Laufende und geplante Rechtsetzung 2018 2023 im ... · Verordnung (ChemRRV; SR 814.81), Anhang 1.17 X Aufnahme von weiteren Stoffen nach Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Bundesamt für Umwelt BAFU

Abteilung Recht

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031.62-00002/00003/R145-1155

Referenz/Aktenzeichen: R145-1155

Laufende und geplante Rechtsetzung 2018 – 2023 im Umweltbereich Gesamtübersicht per 1. April 2018

Vorbemerkungen:

Bundesratsverordnungen im Umweltbereich und deren Änderungen werden dem Bundesrat jeweils im Frühling und im Herbst im Rahmen eines Verordnungspakets Umwelt (VPU) zur Verabschiedung unterbreitet.

Unterstrichene Texte = Internet-Links

Dieses Dokument ist im Internet zu finden unter: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home.html > Themen > Thema Umweltrecht > Rechtsetzung > Rechtsetzungsprogramm des BAFU

National

Gegenstand

ne

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Bemerkungen Vernehmlassung Beschluss

Bundesrat (BRB) / UVEK / BAFU

Inkrafttreten

Allgemeines

Rechtsgrundlagen für Programmver-einbarungen im Umweltbereich (Programmperiode 2020-2023):

- Gewässerschutzverordnung

(GSchV; SR 814.201)

- Waldverordnung (WaV; SR 921.01)

X

X

Für die nächste, vierte Programmperiode (2020-2023) müssen einzig bei zwei Regelungen in den Bereichen Wasser und Wald Übergangsbe-stimmungen leicht angepasst werden.

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019

04.-08.2018 04.2019

BRB

1.1.2020

Regierungs- und Verwaltungsorganisa-tionsverordnung

(RVOV; SR 172.010.1)

X Die eidgenössische Kommission für die Wählbarkeit in den öffentlichen Forstdienst wurde aufgehoben und muss deshalb aus dem Anhang 2 RVOV gestrichen werden.

– 09.2018

BRB

1.11.2018

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/recht/rechtsetzung/rechtsetzungsprogramm-des-bafu.html

http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_201.html


http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_010_1.html

Bundesamt für Umwelt, Laufende und geplante Rechtsetzung 2018 – 2023 im Umweltbereich; Gesamtübersicht (Stand: 1. April 2018)


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Inkrafttreten

Umweltschutzgesetz und Gentechnikgesetz sowie zugehörige Verordnungen

Umweltschutzgesetz, bereichsübergreifend, Verfahren

Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes be-schwerdeberechtigten Organisationen

(VBO; SR 814.076)

X Es liegen zwei Gesuche von Organisationen vor, welche die Erteilung des Verbandsbeschwerderechts beantragt haben.


04.-08.2018 04.2019

BRB

1.6.2019

Umweltinformation und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

–

Störfälle

Störfallverordnung (StFV; SR 814.012) X Aufnahme eines Artikels zur Einführung der Anhörungspflicht der Stör-fallfachstellen durch die Baubewilligungsbehörden bei Baugesuchen ab einer risikorelevanten Personenbelegung in bestehenden Bauzonen neben Störfallanlagen.

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018

10.2017-02.2018 09.2018

BRB

1.11.2018

Immissionsschutz

Revision zu Feuerungsanlagen

- Luftreinhalte-Verordnung

(LRV; SR 814.318.142.1)

X

- Anpassung der Anforderungen für das Inverkehrbringen, die Inbe-triebnahme und den Betrieb von Öl-, Gas- und Holzfeuerungen an den Stand der Technik und für die Feuerungskontrolle;

- Anpassung einiger spezifischer Anforderungen bei stationären An-lagen nach Anhang 2 LRV;

- Anpassung der Anforderungen an flüssige Brennstoffe nach Anhang 5 LRV;

- Anpassung von Anhang 7 LRV;

- Anpassung der Anforderungen für das Inverkehrbringen und den Betrieb von mobilen Maschinen und Geräten mit Verbrennungsmo-tor (Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1628 in nationales Recht)

04.-07.2017 04.2018

BRB

1.6.2018



http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_318_142_1.html



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Inkrafttreten

Rechtsanpassungen zur Umsetzung der Massnahmenpläne Lärmbekämp-fung und Ruheschutz:

- ev. Umweltschutzgesetz

(USG; SR 814.01)

- ev. Lärmschutz-Verordnung

(LSV; SR 814.41)

X

X

Anpassung der Rechtsgrundlagen an die neue Politik der Lärmbekämp-fung und des Ruheschutzes gestützt auf die Arbeiten zum Postulat Barazzone (15.3840) „Nationaler Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung“. Welche Anpassungen der Rechtserlasse notwendig sind, wird im Rahmen der Prüfung der einzelnen Massnahmen abzuklä-ren sein.

Zeitpunkt offen Zeitpunkt offen Zeitpunkt offen

Stoffe

Anpassungen gemäß Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen An-wendung von Pflanzenschutzmitteln:

- Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau

(VFB-LG; SR 814.812.34)

- Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in spe-ziellen Bereichen

(VFB-SB; SR 814.812.35)

- Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Waldwirtschaft

(VFB-W; SR 814.812.36)

X

X

X

Die erwähnten Erlasse werden zur Umsetzung des Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln angepasst.

2018/2019 2018/2019

UVEK

2019/2020



https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153840








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Inkrafttreten

Chemikalien-Risikoreduktions- Verordnung (ChemRRV; SR 814.81)

(6. Revision)

diverse Anhänge

X - Anpassungen an Änderungen und neue Bestimmungen im EU-Recht;

- Umsetzung von Beschlüssen der Vertragsparteienkonferenz der Stockholm-Konvention;

- Umsetzung von Beschlüssen der Vertragsparteienkonferenz des Montreal-Protokolls;

- Anpassungen von Bestimmungen über in der Luft stabile Stoffe und Kältemittel aufgrund von Erfahrungen aus dem Vollzug und des Standes der Technik;

- Anpassungen von Bestimmungen über den Umgang mit Pflanzen-schutzmitteln und Bioziden;

- Anpassungen von Bestimmungen zum Inverkehrbringen und Ver-wenden von asbesthaltigen Natursteinen.


04.-08.2018 04.2019

BRB

1.6.2019

Chemikalien-Risikoreduktions- Verordnung (ChemRRV; SR 814.81),

Anhang 1.17

X Aufnahme von weiteren Stoffen nach Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Liste unter Ziffer 5, in der Regel jährlich nach Mass-gabe von Rechtserlassen der EU. Änderungen durch Verordnungen des BAFU.

–

(nur informelle Konsultation der

betroffenen Kreise)

Zeitpunkt offen

BAFU

Zeitpunkt offen


Anhang 2.10

X Anpassung der Bezeichnungen von geänderten Normen im Anhang 2.10 in Ziffer 2.2 Absatz 5 Buchstaben a. Änderung durch Verordnung des BAFU.

–

(bei Bedarf in-formelle Konsul-

tation der be-troffenen Kreise)

Zeitpunkt offen

BAFU

Zeitpunkt offen


Anhänge 2.16 und 2.18

X Bezeichnung der in Fahrzeugen sowie in Elektro- und Elektronikgeräten zulässigen Stoffe mit Verweis auf das EU-Recht. Änderungen durch Verordnungen des BAFU.

–

(bei Bedarf in-formelle Konsul-

tation der be-troffenen Kreise)

Zeitpunkt offen

BAFU

Zeitpunkt offen

Verordnung des UVEK über die Fach-bewilligung für den Umgang mit Kälte-mitteln (VFB-K; SR 814.812.38)

X Aktualisierung der Angaben zu den Verwaltungsstellen und Organisatio-nen des Fachbewilligungsausschusses.

–

(nur informelle Konsultation der

betroffenen Kreise)

Zeitpunkt offen

UVEK

Zeitpunkt offen








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Inkrafttreten

PIC-Verordnung

(ChemPICV; SR 814.82),

Anhang 2

X Aufnahme von weiteren Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterlie-gen, gemäß den Beschlüssen der Vertragsparteienkonferenz der Rotter-dam-Konvention über die Aufnahme von Chemikalien in Anhang III der Konvention. Grundsätzlich alle zwei Jahre. Änderungen durch Verord-nungen des BAFU.

– Zeitpunkt offen

BAFU

Zeitpunkt offen

Organismen

Einschliessungsverordnung

(ESV; SR 814.912) X - Anpassung der Anforderungen an die Ausnahmebewilligung betr.

Tätigkeiten mit gefährlichen Organismen im notfallmässigen Eilver-fahren (Bsp. Ebola-Diagnostik in Spitälern, Sofortdiagnostik der Er-eignisdienste vor Ort bei möglichen B-Ereignissen mit z.B. Anthrax).

- Einbezug der Biosicherung in die Risikobeurteilung gemäss ESV.


10.2018-01.2019 09.2019

BRB

1.11.2019

Abfälle, Altlasten und Bodenschutz

Abfallverordnung

(VVEA; SR 814.600) X Anpassung der Regelungen zur Entsorgung von Holzaschen.


10.2017-02.2018 09.2018

BRB

1.11.2018

Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte

(VREG; SR 814.620)

X - Finanzierungssystem für die Kosten der Entsorgung von Elektronik-schrott;

- Unterstellung neuer Gerätekategorien (harmonisiert mit EU-Recht-setzung);

- Anpassung der Verwertungspflicht an den Stand der Technik.


05.-08.2019 04.2020

BRB

1.1.2021

Altlasten-Verordnung

(AltlV; SR 814.680) X Anpassung der Sanierungswerte für Böden gemäss Anhang 3 Ziffer 2

AltlV („Standorte bei Haus- und Familiengärten, Kinderspielplätzen und Anlagen, auf denen Kinder regelmässig spielen“) für Polyzyklische aro-matische Kohlenwasserstoffe (PAK), Benzo(a)pyren sowie Blei aufgrund neuer toxikologischer Erkenntnisse (siehe auch unter VBBo).


10.2018-01.2019 09.2019

BRB

1.11.2019








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Inkrafttreten

Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo; SR 814.12)

X Anpassung der Sanierungswerte für Böden gemäss den Anhängen 1 und 2 VBBo („Kinderspielplätze“) für Polyzyklische aromatische Kohlen-wasserstoffe (PAK), Benzo(a)pyren sowie Blei aufgrund neuer toxikolo-gischer Erkenntnisse (siehe auch unter AltlV).

Darauf basierend eine Präzisierung der Bereiche von Nutzungen mit möglicher direkter Bodenaufnahme. Harmonisierung der Probenahmetie-fen. Gleicher Begriff für Zonen mit direktem oralen Schadstoffaufnahme-pfad durch Kinder wie in der AltlV.


10.2018-01.2019 09.2019

BRB

1.11.2019

Lenkungsabgaben des Umweltschutzgesetzes (für die CO2-Abgabe siehe Rubrik „Klima“)

–

Koordination von Umweltschutz und Raumplanung

–

Wasser

Gewässerschutzverordnung

(GSchV; SR 814.201) X Anpassung der Anforderungen an die Wasserqualität, darunter durch

den Klimawandel bedingte Anpassung der Anforderungen an die Tem-peratur der Fliessgewässer im Zusammenhang mit Wärmeeintrag (z.B. aus Kühlanlagen) oder Wärmeentzug (zu Heizzwecken).

04.-07.2017 04.2018

BRB

1.6.2018


(GSchV; SR 814.201) X Festlegen neuer numerischer Anforderungen an die Qualität oberirdi-

scher Gewässer in Anhang 2 Ziffer 11 GSchV gemäss der neuen verba-len Anforderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 1 Buchstabe f GSchV. Umsetzung des Konzepts der ökotoxikologisch begründeten numeri-schen Anforderungen.

Diese Änderungen erfolgen durch das UVEK (Art. 45 Abs. 5 GSchV).

1. Quartal 2018 voraussichtlich 4. Quartal 2018

UVEK

voraussichtlich 4. Quartal 2018






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Inkrafttreten

Umsetzung der Motionen Lustenberger (11.4020) und Bischofberger (14.3095); ggf. auch Umsetzung der Motion Aebi (13.3324)

- Gewässerschutzgesetz

(GSchG; SR 814.20)

X

- Änderung von Artikel 14 Absatz 2 GSchG aufgrund der Motion Lus-tenberger (11.4020) „Für eine sachgerechte Verwendung von Bio-masse-Reststoffen und gegen Technologieverbote“; dies unter Be-rücksichtigung von Motion Semadeni (16.3710) „Sachgerechte Ver-wendung von Biomasse“, welche eine möglichst weitgehende stoff-liche Verwertung der Biomasse verlangt;

- Änderung von Artikel 14 Absätze 4 und 7 GSchG aufgrund der Motion Bischofberger (14.3095) „Ortsüblicher Bewirtschaftungsbe-reich. Ersatzlose Aufhebung von Artikel 24 der Gewässerschutzver-ordnung“;

- Änderung von Artikel 12 Absatz 4 GSchG zur Befreiung aller Land-wirtschaftsbetriebe mit Nutztierhaltung von der Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation aufgrund der Motion Aebi (13.3324) "Anpassung des Gewässerschutzgesetzes an die heutige Nutztier-haltung".

2. Quartal 2018 Zeitpunkt offen Zeitpunkt offen

- Gewässerschutzverordnung

(GSchV; SR 814.201) X Im Anschluss an die GSchG-Änderungen werden Anpassungen an der

GSchV erforderlich sein.



(GSchV; SR 814.201) X Änderung der allgemeinen Anforderungen an die Einleitung von kommu-

nalem Abwasser in Gewässer in Anhang 3.1 Ziffer 2 Nr. 8 GSchV (orga-nische Spurenstoffe).


04.-08.2018 04.2019

BRB

1.6.2019

Klima

CO2-Verordnung (SR 641.711)

Teilrevision X Die Änderungen in der CO2-Verordnung betreffen Projekte und Pro-

gramme für Emissionsverminderung im Inland und die Kompensation der CO2-Emissionen von Treibstoffen.


10.2017-02.2018 09.2018

BRB

1.11.2018


http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20114020
















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Inkrafttreten

Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

- CO2-Gesetz (SR 641.71)

Teilrevision (17.073)

X

Das Abkommen wurde von der EU und der Schweiz am 23. November 2017 unterzeichnet. Das europäische Parlament hat die Ratifikation des Abkommens im Dezember 2017 genehmigt; die Genehmigung des Ab-kommens durch das schweizerische Parlament steht noch aus. Die Verknüpfung soll gemäss Vorschlag Bundesrat per 1.1.2020 erfol-gen. (siehe auch Teil „International“).

1.9.-30.11.2016

1.12.2017

BRB

Botschaft angestrebt für 1.1.2020

- CO2-Verordnung (SR 641.711)

Teilrevision X Im Nachgang zur Teilrevision des CO2-Gesetzes Erweiterung der CO2-

Verordnung mit den Bestimmungen des Linkings, insbesondere Einbe-zug des Luftverkehrs.

Zudem Integration von:

- Gebühren für Technologiefonds;

- Härtefallregelung für abgabebefreite Unternehmen (nonEHS).

10.2018-01.2019 09.2019

BRB

Klimagesetzgebung ab 1.1.2021:

- CO2-Gesetz (SR 641.71)

Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071)

X

Totalrevision des CO2-Gesetzes zur Festlegung weiter gehender Reduk-tionsziele und -massnahmen ab 1.1.2021 im Einklang mit dem Klima-übereinkommen von Paris (siehe auch Teil „International“);

1.9.-30.11.2016

1.12.2017

BRB

Botschaft

1.1.2021 - CO2-Verordnung (SR 641.711) X Im Nachgang zur Totalrevision des CO2-Gesetzes müssen auch Anpas-

sungen auf Verordnungsebene vorgenommen werden.


10.2019-01.2020 09.2020

BRB

Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstre-cken und die Berichterstattung darüber

(SR 641.714.11)

X Erweiterung der Verordnung zur Erstellung von Monitoringplänen für die Rapportierung von CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr.


04.-08.2018 04.2019

BRB

1.6.2019



https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/411.pdf









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Inkrafttreten

Biogene Treibstoffe

Anpassungen im Rahmen der Totalre-vision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071):

- Mineralölsteuergesetz (MinöStG; SR 641.61)

X

Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071) erfolgen Anpassungen weiterer Erlasse:

Änderung von Art. 12a Ertragsneutralität: Die Steuerausfälle, die sich wegen der Steuererleichterung aus der bis Ende Juni 2020 befristeten Förderung biogener Treibstoffe ergeben, sollen durch eine höhere Be-steuerung des Benzins und des Dieselöls bis zum 31. Dezember 2028 ausgeglichen werden.

1.9.-30.11.2016 1.12.2017

BRB

Botschaft

1.1.2021 - Umweltschutzgesetz

(USG; SR 814.01) X Ergänzung des USG: Definition von flüssigen und gasförmigen erneuer-

baren Treibstoffen, Anforderungen an das Inverkehrbringen von erneu-erbaren Brenn- und Treibstoffen inkl. Kompetenzen im Vollzug.

- ev. neue Verordnung X Entsprechend der Änderung des USG soll eine neue Verordnung über die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen erneuerbarer Treibstoffe geschaffen werden.


10.2019-01.2020 09.2020

BRB

Arten, Ökosysteme, Landschaften, Wald

Anpassungen des Jagdrechts aufgrund verschiedener parlamentarischer Vor-stösse (17.052):

- Jagdgesetz (JSG; SR 922.0)

X

Der Bundesrat wurde beauftragt, einen Entwurf für die Anpassung des Jagdgesetzes (Art. 7 JSG) zum Zwecke der Bestandesregulierung bei Wolfspopulationen vorzulegen. Nebst dem Schutz des Wolfes sollen neu gleichwertig auch die Interessen der Landwirtschaft, der Jagd, der öffent-lichen Sicherheit und des Tourismus berücksichtigt werden. Auch ande-ren parlamentarischen Vorstößen sowie weiteren Anliegen soll in dieser Vorlage Rechnung getragen werden.

24.8.-30.11.2016 23.8.2017

BRB

Botschaft

Zeitpunkt noch offen, aber

frühestens am 1.1.2020

- Jagdverordnung

(JSV; SR 922.01) X Aufgrund der JSG-Revision gilt es, die entsprechenden Ausführungsvor-

schriften in der JSV anzupassen.

Zeitpunkt noch offen



Änderung des Jagdgesetzes zur Ent-schädigung für Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten

(Standesinitiative TG 15.300)

X Die eidg. Räte haben der Initiative Folge gegeben. Deren Umsetzung erfolgt im Rahmen der oben erwähnten Änderung JSG.















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Inkrafttreten

Massnahmen zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten:

- Umweltschutzgesetz

(USG; SR 814.01)

X

Im Rahmen der Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten wurde im Bericht des Bundesrates vom 18. Mai 2016 „Stopp der Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten“ in Erfüllung des gleichnamigen Postula-tes Vogler 13.3636 der rechtliche Anpassungsbedarf aufgezeigt. Vorge-sehen sind primär Ergänzungen im USG.

Sommer 2018 Zeitpunkt noch offen

BRB

Botschaft


- Stufe Verordnungen: Freisetzungsverordnung

(FrSV; SR 814.911), allenfalls Einschliessungsverord-nung (ESV; SR 814.912) u.a.

X Anpassungen aufgrund der USG-Revision und in Umsetzung der Strate-gie zu invasiven gebietsfremden Arten.




Verordnung des BAFU über phytosani-täre Massnahmen für den Wald

(VpM-BAFU; SR 916.202.2)

X Die VpM-BAFU wird im Zuge der Totalrevision der Pflanzenschutzver-ordnung (PSV; SR 916.20) und der Erarbeitung einer neuen interdepar-tementalen Verordnung über den Schutz vor Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen (Pflanzengesundheitsverordnung, PGeV) revidiert und adaptiert.

Voraussichtlich 02.-05.2019

2019

BAFU

01.01.2020. zusammen mit neuer PGeV

Die Eidg. Natur- und Heimatschutz-kommission und ihre Aufgabe als Gut-achterin (Pa.Iv. 12.402 Eder)

- Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)

X

NHG: Änderung der Art. 6 und 7.

Im Auftrag der UREK-S

(Der Ständerat hat am 14.09.2017 die Behandlungsfrist des Geschäfts noch einmal verlängert, bis zur Herbstsession 2019.)




Einführung einer Holzhandelsregulie-rung in das schweizerische Recht ana-log der EU-Regelung:

- Umweltschutzgesetz

(USG; SR 814.01)

X

Mit einer Änderung des USG soll analog der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 die Inverkehrsetzung von illegal geschlagenem Holz verboten werden. Zudem sollen die Marktteilnehmer, welche Holz und Holzer-zeugnisse erstmals in Verkehr setzen, verpflichtet werden, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten.

3. Quartal 2013 Herbst 2018

BRB

Botschaft


Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz 2021-2031 (Pa.Iv. 18.401)

X Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 3. Mai 1991 über Finanzhil-fen zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften (SR 451.51) um zehn Jahre bis zum 31. Juli 2031 sowie Ausstattung des Fonds für diese Laufzeit mit einem Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken.



https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2013/20133636/Bericht%20BR%20D.pdf

https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2013/20133636/Bericht%20BR%20D.pdf





http://www.admin.ch/ch/d/sr/c451.html


http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32010R0995&qid=1520843795642&from=EN

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32010R0995&qid=1520843795642&from=EN





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Inkrafttreten

Gefahrenprävention

Rechtliche Verankerung des integralen Risikomanagements (IRM) im Umgang mit Naturgefahren (vgl. Postulat Darbelley 12.4271):

- Bundesgesetz über den Wasser-bau (SR 721.100)

- Waldgesetz (WaG; SR 921.0)

- Wasserbauverordnung

(WBV, 721.100.1)

- Waldverordnung

(WaV; SR 921.01)

X

X

X

X

Gemäss BRB zum rechtlichen Anpassungsbedarf Naturgefahren vom 16. Juni 2017 ist das UVEK aufgrund des Aussprachepapiers vom 8. Juni 2017 beauftragt, bis Ende 2019 eine Vernehmlassungsvorlage zu den vorgeschlagenen Rechtsanpassungen unter Einbezug der Betroffe-nen, insbesondere der Kantone, zu erarbeiten.

Gesetze: 1. Quartal 2020

Verordnungen: 4. Quartal 2022

Gesetze: 1. Quartal 2021

Verordnungen: 4. Quartal 2023

Gesetze: 1.6.2022

Verordnungen: 1.6.2024

http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20124271







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Inkrafttreten

Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüp-fung der Emissionshandelssysteme

(17.073)

X Das Abkommen wurde von der EU und der Schweiz am 23. November 2017 unterzeichnet. Das europäische Parlament hat die Ratifikation des Abkommens im Dezember 2017 genehmigt; die Genehmigung des Ab-kommens durch das schweizerische Parlament steht noch aus.

Bundesbeschluss (BB), Ratifikation.

Zur Umsetzung des Abkommens muss das CO2-Gesetz teilrevidiert werden (siehe auch Teil „National“ > „Klima“).

Zur Vorbereitung der Umsetzung des Abkommens wird die Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten aus Flugstrecken und die Berichterstattung darüber (SR 641.714.11) erweitert (siehe auch Teil „National“ > „Klima“).

1.9.-30.11.2016 1.12.2017

BRB

Botschaft

angestrebt für 1.1.2020

Protokolle zur Genfer Konvention

(UNECE-Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luft-verunreinigung):

- Protokoll von 1998 betreffend persistente organische Stoffe

(SR 0.814.325)

X

Mit den Änderungen 2015 der LRV und der ChemRRV sind die erhöhten Anforderungen der revidierten Protokolle erfüllt. Die Ratifikation der Änderungen der Protokolle sollte dadurch sehr erleichtert werden.

Grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Übereinkommen betreffend persistente organische Schadstoffe (17.064). BB, Ratifikation.

–

18.10.2017

BRB

Botschaft

Zeitpunkt offen*)

- Protokoll von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eu-trophierung und bodennahem Ozon (Göteborg Protokoll;

SR 0.814.327)

X Um die Anforderung des revidierten Protokolls zu erfüllen, müssen ver-schiedene Emissionsgrenzwerte in der LRV angepasst werden (siehe Teil „Immissionsschutz“). BB, Ratifikation.

*) Für das Inkrafttreten der revidierten Protokolle sind die Ratifikationen von 20 Ländern nötig.

– Herbst 2018

BRB

Botschaft

Zeitpunkt offen*)

Fischerei in Grenzgewässern:

- Abkommen zwischen der Schweizeri-schen Eidgenossenschaft und der Ita-lienischen Republik über die Fische-rei in den schweizerisch-italieni-schen Gewässern (SR 0.923.51)

- Weitere Staatsverträge

X

X

Teilrevision des bestehenden Abkommens mit Überführung aller Bewirt-schaftungsaspekte auf die Ebene des Vollzugsreglements.

Regelungen zu Grenzgewässerkommissionen.

–

(Konsultation bei beschränktem

Adressatenkreis)

11.12.2015

Zeitpunkt offen

(in Absprache mit Italien)








https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20032430/index.html




13/13

031.62-00002/00003/R145-1155

International

Gegenstand

ne

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deru

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Inkrafttreten

Berner Konvention

(Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume; SR 0.455)

X Vorbehalte betr. Wolf: Kündigung der Berner Konvention unter gewissen Voraussetzungen. Vgl. Motion Fournier 10.3264.


Übereinkommen über die Wälder in Europa

X Gesamteuropäisches, für die beitretenden Staaten rechtsverbindliches Übereinkommen über die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder. (Ver-handlungen sind derzeit blockiert.)


Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung interna-tionaler Wasserläufe (UN-Gewässer-Konvention, New-York-Übereinkommen)

X Globale UNO-Konvention von 1997 über grenzüberschreitende Wasser-läufe.

BB, Ratifikation.


Übereinkommen über die grenzüber-schreitenden Auswirkungen von In-dustrieunfällen (SR 0.814.04)

X Revision gewisser Artikel. An der Vertragsparteienkonferenz von 2016 wurde die Abstimmung über die Revision des Übereinkommens auf Ende 2018 verschoben.

– Zeitpunkt noch offen





Documents

Laufende und geplante Rechtsetzung 2018 2023 im ... · Verordnung (ChemRRV; SR 814.81), Anhang 1.17 X Aufnahme von weiteren Stoffen nach Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006