

–.

35.

B 3 2.

1.

1+1

1.

3.

1.

1-1

3.

–.

1.

–.

–.

14.

B 2 3.

7.

10-1

7+1

4.

4.

8+2

5.

4.

–.

–.

–.

52+2

- Feste Gehälter - (Besoldungsordnung W)

W 3 –.

314+6

–.

–.

–.

30+1

–.

–.

–.

–.

–.

–.

344+7

W 2 –.

90+2

–.

–.

–.

9.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

99+2

W 1 –.

63.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

63.

- Aufsteigende Gehälter - (Besoldungsordnung C)

C 4 –.

34-3

–.

–.

–.

4-1

–.

–.

–.

–.

–.

–.

38-4

C 3 –.

19-5

–.

–.

–.

6-1

–.

–.

–.

–.

–.

–.

25-6

C 2 –.

22.

–.

–.

–.

3.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

25.

C 1 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

- Aufsteigende Gehälter - (Besoldungsordnung A)

A 16 9+2

21.

31.

17-1

6-1

86+4

11-4

14.

5.

2.

5.

–.

207.

A 15 11+1

49-1

37.

31+2

21+2

484+8

33.

39.

9.

1+1

3.

2+2

720+15

A 14 8+3

172+4

37+1

24-2

14+2

1.301-21

28-1

50.

4.

9+2

8+1

–.

1.655-11

A 13 h.D. 11.

255-4

29+2

12-2

11-6

2.180+47

25+1

31+7

1.

3-3

1+1

9+4

2.568+47

A 13 g.D. 10+1

15-2

121-6

81.

26+2

1.703+15

29-3

41-4

33+2

13+1

15-1

–.

2.087+5

A 12 6+2

19+2

270+5

146-2

22-3

2.114-32

34.

95+1

60+2

24+2

4.

7+5

2.801-18

117



A 11 1.

25.

300-19

249.

26-1

235-11

25.

83+2

83-5

16-3

–.

12+7

1.055-30

A 10 3.

33+1

711+37

157-15

41+4

13-5

19.

40+4

77-2

30+9

–.

3.

1.127+33

A 9 g.D. –.

13.

1.365-69

50+9

8+1

5+1

8-1

11-3

31-3

–-9

–.

–.

1.491-74

A 9 m.D. –.

6.

46-1

258-12

11.

5-1

5.

60.

239+6

18+13

–.

–.

648+5

A 8 –.

13+1

41+1

170.

6.

3.

4.

64.

269-3

3.

–.

–.

573-1

A 7 –.

11-1

4.

156.

7.

1.

1.

47.

291+9

1.

–.

–.

519+8

A 6 m.D. 1.

12.

4.

17-4

–.

3.

1.

1.

27-5

–.

–.

1.

67-9

A 6 e.D. –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

26+2

–.

–.

–.

26+2

A 5 e.D. –.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

–.

64+3

–.

–.

–.

65+3

A 4 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

- Richter -

R 8 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

1.

R 6 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

R 5 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

6.

–.

–.

–.

6.

R 4 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

3.

–.

–.

–.

3.

R 3 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

13.

–.

–.

–.

13.

R 2 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

93.

–.

–.

–.

93.

R 1 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

194.

–.

–.

–.

194.

2019 68+9

1.203.

3.016-49

1.385-26

211.

8.196+4

241-6

592+7

1.537+6

121+13

41+1

34+18

16.645-23

2018 59.

1.203.

3.065.

1.411.

211.

8.192.

247.

585.

1.531.

108.

40.

16.

16.668.

118

Beamte und Richter, die aus Titelgruppen bezahlt werden - Gesamtübersicht 2019

Epl. 01 Epl. 02 Epl. 03 Epl. 04 Epl. 05 Epl. 06 Epl. 08 Epl. 09 Epl. 10 Epl. 16 Epl. 19 Epl. 21 Gesamt

Planmäßige Beamte und Richter

–.

–.

83+3

–.

–.

–.

2.

–.

–.

–.

–.

–.

85+3

2019 –.

–.

83+3

–.

–.

–.

2.

–.

–.

–.

–.

–.

85+3

2018 –.

–.

80.

–.

–.

–.

2.

–.

–.

–.

–.

–.

82.

119

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer - Gesamtübersicht 2019


AUSSERTAR. –.

5.

1.

–.

2.

–.

1.

2.

–.

–.

–.

–.

11.

E 15 6+1

1.

2-1

–-1

10.

1.

–-1

9-1

4.

–.

–.

–.

33-3

E 14 –.

3+1

3.

–.

8+1

3+1

3.

20+2

14.

–.

–.

–.

54+5

E 13 1-2

1-1

10+2

–.

7.

20.

12.

12+1

15+2

–.

–.

1+1

79+3

E 12 4.

2-1

15-1

2.

3-1

8-1

22-1

20-1

3.

1.

2.

–.

82-6

E 11 5.

2-2

31-2

11-1

17+1

8+1

20.

32-1

4.

18+2

–.

–.

148-2

E 10 7.

6+4

41+2

19-3

42+2

59-3

10.

29-3

9+2

8-1

1.

–.

231.

E 9 9.

24-1

133+2

40-3

52-5

80-5

75-1

146-6

68+1

19-1

6.

–.

652-19

E 10a –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

1.

E 8 5.

7.

93+3

66-4

34+1

42+10

16+2

37-8

44.

5-1

–.

–.

349+3

E 7 2.

–.

3.

–.

3+1

3.

1.

9.

–.

–.

–.

–.

21+1

E 6 4.

11+2

127-5

144-8

31-3

52.

24-5

79-4

240-22

4+2

1.

–.

717-43

E 5 9.

2.

12-1

24-1

15.

12.

–.

13.

5-1

1+1

–.

–.

93-2

E 4 4.

–.

1-1

–-1

–.

1.

–.

3-1

–.

–.

–.

–.

9-3

E 9d –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

1.

E 9c –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

7.

–.

–.

–.

7.

E 9b –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

8.

–.

–.

–.

8.

E 9a –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

92.

–.

–.

–.

92.

E 7a –.

–.

–.

–.

–.

1.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

2.

E 3 1.

–-1

13-2

–.

2-1

9-1

–.

–.

–.

–.

–.

–.

25-5

E 2 4.

–.

16-3

–.

–.

8-1

–.

2.

10-1

–.

–.

–.

40-5

STPF 2.

4.

2.

2.

2.

3.

2.

2.

1.

–.

1.

–.

21.

MTW –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

103-3

–.

–.

–.

–.

103-3

120



PGR I –.

–.

–.

–-1

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–-1

PGR II –.

–.

9-1

–.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

–.

–.

10-1

PGR IV –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

2019 63-1

68+1

512-8

308-23

228-4

310+1

187-6

518-25

527-19

56+2

11.

1+1

2.789-81

2018 64.

67.

520.

331.

232.

309.

193.

543.

546.

54.

11.

–.

2.870.

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die aus Titelgruppen bezahlt werden - Gesamtübersicht 2019


–.

–.

35-2

–.

–.

–.

343-2

–.

–.

–.

–.

–.

378-4

2019 –.

–.

35-2

–.

–.

–.

343-2

–.

–.

–.

–.

–.

378-4

2018 –.

–.

37.

–.

–.

–.

345.

–.

–.

–.

–.

–.

382.

Insgesamt - Gesamtübersicht 2019


131+8

1.271+1

3.646-56

1.693-49

439-4

8.506+5

773-14

1.110-18

2.064-13

177+15

52+1

35+19

19.897-105

2019 131+8

1.271+1

3.646-56

1.693-49

439-4

8.506+5

773-14

1.110-18

2.064-13

177+15

52+1

35+19

19.897-105

2018 123.

1.270.

3.702.

1.742.

443.

8.501.

787.

1.128.

2.077.

162.

51.

16.

20.002.

121



- Feste Gehälter - (Besoldungsordnung B)

B 11 –.

1.

1.

1.

1.

1.

1.

1.

–.

–.

–.

–.

7.

B 9 –.

1.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

B 8 1.

–.

1.

1.

1.

1.

1.

1.

1.

–.

1.

–.

9.

B 7 –.

1.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

B 5 –.

2.

1.

3.

1.

1.

2.

1.

1.

–.

1.

–.

13.

B 4 2.

4.

6.

3.

2.

3.

6+1

5.

2.

–.

3.

–.

36+1

B 3 2.

1.

1.

1.

3.

1.

–-1

3.

–.

1.

–.

–.

13-1

B 2 3.

7.

10.

7.

3-1

4.

8.

5.

5+1

–.

–.

–.

52.

- Feste Gehälter - (Besoldungsordnung W)

W 3 –.

314.

–.

–.

–.

30.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

344.

W 2 –.

90.

–.

–.

–.

9.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

99.

W 1 –.

63.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

63.

- Aufsteigende Gehälter - (Besoldungsordnung C)

C 4 –.

34.

–.

–.

–.

4.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

38.

C 3 –.

19.

–.

–.

–.

6.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

25.

C 2 –.

22.

–.

–.

–.

3.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

25.

C 1 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

- Aufsteigende Gehälter - (Besoldungsordnung A)

A 16 9.

21.

31.

17.

7+1

87+1

11.

14.

5.

2.

5.

–.

209+2

A 15 11.

49.

36-1

31.

21.

481-3

33.

39.

8-1

1.

3.

2.

715-5

A 14 8.

172.

35-2

24.

12-2

1.295-6

28.

50.

4.

9.

8.

–.

1.645-10

A 13 h.D. 11.

255.

28-1

12.

11.

2.183+3

25.

31.

1.

3.

1.

11+2

2.572+4

A 13 g.D. 10.

15.

116-5

81.

27+1

1.725+22

29.

41.

33.

13.

15.

1+1

2.106+19

A 12 6.

19.

269-1

146.

20-2

2.108-6

34.

95.

60.

24.

4.

13+6

2.798-3

122



A 11 1.

25.

290-10

249.

26.

235.

25.

83.

83.

18+2

–.

18+6

1.053-2

A 10 3.

33.

746+35

148-9

41.

13.

19.

40.

77.

31+1

–.

3.

1.154+27

A 9 g.D. –.

13.

1.306-59

50.

8.

5.

8.

11.

26-5

–.

–.

–.

1.427-64

A 9 m.D. –.

6.

46.

258.

11.

5.

5.

60.

239.

18.

–.

–.

648.

A 8 –.

13.

41.

166-4

6.

3.

4.

64.

268-1

3.

–.

–.

568-5

A 7 –.

11.

4.

156.

7.

1.

1.

47.

291.

1.

–.

–.

519.

A 6 m.D. 1.

12.

4.

17.

–.

3.

1.

1.

27.

–.

–.

1.

67.

A 6 e.D. –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

26.

–.

–.

–.

26.

A 5 e.D. –.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

–.

64.

–.

–.

–.

65.

A 4 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

- Richter -

R 8 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

1.

R 6 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

R 5 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

6.

–.

–.

–.

6.

R 4 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

3.

–.

–.

–.

3.

R 3 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

13.

–.

–.

–.

13.

R 2 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

93.

–.

–.

–.

93.

R 1 –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

194.

–.

–.

–.

194.

2020 68.

1.203.

2.972-44

1.372-13

208-3

8.207+11

241.

592.

1.531-6

124+3

41.

49+15

16.608-37

2019 68.

1.203.

3.016.

1.385.

211.

8.196.

241.

592.

1.537.

121.

41.

34.

16.645.

123

Beamte und Richter, die aus Titelgruppen bezahlt werden - Gesamtübersicht 2020


Planmäßige Beamte und Richter

–.

–.

83.

–.

–.

–.

2.

–.

–.

–.

–.

–.

85.

2020 –.

–.

83.

–.

–.

–.

2.

–.

–.

–.

–.

–.

85.

2019 –.

–.

83.

–.

–.

–.

2.

–.

–.

–.

–.

–.

85.

124



AUSSERTAR. –.

5.

1.

–.

3+1

–.

1.

2.

–.

–.

–.

–.

12+1

E 15 6.

1.

2.

–.

9-1

1.

–.

9.

4.

–.

–.

–.

32-1

E 14 –.

3.

3.

–.

8.

3.

1-2

18-2

14.

–.

–.

–.

50-4

E 13 1.

1.

9-1

–.

7.

20.

11-1

12.

15.

–.

–.

1.

77-2

E 12 4.

2.

14-1

2.

6+3

8.

22.

18-2

3.

1.

2.

–.

82.

E 11 5.

2.

30-1

9-2

14-3

8.

19-1

29-3

4.

18.

–.

–.

138-10

E 10 7.

6.

41.

19.

44+2

60+1

10.

27-2

9.

11+3

1.

–.

235+4

E 9 9.

24.

132-1

37-3

48-4

78-2

72-3

136-10

68.

17-2

6.

–.

627-25

E 10a –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

1.

E 8 5.

7.

93.

65-1

32-2

41-1

18+2

36-1

44.

5.

–.

–.

346-3

E 7 2.

–.

2-1

–.

3.

2-1

1.

8-1

–.

–.

–.

–.

18-3

E 6 4.

11.

132+5

135-9

31.

52.

21-3

71-8

230-10

4.

1.

–.

692-25

E 5 9.

2.

11-1

24.

15.

13+1

–.

12-1

5.

1.

–.

–.

92-1

E 4 4.

–.

1.

–.

–.

1.

–.

3.

–.

–.

–.

–.

9.

E 9d –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

1.

E 9c –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

7.

–.

–.

–.

7.

E 9b –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

8.

–.

–.

–.

8.

E 9a –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

92.

–.

–.

–.

92.

E 7a –.

–.

–.

–.

–.

1.

–.

–.

–-1

–.

–.

–.

1-1

E 3 1.

–.

13.

–.

2.

6-3

–.

–.

–.

–.

–.

–.

22-3

E 2 4.

–.

12-4

–.

–.

8.

–.

2.

10.

–.

–.

–.

36-4

STPF 2.

4.

2.

2.

2.

3.

2.

2.

1.

–.

1.

–.

21.

MTW –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

103.

–.

–.

–.

–.

103.

125



PGR I –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

PGR II –.

–.

7-2

–.

–.

–.

1.

–.

–.

–.

–.

–.

8-2

PGR IV –.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

–.

2020 63.

68.

505-7

293-15

224-4

305-5

179-8

488-30

516-11

57+1

11.

1.

2.710-79

2019 63.

68.

512.

308.

228.

310.

187.

518.

527.

56.

11.

1.

2.789.

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die aus Titelgruppen bezahlt werden - Gesamtübersicht 2020


–.

–.

35.

–.

–.

–.

345+2

–.

–.

–.

–.

–.

380+2

2020 –.

–.

35.

–.

–.

–.

345+2

–.

–.

–.

–.

–.

380+2

2019 –.

–.

35.

–.

–.

–.

343.

–.

–.

–.

–.

–.

378.

Insgesamt - Gesamtübersicht 2020


131.

1.271.

3.595-51

1.665-28

432-7

8.512+6

767-6

1.080-30

2.047-17

181+4

52.

50+15

19.783-114

2020 131.

1.271.

3.595-51

1.665-28

432-7

8.512+6

767-6

1.080-30

2.047-17

181+4

52.

50+15

19.783-114

2019 131.

1.271.

3.646.

1.693.

439.

8.506.

773.

1.110.

2.064.

177.

52.

35.

19.897.

127

K A P I T E L W E I S E . A U F T E I L U N G

des Personalsolls


128

Kapitelweise Aufteilung des Personalsolls 2019

Einzelplan /

Kapitel

PlanmäßigeBeamtinnen-u.Beamte,Richterinnen-u.Richter

Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2019

2018

01 Landtag

01 01 Landtag 32+6

54 86+6

80

01 02 Datenschutz 16+2

3 19+2

17

01 03 Landesinstitut für präventives Handeln - Saar (LPH) 20+1

6-1

26 26

Summe Einzelplan 01 68+9

63-1

131+8

123

02 Ministerpräsident und Staatskanzlei

02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei 49+1

44+2

93+3

90

02 03 Vertretung des Saarlandes beim Bund 10 10-1

20-1

21

02 05 Landesarchiv 5 4 9 9

02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschung und Tech-nologie

36 10 46 46

02 13 Hochschule für Technik und Wirtschaft 157-1

– 157-1

158

02 14 Universität 946 – 946 946

Summe Einzelplan 02 1.203 68+1

1.271+1

1.270

129


Einzelplan /

Kapitel


Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2019

2018

03 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

03 01 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport 256 78-9

334-9

343

03 12 Vollzugspolizei 2.661-54

278+1

2.939-53

2.992

03 14 Fachhochschule für Verwaltung 9 4 13 13

03 17 Förderung des Brandschutzes und der TechnischenHilfe

8 – 8 8

03 31 Landesverwaltungsamt 119-6

130-4

249-10

259

03 32 Landesverwaltungsamt - Staatliche Hochbaube-hörde

46+14

57+2

103+16

87

Summe Einzelplan 03 3.099-46

547-10

3.646-56

3.702

04 Ministerium für Finanzen und Europa

04 01 Ministerium für Finanzen und Europa 127+1

25-2

152-1

153

04 04 Finanzämter 1.092-25

152-8

1.244-33

1.277

04 11 Landesamt für Zentrale Dienste 151-1

74-10

225-11

236

04 12 Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau undLiegenschaften

– – – –

04 13 Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt 15-1

57-3

72-4

76


308-23

1.693-49

1.742

05 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauenund Familie

05 01 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen undFamilie

108-3

99-3

207-6

213

05 02 Allgemeine Bewilligungen 2 2 4 4

05 13 Landesamt für Soziales 101+3

127-1

228+2

226

Summe Einzelplan 05 211 228-4

439-4

443

130


Einzelplan /

Kapitel


Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2019

2018

06 Ministerium für Bildung und Kultur

06 01 Ministerium für Bildung und Kultur 173+35

97-12

270+23

247

06 04 Grundschulen 1.989+34

16 2.005+34

1.971

06 05 Förderschulen 682-1

58+2

740+1

739

06 06 Gemeinschaftsschulen 2.157-41

3 2.160-41

2.201

06 08 Gymnasien 1.622-17

17 1.639-17

1.656

06 09 Landesinstitut für Pädagogik und Medien 29 14 43 43

06 11 Berufliche Schulen 1.462-12

45 1.507-12

1.519

06 15 Staatliche Studienseminare 12 4 16 16

06 19 Hochschule für Musik 45+1

18 63+1

62

06 20 Hochschule der Bildenden Künste 20 27 47 47

06 24 Landesdenkmalamt 5+5

11+11

16+16

–

Summe Einzelplan 06 8.196+4

310+1

8.506+5

8.501


08 01 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Ver-kehr

172 69-2

241-2

243

08 03 Förderung der Wirtschaft 2 3 5 5

08 07 Berghoheitsverwaltung 13-6

7 20-6

26

08 12 Landesbetrieb für Straßenbau 56 451-6

507-6

513

Summe Einzelplan 08 243-6

530-8

773-14

787

131


Einzelplan /

Kapitel


Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2019

2018

09 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

09 01 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 137-1

117-5

254-6

260

09 11 Landesamt für Vermessung, Geoinformation undLandentwicklung (LVGL)

219+2

67-6

286-4

290

09 13 SaarForst Landesbetrieb (SFL) 56 122-3

178-3

181

09 14 Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) 38 81-3

119-3

122

09 23 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) 142+6

131-8

273-2

275


518-25

1.110-18

1.128

10 Ministerium der Justiz

10 01 Ministerium der Justiz 48 29+6

77+6

71

10 03 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften 853+7

223-22

1.076-15

1.091

10 04 Verwaltungsgerichte 31 13 44 44

10 05 Finanzgericht 6 2 8 8

10 06 Sozialgerichte 37 24-1

61-1

62

10 07 Gerichte für Arbeitssachen 17-1

12 29-1

30

10 08 Vertretungspool der Gerichte und Staatsanwalt-schaften

41 26 67 67

10 09 Justizvollzugsanstalten 461 22 483 483

10 10 Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie(SKFP)

– 173-2

173-2

175

10 11 Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Reso-zialisierung und Opferhilfe

43 3 46 46


527-19

2.064-13

2.077

16 Datenverarbeitung und Digitalisierung

16 11 IT-Innovationszentrum 11 –-1

11-1

12

16 22 Landesamt für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstlei-stungszentrum, IT-DLZ)

110+13

56+3

166+16

150


56+2

177+15

162

19 Rechnungshof

19 01 Rechnungshof 41+1

11 52+1

51


11 52+1

51

132


Einzelplan /

Kapitel


Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2019

2018

21 Allgemeine Finanzverwaltung

21 02 Allgemeine Bewilligungen 34+18

1+1

35+19

16


1+1

35+19

16

Gesamtsumme 16.730-20

3.167-85

19.897-105

20.002

133


Einzelplan /

Kapitel


Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2020

2019

01 Landtag

01 01 Landtag 32 54 86 86

01 02 Datenschutz 16 3 19 19

01 03 Landesinstitut für präventives Handeln - Saar (LPH) 20 6 26 26

Summe Einzelplan 01 68 63 131 131


02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei 49 44 93 93

02 03 Vertretung des Saarlandes beim Bund 10 10 20 20

02 05 Landesarchiv 5 4 9 9

02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschung und Tech-nologie

36 10 46 46

02 13 Hochschule für Technik und Wirtschaft 157 – 157 157

02 14 Universität 946 – 946 946

Summe Einzelplan 02 1.203 68 1.271 1.271

134


Einzelplan /

Kapitel


Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2020

2019


03 01 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport 251-5

74-4

325-9

334

03 12 Vollzugspolizei 2.624-37

269-9

2.893-46

2.939

03 14 Fachhochschule für Verwaltung 9 4 13 13

03 17 Förderung des Brandschutzes und der TechnischenHilfe

8 – 8 8

03 31 Landesverwaltungsamt 117-2

139+9

256+7

249

03 32 Landesverwaltungsamt - Staatliche Hochbaube-hörde

46 54-3

100-3

103


540-7

3.595-51

3.646


04 01 Ministerium für Finanzen und Europa 127 23-2

150-2

152

04 04 Finanzämter 1.079-13

143-9

1.222-22

1.244

04 11 Landesamt für Zentrale Dienste 151 71-3

222-3

225

04 12 Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau undLiegenschaften

– – – –

04 13 Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt 15 56-1

71-1

72


293-15

1.665-28

1.693

05 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauenund Familie

05 01 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen undFamilie

105-3

98-1

203-4

207

05 02 Allgemeine Bewilligungen 2 2 4 4

05 13 Landesamt für Soziales 101 124-3

225-3

228


224-4

432-7

439

135


Einzelplan /

Kapitel


Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2020

2019


06 01 Ministerium für Bildung und Kultur 173 91-6

264-6

270

06 04 Grundschulen 1.989 16 2.005 2.005

06 05 Förderschulen 690+8

58 748+8

740

06 06 Gemeinschaftsschulen 2.157 3 2.160 2.160

06 08 Gymnasien 1.625+3

17 1.642+3

1.639

06 09 Landesinstitut für Pädagogik und Medien 29 14 43 43

06 11 Berufliche Schulen 1.462 45 1.507 1.507

06 15 Staatliche Studienseminare 12 4 16 16

06 19 Hochschule für Musik 45 18 63 63

06 20 Hochschule der Bildenden Künste 20 28+1

48+1

47

06 24 Landesdenkmalamt 5 11 16 16


305-5

8.512+6

8.506



172 64-5

236-5

241

08 03 Förderung der Wirtschaft 2 3 5 5

08 07 Berghoheitsverwaltung 13 7 20 20

08 12 Landesbetrieb für Straßenbau 56 450-1

506-1

507


767-6

773

136


Einzelplan /

Kapitel


Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2020

2019


09 01 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 137 111-6

248-6

254


219 60-7

279-7

286

09 13 SaarForst Landesbetrieb (SFL) 56 122 178 178

09 14 Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) 38 75-6

113-6

119

09 23 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) 142 120-11

262-11

273


1.080-30

1.110


10 01 Ministerium der Justiz 48 29 77 77

10 03 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften 847-6

213-10

1.060-16

1.076

10 04 Verwaltungsgerichte 31 13 44 44

10 05 Finanzgericht 6 2 8 8

10 06 Sozialgerichte 37 24 61 61

10 07 Gerichte für Arbeitssachen 17 12 29 29

10 08 Vertretungspool der Gerichte und Staatsanwalt-schaften

41 26 67 67

10 09 Justizvollzugsanstalten 461 22 483 483

10 10 Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie(SKFP)

– 172-1

172-1

173

10 11 Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Reso-zialisierung und Opferhilfe

43 3 46 46


516-11

2.047-17

2.064

16 Datenverarbeitung und Digitalisierung

16 11 IT-Innovationszentrum 11 – 11 11

16 22 Landesamt für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstlei-stungszentrum, IT-DLZ)

113+3

57+1

170+4

166


57+1

181+4

177

19 Rechnungshof

19 01 Rechnungshof 41 11 52 52

Summe Einzelplan 19 41 11 52 52

21 Allgemeine Finanzverwaltung

21 02 Allgemeine Bewilligungen 49+15

1 50+15

35

137


Einzelplan /

Kapitel


Arbeitneh-merinnen/

Arbeitnehmer

2020

2019


1 50+15

35

Gesamtsumme 16.693-37

3.090-77

19.783-114

19.897

139

Ü B E R S I C H T

über die Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst


140

Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärterinnen, Anwärter, Referendarinnen, Referendare) 2019

Einzelplan / Höherer Gehobener Mittlerer EinfacherKapitel Dienst Dienst Dienst Dienst 2019 2018


02 140 Universität 2 8 4 – 14 14

Summe Einzelplan 02 2 8 4 – 14 14


03 010 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport 2 44 7 – 53 53

03 120 Vollzugspolizei – 393+52

– – 393+52

341

Summe Einzelplan 03 2 437+52

7 – 446+52

394


04 010 Ministerium für Finanzen und Europa – – – – – –

04 040 Finanzämter – 55 40 – 95 95

Summe Einzelplan 04 – 55 40 – 95 95


06 150 Staatliche Studienseminare 260 265 – – 525 525

Summe Einzelplan 06 260 265 – – 525 525



1 1 – – 2 2

08 070 Berghoheitsverwaltung 1+1

– – – 1+1

–


1 – – 3+1

2

141




09 010 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 3 4 – – 7 7


– 4 – 3 7 7

09 130 SaarForst Landesbetrieb (SFL) – 7 – – 7 7

09 230 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) 1 4 – – 5 5

Summe Einzelplan 09 4 19 – 3 26 26


10 030 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften – 30 32 – 62 62

10 090 Justizvollzugsanstalten – – 25 – 25 25


Gesamtsumme 270+1

815+52

108 3 1.196+53

1.143

142




02 140 Universität 2 8 4 – 14 14

Summe Einzelplan 02 2 8 4 – 14 14


03 010 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport 2 44 7 – 53 53

03 120 Vollzugspolizei – 419+26

– – 419+26

393

Summe Einzelplan 03 2 463+26

7 – 472+26

446


04 010 Ministerium für Finanzen und Europa – – – – – –

04 040 Finanzämter – 55 40 – 95 95



06 150 Staatliche Studienseminare 260 265 – – 525 525

Summe Einzelplan 06 260 265 – – 525 525



1 1 – – 2 2

08 070 Berghoheitsverwaltung –-1

– – – –-1

1


1 – – 2-1

3

143




09 010 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 3 4 – – 7 7


– 4 – 3 7 7

09 130 SaarForst Landesbetrieb (SFL) – 7 – – 7 7

09 230 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) 1 4 – – 5 5

Summe Einzelplan 09 4 19 – 3 26 26


10 030 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften – 30 32 – 62 62

10 090 Justizvollzugsanstalten – – 25 – 25 25


Gesamtsumme 269-1

841+26

108 3 1.221+25

1.196

145

G L I E D E R U N G

der Planstellen und Stellen nach Laufbahngruppen


1. Bei der nachstehenden Übersicht handelt es sich um eine Zusammenfassung des Personalsolls 2019/2020 entspre-chend der Darstellung in den Vorworten der Einzelpläne 01 bis 10 und 19.

2. Die Planstellen in den Laufbahnen der Lehrerin und des Lehrers an den allgemeinbildenden Schulen (Grund- undHauptschulen), der Realschullehrerin und des Realschullehrers sowie der Sonderschullehrerin und des Sonderschul-lehrers sind wie folgt zugeordnet worden:- bis einschließlich Bes.Gr. A 13 = gehobener Dienst- von Bes.Gr. A 14 an = höherer DienstFür die Zuordnung der einzelnen Ämter der Lehrerlaufbahnen zu der Laufbahn des gehobenen bzw. des höherenDienstes waren allgemein schematische Gesichtspunkte maßgebend.

3. Die Stellen für die Beschäftigten sind den einzelnen Laufbahnen, bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Entgeltordnung,entsprechend Nr. 6 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Allgemeinen Vergütungsordnung für Ange-stellte (Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag) in Verbindung mit der Anlage 2 zum TVÜ-Länder zugeordnetworden. Bei Stellen in den (bisherigen) Doppel-Vergütungsgruppen bzw. Mehrfach-Vergütungsgruppen wurde dabeijeweils von der niedrigeren Vergütungsgruppe (Eingangs-Vergütungsgruppe) ausgegangen.

146

Gliederung der Planstellen und Stellen nach Laufbahngruppen - 2019

Bezeichnung HöhererDienst

GehobenerDienst

MittlererDienst

EinfacherDienst

Insgesamt2019

Insgesamt2018

+/–

Planmäßige Beamtinnen und Beamte, 6.186 8.561 1.807 91 16.645 16.668 -23Richterinnen und Richter +53 -84 +3 +5

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 177 1.114 1.299 199 2.789 2.870 -81+5 -27 -44 -15

Titelgruppen

Planmäßige Beamtinnen und Beamte, 13 71 1 — 85 82 +3Richterinnen und Richter +1 +2 — —

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 3 61 312 2 378 382 -4— -2 -2 —

Insgesamt 6.379 9.807 3.419 292 19.897 20.002 -105+59 -111 -43 -10

Nachrichtlich:

Beamtinnen und Beamte auf Widerruf 270 815 108 3 1.196 1.143 +53im Vorbereitungsdienst +1 +52 — —

Auszubildende — — — 277 277 296 -19— — — -19

147

Gliederung der Planstellen und Stellen nach Laufbahngruppen - 2020

Bezeichnung HöhererDienst

GehobenerDienst

MittlererDienst

EinfacherDienst

Insgesamt2020

Insgesamt2019

+/–

Planmäßige Beamtinnen und Beamte, 6.177 8.538 1.802 91 16.608 16.645 -37Richterinnen und Richter -9 -23 -5 —

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 171 1.083 1.266 190 2.710 2.789 -79-6 -31 -33 -9

Titelgruppen

Planmäßige Beamtinnen und Beamte, 13 71 1 — 85 85 —Richterinnen und Richter — — — —

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 3 60 315 2 380 378 +2— -1 +3 —

Insgesamt 6.364 9.752 3.384 283 19.783 19.897 -114-15 -55 -35 -9

Nachrichtlich:

Beamtinnen und Beamte auf Widerruf 269 841 108 3 1.221 1.196 +25im Vorbereitungsdienst -1 +26 — —

Auszubildende — — — 277 277 277 —— — — —

149

Ü B E R S I C H T

über die in den Haushaltsjahren 2019 und 2020

ausgebrachten Leerstellen

150

Übersicht über die für Landesbeamte ausgebrachten Leerstellen - 2019

Leerstellen D a v o nEinzel- für fürplan / Bezeichnung Plan- Beurlau- Abord- Zuwei- Eltern- Abgeord- SonstigeKapitel mäßige bung nung sung zeit nete Leer-

Beamte stellen

01 Landtag

01 02 Datenschutz 1 – 1 – – – –

01 03 Landesinstitut für präventivesHandeln - Saar (LPH)

1 – – – – – 1

Summe Einzelplan 01 2 – 1 – – – 1

02 Ministerpräsident und Staats-kanzlei

02 01 Ministerpräsident und Staatskanz-lei

4 2 – – – 2 –

02 03 Vertretung des Saarlandes beimBund

– – – – – – –

02 12 Förderung von Wissenschaft, For-schung und Technologie

4 1 – 3 – – –

02 13 Hochschule für Technik und Wirt-schaft

– – – – – – –

02 14 Universität 1 1 – – – – –

Summe Einzelplan 02 9 4 – 3 – 2 –

03 Ministerium für Inneres, Bauenund Sport

03 01 Ministerium für Inneres, Bauenund Sport

3 1 – – – 2 –

03 12 Vollzugspolizei 9 1 – – 8 – –

03 14 Fachhochschule für Verwaltung 1 1 – – – – –

03 31 Landesverwaltungsamt – – – – – – –

03 32 Landesverwaltungsamt - Staatli-che Hochbaubehörde

2 – 1 – – – 1

Summe Einzelplan 03 15 3 1 – 8 2 1

04 Ministerium für Finanzen undEuropa

04 01 Ministerium für Finanzen undEuropa

1 – – – – – 1

04 04 Finanzämter 7 3 – – 3 1 –

04 11 Landesamt für Zentrale Dienste 3 – – – 3 – –

04 13 Landesamt für Zentrale Dienste -Statistisches Amt

– – – – – – –

Summe Einzelplan 04 11 3 – – 6 1 1

151



Beamte stellen

05 Ministerium für Soziales,Gesundheit, Frauen und Familie

05 01 Ministerium für Soziales, Gesund-heit, Frauen und Familie

11 – 1 – 8 1 1

05 13 Landesamt für Soziales 1 – – – 1 – –

Summe Einzelplan 05 12 – 1 – 9 1 1

06 Ministerium für Bildung und Kul-tur

06 01 Ministerium für Bildung und Kultur 1 – – 1 – – –

06 04 Grundschulen 166 4 – – 161 1 –

06 05 Förderschulen 36 1 – – 35 – –

06 06 Gemeinschaftsschulen 9 2 2 – 5 – –

06 08 Gymnasien 15 1 2 – 11 1 –

06 09 Landesinstitut für Pädagogik undMedien

1 1 – – – – –

06 11 Berufliche Schulen 2 – 1 – – 1 –

Summe Einzelplan 06 230 9 5 1 212 3 –

08 Ministerium für Wirtschaft,Arbeit, Energie und Verkehr

08 01 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,Energie und Verkehr

10 4 – 4 – 1 1

08 12 Landesbetrieb für Straßenbau 2 – – 2 – – –

Summe Einzelplan 08 12 4 – 6 – 1 1

152



Beamte stellen

09 Ministerium für Umwelt und Ver-braucherschutz

09 01 Ministerium für Umwelt und Ver-braucherschutz

1 1 – – – – –

09 14 Landesamt für Verbraucherschutz(LAV)

– – – – – – –

Summe Einzelplan 09 1 1 – – – – –


10 01 Ministerium der Justiz 4 – – – 3 – 1

10 03 Ordentliche Gerichte und Staats-anwaltschaften

35 4 8 – 22 – 1

10 04 Verwaltungsgerichte 1 – – – – – 1

10 06 Sozialgerichte 1 1 – – – – –

10 07 Gerichte für Arbeitssachen 3 – – – 3 – –

10 09 Justizvollzugsanstalten 6 – – – 6 – –

10 11 Kompetenzzentrum der Justiz fürambulante Resozialisierung undOpferhilfe

1 – – – 1 – –

Summe Einzelplan 10 51 5 8 – 35 – 3

16 Datenverarbeitung und Digitali-sierung

16 11 IT-Innovationszentrum 1 1 – – – – –

16 22 Landesamt für IT-Dienstleistun-gen (IT-Dienstleistungszentrum,IT-DLZ)

– – – – – – –


2019 Zusammen 344 30 16 10 270 10 8

153



Beamte stellen

01 Landtag

01 02 Datenschutz 1 – 1 – – – –

01 03 Landesinstitut für präventivesHandeln - Saar (LPH)

1 – – – – – 1

Summe Einzelplan 01 2 – 1 – – – 1

02 Ministerpräsident und Staats-kanzlei

02 01 Ministerpräsident und Staatskanz-lei

4 2 – – – 2 –

02 03 Vertretung des Saarlandes beimBund

– – – – – – –

02 12 Förderung von Wissenschaft, For-schung und Technologie

4 1 – 3 – – –

02 13 Hochschule für Technik und Wirt-schaft

– – – – – – –

02 14 Universität 1 1 – – – – –

Summe Einzelplan 02 9 4 – 3 – 2 –

03 Ministerium für Inneres, Bauenund Sport

03 01 Ministerium für Inneres, Bauenund Sport

3 1 – – – 2 –

03 12 Vollzugspolizei 9 1 – – 8 – –

03 14 Fachhochschule für Verwaltung 1 1 – – – – –

03 31 Landesverwaltungsamt – – – – – – –

03 32 Landesverwaltungsamt - Staatli-che Hochbaubehörde

2 – 1 – – – 1

Summe Einzelplan 03 15 3 1 – 8 2 1

04 Ministerium für Finanzen undEuropa

04 01 Ministerium für Finanzen undEuropa

1 – – – – – 1

04 04 Finanzämter 7 3 – – 3 1 –

04 11 Landesamt für Zentrale Dienste 3 – – – 3 – –

04 13 Landesamt für Zentrale Dienste -Statistisches Amt

– – – – – – –

Summe Einzelplan 04 11 3 – – 6 1 1

154



Beamte stellen

05 Ministerium für Soziales,Gesundheit, Frauen und Familie

05 01 Ministerium für Soziales, Gesund-heit, Frauen und Familie

11 – 1 – 8 1 1

05 13 Landesamt für Soziales 1 – – – 1 – –

Summe Einzelplan 05 12 – 1 – 9 1 1

06 Ministerium für Bildung und Kul-tur

06 01 Ministerium für Bildung und Kultur 1 – – 1 – – –

06 04 Grundschulen 166 4 – – 161 1 –

06 05 Förderschulen 36 1 – – 35 – –

06 06 Gemeinschaftsschulen 9 2 2 – 5 – –

06 08 Gymnasien 15 1 2 – 11 1 –

06 09 Landesinstitut für Pädagogik undMedien

1 1 – – – – –

06 11 Berufliche Schulen 2 – 1 – – 1 –

Summe Einzelplan 06 230 9 5 1 212 3 –


08 01 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,Energie und Verkehr

10 4 – 4 – 1 1

08 12 Landesbetrieb für Straßenbau 2 – – 2 – – –

Summe Einzelplan 08 12 4 – 6 – 1 1

155



Beamte stellen

09 Ministerium für Umwelt und Ver-braucherschutz

09 01 Ministerium für Umwelt und Ver-braucherschutz

1 1 – – – – –

09 14 Landesamt für Verbraucherschutz(LAV)

– – – – – – –



10 01 Ministerium der Justiz 4 – – – 3 – 1

10 03 Ordentliche Gerichte und Staats-anwaltschaften

35 4 8 – 22 – 1

10 04 Verwaltungsgerichte 1 – – – – – 1

10 06 Sozialgerichte 1 1 – – – – –

10 07 Gerichte für Arbeitssachen 3 – – – 3 – –

10 09 Justizvollzugsanstalten 6 – – – 6 – –

10 11 Kompetenzzentrum der Justiz fürambulante Resozialisierung undOpferhilfe

1 – – – 1 – –

Summe Einzelplan 10 51 5 8 – 35 – 3

16 Datenverarbeitung und Digitali-sierung

16 11 IT-Innovationszentrum 1 1 – – – – –

16 22 Landesamt für IT-Dienstleistun-gen (IT-Dienstleistungszentrum,IT-DLZ)

– – – – – – –


2020 Zusammen 344 30 16 10 270 10 8

157

Gesamtübersicht

Zusammenstellung der Einzelpläne - 2019

Einzel-plan

PlanmäßigeBeamte

und

Beamte imVorberei-

tungs-

Arbeitneh-merinnen/

Arbeit-

Auszu-bildende

2019

2018

Veränderung2019

gegenüberRichter dienst nehmer 2018

01 68 — 63 2 133 125 +8

02 1.203 14 68 — 1.285 1.284 +1

03 3.099 446 547 12 4.104 4.108 -4

04 1.385 95 308 — 1.788 1.837 -49

05 211 — 228 4 443 447 -4

06 8.196 525 310 5 9.036 9.031 +5

08 243 3 530 14 790 803 -13

09 592 26 518 28 1.164 1.182 -18

10 1.537 87 527 174 2.325 2.357 -32

16 121 — 56 1 178 163 +15

19 41 — 11 — 52 51 +1

21 34 — 1 37 72 53 +19

Gesamt 16.730 1.196 3.167 277 21.370 21.441 -71

158

Zusammenstellung der Kapitel

Kapitel PlanmäßigeBeamte

und

Beamte imVorberei-

tungs-

Arbeitneh-merinnen/

Arbeit-

Auszu-bildende

2019

2018

Veränderung2019


01 01 32 — 54 2 88 82 +6

01 02 16 — 3 — 19 17 +2

01 03 20 — 6 — 26 26 —

01 68 — 63 2 133 125 +8

02 01 49 — 44 — 93 90 +3

02 03 10 — 10 — 20 21 -1

02 05 5 — 4 — 9 9 —

02 12 36 — 10 — 46 46 —

02 13 157 — — — 157 158 -1

02 14 946 14 — — 960 960 —

02 1.203 14 68 — 1.285 1.284 +1

03 01 256 53 78 6 393 402 -9

03 12 2.661 393 278 6 3.338 3.339 -1

03 14 9 — 4 — 13 13 —

03 17 8 — — — 8 8 —

03 31 119 — 130 — 249 259 -10

03 32 46 — 57 — 103 87 +16

03 3.099 446 547 12 4.104 4.108 -4

04 01 127 — 25 — 152 153 -1

04 04 1.092 95 152 — 1.339 1.372 -33

04 11 151 — 74 — 225 236 -11

04 13 15 — 57 — 72 76 -4

04 1.385 95 308 — 1.788 1.837 -49

05 01 108 — 99 1 208 214 -6

05 02 2 — 2 — 4 4 —

05 13 101 — 127 3 231 229 +2

05 211 — 228 4 443 447 -4

06 01 173 — 97 — 270 247 +23

06 04 1.989 — 16 — 2.005 1.971 +34

06 05 682 — 58 5 745 744 +1

06 06 2.157 — 3 — 2.160 2.201 -41

06 08 1.622 — 17 — 1.639 1.656 -17

06 09 29 — 14 — 43 43 —

06 11 1.462 — 45 — 1.507 1.519 -12

06 15 12 525 4 — 541 541 —

06 19 45 — 18 — 63 62 +1

06 20 20 — 27 — 47 47 —

06 24 5 — 11 — 16 — +16

06 8.196 525 310 5 9.036 9.031 +5

08 01 172 2 69 — 243 245 -2

08 03 2 — 3 — 5 5 —

08 07 13 1 7 — 21 26 -5

08 12 56 — 451 14 521 527 -6

08 243 3 530 14 790 803 -13

09 01 137 7 117 4 265 271 -6

09 11 219 7 67 10 303 307 -4

09 13 56 7 122 9 194 197 -3

09 14 38 — 81 3 122 125 -3

09 23 142 5 131 2 280 282 -2

159



und

Beamte imVorberei-

tungs-

Arbeitneh-merinnen/

Arbeit-

Auszu-bildende

2019

2018

Veränderung2019


09 592 26 518 28 1.164 1.182 -18

10 01 48 — 29 — 77 71 +6

10 03 853 62 223 174 1.312 1.346 -34

10 04 31 — 13 — 44 44 —

10 05 6 — 2 — 8 8 —

10 06 37 — 24 — 61 62 -1

10 07 17 — 12 — 29 30 -1

10 08 41 — 26 — 67 67 —

10 09 461 25 22 — 508 508 —

10 10 — — 173 — 173 175 -2

10 11 43 — 3 — 46 46 —

10 1.537 87 527 174 2.325 2.357 -32

16 11 11 — — — 11 12 -1

16 22 110 — 56 1 167 151 +16

16 121 — 56 1 178 163 +15

19 01 41 — 11 — 52 51 +1

19 41 — 11 — 52 51 +1

21 02 34 — 1 37 72 53 +19

21 34 — 1 37 72 53 +19

Gesamt 16.730 1.196 3.167 277 21.370 21.441 -71

160

Gesamtübersicht

Zusammenstellung der Einzelpläne - 2020

Einzel-plan

PlanmäßigeBeamte

und

Beamte imVorberei-

tungs-

Arbeitneh-merinnen/

Arbeit-

Auszu-bildende

2020

2019

Veränderung2020


01 68 — 63 2 133 133 —

02 1.203 14 68 — 1.285 1.285 —

03 3.055 472 540 12 4.079 4.104 -25

04 1.372 95 293 — 1.760 1.788 -28

05 208 — 224 4 436 443 -7

06 8.207 525 305 5 9.042 9.036 +6

08 243 2 524 14 783 790 -7

09 592 26 488 28 1.134 1.164 -30

10 1.531 87 516 174 2.308 2.325 -17

16 124 — 57 1 182 178 +4

19 41 — 11 — 52 52 —

21 49 — 1 37 87 72 +15

Gesamt 16.693 1.221 3.090 277 21.281 21.370 -89

161



und

Beamte imVorberei-

tungs-

Arbeitneh-merinnen/

Arbeit-

Auszu-bildende

2020

2019

Veränderung2020


01 01 32 — 54 2 88 88 —

01 02 16 — 3 — 19 19 —

01 03 20 — 6 — 26 26 —

01 68 — 63 2 133 133 —

02 01 49 — 44 — 93 93 —

02 03 10 — 10 — 20 20 —

02 05 5 — 4 — 9 9 —

02 12 36 — 10 — 46 46 —

02 13 157 — — — 157 157 —

02 14 946 14 — — 960 960 —

02 1.203 14 68 — 1.285 1.285 —

03 01 251 53 74 6 384 393 -9

03 12 2.624 419 269 6 3.318 3.338 -20

03 14 9 — 4 — 13 13 —

03 17 8 — — — 8 8 —

03 31 117 — 139 — 256 249 +7

03 32 46 — 54 — 100 103 -3

03 3.055 472 540 12 4.079 4.104 -25

04 01 127 — 23 — 150 152 -2

04 04 1.079 95 143 — 1.317 1.339 -22

04 11 151 — 71 — 222 225 -3

04 13 15 — 56 — 71 72 -1

04 1.372 95 293 — 1.760 1.788 -28

05 01 105 — 98 1 204 208 -4

05 02 2 — 2 — 4 4 —

05 13 101 — 124 3 228 231 -3

05 208 — 224 4 436 443 -7

06 01 173 — 91 — 264 270 -6

06 04 1.989 — 16 — 2.005 2.005 —

06 05 690 — 58 5 753 745 +8

06 06 2.157 — 3 — 2.160 2.160 —

06 08 1.625 — 17 — 1.642 1.639 +3

06 09 29 — 14 — 43 43 —

06 11 1.462 — 45 — 1.507 1.507 —

06 15 12 525 4 — 541 541 —

06 19 45 — 18 — 63 63 —

06 20 20 — 28 — 48 47 +1

06 24 5 — 11 — 16 16 —

06 8.207 525 305 5 9.042 9.036 +6

08 01 172 2 64 — 238 243 -5

08 03 2 — 3 — 5 5 —

08 07 13 — 7 — 20 21 -1

08 12 56 — 450 14 520 521 -1

08 243 2 524 14 783 790 -7

09 01 137 7 111 4 259 265 -6

09 11 219 7 60 10 296 303 -7

09 13 56 7 122 9 194 194 —

09 14 38 — 75 3 116 122 -6

09 23 142 5 120 2 269 280 -11

162



und

Beamte imVorberei-

tungs-

Arbeitneh-merinnen/

Arbeit-

Auszu-bildende

2020

2019

Veränderung2020


09 592 26 488 28 1.134 1.164 -30

10 01 48 — 29 — 77 77 —

10 03 847 62 213 174 1.296 1.312 -16

10 04 31 — 13 — 44 44 —

10 05 6 — 2 — 8 8 —

10 06 37 — 24 — 61 61 —

10 07 17 — 12 — 29 29 —

10 08 41 — 26 — 67 67 —

10 09 461 25 22 — 508 508 —

10 10 — — 172 — 172 173 -1

10 11 43 — 3 — 46 46 —

10 1.531 87 516 174 2.308 2.325 -17

16 11 11 — — — 11 11 —

16 22 113 — 57 1 171 167 +4

16 124 — 57 1 182 178 +4

19 01 41 — 11 — 52 52 —

19 41 — 11 — 52 52 —

21 02 49 — 1 37 87 72 +15

21 49 — 1 37 87 72 +15

Gesamt 16.693 1.221 3.090 277 21.281 21.370 -89

163

Gesamtübersicht

Veränderungen bei den Stellen der Einzelpläne - 2019

Wirksamwerden UmwandlungenStellen- Umsetzungen von ku- und Neue Stellen- Hebungen Verlegungen Stellen- mehr

Einzel- soll nach § 50 LHO kw-Vermerken Stellen weg- Herabstufungen soll ( + )plan 2018 fälle 2019 weniger

Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang Zugang Abgang ( – )

01 125 3 1 — — 6 — 2 2 — — 133 +8

02 1.284 — — — 1 1 1 10 10 18 16 1.285 +1

03 4.108 5 1 — — 76 84 63 63 22 22 4.104 -4

04 1.837 1 16 — 9 1 26 8 8 14 14 1.788 -49

05 447 2 2 — — 8 12 19 19 2 2 443 -4

06 9.031 17 16 — — 84 80 46 46 102 102 9.036 +5

08 803 — 7 — — 11 16 6 6 3 4 790 -13

09 1.182 5 4 — 10 5 14 7 7 10 10 1.164 -18

10 2.357 — — — 6 11 37 19 19 12 12 2.325 -32

16 163 14 — — — 4 2 19 19 1 2 178 +15

19 51 — — — — 1 — — — 1 1 52 +1

21 53 — — — — 19 — — — 1 1 72 +19

Gesamt 21.441 47 47 — 26 227 272 199 199 186 186 21.370 -71

164

Veränderungen bei den Stellen


Kapitel soll nach § 50 LHO kw-Vermerken Stellen weg- Herabstufungen soll ( + )2018 fälle 2019 weniger


01 01 82 2 — — — 4 — 2 2 — — 88 +6

01 02 17 — — — — 2 — — — — — 19 +2

01 03 26 1 1 — — — — — — — — 26 —

01 125 3 1 — — 6 — 2 2 — — 133 +8

02 01 90 — — — — 1 1 2 2 8 5 93 +3

02 03 21 — — — — — — — — — 1 20 -1

02 05 9 — — — — — — 2 2 — — 9 —

02 12 46 — — — — — — 6 6 2 2 46 —

02 13 158 — — — 1 — — — — 2 2 157 -1

02 14 960 — — — — — — — — 6 6 960 —

02 1.284 — — — 1 1 1 10 10 18 16 1.285 +1

03 01 402 1 1 — — 3 12 9 9 3 3 393 -9

03 12 3.339 1 — — — 62 64 46 46 — — 3.338 -1

03 14 13 — — — — — — 1 1 — — 13 —

03 17 8 — — — — — — 2 2 — — 8 —

03 31 259 3 — — — 5 3 1 1 1 16 249 -10

03 32 87 — — — — 6 5 4 4 18 3 103 +16

03 4.108 5 1 — — 76 84 63 63 22 22 4.104 -4

04 01 153 — — — — — 3 3 3 3 1 152 -1

04 04 1.372 — 13 — 9 — 8 1 1 10 13 1.339 -33

04 11 236 1 3 — — 1 11 2 2 1 — 225 -11

04 13 76 — — — — — 4 2 2 — — 72 -4

04 1.837 1 16 — 9 1 26 8 8 14 14 1.788 -49

05 01 214 2 1 — — 2 9 18 18 — — 208 -6

05 02 4 — — — — — — — — — — 4 —

05 13 229 — 1 — — 6 3 1 1 2 2 231 +2

05 447 2 2 — — 8 12 19 19 2 2 443 -4

06 01 247 1 16 — — — 3 9 9 50 9 270 +23

06 04 1.971 — — — — — 1 2 2 39 4 2.005 +34

06 05 744 — — — — 4 1 — — 2 4 745 +1

06 06 2.201 — — — — 30 30 26 26 9 50 2.160 -41

06 08 1.656 — — — — 22 17 — — — 22 1.639 -17

06 09 43 — — — — — — — — — — 43 —

06 11 1.519 — — — — 26 27 — — — 11 1.507 -12

06 15 541 — — — — — — — — — — 541 —

06 19 62 — — — — 2 1 7 7 2 2 63 +1

06 20 47 — — — — — — 1 1 — — 47 —

06 24 — 16 — — — — — 1 1 — — 16 +16

06 9.031 17 16 — — 84 80 46 46 102 102 9.036 +5

08 01 245 — 1 — — — 2 6 6 3 2 243 -2

08 03 5 — — — — — — — — — — 5 —

08 07 26 — 2 — — 1 2 — — — 2 21 -5

08 12 527 — 4 — — 10 12 — — — — 521 -6

08 803 — 7 — — 11 16 6 6 3 4 790 -13

09 01 271 3 2 — 7 — — — — 4 4 265 -6

09 11 307 1 1 — 1 — 3 3 3 2 2 303 -4

165





09 13 197 — — — 2 — 1 3 3 — — 194 -3

09 14 125 — — — — — 3 — — — — 122 -3

09 23 282 1 1 — — 5 7 1 1 4 4 280 -2

09 1.182 5 4 — 10 5 14 7 7 10 10 1.164 -18

10 01 71 — — — — 6 — — — — — 77 +6

10 03 1.346 — — — 4 5 36 16 16 11 10 1.312 -34

10 04 44 — — — — — — — — — — 44 —

10 05 8 — — — — — — — — — — 8 —

10 06 62 — — — — — 1 2 2 — — 61 -1

10 07 30 — — — — — — 1 1 1 2 29 -1

10 08 67 — — — — — — — — — — 67 —

10 09 508 — — — — — — — — — — 508 —

10 10 175 — — — 2 — — — — — — 173 -2

10 11 46 — — — — — — — — — — 46 —

10 2.357 — — — 6 11 37 19 19 12 12 2.325 -32

16 11 12 — — — — — — 2 2 — 1 11 -1

16 22 151 14 — — — 4 2 17 17 1 1 167 +16

16 163 14 — — — 4 2 19 19 1 2 178 +15

19 01 51 — — — — 1 — — — 1 1 52 +1

19 51 — — — — 1 — — — 1 1 52 +1

21 02 53 — — — — 19 — — — 1 1 72 +19

21 53 — — — — 19 — — — 1 1 72 +19

Gesamt 21.441 47 47 — 26 227 272 199 199 186 186 21.370 -71

166

Gesamtübersicht

Veränderungen bei den Stellen der Einzelpläne - 2020


Einzel- soll nach § 50 LHO kw-Vermerken Stellen weg- Herabstufungen soll ( + )plan 2019 fälle 2020 weniger


01 133 — — — — — — — — — — 133 —

02 1.285 — — — — — — — — — — 1.285 —

03 4.104 — — — — 36 61 37 37 — — 4.079 -25

04 1.788 — — — 13 — 15 — — — — 1.760 -28

05 443 — — — — — 7 13 13 — — 436 -7

06 9.036 — — — — 14 8 6 6 4 4 9.042 +6

08 790 — — — 1 10 16 3 3 1 1 783 -7

09 1.164 — — — 2 — 28 — — — — 1.134 -30

10 2.325 — — — 1 — 16 1 1 — — 2.308 -17

16 178 — — — — 6 2 — — — — 182 +4

19 52 — — — — — — — — — — 52 —

21 72 — — — — 15 — — — — — 87 +15

Gesamt 21.370 — — — 17 81 153 60 60 5 5 21.281 -89

167





01 01 88 — — — — — — — — — — 88 —

01 02 19 — — — — — — — — — — 19 —

01 03 26 — — — — — — — — — — 26 —

01 133 — — — — — — — — — — 133 —

02 01 93 — — — — — — — — — — 93 —

02 03 20 — — — — — — — — — — 20 —

02 05 9 — — — — — — — — — — 9 —

02 12 46 — — — — — — — — — — 46 —

02 13 157 — — — — — — — — — — 157 —

02 14 960 — — — — — — — — — — 960 —

02 1.285 — — — — — — — — — — 1.285 —

03 01 393 — — — — — 9 — — — — 384 -9

03 12 3.338 — — — — 26 46 35 35 — — 3.318 -20

03 14 13 — — — — — — — — — — 13 —

03 17 8 — — — — — — — — — — 8 —

03 31 249 — — — — 10 3 — — — — 256 +7

03 32 103 — — — — — 3 2 2 — — 100 -3

03 4.104 — — — — 36 61 37 37 — — 4.079 -25

04 01 152 — — — — — 2 — — — — 150 -2

04 04 1.339 — — — 13 — 9 — — — — 1.317 -22

04 11 225 — — — — — 3 — — — — 222 -3

04 13 72 — — — — — 1 — — — — 71 -1

04 1.788 — — — 13 — 15 — — — — 1.760 -28

05 01 208 — — — — — 4 13 13 — — 204 -4

05 02 4 — — — — — — — — — — 4 —

05 13 231 — — — — — 3 — — — — 228 -3

05 443 — — — — — 7 13 13 — — 436 -7

06 01 270 — — — — — 6 — — — — 264 -6

06 04 2.005 — — — — — — 6 6 — — 2.005 —

06 05 745 — — — — 10 2 — — 4 4 753 +8

06 06 2.160 — — — — — — — — — — 2.160 —

06 08 1.639 — — — — 3 — — — — — 1.642 +3

06 09 43 — — — — — — — — — — 43 —

06 11 1.507 — — — — — — — — — — 1.507 —

06 15 541 — — — — — — — — — — 541 —

06 19 63 — — — — — — — — — — 63 —

06 20 47 — — — — 1 — — — — — 48 +1

06 24 16 — — — — — — — — — — 16 —

06 9.036 — — — — 14 8 6 6 4 4 9.042 +6

08 01 243 — — — — — 4 3 3 — 1 238 -5

08 03 5 — — — — — — — — — — 5 —

08 07 21 — — — 1 — 1 — — 1 — 20 -1

08 12 521 — — — — 10 11 — — — — 520 -1

08 790 — — — 1 10 16 3 3 1 1 783 -7

09 01 265 — — — 2 — 4 — — — — 259 -6

09 11 303 — — — — — 7 — — — — 296 -7

168





09 13 194 — — — — — — — — — — 194 —

09 14 122 — — — — — 6 — — — — 116 -6

09 23 280 — — — — — 11 — — — — 269 -11

09 1.164 — — — 2 — 28 — — — — 1.134 -30

10 01 77 — — — — — — 1 1 — — 77 —

10 03 1.312 — — — — — 16 — — — — 1.296 -16

10 04 44 — — — — — — — — — — 44 —

10 05 8 — — — — — — — — — — 8 —

10 06 61 — — — — — — — — — — 61 —

10 07 29 — — — — — — — — — — 29 —

10 08 67 — — — — — — — — — — 67 —

10 09 508 — — — — — — — — — — 508 —

10 10 173 — — — 1 — — — — — — 172 -1

10 11 46 — — — — — — — — — — 46 —

10 2.325 — — — 1 — 16 1 1 — — 2.308 -17

16 11 11 — — — — — — — — — — 11 —

16 22 167 — — — — 6 2 — — — — 171 +4

16 178 — — — — 6 2 — — — — 182 +4

19 01 52 — — — — — — — — — — 52 —

19 52 — — — — — — — — — — 52 —

21 02 72 — — — — 15 — — — — — 87 +15

21 72 — — — — 15 — — — — — 87 +15

Gesamt 21.370 — — — 17 81 153 60 60 5 5 21.281 -89

Anlage 6

Ü b e r s i c h t

über Investitionen (Immobilien) im Leasingverfahren – Miet-Kauf – 2019

lfd. Nr.

Kapitel

Titel

Bezeichnung des

Objektes

Finanzierungsverlauf (MEUR)

Laufzeit

bis Vertrags-

ende (Jahr)

Gesamt- belastung

bis Vertrags-

ende (MEUR)

In Vor- jahren bereits veraus-

gabt

Fällig

in 2019

Künftige Belastung pro Jahr

20 08

Hochbaumaß-

nahmen im Bereich des

Ministeriums für Wirtschaft,

Arbeit, Energie und Verkehr

1 823 70 Finanzierung Neubau Außenstelle LfS in Merzig

0,0 0,0 0,8 2040 8,0

2 823 71 Finanzierung

Neubau Außenstelle LfS in Völklingen

0,0 0,0 0,8 2041 8,0

20 11

Hochbaumaß-

nahmen im Bereich der

Hochschule für Technik und Wirtschaft


eines Parkhauses für die HTW

2,4 0,5 0,5 2024 5,5


Umbau „Haus der Gesundheit“ für die HTW

2,7 1,2 1,2 2041 30,0

5 823 72 Finanzierung des

Zentralgebäudes für die HTW

0,6 0,9 0,9 2043 23,0

169

Ü b e r s i c h t

über Investitionen (Immobilien) im Leasingverfahren – Miet-Kauf – 2020

lfd. Nr.

Kapitel

Titel

Bezeichnung des

Objektes

Finanzierungsverlauf (MEUR)

Laufzeit

bis Vertrags-

ende (Jahr)

Gesamt- belastung

bis Vertrags-

ende (MEUR)

In Vor- jahren bereits veraus-

gabt

Fällig

in 2020

Künftige Belastung pro Jahr

20 08

Hochbaumaß-

nahmen im Bereich des

Ministeriums für Wirtschaft,

Arbeit, Energie und Verkehr

1 823 70 Finanzierung Neubau Außenstelle LfS in Merzig

0,0 0,3 0,8 2040 8,0

2 823 71 Finanzierung Neubau Außenstelle LfS in Völklingen

0,0 0,0 0,8 2041 8,0

20 11

Hochbaumaß-

nahmen im Bereich der

Hochschule für Technik und Wirtschaft

3 823 01 Finanzierung eines Parkhauses für die HTW

2,9 0,5 0,5 2024 5,5


Umbau „Haus der Gesundheit“ für die HTW

3,9 1,2 1,2 2041 30,0

5 823 72 Finanzierung des Zentralgebäudes für die HTW

0,6 0,9 0,9 2043 23,0

170

171

Anlage 7

Europäische Union und Saar-Lor-Lux

Übersicht der Einnahmen und Ausgaben 2019

Im Haushaltsplan enthaltene Titel:– Einnahmen von der EU– Ausgaben für Einrichtungen bei der EU bzw. für Zwecke der EU und Ausgaben des Landes, die durch Einnahmen von der EU (teilweise) finanziert werden.– Ausgaben zur Förderung der Großregion Saar-Lor-Lux

Einzelplan Ansatz Ansatz DifferenzKapitel Zweckbestimmung 2019 2018

Titel FKZ EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

01 Landtag

01 01 Landtag

Ausgaben

685 02 011 Anteil an den Kosten des ständigen Büros des in-terregionalen Parlamentarier-Rates

15.000 15.000 —

Summe Ausgaben 15.000 15.000 —


02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschungund Technologie

Einnahmen

271 04 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-gung" 2007 - 2013 (EFRE)

— — —

271 05 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"2014 - 2020 (Teil EFRE)

3.074.000 3.074.000 —

346 04 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Regionale Wettbewerbstätigkeit und Beschäfti-gung" 2007 - 2013 (EFRE) für Investitionen

— — —

346 05 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"2014 - 2020 (Teil EFRE) für Investitionen

2.216.000 2.216.000 —

Summe Einnahmen 5.290.000 5.290.000 —

Titelgruppe 81 Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderpro-grammes 2007 - 2013 (Teil EFRE) mit dem Ziel"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-gung" (Landesanteil)

— — —

683 81 691 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unter-nehmen

— — —

686 81 165 Zuschüsse an Private und Institutionen zur Förde-rung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

— — —

894 81 165 Zuwendungen für Investitionen an öffentliche Ein-richtungen

— — —

172



1 2 3 4 5

Titelgruppe 82 Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderpro-grammes 2007 - 2013 (Teil EFRE) der EU mit demZiel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäf-tigung" (EU-Anteil)

— — —


— — —


— — —

894 82 165 Zuwendungen für Investitionen an öffentlichen Ein-richtungen

— — —

Titelgruppe 83 Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderpro-grammes 2014 - 2020 (Teil EFRE) mit dem Ziel "In-vestitionen in Wachstum und Beschäftigung" (Lan-desanteil)

4.060.000 4.060.000 —


182.000 182.000 —


1.904.000 1.904.000 —

893 83 165 Zuwendungen für Investitionen zum Breitbandaus-bau

342.000 342.000 —


1.632.000 1.632.000 —

Titelgruppe 84 Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderpro-grammes 2014 - 2020 (Teil EFRE) mit dem Ziel "In-vestitionen in Wachstum und Beschäftigung" (EU-Anteil)

5.290.000 5.290.000 —


1.030.000 1.030.000 —


2.044.000 2.044.000 —


342.000 342.000 —


1.874.000 1.874.000 —

Summe Ausgaben 9.350.000 9.350.000 —


03 06 Stadtentwicklung und Stadterneuerung

Einnahmen

346 03 423 Investitionszuschüsse der EU im Rahmen desEFRE-Ziels "Investition in Wachstum und Beschäf-tigung" (2014 - 2020)

5.000.000 5.000.000 —

Summe Einnahmen 5.000.000 5.000.000 —

Titelgruppe 97 Maßnahmen im Rahmen des Ziels "Regio-nale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-gung" (2007-2013) - EU-Anteil für das Städtebau-förderungsprogramm "KIWI"

— — —

883 97 693 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden undGemeindeverbände

— — —

173



1 2 3 4 5

Titelgruppe 98 Maßnahmen im Rahmen des Ziels "Regio-nale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-gung" (2007-2013) - EU-Anteil für das Großprojekt"Stadtmitte am Fluss"

— — —


— — —

Summe Ausgaben — — —

03 12 Vollzugspolizei

Einnahmen

271 01 042 Erstattung von Personalausgaben — — —

346 01 042 Investitionszuschüsse der EU aus dem ISF — — —

Summe Einnahmen — — —


04 01 Ministerium für Finanzen und Europa

Titelgruppe 84 Europaangelegenheiten — — —

266 84 011 Erstattung von Personalausgaben der SaarLor-Lux-Kommission

— — —

272 84 011 EU-Zuschüsse für Kosten Europa/SaarLorLux — — —


Titelgruppe 84 Europaangelegenheiten 425.700 305.100 +120.600

427 84 011 Vergütungen für Dolmetscherin und Hilfskräfte 247.700 127.100 +120.600

632 84 011 Kosten für den Beobachter der Länder bei der EU 8.000 8.000 —

686 84 011 Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich "Euro-pa/SaarLorLux"

25.000 25.000 —

687 84 011 Zuschüsse an das Haus der Großregion, das Insti-tut der Großregion und an das Europe Direct Infor-mationscentrum

145.000 145.000 —

Summe Ausgaben 425.700 305.100 +120.600


06 02 Allgemeine Bewilligungen

Einnahmen

272 15 129 Zuwendungen aus EU-Mitteln zu Modellversuchen — — —


06 09 Landesinstitut für Pädagogik und Medien

Einnahmen

272 01 155 Zuschüsse der EU-Aktionsprogramme — — —


174



1 2 3 4 5

Ausgaben

538 02 155 Kosten des EU-Aktionsprogramms zur Förderungder Fremdsprachenkenntnisse

— — —


06 11 Berufliche Schulen

Einnahmen



06 19 Hochschule für Musik

Einnahmen

282 04 133 Zuweisungen der EU — — —


Titelgruppe 81 Lehre und Forschung — — —

547 81 133 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben — — —


06 23 Kunst- und Kulturpflege

Ausgaben

686 02 187 Zuschüsse zur kulturellen Zusammenarbeit im Be-reich der Großregion

10.100 10.100 —


06 25 Weiterbildung und Qualifizierung

Einnahmen

231 01 152 Zuwendungen des Bundes und der EU zu den Ko-sten für Modellversuche in der Weiterbildung

— — —

Titelgruppe 81 Modellprojekte der Weiterbildung — — —

272 81 152 Zuweisung der EU — — —


Ausgaben

685 03 152 Zuschuss an die Europäische Akademie Otzenhau-sen (EAO)

319.000 319.000 —


511 81 152 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungen — — —

527 81 152 Reisekostenvergütungen — — —

531 81 152 Ausgaben für Veröffentlichungen — — —

533 81 152 Aufwendungen für Tagungen und Ausstellungen — — —

547 81 152 Nicht aufteilbare sachliche Verwaltungsausgaben — — —

175



1 2 3 4 5

633 81 152 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindever-bände

— — —

684 81 152 Zuschüsse an Verbände, Vereine etc. — — —




Titelgruppe 72 Verbesserung der wirtschaftlichen Integration undMarkteffizienz in der Großregion

5.000 20.000 -15.000

685 72 253 Finanzierung eines grenzüberschreitenden EURESSaarland/Lothringen/Luxemburg/Rheinland-Pfalz

5.000 20.000 -15.000

Summe Ausgaben 5.000 20.000 -15.000

08 03 Förderung der Wirtschaft

Einnahmen

271 03 693 Zuweisungen Dritter für Kosten "Europa/Saar-Lor-Lux"

— — —


Ausgaben

533 01 693 Kosten der grenzüberschreitenden Zusammenar-beit Saar-Lor-Lux

2.000 2.000 —


08 06 EU-Programme und -Gemeinschaftsinitiativen

Einnahmen

119 06 693 Verzugszinsen im Rahmen des Operationellen Pro-gramms EFRE-Saarland 2014 - 2020 (Landesan-teil)

— — —

119 07 693 Verzugszinsen im Rahmen des Operationellen Pro-gramms EFRE-Saarland 2014 - 2020 (EU-Anteil)

— — —

119 69 693 Vermischte Einnahmen — — —

271 01 693 Zuweisungen der EU im Rahmen von EU-Altpro-grammen

— — —

271 02 692 Erstattungen im Zusammenhang eigenständigerProjektpartnerfunktionen des MWAEV im Pro-gramm INTERREG und INTERACT

— — —

271 03 692 Zuweisungen der EU zur grenzüberschreitendenZusammenarbeit INTERREG und INTERACT

— — —

271 04 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-gung" 2007 - 2013 (Teil EFRE)

— — —

271 05 253 Zuweisungen der EU aus dem Europäischen So-zialfonds (ESF) im Rahmen des Ziels "RegionaleWettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" für 2007- 2013

— — —

176



1 2 3 4 5

271 06 253 Zuweisungen der EU aus dem Europäischen Sozi-alfonds (ESF) im Rahmen des Ziels "Investitionenin Wachstum und Beschäftigung" für 2014 - 2020

2.978.000 3.077.800 -99.800

346 01 693 Zuweisungen der EU für Investitionen im Rahmenvon EU-Altprogrammen

— — —

346 03 693 Erwartete Zuweisungen der EU für EU-Anschluss-programme

— — —

346 04 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Regionale Wettbewerbstätigkeit und Beschäfti-gung" 2007 - 2013 (Teil EFRE) für Investitionen

— — —

Titelgruppe 92 Zuweisungen der EU im Rahmen des Strukturför-derprogrammes 2014 - 2020 mit dem Ziel "Investi-tionen in Wachstum und Beschäftigung"

8.168.000 8.912.000 -744.000

271 92 692 Erstattungen der EU im Rahmen der "Operationel-len Progamms EFRE-Saarland" 2014 - 2020 mitdem Ziel "Investitionen im Wachstum und Beschäf-tigung"

— — —

346 92 692 Erstattungen der EU für Investitionen im Rahmendes "Operationellen Programms EFRE-Saarland"2014 - 2020 mit dem Ziel "Investitionen in Wachs-tum und Beschäftigung"

8.168.000 8.912.000 -744.000

Summe Einnahmen 11.146.000 11.989.800 -843.800


— — —

883 81 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden, Ge-meindeverbände und Maßnahmenträger im Be-reich der wirtschaftsnahen/touristischen Infrastruk-tur

— — —


— — —


— — —

Titelgruppe 83 Zuwendungen im Rahmen des operationellen ESF-Programms 2014 - 2020 mit dem Ziel "Investitionenin Wachstum und Beschäftigung" (Landesanteil)

1.338.500 1.338.500 —

684 83 253 Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Auszu-bildende und Betriebe im Rahmen des Förderpro-grammes "Ausbildung jetzt"

670.000 670.000 —

686 83 253 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 668.500 668.500 —

Titelgruppe 84 Zuwendungen im Rahmen des operationellen ESF-Programms 2014 - 2020 mit dem Ziel "Investitionenin Wachstum und Beschäftigung" (EU-Anteil)

2.978.000 3.077.800 -99.800

684 84 253 Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Auszu-bildende und Betriebe im Rahmen des Förderpro-grammes "Ausbildung jetzt".

620.000 670.000 -50.000

686 84 253 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 2.358.000 2.407.800 -49.800

177



1 2 3 4 5

Titelgruppe 91 Zuwendungen im Rahmen des EU-Strukturförder-programmes 2014 - 2020 mit dem Ziel "Investitio-nen in Wachstum und Beschäftigung" (Landesan-teil)

7.523.000 8.000.000 -477.000

427 91 692 Aufwendungen für Zeitangestellte — — —

526 91 692 Technische Hilfe — — —

547 91 692 Flankierende Maßnahmen zur Durchführung derSaarland Offensive für GründerInnen (SOG)

— — —

684 91 692 Zuschüsse für laufende Zwecke an Einrichtungenzur Förderung des Mittelstandes

— — —

831 91 692 Unterstützung der Finanzierung von Investitionen-projekten der KMU mit Hilfe eines revolvierendenFonds

2.000.000 2.000.000 —


— — —

892 91 692 Zuweisungen für Investitionen an private Unterneh-men

— — —

971 91 692 Ausgaben im Rahmen des Operationellen Pro-gramms "EFRE-Saarland" 2014 - 2020 mit demZiel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"

5.523.000 6.000.000 -477.000

Titelgruppe 92 Zuwendungen im Rahmen des EU-Strukturförder-programmes 2014 - 2020 mit dem Ziel "Investitio-nen in Wachstum und Beschäftigung" (EU-Anteil)

8.168.000 8.912.000 -744.000



— — —


— — —

831 92 692 Unterstützung der Finanzierung von Investitions-projekten der KMU mit Hilfe eines revolvierendenFonds

— — —


— — —


— — —

971 92 692 Ausgaben im Rahmen des "Operationellen Pro-gramms EFRE-Saarland" 2014 - 2020 mit dem Ziel"Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"

8.168.000 8.912.000 -744.000

Titelgruppe 98 EU-Programme zur grenzüberschreitenden Zusam-menarbeit INTERREG und INTERACT

952.000 952.000 —


526 98 692 Technische Hilfe 152.000 152.000 —

547 98 692 Flankierende Maßnahmen in Zusammenhang mitressortgebundener Projektpartnereigenschaft

— — —

685 98 692 Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen — — —

178



1 2 3 4 5

686 98 692 Sonstige Zuschüsse — — —

893 98 692 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige — — —

971 98 692 Ausgaben im Rahmen des EU-Programms zurgrenzüberüberschreitenden Zusammenarbeit IN-TERREG und INTERACT

800.000 800.000 —

Summe Ausgaben 20.959.500 22.280.300 -1.320.800

08 08 Maßnahmen zur Förderung desArbeitsmarktes

Einnahmen


— — —


9.450.000 9.450.000 —

Summe Einnahmen 9.450.000 9.450.000 —


450.000 450.000 —



633 83 253 Sonstige Zuwendungen an Gemeinden und Ge-meindeverbände für die Durchführung arbeits-marktpolitischer Maßnahmen im Rahmen der Prio-ritätsachsen A, B und C des Operationellen ESF-Programms 2014-2020 (Landesanteil)

— — —


9.450.000 9.450.000 —


633 84 253 Sonstige Zuwendungen an Gemeinden und Ge-meindeverbände für die Durchführung arbeits-marktpolitischer Maßnahmen im Rahmen der Prio-rotätsachsen A, B und C des Operationellen ESF-Programms 2014-2020 (EU-Anteil)

— — —

684 84 253 Zuwendungen für die Durchführung arbeitsmarkt-politischer Maßnahmen im Rahmen der Prioritäts-achsen A,B und C des Operationellen ESF - Pro-gramms 2014 - 2020

9.000.000 9.000.000 —

Summe Ausgaben 9.900.000 9.900.000 —

08 09 Energie

Einnahmen


3.850.000 3.850.000 —

Summe Einnahmen 3.850.000 3.850.000 —

179



1 2 3 4 5

Titelgruppe 92 Energetische Maßnahmen im Rahmen des EU-Strukturförderprogrammes "Investitionen in Wachs-tum und Beschäftigung" 2014 - 2020

3.850.000 3.850.000 —


— — —


3.850.000 3.850.000 —

Titelgruppe 97 Maßnahmen im Rahmen des Strukturförderpro-grammes "Regionale Wettbewerbsfähigkeit undBeschäftigung" 2007 - 2013 (Teil EFRE)

— — —

633 97 693 Förderung von kommunalen Energiekonzepten /Energiemanagement

— — —

883 97 693 Zuweisungen an Gemeinden — — —

Summe Ausgaben 3.850.000 3.850.000 —

09 Ministerium für Umweltund Verbraucherschutz

09 05 Landwirtschaft, Ökologischer Landbau,Entwicklung ländlicher Räume

Einnahmen

231 06 521 Erstattungen des Bundes für den Vollzug der Ge-meinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruk-tur und des Küstenschutzes" (GAK)

4.065.000 4.065.000 —

271 03 531 Zuschüsse der EU im Rahmen des EuropäischenLandwirtschaftsfonds für die Entwicklung des länd-lichen Raums (ELER) 2014-2020

3.550.000 3.750.000 -200.000

Summe Einnahmen 7.615.000 7.815.000 -200.000

Ausgaben

686 03 522 Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung derErzeugungs- und Vermarktungsbedingungen fürBienenzuchterzeugnisse

31.000 31.000 —

Titelgruppe 86 Maßnahmen im Rahmen des EU-ProgrammesSaarländischer Entwicklungsplan für den ländlichenRaum 2014-2020 (SEPL) (Landesanteil)

690.400 690.400 —

526 86 521 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten — — —

544 86 521 Kosten für Naturschutzmaßnahmen 50.000 50.000 —

546 86 521 Kosten der Programmplanung, -umsetzung und -bewertung ("Technische Hilfe")

200.000 100.000 +100.000


40.000 40.000 —

637 86 521 Zuweisungen an Zweckverbände 50.000 50.000 —

683 86 521 Zuschüsse an private Unternehmen — — —

685 86 521 Zuweisungen an öffentliche Einrichtungen — — —

686 86 521 Zuschüsse für natürliche Personen und Personen-gesellschaften sowie juristische Personen des pri-vaten Rechts

100.000 200.000 -100.000

180



1 2 3 4 5


100.000 100.000 —

887 86 521 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände — — —

892 86 521 Zuschüsse für Investitionen an private Unterneh-men

150.400 150.400 —

893 86 521 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland — — —

894 86 521 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrich-tungen

— — —

Titelgruppe 89 Maßnahmen im Rahmen des EU-Programmes"Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes -ELER" (2007-2013) - Landesanteil

— — —

892 89 521 Zuschüsse für Investitionen an natürliche Personenund Personengesellschaften sowie juristische Per-sonen des privaten Rechts

— — —

Titelgruppe 96 Maßnahmen im Rahmen des EU-ProgrammesSaarländischer Entwicklungsplan für den ländlichenRaum 2014-2020 (SEPL) (EU Anteil)

3.550.000 3.750.000 -200.000




200.000 100.000 +100.000


100.000 100.000 —

637 96 521 Zuweisungen an Zweckverbände — — —

683 96 521 Zuschüsse an private Unternehmen 1.400.000 1.400.000 —



300.000 800.000 -500.000


700.000 700.000 —



750.000 550.000 +200.000


894 96 521 Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Ein-richtungen

— — —

Summe Ausgaben 4.271.400 4.471.400 -200.000

09 08 Natur- und Tierschutz, Veterinärverwaltung

Einnahmen

266 01 523 Erstattungen der EU im Rahmen der Beteiligungan Programmen zur Tilgung und Überwachung vonTierseuchen

10.600 35.000 -24.400

Summe Einnahmen 10.600 35.000 -24.400

181



1 2 3 4 5

Ausgaben

544 01 523 Ausgaben zur Bekämpfung von Tollwut, Schweine-und Geflügelpest sowie sonstiger Tierseuchen

— 10.000 -10.000

Titelgruppe 76 Maßnahmen zur Bekämpfung der AfrikanischenSchweinepest (ASP)

— — —

511 76 523 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Gerä-te, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,sonstige Gebrauchsgegenstände

— — —


544 76 523 Maßnahmen zur Bekämpfung der AfrikanischenSchweinepest

— — —

546 76 523 Kosten für Transporte — — —

685 76 523 Zuwendungen an Verbände, Gemeinschaften undOrganisationen

— — —

686 76 523 Zahlungen von Prämien — — —

812 76 523 Geräte und Ausstattungsgegenstände — — —


— — —

892 76 523 Zuschüsse für Investitionen an natürliche Perso-nen, private Unternehmen und Personengesell-schaften sowie juristische Personen des privatenRechts

— — —

Summe Ausgaben — 10.000 -10.000

09 09 Arbeits- und Verbraucherschutz

Einnahmen

271 02 531 EU-Schulprogramm 350.000 350.000 —

Summe Einnahmen 350.000 350.000 —

Titelgruppe 72 Schulobst- und -Gemüseprogramm 920.000 920.000 —

526 72 522 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 40.000 40.000 —

541 72 522 Kosten für die Durchführung des EU-Schulobstpro-grammes

— — —

633 72 522 Zuschüsse für die Durchführung des EU-Schulobst-programmes

— — —

683 72 522 Zuschüsse für die Durchführung des EU-Schulobst-und -gemüseprogrammes an private Unternehmen

880.000 880.000 —

Titelgruppe 73 Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung — — —

427 73 522 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für neben-amtlich und nebenberuflich Tätige

— — —




182



1 2 3 4 5

Ausgaben

533 03 051 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in derSaar-Lor- Lux-Region

6.100 2.300 +3.800

Summe Ausgaben 6.100 2.300 +3.800

Gesamtsumme Einnahmen aller Einzelpläne 42.711.600 43.779.800 -1.068.200

Gesamtsumme Ausgaben aller Einzelpläne 50.033.800 51.455.200 -1.421.400

183

Europäische Union und Saar-Lor-Lux

Übersicht der Einnahmen und Ausgaben 2020

Im Haushaltsplan enthaltene Titel:– Einnahmen von der EU– Ausgaben für Einrichtungen bei der EU bzw. für Zwecke der EU und Ausgaben des Landes, die durch Einnahmen von der EU (teilweise) finanziert werden.– Ausgaben zur Förderung der Großregion Saar-Lor-Lux



1 2 3 4 5

01 Landtag

01 01 Landtag

Ausgaben

685 02 011 Anteil an den Kosten des ständigen Büros des in-terregionalen Parlamentarier-Rates

15.000 15.000 —



02 12 Förderung von Wissenschaft, Forschungund Technologie

Einnahmen

271 04 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-gung" 2007 - 2013 (EFRE)

— — —

271 05 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"2014 - 2020 (Teil EFRE)

3.074.000 3.074.000 —

346 04 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Regionale Wettbewerbstätigkeit und Beschäfti-gung" 2007 - 2013 (EFRE) für Investitionen

— — —

346 05 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"2014 - 2020 (Teil EFRE) für Investitionen

2.216.000 2.216.000 —

Summe Einnahmen 5.290.000 5.290.000 —


— — —


— — —


— — —


— — —


— — —

184



1 2 3 4 5


— — —


— — —


— — —

Titelgruppe 83 Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderpro-grammes 2014 - 2020 (Teil EFRE) mit dem Ziel "In-vestitionen in Wachstum und Beschäftigung" (Lan-desanteil)

4.060.000 4.060.000 —


182.000 182.000 —


1.904.000 1.904.000 —


342.000 342.000 —


1.632.000 1.632.000 —

Titelgruppe 84 Zuwendungen im Rahmen des Strukturförderpro-grammes 2014 - 2020 (Teil EFRE) mit dem Ziel "In-vestitionen in Wachstum und Beschäftigung" (EU-Anteil)

5.290.000 5.290.000 —


1.030.000 1.030.000 —


2.044.000 2.044.000 —


342.000 342.000 —


1.874.000 1.874.000 —

Summe Ausgaben 9.350.000 9.350.000 —


03 06 Stadtentwicklung und Stadterneuerung

Einnahmen

346 03 423 Investitionszuschüsse der EU im Rahmen desEFRE-Ziels "Investition in Wachstum und Beschäf-tigung" (2014 - 2020)

2.105.000 5.000.000 -2.895.000

Summe Einnahmen 2.105.000 5.000.000 -2.895.000

Titelgruppe 97 Maßnahmen im Rahmen des Ziels "Regio-nale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-gung" (2007-2013) - EU-Anteil für das Städtebau-förderungsprogramm "KIWI"

— — —


— — —

Titelgruppe 98 Maßnahmen im Rahmen des Ziels "Regio-nale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-gung" (2007-2013) - EU-Anteil für das Großprojekt"Stadtmitte am Fluss"

— — —

185



1 2 3 4 5


— — —


03 12 Vollzugspolizei

Einnahmen

271 01 042 Erstattung von Personalausgaben — — —

346 01 042 Investitionszuschüsse der EU aus dem ISF — — —



04 01 Ministerium für Finanzen und Europa

Titelgruppe 84 Europaangelegenheiten — — —

266 84 011 Erstattung von Personalausgaben der SaarLor-Lux-Kommission

— — —

272 84 011 EU-Zuschüsse für Kosten Europa/SaarLorLux — — —


Titelgruppe 84 Europaangelegenheiten 433.800 425.700 +8.100

427 84 011 Vergütungen für Dolmetscherin und Hilfskräfte 255.800 247.700 +8.100

632 84 011 Kosten für den Beobachter der Länder bei der EU 8.000 8.000 —

686 84 011 Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich "Euro-pa/SaarLorLux"

25.000 25.000 —

687 84 011 Zuschüsse an das Haus der Großregion, das Insti-tut der Großregion und an das Europe Direct Infor-mationscentrum

145.000 145.000 —

Summe Ausgaben 433.800 425.700 +8.100



Einnahmen

272 15 129 Zuwendungen aus EU-Mitteln zu Modellversuchen — — —


06 09 Landesinstitut für Pädagogik und Medien

Einnahmen



186



1 2 3 4 5

Ausgaben

538 02 155 Kosten des EU-Aktionsprogramms zur Förderungder Fremdsprachenkenntnisse

— — —


06 11 Berufliche Schulen

Einnahmen



06 19 Hochschule für Musik

Einnahmen

282 04 133 Zuweisungen der EU — — —


Titelgruppe 81 Lehre und Forschung — — —

547 81 133 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben — — —


06 23 Kunst- und Kulturpflege

Ausgaben

686 02 187 Zuschüsse zur kulturellen Zusammenarbeit im Be-reich der Großregion

10.100 10.100 —


06 25 Weiterbildung und Qualifizierung

Einnahmen

231 01 152 Zuwendungen des Bundes und der EU zu den Ko-sten für Modellversuche in der Weiterbildung

— — —


272 81 152 Zuweisung der EU — — —


Ausgaben

685 03 152 Zuschuss an die Europäische Akademie Otzenhau-sen (EAO)

319.000 319.000 —


511 81 152 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungen — — —

527 81 152 Reisekostenvergütungen — — —

531 81 152 Ausgaben für Veröffentlichungen — — —

533 81 152 Aufwendungen für Tagungen und Ausstellungen — — —

547 81 152 Nicht aufteilbare sachliche Verwaltungsausgaben — — —

187



1 2 3 4 5


— — —

684 81 152 Zuschüsse an Verbände, Vereine etc. — — —




Titelgruppe 72 Verbesserung der wirtschaftlichen Integration undMarkteffizienz in der Großregion

5.000 5.000 —

685 72 253 Finanzierung eines grenzüberschreitenden EURESSaarland/Lothringen/Luxemburg/Rheinland-Pfalz

5.000 5.000 —


08 03 Förderung der Wirtschaft

Einnahmen

271 03 693 Zuweisungen Dritter für Kosten "Europa/Saar-Lor-Lux"

— — —


Ausgaben

533 01 693 Kosten der grenzüberschreitenden Zusammenar-beit Saar-Lor-Lux

2.000 2.000 —


08 06 EU-Programme und -Gemeinschaftsinitiativen

Einnahmen

119 06 693 Verzugszinsen im Rahmen des Operationellen Pro-gramms EFRE-Saarland 2014 - 2020 (Landesan-teil)

— — —

119 07 693 Verzugszinsen im Rahmen des Operationellen Pro-gramms EFRE-Saarland 2014 - 2020 (EU-Anteil)

— — —

119 69 693 Vermischte Einnahmen — — —

271 01 693 Zuweisungen der EU im Rahmen von EU-Altpro-grammen

— — —

271 02 692 Erstattungen im Zusammenhang eigenständigerProjektpartnerfunktionen des MWAEV im Pro-gramm INTERREG und INTERACT

— — —

271 03 692 Zuweisungen der EU zur grenzüberschreitendenZusammenarbeit INTERREG und INTERACT

— — —

271 04 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti-gung" 2007 - 2013 (Teil EFRE)

— — —


— — —

188



1 2 3 4 5


2.978.000 2.978.000 —

346 01 693 Zuweisungen der EU für Investitionen im Rahmenvon EU-Altprogrammen

— — —

346 03 693 Erwartete Zuweisungen der EU für EU-Anschluss-programme

— — —

346 04 693 Zuweisungen der EU zum Strukturförderprogramm"Regionale Wettbewerbstätigkeit und Beschäfti-gung" 2007 - 2013 (Teil EFRE) für Investitionen

— — —

Titelgruppe 92 Zuweisungen der EU im Rahmen des Strukturför-derprogrammes 2014 - 2020 mit dem Ziel "Investi-tionen in Wachstum und Beschäftigung"

8.168.000 8.168.000 —

271 92 692 Erstattungen der EU im Rahmen der "Operationel-len Progamms EFRE-Saarland" 2014 - 2020 mitdem Ziel "Investitionen im Wachstum und Beschäf-tigung"

— — —


8.168.000 8.168.000 —

Summe Einnahmen 11.146.000 11.146.000 —


— — —


— — —


— — —


— — —


1.338.500 1.338.500 —

684 83 253 Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Auszu-bildende und Betriebe im Rahmen des Förderpro-grammes "Ausbildung jetzt"

670.000 670.000 —

686 83 253 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 668.500 668.500 —


2.978.000 2.978.000 —

684 84 253 Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Auszu-bildende und Betriebe im Rahmen des Förderpro-grammes "Ausbildung jetzt".

620.000 620.000 —

686 84 253 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 2.358.000 2.358.000 —

189



1 2 3 4 5

Titelgruppe 91 Zuwendungen im Rahmen des EU-Strukturförder-programmes 2014 - 2020 mit dem Ziel "Investitio-nen in Wachstum und Beschäftigung" (Landesan-teil)

6.800.000 7.523.000 -723.000




— — —


— — —

831 91 692 Unterstützung der Finanzierung von Investitionen-projekten der KMU mit Hilfe eines revolvierendenFonds

— 2.000.000 -2.000.000


— — —


— — —

971 91 692 Ausgaben im Rahmen des Operationellen Pro-gramms "EFRE-Saarland" 2014 - 2020 mit demZiel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"

6.800.000 5.523.000 +1.277.000

Titelgruppe 92 Zuwendungen im Rahmen des EU-Strukturförder-programmes 2014 - 2020 mit dem Ziel "Investitio-nen in Wachstum und Beschäftigung" (EU-Anteil)

8.168.000 8.168.000 —



— — —


— — —

831 92 692 Unterstützung der Finanzierung von Investitions-projekten der KMU mit Hilfe eines revolvierendenFonds

— — —


— — —


— — —


8.168.000 8.168.000 —

Titelgruppe 98 EU-Programme zur grenzüberschreitenden Zusam-menarbeit INTERREG und INTERACT

952.000 952.000 —



547 98 692 Flankierende Maßnahmen in Zusammenhang mitressortgebundener Projektpartnereigenschaft

— — —

685 98 692 Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen — — —

190



1 2 3 4 5

686 98 692 Sonstige Zuschüsse — — —

893 98 692 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige — — —

971 98 692 Ausgaben im Rahmen des EU-Programms zurgrenzüberüberschreitenden Zusammenarbeit IN-TERREG und INTERACT

800.000 800.000 —

Summe Ausgaben 20.236.500 20.959.500 -723.000

08 08 Maßnahmen zur Förderung desArbeitsmarktes

Einnahmen


— — —


9.450.000 9.450.000 —

Summe Einnahmen 9.450.000 9.450.000 —


450.000 450.000 —



633 83 253 Sonstige Zuwendungen an Gemeinden und Ge-meindeverbände für die Durchführung arbeits-marktpolitischer Maßnahmen im Rahmen der Prio-ritätsachsen A, B und C des Operationellen ESF-Programms 2014-2020 (Landesanteil)

— — —


9.450.000 9.450.000 —


633 84 253 Sonstige Zuwendungen an Gemeinden und Ge-meindeverbände für die Durchführung arbeits-marktpolitischer Maßnahmen im Rahmen der Prio-rotätsachsen A, B und C des Operationellen ESF-Programms 2014-2020 (EU-Anteil)

— — —

684 84 253 Zuwendungen für die Durchführung arbeitsmarkt-politischer Maßnahmen im Rahmen der Prioritäts-achsen A,B und C des Operationellen ESF - Pro-gramms 2014 - 2020

9.000.000 9.000.000 —

Summe Ausgaben 9.900.000 9.900.000 —

08 09 Energie

Einnahmen


3.850.000 3.850.000 —

Summe Einnahmen 3.850.000 3.850.000 —

191



1 2 3 4 5

Titelgruppe 92 Energetische Maßnahmen im Rahmen des EU-Strukturförderprogrammes "Investitionen in Wachs-tum und Beschäftigung" 2014 - 2020

3.850.000 3.850.000 —


— — —


3.850.000 3.850.000 —

Titelgruppe 97 Maßnahmen im Rahmen des Strukturförderpro-grammes "Regionale Wettbewerbsfähigkeit undBeschäftigung" 2007 - 2013 (Teil EFRE)

— — —

633 97 693 Förderung von kommunalen Energiekonzepten /Energiemanagement

— — —

883 97 693 Zuweisungen an Gemeinden — — —

Summe Ausgaben 3.850.000 3.850.000 —

09 Ministerium für Umweltund Verbraucherschutz

09 05 Landwirtschaft, Ökologischer Landbau,Entwicklung ländlicher Räume

Einnahmen

231 06 521 Erstattungen des Bundes für den Vollzug der Ge-meinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruk-tur und des Küstenschutzes" (GAK)

4.065.000 4.065.000 —

271 03 531 Zuschüsse der EU im Rahmen des EuropäischenLandwirtschaftsfonds für die Entwicklung des länd-lichen Raums (ELER) 2014-2020

3.550.000 3.550.000 —

Summe Einnahmen 7.615.000 7.615.000 —

Ausgaben

686 03 522 Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung derErzeugungs- und Vermarktungsbedingungen fürBienenzuchterzeugnisse

31.000 31.000 —

Titelgruppe 86 Maßnahmen im Rahmen des EU-ProgrammesSaarländischer Entwicklungsplan für den ländlichenRaum 2014-2020 (SEPL) (Landesanteil)

690.400 690.400 —




200.000 200.000 —


40.000 40.000 —

637 86 521 Zuweisungen an Zweckverbände 50.000 50.000 —

683 86 521 Zuschüsse an private Unternehmen — — —



100.000 100.000 —

192



1 2 3 4 5


100.000 100.000 —



150.400 150.400 —


894 86 521 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrich-tungen

— — —

Titelgruppe 89 Maßnahmen im Rahmen des EU-Programmes"Plan zur Entwicklung des ländlichen Raumes -ELER" (2007-2013) - Landesanteil

— — —

892 89 521 Zuschüsse für Investitionen an natürliche Personenund Personengesellschaften sowie juristische Per-sonen des privaten Rechts

— — —

Titelgruppe 96 Maßnahmen im Rahmen des EU-ProgrammesSaarländischer Entwicklungsplan für den ländlichenRaum 2014-2020 (SEPL) (EU Anteil)

3.550.000 3.550.000 —




200.000 200.000 —


100.000 100.000 —

637 96 521 Zuweisungen an Zweckverbände — — —

683 96 521 Zuschüsse an private Unternehmen 1.400.000 1.400.000 —



300.000 300.000 —


700.000 700.000 —



750.000 750.000 —


894 96 521 Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Ein-richtungen

— — —

Summe Ausgaben 4.271.400 4.271.400 —

09 08 Natur- und Tierschutz, Veterinärverwaltung

Einnahmen

266 01 523 Erstattungen der EU im Rahmen der Beteiligungan Programmen zur Tilgung und Überwachung vonTierseuchen

10.600 10.600 —


193



1 2 3 4 5

Ausgaben

544 01 523 Ausgaben zur Bekämpfung von Tollwut, Schweine-und Geflügelpest sowie sonstiger Tierseuchen

— — —

Titelgruppe 76 Maßnahmen zur Bekämpfung der AfrikanischenSchweinepest (ASP)

— — —

511 76 523 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Gerä-te, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,sonstige Gebrauchsgegenstände

— — —


544 76 523 Maßnahmen zur Bekämpfung der AfrikanischenSchweinepest

— — —

546 76 523 Kosten für Transporte — — —

685 76 523 Zuwendungen an Verbände, Gemeinschaften undOrganisationen

— — —

686 76 523 Zahlungen von Prämien — — —

812 76 523 Geräte und Ausstattungsgegenstände — — —


— — —

892 76 523 Zuschüsse für Investitionen an natürliche Perso-nen, private Unternehmen und Personengesell-schaften sowie juristische Personen des privatenRechts

— — —


09 09 Arbeits- und Verbraucherschutz

Einnahmen

271 02 531 EU-Schulprogramm 350.000 350.000 —


Titelgruppe 72 Schulobst- und -Gemüseprogramm 920.000 920.000 —

526 72 522 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 40.000 40.000 —

541 72 522 Kosten für die Durchführung des EU-Schulobstpro-grammes

— — —

633 72 522 Zuschüsse für die Durchführung des EU-Schulobst-programmes

— — —

683 72 522 Zuschüsse für die Durchführung des EU-Schulobst-und -gemüseprogrammes an private Unternehmen

880.000 880.000 —

Titelgruppe 73 Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung — — —

427 73 522 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für neben-amtlich und nebenberuflich Tätige

— — —




194



1 2 3 4 5

Ausgaben

533 03 051 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in derSaar-Lor- Lux-Region

6.100 6.100 —


Gesamtsumme Einnahmen aller Einzelpläne 39.816.600 42.711.600 -2.895.000

Gesamtsumme Ausgaben aller Einzelpläne 49.318.900 50.033.800 -714.900

195

Anlage 8

Dokumentation der Sonderabgaben des Landes Aufgrund der Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2003 (BverfG, 2 BvL 1/99) sind die Gesetzgeberverpflichtet, Sonderabgaben ihres Verantwortungsbereichs in einer dem jeweili-gen Haushaltsplan beigefügten Anlage zu dokumentieren.

Die nachstehende Zusammenstellung enthält eine Auflistung der in Frage kommenden Abgaben. Die Nennung einer Abgabein dieser Auflistung qualifiziert die Abgaben jedoch nicht automatisch als Sonderabgabe. Die Entwicklung dieser Abgaben über die Jahre hinweg ergibt sich aus den aktuellen Ansätzen im Haushaltsplan (Spalten 4 und 5 der Anlage) sowie den Ist-Beträgen des vorvergangenen Jahres (Spal-te 6 der Anlage). Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Einzelerläuterungen in den Einzelplänen zur jeweiligen Haushaltsstelle.

196

Dokumentation der Sonderabgaben

Einzelplan Kapitel

Titel

FKZ

Zweckbestimmung

2020

TEUR

2019

TEUR

2018

TEUR

Ist 2017

TEUR

1 2 3 4 5 6

08

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,

Energie und Verkehr

08 07 Berghoheitsverwaltung

122 01 632 Feldes- und Förderabgaben 70,0 70,0 70,0 74,0


09 03 Technischer Umweltschutz, Klimaschutz

099 02 623 Wasserentnahmeentgelt 4.400,0 4.400,0 4.700,0 3.000,0

099 03 332 Abwasserabgabe – Personalkosten 757,0 742,0 683,0 1.230,0

099 04 332 Abwasserabgabe – Verwaltung und Investitionen 6.043,0 6.058,0 6.017,0 6.085,0

09 05 Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Entwicklung ländlicher Räume

099 01 Einnahmen aus Umlagen nach dem Milch- und

Fettgesetz 115,0 115,0 125,0 92,1

09 07 Wald, Jagd und Fischerei

099 80 812 Jagdabgabe 80,0 80,0 70,0 83,9

099 81 542 Fischereieinnahmen 140,0 140,0 120,0 142,8

09 23 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz

(Landesbetrieb)

Wirt- Einnahmen aus der Abwasserabgabe 8.200,0 8.400,0 8.100,0 9.327,4

schafts- plan Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt 6.400,0 6.400,0 6.700,0 4.461,7

197

Anlage 9

Übersicht über die IT-Ausgaben der Landesbetriebe

und Globalhaushalte (außerhalb des Einzelplans 16)

Einzelplan Ansatz AnsatzKapitel Projekt / Erläuterungen 2020 2019

Titel EUR EUR

1 2 3 4


02 13 Hochschule für Technik und Wirtschaft

894 01 Zuführung des Landes an die Hochschule für Technik und Wirt-schaft für Investitionen

346.000 346.000

darin enthaltene IuK-Mittel

Wirtschaftsplan2019 / 2020

IT - Aus- / Fortbildung

Verbrauchsmaterial für IuK-Anlagen und -Geräte

Hardware-Instandhaltung

Software-Pflege

Aufträge an Externe im Rahmen des IuK-Einsatzes sowie zeitlichbefristete Überlassung von Hard- bzw. Software(Dienstleistungsaufträge soweit nicht bereits unter Hardware-Instandhaltung bzw. Software-Pflege ausgewiesen.)

Summe Wirtschaftsplan

nachrichtlich

Entgelte für Dienstleistungen des IT-DLZ(Kostenerstattung erfolgt in gleicher Höhe)

894 03 Zuführung des Landes für Ausgaben im Rahmen des Compu-ter-Investitions-Programms und für wissenschaftliche Großgeräte

435.000 435.000

darin enthaltene IuK-Mittel 240.000 240.000


IT - Aus- / Fortbildung 5.000 5.000

Verbrauchsmaterial für IuK-Anlagen und -Geräte 70.000 70.000

Hardware-Instandhaltung 25.000 25.000

Software-Pflege 25.000 25.000


360.000 360.000

Summe Wirtschaftsplan 485.000 485.000

nachrichtlich


14.000 14.000

198


Titel EUR EUR

1 2 3 4

02 14 Universität

894 01 Zuführung des Landes für Investitionen 3.500.000 3.500.000

darin enthaltene IuK-Mittel 3.000.000 3.000.000



Verbrauchsmaterial für IuK-Anlagen und -Geräte — —

Hardware-Instandhaltung 4.680.000 3.650.000

Software-Pflege 1.350.000 1.250.000


3.650.000 3.385.000

Summe Wirtschaftsplan 9.720.000 8.320.000

nachrichtlich


— —

894 03 Zuführung des Landes für Ausgaben im Rahmen des Compu-ter-Investitions-Programms und für wissenschaftliche Großgeräte

2.070.000 2.070.000

darin enthaltene IuK-Mittel 600.000 550.000


IT - Aus- / Fortbildung — —

Verbrauchsmaterial für IuK-Anlagen und -Geräte — —


Software-Pflege — —


— —


nachrichtlich


— —

199


Titel EUR EUR

1 2 3 4


10 10 Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP)

541 02 Kosten in Durchführung des Maßregelvollzugsgesetzes (§§ 28und 29)

14.337.000 14.065.000

darin enthaltene IuK-Mittel — —



Verbrauchsmaterial für IuK-Anlagen und -Geräte 5.000 5.000


Software-Pflege 10.000 10.000


40.000 40.000


nachrichtlich


— —

Documents

LANDTAG DES SAARLANDES€¦ · kums des Saarlandes (UKS) sind in die Ermächtigung des Satzes 1 einzubeziehen; Zinsen hierfür sind dem Land zu erstatten. (5) Das Ministerium für