· PDF fileRainer-Michael Lehmann (SPD) hebt hervor, im Einzelplan 11 betrage der Gestaltungs-spielraum lediglich 0,4 Prozent, denn alles andere sei sowohl gesetzlich als auch

17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst

Redaktion: Plenar- und Ausschussdienst, Tel. 2325-1450 bzw. quer 99407-1450

Inhaltsprotokoll

Öffentliche Sitzung

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

27. Sitzung 16. September 2013

Beginn: 12.05 Uhr Schluss: 17.15 Uhr Vorsitz: Dr. Wolfgang Albers (LINKE) Punkt 1 der Tagesordnung

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1100 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015 – HG 14/15) Hier: Einzelplan 11 – Zweite Lesung –

0131 GesSoz Haupt

Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers stellt fest, dass zunächst die Generalaussprache stattfin-de und anschließend die zweite Lesung anhand der vom Ausschussbüro erstellten Synopse erfolge. Darüber hinaus schlage er vor, dass der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag am Ende der Tagesordnung abgestimmt werden solle. Heiko Thomas (GRÜNE) wirft die Frage auf, ob der von den Koalitionsfraktionen als sol-cher bezeichnete Antrag auf Abgabe einer Stellungnahme an den Hauptausschuss zum Ein-zelplan 11 von der Geschäftsordnung her zulässig sei. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers erklärt, der Antrag sei fristgerecht eingebracht worden und er werde ihn deshalb aufrufen. Elke Breitenbach (LINKE) bekundet, das von den Koalitionsfraktionen gewählte Vorgehen sei unüblich. Im Übrigen handele es sich bei dem Antrag lediglich um eine Wunschliste. Sie

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/GesSoz/vorgang/gs17-0131-v.pdf

Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode

Seite 2 Inhaltsprotokoll GesSoz 17/27 16. September 2013

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schlage vor, das Ganze Auflagenbeschluss zu nennen und bitte die Koalitionsfraktionen, dar-über nachzudenken. Generalaussprache Rainer-Michael Lehmann (SPD) hebt hervor, im Einzelplan 11 betrage der Gestaltungs-spielraum lediglich 0,4 Prozent, denn alles andere sei sowohl gesetzlich als auch vertraglich geregelt. Deshalb hätten sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, den vorliegenden Prüfan-trag an den Hauptausschuss einzubringen. Er fordere die Oppositionsfraktionen auf, den An-trag zu unterstützen. Er beantrage, dass alle im Antrag genannten Titel zurückgestellt würden. Thomas Isenberg (SPD) nimmt zur Kenntnis, dass die Senatsverwaltung für den Bereich Gesundheit wertvolle Vorarbeit geleistet habe. Das Parlament sehe jedoch in wesentlichen Punkten Nachbesserungsbedarf. Dieser beziehe sich insbesondere auf Aspekte rund um die Gesundheitsförderung und der assistierten Reproduktion. Das Parlament habe in dieser Legis-laturperiode einen Antrag für ein Aktionsprogramm Gesundheit beschlossen. Gesundheitsför-derung solle ein Schwerpunkt der Koalitionsarbeit sein. Dies bilde sich leider im Haushalts-planentwurf noch nicht ab. Deshalb schlügen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag nun-mehr vor, das Aktionsprogramm Gesundheit darin aufzunehmen. Darüber hinaus sollten in-nerhalb des Integrierten Gesundheitsprogramms – IGP – Justierungen erfolgen. So sollten nunmehr Hygienecontainer bezahlt und das mobile Drogenkonsumangebot des Trägers Fix-punkt ebenfalls finanziert werden. Besondere Bedeutung hätten auch die Projekte von Karuna e.V., die interkulturelle Öffnung der Altenhilfe und die verstärkten Angebote für Gehörlose und Hörbehinderte. Ülker Radziwill (SPD) schickt voraus, sie danke der Verwaltung für die pünktliche Zuleitung der Vorlagen. – Inhaltlich begrüße sie insbesondere die personelle Aufstockung beim LA-GeSo. Wichtig sei der Hygienecontainer am Bahnhof Zoo, der nunmehr zusätzlich finanziert werden solle. Auch am Integrierten Sozialprogramm – ISP – sollten kleinere Änderungen vorgenommen werden. Die dafür benötigten Mittel seien darstellbar. Die Koalitionsfraktionen bäten diesbezüglich um Unterstützung bei den Hauptausschussmitgliedern. Schließlich seien die Stadtteilzentren ein sehr wichtiges Angebot. Es sei gut, dass es dem Seantor gelungen sei, die Mittel dafür um 200 000 Euro aufzustocken. Die Koalitionsfraktionen wollten nun zusätz-lich 300 000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung stellen, weil die Stadtteilzentren wichtige Angebote seien, gerade für Menschen, die von Altersarmut betroffen seien oder in ihren Wohnungen vereinsamten. In den Stadtteilzentren könnten ein generationenübergreifendes Miteinander gepflegt und Hilfsangebote abgerufen werden. Heiko Thomas (GRÜNE) schließt sich dem Dank an die Verwaltung an. – Leider müsse er heute feststellen, dass die Koalitionsfraktionen keinen Respekt vor dem Hauptausschuss hät-ten, denn das von ihnen gewählte Verfahren werde nicht dazu beitragen, dass der Hauptaus-schuss diesen Fachausschuss ernst nehme. Er halte es für eine falsche Schwerpunktsetzung 2 Mio. Euro für das Thema assistierte Reproduktion ausgeben zu wollen, aber nur 837 000 Euro für das Aktionsprogramm Gesundheit, wobei aus dieser Summe dann auch noch die Weiterführung der anonymen HIV-Schnelltests finanziert werden solle. Er bedanke sich ausdrücklich für die Antwort auf seine Kleine Anfrage, was Senator Czaja in den vergangenen Jahren verausgabt habe. Frau Senatorin Kolat sehe sich offenbar nicht in der



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Lage, diese Fragen zu beantworten, die ihr zeitgleich zugegangen seien. Dies lege die Vermu-tung nahe, dass in der dortigen Verwaltung nicht alles in Ordnung sei. Auch die Wirtschafts-verwaltung wolle eine Kleine Anfrage zum Thema Gesundheitswirtschaft offenbar erst nach der Wahl beantworten. Dies legitimiere ihn, eine deutliche Reduzierung der Ansätze im Be-reich Gesundheitswirtschaft zu beantragen. Bei den Krankenhausinvestitionen gelinge es zumindest im kommenden Jahr, den Ansatz ein wenig zu erhöhen. In der mittelfristigen Finanzplanung seien es dann jedoch schon wieder 30 Mio. Euro weniger. Er gehe davon aus, dass spätestens im kommenden Jahr darüber disku-tiert werden müsse, ob die Vorschläge zur Pauschalierung der richtige Weg seien. Aus seiner Sicht verabschiede sich die Politik damit von dem Anspruch, etwas gestalten zu wollen. Martin Beck (GRÜNE) hebt hervor, die Koalitionsfraktionen chaotisierten mit ihrem Antrag das Verfahren und hielten sich nicht an das verabredete Prozedere hielten. – Sozialpolitisch habe sich die Koalition das Thema Armutsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben, wovon jedoch im Haushaltsplanentwurf nichts zu erkennen sei. Es hätte eine Strategie gegen Kinder-armut entwickelt werden sollen, wofür jedoch keine finanziellen Mittel eingestellt worden seien. Der Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden sei gestört, auch wenn dies in den Berichten anders dargestellt werde. Immerhin habe jetzt auch die Koalition die Bedeutung der Stadtteil-zentren erkannt. Vergessen worden sei allerdings, dass für die wegfallenden EFRE-Mittel für das bürgerschaftliche Engagement in der Zukunftsinitiative Stadtteil einen adäquaten Ersatz vorzusehen. Der Verweis, es sei Sache der Stadtentwicklungsverwaltung, dies zu finanzieren, sei aus seiner Sicht nahezu unverschämt. Viel in Bewegung sei beim Thema Tarifanpassung, ohne dass seiner Fraktion klar sei, wie dies genau funktionieren solle. Die Leitlinien für eine Wohnungslosenpolitik seien ins Jenseits verschoben worden, vielleicht werde sich vor den nächsten Wahlen noch etwas tun. Weiterhin vermisse er jegliche Aussage darüber, was beim Themenfeld bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden solle. Der Haushalt für den Sozi-albereich sei kein großer Wurf. Jasenka Villbrandt (GRÜNE) vertritt die Auffassung, wenn jemand davon ausgehe, es sei ein Erfolg, dass im Sozialbereich nicht bekürzt worden sei, dann kenne er die Situation in der Stadt nicht. Im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und den damit verbun-denen Herausforderungen seien eine Reihe von Kampagnen, Runder Tische und Vernetzungs-initiativen gestartet worden. Dies alles sei nicht falsch, dem müssten aber Taten folgen. Es sei Senator Czaja nicht gelungen, dem Bereich Soziales größere Wertschätzung entgegenzubrin-gen. So werde sich die Mobilität für ältere Menschen nicht verbessern. Die wachsenden Un-terstützungsbedarfe, die der Senator häufig erwähne, würden sich nicht im Haushaltsplanent-wurf, im Ligavertrag und den niedrigschwelligen Beratungsangeboten widergespiegelt. Es gehe nicht an, dass den Verwaltungen und den Bezirken immer mehr Aufgaben aufgebürdet würden, man sich dann aber nicht darum kümmere, ob und in welcher Form sie diese erledi-gen könnten. Gottfried Ludewig (CDU) unterstreicht, die Investitionen in die Krankenhäuser stiegen netto an. Die Investitionssumme pro Bett steige. Die Koalition habe es sich zum Ziel gesetzt, die Mittel aus dem Darlehensprogramm zu erhalten. Dies sei gelungen. Die Mittel aus dem Dar-lehensprogramm seien in den Jahren 2014 und 2015 festgeschrieben worden. In der mittelfris-tigen Finanzplanung sei dies bei den Verpflichtungsermächtigungen noch nicht komplett um-gesetzt worden, dort müsse in den Haushaltsberatungen 2016/2017 nachgelegt werden. Ein



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Erfolg sei die Einrichtung des Notfallfonds für nicht krankenversicherte Migranten. Er lade die Oppositionsfraktionen dazu ein, sich dem vorgelegten Aktionsprogramm nicht zu ver-schließen und die assistierte Reproduktion, sowie die Finanzierung der HIV-Schnelltests zu unterstützen. Joachim Krüger (CDU) erklärt, große Würfe könnten nur mittels großer finanzieller Spiel-räume entstehen. Natürlich könnten in einen Haushaltsplanentwurf viele Projekte aufgenom-men, dann müsse aber gefordert werden, dass die notwendigen Finanzen dafür von anderen aufgebracht werden sollten. Gerade angesichts der Möglichkeiten und der zur Verfügungen stehenden finanziellen Mittel sei im Sozialbereich eine sehr solide Vorlage vorgelegt worden. Dies beginne bei der Finanzierung von Veranstaltungen, gehe über das Seniorenmitwirkungs-gesetz, wesentliche Informationsschriften, den Bereich der Prophylaxe und die Inklusion. Der Aufwuchs bei den Stadtteilzentren sei bereits angesprochen worden. Den Vorwurf, auf die demografische Entwicklung werde nicht reagiert und zur Armutsbekämpfung nichts unter-nommen, weise er zurück. An diesen Punkten setze der Haushaltsentwurf sehr wohl an. Die Pflegestützpunkte würden weiterentwickelt, der Sonderfahrdienst bleibe bedarfsgerecht erhal-ten und das LAGeSo erhalte die notwendige personelle Verstärkung, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Vorsorge für Asylbewerber sei vernünftig und beziehe die absehbare Entwicklung mit ein. Er hoffe sehr, dass der Antrag im Hauptausschuss unterstützt werde. Abschließend stelle er fest, dass es sich um einen guten Haushaltsplan han-dele und er sich auf dessen Umsetzung in den kommenden Jahren freue. – Er schließe sich dem Dank an die Verwaltung für die schnelle Erstellung der Berichte an. Elke Breitenbach (LINKE) unterstreicht, durch den Antrag der Koalitionsfraktionen sei deutlich geworden, dass das Land Berlin mehr Einnahmen haben werde und damit der Gestal-tungsspielraum vergrößert werden könne. Ansonsten könne sie sich nicht vorstellen, weshalb die Koalition den Antrag in den Hauptausschuss einbringen wolle. Es bedürfe keiner Kaffeesatzleserei um zu erkennen, dass die Ansätze für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und Asylbewerberinnen nicht aus-kömmlich gebildet worden seien. Gleiches gelte für die Sonder- und Zusatzversorgungssys-teme der ehemaligen DDR. Sie verstehe nicht, dass diese beiden Punkte nicht in die Wunsch-liste aufgenommen worden seien. Selbst die Senatsverwaltung habe in ihrem Bericht deutlich darauf hingewiesen, dass das Geld nicht reichen werde. Sie halte es für wenig glaubwürdig, dass noch bei der Haushaltsplanaufstellung davon ausgegangen worden sei, das Geld werde reichen. Nunmehr heiße es, sollte das Geld nicht reichen, werde im Rahmen der Haushalts-wirtschaft reagiert. Es verwundere, dass die Finanzverwaltung diese Weg mitgehe, denn die-ses Vorgehen habe nichts mit Haushaltsklarheit und -wahrheit zu tun. Bei allen für den Sozialbereich zentralen Themen habe sich der Fachausschuss verabschiedet. Im Hauptausschuss hingegen werde zu Recht darauf hingewiesen, dass dort nicht fachlich diskutiert werden solle. Der Fachausschuss aber habe keine Möglichkeit bei den Ligaverträ-gen oder dem Stadtteilzentrenvertrag mitzureden. Damit würden diese Themen in den Haupt-ausschuss geschoben. Solch ein Vorgehen sei nicht korrekt, denn zumindest sie hätte die Aus-einandersetzung über diese Themen gerne hier geführt. Auch beim Thema Mobilitätshilfs-dienste sei weiter alles offen. Gleiches gelte für die drei Projekte für die Gehörlosen. Auch zum Thema Inklusion hätte sie sich mehr gewünscht. Ihre Fraktion werde dies anhand der barrierefreien Veröffentlichungen thematisieren. Auch der Fachkräftemangel in der Altenhil-



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fe, die Angebote für Wohnungslose – Stichwort: geschütztes Marktsegment – und die KGSt-Studie blieben ohne Lösungsangebot. Sie bedaure dies zutiefst. Im Vergleich zur Kollegin Kolat habe Senator Czaja den Aktionsplan Roma zumindest mit konkreten Maßnahmen unterlegt, was sie positiv hervorhebe. Dr. Wolfgang Albers (LINKE) stellt fest, die Koalitionsfraktionen beklagten den geringen Spielraum innerhalb des Einzelplans 11 und leiteten daraus mangelnde Gestaltungsmöglich-keiten ab. Im Wahlprogramm der CDU hingegen mache die CDU Versprechungen, von denen von Anfang an klar gewesen sei, dass sie nicht umzusetzen seien. Dort heiße es, es liege ein ausfinanziertes Konzept für die Krankenhäuser vor. Dies schlage sich jedoch nicht im Haus-halt nieder. Der Hinweis, die Investitionen pro Bett seien gestiegen, sei überhaupt nicht aus-sagekräftig. Senke man nämlich die Bettenzahl, steige dadurch automatisch die Investition pro Bett, ohne dass unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung stehe. Die Krankenhausbetten stünden weiterhin in weitgehend sanierungsbedürftigen Krankenhäusern. Deshalb müsse in Zukunft ein Konzept vorgelegt werden, wie der Sanierungsstau mit den vorhandenen Investi-tionsmitteln aufgelöst werden solle. Die Kooperation der beiden großen öffentlichen Kran-kenhausunternehmen – ebenfalls ein Wahlversprechen – werde weder politisch noch materiell untersetzt. Der Aktionsplan Gesundheit bleibe im Haushaltsplanentwurf ebenfalls unberück-sichtigt und auch im Bericht zu diesem Thema heiße es erneut, dafür sei im Haushalt kein Geld vorgesehen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sei deshalb aus seiner Sicht ein hilflo-ser Versuch, etwas zu retten. Zum Thema Pauschalförderung hätten sich die Koalitionsfrakti-onen gerade in der letzten Sitzung beharkt, in die Planungen sei sie aber bereits eingeflossen, obwohl der Kollege Isenberg erst vor 14 Tagen erklärt habe, sie sei noch nicht beschlossen. Bei der assistierten Reproduktion hingegen würden die Relationen besprengt. Er vertrete die Auffassung, dass die Koalition von der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre profitiere, ohne den dadurch entstandenen Spielraum zu nutzen. Dies sei für die Ge-sundheitspolitik eine schwierige Situation. Simon Kowalewski (PIRATEN) hebt hervor, es sei kein Naturgesetz, dass der Einzelplan 11 lediglich 0,4 Prozent frei verfügbare Mittel beinhalte, sondern Verhandlungssache innerhalb des Senats. Für ihn stehe fest, dass die HIV-Schnelltest-Kampagne weiter finanziert werden müsse, insofern freue es ihn, dass die Koalition dies jetzt auch so sehe. Leider stehe das The-ma Drugchecking nicht auf dem Wunschzettel der Koalitionsfraktionen. Derzeit würden nur Tests durchgeführt, die dafür genutzt würden, Drogensüchtige mit Repressionen zu überzie-hen, wenn sie rückfällig geworden seien. Im Rahmen der Gesundheitsprävention wäre es sinnvoller, Drogen zu überprüfen, bevor sie konsumiert würden. Nachdem das Aktionspro-gramm Gesundheit lange Zeit nur ein Papiertiger gewesen sei, solle es nun doch Geld dafür geben, ebenso wie für die assistierte Reproduktion. Er bedaure, dass die Koalition ihren An-trag erst heute vorgelegt habe. Der Doppelhaushalt weise plötzlich zusätzlich 2,3 Mio. Euro ESF-Mittel aus, weshalb er da-von ausgehe, dass die Finanzierung all der im Koalitionsantrag genannten Projekte kein Prob-lem darstellen werde. Problematisch sei hingegen die bereits vorgenommene Pauschalisierung der Krankenhausinvestitionen. Er frage, ob es sinnvoll sei, die Veranschlagung im Haushalt dergestalt vorzunehmen, bevor der Gesetzgeber überhaupt entsprechend beschlossen habe.



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Was solle geschehen, wenn dringender, unabweisbarer Investitionsbedarf entstehe und die Pauschale bereits aufgebraucht sei? Aufgrund der Auflösung des ZeP verbleibe der Personalüberhang jetzt direkt in der Senats-verwaltung. Er hoffe, dass für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvolle Einsatzmög-lichkeiten gefunden würden. Abschließend stelle er infrage, dass die Gesundheitswirtschaft tatsächlich ein 300 000-Euro-Schaufensterprojekt benötige – finanziert aus dem Gesundheits-haushalt. Für Wirtschaftsförderung sei ein anderes Ressort zuständig. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass auch das dritte Mitglied der Piratenfraktion Re-derecht erhalte. Fabio Reinhardt (PIRATEN) begrüßt es, dass das Personal im LAGeSo verstärkt werden solle. Fraglich sei jedoch, ob dies ausreiche. Kritisch sehe er es, dass keine Beratungsstelle für die Vermittlung von Flüchtlingen eingerichtet werde. Seine Fraktion bringe deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Man orientiere sich dabei am Modellprojekt Wohnen beim Beratungsfachdienst für Migrantinnen und Migranten beim Diakonischen Werk Pots-dam. Er bemängle, dass keine weiteren Wohnungen für Flüchtlinge eingerichtet würden. Der Senat setze keinerlei Impulse, um mehr Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, obwohl es politischer Konsens sei, dass mehr Unterbringungen in Wohnungen stattfänden. Hinsichtlich des Fonds für nicht krankenversicherte Migrantinnen und Migranten habe der Senat Zahlen genannt, die sich auf 1,1 Mio. Euro pro Jahr summierten. In den Haushalt eingestellt seien hingegen nur 300 000 Euro. Sollten keinerlei Impulse von SenGesSoz ausgehen, um dem Aktionsplan Roma Eigenes hinzuzufügen? Alexander Spies (PIRATEN) merkt an, im Sozialbereich seien nicht viele Schwerpunktset-zungen zu erkennen. Es bildeten sich zwar einige Themen vor allen in den Bezirkshaushalts-plänen ab, dennoch hätte er es begrüßt, wenn der Senat seiner Aufgabe nachgekommen wäre und eine gesamtstädtische Steuerung vorgenommen hätte. Dem Haushalt seien keinerlei Kon-sequenzen aus der KGSt-Studie zu entnehmen. Weder werde die Wohnungslosenhilfe noch die Schuldnerberatung gestärkt. Hinsichtlich der Stadtteilzentren sei der Haushalt minderaus-gestattet, weshalb seine Fraktion eine Erhöhung um 400 000 Euro beantrage. Erfreulich sei es, dass bei der Verwendung der Ausgleichsabgabe jetzt mehr Geld für individuelle Förderung zur Verfügung gestellt werde. Der Senator wolle die Verwendung eines Chipkartensystem für das Bildungs- und Teilhabepaket prüfen lassen. Dies sei aus Sicht seiner Fraktion problema-tisch, vor allem, weil datenschutzrechtliche Auflagen bei solch einem Chipkartensystem schwer umzusetzen seien und mit solch einer Chipkarte eine Stigmatisierung verbunden wäre. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) bestätigt, dass die Spielräume innerhalb seines Einzel-plans gering seien. Dies anerkenne auch die Linksfraktion, denn ihre Änderungsanträge bezö-gen sich lediglich auf ein Finanzvolumen von 0,1 Prozent des Einzeletats. Die Kosten der Unterkunft seien in dieser Legislaturperiode bereits zweimal angepasst worden. Dies sei eine Leistung, die seiner Vorgängerin während einer gesamten Legislaturperiode nicht gelungen sei. Mit dem Haushalt müssten Pflichtaufgaben finanziert werden. Dabei gehe es um Rentenzah-lungen und die Untersetzung des Aktionsprogramms Roma. Deshalb seien keine zusätzlichen Dinge aufgenommen worden, aber alles, was die Senatsverwaltung für das Aktionsprogramm



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zugesagt habe, werde auch ausfinanziert. Wer fordere, dass mehr Flüchtlinge in Wohnungen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollten, nehme eine Reduzie-rung der Ausgaben in Kauf. Für Gemeinschaftsunterkünfte müsse pro Kopf mehr ausgegeben werden, als für die Unterbringung in Wohnungen. Einen entsprechenden Änderungsantrag der Piraten finde er aber nicht. Haushaltskonsolidierung solle durch eine Ausgabendisziplin bei den konsumtiven Ausgaben sowie durch Umsetzung des Personalabbaus bis zum Jahr 2016 umgesetzt werden. Dies stelle sowohl für die Hauptverwaltung als auch für die nachgeordneten Behörden eine besondere Herausforderung dar. In den Haushaltsberatungen innerhalb des Senats habe er darauf ge-drungen, dass es für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliches Personal gebe. Davon habe ins-besondere das LAGeSo profitiert. Mit dem Haushalt würden vor allem bei den Investitionen Schwerpunkte gesetzt. Nach mehr als zehn Jahren sinkender Nettoausgaben für den Krankenhausbereich stiegen diese im Jahr 2014 um 11 Mio. Euro sowie um 17 Mio. Euro im Jahr 2015 an. Damit werde die Zusage eingehalten, dass die Darlehensmittel zu 100 Prozent gesichert werden sollten. Für die Jahre 2016 und 2017 werde derzeit zwar nur die Hälfte der Mittel fortgeschrieben, aber die Bera-tung dieses Haushalts stehe jetzt auch noch gar nicht an. Immerhin seien aber erstmals Ver-pflichtungsermächtigungen eingestellt worden, wohingegen die Fortschreibung früher bei null gelegen habe. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass bei den Stadtteilzentren eine leichte Erhöhung im Haushalt vorgenommen worden sei, denn der Integrierte Stadtteilzentrenvertrag, der Integrierte Sozialvertrag und der Integrierte Gesundheitsvertrag seien vom rot-roten Senat bis zum Jahr 2015 abgeschlossen worden. Dies biete Rechtssicherheit für die Träger, bringe aber den Nachteil mit sich, dass es innerhalb dieses Zeitrahmens nicht zu Aufstockungen komme. Gleichwohl werde eine Tarifanpassung von 2,3 Prozent respektive 3 Prozent in ISP und IGP vorgenommen. Die zusätzlichen Mittel für die Stadtteilzentren seien ein politischer Erfolg. Die Neuausrichtung der ESF- und EFRE-Programme sei eine besondere Herausforderung für den Bereich Gesundheit und Soziales. Die von Brüssel gemachten Vorgaben seien nunmehr wesentlich stärker personen- und ergebniszentriert. Nach diesen neuen Vorgaben könne Stär-kung von Stadtteilarbeit oder bürgerschaftliches Engagement nicht mehr aus den Programmen finanziert werden. Er sei sich dieser Herausforderung bewusst, hebe aber hervor, dass seine Verwaltung im vergangenen Jahr die Kraftanstrengung gemeistert und sichergestellt habe, dass sie nicht verausgabte ESF- und EFRE-Mittel anderer Verwaltungen nutzen könne. Sollte es organisatorisch und personell darstellbar sein, würde dies auch mit weiteren ansonsten ver-fallenden Mitteln geschehen. Er sei dankbar, dass die Koalitionsfraktionen selbstbewusst forderten, dass zusätzliche Maß-nahmen wie das Aktionsprogramm Gesundheit oder die assistierte Reproduktion ihren Nie-derschlag im Haushalt finden sollten. Ihm sei es in den Chefgesprächen nicht gelungen, dies durchzusetzen. Ihm sei es darum gegangen, die Pflichtaufgaben zu finanzieren, die Investiti-onssumme für die Krankenhäuser zu erhöhen sowie die Stadtteilzentren zu stärken. Nunmehr zeige sich aber, dass sich sowohl aufgrund der Steuereinnahmen als auch durch neue Gebüh-ren Spielräume innerhalb des Haushalts ergäben. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass die Gesundheits- und Sozialpolitiker im Hauptausschuss deutlich machten, dass sie angesichts dieser Spielräume Aufgaben aus ihrem Bereich mitfinanziert haben wollten. Die Forderungen



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hielten sich in einem verantwortungsbewussten Rahmen. So sollten für die assistierte Repro-duktion 600 000 Euro zur Verfügung gestellt werden, der Rest werde vom Bund quer finan-ziert. Weitere finanzielle Forderungen bezögen sich auf das Aktionsprogramm Gesundheit. Ihm sei es ausgesprochen wichtig, hinsichtlich der HIV-Schnelltests im Rahmen der Haus-haltsberatungen zu einem Ergebnis zu kommen. Er räume ein, dass es sich dabei um zusätzli-che konsumtive Sachausgaben handele, die sich innerhalb seines Einzelplans nicht darstellen ließen, weshalb es richtig sei, gegenüber dem Hauptausschuss eine einzelplanübergreifende Finanzierung zu fordern. Abschließend danke er seinen Staatssekretären sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit und die Geschwindigkeit, mit der die Aufgaben erledigt worden seien. Sein Dank gelte auch der Finanzverwaltung.

In die Beratung werden einbezogen:

Einzelplan 11 Bericht SenGesSoz – SE B 21 – vom 30.8.13

Organigramme - der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales - des Landesinstituts für gerichtliche und soziale Medizin - des gemeinsamen Krebsregisters - des Landesamtes für Gesundheit und Soziales - der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 1

0960 Haupt

Heiko Thomas (GRÜNE) wünscht, dass die Koalition zumindest hinsichtlich des Personals die Wahrheit sage. Es müssten eigentlich viel mehr Stellen abgebaut werden – in Wirklichkeit geschehe dies nicht, wie die Beratungen im UA PHPW zeigten – zugunsten der Hauptverwal-tung. Dies sei eine politische Entscheidung, das müsse intern diskutiert werden. Er bitte da-rum, dass nicht der Eindruck erweckt werden solle, es müssten keine Stellen eingespart wer-den. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 0960 zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – SE B – vom 2.9.13

Frauenförderplan Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 2

1011 Haupt

Jasenka Villbrandt (GRÜNE) bittet um einen konkreten Termin, wann der Frauenförderplan fortgeschrieben werde. Zwar habe ihre Fraktion Verständnis, dass der Ressortneuschnitt zu

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0960-v.pdf




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Verzögerungen führe, aber nach fast zwei Jahren könnte auch diese Aufgabe erledigt werden. Es sei erfreulich, dass Frauen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst überrepräsentiert seien. Es fehle jedoch die adäquate Repräsentation in den Besoldungsgruppen B 2 bis B 5 und bei den vergleichbaren außertariflichen Verträgen. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1011 zur Kenntnis. Personalbedarfsplanung – Nr. 3 Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers hält fest, dass das Thema erledigt sei. Bericht SenGesSoz – SE B 21 – vom 2.9.13

Geschäftsverteilungspläne - Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales - Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin (GerMed) - Gemeinsames Krebsregister - Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) - Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt). Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 4 (Anlage nur in elektronischer Form)

1010 Haupt

Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1010 ohne Aussprache zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – SE A 12 – vom 3.9.13

Einnahmetitel Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsaufträge lfd. Nr. 5 und 100

1062 Haupt

Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1062 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titelveränderungen – Nr. 6 Keine Wortmeldung.





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Bericht SenGesSoz – SE A 13 – vom 2.9.13 Gesamtbericht zur EU-Förderung Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110 und 1150/Titel 272 92, 272 97, 546 02, 546 92, 546 97, 684 92, 684 97 Berichtsaufträge lfd. Nrn. 7, 29, 103, 104, 111, 112, 113, 121 und 122

1009 Haupt

Martin Beck (GRÜNE) bedauert, dass keine Aussagen getroffen würden, wie es mit den bis-lang EU-fianzierten Projekten weitergehen solle. Wie sei der Verhandlungsstand innerhalb des Senats? Mit welcher Summe könne der Einzelplan 11 rechnen? Elke Breitenbach (LINKE) interessiert, ob der Senat noch im Laufe der Haushaltsberatungen eine Schwerpunktsetzung vornehmen wolle, sodass zumindest der Hauptausschuss Informati-onen über die EU-Mittel erhalten könne. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) macht darauf aufmerksam, dass sich der Bericht rote Nr. 1009 auf die Förderperiode 2007 bis 2013 beziehe. Die Fragen des Abgeordneten Beck hätten sich erübrigt, denn in dem Bericht werde dargestellt, wie die Mittel verwendet worden seien. – Der Hauptausschuss habe darauf gedrungen, dass er sich mit dem Thema ESF- und EFRE-Mittel befassen wolle. Der Senat müsse eine Vorlage erstellen, federführend sei die Wirtschaftsverwaltung. Wenn diese vorliege, werde sich der Hauptausschuss mit dem Thema befassen. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1009 zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – SE B 21 – vom 3.9.13

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Anzahl der Beschäftigten Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 8

1032 Haupt

Jasenka Villbrandt (GRÜNE) vertritt die Auffassung, die Personalsituation sei dafür aus-schlaggebend, wie eine Aufgabe wahrgenommen werden könne. Im Bereich Behindertenpoli-tik hätten sich die Aufgaben in den letzten Jahren vervielfacht, nicht jedoch die personellen Ressourcen. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung mahne in seinem Bericht immer wieder an, dass er unbedingt eine personelle Verstärkung benötige. Ihres Wissens ste-he die Behindertenpolitik des Senats auf zwei Standbeinen, dem Bereich in der Senatsverwal-tung sowie den Landesbeauftragten. Der Senator sei in der Pflicht, nach internen Lösungen zu suchen, um diesen Bereich zu verstärken, weil er ansonsten den Verpflichtungen, die mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen worden seien, nicht ge-recht werden könne. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) erläutert, die ministeriellen Aufgaben für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention würden in der Senatsverwaltung bearbeitet. Der Beauf-tragte für Menschen mit Behinderungen nehme übergeordnete Aufgaben wahr, gewährleiste die Interessenvertretung zwischen den Senatsverwaltungen und nehme andererseits die Om-budsfunktion wahr. Die Zahl der Menschen mit Behinderungen habe zugenommen, weshalb





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die Arbeitsbelastung gestiegen sei. Darauf werde nicht mit zusätzlichen Stellen innerhalb des Stellenplans reagiert, sondern mit zusätzlichem Personal aus dem ZeP. Der Beauftragte neh-me eine übergeordnete Aufgabe wahr und müsse deshalb von allen Senatsverwaltungen un-terstützt werden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es mehr Stellen gäbe. Dies sei aber nicht darstellbar. Das politische Ziel der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sei keine Aufgabe, die explizit in das Aufgabenfeld des Behindertenbeauftragten falle, sondern müsse im jeweiligen Senatsressort umgesetzt werden. Jasenka Villbrandt (GRÜNE) erinnert daran, dass es in den entsprechenden Berichten im-mer heiße, der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen benötige eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in seinem Stab. Bislang habe die Innenverwaltung dafür gesorgt, dass eine zu-sätzliche Stelle aus Fürsorgemittel zur Unterstützung des Beauftragten finanziert worden sei. Zumindest diese Stelle müsse erhalten werden. Sie hoffe, dass der Senator sich dafür einsetze. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1032 zur Kenntnis. Landesbeauftragter für Psychiatrie – Nr. 9 Keine Wortmeldung. Bericht SenGesSoz – SE B 22/SE A 11 – vom 30.8.13

Amt der Patientenbeauftragten in Berlin Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1100/Titel 427 01, 428 01, 531 01, 540 53, 540 85 und Kapitel 1150/Titel 540 85 Berichtsauftrag lfd. Nr. 10

0959 Haupt

Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 0959 ohne Aussprache zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – I C 2 – vom 5.9.13

Personal in der Altenpflege Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 11

1069 Haupt

Jasenka Villbrandt (GRÜNE) legt dar, in der Altenpflege herrsche bereits jetzt Fachkräfte-mangel, auch wenn keine verlässlichen Zahlen darüber vorgelegt werden könnten. Womög-lich wolle der Senat dies auch gar nicht so genau wissen, weil dann deutlich werde, wie akut der Handlungsbedarf sei. Um den künftigen Bedarf zu sichern, seien zu wenige Ausbildungs-plätze vorhanden, wobei aktuell die vorhandenen noch nicht einmal besetzt werden könnten. Zusätzlich werde die Situation dadurch erschwert, dass mit Ausnahme einer Schule an allen anderen für die Ausbildung gezahlt werden müsse. Außerdem verließen Altenpfleger im Durchschnitt nach acht Jahren ihren Beruf. Dies hänge mit den schweren Arbeitsbedingun-gen, den zumeist familienunfreundlichen Arbeitszeiten, der schlechten Bezahlung und dem Schulgeld für die Ausbildung zusammen. Es bedürfe keiner Kampagnen und Runder Tische, vielmehr müsse das Schulgeld endlich abgeschafft werden. Sie räume ein, dass dies kein





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leichtes Unterfangen sei. Vielleicht wäre es ein Weg, mit Stipendien für die Auszubildenden zu arbeiten. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) erwidert, im Rahmen der Erhebung 2013 solle ermittelt werden, wie hoch der Fachkräftebedarf sei. Die Zahlen lägen dann im Jahr 2014 vor. Auch die Schulen, von denen sich einige erweitern wollten, wollten wissen, wie sie für die Zukunft planen sollten. Der Beruf werde häufig aufgrund physischer und psychischer Belastungen aufgegeben, weiterhin gehe es um Fragen der Wertschätzung, der Selbstverwirklichung, Bü-rokratie und um die Bezahlung. Er würde es begrüßen, wenn das Schulgeld abgeschafft wür-de, aber dies koste 300 000 Euro monatlich, also 3,6 Mio. Euro pro Jahr. Wunsch und Wirk-lichkeit seien unterschiedlicher Natur. Zudem kämen dafür auch andere Berufe infrage, wie beispielsweise Erzieher. Er wolle mithilfe der zusätzlichen Mittel der Ersatzkassen eine gezielte Kampagne für den Altenpflegeberuf umsetzen, um insbesondere Berufsrückkehrer, Männer und Menschen mit Migrationshintergrund für den Pflegeberuf zu begeistern. Derzeit bestehe das Problem nicht in zu wenigen Stellen, sondern darin, dass sich zu wenig Menschen für diesen Beruf begeis-terten. Er sei daran interessiert, über die realen Anforderungen und Zahlen zu diskutieren. Jasenka Villbrandt (GRÜNE) stellt fest, der Senator habe sich gerade selbst widersprochen. Wenn man das Schulgeld nicht abschaffen wolle, könne man sich auch die Kampagne sparen. Sie hoffe, dass nach anderen Lösungsmöglichkeiten gesucht werde, zumal sich die Altenpfle-ger aufgrund solcher Kampagnen zunehmen nicht ernst genommen fühlten. Elke Breitenbach (LINKE) wirft die Frage auf, ob auch Umschulungen eine Rolle spielten, gerade um für dieses Berufsfeld Menschen mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Unter den Stadtteilmüttern oder Kiezlotsinnen befänden sich viele Frauen, deren ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt worden seien. Hier sehe sie Potenzial für Umschulungen. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) berichtet, bei der Kampagne solle nicht zwischen Um-schulung und Neuausbildung unterschieden werden. Wenn Ausgangsvoraussetzungen für eine Umschulung bestünden, sei dies aus seiner Sicht positiv. Um dieses Thema kümmere sich die von SenArbIntFrau und SenGesSoz gemeinsam gebildete Arbeitsgruppe. Elke Breitenbach (LINKE) bittet um Erläuterung, was unternommen werde, um auf erwerbs-lose Menschen zu stoßen und herauszubekommen, ob diese in der Lage und bereit seien, eine Umschulung zu machen. Annette von Lersner-Wolff (SenGesSoz) führt aus, im Rahmen der Kampagne solle der Dialog, der bereits jetzt mit der Anbieterseite geführt werde, intensiviert werden. Gerade dort würden Zugänge zu Personen, die bereits eine Nähe zum Pflegeberuf aufwiesen, vermutet. Es lägen Zusagen sowohl der ambulanten als auch der stationären Anbieter vor, dass sie bereit seien, im Rahmen der Kampagne zu kooperieren. Das Netzwerk solle dann auch noch auf die Regionaldirektion ausgedehnt werden. Elke Breitenbach (LINKE) bedauert, ihre Frage sei damit nicht beantwortet worden. Sie wolle konkret wissen, welche Schritte gemacht würden, um erwerbslose Menschen anzuspre-



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chen und zu prüfen, ob sie willens und in der Lage seien, eine Umschulung für den Bereich Altenpflege zu machen? Annette von Lersner-Wolff (SenGesSoz) erläutert, die Arbeitsverwaltung habe sich momen-tan auf Round-Table-Gespräche und die Herausgabe von Informationsmaterialien fokussiert. Im Rahmen der Kampagne sollten die nachgefragten Personenkreise gezielter angesprochen werden. Dies funktioniere nur über die Anbieter und die Regionaldirektionen. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1069 zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – SE A 12 – vom 2.9.13

Ausgaben im Bereich Facility-Management Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 12

1015 Haupt


Einzelplan 11 Funktionskennzahl 01 – Politische Führung und zentrale Verwaltung Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 13

0957 Haupt

Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 0957 ohne Aussprache zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – I F/I F 3 – vom 4.9.13

Aufwendungen im Rahmen der Notfallvorsorge Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 04 Berichtsaufträge lfd. Nr. 14, 15, 59

1051 Haupt

Heiko Thomas (GRÜNE) fragt, wie lange die antiviralen Medikamente überhaupt noch halt-bar seien. Ihn interessierten vor allem die Vertragskonstruktion und die Frage, was das Land dafür zahlen müsse, dass es ein unbrauchbares Medikament einlagere. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) antwortet, über die Haltbarkeit könne er keine Angaben machen. Gleichwohl müssten die Medikamente gelagert werden. Heiko Thomas (GRÜNE) kündigt an, seine Fraktion werde das Thema im Hauptausschuss aufgreifen. Es gehe dabei nicht nur um das Thema Lagerung, sondern auch darum, dass noch Beträge, die an die Movianto Deutschland GmbH gezahlt werden müssten. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) nimmt mit, dass der Vertrag im Rahmen der Haushalts-beratungen hinterfragt werden solle.






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Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1051 Berichtsauftrag Nr. 14 und Nr. 15 betreffend zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – I C 22 – vom 4.9.13

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110 Berichtsauftrag lfd. Nr. 16

1055 Haupt

Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1055 ohne Aussprache zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – SE A – vom 6.9.13

Tarifanpassungen im Zuwendungsbereich Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110 und 1150/Titel 684 06, Kapitel 1110/Titel 684 64, Kapitel 1150/Titel 684 55 Berichtsauftrag lfd. Nr. 17

1071 Haupt

Elke Breitenbach (LINKE) möchte wissen, ob die Mittel, die für die Tarifanpassung im Zu-wendungsbereich zur Verfügung gestellt werden sollten, ausreichten, sofern das Landesmin-destlohngesetz beschlossen werden würde. Dirk Rothenpieler (SenGesSoz) erwidert, die Einführung des Gesetzes werde auf die Zu-wendungsempfänger im Einzelplan 11 keine Auswirkungen haben, weil sie bereits alle Min-destlohn zahlten. Heiko Thomas (GRÜNE) erklärt, ihn habe der vorliegende Bericht nicht zufrieden gestellt. Dort sei nur beschrieben worden, was ohnehin bekannt sei. Deshalb wolle er im Detail wis-sen, wie die Regelung aussehen solle. Dirk Rothenpieler (SenGesSoz) erläutert, die Auszahlung der Mittel für Tarifanpassungen sei vom Antragsverhalten der jeweiligen Zuwendungsempfänger abhängig. Das Lohngefüge der Zuwendungsempfänger sei sehr heterogen. Manche Zuwendungsempfänger verfügten über Haustarife, andere hätten gar keine tarifliche Bindung, wieder andere wendeten kirchli-che Tarife an. Deshalb könne vorab keine pauschale Regelung getroffen werden. Andernfalls müsste man mit außertariflichen Einmalzahlungen arbeiten, was der praktikabelste Weg wäre, um alle gleichermaßen mit einer Summe zu bedienen. Ansonsten müssten die Zuwendungs-empfänger veränderte Zahlungssysteme vortragen. Deshalb könne die Verteilung jetzt noch nicht im Detail vorgegeben werden. Das Gesamtvolumen, das zur Verfügung stehe, sei be-kannt, und damit müsse umgegangen werden. Heiko Thomas (GRÜNE) wiederholt seine Frage, mit welchen Vorstellungen die Senatsver-waltung das Thema angehen wolle. Unter welchen Bedingungen werde das befördert? Welche Voraussetzungen und Bedingungen müssten die Träger erfüllen? Wenn heute keine Aussagen gemacht werden könnten, müssten die Titel gesperrt werden.





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Elke Breitenbach (LINKE) fragt, ob es zutreffe, dass gar keine Abfrage der Lohnstruktur vorgenommen werden solle. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) antwortet, die Verwaltungen stimmten sich untereinander ab, wie mit den Mitteln umgegangen werden solle. Im vergangenen Haushaltsjahr sei von Verwaltung zu Verwaltung differenziert vorgegangen worden. SenGesSoz habe sich an die Vorgaben von SenFin gehalten. Der einzige Ausschlussgrund sei das Besserstellungsverbot, alle zuvor existierenden Ausschlussgründe gälten nicht weiter. Die Zuwendungsempfänger wüssten dies und bekämen dies signalisiert. Damit seien die Ausschlussgründe nunmehr bei allen Senatsverwaltungen gleich. Es treffe zu, dass die Tarifstruktur im Einzelnen nicht nach-gefragt werde. Die Abwicklung laufe über das LAGeSo. Elke Breitenbach (LINKE) äußert ihre Verwunderung darüber, dass mit Sicherheit ausge-schlossen werden könne, dass ein Mindestlohngesetz keinerlei Auswirkungen auf die Zuwen-dungsempfänger hätte, wenngleich nichts über die Lohnstruktur bekannt sei. Dirk Rothenpieler (SenGesSoz) erwidert, im Vorfeld der Entscheidung, ein Mindestlohnge-setz für Berlin zu verabschieden, das dann auch Geltung für die Zuwendungsempfänger hätte, habe die Verwaltung Abfragen bei diesen vorgenommen. Sie hätten ergeben, dass das Gesetz keinerlei Auswirkungen auf die Zuwendungsempfänger hätte. Heiko Thomas (GRÜNE) fragt, ob die Senatsverwaltung garantieren könne, dass die für die Tarifanpassung vorgesehenen Mittel ausreichten. Wie werde sich das Antragsverfahren konk-ret gestalten, solle das Windhundverfahren angewandt werden? Was geschehe, wenn die Mit-tel nicht ausreichten? Wenn es keine Bedingungen außer dem Besserstellungsverbot gebe, bedeute dies dann, dass auch die 50-50-Regel keine Relevanz mehr habe? Rainer Toszek (SenGesSoz) hebt hervor, bei Zuwendungsempfängern würden keine Tarife, sondern Personalkosten finanziert. Die Senatsverwaltung mische sich nicht in die Tarifver-handlungen der Träger mit ihren Beschäftigten ein. Vielmehr meldeten die Träger ihre Perso-nalkosten. Die Senatsverwaltung überprüfe dann, ob dadurch gegenüber dem öffentlichen Dienst eine Besserstellung erfolge. Lediglich dies sei geltender Maßstab. Die Probleme, die sich dadurch ergäben, dass das Geld endlich sei, würden im Rahmen des Kooperationsgremi-ums besprochen, um zu sehen, mit welchem Personalaufwand welche Aufgabe im Zuwen-dungsbereich erledigt werden könne. Danach werde entsprechend dem anerkannten Finanzie-rungsplan bewilligt. Martin Beck (GRÜNE) möchte wissen, ob mittlerweile ein Verfahren entwickelt worden sei, damit die Träger nicht mehr aufgefordert würden, auf Zuwendungen umzustellen. Könnten jetzt auch Festbetragsfinanzierungen berücksichtigt werden? Hätten nunmehr auch kleinere Träger eine Möglichkeit, Mittel zu beantragen, weil die 50-50-Regelung wegfalle? Heiko Thomas (GRÜNE) geht davon aus, er habe einige Äußerungen falsch verstanden. Sol-le die Steuerung tatsächlich darüber erfolgen, wie viel Geld für das Projekt sinnvoll sei? An-dernfalls müsste so viel Geld vorhanden sei, bis alle an die Grenze des Besserstellungsgebots kämen.



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Senator Mario Czaja (SenGesSoz) unterstreicht, es gelte kein anderes Kriterium als das Besserstellungsverbot. Dies bedeute, dass damit die Festbetrags- sowie die 50-50-Regelung vom Tisch seien. Das Geld sei endlich. Wenn Probleme aufträten, müssten diese im Rahmen des Kooperationsgremiums besprochen werden. Die in den Haushalt eingestellte Summe sei auf der Basis des Personalkostenanteils innerhalb der derzeitigen Programmstrukturen kalku-liert worden. Für die Tarifsteigerung seien 2,2 und 3,0 Prozent angesetzt. Es könne sein, dass an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden müsse, was im Rahmen des Kooperati-onsgremiums besprochen werden würde. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1071 zur Kenntnis. Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern – Nr. 18 Erledigt durch den Bericht rote Nr. 1071. Bericht SenGesSoz – I E 11 – vom 4.9.13

Aktionsprogramm Gesundheit und die assistierte Geburt Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Kapitelübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 19

1046 Haupt

Heiko Thomas (GRÜNE) bittet darum, die Koalitionsfraktionen sollten darlegen, welche Summen nunmehr für das Aktionsprogramm Gesundheit und die assistierte Reproduktion zur Verfügung gestellt werden sollten. Im Bericht heiße es dazu, beides werde nicht finanziert. Thomas Isenberg (SPD) legt dar, politisch sei unumstritten, dass es das Aktionsprogramm Gesundheit in dieser Legislaturperiode geben müsse. Der vom Parlament beschlossene Antrag sehe verschiedene Handlungsfelder vor. Eines davon sei Gesundes Altern, aber auch Präven-tionsketten. Die Bezirke müssten in das Aktionsprogramm einbezogen werden. Mit ihrer Empfehlung an den Hauptausschuss wolle die Koalition den Einstieg in das Aktionspro-gramm voranbringen. Gottfried Ludewig (CDU) berichtet, wenn aus dem Landeshaushalt 600 000 Euro für die assistierte Reproduktion zur Verfügung gestellt werde, kämen weitere 600 000 Euro Kofinan-zierung aus Bundesmitteln hinzu. Weitere 200 000 Euro seien für die Verwaltung, also die Bearbeitung der Anträge, vorgesehen. Heiko Thomas (GRÜNE) wendet sich dem Antrag auf Abgabe einer Stellungnahme zu, wo-nach in Kapitel 1110 – Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – Gesundheit – der Ansatz in Titel 231 90 – Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für konsumtive Zwecke – um 600 000 Euro, der Ansatz in Titel 540 10 – Dienstleistungen – um 200 000 Euro sowie der Ansatz in Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – nochmals um 600 000 Euro erhöht werden. Ein Ausgleich solle aus Titel 684 64 – Zuschüsse für Maßnah-men der Suchthilfe und -prävention – im selben Kapitel erfolgen. Insgesamt summiere sich alles auf 2 Mio. Euro, wovon lediglich 600 000 Euro vom Bund finanziert würden. Unter dem




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Strich bedeute dies, dass 1,4 Mio. Euro aus Landesmitteln aufgebracht werden müssten. Er stelle in diesem Zusammenhang fest, dass von Gleichwertigkeit an dieser Stelle nicht mehr gesprochen werden könne. Darüber hinaus bitte er um Aufklärung, was der Satz bedeute, dass im Rahmen des Aktionsprogramms Gesundheit auch noch Mittel für anonyme HIV-Schnelltests zur Verfügung gestellt werden sollten. Um welche Summe solle es sich dabei handeln? Im Zusammenhang mit dem Bericht erinnere er daran, dass Senator Czaja im Rah-men der ersten Lesung angekündigt habe, er werde eine Liste über die bereits laufenden prä-ventiven Angebote vorlegen. Diese könne er nicht finden. Verstehe er den Antrag der Koaliti-onsfraktionen richtig, dass für das Aktionsprogramm Gesundheit in etwa 500 000 Euro zur Verfügung stehen sollten? In welchem Verhältnis stehe das Aktionsprogramm zum IGP? Sollten dort bestimmte Träger nicht mehr finanziert werden? Diese Fragen seien immer noch nicht beantwortet. Würden sie auch heute nicht beantwortet, müsse die Debatte eben im Hauptausschuss erfolgen. Gottfried Ludewig (CDU) stellt richtig, für die assistierte Reproduktion sollten insgesamt 1,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Aus Titel 231 90 sollten die 600 000 Euro Ko-finanzierung durch den Bund dargestellt werden. Hinzu kämen weitere 600 000 Euro vom Land Berlin, die die Voraussetzung dafür seien, dass der Bund seine Summe zur Verfügung stelle. Vom Land Berlin sollten 200 000 Euro aus Titel 540 10 zur Verfügung gestellt werden, sodass sich der Landesanteil auf 800 000 Euro summiere. Heiko Thomas (GRÜNE) stellt fest, auf seine Fragen werde ihm nicht geantwortet. Bevor seine Fraktion sich zu dem Thema verhalte, wolle sie ihre Fragen beantwortet bekommen, wenn nicht hier, dann im Hauptausschuss. Dort habe im Übrigen Staatssekretärin Demirbü-ken-Wegner gesagt, dass allein 500 000 Euro für Verwaltungsausgaben vorgesehen seien. Sie sei daraufhin von der Finanzverwaltung zurechtgewiesen worden, dass dies so nicht darge-stellt werden dürfe. Wenn der Ausschuss diese Stellungnahme an den Hauptausschuss sende, mache er sich lächerlich. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1046 zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – II B 43 – vom 3.9.13

Bürgerschaftliches Engagement Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Kapitelübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 20

1039 Haupt

Martin Beck (GRÜNE) äußert, der Bericht habe ihn verärgert. Die darin benannten Titel ha-be er selbst gefunden. Eigentlich sei es darum gegangen, zusammenzutragen, in welchen Ti-teln sich alles Teilansätze für bürgerschaftliches Engagement befänden. Schließlich wolle sich der extra gegründete Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement damit befassen, wo be-reits bürgerschaftliches Engagement vorhanden sei und welche Grundstrukturen nötig seien, damit gerade kleine Träger Initiativen starten könnten. Offenbar bringe es nichts, das Thema in diesem Ausschuss anzusprechen. Womöglich gelinge es mittels Kleiner Anfragen, weitere Informationen zu erhalten. Er hoffe, dass in Zukunft eine größere Aufgeschlossenheit hin-sichtlich dieses Themas vorhanden sei.




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Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1039 zur Kenntnis. Bericht SenFin – II ESD – vom 9.9.13

Entgeltstelle Soziale Dienstleistungen (ESD) Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 21

1104 Haupt

Heiko Thomas (GRÜNE) spricht sich dafür aus, das Thema solle vertagt werden, bis der angekündigte Bericht dem Hauptausschuss vorliege. Auf der Grundlage des Berichts rote Nr. 1104 könne das Thema aus seiner Sicht nicht sachgerecht behandelt werden. Martin Beck (GRÜNE) macht darauf aufmerksam, dass der Senat eine Fristverlängerung bis zum 20. November beantragt habe. Bis dahin seien die Haushaltsberatungen gelaufen, sodass es eine Verständigung geben sollte, wenn dem Ausschuss eine besprechungsfähige Vorlage zugeleitet werde. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) regt an, es könne ein entsprechender Besprechungspunkt beantragt werden. Elke Breitenbach (LINKE) schlägt vor, im Hauptausschuss solle ein Folgebericht beantragt werden, der dann anschließend im Fachausschuss behandelt werden könne. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1104 zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – I E 21 – vom 4.9.13

Berliner Kampagne für ein trägerübergreifendes Beratungs- und Testangebot zu HIV/Aids, Syphilis und HCV Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110 Berichtsauftrag lfd. Nr. 22

1050 Haupt

Simon Kowalewski (PIRATEN) bittet darum, dass der Änderungsantrag seiner Fraktion im Zusammenhang mit dem konkreten Titel behandelt werde. Elke Breitenbach (LINKE) stellt fest, inhaltlich bestehe kein Dissens mehr hinsichtlich der Weiterfinanzierung des HIV-Schnelltests. Differenzen gebe es nur über die richtigen Wege, die Koalitionsfraktionen schrieben das Thema auf ihre Wunschliste an den Hauptausschuss, ihre Fraktion schlage einen Auflagenbeschluss vor. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers hält fest, der Bericht rote Nr. 1050 sei zur Kenntnis ge-nommen, über die Anträge werde später abgestimmt.





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Bericht über weitere Finanzierung des Projekts „FrauenbeDacht“ in den Jahren 2014/15 – Nr. 23 Heiko Thomas (GRÜNE) fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass das Projekt für die Jah-re 2014 und 2015 nicht vorgesehen sei. Rainer-Michael Lehmann (SPD) regt an, das Thema solle unter der lfd. Nr. 77 behandelt werden, weil dort ein Antrag ausgewiesen sei. Der Ausschuss beschließt entsprechend. Bericht SenGesSoz – I E 12 – vom 2.9.13

Umsetzung des PartIntG Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Einzelplanübergreifend Berichtsauftrag lfd. Nr. 24

1014 Haupt

Elke Breitenbach (LINKE) hebt hervor, ursprünglich sei das Thema interkulturelle Öffnung das Kernstück des Partizipations- und Integrationsgesetzes gewesen. Dieses Thema spiele jetzt jedoch gar keine Rolle innerhalb der Verwaltung, andernfalls müsste in dem Bericht dar-gelegt werden, welche Fortbildungen und Schulungen dazu stattfänden. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1014 zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – I E 12 – vom 2.9.13

Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma Umsetzung Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitelübergreifend Berichtsauftrag Nr. 25

1008 Haupt

Elke Breitenbach (LINKE) bezieht sich auf die Aussage in dem Bericht, es wäre sinnvoll, bestimmte Aufgaben in den Bezirken zu zentralisieren. Sei geplant, den Bezirken dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. Martina Schnellrath (SenFin) geht davon aus, wenn entschieden würde, dass die Bezirke derartige Aufgaben wahrnehmen sollten, werde es auch eine Abstimmung mit SenFin geben. In der Regel würden derartige Aufgaben aus dem Z-Teil finanziert, der den Bezirken zu 100 Prozent basiskorrigiert werde, sodass für die Bezirke kein Risiko entstünde. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1008 zur Kenntnis.





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Allgemein – KGSt-Studie – Nr. 26 Elke Breitenbach (LINKE) fragt, wie der Senator gedenke, zu einer raschen Lösung zu kommen, damit die Leistungen denjenigen zeitnah zur Verfügung stünden, die darauf einen Anspruch hätten. Das Gros solle im Verantwortungsbereich des Senators Czaja liegen, die Arbeitsverwaltung nehme koordinierende Aufgaben wahr. Sehe der Senator es als einen Schwerpunkt an, bei dem er eigenständig agieren wolle? Welche Pilotprojekte gibt es hierzu? Senator Mario Czaja (SenGesSoz) antwortet, die KGSt-Studie sei in Auftrag gegeben wor-den, um zu klären, ob die in Berlin bestehende Struktur der Jobcenter die richtige sei oder verändert werden müsse. Wäre es ein wichtiges Thema für SenGesSoz gewesen, läge die Fe-derführung auch hier. Die Federführung habe SenArbInFrau, SenGesSoz arbeite ihr zu. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers hält fest, dass sich das Thema erledigt habe. Bericht SenGesSoz – I D 3 – vom 4.9.13

Krankenhausinvestitionen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110 Berichtsauftrag lfd. Nr. 27

1061 Haupt

Thomas Isenberg (SPD) nimmt zur Kenntnis, dass laut Bericht rote Nr. 1061 ab dem Jahr 2015 die Umstellung der bisherigen Fördersystematik auf eine pauschalierte Investitions-förderung geplant sei. Der Koalitionsvertrag enthalte einen Prüfauftrag, ob es sinnvoll sei, eine Investitionspauschale einzuführen. Es gebe keine darüber hinausgehenden Erörterungen einer Novelle des Landeskrankenhausgesetzes. Dr. Wolfgang Albers (LINKE) spricht für seine Fraktion. SenGesSoz habe im März 2011 mitgeteilt, dass die Krankenhausförderung im Jahr 2011 bei 91 660 000 Euro, im Jahr 2012 bei 94 860 000 Euro und im Jahr 2013 bei 94 463 000 Euro liege. Darin sei der Schulden-dienst für das Darlehensprogramm mit ca. 33,7 Mio. Euro enthalten gewesen. Nunmehr be-stehe offensichtlich eine andere Systematik. Der Ansatz 2013 werde mit 58 Mio. Euro, der Ansatz 2014 mit 70 Mio. Euro, der für 2015 mit 76 Mio. Euro jeweils ohne diese Kranken-hausinvestitionssumme angegeben – oder sei sie darin enthalten? Enthalte der Betrag für 2015 die in diesem Jahr noch zu tilgenden 16 Mio. Euro? Wenn sie nicht darin enthalten seien, stel-le sich die Frage, wo die restlichen 16 Mio. Euro der 33 Mio. Euro geblieben seien, die bisher jedes Jahr zur Darlehenstilgung hätten zur Verfügung stehen müssen. Es sei nicht nachvoll-ziehbar, in welcher tatsächlichen Höhe die Krankenhausfinanzierung erfolge. Die Darlehens-rückzahlung müsse in den Investitionsposten eingestellt werden, das sei gesetzlich vorge-schrieben. Müsse die Tilgungssumme von der im Jahr 2013 für die Krankenhausinvestition zur Verfügung stehenden Summe von 58,9 Mio. Euro abgezogen werden oder sei sie darin enthalten? Wenn sie nicht darin enthalten sei, bitte er um entsprechende Erklärung. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) antwortet, es handele sich um eine Real- oder Nettoin-vestition. In dem Titel seien die Darlehensmittel nicht mehr enthalten. Diese fänden sich in Titel 662 20 – Schuldendienst für Darlehen an andere Krankenhausträger – und müssten da-zugerechnet werden.




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Dr. Wolfgang Albers (LINKE) resümiert, dass, würde man nach der alten Systematik vorge-hen, im Jahr 2015 etwa 93 Mio. Euro zur Verfügung stünden. Die 76 Mio. Euro enthielten also nicht die 16 Mio. Euro, die übrig blieben, weil das Darlehensprogramm im Juni auslaufe. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) bestätigt dies und verweist auf Seite 49 des Einzelplans 11, Verpflichtungen aus Vorjahren: Bis 31.12.2012 eingegangene Verpflichtungen für 2014 33 877 000 Euro, für 2015 16 950 000 Euro. Diese müssten den 76 Mio. Euro zugeschlagen werden, dann komme man auf die Gesamtsumme, die für Krankenhausinvestitionen ausgege-ben würden. Die Frage der Linksfraktion habe sich auf die Nettoinvestition bezogen. Man habe die Darlehensmittel der Neunzigerjahre nicht mehr als Investition ausgewiesen, sondern als 6er-Titel, Schuldendienst für Darlehen an andere Krankenhausträger. Dr. Wolfgang Albers (LINKE) schlussfolgert, damit sei belegt, dass die Behauptung, man stelle den Krankenhäusern mehr Geld zur Verfügung, nicht stimme. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) weist dies als nicht richtig zurück. Die Nettoinvestition steige von 58 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro, sodann auf 76 Mio. Euro. Dr. Wolfgang Albers (LINKE) erwidert, die Gesamtsumme der Krankenhausinvestitionen bleibe, wie bisher, etwa in der Größenordnung von 94 Mio. Euro. Die angeblich zusätzlichen Gelder seien nicht vorhanden. Der Auflagenbeschluss des Parlaments habe gelautet, dass nach Auslaufen des Darlehensprogramms die 33 Mio. Euro weiter für Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stehen sollten. Dies finde sich hier wieder. Eine zusätzliche Finanzierung finde sich nicht. Dirk Rothenpieler (SenGesSoz) verweist darauf, dass sich die Schuldendienstleistungen in der Hauptgruppe 6, bei den konsumtiven Leistungen, fänden. Die dort etatisierten Mittel hät-ten in den letzten zehn Jahren nicht als Krankenhausinvestition gedient. Das seien Schulden, die in den Jahren 1995 bis spätestens zum Jahr 2002 für Krankenhausinvestitionen geleistet worden seien. Seit elf Jahren seien daraus keine Krankenhausinvestitionen entstanden. Die Investitionen, die den Krankenhäusern tatsächlich netto zuflössen, hätten sich durch diesen Doppelhaushalt erhöht. Dr. Wolfgang Albers (LINKE) antwortet, dass sie sich erhöht hätten, weil dieses Geld jetzt nicht mehr für die Tilgung ausgegeben werden müsse. In der Gesamtsumme blieben die Aus-gaben etwa in gleicher Höhe. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) entgegnet, das sei ein riesiger Erfolg. In der von Frau Lompscher vorgelegten mittelfristigen Investitionsplanung sei man bei 70 Mio. Euro geblie-ben, ohne dass die Darlehensmittel übertragen worden wären. Die 33 Mio. Euro habe es da nicht mehr gegeben. Dr. Wolfgang Albers (LINKE) hält dem entgegen, das Parlament führe die Diskussion, dass dieses Geld den Krankenhäusern weiterhin zur Verfügung stehen müsse, bereits seit 2008. Im November 2009 oder 2010 sei es zu dem entsprechenden Auflagenbeschluss gekommen. Wenn es so sei, dann sei das die Kontinuität der Politik, die im Interesse der Berliner Kran-kenhäuser auch vernünftig sei. Den Krankenhäusern möge man aber nicht erzählen, sie bekä-men mehr Geld; das sei definitiv nicht der Fall.



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Senator Mario Czaja (SenGesSoz) führt aus, dass die Krankenhäuser in der Vergangenheit 58,9 Mio. Euro als Investition erhalten hätten. Von den Darlehensmitteln hätten sie nichts gehabt. Sie seien auch nicht über die Krankenhäuser, sondern aus dem Haushalt geflossen, aus einem völlig anderen Titel. Die 79 Krankenhäuser Berlins hätten im Jahr 2013 ein Investi-tionsvolumen von 58,9 Mio. Euro gehabt. Im Jahr 2014 erhielten sie 70 Mio. Euro, im Jahr 2015 76,9 Mio. Euro. Was damals beschlossen worden sei, sei das eine, das andere sei, was die damalige Senatorin letztlich bewirkt habe. In der damaligen mittelfristigen Investitions-planung wäre für die Jahre 2014 und 2015 kein einziger Euro zusätzlich zu den 58,9 Mio. Euro hinzugekommen. Die Häuser bekämen heute netto mehr. Die Investitionen, die 1995 in die Kliniken geflossen seien, seien heute längst amortisiert, davon hätten die Häuser nichts mehr. Entscheidend für die Häuser sei, was sie netto zur Verfügung hätten. Der im Haushalts-plan enthaltene Darlehenstitel wäre den Plänen von Frau Lompscher zufolge weggefallen und nicht in Investitionen umgeschichtet worden. Heiko Thomas (GRÜNE) bittet um Auskunft, wo man im Jahr 2016 in der vorgelegten mit-telfristigen Finanzplanung liegen werde. Dr. Wolfgang Albers (LINKE) merkt an, SenGesSoz habe einfach Glück gehabt, dass das Darlehensprogramm in dieser Legislaturperiode auslaufe. Dadurch stehe den Krankenhäusern nun der Anteil zur Verfügung, den man vorher zur Tilgung ihrer Schulden habe ausgeben müssen. Die absolute Summe habe sich aber nicht geändert. Es habe keinen Aufwuchs auf die Summe gegeben, und das habe der Senat versprochen. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) hält fest, dass die jetzige mittelfristige Finanzplanung für die Krankenhäuser entschieden höher sei als die von Frau Lompscher. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1061 zur Kenntnis. Bericht SenGesSoz – SE A 12 – vom 2.9.13

Titel der Obergruppe 89 – Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110 und 1166/Titel der Obergruppe 89 Berichtsauftrag lfd. Nr. 28

1012 Haupt


Gesamtbericht zur EU-Förderung Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110 und 1150/Titel 272 92, 272 97, 546 02, 546 92, 546 97, 684 92, 684 97 Berichtsaufträge lfd. Nrn. 7, 29, 103, 104, 111, 112, 113, 121 und 122

1009 Haupt

Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1009 ohne Aussprache zur Kenntnis.





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Kapitel 1100 – Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – Politisch-Administrativer Bereich und Service –

Bericht SenGesSoz – SE B 21 – vom 30.8.13 Beiträge an die Unfallkasse für Arbeitnehmer Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1100/Titel 443 04 Berichtsauftrag lfd. Nr. 31

0958 Haupt

Bericht SenGesSoz – ÖffRef – vom 4.9.13 Veröffentlichungen und Dokumentationen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1100/Titel 531 01 Berichtsaufträge lfd. Nr. 37 und 38

1056 Haupt

Bericht SenGesSoz – ÖffRef – vom 3.09.03 Veranstaltungen 2012 bis 2015 Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1100/Titel 540 53 Berichtsauftrag lfd. Nr. 41

1023 Haupt

Titel 421 00 – Amtsbezüge – Nr. 30 Titel 443 04 – Beiträge an die Unfallkasse für Arbeitnehmer – Nr. 31

Bericht – rote Nr. 0958 –

Titel 462 01 – Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben – Nr. 32 Titel 517 15 – Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements – Titel 518 20 – Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus dem Facility Management – Titel 519 25 – Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements – Nr. 33 Titel 518 20 – Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus dem Facility Management – Nr. 34 Titel 526 10 – Gutachten – Nr. 35 Titel 529 05 – Repräsentation – Nr. 36 Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 0958 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titel 531 01 – Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit – Nrn. 37 und 38


Elke Breitenbach (LINKE) stellt fest, dass bislang lediglich der Ratgeber für Menschen mit Behinderung in leichter Sprache veröffentlicht werde. Welche Erfahrungen würden benötigt, damit auch im Leitungsbereich in Zukunft darüber nachgedacht werde, wie weiterhin barrie-refreie Veröffentlichungen und Dokumentationen erstellt werden könnten?






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Senator Mario Czaja (SenGesSoz) antwortet, dass möglichst viele Publikationen in leichte Sprache übertragen werden sollten. Dafür sei es auch erforderlich, Erfahrungen mit den be-reits in leichter Sprache übertragenen Publikationen zu sammeln. Diese Erfahrungen stünden noch aus, da es die Broschüren erst jetzt gebe. Wenn die eine oder andere Dokumentation noch nicht erstellt sein sollte, müsse dies im Rahmen der Haushaltswirtschaft geklärt werden. Elke Breitenbach (LINKE) bemängelt, dass bislang so wenig in diesem Bereich passiere. Die Veröffentlichungen aller Senatsverwaltungen, besonders aber die der dafür zuständigen sollten barrierefrei sein. Das sei ein kleiner, aber effektiver Schritt Richtung Inklusion und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Im letzten Haushalt sei im Bereich Sozia-les ein Modellprogramm für barrierefreie Veröffentlichungen angekündigt worden. Dafür seien damals 60 000 Euro eingestellt worden. Ende 2013 werde gerade mal eine Broschüre in leichter Sprache veröffentlicht. Der Ansatz 2013 sei nicht ausgeschöpft. Laut Bericht rote Nr. 1029 seien noch viele Veröffentlichungen in leichter Sprache in diesem Jahr geplant, man werde das Geld ausgegeben. Warum seien die Publikationen nicht benannt worden, wenn tatsächlich viele Ideen dazu bestünden? Das Thema werde unter der lfd. Nr. 106 erneut auf-gegriffen.

Antrag Fraktion Die Linke

Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 29.200 € Ansatz 2015: → 29.000 €

Antrag: Ansatz 2014: → 19.200 € (- 10.000 €) Ansatz 2015: → 19.200 € (- 10.000 €) Begründung: In diesem Jahr wurden per 27.8. etwas unter 5.T€ ausgegeben und im Jahr 2012 blieben fast 23T€ übrig

Elke Breitenbach (LINKE) trägt vor, dass der Ansatz seit vielen Jahren nicht ausgeschöpft werde. Auch das derzeitige Ist zeige, dass die Ansätze 2014/2015 reduziert werden könnten, um andere Dinge finanzieren zu können. SenGesSoz habe keine Ideen, wie die Mittel ausge-geben werden könnten. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) erwidert, die Annahme sei nicht korrekt. Stephan Walsleben (SenGesSoz) teilt mit, dass im Jahr 2012 23 000 Euro ausgegeben wor-den seien, sie seien nicht übrig geblieben. Elke Breitenbach (LINKE) entnimmt ihren Aufzeichnungen, dass es im Jahr 2012 einen An-satz von 29 200 Euro und ein Ist von 22 843 Euro gegeben habe. Im Jahr 2013 liege der An-satz wiederum bei 29 200 Euro. Das Ist liege aktuell bei 4 837 Euro. Man könne davon aus-gehen, dass der Ansatz nicht ausgeschöpft werde. Dies sei auch unter anderen politisch Ver-antwortlichen so gewesen.



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Senator Mario Czaja (SenGesSoz) informiert darüber, dass noch Folgendes geplant sei: Druck, Gestaltung und Herausgabe der Broschüre der Patientenbeauftragten „Patienten und Datenschutz – ein Leitfaden für Patientinnen und Patienten –“; kalkuliertes Ausgabenvolumen rd. 10 000 Euro. Bereits in Arbeit seien Gestaltung und Druck der Dokumentation und der Auswertung des Dialogforums 2013 zum Entlassmanagement für rd. 3 000 Euro. Hinzu kä-men die Beiträge zur Künstlersozialkasse mit voraussichtlich 1 500 Euro, womit der Titel ausgeschöpft sei. Elke Breitenbach (LINKE) bemerkt, dass sich diese Angaben auf das Jahr 2013 bezögen. Wofür würden die Mittel in 2014/2015 verwendet? Das hätte man schriftlich mitteilen und finanziell unterlegt darstellen können. Der Antrag ihrer Fraktion werde aufrechterhalten. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) korrigiert die soeben von ihm vorgelesenen Maßnahmen. Seite drei des Berichts rote Nr. 1056 enthalte die geplanten Maßnahmen für die Jahre 2014/2015 wie Übersetzungen im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und eth-nische Diskriminierung. Heiko Thomas (GRÜNE) merkt an, vorhin habe der Senator vorgelesen, dass die Maßnahme Gestaltung und Druck einer Fortsetzung der Broschüre „Alt und krank, wer hilft?“ zum The-ma Datenschutz im Jahr 2013 bezahlt werden solle. Damit habe er begründet, dass der Etat ausgeschöpft werde. In der Vorlage stehe dies für die Jahre 2014/2015. Er bitte um Klärung. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) wiederholt, er habe von Druck und Gestaltung der Bro-schüre „Patienten und Datenschutz – ein Leitfaden für Patientinnen und Patienten –“ gespro-chen. Elke Breitenbach (LINKE) korrigiert ihre Aussage, es sei nicht schriftlich aufgeführt. Wieso sei die Planung für den letzten Haushalt nicht umgesetzt worden sei? Könne der Senator ver-sichern, dass die Mittel in 2013 ausgegeben würden? Senator Mario Czaja (SenGesSoz) bestätigt, dass das Geld in 2013 dafür ausgegeben werde. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab und nimmt den Be-richt rote Nr. 1056 zur Kenntnis. Titel 540 01 – Sächliche Ausgaben für die Verwaltungsreform – Nr. 39 Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 40 Titel 540 53 – Veranstaltungen – Nr. 41


Titel 540 60 – Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik – Nr. 42 Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1023 ohne Aussprache zur Kenntnis.



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Kapitel 1109 – Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – Personalüberhang – Bericht SenGesSoz – SE B 21 – vom 30.8.13

Personalüberhang im Einzelplan 11 Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1109/Titel 422 01, 428 01, 441 00 Berichtsauftrag lfd. Nr. 43

0962 Haupt

Titel 422 01 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen –, Titel 428 01 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten – und Titel 441 00 – Beihilfen für Dienstkräfte – Nr. 43 Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 0962 ohne Aussprache zur Kenntnis. Kapitel 1110 – Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – Gesundheit – Bericht SenGesSoz – I D 3 – vom 4.9.13

Zuschüsse für Investitionen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 342 01 Berichtsauftrag lfd. Nr. 44

1052 Haupt

Bericht SenGesSoz – SE B 21 – vom 5.9.13 Ausbildungsentgelte (Praktikantinnen/Praktikanten, Volontärinnen/Volontäre) Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 427 22 Berichtsauftrag lfd. Nr. 54

1057 Haupt

Bericht SenGesSoz – I AbtL Öff – vom 3.9.13 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 531 01 Berichtsauftrag lfd. Nr. 58

1034 Haupt

Bericht SenGesSoz – I F/I F 3 – vom 4.9.13 Aufwendungen im Rahmen der Notfallvorsorge Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 04 Berichtsaufträge lfd. Nr. 14, 15, 59

1051 Haupt








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Bericht SenGesSoz – I E 12 – vom 3.9.13 Notfallfonds für Geburten nichtkrankenversicherter Migrantinnen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 10 Berichtsauftrag lfd. Nr. 67 i.V.m. 60

1026 Haupt

Bericht SenGesSoz – I Sl 21 – vom 4.9.13 Dienstleistungen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 10 Berichtsauftrag lfd. Nr. 60

1059 Haupt

Bericht SenGesSoz – I B 31a – vom 4.9.13 Dienstleistungen Erl. Nr. 1 Drogenkontrolluntersuchungen und andere Dienstleistungen im Bereich Drogen- und Suchthilfe Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 10 Berichtsauftrag lfd. Nr. 61

1064 Haupt

Bericht SenGesSoz – I B 2 – vom 3.9.13 Dienstleistungen Forensisch-Therapeutische Ambulanz Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 10 Berichtsauftrag lfd. Nr. 62

1024 Haupt

Bericht SenGesSoz – I D 1 – vom 3.9.13 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitswirtschaft Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 10 Berichtsauftrag lfd. Nr. 63

1031 Haupt

Bericht SenGesSoz – I E 21 – vom 5.9.13 Dienstleistungen Erl. Nr. 7 – Umsetzung des Rahmen- und Entwicklungskonzeptes zur Prävention von HIV/Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitiden sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit HIV/Aids Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 10 Berichtsauftrag lfd. Nr. 66

1067 Haupt

Bericht SenGesSoz – I E 12 – vom 3.9.13 Notfallfonds für Geburten nichtkrankenversicherter Migrantinnen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 10 Berichtsauftrag lfd. Nr. 67 i.V.m. 60

1026 Haupt










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Bericht SenGesSoz – I AbtL Öff – vom 3.9.13 Veranstaltungen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 53 Berichtsauftrag lfd. Nr. 68

1037 Haupt

Bericht SenGesSoz – I B 6 – vom 6.9.13 Integriertes Gesundheitsprogramm – IGP Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 684 06 Berichtsauftrag lfd. Nr. 77

1087 Haupt

Bericht SenGesSoz – I E 18/KischuB Ges – vom 3.9.13 Ersatz von Ausgaben für den laufenden Betrieb der Zentralen Stelle bei der Charité – Universitätsmedizin Berlin gem. Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes zur Sicherung der Wahrnehmung der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 671 01 Berichtsauftrag lfd. Nr. 71

1038 Haupt

Bericht SenGesSoz – I B 5 – vom 3.9.13 Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 684 06 Berichtsauftrag lfd. Nr. 76

1027 Haupt

Bericht SenGesSoz – I D 1 – vom 3.9.13 Zuwendungen im Bereich Gesundheitswirtschaft Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 684 06 Berichtsauftrag lfd. Nr. 78 und 79

1030 Haupt

Bericht SenGesSoz – I B 43 – vom 4.9.13 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 684 92 Berichtsauftrag lfd. Nr. 86

1060 Haupt

Bericht SenGesSoz – I D 3 – vom 4.9.13 MG 03 – Förderung nach dem KHG i.V.m. dem LKG Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Maßnahmengruppe 03 Berichtsauftrag lfd. Nr. 90

1053 Haupt










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Bericht SenGesSoz – I D 3 – vom 4.9.13 Zuschüsse für Investitionen nach § 10 Abs. 1 LKG an Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 892 70 Berichtsauftrag lfd. Nr. 92

1035 Haupt

Bericht SenGesSoz – I E 15 – vom 3.9.13 Stadtplan für Gesundheitsförderung/Aktionsprogramm Gesundheit Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110/Titel 540 85 Berichtsauftrag lfd. Nr. 93

1036 Haupt

Titel 342 01 – Zuschüsse für Investitionen – Nr. 44

Bericht – rote Nr. 1052

Titel 119 21 – Rückzahlungen von Zuwendungen – Nr. 45 Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1052 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titel 231 90 – Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für konsumtive Zwecke – Nr. 46 Rainer-Michael Lehmann (SPD) teilt mit, dass der Titel zur zweiten Lesung im Hauptaus-schuss zurückgestellt bleibe. Elke Breitenbach (LINKE) fragt, warum so verfahren werde. Rainer-Michael Lehmann (SPD) antwortet, der Titel sei unter Punkt 1 des Antrags der Koa-litionsfraktionen aufgeführt, der zu den Haushaltsberatungen des Hauptausschusses einge-bracht werde. Heiko Thomas (GRÜNE) bemerkt, dass alle Titel, zu denen eine rote Nummer existiere, zur zweiten Lesung im Hauptausschuss zurückgestellt seien. Da zu diesem Titel keine rote Num-mer existiere, sei es sinnvoll zu erwähnen, dass mit dem Titel so verfahren werde. Der Ausschuss beschließt entsprechend. Titel 236 01 – Ersatz von Ausgaben durch Sozialversicherungsträger – Nr. 47 Titel 261 07 – Erstattung von Personalausgaben durch Unternehmen – und Titel 359 08 – Entnahme aus der Rücklage für ehemalige Beschäftigte des BBGes in Altersteilzeit – Nr. 48 Titel 298 99 – Erbschaften für konsumtive Zwecke – Nr. 49 Titel 272 92 – Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke





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(Förderperiode 2007-2013) – Nr. 50 Titel 261 09 – Erstattungen von Bauvorbereitungsmitteln – Nr. 51 Titel 342 01 – Zuschüsse für Investitionen – Nr. 52 Titel 427 01 – Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter – Nr. 53 Keine Wortmeldung. Titel 427 22 – Ausbildungsentgelte (Praktikantinnen/Praktikanten, Volontärinnen/Volontäre)


Heiko Thomas (GRÜNE) bittet um Auskunft, ob die Auszubildenden vorher zu den Voll-zeitäquivalenten gezählt hätten, die abzubauen wären. Würden sie künftig nicht mehr dazu gezählt? Senator Mario Czaja (SenGesSoz) antwortet, dass Auszubildende noch nie zu den Vollzeit-äquivalenten gezählt hätten, weder vorher noch nachher. Heiko Thomas (GRÜNE) weist darauf hin, dass es sich hier um die in Weiterbildung befind-lichen Ärzte und Ärztinnen handele, nicht um Auszubildende. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) teilt mit, dass auch diese nicht davon betroffen seien. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1057 zur Kenntnis. Titel 511 01 – Geschäftsbedarf – Nr. 55 Titel 517 15 – Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements – Nr. 56 Titel 518 20 – Mietausgaben für die Nettokaltmiete aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus dem Facility Management – und Titel 519 25 – Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements – Nr. 57 Titel 531 01 – Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit – Nr. 58


Titel 540 04 – Aufwendungen im Rahmen der Notfallvorsorge – Nr. 59


Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt die Berichte rote Nrn. 1034 und 1051 ohne Aus-sprache zur Kenntnis.



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Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 60

Bericht – rote Nr. 1026 – und – rote Nr. 1059 –

Rainer-Michael Lehmann (SPD) teilt mit, der Titel solle zur zweiten Lesung im Hauptaus-schuss zurückgestellt werden. Der Ausschuss beschließt entsprechend und nimmt die Berichte rote Nrn. 1026 und 1059 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 61 Zu Erläuterung Nr. 1:


Antrag Piratenfraktion


Antrag: Ansatz 2014: → 420.000 € (+ 300.000 €) Ansatz 2015: → 120.000 € Begründung: Der Beschluss des Abgeordnetenhauses (Drucksache 16/4051), ein Modellprojekt „Drug Checking und Prävention“ durchzuführen, soll umgesetzt wer-den. Die zusätzlichen Finanzmittel durch erwartete Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren sind über den Hauptausschuss herzustellen.

Simon Kowalewski (PIRATEN) verweist auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses 16/4051, der durch den Zwischenbericht teilweise erfüllt worden sei. Die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Pilotprojektes zum Drug Checking stehe noch aus; dies sei im Koalitionsvertrag enthalten und sollte in den Haushalt aufgenommen werden. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Piratenfraktion mehrheitlich ab und nimmt den Bericht rote Nr. 1064 zur Kenntnis. Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nrn. 62 bis 65 Zu Erläuterung Nrn. 2 bis 5:


Der Ausschuss nimmt die Berichte rote Nrn. 1024 und 1031 ohne Aussprache zur Kenntnis.



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Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 66 Zu Erläuterung Nr. 7:


Heiko Thomas (GRÜNE) fragt nach der Einschätzung des Senators, welche Summe für not-wendig angesehen werde. Wie sehe das Konzept aus? Senator Mario Czaja (SenGesSoz) verweist auf den Haushaltsplan, der alle Schätzungen enthalte. Das Projekt sei nicht Bestandteil des Haushaltsplans, deswegen gebe es dazu keine Schätzung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1067 zur Kenntnis. Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 67 Zu Erläuterung Nr. 8:




Antrag: Ansatz 2014: → 1.100.000 € (+ 900.000 €) ??? Ansatz 2015: → 1.100.000 € (+ 900.000 €) ??? (richtig wohl: + 800.000 €) Begründung: Bei der Kalkulationsgrundlage des Senats von 500 Geburten pro Jahr sind, wenn man von rund 30 Prozent Kaiserschnittgeburten ausgeht, die jährlich be-reitgestellten bei weitem nicht ausreichend. Die zusätzlichen Finanzmittel durch er-wartete Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren sind über den Hauptausschuss herzustellen.

Fabio Reinhardt (PIRATEN) begrüßt, dass die Kosten von Geburten aus dem Fonds über-nommen und nicht mehr den Betroffenen in Rechnung gestellt würden. Zielgruppe seien Ro-ma bzw. neu zugezogene Rumänen und Bulgaren. Wie solle diese Zielgruppe priorisiert wer-den? Laut Bericht stünden die Maßnahmen des Aktionsplans auch anderen Personen in ver-gleichbaren Bedürfnislagen offen. Falls es eine Priorisierung gebe: Wie würden die verschie-denen Mittel eingesetzt? Erhielten andere Migrantinnen nur Geld, wenn noch Mittel vorhan-den seien? Wann werde das Gesamtkonzept vorgelegt? Wer trage die Kosten für die Vor- und Nachsorgeleistungen sowie für längere Krankenhausaufenthalte? Seien diese kalkuliert wor-den? Im Bericht sei die Rede von 434 nicht krankenversicherten Schwangeren aus EU-Ländern. Sei dies eine konservativ ermittelte Zahl? Werde mit steigenden Zahlen gerechnet? Würden auch die Kosten von Frühgeburten finanziert? – Zum Änderungsantrag: Bei aufge-rundet 500 Geburten pro Jahr und einer Rate von 30 Prozent Kaiserschnittgeburten à



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4 000 Euro bzw. 70 Prozent ambulant durchgeführte Geburten à 1 400 Euro fielen Kosten in Höhe von 1,1 Mio. Euro an. Wie erkläre sich der Ansatz von 300 000 Euro? Elke Breitenbach (LINKE) merkt an, dass nur die Geburten, nicht aber die Vor- und Nach-sorge finanziert würden. Was koste die Vor- und Nachsorge? Heiko Thomas (GRÜNE) bemerkt, der Vorschlag der Piratenfraktion gehe in die richtige Richtung, wenn auch an der falschen Stelle. Welche Maßnahmen seien im Fonds enthalten? Senator Mario Czaja (SenGesSoz) verweist darauf, dass nicht krankenversicherten Patien-tinnen und Patienten auch jetzt bereits medizinische Versorgung geboten werde. Die Vorsorge werde derzeit über die Zentren für sexuelle Gesundheit finanziert. Die Kosten der Geburt würden nicht darüber finanziert, weil sie dort nicht stattfinde. Der Ansatz von 300 000 Euro zeichne keine Vollkostenrechnung ab, sondern sei gedacht für die Fälle, die nicht von anderen Kostenträgern übernommen werden könnten. Im Rahmen eines modellhaften Vorgehens soll-ten diejenigen Projekte, die über ausreichend fachliche Kompetenz zur Beurteilung der Be-dürftigkeit und zur Abklärung möglicherweise anderer Leistungsansprüche verfügten, ihren Klientinnen entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Die konkrete Umsetzung bedürfe noch einer näheren Abstimmung. Ein Großteil derer, die von dem Fonds betroffen seien, hät-ten Ansprüche auf andere Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, möglicherweise auch auf Krankenversicherungsleistungen, die sie in der Notfallsituation aber nicht abrufen könnten. Die Träger sollten dieses Hilfeangebot zunächst zur Verfügung stellen und aus dem Notfall-fonds finanzieren, sodann würden die anderen Kostenträger herangezogen. Das Problem der Finanzierung solle in der Notsituation der Geburt aus dem Wege geräumt, im Nachgang aber gelöst werden. Die Zahl basiere auf Abfragen bei den Trägern, die sich mit diesem Metier beschäftigten. Sollte es zu einer Fallzahlsteigerung kommen, müsse dies im Rahmen der Haushaltswirtschaft betrachtet bzw. im neuen Haushalt miteinander besprochen werden. Bei den anderen Titeln, die vor langer Zeit für Migrantenmedizin eingerichtet worden seien, sei auch zunächst eine Kalkulation auf Basis der von den Trägern erhaltenen Daten vorgenom-men worden. Fabio Reinhardt (PIRATEN) weist darauf hin, dass die Frage nach den Frühgeburten nicht beantwortet worden sei. Auf Grundlage der von den Trägern übermittelten Zahlen, die mini-mal nach oben aufgerundet worden seien, ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von 1,1 Mio. Euro. Woher stamme der Ansatz von 300 000 Euro? Sei der Fonds irgendwann erschöpft, oder sei gesichert, dass der Bedarf aus anderen Mitteln finanziert werde? Elke Breitenbach (LINKE) fragt, ob die Vor- und Nachsorge in den Zentren für sexuelle Gesundheit geleistet werden. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) bejaht diese Frage. – Zu Herrn Reinhardt: Die Kranken-häuser würden die Leistungen erbringen. Wenn keine vorrangigen SGB-Leistungen herange-zogen werden könnten, würden sie die Anträge auf Kostenerstattung aus dem Notfallfonds stellen. Der finanzielle Bogen sei zwischen den unterschiedlichen Kostensätzen einer ambu-lanten Geburt und eines Kaiserschnitts aufgebaut; wenn eine Frühgeburten dabei sei, gelte dasselbe. Die Sectiorate liege in Berlin im Übrigen bei 21 bis 22 Prozent, deutschlandweit bei 27 Prozent. Damit käme man rechnerisch aber immer noch auf einen höheren Ansatz.



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Fabio Reinhardt (PIRATEN) bemerkt, seines Wissens seien Sozialleistungen automatisch ausgeschlossen, wenn jemand nicht krankenversichert seien. Von welchen Zahlen gehe man aus? Die Teilmenge, die gerade skizziert worden sei, liege nicht vor. Martina Schnellrath (SenFin) erläutert, es sei immer schwierig, von konkreten Zahlen aus-zugehen, wenn es sich um ein neues Vorhaben handele. Gerade die hier in Rede stehende Kli-entel sei schwer zu greifen. Man sei von Annahmen ausgegangen. Der eigentlich wichtige Einstieg sei, eine Summe als „Hausnummer“ im Haushalt einzustellen. Nicht jeder, der nicht krankenversichert sei, habe nicht auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Es bestehe die Möglichkeit, über entsprechende Nothelferregelungen beispielsweise im SGB XII auch nach der Sozialhilfe Leistungen zu erbringen. Je nach Herkunftsland und unterzeichneten Fürsor-geabkommen bestünde ggfs. die Möglichkeit, auch im Herkunftsgebiet Leistungen in An-spruch zu nehmen. Die Fachverwaltung kläre gerade diesen sehr bürokratischen Weg. Das Konzept, das der Senator mündlich vorgestellt habe, habe sie schriftlich noch nicht erhalten. Entscheidend sei, dass den betroffenen Frauen mit dem Fonds eine gewisse medizinische Versorgung und Sicherheit geboten werde. Es sei nicht möglich, immer alles im Voraus kom-plett zu planen. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Piratenfraktion mehrheitlich ab und nimmt den Bericht rote Nr. 1026 zur Kenntnis.

[Unterbrechung der Sitzung von 14.51 bis 15.13 Uhr] Titel 540 53 – Veranstaltungen – Nr. 68


Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1037 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titel 671 01 – Ersatz von Ausgaben – Nrn. 69 und 70 Zu Ergänzung Nrn. 1 und 3:


Heiko Thomas (GRÜNE) merkt an, dass die Koalition die BIP offenbar nicht personell aus-statte, obwohl sie ihr mehr Aufgaben übertragen wolle. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1087 zur Kenntnis. Titel 671 01 – Ersatz von Ausgaben – Nrn. 71 und 72 Zu Ergänzung Nrn. 6 und 7:


Titel 671 12 – Ersatz von Personalaufwendungen – Nr. 73



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Titel 682 68 – Zuschuss an Einrichtungen des Maßregelvollzugs – Nr. 74 Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1038 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nr. 75 Rainer-Michael Lehmann (SPD) teilt mit, dass der Titel zur zweiten Lesung im Haushalt zurückgestellt werden solle. Der Ausschuss beschließt entsprechend. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nr. 76 Zu Erläuterung Nr. 1:


Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1027 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nr. 77 Zu Erläuterung Nr. 2:

Antrag Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Projekt „FrauenbeDacht“ im Rahmen des IGP und des ISP in einer Gesamthöhe von 60.000 € jeweils in den Jah-ren 2014 und 2015 gefördert werden kann. (vgl. lfd. Nr. 117) Antrag: In den Übertragbarkeitsvermerken sollen vor dem Wort „übertragbar“ die Worte „ohne Ausgleich in den Jahren 2014 und 2015“ ergänzt werden. (vgl. lfd. Nr. 116 und 120) Bemerkung: Die bisherige Flexibilität im Förderverfahren der Verträge bleibt wei-terhin sicherzustellen.

Rainer-Michael Lehmann (SPD) erklärt, der Senat solle prüfen, ob das Projekt über das IGP oder das ISP weiter gefördert werden könne. Der Ausschuss stimmt dem ersten Koalitionsantrag (lfd. Nr. 117) mehrheitlich zu. Heiko Thomas (GRÜNE) bittet um Auskunft, ob dem ISP die 60 000 Euro draufgeschlagen würden. Oder solle es aus den Mitteln herausgenommen werden? Senator Mario Czaja (SenGesSoz) zitiert den Prüfauftrag: „im Rahmen des ISP und des IGP“ –, also innerhalb des Programms.



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Der Ausschuss stimmt dem zweiten Koalitionsantrag (lfd. Nrn. 116 und 120) mehrheitlich zu. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nr. 78 Zu Erläuterung Nr. 3:


Der Ausschuss nimmt die Berichte rote Nrn. 1030 und 1087 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nr. 79 Zu Erläuterung Nr. 4:

Berichte – rote Nr. 1030 – und – rote Nr. 1087 –

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 342.570 € Ansatz 2015: → 350.000 € Antrag: Ansatz 2014: → 142.570 € ( - 200.000 €) Ansatz 2015: → 150.000 € ( - 200.000 €) Begründung: Mehr wird auch in den kommenden beiden Jahren nicht umgesetzt werden können.

Heiko Thomas (GRÜNE) führt aus, das Konzept sehe vor, dass Krankenkassen damit finan-ziert würden, ohne dass eine Vorstellung dazu bestehe, was man mit diesem Geld machen wolle. Hätte man wirklich etwas gestalten wollen, hätte die Koalition die Möglichkeit dazu gehabt. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nr. 79 Zu Erläuterung Nr. 7:


Antrag Piratenfraktion Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 0 € Ansatz 2015: → 0 €



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Antrag: Ansatz 2014: → 267.000 € ( + 267.000 €) Ansatz 2015: → 267.000 € ( + 267.000 €)

Begründung: Fortführung der Berliner Kampagne für ein trägerübergreifendes Bera-tungs- und Testangebot zu HIV/Aids, Syphilis und Hepatitis-C-Viren. Die zusätzli-chen Finanzmittel durch erwartete Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren sind über den Hauptausschuss herzustellen.

Antrag Fraktion Die Linke

Auflagenbeschluss: Die Berliner Kampagne für ein trägerübergreifendes Beratungs- und Testangebot zu HIV/Aids, Syphilis und Hepatitis – C – Viren hat sich nachweisbar bewährt. Deshalb sind die erforderlichen jährlichen Finanzmittel von 267 000 Euro für 2014 und 2015 bereitzustellen. Die Klärung hat über den Hauptausschuss zu erfolgen.

Simon Kowalewski (PIRATEN) erläutert, dass die Mittel benötigt würden, damit die erfolg-reiche Arbeit der Schnelltestkampagne fortgesetzt werden könne. Thomas Isenberg (SPD) merkt an, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen, er gehe aber inhaltlich in die richtige Richtung. Im Prüfauftrag der Koalitionsfraktionen werde das Akti-onsprogramm Gesundheit mit eingefordert. In Ergänzung der Handlungsfelder, die das Abge-ordnetenhaus zum Aktionsprogramm Gesundheit beschlossen habe, werde eine Verstetigung der Mittel für die HIV-Schnelltests angestrebt, sodass nicht zwangsläufig die Antragstellung aus Lottomitteln nötig sei, sondern die Abbildung im Haushalt des Gesundheitsressorts. Elke Breitenbach (LINKE) bemerkt, dass die Lottomittel ausliefen. Ihr Auflagenbeschluss enthalte eine Kompromisslösung zwischen den Anträgen der Piratenfraktion und der Koaliti-onsfraktionen. Das Test- und Beratungsangebot solle erhalten bleiben, die Klärung solle über den Hauptausschuss erfolgen. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Piratenfraktion mehrheitlich ab und lehnt des Weiteren den Auflagenbeschluss der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nr. 79 Zu Erläuterung Nr. 8

Antrag Piratenfraktion Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 0 € Ansatz 2015: → 0 €



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Antrag: + anteilsmäßig von je 1.200.000 € für 2014 und 2015 aufgeteilt auf die Epl. 06 (Jus-tiz), Epl. 09 (Frauen), Epl. 11 (Gesundheit) Begründung: Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz und Rechtsmedizinischen Untersuchungsstelle zur Versorgung von kindlichen und erwachsenen Gewaltopfern nach dem Umfang und Konzept im Antrag Drucksache 17/1161. Die Bereitstellung und Aufteilung der Finanzierung auf die verschiedenen Einzelpläne ist über den Hauptausschuss herzustellen.

Simon Kowalewski (PIRATEN) führt aus, dass die Gewaltschutzambulanz im Einzelplan 06 mit einem so geringen Ansatz versehen sei, dass sie ihre Funktion nicht ausfüllen könne. Die insgesamt benötigte Summe von 1,2 Mio. Euro solle verteilt werden auf die drei Einzelpläne. Der Anteil für den Einzelplan 11 betrage pro Jahr 400 000 Euro. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Piratenfraktion mehrheitlich ab. Titel 684 90 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus zweckgebundenen Einnahmen – Nr. 80 Rainer-Michael Lehmann (SPD) teilt mit, der Titel solle zur zweiten Lesung im Hauptaus-schuss zurückgestellt werden. Der Ausschuss beschließt entsprechend. Titel 685 74 – Anteil Berlins an der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen – Nr. 81 Titel 686 25 – Zuschuss an das Klinische Krebsregister – Nr. 82 Titel 540 29 – Leistungen an die Fachstelle für Suchtprävention – Nr. 83 Titel 546 92 – Sonstige Verwaltungsausgaben aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) – Nr. 84 Keine Wortmeldung. Titel 684 64 – Zuschüsse für Maßnahmen der Suchthilfe und -prävention – Nr. 85 Rainer-Michael Lehmann (SPD) teilt mit, der Titel solle zur zweiten Lesung im Hauptaus-schuss zurückgestellt werden. Der Ausschuss beschließt entsprechend.



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Titel 684 92 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) – Nr. 86



Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 0 € Ansatz 2015: → 0 € Antrag: Ansatz 2014: → 1.000 € (+ 1.000 €) Ansatz 2015: → 1.000 € (+ 1.000 €)

Begründung: Sicherstellung des Titels auch für 2014 und 2015

Heiko Thomas (GRÜNE) verweist darauf, dass der Titel laut Haushaltsplanentwurf entfallen solle. Mit der Einstellung von 1 000 Euro solle Vorsorge getroffen werden, damit dieser Be-reich erhalten bleibe und später ggf. angepasst werden könne. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab und nimmt den Bericht rote Nr. 1060 zur Kenntnis. Titel 893 60 – Zuschüsse an Einrichtungen der Suchthilfe und -prävention für Standardanpassungen (Investitionen) – Nr. 87 Titel 683 35 – Zuschüsse nach dem LKG an andere Krankenhausträger -Schließung oder Umstellung- – Nr. 88 Titel 891 01 – Pauschale an die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter und kleine bauliche Maßnahmen – und Titel 891 02 – Investitionspauschale für die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH – Nr. 89 Hgr. 8, MG 03 – Zuschüsse für Investitionen nach dem LKG – Nr. 90


Titel 892 18 – Investitionspauschal für Krankenhäuser nichtöffentlicher Träger – Nr. 91 Titel 892 70 – Zuschüsse für Investitionen nach § 10 Abs. 1 LKG an andere Krankenhausträger – Nr. 92


Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt die Berichte rote Nrn. 1053 und 1035 ohne Aus-sprache zur Kenntnis.



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Titel 540 85 – Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik – Nr. 93


Alexander Spies (PIRATEN) fragt, warum die Studie zur Prüfung eines Chipkartensystems für das Bildungs- und Teilhabepaket eingestellt worden sei. Dirk Rothenpieler (SenGesSoz) antwortet, die Chipkarte hätte den Betroffenen einen prob-lemloseren Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket ermöglichen sollen. Die konkreten Ergebnisse lägen noch nicht vor, es zeichne sich aber ab, dass eine unmittelba-re Abrechnung und ein Datenaustausch mittels Chipkarte aus Datenschutzgründen nicht vor-genommen werden können. Dies werde eher durch eine internetbasierte Lösung geschehen. Einige kleinere Kommunen im Bundesgebiet arbeiteten mit einem ähnlichen System; ob dies auf Berlin übertragbar sei, werde noch geklärt. Eine Vorfestlegung gebe es noch nicht. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1036 zur Kenntnis. Gruppe 004777 – Berufsausbildung – Nr. 94 Keine Wortmeldung. Kapitel 1111 – Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Titel 514 79 – Allgemeine Verbrauchsmittel – Nr. 95 Titel 519 25 – Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements – Nr. 96 Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 97 Titel 812 79 – Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen – Nr. 98 Kostenträger 735 18 – Leichenschau – Nr. 99 Keine Wortmeldung. Kapitel 1150 – Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales – Soziales – Bericht SenGesSoz – II A 24 – vom 3.9.13

Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach SGB II Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Titel 231 05 Berichtsauftrag lfd. Nr. 101

1025 Haupt




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Bericht SenGesSoz – SE A 13 – vom 2.9.13 Gesamtbericht zur EU-Förderung Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1110 und 1150/Titel 272 92, 272 97, 546 02, 546 92, 546 97, 684 92, 684 97 Berichtsaufträge lfd. Nrn. 7, 29, 103, 104, 111, 112, 113, 121 und 122

1009 Haupt

Bericht SenGesSoz – II B 37/II SL 2 – vom 3.9.13 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Titel 531 01 Berichtsauftrag lfd. Nr. 106

1029 Haupt

Bericht SenGesSoz – II A 12 – vom 4.9.13 Dienstleistungen Erl. Nr. 1 – Finanzielle Förderung von 12 Betreuungsvereinen Erl. Nr. 8 – Weiterentwicklung der Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht Erl. Nr. 9 – Aktualisierung der Angebotsdatenbank zum „berlinpass“ Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Titel 540 10 Berichtsauftrag lfd. Nr. 107 1. Bericht mit Erl. Nr. 1, 8 und 9

1063 Haupt

Bericht SenGesSoz – I D 34 – vom 3.9.13 Dienstleistungen Erl. Nr. 3 – Transfersteuerung in der Eingliederungshilfe und in der Hilfe zur Pflege Erl. Nr. 4 – Rechtliche Beratung der Bezirke im Bereich Leistungsmissbrauch Erl. Nr. 5 – Externe Durchführung der statistischen Zusatzerhebung Erl. Nr. 6 – Externe Durchführung von wissenschaftlichen Evaluationen Erl. Nr. 7 – Fortsetzung Netzwerk Palliative Geriatrie Berlin Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Titel 540 10 Berichtsauftrag lfd. Nr. 107 2. Bericht mit Erl. Nr. 3 - 7

1058 Haupt

Bericht SenGesSoz – II B 43 – vom 3.9.13 Veranstaltung zur Novellierung Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Titel 540 53 Berichtsauftrag lfd. Nr. 109

1028 Haupt








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Bericht SenGesSoz – II A 42 – vom 4.9.13 Ersatz von Ausgaben an den Bund für Aufwendungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der früheren DDR Ansatzerhöhung 2014/2015 Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Titel 631 15 Berichtsauftrag lfd. Nr. 114

1045 Haupt

Bericht SenGesSoz – II B 3 – vom 5.9.13 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Ergänzende Erläuterungen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Titel 684 06 Berichtsauftrag lfd. Nr. 116 bis 119

1073 Haupt

Bericht SenGesSoz – II B 32 – vom 5.9.13 Bildung und Förderung von Stadtteilzentren Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Titel 684 55 Berichtsauftrag lfd. Nr. 120

1075 Haupt

Bericht SenGesSoz – II C 21/II C 24 – vom 4.9.13 Pauschalförderung nach dem Landesfördergesetz Stand der Angebote der Kurzzeit- und Tagespflegeplätze Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1150/Titel 893 42 Berichtsauftrag lfd. Nr. 123

1047 Haupt

Titel 119 21 – Rückzahlungen von Zuwendungen – Nr. 99a neu


Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 150.000 € Ansatz 2015: → 150.000 € Antrag:

Ansatz 2014: → 150.000 € Ansatz 2015: → 169.000 € ( + 19.000 €)??? (Da die 19.000 € nach der Begrün-dung zur Ansatzerhöhung des folgenden Titels dienen sollen, müssten sie hier abgezogen werden.)

Begründung: Die Mittel dienen der Finanzierung der Ansatzerhöhung 2015 in Kapi-tel 1150, Titel 54010, Nr. 7 Fortsetzung Netzwerk Palliative Geriatrie Berlin (siehe lfd. Nr. 107)







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Antrag Fraktion der SPD und Fraktion der CDU

Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 150.000 € Ansatz 2015: → 150.000 € Antrag: Ansatz 2014: → 150.000 € Ansatz 2015: → 169.000 € ( + 19.000 €) Begründung: Durch die weitere EU-Förderung im Rahmen der „N + 2“-Regel der EU sind noch Förderungen bis 2015 möglich. Aus diesem Grund kann bei der Ab-rechnung mit mehr Rückzahlungen als im Ansatz vorgesehen gerechnet werden. Die Mittel dienen der Finanzierung der Ansatzerhöhung 2015 in Kapitel 1150, Titel 540 10 Nr. 7 Fortsetzung der Netzwerke Palliative Geriatrie Berlin.

Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers hält fest, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zurückziehe. Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich zu. Titel 119 34 – Rückzahlungen überzahlter Beträge – Nr. 100 Keine Wortmeldung. Titel 231 05 – Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach SGB II – Nr. 101


Alexander Spies (PIRATEN) fragt, warum keine Schulungen stattgefunden hätten. Warum lägen keine Daten zu den Differenzen zwischen tatsächlich geleisteten und tatsächlich aner-kannten Kosten der Unterkunft vor? Heike Adler-Pallowski (SenGesSoz) antwortet, dass von SenGesSoz keine Schulungen or-ganisiert worden seien, hingegen habe die Verwaltungsakademie bis zum Jahr 2009 Schulun-gen vorgenommen. Ansonsten gebe es interne Abstimmungen; sie – die Rednerin – habe die Schulungen über die VAK als zuständige Dozentin selbst durchgeführt. – Es gebe keine Dif-ferenz zwischen tatsächlich anerkannten und tatsächlich geleisteten Kosten. Wenn die Kosten anerkannt würden, würden sie auch geleistet. Unter Umständen seien sie geringer in den Fäl-len, wo Aufstocker so viel erhielten, dass die restliche Hilfeleistung die Kosten der Unter-kunft nicht mehr erreiche. Dies sei zahlenmäßig nicht erfasst. Martin Beck (GRÜNE) bezieht sich auf die einführenden Worte des Senators zur Wohnauf-wendungenverordnung – WAV –. Noch immer könnten viele Menschen ihre Miete mit den jetzigen Werten nicht bezahlen, da diese realitätsfern seien. Auch mit der Anpassung hätten



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viele noch Probleme und müssten weiterhin dazuzahlen, um einen Umzug zu vermeiden. Hier bedürfe es einer deutlichen Nacharbeit. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1025 zur Kenntnis. Titel 231 33 – Anteil des Bundes an Grundsicherungsleistungen – Nr. 102 Titel 272 92 – Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2007-2013) – Nr. 103


Titel 272 97 – Zuschüsse der EU aus dem EFRE für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2007-2013) – Nr. 104


Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1009 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titel 526 10 – Gutachten – Nr. 105 Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers stellt fest, das Thema sei erledigt, es werde allerdings noch im Hauptausschuss behandelt. Titel 531 01 – Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit – Nr. 106


Antrag Fraktion Die Linke Auflagenbeschluss: In leichter Sprache sind 2014/2015 verbindlich herauszuge-ben: Nr. 1 Informationsflyer zum „berlinpass“ Nr. 2 Informationsmaterialen und -medien zum Themenfeld Alter, Pflegebedürftigkeit und Sterben Nr. 4 Leitlinien zur Berliner Seniorenpolitik Nr. 6 Broschüren zu den Leitlinien für ein barrierefreies Bauen Nr. 8 Zusammenfassung des Behindertenberichts 2015 in einer Broschüre



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Antrag Fraktion der SPD und Fraktion der CDU

Änderungsantrag: Der Senat wird aufgefordert, die Herausgabe u. a. folgender The-menflyer in leichter Sprache unter Einbeziehung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung zu prüfen:

Nr. 1 Informationsflyer zum „berlinpass“ Nr. 2 Informationsmaterialen und -medien zum Themenfeld Alter, Pflegebedürftigkeit und Sterben Nr. 4 Leitlinien zur Berliner Seniorenpolitik Nr. 6 Broschüren zu den Leitlinien für ein barrierefreies Bauen Nr. 8 Zusammenfassung des Behindertenberichts 2015 in einer Broschüre

Elke Breitenbach (LINKE) fordert eine verbindliche Regelung, welche Dokumentationen in leichter Sprache herausgegeben werden sollte. Zukünftig sollten auch weitere Veröffentli-chungen in leichter Sprache herausgegeben werden. Birgit Monteiro (SPD) merkt an, dass ihre Fraktion mit einem Änderungsantrag die Intention der Linksfraktion in leicht veränderter Form aufnehme. Da man sich auch andere Themen vorstellen könne, solle dies mit dem Landesbeirat zunächst geklärt werden. Elke Breitenbach (LINKE) moniert, dass damit die Verbindlichkeit fehle. Es sollte verbind-lich festgelegt werden, dass es Veröffentlichungen gebe. Der Änderungsantrag der Koalitions-fraktionen enthalte auch keine Frist, bis wann mit dem Landesbeirat Rücksprache gehalten werde. Der Ausschuss stimmt dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich zu und lehnt den Auflagenbeschluss der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. Er nimmt den Bericht rote Nr. 1029 zur Kenntnis. Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 107


Zu Erläuterung Nr. 7:

Antrag Fraktion Die Linke Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 19.000 € Ansatz 2015: → 0 € Antrag: Ansatz 2014: → 19.000 € Ansatz 2015: → 35.000 € (+ 35.000 €)



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Begründung: Für die Weiterförderung in 2015. (s. Rote Nr. 1058) Ausgleich über Kapitel 1164, Titel 11918 Rückflüsse Entschädigung.

Elke Breitenbach (LINKE) verweist darauf, dass die Finanzierung des Netzwerkes Palliative Geriatrie für das Jahr 2015 noch nicht gesichert sei. Dies solle durch den Ansatz von 35 000 Euro geschehen. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab und nimmt die Be-richte rote Nrn. 1063 und 1058 zur Kenntnis.

Antrag Fraktion der SPD und der CDU Antrag: Ansatz 2014: → 19.000 Ansatz 2015: → 19.000 € (+ 19.000 €) Bemerkung: Ausgleich erfolgt aus Kapitel 1150, Titel 11921.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich zu.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag: Ansatz 2014: → 19.000 € Ansatz 2015: → 19.000 € (+ 19.000 €) Bemerkung: Ausgleich erfolgt aus Kap. 1150, Titel 11921 (siehe lfd. Nr. 99 a)

Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers hält fest, dass sich der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erledigt habe.

Antrag Piratenfraktion Antrag: Ansatz 2014: → 19.000 € Ansatz 2015: → 35.000 € ( + 35.000 €) Begründung: Mehr für die Fortführung des Netzwerks Palliative Geriatrie Berlin über das Jahr 2014 hinaus. Die zusätzlichen Finanzmittel durch erwartete Mehrein-nahmen bei Steuern und Gebühren sind über den Hauptausschuss herzustellen.

Simon Kowalewski (PIRATEN) erläutert, dass der Ansatz 2015 mit 35 000 Euro den tatsäch-lichen Finanzbedarf des Netzwerkes widerspiegele. Dieser Antrag unterscheide sich insofern von dem der Linksfraktion, weil hier eine Aufstockung des Gesamthaushaltes erfolgen und keine Gegenfinanzierung durch die Entschädigungsrückflüsse vorgenommen werden solle.



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Der Antrag der Piratenfraktion werde nun insofern modifiziert, dass die restlichen 16 000 Euro über den Hauptausschuss zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers weist darauf hin, dass die Piratenfraktion diese Ände-rung schriftlich einreichen solle. Es werde nun darüber abgestimmt, ob der Hauptausschuss den Ansatz um 16 000 Euro erhöhen solle. Der Ausschuss lehnt den modifizierten Antrag der Piratenpartei mehrheitlich ab. Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 107 Zu Erläuterung Nr. 10 neu:

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 0 € Ansatz 2015: → 0 € Antrag: Ansatz 2014: → 120.000 € (+ 120.000 €) Ansatz 2015: → 120.000 € (+ 120.000 €) Aufgaben: Beratung von verschiedenen Akteuren in diesem Feld: von potentiellen Interessierten bzw. deren Angehörigen oder BetreuerInnen, Helfern und professio-nellen Kräften in Wohngemeinschaften, von Pflegestützpunkten, Verbänden, Fach-gremien, Leistungsanbietern u. vielen anderen dazu. Unterstützung und Begleitung von Angehörigengremien, Erarbeitung von Stellungnahmen, Empfehlungen und In-formationsmaterials, Konzeptionelle Weiterentwicklung der Versorgungsform „am-bulant betreute Pflegewohngemeinschaften“, Erstellung von Schulungsgremien und Zusammenarbeit mit relevanten Bildungsträgern.

Jasenka Villbrandt (GRÜNE) erläutert, dass ihre Fraktion die Einrichtung einer Fachstelle ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften fordere. Sie beziehe sich auf die Fragen, die sie in der ersten Lesung zu Kapitel 1160, Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Ein-richtungen – gestellt habe. Es werde kein weiteres Modellprojekt benötigt, sondern eine solide Finanzierung dieser Arbeit. Die Zahl der pflegebedürftigen und an Demenz erkrankten Men-schen wachse. Die Menschen sollten so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können. Wenn dies nicht mehr möglich sei, sollten angemessene Formen der Unterstützung entwickelt werden. Gerade in Berlin sei das Interesse an ambulanten Wohngemeinschaften seit 2005 enorm gestiegen. Inzwischen gebe es ca. 600 Pflegewohngemeinschaften in Berlin, ca. 3 500 Menschen würden dort versorgt. Die Qualitätsanforderungen an diese Lebens- und Be-treuungswohngemeinschaften seien immens. Da es sich um private Räume handele und die Betroffenen diese Versorgungsformen wählten, um einen möglichst großen eigenen Einfluss auf ihr Leben zu haben, seien Prüfmöglichkeiten schwer zu realisieren. Besonderes Gewicht erhielten deswegen Information, Unterstützung, Beratung und Begleitung. In Berlin nehme diese Aufgaben bislang niemand wahr. Die Pflegeberatungsstellen verfügten weder über Ka-pazitäten noch Detailkenntnisse. Andere Städte hätten diese Fachstellen längst eingerichtet.



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Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Titel 540 20 – Versicherungen in besonderen Fällen – Nr. 108 Titel 540 53 – Veranstaltungen – Nr. 109


Titel 540 79 – Verschiedene Ausgaben – Nr. 110 Titel 546 02 – Technische Hilfe für die Durchführung von Programmen der EU – Nr. 111


Titel 546 92 – Sonstige Verwaltungsausgaben aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) – Nr. 112


Titel 546 97 – Sonstige Verwaltungsausgaben aus EFRE-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) – Nr. 113


Titel 631 15 – Ersatz von Ausgaben an den Bund für Aufwendungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der früheren DDR – Nr. 114


Titel 636 21 – Beiträge an die Unfallkasse – Nr. 115 Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt die Berichte rote Nrn. 1028 und 1045 ohne Aus-sprache zur Kenntnis. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – in Verbindung mit Titel 272 92 – Zuschüsse der EU aus dem ESF für konsumtive Zwecke (Förderperiode 2007-2013) – Nr. 116


Antrag Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Antrag: In dem Übertragbarkeitsvermerk sollen vor dem Wort „übertragbar“ die Worte „ohne Ausgleich in den Jahren 2014 und 2015“ ergänzt werden. (vgl. lfd. Nr. 77 und 120)



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Bemerkung: Die bisherige Flexibilität im Förderverfahren der Verträge bleibt wei-terhin sicherzustellen.

Der Ausschuss stimmt dem Koalitionsantrag mehrheitlich zu und nimmt den Bericht rote Nr. 1073 zur Kenntnis.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 13.411.000 € Ansatz 2015: → 13.493.000 € Antrag: Ansatz 2014: → 13.411.000 € Ansatz 2015: → 13.493.000 € Bemerkung: Bitte an den Hauptausschuss durch Umschichtungen im Etat eine Erhö-hung dieses Titels oder durch einen Auflagenbeschluss um + 50.000 € in 2014 und + 50.000 € in 2015 sicherzustellen Begründung: Zusätzliche Mittel zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (68406 Nr. II. 3.)

Martin Beck (GRÜNE) erläutert, dass der Ansatz ohne detaillierte Nennung, wo genau die Mittel eingesetzt werden sollten, erhöht werden solle. Sie sollten dann zur Verfügung gestellt werde können, wenn die Analyse zeige, wo die Förderung benötigt werde. Im aktuellen Haushalt sei keine Vorsorge dafür getroffen worden, um die Möglichkeiten auszuschöpfen, diesen Bereich zu stärken. Ülker Radziwill (SPD) merkt an, dass die Koalition sehr wohl das ehrenamtliche Engage-ment im Haushalt unterstütze. Der Senat habe die Stadtteilzentrenförderung bereits um 200 000 Euro erhöht, die Koalitionsfraktionen planten eine weitere Erhöhung um 300 000 Euro. Diese Struktur erhalte eine flächendeckende Unterstützung. Der Haushalt un-terstütze das bürgerschaftliche Engagement auf vielen Ebenen, beispielsweise in den Berei-chen Sport, Gesundheit oder Bildung. Martin Beck (GRÜNE) widerspricht der Darstellung, er hätte gesagt, der Haushalt enthalte keine Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements. Es gehe darum zu klären, wo noch zusätzliche Mittel angesetzt werden könnten. Im ISP gebe es viele Projekte, die noch mehr Unterstützung benötigten und diese auch eingefordert hätten. Diesen solle ein höherer Betrag zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtteilzentren seien noch gar nicht thematisiert worden. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab.



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Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nr. 117 Zu Erläuterung Nr. I 1:


Antrag Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Auflagenbeschluss: Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Projekt „FrauenbeDacht“ im Rahmen des IGP und des ISP in einer Gesamthöhe von 60.000 € jeweils in den Jah-ren 2014 und 2015 gefördert werden kann. (vgl. lfd. Nr. 77 )

Ülker Radziwill (SPD) weist darauf hin, dass es sich um einen Beschluss und nicht um einen Auflagenbeschluss handele. Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich zu. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nrn. 118 und 119 Zu Erläuterung Nrn. II.3 und II.5:


Keine Wortmeldung. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nr. 119b neu Zu Erläuterung Nr. II.6:

Antrag Piratenfraktion Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 0 € Ansatz 2015: → 0 € Antrag: Ansatz 2014: → 100.000 € ( + 100.000 €) Ansatz 2015: → 100.000 € ( + 100.000 €) Bemerkung: Errichtung einer unabhängigen Beratungsstelle zur Unterstützung von wohnungssuchenden Flüchtlingen in Anlehnung an das Modellprojekt „WOHNEN“ beim Beratungsfachdienst für MigrantInnen (BFM) des Diakonischen Werks in Potsdam e.V. Die zusätzlichen Finanzmittel durch erwartete Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren sind über den Hauptausschuss herzustellen.

Alexander Spies (PIRATEN) bittet um Zustimmung; die Einrichtung der Stelle sei notwen-dig. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Piratenfraktion mehrheitlich ab.



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Titel 684 55 – Zuschüsse zur Bildung und Förderung von Stadtteilzentren – Nr. 120


Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers weist darauf hin, dass die Abgeordnete Frau Monteiro wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehme.

Antrag Fraktion der SPD und Fraktion der CDU In dem Übertragbarkeitsvermerk sollen vor dem Wort „übertragbar“ die Worte „ohne Ausgleich in den Jahren 2014 und 2015“ ergänzt werden. Bemerkung: Die bisherige Flexibilität im Förderverfahren der Verträge bleibt wei-terhin sicherzustellen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich zu und nimmt den Bericht rote Nr. 1075 zur Kenntnis.

Antrag Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Der Senat wird gebeten darauf hinzuwirken dass für den Zeitraum der neuen Förder-periode 2014 bis 2020 für die Finanzierung von Projekten in den Stadtteilzentren jährlich 1 Mio. € an sog. EFRE-Mitteln zuzüglich der erforderlichen Beträge für die sog. Technische Hilfe im Kapitel 1150 bereitgestellt werden.

Martin Beck (GRÜNE) äußert sich zur Geschäftsordnung. Es müsse zunächst über den wei-tergehenden Antrag abgestimmt werden; dies sei der Antrag seiner Fraktion. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers hält fest, dass zunächst noch über den zweiten Antrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt werden solle. Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich zu.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 4.037.000 € Ansatz 2015: → 4.060.000 € Antrag: Ansatz 2014: → 4.037.000 € Ansatz 2015: → 4.060.000 € Bemerkung: Bitte an den Hauptausschuss durch Umschichtungen im Etat eine Erhö-hung dieses Titels oder durch einen Auflagenbeschluss um + 473.000.- € in 2014 und



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+ 473.000.- € in 2015 sicherzustellen. Begründung: Umsetzung des Koalitionsvertrages: Deutliche Stärkung der Stadtteil-zentren durch Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten für sozialraumorientierte Lösungsansätze und durch bürgerschaftliches Engagements.

Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Martin Beck (GRÜNE) teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Abgabe einer Stellungnahme an den Hauptausschuss zum Einzelplan 11 zustimmen wolle, der eine Erhöhung des Ansatzes um 300 000 Euro vorsehe. Der Grünenantrag enthalte einen höheren Ansatz, sei nun aber abgelehnt worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers erinnert daran, dass der Ausschuss zu Anfang der Sit-zung beschlossen habe, darüber am Ende der Debatte en bloc abzustimmen. Elke Breitenbach (LINKE) bemerkt, sie würde diesem Antrag sicherlich nicht in Gänze zu-stimmen, in einigen Punkten hingegen doch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers verweist noch einmal auf den Beschluss, en bloc abzu-stimmen. Darüber könne noch einmal gesprochen werden, wenn es am Ende der Sitzung zur Abstimmung komme.

Antrag Piratenfraktion Antrag: Ansatz 2014: → 4.437.000 € (+ 400.000 €) Ansatz 2015: → 4.460.000 € (+ 400.000 €) Begründung: Als Ausgleich für die wegfallenden 1,2 Mio. Euro EFRE-Mittel sind bisher nur 200.000 Euro vorgesehen. Um die Stadtteilzentren im bisherigen Umfang zu erhalten, sind ca. 50 Prozent der bisherigen EFRE-Mittel, also mindestens 600.000 Euro nötig. Die zusätzlichen Finanzmittel durch erwartete Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren sind über den Hauptausschuss herzustellen.

Alexander Spies (PIRATEN) trägt vor, dass die als Ausgleich für die wegfallenden EFRE-Mittel eingestellten Mittel von 200 000 Euro nicht ausreichend seien. Es seien mindestens 600 000 Euro nötig, da ca. 50 Prozent Standardfinanzierung sei, die fortgesetzt werden müsse. Europäische Mittel seien nicht zur Dauerfinanzierung, sondern lediglich zu Anschubfinanzie-rung gedacht. Es sei fraglich, ob es sie in Zukunft noch geben werde. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Piratenfraktion mehrheitlich ab.



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Titel 684 92 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) – Nr. 121


Keine Wortmeldung. Titel 684 97 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus EFRE-Mitteln (Förderperiode 2007-2013) – Nr. 122


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 0 € Ansatz 2015: → 0 € Antrag: Ansatz 2014: → 300.000 € (+ 300.000 €) Ansatz 2015: → 300.000 € (+ 300.000 €) Bemerkung: EFRE-Mittel oder andere EU-Fördermittel. Ersatz für die weggefallen-den Mittel aus der Zukunftsinitiative Stadtteil für lokale Projekte.

Martin Beck (GRÜNE) bittet um Auskunft, ob dieser Bereich inkludiert sei in dem soeben abgestimmten Beschluss bezüglich der 1 Mio. Euro. Oder falle der Titel weg, da kein Ansatz enthalte sei? Staatssekretär Dirk Gerstle (SenGesSoz) weist darauf hin, dass der Titel sich auf die jetzt endende Förderperiode beziehe. Es reiche also der Auflagenbeschluss. Für die neue Förderpe-riode gebe es neue Titel, sobald die Entscheidung dazu gefallen sei. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers hält fest, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zurückziehe. Titel 893 42 – Pauschalförderung nach dem Landesfördergesetz – Nr. 123





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Kapitel 1160 – Landesamt für Gesundheit und Soziales – Leitung der Behörde und Service – Bericht SenGesSoz – ZS C 1 – vom 2.9.13

Landesamt für Gesundheit und Soziales Organigramm und Zielvereinbarungen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1160 Berichtsauftrag lfd. Nr. 124

1013 Haupt

Bericht SenGesSoz – SE B 2 – vom 30.8.13 Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1160/Titel 462 01 Berichtsauftrag lfd. Nr. 125

0961 Haupt

Bericht SenGesSoz – ZS E – vom 5.9.13 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1160/Titel 684 06 Berichtsauftrag lfd. Nr. 129 und 130

1070 Haupt

LAGeSo – Nr. 124


Alexander Spies (PIRATEN) fragt, wieso die Zielvereinbarung zwischen dem Senator für Gesundheit und Soziales und dem Präsidenten des LAGeSo nicht eingereicht worden sei. Selbst die Ausländerbehörde Berlin stelle die Zielvereinbarung ins Intranet der Berliner Ver-waltung und gebe in ihrem Jahresbericht Auskunft über die Zielerreichung. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) antwortet, die Zielvereinbarung diene der internen Steue-rung. Es sei nicht sinnvoll, diese Ziele der internen Steuerung zu veröffentlichen. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1013 zur Kenntnis. Titel 462 01 – Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben – Nr. 125


Titel 526 01 – Gerichts- und ähnliche Kosten – Nr. 126 Titel 531 01 – Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit – Nr. 127 Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 0961 zur Kenntnis.






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Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 128 Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers teilt mit, dass dieser Titel erledigt sei. Herr Allert habe einen mündlichen Bericht zum Outsourcen zugesagt. Titel 684 06 – Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Nrn. 129 und 130


Kostenträger 79140 – Monozentrische klinische Prüfung – Nr. 131 Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1070 ohne Aussprache zur Kenntnis. Kapitel 1162 – Landesamt für Gesundheit und Soziales – Gesundheit – Titel 111 50 – Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitswesen – Nr. 132 Titel 112 01 – Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder – Nr. 133 Titel 281 01 – Ersatz von Ausgaben – und Titel 281 07 – Ersatz von Personalausgaben – Nr. 134 Titel 514 26 – Verbrauchsmittel für medizinische Zwecke – Nr. 135 Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 136 Keine Wortmeldung. Kapitel 1164 – Landesamt für Gesundheit und Soziales – Versorgung – Bericht SenGesSoz – II B 38 (V) – vom 5.9.13

Sonderfahrdienst Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1164/Titel 111 74, 540 10 und 684 74 Berichtsauftrag lfd. Nr. 137, 140, 143

1085 Haupt

Titel 111 74 – Entgelte für die Inanspruchnahme des besonderen Fahrdienstes – Nr. 137






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Titel 119 18 – Rückflüsse auf Entschädigungen an Opfer aus SED-Unrecht – Nr. 138

Antrag Fraktion Die Linke Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 360.000 € Ansatz 2015: → 360.000 € Antrag: Ansatz 2014: → 510.000 € ( + 150.000 €) Ansatz 2015: → 510.000 € ( + 150.000 €) Begründung: Der Ansatz der Rückflüsse ist zu niedrig angesetzt.

Elke Breitenbach (LINKE) führt aus, dass in den vergangenen Jahren der Ansatz der Rück-flüsse zu niedrig angesetzt sei, er solle daher erhöht werden. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab. Titel 526 10 – Gutachten – Nr. 139 Keine Wortmeldung. Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 140


Antrag Piratenfraktion Antrag: Ansatz 2014: → 6.735.000 € ( + 300.000 €) Ansatz 2015: → 6.735.000 € ( + 300.000 €) Begründung: Zur Sicherung der Sonderfahrdienstes im bisherigen Umfang bei stei-genden Kosten. Die zusätzlichen Finanzmittel sind durch erwartete Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren über den Hauptausschuss herzustellen.

Antrag Fraktion der SPD und Fraktion der CDU Antrag: Verbindliche Erläuterung: Der Leistungsumfang des Sonderfahrdienstes soll be-darfsgerecht erhalten bleiben.



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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 6.435.000 € Ansatz 2015: → 6.435.000 € Antrag: Ansatz 2014: → 6.056.000 € ( - 379.000 €) Ansatz 2015: → 6.056.000 € ( - 379.000 €) Begründung: Ist Ende Juli 3.136.000

Birgit Monteiro (SPD) bittet um Angabe der Kosten für die im Vertrag für das Jahr 2014 vorgesehenen 140 000 Fahrten und für die als Erweiterungsoption vorgesehenen 40 000 Fahrten. Heiko Thomas (GRÜNE) bringt vor, dass ein großer Bedarf an den Leistungen der Sonder-fahrdienste –SFD – bestehe. Seit Jahren reiche es bei Weitem nicht aus. Das Ist des Jahres 2013 lasse vermuten, dass noch ca. 400 000 Euro Luft in diesem Titel bestehe. Falls dies die Sparbüchse des Senators sei, sollte der Ansatz reduziert werden. Falls es mehr Geld für die Betroffenen gebe und sichergestellt werde, dass die Mittel auch ausgegeben würden, ziehe seine Fraktion ihren Antrag zurück. Elke Breitenbach (LINKE) bittet um Auskunft, was neu sei an der stärkeren Einbindung? Warum werde das Angebot der Treppenhilfe nur für ein Jahr gesichert? Es sei bekannt, dass der Bedarf existiere. Alexander Spies (PIRATEN) erinnert an die Antwort von Herrn Allert aus der letzten Sit-zung, dass der Ansatz nicht erhöht werde, da der Bedarf in den Vorjahren stets geringer ge-wesen sei. Es habe viele Beschwerden über das Angebot gegeben; es ließe sich nun darüber spekulieren, warum der Bedarf geringer gewesen sei. Der SFD sei stärker nachgefragt worden als er tatsächlich habe in Anspruch genommen werden können. Dies solle nun verbessert werden. Es sei davon auszugehen, dass die Bedarfszahlen höher seien. Nehme man das Ist und die Kosten einer Fahrt, ergäben sich 35 Euro. Setze man den Ansatz von 6 435 000 Euro ins Verhältnis zu 180 000 Fahrten, ergebe dies ebenfalls 35 Euro. Offensichtlich sei die Preis-steigerung nicht mit einberechnet worden. Wenn der SFD nicht eingeschränkt werden solle, müsse der Ansatz entsprechend der zu erwartenden Kostensteigerungen erhöht werden. Jasenka Villbrandt (GRÜNE) bestätigt, dass der Bedarf für diese Hilfen immer mehr steige. Der SFD sei im gleichen Konstrukt wie bisher bis 2016, optional bis 2018, verlängert worden. Die Angebote würden immer weniger werden, obwohl mehr Geld in diese Hilfe fließe. Es müsse analysiert werden, welche Fahrten für wen wichtig seien, damit noch mehr Menschen unterstützt werden könnten. Mehr Geld alleine führe nicht zu einem größeren Angebot. Wel-che Überlegung liege der Entscheidung zugrunde, die Treppenhilfe nur für ein Jahr zu finan-zieren? Wolfgang Pape-Wunnenberg (SenGesSoz) erläutert, dass der SFD auch in der letzten Kon-struktion vertraglich über 140 000 Fahrten gebunden gewesen sei. Man habe dann die Option



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zur Nachbestellung gehabt. Die Zahlen bestätigten nicht, dass immer weniger Fahrten in An-spruch genommen würden. Im letzten Jahr hätten 168 000 Beförderungen stattgefunden. Da-rin seien einige Einbindungsfahrten enthalten gewesen, sodass die tatsächliche Anzahl der Fahrten, die mit dem Betreiber abgerechnet worden sei, geringer gewesen sei. In den letzten Jahren sei vom Ansatz immer etwas übrig geblieben, was aber auch mit der Abrechnung des Weihnachtsgeschäftes im Folgejahr zusammenhänge. – Die Treppenhilfe im neuen Vertrag sei eine reine Treppenhilfe, die auch vom Fahrdienstpersonal geleistet werde. Früher habe man ein Auto bestellen müssen, auch wenn nur ein kurzer Weg angestanden hätte. Diese Leis-tung sei von der Pflicht abgekoppelt worden, dabei ein Auto zu nutzen. Am 1. Juli sei das Angebot gestartet, hier fehle noch die Erfahrung, wie es sich entwickeln werde. Die Prognose der Abgeordneten sei, dass immer mehr Fahrten hinzukämen. Da viele Fahrten sehr kurz ge-wesen seien, müsse die Erfahrung mit der neu aufgenommenen Treppenhilfe ausgewertet werden. Perspektivisch solle dieses Angebot weitergeführt werden, dem Betreiber habe man das aber vertraglich nicht schon zusagen wollen. Franz Allert (LAGeSo) erklärt, die Mittel seien nicht ausgeschöpft und auch nicht für andere Zwecke verwendet worden. Mit dem neuen Vertrag könnten sie zielgerichtet eingesetzt wer-den. Die Mittel seien, bei allen Hochrechnungen, die monatlich angestellt würden, ausrei-chend, ohne dass es zu einer Einschränkung der vorgesehenen Fahrten kommen werde. Die garantierten Fahrten würden durchgeführt werden können. Den Berechnungen zufolge reich-ten die Mittel auch in den kommenden Jahren aus, auch für die Treppenhilfe und den anderen Verbesserungen; letztlich hänge dies natürlich von der tatsächlichen Inanspruchnahme ab. Parallel dazu würden noch Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr hinzukommen. Im Moment könne man nicht von einem größeren Aufwuchs ausgehen. Mittel seien ausreichend vorhanden. Elke Breitenbach (LINKE) äußert ihr Unverständnis, wie der Ansatz gleich bleibe, trotz des vereinbarten Mindestlohns, trotz des neuen Angebotes der Treppenhilfe und ohne Kürzung bei den Fahrten. Jasenka Villbrandt (GRÜNE) teilt mit, dass sie aus Gesprächen mit Betroffenen wisse, dass für sie keine Fahrten zur Verfügung gestanden hätten, wenn sie diese nicht rechtzeitig ange-meldet hätten, oft auch, wenn sie sie, ihrer Meinung nach, rechtzeitig angemeldet hätten. Die-ser Zustand sei nicht in Ordnung, vor allem nicht in dem Wissen, dass die Mittel nicht ausge-schöpft würden. Hier müsse sich etwas ändern, damit die Gelder den Menschen auch zugute-kämen. Warum nehme man die Treppenhilfe von einem Anbieter in Anspruch, der, anders als die Mobilitätshilfedienste und Begleitdienste, nur geringe Erfahrungen damit habe? Ülker Radziwill (SPD) hält fest, dass die Grünenfraktion den Ansatz reduzieren wolle, ob-wohl sie von Betroffenen erfahren hätten, dass diese keine Unterstützung erhalten hätten. Der Titel sei keine Sparbüchse, schließlich folge noch das Weihnachtsgeschäft. Man könne den Menschen nicht vorschreiben, eine bestimmte Anzahl an Fahrten in Anspruch zu nehmen. Das liege in deren Entscheidung, dafür müsse ein Budget vorgehalten werden. Dieses sei mal mehr, mal weniger ausgenutzt. Alexander Spies (PIRATEN) moniert, dass die Preise nicht genannt worden seien. Er rechne damit, dass sie höher seien. Bei gestiegenen Kosten sei der Etat nicht dazu geeignet, 180 000 Fahrten zu finanzieren. Damit könnten nur die aus den Vorjahren bekannten



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170 000 Fahrten bezahlt werden. Welche Erfahrungswerte habe man hier? Auch ihm sei be-kannt, dass die Betroffenen nicht immer die gewünschten Fahrten erhielten. Sei der Anbieter angewiesen, nur beschränkte Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, sodass es gar nicht mög-lich sei, 180 000 Fahrten auszuführen? Heiko Thomas (GRÜNE) fragt, ob die Koalition garantieren könne, dass der Titel nicht als Sparbuch fungiere und die Mittel nicht für andere Zwecke genutzt würden. Soeben sei mehr-fach bestätigt worden, dass der Titel seit Jahren nicht ausgeschöpft werde. Er gehe davon aus, dass es offenbar einen Mechanismus gebe, der dazu führe, dass er nicht ausgeschöpft werde. Darüber werde nicht richtig informiert, der Ausschuss kenne die Verträge nicht. Seine Frakti-on ziehe ihren Antrag zurück. Im Hauptausschuss werde es dazu einen Berichtswunsch geben. Dann müsse der Senator darstellen, ob er das Geld tatsächlich für die betroffenen Menschen ausgeben wolle, oder ob damit etwas anderes finanziert werden solle. Der Anspruch der Men-schen werde nicht sichergestellt. Offenbar sei der Senator dazu nicht in der Lage oder er wolle das nicht mache. Ülker Radziwill (SPD) hält fest, die Koalitionsfraktionen wollten die Mittel sichern und eine Flexibilität erhalten, die Grünen hätten kürzen wollen. – Die Mittel seien für den Bereich vor-gesehen, sie blieben auch dort, sie stünden nur dafür zur Verfügung. Sollte der Verdacht be-stehen, sie würden zweckentfremdet, sollte dies konkret gesagt werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers stellt fest, die Grünenfraktion habe ihren Antrag zurück-gezogen. Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig zu und lehnt den Antrag der Piratenfraktion mehrheitlich ab. Titel 681 26 – Leistungen wegen Impfschäden – Nr. 141 Titel 681 33 – Entschädigungen an Opfer von Gewalttaten – Nr. 142 Titel 684 74 – Taxikostenerstattung im Rahmen des besonderen Fahrdienstes – Nr. 143


Keine Wortmeldung. Kapitel 1166 – Landesamt für Gesundheit und Soziales – Soziales – Bericht SenGesSoz – ZS C 1 – vom 5.9.13

Schulungs-, Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1166/Titel 540 98 Berichtsauftrag lfd. Nr. 150

1066 Haupt




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Bericht SenGesSoz – ZS C 1 – vom 4.9.13 Ausgleichsabgaben nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1166/Titel 111 98, 893 98 und 683 98 Berichtsauftrag lfd. Nr. 145, 147, 151 und 154

1054 Haupt

Bericht SenGesSoz – ZS C 1 – vom 5.9.13 Leistungen an Asylbewerber/innen – Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG – Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1166/Titel 671 59 Berichtsauftrag lfd. Nr. 155 und 160

1074 Haupt

Bericht SenGesSoz – ZS C 1 – vom 5.9.13 Rückkehrförderung Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1166/Titel 681 30 Berichtsauftrag lfd. Nr. 162

1072 Haupt

Bericht SenGesSoz – ZS C 1 – vom 5.9.13 Sonstige einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und dem AsylbLG Aufschlüsselung der Kosten in den Jahren 2011 und 2012 Haushaltsberatung 2014/2015 – Ausschuss GesSoz Kapitel 1166/Titel 681 35 Berichtsauftrag lfd. Nr. 163

1068 Haupt

LAGeSo – Soziales – Nr. 144 Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers stellt fest, dass hierzu ein Bericht nach der neuen Rah-menvereinbarung folgen werde. Titel 111 98 – Ausgleichsabgaben nach dem Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch- – Nr. 145


Elke Breitenbach (LINKE) fragt, wieso das Landesprogramm Schwerbehinderten-Joboffensive Berlin 2010 – SchwoB – beendet worden sei, obwohl nicht geklärt sei, ob künf-tig noch Mittel aus dem Ausgleichsfonds des Bundes bzw. aus der Initiative Inklusion zur Verfügung stünden. Franz Allert (LAGeSo) erläutert, SchwoB 2010 sei ursprünglich nur für ein Jahr angelegt gewesen, sei dann aber von Jahr zu Jahr verlängert worden. Es sei ausgelaufen, da die Hand-lungsfelder von SchwoB sich mit denen der von der Bundesregierung gestarteten Initiative Inklusion teilweise überschnitten hätten, teilweise seien sie identisch gewesen. Mit dem







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Wechsel zur Initiative Inklusion sei nichts verlorengegangen. Der Bund stelle Mittel für die Initiative bereit, teilweise würden diese durch Landesmittel aufgestockt. Die Initiative Inklu-sion gehe davon aus, dass sie künftig von den Ländern finanziert werde. Mit dem Bund liefen noch Verhandlungen, um zu klären, ob noch mehr Mittel aus dem Ausgleichsfonds, der dem Bund für die Länder und für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zur Verfügung stehe, bereitgestellt würden. Die wissenschaftliche Auswertung diene dazu zu klären, ob im Anschluss daran ein neues Programm aufgelegt werde und wie dieses gestaltet sein solle. Es werde nicht dazu kommen, dass Anträge abgelehnt würden, dass im Einzelfall keine Hilfe geleistet werde; dies laufe weiter. Die Frage sei, ob es als Programm weiterlaufe. Das Hand-lungsfeld 1 der Initiative Inklusion sei gegenüber SchwoB 2010 ein Fortschritt gewesen, weil es einen anderen Ansatz bilde. Das solle entsprechend fortgesetzt werden. Alexander Spies (PIRATEN) fragt nach, wann der Evaluationsbericht vorgelegt werde. Elke Breitenbach (LINKE) bittet um Auskunft, wann geklärt sei, ob, in welcher Höhe sowie für welchen Zeitraum der Bund Mittel zur Verfügung stelle. Wenn ein neues Programm ab dem Jahr 2014 laufen solle, müsste es im Haushalt eingestellt werden. Was bedeute der Hin-weis, dass kein Antrag abgelehnt werde? Was habe die Evaluierung von SchwoB ergeben? Was sei das Erfolgreiche an SchwoB? Franz Allert (LAGeSo) teilt mit, der Bericht werde noch in diesem Jahr ausgewertet. – Die Mittel seien im Haushalt vorhanden. Es sei zu klären, in welcher Form sie ausgegeben wür-den. – Besonders erfolgreich an SchwoB sei die Aufstockung der bisherigen Mittel gewesen, die Verknüpfung der Investitionsmaßnahmen mit den dann folgenden Ausbildungs- oder Ar-beitsverträgen. Für die nach der Ausbildung abgeschlossenen Anschlussverträge seien Prä-mien vorgesehen. Derlei solle fortgesetzt werden. Da unklar sei, wie es mit der Initiative In-klusion weitergehe, könne er keinen Termin nennen. Wenn es kein bundeseinheitliches Pro-gramm gebe, werde SchwoB 2010 modifiziert fortgesetzt. Wesentlich sei, dass die Mittel wei-terhin in diesem Umfang eingesetzt würden; das sei garantiert und gehe auch aus den Haus-haltszahlen hervor. Elke Breitenbach (LINKE) merkt an, dass der Ausschuss für die Haushaltsberatungen auf einen Termin angewiesen sei. Wenn sich nach dem Wahlsonntag eine neue Bundesregierung formiere, werde es wohl länger dauern, bis eine Auskunft möglich sei, was mit den Mitteln passiere. Wenn nicht bis zum Ende der Haushaltsberatungen eine genauere Auskunft möglich sei, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden. Es gehe offenbar nicht um die Mittel selbst, sondern darum, wie sie eingesetzt würden. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1054 zur Kenntnis. Titel 111 98 – Ausgleichsabgaben nach dem Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch- – Nr. 146 Keine Wortmeldung.



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Titel 893 98 – Leistungen an schwerbehinderte Menschen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – Nr. 147


Antrag Piratenfraktion Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 1.335.000 € Ansatz 2015: → 1.335.000 € Antrag: Ansatz 2014: → 1.935.000 € (+ 600.000 €) Ansatz 2015: → 1.935.000 € (+ 600.000 €) Begründung: Verschiebung von 600.000 Euro pro Jahr aus Titel 68398 nach Titel 89398, um den Schwerpunkt auf die individuelle Förderung zu legen. Entsprechend ist der Zweckbindungsvermerk in Kapitel 1166 / Titel 11198 (MG01) anzupassen.

Alexander Spies (PIRATEN) erklärt, die individuelle Förderung sei im Ansatz bereits um ca. 1 Mio. Euro aufgestockt worden. Hierauf sollte ein größerer Schwerpunkt gelegt werden. Die Ausgleichsabgabe sei auch dazu da, behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Selbstbestimmung und Selbstermächtigung der Menschen könnten aber auch dadurch geför-dert werden, dass die Betroffenen selbst Mittel erhielten, um für Arbeitgeber attraktiver zu werden. Martin Beck (GRÜNE) äußert seine Verwunderung darüber, dass die individuelle Förderung gegenüber der Objektförderung verstärkt werden solle. Gebe es hierfür eine Veranlassung? Sei es hilfreich für den Einzelnen, wenn er sich selbst um alles kümmern müsse? Eigentlich sollte die Objektförderung dazu führen, dass die individuell erforderlichen Arbeitsbedingun-gen auch vorgefunden würden. Der Ausschuss lehnt den Antrag der Piratenfraktion mehrheitlich ab. Titel 540 10 – Dienstleistungen – Nr. 148 Titel 671 22 – Ersatz von Ausgaben an Wohnungsbaugesellschaften – Nr. 149 Titel 540 98 – Schulungs-, Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch- – Nr. 150


Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1066 ohne Aussprache zur Kenntnis. Titel 683 98 – Leistungen an private Unternehmen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - – in Verbindung mit MG 01



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Titel 111 98 – Ausgleichsabgaben nach dem Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch- – und Titel 282 98 – Ausgleich zwischen den Integrationsämtern nach dem Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch- – und Titel 892 98 – Leistungen an private Unternehmen für Investitionen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- – Nr. 151


Antrag Piratenfraktion Entwurf im Haushaltsplan: Ansatz 2014: → 9.400.000 € Ansatz 2015: → 9.400.000 € Antrag: Ansatz 2014: → 8.800.000 € ( - 600.000 €) Ansatz 2015: → 8.800.000 € ( - 600.000 €) Begründung: Verschiebung von 600.000 Euro pro Jahr aus Titel 68398 nach Titel 89398, um den Schwerpunkt auf die individuelle Förderung zu legen. Entsprechend ist der Zweckbindungsvermerk in Kapitel 1166 / Titel 11198 (MG01) anzupassen.

Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers hält fest, dass die Piratenfraktion diesen Antrag zurück-ziehe. Er betreffe die Finanzierung des unter lfd. Nr. 147 abgelehnten Antrags. Titel 671 98 – Kostenersatz aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch- – in Verbindung mit MG 01 Titel 111 98 – Ausgleichsabgaben nach dem Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch- – Nr. 152 Titel 892 98 – Leistungen an private Unternehmen für Investitionen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- – Nr. 153 Keine Wortmeldung. Titel 893 98 – Leitungen an schwerbehinderte Menschen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – – Nr. 154


Antrag Piratenfraktion Zuwachs um 600.000 € pro Jahr aus Titel 68398 (s. lfd. Nr.151)

Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers hält fest, dass die Piratenfraktion diesen Antrag zurück-ziehe.



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MG 02 – Leistungen an Asylbewerber/innen – Nr. 155


Alexander Spies (PIRATEN) bittet um Auskunft, warum der Tagessatz für die Unterbrin-gung von Flüchtlingen in den Unterkünften Stallschreiberstraße und Chausseestraße derart hoch sei. Für welche Unterkünfte, in welcher Höhe und wofür übernehme das Land Ausga-ben? Bislang sei man davon ausgegangen, dass das Land keine Investitionskosten übernehme, sondern diese durch den Tagessatz refinanziere. Handele es sich bei dem Posten, der hier auf-tauche, um versteckte Investitionskosten? Für welche Notunterkünfte übernehme das LA-GeSo die Miete? Elke Breitenbach (LINKE) äußert die Ansicht, der Ansatz sei komplett unterfinanziert. Laut Senator Czaja müsse es, wenn die Mittel nicht reichten, aus der Haushaltswirtschaft finanziert werden. Sie habe keine Sparbüchse gefunden. Damit müsse sich der Hauptausschuss befas-sen, ein Antrag folge. Franz Allert (LAGeSo) antwortet, dass die unterschiedlichen Tagessätze aus den unter-schiedlich langen Laufzeiten resultierten. Versteckte Investitionskosten gebe es nicht. Die Erstausstattung werde übernommen und nicht auf einen längeren Zeitraum abgeschrieben, wie dies sonst bei Gemeinschaftsunterkünften üblich sei. Dies seien konsumtive Mittel, die sofort bei Eröffnung eingesetzt werden müssten, da man nicht wisse, wie lange die Notunter-kunft in Betrieb sein werde. Der Arbeiter-Samariterbund beispielsweise, der gerade eine neu eröffnete Notunterkunft übernehme, habe kein Geld; dies werde ihm erstattet. – Die Miete werde so lange übernommen, bis die Einrichtung mit dem jeweiligen Eigentümer einen Ver-trag abgeschlossen habe. Dann fließe dies in die Tagessätze mit ein. Martin Beck (GRÜNE) bittet um Erläuterung zu den vertragsfreien Unterkünften. Franz Allert (LAGeSo) führt aus, dass diese Unterkünfte keinen Vertrag abschließen woll-ten. Sie wollten sich nicht binden, Flüchtlinge über längere Zeit aufzunehmen. Die Unterbrin-gungen liefen „bis auf Weiteres“. Das LAGeSo habe natürlich Interesse an einer langfristigen Bindung, die aber nicht erzwungen werden könne. Der Tagessatz werde hier genauso ausge-handelt wie mit den anderen Unterkünften. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1074 zur Kenntnis. Titel 636 15 – Nichtstationäre Krankenhilfe – Nr. 156 Titel 636 25 – Stationäre Krankenhilfe – Nr. 157 Titel 671 24 – Nichtstationäre Krankenhilfe nach SGB XII und AsylbLG – Nr. 158 Titel 671 50 – Bestattungen nach dem SGB XII und AsylbLG – Nr. 159 Titel 671 59 – Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG – Nr. 160




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Titel 681 07 – Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG – Nr. 161 Titel 681 30 – Rückkehrförderung – Nr. 162


Keine Wortmeldung. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr.1072 zur Kenntnis. Titel 681 35 – Sonstige einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG – Nr. 163


Alexander Spies (PIRATEN) fragt, wo die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsge-setz, z. B. Eingliederungshilfe, Hilfsmittel, Pflege für Behinderte, finanziell angesiedelt seien. Dieser Bereich werde nach Kenntnis der Piratenpartei extrem restriktiv gehandhabt; Anträge würden über Monate oder Jahre verschleppt oder abgelehnt. Franz Allert (LAGeSo) antwortet, die Asylbewerber hätten hier nicht dieselben Leistungs-rechte wie die übrigen Hilfebedürftigen. Die Eingliederungshilfe sei in Titel 671 26 – Ein-gliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und AsylbLG – angesiedelt. Sie werde dort gewährt, wo sie notwendig sei, werde aber wegen des vorübergehenden Aufent-haltes der Betroffenen restriktiv gehandhabt. Der Ausschuss nimmt den Bericht rote Nr. 1068 zur Kenntnis. Titel 681 49 – Bekleidung und Wäsche nach SGB XII und AsylbLG – Nr. 164 Titel 863 22 – Darlehen nach dem SGB XII und AsylbLG – Nr. 165 Keine Wortmeldung. Kapitel 1169 – Landesamt für Gesundheit und Soziales – Deutsche Dienststelle (WASt) – Titel 111 05 – Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung – Nr. 166 Keine Wortmeldung.



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Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers teilt mit, dass nunmehr über die von der Piratenfraktion vorgelegten Auflagenbeschlüsse zum Einzelplan 11 abgestimmt werde.


Auflagenbeschlüsse zum Epl. 11 (Gesundheit und Soziales)

1. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, die Ziel-vereinbarung zwischen dem Senator und dem Präsidenten der nachgeordneten Einrichtung LAGeSo dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Verfügung zu stel-len.

2. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, den Vergü-tungssatz des am 16. Mai 2013 mit dem Betreiber des Sonderfahrdienstes abge-schlossenen Vertrags dem Abgeordnetenhaus von Berlin mitzuteilen, da dieser in dem Vertragstexts der Vergabeunterlagen nicht enthalten ist.

3. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, den Ar-beitsauftrag an die IMTB Consulting GmbH zur Erstellung einer Machbarkeits-studie zur Prüfung des Einsatzes eines Chipkartensystems im Rahmen des Bil-dungs- und Teilhabepakets (Auftragsbeginn: 24. April 2013) dem Abgeordneten-haus von Berlin zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss lehnt den Antrag der Piratenfraktion mehrheitlich ab. Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers teilt mit, dass nunmehr über den Antrag der Koalitions-fraktionen auf Abgabe einer Stellungnahme an den Hauptausschuss zum Einzelplan 11 abge-stimmt werde.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU auf Abgabe einer Stellungnahme an den Hauptausschuss zum Einzelplan 11

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Hauptausschuss folgende Ansatzveränderungen zu prüfen:

1. Kapitel 1110, Titel 23190, Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für konsumti-ve Zwecke, Erhöhung um 600.000 € pro Haushaltsjahr für die Förderung von Maß-nahmen der assistierten Reproduktion. Der Bund stellt Mittel für die assistierte Re-produktion zur Verfügung, wenn das Land Berlin eine Kofinanzierung in gleicher Höhe übernimmt. 2. Kapitel 1110, Titel 54010, Dienstleistungen, Erhöhung um 200.000 € pro Haus-haltsjahr für die Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion. 3. Kapitel 1110, Titel 68406, Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, Er-höhung um 837.000 pro Haushaltsjahr für das Aktionsprogramm Gesundheit und um 600.000 € pro Haushaltsjahr für die Förderung von Maßnahmen der assistierten Re-produktion. Bestandteil des Aktionsprogramms ist die Weiterführung der anonymen HIV-Schnelltests. 4. Kapitel 1110, Titel 68406, Nr. 2, Förderung von Gesundheitsprojekten (Integrier-



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tes Gesundheitsprogramm), Erhöhung um 114.270 € im Jahr 2014 und 115.290 € im Haushaltsjahr 2015 sowie Erhöhung der VE um 575.000 €. Erhöhung dient der Fi-nanzierung eines mobiles Drogenkonsumangebots des Trägers Fixpunkt und eines Hygienecontainers der Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo. 5. Ausgleich für 4. in Höhe von 14.270 € in 2014 und 15.290 € in 2015 aus Kapitel 1110, Titel 68464, Zuschüsse für Maßnahmen der Suchthilfe und -prävention, Nr. 3 und Nr. 4. Die Projekte Mitmachparcours von Karuna e.V. und Quit the Shit vom Therapieladen werden in das Integrierte Gesundheitsprogramm überführt. Veran-schlagung dieser Maßnahmen bei Kapitel 1110, Titel 68406, Nr. 2. 6. Kapitel 1110, Titel 68490, Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus zweckgebundenen Einnahmen, Erhöhung um 600.000 € pro Haushaltsjahr zur Förde-rung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion. 7. Ausgleich für 6. aus Einnahmetitel Kapitel 1110, Titel 23190, Zweckgebundene Einnahmen vom Bund für konsumtive Zwecke in Höhe von 600.000 € pro Haus-haltsjahr. 8. Kapitel 1150, Titel 68406, I., Nr. 1, Gewährung von Zuwendungen im Integrierten Sozialprogramm, Erhöhung um 55.000 € pro Haushaltsjahr. 30.000 € zur Verstär-kung der Angebote für Gehörlose und Hörbehinderte, 25.000 € für das Kompetenz-zentrum für die Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe. Die VE sollen entsprechend erhöht werden. 9. Kapitel 1150, Titel 68455, Zuschüsse zur Bildung und Förderung von Stadtteilzen-tren, Erhöhung um 300.000 € pro Haushaltsjahr zum weiteren Ausbau der Stadtteil-zentren. Die VE sollen entsprechend erhöht werden.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sieht sich nicht in der Lage, eine ausrei-chende Gegenfinanzierung der vorgeschlagenen Ansatzerhöhungen im Einzelplan 11 sicherzustellen.

Thomas Isenberg (SPD) teilt mit, dass hierzu eine Tischvorlage erstellt werde. Zwei Zahlen müssten korrigiert werden. Ülker Radziwill (SPD) schlägt vor, über die Punkte 8 und 9 separat abzustimmen. Die Punk-te 1 bis 7 sollten gemeinsam abgestimmt werden. Der Ausschuss stimmt Punkt 8 des Antrags der Koalitionsfraktionen einstimmig zu. Birgit Monteiro (SPD) weist darauf hin, dass sie wegen Befangenheit nicht an der Abstim-mung über Punkt 9 des Antrages der Koalitionsfraktionen teilnehmen werde. Der Ausschuss stimmt Punkt 9 des Antrags der Koalitionsfraktionen einstimmig, bei Enthal-tung der Abgeordneten Monteiro, zu.



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Senator Mario Czaja (SenGesSoz) erläutert, Punkt 5 sei wie folgt geändert worden:

„Ausgleich für 3. und 4. in Höhe von 151 000 Euro in 2014 und 152 000 Euro in 2015“

In Punkt 4 seien die Beträge auf 114 000 Euro im Jahr 2014 und 115 000 Euro im Haushalts-jahr 2015 geglättet worden. Die Projekte Karuna und Quit the Shit, die in das Aktionspro-gramm Gesundheit überführt würden, hätten ein höheres Volumen als ursprünglich im Antrag formuliert. Im Haushaltsplanentwurf sei der Titel mit den jetzt korrigierten Beträgen ausge-stattet. Elke Breitenbach (LINKE) bittet um eine Pause, um die Änderungen nachvollziehen zu können.

[Unterbrechung von 17.01 bis 17.05 Uhr] Elke Breitenbach (LINKE) fragt, ob die Koalition nun auch zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die HIV-Schnelltests nur mit zusätzlichen Mitteln auskömmlich finanziert werden könn-ten. Heiko Thomas (GRÜNE) weist darauf hin, dass das Aktionsprogramm vor allen Dingen für die Primärprävention gedacht sei. Nicht alle Maßnahmen der Suchthilfe zählten zur Pri-märprävention. Würden die Beträge 151 000 Euro und 152 000 Euro von den Maßnahmen für Suchthilfe und Prävention in das Aktionsprogramm überführt oder handele es sich nur um eine Umbuchung? Wenn die Projekte Karuna und Quit the Shit in das IGP überführt würden, ohne dass dessen Ansatz erhöht werde, bliebe für alle anderen Projekte weniger Geld übrig. Thomas Isenberg (SPD) äußert sich zu den HIV-Schnelltestverfahren. Diese hätten hohe Priorität, deshalb sei beschlossen worden, dem Hauptausschuss zu empfehlen, das Aktions-programm Gesundheit um ein entsprechendes Handlungsfeld zu ergänzen. Das könne nur der Einstieg in ein Aktionsprogramm sein; die Koalition habe noch weitere drei Jahre Zeit, es weiter auszubauen. Heiko Thomas (GRÜNE) fragt, wie Punkt 5 zu verstehen sei. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) erläutert, dass das Aktionsprogramm Gesundheit ein Ge-samtvolumen von 837 000 Euro habe. Einige Projekte, die im Haushalt bereits finanziert würden, würden Bestandteil des Aktionsprogramms Gesundheit werden. Diese flössen mit dem vorhandenen Geld aus dem Titel in das Aktionsprogramm. Damit bestehe dafür eine Ge-genfinanzierung. Die Projekte Mitmachparcours und Quit the Shit würden in das IGP über-führt, dafür gingen Mittel aus dem IGP in das Aktionsprogramm Gesundheit. Elke Breitenbach (LINKE) fasst zusammen, dass Projekte und Geld in einen Topf gingen, aus dem wiederum Geld und Projekte in einen anderen Topf gepackt würden – Prinzip linke Tasche, rechte Tasche. Senator Mario Czaja (SenGesSoz) verweist auf den früheren bereits im Parlament bespro-chenen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aktionsprogramm Gesundheit, der drei zu fi-



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nanzierende Handlungsfelder der Prävention enthalte. Laut Antrag solle angeregt werden, eine Kofinanzierung beispielsweise von Kostenträgern, gesetzlichen Krankenkassen, aus den Bezirken etc. herbeizuführen. Schon heute existierten Projekte innerhalb des IGP, die zum Aktionsprogramm gehörten, z. B. Projekte von Gesundheit Berlin. Diese Projekte in einer Größenordnung von 137 000 Euro würden in das Aktionsprogramm Gesundheit überführt. Weil damit Mittel im IGP frei würden, gingen dafür Mittel aus dem normalen Haushalt, Mit-machparcours und Quit the Shit, in das IGP. Das Aktionsprogramm Gesundheit bekomme weitere Projekte in einer Größenordnung von 600 000 Euro hinzu. Dieser Betrag müsse in-haltlich von einem Träger mit entsprechenden Projekten untersetzt werden. Basis dafür sei das Begleitgremium bei der Landesgesundheitskonferenz, das mit dem Stadtplan für Gesund-heitsförderung derzeit die Präventionsprojekte in den Bezirken erörtere und diese sodann mit dazu nehmen müsse. Prädestiniert dafür sei die Fachstelle. Die weitere Intention der Koalition sei es, im Aktionsprogramm Gesundheit auch die HIV-Schnelltests mitzufinanzieren, weil sie originär in ein Projekt der Primärprävention hineinpassten. Das eine gehe in das IGP, anderes gehe aus dem IGP ins Aktionsprogramm Gesundheit, freie Mittel im Aktionsprogramm Ge-sundheit gingen in Teilen, so die Intention der Koalitionsfraktionen, zu den HIV-Schnelltests und der Rest des Aktionsprogramms werde mit zusätzlichen Projekten untersetzt. Das sei ein Einstieg in ein Präventionsprogramm. Da keine Gegenfinanzierung dafür bestehe, solle es einen entsprechenden Auflagenbeschluss geben. Der Ausschuss stimmt den Punkten 1 bis 7 des Antrags der Koalitionsfraktionen in der geän-derten Fassung mehrheitlich zu. Der Ausschuss stimmt dem Einzelplan 11 mit den beschlossenen Änderungen und Auflagen mehrheitlich zu. Punkt 2 der Tagesordnung Verschiedenes

Siehe Beschlussprotokoll.

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· PDF fileRainer-Michael Lehmann (SPD) hebt hervor, im Einzelplan 11 betrage der Gestaltungs-spielraum lediglich 0,4 Prozent, denn alles andere sei sowohl gesetzlich als auch