Recht der Internationalen Organisationen - 4 - Kompetenzen und Rechtsetzung © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany

Recht der Internationalen Organisationen

- 4 -

Kompetenzen und Rechtsetzung

© Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of

Saarbruecken, Germany

Grundsatz der Kompetenzverteilung

Internationale Organisationen haben – anders als Staaten – keine Kompetenz-Kompetenz

Begrenzte Einzelermächtigung - nur die Kompetenzen, welche von den Mitgliedstaaten

verliehen wurden Ausdrücklich Implizit (implied powers)

„As the European Commission is not a State, but an international institution with a special purpose, it only has the functions bestowed upon it by the Definitive Statute with a view to the fulfilment of that purpose, ….“ (StIGH, Jurisdiction of the European Commission for the Danube between Galatz and Braila, PCIJ 1927 Ser. B, no. 14, 5 (64)

Dieses Prinzip ist nicht Ausdruck eines „überkommenen Souveränitätsdenkens“, sondern gegenwärtiger Stand des Völkerrechts

Kompetenzen der Int. Organisationen Prinzip der begrenzten (Einzel-) Ermächtigung

Nur im Rahmen der primärrechtlich verliehenen Kompetenzen dürfen IOs durch ihre Organe tätig werden (Verbands-/Organkompetenz)

Im internen Rechtsbereich (z.B. Dienstrecht) Gegenüber den Mitgliedstaaten (Rechtsetzung, Ausgaben,Beiträge)

Cf. das IGH – Gutachten „Certain Expenses of the United Nations (1961-1962) Gegenüber Drittstaaten

Bernadotte – Gutachten des IGH

„Ultra Vires“ – Handlungen Begründen weder Rechte noch Pflichten der IO, mit Ausnahme der

Pflicht zum deliktsrechtlichen Schadensersatz für einen Amtswalter Mglw. können Regeln des internationalen oder nationalen

Vertrauensschutzes dann die MS verpflichten Intern, im Verhältnis zu den MS, gibt es keine Anerkennungspflicht für

diese. Sie können ultra vires – Handlungen geltend machen und müssen diese Frage, mangels einer Streitschlichtung, mit den anderen MS politisch klären.

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Kompetenzen der Int. Organisationen - 2 Kompetenzerweiterungen

Auslegung nach dem effet utile (spezif. Teleologie) BVerfGE 75, 221, 240 ff: richterliche Lückenfüllung durch den

EuGH, ebenso auch die Honeywell (Mangold) – Entscheidung 2010

Vgl.. Auch 33.4 WVK Lückenfüllungsklauseln (352 EG) Implied powers – Theorie

Kommt aus dem US – Verfassungsrecht ILO – Gutachten des StIGH (B 13, 18) Bernadotte – Fall (Injuries Suffered) IGH Gutachten „Effect of Awards of Compensation Made by the

United Nations Administrative Tribunal (1953-1954)”


Organkompetenzen


Exklusive Kompetenzen

Kooperative Kompetenzen

Konkurrierende Kompetenzen

Kontroll - Kompetenzen

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Adressaten der Kompetenzen Internationale Organisation: Bindung der Staaten

durch Primaerrecht und ggf. Sekundaerrecht Supranationale Organisation: zusaetzlich direkte

Bindung Privater in den Mitgliedstaaten mit Vorrang vor nationalem Recht (bisher nur in der EU, nicht dagegen etwa in der WTO)

Bindung von Staaten an Mehrheitsentscheidungen, also gegen ihren Willen im konkreten Fall, bewirkt noch keine Supranationalitaet!

Allgemeine Kompetenzen der Generalversammlung - 1

Artikel 10 SVN Die Generalversammlung kann alle Fragen und

Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen dieser Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen; vorbehaltlich des Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen und Angelegenheiten Empfehlungen an die Mitglieder der Vereinten Nationen oder den Sicherheitsrat oder an beide richten.


Allgemeine Kompetenzen der Generalversammlung – 2

Artikel 11 1. Die Generalversammlung kann sich mit den allgemeinen Grundsätzen der

Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einschließlich der Grundsätze für die Abrüstung und Rüstungsregelung befassen und in bezug auf diese Grundsätze Empfehlungen an die Mitglieder oder den Sicherheitsrat oder an beide richten.

2. Die Generalversammlung kann alle die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Fragen erörtern, die ihr ein Mitglied der Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat oder nach Artikel 35 Absatz 2 ein Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen vorlegt; vorbehaltlich des Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen Empfehlungen an den oder die betreffenden Staaten oder den Sicherheitsrat oder an beide richten. Macht eine derartige Frage Maßnahmen erforderlich, so wird sie von der Generalversammlung vor oder nach der Erörterung an den Sicherheitsrat überwiesen.

3. Die Generalversammlung kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf Situationen lenken, die geeignet sind, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gefährden.

4. Die in diesem Artikel aufgeführten Befugnisse der Generalversammlung schränken die allgemeine Tragweite des Artikels 10 nicht ein.


Konkurrierende Kompetenzen UNGA / UNSC

Artikel 12 SVN 1. Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer

Situation die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit oder Situation keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats.

Artikel 24 1. Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten

Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.


Kompetenzen im IMF

Art. XII.1 IMFA a) Alle Befugnisse aus diesem Übereinkommen, die weder dem

Gouverneursrat noch dem Exekutivdirektorium oder dem Geschäftsführenden Direktor unmittelbar übertragen sind, liegen beim Gouverneursrat. .....

b) Der Gouverneursrat kann das Recht zur Ausübung jeder Befugnis dem Exekutivdirektorium übertragen, ausgenommen Befugnisse, die durch dieses Übereinkommen dem Gouverneursrat unmittelbar übertragen sind.

Art. XII.3 IMFA a) Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung des Fonds

verantwortlich und übt zu diesem Zweck alle ihm vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse aus. ....

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„Uniting for Peace“Resolution der UN – Generalversammlung (377 (V)) 3.11.1950

Resolves that if the Security Council, because of lack of unanimity of the permanent members, fails to exercise its primary responsibility for the maintenance of international peace and security in any case where there appears to be a threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression, the General Assembly shall consider the matter immediately with a view to making appropriate recommendations to Members for collective measures, including in the case of a breach of the peace or act of aggression the use of armed force when necessary, to maintain or restore international peace and security.


Uniting for Peace - Resolution - Fakten Resolution 377 (V) der UN - Generalversammlung vom 3.11.1950

52 Stimmen dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen Faktischer Hintergrund

Koreakrise Entsendung von Truppen (der USA, in Japan stationiert) nach dem 7.

Kapitel nach Korea Sicherheitsrat war bei der Entsendung nur entschlußfähig wegen der

Abwesenheit der UdSSR (aus anderen Gründen) Absicht: Verhinderung einer Immobilisierung der Friedenssicherung durch

Veto - Blockade im Sicherheitsrat Inhalt

In einer Situation der Friedensbedrohung nach den 7. Kapitel bei Entscheidungsunfähigkeit des Sicherheitsrats soll die Generalversammlung auf Antrag von 9 SC-Mitgliedern oder einer

Mehrheit der UN-MS die Frage, notfalls in einer Sondergeneralversammlung prüfen

Kann die GA alle Maßnahmen hin bis zur Gewaltanwendung empfehlen Gründung von Unterorganen (Peace Observation Committee, Collective

Measures Committee


Uniting for Peace - Resolution - Argumente

USA etc: SC hat die “primäre

Zuständigkeit” für Friedenswahrung (Art. 24)

Vorrang vor GA nur, solange SC seine Aufgaben “wahrnimmt” (Art. 12)

Kompetenzen der GA: Art. 10 und 11

Überweisungspflicht nach Art. 11 schränkt Kompetenz nach Art. 10 nicht ein

Effet utile der Regeln der SVN


UdSSR etc. Konsequenzen des rechtmäßigen

Vetos nach Art. 27 können nur durch Vertragsänderung beseitigt werden

Art. 11:alleinige Kompetenz des SC für die Friedenswahrung nach Kapitel 6 und 7

Art. 11 schränkt Art. 10 ein: Diskussion ja, Entscheidungen nein (Prärogative des SC nach Art. 12)

Ermächtigung an Mehrheit des SC zur Einberufung einer Sondergeneralversammlung verletzt Art. 27

Uniting for Peace - Praxis Kongo - Krise (1960)

UdSSR hält Sondergeneralversammlung nur dann für rechtmäßig, wenn alle SC - Mitglieder zustimmen

Afghanistan (1980) Sondergeneralversammlung

verurteilt die UdSSR


Aufruf der GA zu militärischen Aktionen gegen China in Korea 1951

Fraglich, ob UfP Basis war Suezkanal - Krise (1956)

Einberufung einer Sondergeneralversammlung mit den Stimmen der USA und der UdSSR gegen UK und F

Ungarn (1956) kein Protest gegen Prozedur

Libanon (1958), Bangla Desh (1971), Palästina (1980), Namibia (1981)

Einberufung mit den Stimmern der UdSSR

Nahostkrieg 1967 Einberufung auf Antrag der

UdSSR

Bewertung:authentische

Interpretation ?Estoppel, good faith?Gewohnheitsrecht?

Arten von RIO

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RIO

Intern

• Gegenüber den Organen

• Gegenüber den Organwaltern und den Bediensteten

extern

• Gegenüber den MS

• Gegenüber Drittstaaten

• Gegenüber Individuen

Verträge, welche im Rahmen einer IO ausgearbeitet wurden und dann von den MS ratifiziert werden müssen

Adressaten des Rechts der IOen

Mitglieder der IO Errichtung, Finanzierung, Förderung der IO Streitschlichtung (untereinander, mit der IO, 226 ff. EG) Gegenseitige Treuepflicht (10 EG)

Die Organisation selbst Keine dritte Rechtsperson!

Dritte (wenn Rechte verliehen werden) Was ist mit Art. 2.6 UN

Einzelpersonen durch staatlichen Anwendungsbefehl (34 EMRK) durch staatliche Hoheitsübertragung (189 EGV) durch vertragliche Unterwerfung (100 I SVN) im Dienstrecht Direkte Verleihung von Rechten bzw. Pflichten ?

Im Dienstrecht ja, ansonsten bedarf es eines staatlichen Transformations- bzw. Anwendungsbefehls

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Ist das Recht der IGOs Völkerrecht? - 1 Unterscheide:

Primärrecht Sekundärrecht

Beim Sekundärrecht: Innere Verwaltungsregeln der IO (Funktion, Personal,

Finanzen) (Binnenrecht) Rechte und Pflichten für Mitgliedstaaten und

Individuen (außengerichtetes Recht)

Ist das Recht der IGOs Völkerrecht? - 2

Meinungen zur Rechtsnatur von RIO

VölkerrechtTeils Völkerrecht, teils Recht sui

generisRecht sui generis

RIO und Völkerrecht Lehre - 1Recht der NGO und IGO als Völkerrecht (Wilhelm Kaufmann 1908)

Besondere Art von Völkerrecht Neue Rechtsquelle oder modifiziertes Vertragsrecht?

Partikuläres oder spezielles Völkerrecht Verdross: Staatengemeinschaftsrecht Virally: tw. an Individuen gerichtet, MS nur mittelbar betroffen Bernhardt, Jenks, Reuter, Lauterpacht, Schwarzenberger, Meng

Erweiterung des Adressatenkreises Tw. Subordinationscharakter Vorläuferin einer internationalen Gesetzgebung (Detter) Einführung eines Mehrheitsprinzips Vom Vertragsrecht abgeleitetes Beschlussrecht Internes Organisationsrecht als neue Art von Normen (internes

Staatengemeinschaftsrecht Meng, W., Das Recht der Internationalen Organisationen – eine Entwicklungsstufe

des Völkerrechts (1979)

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RIO und Völkerrecht Lehre – 2 Internationalgemeinschaftsrecht (Herbert Kraus)

Jedenfalls das interne IGR geht wegen seiner Einbeziehung der Individuen über das VR hinaus

Zwischen VR und staatlichem Recht (F.v.Liszt 1918) Wie Recht eines durch VR gegründeten Staates (Miehsler) Doppelnatur

Zwischen Staaten VR, nach innen aber Verbandsrecht wie staatliches Recht (W.Rudolf)

Partikularvölkerrecht und – unabhängig davon - interne Verfassung (Sereni) Wie Staatengründung dch. Vr. Vertrag, aber Rechtssetzungsbefugnisse direkt

aus dem VR (Riccardo Monaco) VR Institutionalisierung bewirkt das Entstehen einer eigenen Rechtsordnung

(Focsaneanu, Cahier). Eigene Rechtsordnung mit Doppelnatur des Gründungsvertrags

Je eigene Rechtsordnung weil soziale Einheit mit Bildung eigenen Willens (Santi Romano)

Eigene Rechtsordnung wegen eigener Völkerrechtssubjektivität (Mario Scerni)

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RIO und Völkerrecht Lehre – 3 Gruppen von Meinungen über das Verhältnis RIO – VR

Völkerrecht Unzweifelhaft Besonderheiten

Völkerrecht wegen des normativen Geltungsgrundes: des vr Vertrages Ablösung wäre theoretisch möglich (Verfassung vr gegründeter

Staaten) Recht sui generis wegen unterschiedlicher Adressaten, Normsetzer,

Verfahren und Inhalte Innovationsfähigkeit des Völkerrechts?

Recht sui generis, weil auf einer individualisierbaren besonderen soziologischen Ordnung beruhend (Ordnung ist bzw. zeitigt Recht)

Ist eine IO wirklich eine vom sonstigen Kreis der Völkerrechts-Kooperationen verschiedene Ordnung?


Verhältnis RIO / Völkerrecht

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RIO ist Völkerrecht

auf einer neuen Entwicklungsstufe

mit gewissen speziellen RegelnInstitutionalisierung

Erweiterung des Adressatenkreises

Neue VerfahrenZ.B. implied powersZ.B. effet utile

Verhältnis zu anderen multilateralen Verträgen Article 103 UNC -> lex superior

In the event of a conflict between the obligations of the Members of the United Nations under the present Charter and their obligations under any other international agreement, their obligations under the present Charter shall prevail.

Die Sätze von der lex specialis und der lex posterior gelten ebenfalls (aber nur bei gleichem Teilnehmerkreis, cf. Art. 39 WVK)

Bei unterschiedlichem Teilnehmerkreis: Art. 41 WVK beachten. U.A. Frage: handelt es sich um ein „self contained regime“? Z.B.: Abänderung des DSU – Verfahrens durch Einschaltung des IGH?


Speziell: EG-Recht und VR Alle Auffassungen werden vertreten

Partikuläres Völkerrecht mit besonderen Ausprägungen Recht sui generis, welches staatlichem Recht näher steht

Autonome Rechtsordnung, welche nicht den völkerrechtlichen Schranken unterliegt

H.P.Ipsen: mehr als ein „Zwischensouveränitätsrecht“ Emanzipation vom Willen der Mitgliedstaaten Durchgriffswirkung – Supranationalität Kritik:

Einfluss der MS ist im Primärrecht wie auch im Sekundärrecht ungebrochen (nichts geht gegen ihren Willen, Mehrheitsentscheidungen sind dem VR nich unbekannt)

Völkerrecht ist durchaus entwicklungsfähig Doppelnatur Völkerrecht und Organisationsrecht


EuGH: neue Rechtsordnung des Völkerrechts EuGH 5.2.1963 - 26/62, van Gend & Loos - Slg. 1963, 1:

„Aus alledem ist zu schließen, daß die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. „

S. auch die Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze und von Völkergewohnheitsrecht durch den EuGH


Rechtsnatur des Europarechts Besonderes Völkerrecht Autonomiethese weit verbreitet, wegen des

supranationalen Charakters Doppelnatur der EG-Verträge (Monaco) Finalität: Staatsbildung (Pescatore) Starke strukturelle Unterschiede zum VR Verfassungsverträge, nicht abgeleitete, autonome

Rechtsetzung (Ipsen) Eigene Rechtsordnung (EuGH, Costa/ENEL) VR Primärrecht, Geltungsgrund des Sekundärrechts bleibt

der staatlich Anwendungsbefehl (BVerfG Maastricht und Lissabon)

Hierarchie der Normen im RIO Primärrecht

mglw. ergänzt durch zusätzliche vr Verträge ermächtigt zur Setzung von

Sekundärrecht Vertragsrecht durch Ermächtigungsnormen durch implied powers

ist Rahmen der Setzung von Sekundärrecht bricht Sekundärrecht

Besondere Hierarchievereinbarung 103 UN Recht der EGen (EuGH Costa v. ENEL)


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Rechts - Stufen Primaerrecht wird von den Mitgliedern gesetzt - verbindlich

zwischen ihnen und fuer die entstehende IO, moeglicherweise auch fuer Individuen innerhalb und ausserhalb der Organisation

zu unterscheiden von der Vertragsintitiative der IOs (ILC und UNCITRAL - Entwuerfe in der UNGA, Konventionen in der ILO, WIPO, FAO, UNESCO, IMO, WHO, welche dort ausgearbeitet werden, aber der Ratifikation in den Mitgliedstaaten beduerfen

Sekundaerrecht bedarf der Emaechtigungsgrundlage im Primaerrecht (internes Sekundaerrecht mit Geltung fuer Organe und Bedienstete ist haeufig, externes Sekundaerrecht mit Geltung fuer Staaten ist relativ selten, mit Geltung fuer Individuen nur in der EU

Primärrecht Regel: Gründungsvertrag

Verfassungscharakter? Regeln über Institutionen, Rechtsordnung, Rechtsetzungsverfahren

Anwendbarkeit völkerrechtlicher Regeln? Sui generis – Recht? Self-contained Regime? Lex specialis - Ausnahmen

Inkrafttreten Bestimmte Anzahl von Unterzeichnern? Von Ratifikationen?

Abänderbarkeit Mitwirkung der Organe Autonome Vertragsänderung Geltungsumfang Verfahrensbindungen? Immer durch actus contrarius?

Interpretation Allgemeine Regeln der VCLT (Art. 5) Zusätzlich: effet utile und implied powers


Normerzeuger des Primärrechts Staaten und andere Völkerrechtssubjekte Organe, soweit sie zu vereinfachter Ergänzung

oder gar Änderung des Primärrechts ermächtigt sind (8 IBRD, 28 IMF. Unechte Ratsbeschlüsse in der EG) Wer ist Normerzeuger, wenn diese Beschlüsse noch

der Ratifikation bedürftig sind (wie nach Art. 108 UN)?


Inhalte von Primärrecht Formale Bestimmungen

Abschluss, Wirksamkeit, Änderungsverfahren, Mitgliederkreis et Organisationskompetenzen

Institutionen Zusammensetzung der Organe Willensbildung (18, 27, 67, 89, 92 SVN)

Vgl. aber 9 NATO (GO) Organkompetenzen Formen des Organhandelns

Von Empfehlungen bis zu militärischem Eingreifen (11, 42 UN) Rechtsetzungsverfahren

Verbindlichkeit Materiellrechtlicher Rahmen

Organisationszweck Förderungspflichten (2 UN, 10 EG) Konkrete materiellrechtliche Rahmenbedingungen für die Ausübung der

Organkompetenzen (Handlungsfelder, Schranken etc.)


Setzung von Primärrecht Abschluß von Vertragsrecht

durch die beteiligten Völkerrechtssubjekte (Staaten, IO) Beendigung

Art. 54 ff. (iVm 5) WVK Auflösung Austritt (Kündigung) (6 I IBRD, nach 6 III auch bei Ausscheiden

aus dem IMF) Ausschluß (6 II IBRD)

Änderung Spezialvorschriften zwischen allen MS (40 WVK) zwischen einzelnen MS (41 WVK)


Rang des Primärrechts der UNArticle 103 UNC



Erarbeitete Konventionen 1 Konventionsentwürfe

Art. 13 SVN: wird auch genutzt, um die Ausarbeitung von Konventionen zu fördern

Z.B. Durch die ILC Mit nachfolgender Staatenkonferenz Ergebnis: Konventionstexte, die ratifikationsbedürftig sind Z.B. VCLT, Staatensukzession, Consequences of internationally wrongful acts

Art. 19 ILO Endabstimmung mit 2/3 – Mehrheit in der Conference Berichtspflicht über die Ratifikationsbemühungen binnen maximal 18 Monaten Keine Ratifikationspflicht. Nach Notifikation der Erfolglosigkeit ist der Staat aller

Pflichten ledig, muss aber weiter regelmäßig über den Stand und die Entwicklung seines Rechts in der angesprochenen Problematik berichten

IMO – Konventionen (z.B. InMarSat) 5 lit.a OECD: Beschlüsse, welche nach 6.3. der Ratifikation

bedürfen Die Konventionen sind normale vr Verpflichtungen


Erarbeitete Konventionen - 2 Art. 19,20 WHO


Verträge der IO en Mit anderen Völkerrechtssubjekten

Ausdrückliche Kompetenzen (5 c OECD, 65 ICAO Mit den Mitgliedstaaten

43 SVN 3 IV IBRD, 5 IMF, 15 FAO Insb. Sitzstaatenabkommen, Abkommen über die Durchführung von

Konferenzen, Abkommen über Vorrechte und Befreiungen Anstellungsverträge mit den Bediensteten Verträge iure gestionis (Kauf, Miete etc.)

Nach innerstaatlicher Rechtsfähigkeit Ermächtigungsgrundlage ist immer erforderlich

Explizit, effet utile oder implied power Primärrecht ist Ermächtigung und Grenze


Sekundärrecht der IOen Von den Organen erlassene ....

Nach den Vorschriften des Primärrechts (Geltungsgrund) Ermächtigungsnormen von unterschiedlicher Präzision

Verhältnis zum Demokratieprinzip (etwa bei Art. 24 GG?) Unterschiedliche Mehrheitsanforderungen je nach Wichtigkeit

One state/one vote, Stimmenwägung, doppelte Mehrheiten Gesamtzahl der Organmitglieder, Zahl der anwesenden

Organmitglieder Einstimmigkeit, Konsens, qualifizierte Mehrheit, einfache

Mehrheit Einseitig gesetzte Normen der Organisation (nicht: Vertragsrecht)

Contracting Out als Sonderform Für Organe und Mitgliedstaaten verbindliche ...

Primärrechtlich vorgesehen nicht: reine Erklärungen oder Aufforderungen Zwitterstellung: contracting

out. Auch nicht: 37.2 ICAO -> Pflicht zur Notifikation von Abweichungen Rechtsnormen

Welche die MS ohne weitere Ratifikation binden


Internes Sekundärrecht - 1 Dienstrecht

Vertragstyp Hoheitlicher Typ

Geschäftsordnungen / Prozess-/Verfahrensordnungen Primärrechtlich

EG, EAG, Satzung EuGH (245.1 EG), EMRK, Statut IGH, Art. 14 ITU

Sekundärrechtlicher Fremderlass Änderungen der Satzung EuGH (245.2 EG)

Sekundärrechtlicher Eigenerlass (4 FAO, 27 WHO, 15 OAU) EP (199 EG), Rat (207.3 EG), KOM (218 EG), Mit Genehmigung eines anderen Organs (245.3 EG für die

Geschäftsordnung des EuGH)


Internes Sekundärrecht - 2 Anweisungen von Organen an Organe bzw. Organwalter

98 SVN 5.2 IBRD (Kompetenzdelegation an den Board of Directors)

Budgetrecht (Schlüssel, Quoten, Haushaltspläne, Finanzierungsverpflichtungen für die MS) Obligatorische Mittel der EG (272 EG) Gutachten CERTAIN EXPENSES OF THE UNITED NATIONS

(ARTICLE 17, PARAGRAPH 2, OF THE CHARTER) Advisory Opinion of 20 July 1962

Authentische Interpretationen (intern wie extern) 29 IMF, 9 IBRD, IX.2 WTO


Dienstrecht der IO Civil service – Vertragstyp

Letter of appointment Vertragsantrag mit Hinweis auf die beigefügten Staff Rules und

Staff Regulations Annahme mit Feststellung, dass die Rules und Regulations bekannt

sind und akzeptiert werden Vertragliche Unterwerfung. Vgl. Auch ICJRep. 1954, 53 UN – Familie, OECD, Europarat

Öffentlichrechtliches Beamtenverhältnis Ernennung ist konstitutiv Bestand der Rechte und Pflichten unterliegt öffentlichrechtlichen

Regeln Vgl. die Europäische Union

Verwaltungsgerichte: UN, ILO, UNIDROIT, Europarat


Internationalität der BedienstetenArtikel 100 SVN

1. Der Generalsekretär und die sonstigen Bediensteten dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten von einer Regierung oder von einer Autorität außerhalb der Organisation Weisungen weder erbitten noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die ihrer Stellung als internationale, nur der Organisation verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte.

2. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Verantwortung des Generalsekretärs und der sonstigen Bediensteten zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.


UN – Dienstrecht Dienstvertrag als Unterwerfung und Garantie

Staff Regulations Staff Rules In Regulation 12.1 wird die Kompetenz der Generalversammlung

festgelegt, die staff regulations zu ergänzen oder zu verändern, aber nur ohne Einfluss auf die wohlerworbenen Rechte der Beamten. Rule 112.2 der Staff Rules sieht vor, dass die Regeln durch den Generalsekretär nur konform mit den Staff Regulations verändert werden dürfen.

Unterwerfung vs. vertragliche Position Acquired Rights (Statusrechte) stehen nicht zur Disposition der IO

(Fundamentale Staff Rules) Geltung des Dienstvertrags, Bezüge, Rang Ständige Rspr. des UNAT (z.B. Cases 19 und 23)

Sonstige Dienstregeln können aufgrund Unterwerfung einseitig geregelt werden

Dienstzeiten, Geheimhaltung etc. Rechte werden vom UNAT gesichert


UN Administrative Tribunal The United Nations Administrative Tribunal (UNAT) is the independent organ

competent to hear and pass judgment upon applications alleging non-observance of contracts of employment of staff members of the United Nations Secretariat or of their terms of appointment as well as applications alleging non-observance of the regulations and rules of the UNJSPF, arising out of decisions by the Fund.

The Tribunal was established by the General Assembly in its resolution 351 A(IV) of 24 November 1949. It is composed of seven members, no two of whom may be nationals of the same State, who are appointed by the Assembly initially for three years and may be reappointed.

The competence of the Tribunal extends to the secretariats of the associated programmes that are financed from voluntary contributions, such as UNDP, UNICEF, UNFPA, UNHCR and UNRWA.

Under article 13 of the Tribunal's statute, the competence of the Tribunal has also been extended to IMO, ICAO and to the staff of the Registry of the International Court of Justice.

ATs der Weltbank und der ILO ebenfalls für viele andere IOs


Rechtsmittel gegen UNAT - EntscheidungenARTICLE 11 UNAT Statute

The Secretary-General or the applicant may apply to the Tribunal for a revision of a judgement on the basis of the discovery of some fact of such a nature as to be a decisive factor, which fact was, when the judgement was given, unknown to the Tribunal and also to the party claiming revision, always provided that such ignorance was not due to negligence. The application must be made within thirty days of the discovery of the fact and within one year of the date of the judgement. Clerical or arithmetical mistakes in judgements, or errors arising therein from any accidental slip or omission, may at any time be corrected by the Tribunal either of its own motion or on the application of any of the parties.

Article 65 ICJ Statute (cf. Art. 96 UN Charter)1. The Court may give an advisory opinion on any legal question at the request of

whatever body may be authorized by or in accordance with the Charter of the United Nations to make such a request.

2. Questions upon which the advisory opinion of the Court is asked shall be laid before the Court by means of a written request containing an exact statement of the question upon which an opinion is required, and accompanied by all documents likely to throw light upon the question.


EG - Dienstrecht Art. 336 AEUV

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften.

Darauf gestützt: das EU - Beamtenstatut


Externes Sekundärrecht Mitgliedspflichten der MS

Finanzierung (17.2 UN) Avis motivé (258 AEUV)

Materiellrechtliche Rechte und Pflichten der MS Durch Beschlüsse, Resolutionen, Verträge Abweichungs-Ermächtigungen (7.3 IMF: Beschränkung des Handels mit

knappen Währungen) Nicht verbindlich: Empfehlungen (z.B.10, 36 UN) Entscheidungen, Verordnungen und Richtlinien in der EU

Ausübung der territorialen Jurisdiktion Rechte und Pflichten für Individuen

Mit Transformation oder Anwendungsbefehl in staatliches Recht überführt Direkt anwendbar ohne speziellen Anwendungsbefehl (der aber in jedem

Fall antizipierend vorhanden sein muss) Supranationales Recht: die EU


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ICAO - International Standards and recommended practices Art. 37.2 ICAO Convention To this end the International Civil Aviation Organization shall adopt and amend from

time to time, as may be necessary, international standards and recommended practices and procedures ......

Art. 38 Any State which finds it impracticable to comply in all respects with any such

international standards or procedure, or to bring its own regulations or practices into full accord with any international standard or procedure after amendment of the latter, or which deems it necessary to adopt regulations or practices differing in any particular respect from those established by an international standard, shall give immediate notification to the International Civil Aviation Organization of the difference ......

Art. 90 (a) The adoption by the Council of the Annexes described in Article 54, subparagraph

(I), shall require the vote of two-thirds of the Council at a meeting called for that purpose and shall then be submitted by the Council to each contracting State. Any such Annex or any amendment of an Annex shall become effective within three months after its submission to the contracting States or at the end of such longer period of time as the Council may prescribe, unless in the meantime a majority of the contracting States register their disapproval with the Council.

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UPU – Acts of Congresses ARTICLE 14-CONGRESSES

1. Delegates from the countries of the Union meet in Congress not later than five years after the effective date of the Acts of the preceding Congress, with a view to revising or completing those Acts, if necessary.

2. Each country is represented at the Congress by one or more plenipotentiary delegates, provided with the necessary credentials, by their Government. It may, if necessary, be represented by the delegation of another country. However, it is understood that delegation may represent only one country other than its own.

3. In the deliberations, each country has but one vote.

4. Each Congress fixes the meeting-place of the next Congress The latter is called together by the Government of the country in which it is to be held, in consultation with the International Bureau That Government is likewise charged with notifying all the Governments of the countries of the Union of the decisions made by the Congress.

ARTICLE 16-EXTRA ORDINARY CONGRESSES

1. An extraordinary Congress is called together by agreement with the International Bureau when a request to that effect is made or approved by at least two-thirds of the contracting countries.

2. The rules laid down by Articles 13 and 14 are applicable to the delegations, the deliberations, and the Acts of extraordinary Congresses.?...........

No addition or modification adopted is effective until at least three months after its notification.

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Ratification of Acts of Congresses ARTICLE 15-RATIFICATIONS. ENTRY INTO FORCE AND DURATION OF

THE ACTS OF CONGRESSES

1. The Acts of Congresses are ratified as soon as possible, and the ratifications are communicated to the Government of the country where the Congress was held, and by that Government to the Governments of the contracting countries.

2. In case that one or more of the contracting countries do not ratify one or another of the Acts signed by them, the latter will nevertheless be valid for the countries which have ratified them.

3. Those Acts are put into effect simultaneously and have the same duration.

4. From the date fixed for the entry into force of the Acts adopted by a Congress, all the Acts of the preceding Congress are abrogated.

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UPU Decisions ARTICLE 21-INTRODUCTION OF PROPOSITIONS

1. In the interval between meetings any Administration has the right to address to the other Administrations, thru the intermediary of the International Bureau, propositions concerning the Convention, its Final Protocol, and its Regulations.

2. The same right is accorded to the Administrations of the countries participating in the Agreements in regard to those Agreements, their Regulations, and their Final Protocols.

3. In order to be considered, all propositions introduced by an Administration in the interval between meetings must be supported by at least two other Administrations. Such propositions are ignored when the International Bureau does not receive, at the same time, the necessary numbers of declarations of support.

ARTICLE 22-EXAMINATION OF PROPOSITIONS

1. Every proposition is submitted to the following procedure: A period of two months is allowed for the Administrations to examine the propositions and send in their observations, if any to the International Bureau. Amendments are not admitted. The replies are assembled by the International Bureau and communicated to the Administrations, with an invitation to pronounce themselves for or against. Those which have not sent in their votes within a period of two months are considered as abstaining. The periods above mentioned are counted from the dates of the circulars of the International Bureau.

2. If the proposition concerns an Agreement, its Regulations, or their Final Protocols, only the Administrations which have adhered to that Agreement may take part in the procedure indicated in Section 1.

ARTICLE 23-CONDITIONS OF APPROVAL

1. In order to become effective, the propositions must obtain:

a) Unanimity of votes, if it is a question of adding new provisions or modifying the provisions of Titles I and 11 or of Articles 35 to 39, 57 to 63, 65 to 74 of the Convention, of any of the Articles of its Final Protocol, or of Articles 101, 105, 117, 152, 163 and 184 of its Regulations;

b) Two-thirds of the votes, if it is a question of modifying provisions other than those mentioned under letter a);

c) A simple majority, if it is a question of interpreting the provisions of the Convention, its Final Protocol or its Regulations, except in the case of disagreement to be submitted to arbitration as provided for by Article 12.

2. The Agreements fix the conditions to which the approval of propositions concerning them is subject.

ARTICLE 24-NOTIFICATION OF DECISIONS

1. Additions to and modifications of the Convention, the Agreements and the Final Protocols of those Acts are sanctioned by a diplomatic declaration which the Government of the Swiss Confederation is charged with making up and transmitting, at the request of the International Bureau, to the Governments of the contracting countries.

2. Additions to and modifications of the Regulations and their Final Protocols are drawn up and communicated to the Administrations by the International Bureau. The same applies to the interpretations contemplated in Article 23, Section 1, letter c).

ARTICLE 25-EFFECTIVE DATE OF DECISIONS No addition or modification adopted is effective until at least three months after its notification.

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WMO - Sekundärrecht WMO ARTICLE 6 - COMPOSITION (a) The Congress is the supreme body of the Organization and shall be composed of delegates representing Members. Each Member

shall designate one of its delegates, who should be the director of its meteorological service, as its principal delegate. ... ARTICLE 7 - FUNCTIONS The functions of the Congress shall be: (a) To determine general regulations, subject to the provisions, of the present Convention, prescribing the constitution and the, functions

of the various bodies of the Organization; (b) To determine its own rules of procedure; (c) To elect the President and Vice-Presidents of the Organization, and other Members of the Executive Committee, ... (d) To adopt technical regulations covering meteorological practices and procedures; (e) To determine general policies for the fulfilment of the purposes of the Organization as set forth in Article 2 of the present Convention; (f) To make recommendations to members on matters within, the purposes of the Organization; (g) To refer to any other body of the Organization any matter within the provisions of the present Convention upon which such body is

empowered to act; (h) To consider the reports and activities of the Executive Committee and to take such action in regard thereto as the Congress may

determine; (i) To establish Regional Associations in accordance with the provisions of Article 18; to determine their geographical limits, coordinate

their activities, and consider their recommendations; (j) To establish Technical Commissions in accordance with the provisions of Article 19; to define their terms of reference, coordinate their

activities, and consider their recommendations; (k) To determine the location of the Secretariat of the Organization; (l) To take any other appropriate action to further the purposes of the Organization.

ARTICLE 8 - EXECUTION OF CONGRESS DECISIONS (a) All Members shall do their utmost to implement the decisions of the Congress. (b) If, however, any Member finds it impracticable to give effect to some requirement in a technical resolution adopted by Congress, such

Member shall inform the Secretary General of the Organization whether its inability to give effect to it is provisional or final, and state its reasons therefor.

Sekundärrecht – EmpfehlungenArticle 10 SVN

Die Generalversammlung kann alle Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen dieser Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen; vorbehaltlich des Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen und Angelegenheiten Empfehlungen an die Mitglieder der Vereinten Nationen oder den Sicherheitsrat oder an beide richten.

Artikel 13 1. Die Generalversammlung veranlasst Untersuchungen und gibt

Empfehlungen ab, um die internationale Zusammenarbeit auf politischem Gebiet zu fördern und die

fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts sowie seine Kodifizierung zu begünstigen;

um die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung und der Gesundheit zu fördern und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion beizutragen.


Resolutionen Verbindlichkeit

Wenn vorgesehen (25 UN für UNSC) per se i.d.R. nicht (Resolutionen der UNGA, vgl. 10 UN)

Kann Einstimmigkeit oder Feierlichkeit (declarations) gleichwohl zur Bindung führen?

als impliziten Vertrag Zustimmung zur Resolution als Zustimmung zu vertraglicher Bindung

umdefinierbar ?? als authentische Interpretation

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1947) Friendly Relations Deklaration?

als Ausdruck einer Rechtsüberzeugung Bei paralleler gleichförmiger Praxis von gewisser Dauer möglich

Persistent objector ist nicht gebunden Inhalt der Zustimmung zur Resolution als Rechtsbehauptung

interpretierbar? S. die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1947


Bindende Beschlüsse des UNSC Artikel 25 SVN

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen.

Article 103



Aber nur, wenn Bindung vorgesehen !

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VI. Kapitel SVN CHAPTER VI - PACIFIC SETTLEMENT OF DISPUTES

Article 33

1. The parties to any dispute, the continuance of which is likely to endanger the maintenance of international peace and security, shall, first of a, seek a solution by negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, resort to regional agencies or arrangements, or other peaceful means of their own choice.

2. The Security Council shall, when it deems necessary, call upon the parties to settle their dispute by such means.

........ to in Article 33 fail CHAPTER VI

PACIFIC SETTLEMENT OF DISPUTES

Article 33

1. The parties to any dispute, the continuance of which is likely to endanger the maintenance of international peace and security, shall, first of a, seek a solution by negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, resort to regional agencies or arrangements, or other peaceful means of their own choice.

2. The Security Council shall, when it deems necessary, call upon the parties to settle their dispute by such means. ........

Article 36

1. The Security Council may, at any stage of a dispute of the nature referred to in Article 33 or of a situation of like nature, recommend appropriate procedures or methods of adjustment.

2. The Security Council should take into consideration any procedures for the settlement of the dispute which have already been adopted by the parties.

3. In making recommendations under this Article the Security Council should also take into consideration that legal disputes should as a general rule be referred by the parties to the International Court of Justice in accordance with the provisions of the Statute of the Court.

Article 37

1. Should the parties to a dispute of the nature referred to settle it by the means indicated in that Article, they shall refer it to the Security Council.

2. If the Security Council deems that the continuance of the dispute is in fact likely to endanger the maintenance of international peace and security, it shall decide whether to take action under Article 36 or to recommend such terms of settlement as it may consider appropriate.

Article 38

Without prejudice to the provisions of Articles 33 to 37, the Security Council may, if all the parties to any dispute so request, make recommendations to the parties with a view to a pacific settlement of the dispute

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VII. Kapitel SVN CHAPTER VII

ACTION WITH RESPECT TO THREATS TO THE PEACE, BREACHES OF THE PEACE, AND ACTS OF AGGRESSION

Article 39

The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 4 and 42, to maintain or restore international peace and security.

Article 40

In order to prevent an aggravation of the situation, the Security Council may, before making the recommendations or deciding upon the measures provided for in Article 39, call upon the parties concerned to comply with such provisional measures as it deems necessary or desirable. Such provisional measures shall be without prejudice to the rights, claims, or position of the parties concerned. The Security Council shall duly take account of failure to comply with such provisional measures.

Article 41

The Security Council may decide what measures not involving the use of armed force are to be employed to give effect to its decisions, and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures. These may include complete or partial interruption of economic relations and of rail, sea, air, postal, telegraphic, radio, and other means of communication, and the severance of diplomatic relations.

Article 42

Should the Security Council consider that measures provided for in Article 41 would be inadequate or have proved to be inadequate, it may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security. Such action may include demonstrations, blockade, and other operations by air, sea, or land forces of Members of the United Nations.

Article 43

1. All Members of the United Nations, in order to contribute to the maintenance of international peace and security, undertake to make available to the Security Council, on its and in accordance with a special agreement or agreements, armed forces, assistance, and facilities, including rights of passage, necessary for the purpose of maintaining international peace and security.

2. Such agreement or agreements shall govern the numbers and types of forces, their degree of readiness and general location, and the nature of the facilities and assistance to be provided.

3. The agreement or agreements shall be negotiated as soon as possible on the initiative of the Security Council. They shall be concluded between the Security Council and Members or between the Security Council and groups of Members and shall be subject to ratification by the signatory states in accordance with their respective constitutional processes.

.........

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Erweiternde Auslegung des Art. 41 Beispiele des Art. 41 umfassen Sanktionen

gegen andere Staaten Res. 1373 (2001) Aktionen gegen Terrorismus

durch Private ( z.B. Einfrieren von Konten) Res. 1540 (2004) Keine Nuklearwaffen fÃ¼r

Private -> Verpflichtung zu nationalen Maßnahmen

inklusive Rechtsetzung und Verwaltungsakten

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Dynamische Verweisungen - 1 Dynamische Verweisungen

Art. 2.4 SPS Agreement 4. Sanitary or phytosanitary measures which conform to the relevant provisions of this Agreement shall be

presumed to be in accordance with the obligations of the Members under the provisions of GATT 1994 which relate to the use of sanitary or phytosanitary measures, in particular the provisions of Article XX(b).

Article 3 SPS Agreement

1. To harmonize sanitary and phytosanitary measures on as wide a basis as possible, Members shall base their sanitary or phytosanitary measures on international standards, guidelines or recommendations, where they exist, except as otherwise provided for in this Agreement, and in particular in paragraph 3.

2. Sanitary or phytosanitary measures which conform to international standards, guidelines or recommendations shall be deemed to be necessary to protect human, animal or plant life or health, and presumed to be consistent with the relevant provisions of this Agreement and of GATT 1994.

3. Members may introduce or maintain sanitary or phytosanitary measures which result in a higher level of sanitary or phytosanitary protection than would be achieved by measures based on the relevant international standards, guidelines or recommendations, if there is a scientific justification, or as a consequence of the level of sanitary or phytosanitary protection a Member determines to be appropriate in accordance with the relevant provisions of paragraphs 1 through 8 of Article 5 (2) Notwithstanding the above, all measures which result in a level of sanitary or phytosanitary protection different from that which would be achieved by measures based on international standards, guidelines or recommendations shall not be inconsistent with any other provision of this Agreement.

Siehe auch die Vorschriften über Risiko- Einschätzung in Art. 5 SPS

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Dynamische Verweisungen - 2 SPS Annex A 3: 3. International standards, guidelines and recommendations

(a) for food safety, the standards, guidelines and recommendations established by the Codex Alimentarius Commission relating to food additives, veterinary drug and pesticide residues, contaminants, methods of analysis and sampling, and codes and guidelines of hygienic practice;

(b) for animal health and zoonoses, the standards, guidelines and recommendations developed under the auspices of the International Office of Epizootics;

(c) for plant health, the international standards, guidelines and recommendations developed under the auspices of the Secretariat of the International Plant Protection Convention in cooperation with regional organizations operating within the framework of the International Plant Protection Convention; and

(d) for matters not covered by the above organizations, appropriate standards, guidelines and recommendations promulgated by other relevant international organizations open for membership to all Members, as identified by the Committee.

Siehe auch die Verweisung der UNCLOS auf technische Standards

Inkrafttreten von Sekundärrecht


Sekundärrechttritt in Kraft

Sofort odernach Frist

oder nach Ratifikation

„Contracting out“

Wenn nicht binnen einer

bestimmten Frist eine Erklärung

abgegeben wird, nicht gebunden sein zu wollen

Contracting Out – 1 Contracting out: „contracting“ ist an sich terminologisch falsch

Verlagerung des Trägheitsmoments (Regel / Ausnahme) für eine Nichtannahme

Überlegungszeitraum Beispiele Art. 46.3 Mannheimer rev. Rheinschiffahrtsakte (contracting out oder

Ratifikationsvorbehalt), 5.3 Int. Whaling Convention (Whaling Regulations) 21/22. WHO: z.B. Intl. Gesundheitsordnung, Nomenklatur-Vorschriften 37, 38, 90 ICAO (??)

Rechtsnatur des CO Stillschweigender Vertrag?

Welche Bedeutung hat das Schweigen? Was ist bei nicht-förmlicher Ablehnung?

Auflösend bedingte einseitige Rechtsetzung


Contracting Out - 2 Art. 22 WHO

Regulations adopted pursuant to Article 21 shall come into force for all Members after due notice has been given of their adoption by the HealthAssembly except for such Members as may notify the Director-General of rejection or reservations within the period stated

Echtes Contracting out:

Inkrafttreten, wenn nicht binnen einer bestimmten Frist eine gegenteilige Erklärung jedes einzelnen Staates erfolgt, der sich von der Bindung befreien will. (Auflösende Bedingung)


Contracting Out - 3 Article 38 ICAO: Departures from international standards and procedures

Any State which finds it impracticable to comply in all respectswith any such international standard or procedure, or to bring its ownregulations or practices into full accord with any international standard orprocedure after amendment of the latter, or which deems it necessary toadopt regulations or practices differing in any particular respect from thoseestablished by an international standard, shall give immediate notification tothe International Civil Aviation Organization of the differences between itsown practice and that established by the international standard.

In the case of amendments to international standards, any State which does not make the appropriate amendments to its own regulations or practices shall give notice to the Council within sixty days of the adoption of the amendment to the international standard, or indicate the action which it proposes to take.

In any such case, the Council shall make immediate notification to all otherstates of the difference which exists between one or more features of aninternational standard and the corresponding national practice of that State.

Kein echtes Contracting out. Reine Notifikationspflicht, nicht aber eine echte Befreiung von einer vollen Bindungswirkung solcher Standards and Procedures.


Contracting Out – 4 Article 90 ICAO: Adoption and amendment of Annexes

(a) The adoption by the Council of the Annexes described in Article 54, subparagraph (l), shall require the vote of two-thirds of the Council at a meeting called for that purpose and shall then be submitted by the Council to each contracting State. Any such Annex or any amendment of an Annex shall become effective within three months after its submission to the contracting States or at the end of such longer period of time as the Council may prescribe, unless in the meantime a majority of the contracting States register their disapproval with the Council.

Für wen werden die Vertragsänderungen nach drei Monaten verbindlich, wenn nicht eine Mehrheit widerspricht? Für die annehmenden Staaten oder für alle?

Kein echtes contracting out, weil kein Vertrag zustandekommt, wenn die erforderliche Mehrheit widerspricht, ansonsten aber alle Vertragspartner sind, auch die widersprechenden Staaten, die in der Minderheit blieben

©

Contracting Out - 5 3. Each of such amendments shall become effective with respect to the

Contracting Governments ninety days following notification of the amendment by the Commission to each of the Contracting Governments,

except that (a) if any Government presents to the Commission objection to any

amendment prior to the expiration of this ninety-day period, the amendment shall not become effective with respect to any of the Governments for an additional ninety days;

(b) thereupon, any other Contracting Government may present objection to the amendment at any time prior to the expiration of the additional ninety-day period, or before the expiration of thirty days from the date of receipt of the last objection received during such additional ninety-day period, whichever date shall be the later; and

(c) thereafter, the amendment shall become effective with respect to all Contracting Governments which have not presented objection but shall not become effective with respect to any Government which has so objected until such date as the objection is withdrawn.

The Commission shall notify each Contracting Government immediately upon receipt of each objection andwithdrawal and each Contracting Government shall acknowledge receipt of all notifications of amendments, objections, and withdrawals.


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Soft Law Empfehlungen, Deklarationen oder politische Beschüsse als "soft law"

Bedeutung der Beschlüsse der G-20 in der Finanzkrise (und ihre Grenzen) Basel II und jetzt Basel III für die ÃƒÂœberwachung der Banken

"Soft Law" ist ein Widerspruch in sich, es ist per definitionem kein Recht, weil es per se nicht bindend ist und auch nicht mit Hoheitsgewalt durchgesetzt werden kann. Es kann auch nicht die Basis von GegenmaÃƒÂŸnahmen nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit sein.

Aber die hoheitliche Durchsetzung fehlt im VR ohnehin (Ausnahme 94.2 SVN, bislang ungenutzt)

Und darum, wie und in welchem Umfang eine vr norm bindend ist, gibt es hÃƒÂ¤ufig Streit.

Ausübung territorialer Jurisdiktion durch eine IO

EG (in den ihr zugewiesenen Kompetenzbereichen) UN (aufgrund der Sitzstaatabkommen auf dem Gebiet

ihres Hauptquartiers am East River in New York, N.Y.) Headquarters Agreement mit den US Headquarters Regulations durch UNGA Res. 604(IV) US – Anwendungsbefehl (III.8 USConst.)

Historisch: Europäische Donaukommission (Pariser Friede 1856, seit Berliner Konferenz 1878 volle Souveränität über die Seedonau bis nach Galatz)

Ausübung von Staatsgewalt in untergegangenen Staaten aufgrund Mandat des UNSC (vgl. etwa Kosovo)

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Auslegung Treu und Glauben (bona fide, good faith) Wortsinn (ordinary meaning of term)

Unter Einbeziehung des systematischen Wortkontextes (systematische Interpretation )

Historische Interpretation Nachfolgende Praxis Teleologische Interpretation - Object and Purpose Effet Utile Implied Powers


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Authentische Interpreetation Art. IX.2 WTOA

2.The Ministerial Conference and the General Council shall have the exclusive authority to adopt interpretations of this Agreement and of the Multilateral Trade Agreements. In the case of an interpretation of a Multilateral Trade Agreement in Annex 1, they shall exercise their authority on the basis of a recommendation by the Council overseeing the functioning of that Agreement. The decision to adopt an interpretation shall be taken by a three-fourths majority of the Members. This paragraph shall not be used in a manner that would undermine the amendment provisions in Article X

Ähnlich Art. XXIX IMFA und Art. VIII IBRD

Auslegung 1Article 31 VCLT - General rule of interpretation

A treaty shall be interpreted in good faith in accordance with the

ordinary meaning to be given to the terms of the treaty in their

context and in the light of its object and purpose. [...]

There shall be taken into account, together with the context:

(a) any subsequent agreement between the parties regarding the interpretation of the treaty or the application of its provisions;

(b) any subsequent practice in the application of the treaty which establishes the agreement of the parties regarding its interpretation;

(c) any relevant rules of international law applicable in the relations between the parties.


Auslegung 2 Article 32 VCLT - Supplementary means of interpretation

Recourse may be had to supplementary means of interpretation, including the preparatory work of the treaty and the circumstances of its conclusion, in order to confirm the meaning resulting from the application of article 31, or to determine the meaning when the interpretation according to article 31:

(a) leaves the meaning ambiguous or obscure; or (b) leads to a result which is manifestly absurd or

unreasonable.


Auslegung 3 Article 33 - Interpretation of treaties authenticated in two or

more languages 1. When a treaty has been authenticated in two or more

languages, the text is equally authoritative in each language, unless the treaty provides or the parties agree that, in case of divergence, a particular text shall prevail.2. [...]3. The terms of the treaty are presumed to have the same meaning in each authentic text.

4. Except where a particular text prevails in accordance with paragraph 1, when a comparison of the authentic texts discloses a difference of meaning which the application of articles 31 and 32 does not remove, the meaning which best reconciles the texts, having regard to the object and purpose of the treaty, shall be adopted


Auslegung – dynamisch-evolutiv EGMR, Urt. v. 18. Februar 1999, Matthews/UK „......that the Convention is a living instrument which must

be interpreted in the light of present-day conditions is firmly rooted in the Court’s case-law [...]. The mere fact that a body was not envisaged by the drafters of the Convention cannot prevent that body from falling within the scope of the Convention. To the extent that Contracting States organise common constitutional or parliamentary structures by international treaties, the Court must take these mutually agreed structural changes into account in interpreting the Convention and its Protocols.


RIO und nationales Recht Rechtsetzung im Distrikt des Sitzes der IO (z.B. UN Headquarters)

Auf Grund einer gesetzlichen Gestattung des Sitzstaates lokal anwendbares Recht

In den Grenzen dieser Gestattung Primär- und Sekundärrecht

Bindung der Mitgliedstaaten Möglicherweise auch unmittelbar anwendbares Recht, wenn bestimmt

und unbedingt und vom nationalen Verfassungsrecht zugelassen Durch Anwendungsbefehl oder Transformationsnorm

Sonderregeln über die Eingliederung in supranationale Organisationen und Sicherheitssysteme Vgl. Art. 23 und 24 GG

Problem: Suprematie des UNSC, Art. 103 SVN und die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Menschenrechte Vgl. die Problematik des KADI – Falles des EuGH (3.9.08, C-402/05, Kadi

and Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission (Slg.2008, I-6351)


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Recht der Internationalen Organisationen - 4 - Kompetenzen und Rechtsetzung © Prof.Dr.Werner Meng, Europa - Institut, University of Saarbruecken, Germany