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1 „Nachhaltige Beschafung in Hessen“ Leitfaden zur nachhaltigen Beschafung von Reinigungsleistungen

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1

bdquoNachhaltige Beschafung in Hessenldquo

Leitfaden zur nachhaltigen

Beschafung von Reinigungsleistungen

Im Rahmen des Projektes bdquoNachhaltige Beschaffung in Hessenldquo

werden Leitfaumlden fuumlr folgende Produkt-Dienstleistungsgruppen als

Beschaffungs-Einkaufshilfen zur Verfuumlgung gestellt

1 Buumlrobedarf

2 Buumlrogeraumlte mit Druckfunktion

3 Buumlromoumlbel

4 Computer und Monitore

5 Reinigungs(dienst)leistungen

6 Textilprodukte

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

ImpRessum

Herausgeber

Hessisches Ministerium der Finanzen

Friedrich-Ebert-Allee 8

65185 Wiesbaden

Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

Layout Satz Petra Baumgardt Offenbach

Fotos copy fotoliacom

Wiesbaden 20152016

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Dieser Leitfaden wurde unter der Leitung des Hessischen Competence Center-Zentrale Beschaffung-(HCC-ZB) Rheingaustraszlige 186

65203 Wiesbaden (Leitung Herr HalmFrau Ritter) mit Unterstuumltzung der Berliner Energieagentur GmbH (BEA) Franzoumlsische

Straszlige 23 10117 Berlin (Frau Huumlbner) im Sommer 2012 erstellt und in 20152016 durch das HCC-ZB mit Unterstuumltzung der BEA

uumlberarbeitet

Aus Gruumlnden der einfacheren Lesbarkeit wird auf eine durchgaumlngige geschlechterspezifische Differenzierung z B bdquoMitarbeiter und

Mitarbeiterinnenldquo verzichtet Entsprechend verwendete Begriffe gelten im Sinne der Gleichberechtigung grundsaumltzlich fuumlr beide

Geschlechter

Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung

von Reinigungsleistungen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 2 11 Historie 2 12 Inhalt 4

2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung 4 3 Vergabeunterlagen 5

31 Eignungspruumlfung des Bieters 6 32 Leistungsbeschreibung 6 Oumlkologische Kriterien7 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden 7 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden 7 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen 8 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften 8 325 Spezifische stoffliche Anforderungen 12

3251 Biozide12 3252 Duftstoffe 13 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen 13

326 Kennzeichnung des Endproduktes 14 327 Gebrauchstauglichkeit 14 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung) 14 331 Verpackungen 15 332 Nutzerinformationen 16

3321 Dosierungshinweise 16 3322 Sicherheitshinweise 16

333 Schulungen und Unterweisungen 17 334 Transport 17 335 Soziale Kriterien 17 336 ILO-Kernarbeitsnormen 18 337 TariftreuepflichtMindestlohn 19 338 Stundenverrechnungssatz 20 339 Vertiefte Pruumlfung 21 3310 Houmlchstwerte 21 3311 Umweltbezogenes Engagement 22 34 Nebenangebote 24

4 Guumltezeichen 24 41 Blauer Engel 25 42 EU Ecolabel 25 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen 25 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan) 26 45 GISCODE 26

5 Angebotswertung 27 51 Lebenszykluskostenanalyse 27 52 Bewertungsmatrix 27

6 Nachweisfuumlhrung30 7 Sanktionen30 8 Schlusswort 31 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen 32 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012) 32 11 Literatur-Quellenverzeichnis 33 12 Abkuumlrzungsverzeichnis 36 13 Anhang 37

1 Hlqohlwxqj

11 L istorie

OŵzahŵeŶdereaĐ hhaltigkeitsstrategiedes^ aŶdesL esseŶ ǁirdua eiŶe bdquoŶaĐhhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquoalsソ iel forŵuliertOŶdeŵo ŶzeptbdquoL esseŶウorr eiter f uumlr eine nachhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquo ǀoŵϮϵ Ap-

ril 2010 heiszligt es hierzu

bdquoeaĐ hhaltigkeit ist ŵehr als eiŶe ŵoderŶisierteィŵ ǁeltpolitik~ ie zielt auf eiŶeŶ$ usgleiĐhder1 eduumlrfŶisseder heutigen Generationen mit den Lebensperspektiven kuumlnftiger Generationen (Stichwort Generationengerech-

tigkeit) und verfolgt auch eine angemessene Balance zwischen den regional unterschiedlich verteilten Risiken

uŶd2 haŶĐeŶ gloďaler< ŶtǁiĐkluŶg~ tiĐhǁort< ŶtǁiĐkluŶgsgereĐhtigkeitͿldquoOŶderFo rŵulieruŶgder ŶatioŶaleŶ Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung lautet die damit verknuumlpfte Handlungsperspektive

bdquoheute uŶd hier ŶiĐht auf osteŶderd eŶsĐheŶ iŶ aŶdereŶzegi oŶeŶder< rde uŶd aufost eŶ zukuumlŶftigerGeŶerat ioŶeŶzul eďeŶldquo8aď eilas seŶsi Đhdr eiŵ iteinander verwobene Dimensionen unterscheiden

ク Die oumlkologische Nachhaltigkeit umschreibt das Ziel Natur und Umwelt fuumlr die nachfolgenden

Generationen zu erhalten Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt den Klimaschutz die Pflege

von Kultur- und Landschaftsraumlumen in ihrer urspruumlnglichen Gestalt sowie generell einen scho-

nenden Umgang mit der natuumlrlichen Umgebung

ク Die oumlkonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf wirtschaftliches Handeln so auszurich-

ten dass es dauerhaft eine tragfaumlhige Grundlage fuumlr Erwerb und Wohlstand bietet Von beson-

derer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung

ク Die soziale Nachhaltigkeit beschreibt soziale Gerechtigkeit und Partizipation als Gegenwartsas-

pekte und zielt auf die dauerhafte Sicherung der Existenzgrundlagen aller Menschen ab

Ausgehend vom obigen Konzept wurde im August 2012 dieser Leitfaden erstellt dessen Ziel es ist diese drei

Gesichtspunkte gleichermaszligen bei der oumlffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen zu be-

ruumlcksichtigen Waumlhrend die ersten beiden Punkte bei Ausschreibungen bereits teilweise thematisiert wurden

stellte insbesondere die Einbeziehung der dritten Dimension eine besondere Herausforderung dar Mit der

Aufnahme sozialer Kriterien in zukuumlnftige Ausschreibungen hat das Land Hessen eine Vorreiterrolle uumlbernom-

men bei der oumlffentlichen Beschaffung in Deutschland Die Verabschiedung des Hessischen Vergabe- und Ta-

riftreuegesetzes (HVTG)1 vom 19 Dezember 2014 das zum 1 Maumlrz 2015 in Kraft getreten ist versetzt Auf-

traggeber nunmehr in die Lage einen groszligen Teil dieser Anspruumlche rechtssicher umzusetzen

Paragraph 3 HVTG regelt soziale oumlkologische und innovative Anforderungen sowie Nachhaltigkeit

bdquoϭͿ8eŶ oumlffeŶtliĐheŶ$ uftraggeďerŶ stehtesďeider Auftragsvergabe frei soziale oumlkologische um-

weltbezogene und innovative Anforderungen zu beruumlcksichtigen wenn diese mit dem Auftragsgegen-

stand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leis-

tungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren

Gewichtung muumlssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden

Vgl wwwabsthessendepdfHVTGpdf

2

1

(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-

nen von den Unternehmen gefordert werden

1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen

Aufstieg

3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

4 die besondere Foumlrderung von Frauen

5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung

7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten

8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und

9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen

(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-

gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen

oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-

weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2

1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen

2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren

3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle

relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften

4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und

5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-

ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte

(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen

gleichgestellt

(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine

Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges

Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber

oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des

Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-

bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-

forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo

Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-

siert

3

12 O Ŷhalt

Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei

der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-

gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der

Reinigungsdienstleistungen

Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-

Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-

weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden

kann

Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die

Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind

Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-

zen

2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj

Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in

der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben

Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden

ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen

ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend

ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-

ments

ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden

ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden

ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der

Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-

derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich

ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang

Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-

schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um

die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen

ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-

reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-

formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen

Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr

eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind

Schritt 1 Bedarfsanalyse

Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf

moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen

4

3

Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes

Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus

Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen

Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-

faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-

derer Umweltlabels

Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien

Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-

teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen

Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln

Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-

gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen

Schritt 6 Zuschlagserteilung

Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt

Yhujdehxqwhuodjhq

Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit

der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer

Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-

botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und

Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt

Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und

somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung

ク Eignungskriterium

Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das

Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus

ク Mindestanforderung-kriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-

werb aus

ク Zuschlagskriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden

Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben

In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen

Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-

ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert

5

Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen

Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt

Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb

keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor

Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot

setzliche Vorgaben sind erforderlich

31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters

Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche

Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen

Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die

Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene

Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht

und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-

schreibung ergeben

Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren

ausgeschlossen werden

Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn

ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt

werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-

derlich ist

32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg

Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-

traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse

zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt

Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-

tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-

rungsverbot)

Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-

Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-

weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren

Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen

an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-

hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-

rung eines Anbieters)

Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte

beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-

nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende

Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt

6

Oumlkologische Kriterien

Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-

raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-

rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine

unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-

terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung

unmittelbar verknuumlpft sind

Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen

durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B

Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-

gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das

Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr

das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion

der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-

liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen

321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden

1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-

tragen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-

pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem

folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt

werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB

alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben

Bedingungen abbaubar sein

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG

7

2

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

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Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

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deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Im Rahmen des Projektes bdquoNachhaltige Beschaffung in Hessenldquo

werden Leitfaumlden fuumlr folgende Produkt-Dienstleistungsgruppen als

Beschaffungs-Einkaufshilfen zur Verfuumlgung gestellt

1 Buumlrobedarf

2 Buumlrogeraumlte mit Druckfunktion

3 Buumlromoumlbel

4 Computer und Monitore

5 Reinigungs(dienst)leistungen

6 Textilprodukte

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

ImpRessum

Herausgeber

Hessisches Ministerium der Finanzen

Friedrich-Ebert-Allee 8

65185 Wiesbaden

Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

Layout Satz Petra Baumgardt Offenbach

Fotos copy fotoliacom

Wiesbaden 20152016

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Dieser Leitfaden wurde unter der Leitung des Hessischen Competence Center-Zentrale Beschaffung-(HCC-ZB) Rheingaustraszlige 186

65203 Wiesbaden (Leitung Herr HalmFrau Ritter) mit Unterstuumltzung der Berliner Energieagentur GmbH (BEA) Franzoumlsische

Straszlige 23 10117 Berlin (Frau Huumlbner) im Sommer 2012 erstellt und in 20152016 durch das HCC-ZB mit Unterstuumltzung der BEA

uumlberarbeitet

Aus Gruumlnden der einfacheren Lesbarkeit wird auf eine durchgaumlngige geschlechterspezifische Differenzierung z B bdquoMitarbeiter und

Mitarbeiterinnenldquo verzichtet Entsprechend verwendete Begriffe gelten im Sinne der Gleichberechtigung grundsaumltzlich fuumlr beide

Geschlechter

Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung

von Reinigungsleistungen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 2 11 Historie 2 12 Inhalt 4

2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung 4 3 Vergabeunterlagen 5

31 Eignungspruumlfung des Bieters 6 32 Leistungsbeschreibung 6 Oumlkologische Kriterien7 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden 7 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden 7 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen 8 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften 8 325 Spezifische stoffliche Anforderungen 12

3251 Biozide12 3252 Duftstoffe 13 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen 13

326 Kennzeichnung des Endproduktes 14 327 Gebrauchstauglichkeit 14 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung) 14 331 Verpackungen 15 332 Nutzerinformationen 16

3321 Dosierungshinweise 16 3322 Sicherheitshinweise 16

333 Schulungen und Unterweisungen 17 334 Transport 17 335 Soziale Kriterien 17 336 ILO-Kernarbeitsnormen 18 337 TariftreuepflichtMindestlohn 19 338 Stundenverrechnungssatz 20 339 Vertiefte Pruumlfung 21 3310 Houmlchstwerte 21 3311 Umweltbezogenes Engagement 22 34 Nebenangebote 24

4 Guumltezeichen 24 41 Blauer Engel 25 42 EU Ecolabel 25 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen 25 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan) 26 45 GISCODE 26

5 Angebotswertung 27 51 Lebenszykluskostenanalyse 27 52 Bewertungsmatrix 27

6 Nachweisfuumlhrung30 7 Sanktionen30 8 Schlusswort 31 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen 32 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012) 32 11 Literatur-Quellenverzeichnis 33 12 Abkuumlrzungsverzeichnis 36 13 Anhang 37

1 Hlqohlwxqj

11 L istorie

OŵzahŵeŶdereaĐ hhaltigkeitsstrategiedes^ aŶdesL esseŶ ǁirdua eiŶe bdquoŶaĐhhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquoalsソ iel forŵuliertOŶdeŵo ŶzeptbdquoL esseŶウorr eiter f uumlr eine nachhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquo ǀoŵϮϵ Ap-

ril 2010 heiszligt es hierzu

bdquoeaĐ hhaltigkeit ist ŵehr als eiŶe ŵoderŶisierteィŵ ǁeltpolitik~ ie zielt auf eiŶeŶ$ usgleiĐhder1 eduumlrfŶisseder heutigen Generationen mit den Lebensperspektiven kuumlnftiger Generationen (Stichwort Generationengerech-

tigkeit) und verfolgt auch eine angemessene Balance zwischen den regional unterschiedlich verteilten Risiken

uŶd2 haŶĐeŶ gloďaler< ŶtǁiĐkluŶg~ tiĐhǁort< ŶtǁiĐkluŶgsgereĐhtigkeitͿldquoOŶderFo rŵulieruŶgder ŶatioŶaleŶ Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung lautet die damit verknuumlpfte Handlungsperspektive

bdquoheute uŶd hier ŶiĐht auf osteŶderd eŶsĐheŶ iŶ aŶdereŶzegi oŶeŶder< rde uŶd aufost eŶ zukuumlŶftigerGeŶerat ioŶeŶzul eďeŶldquo8aď eilas seŶsi Đhdr eiŵ iteinander verwobene Dimensionen unterscheiden

ク Die oumlkologische Nachhaltigkeit umschreibt das Ziel Natur und Umwelt fuumlr die nachfolgenden

Generationen zu erhalten Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt den Klimaschutz die Pflege

von Kultur- und Landschaftsraumlumen in ihrer urspruumlnglichen Gestalt sowie generell einen scho-

nenden Umgang mit der natuumlrlichen Umgebung

ク Die oumlkonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf wirtschaftliches Handeln so auszurich-

ten dass es dauerhaft eine tragfaumlhige Grundlage fuumlr Erwerb und Wohlstand bietet Von beson-

derer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung

ク Die soziale Nachhaltigkeit beschreibt soziale Gerechtigkeit und Partizipation als Gegenwartsas-

pekte und zielt auf die dauerhafte Sicherung der Existenzgrundlagen aller Menschen ab

Ausgehend vom obigen Konzept wurde im August 2012 dieser Leitfaden erstellt dessen Ziel es ist diese drei

Gesichtspunkte gleichermaszligen bei der oumlffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen zu be-

ruumlcksichtigen Waumlhrend die ersten beiden Punkte bei Ausschreibungen bereits teilweise thematisiert wurden

stellte insbesondere die Einbeziehung der dritten Dimension eine besondere Herausforderung dar Mit der

Aufnahme sozialer Kriterien in zukuumlnftige Ausschreibungen hat das Land Hessen eine Vorreiterrolle uumlbernom-

men bei der oumlffentlichen Beschaffung in Deutschland Die Verabschiedung des Hessischen Vergabe- und Ta-

riftreuegesetzes (HVTG)1 vom 19 Dezember 2014 das zum 1 Maumlrz 2015 in Kraft getreten ist versetzt Auf-

traggeber nunmehr in die Lage einen groszligen Teil dieser Anspruumlche rechtssicher umzusetzen

Paragraph 3 HVTG regelt soziale oumlkologische und innovative Anforderungen sowie Nachhaltigkeit

bdquoϭͿ8eŶ oumlffeŶtliĐheŶ$ uftraggeďerŶ stehtesďeider Auftragsvergabe frei soziale oumlkologische um-

weltbezogene und innovative Anforderungen zu beruumlcksichtigen wenn diese mit dem Auftragsgegen-

stand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leis-

tungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren

Gewichtung muumlssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden

Vgl wwwabsthessendepdfHVTGpdf

2

1

(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-

nen von den Unternehmen gefordert werden

1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen

Aufstieg

3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

4 die besondere Foumlrderung von Frauen

5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung

7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten

8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und

9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen

(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-

gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen

oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-

weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2

1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen

2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren

3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle

relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften

4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und

5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-

ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte

(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen

gleichgestellt

(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine

Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges

Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber

oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des

Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-

bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-

forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo

Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-

siert

3

12 O Ŷhalt

Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei

der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-

gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der

Reinigungsdienstleistungen

Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-

Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-

weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden

kann

Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die

Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind

Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-

zen

2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj

Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in

der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben

Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden

ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen

ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend

ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-

ments

ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden

ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden

ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der

Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-

derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich

ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang

Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-

schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um

die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen

ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-

reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-

formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen

Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr

eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind

Schritt 1 Bedarfsanalyse

Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf

moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen

4

3

Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes

Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus

Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen

Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-

faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-

derer Umweltlabels

Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien

Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-

teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen

Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln

Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-

gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen

Schritt 6 Zuschlagserteilung

Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt

Yhujdehxqwhuodjhq

Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit

der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer

Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-

botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und

Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt

Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und

somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung

ク Eignungskriterium

Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das

Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus

ク Mindestanforderung-kriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-

werb aus

ク Zuschlagskriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden

Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben

In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen

Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-

ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert

5

Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen

Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt

Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb

keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor

Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot

setzliche Vorgaben sind erforderlich

31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters

Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche

Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen

Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die

Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene

Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht

und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-

schreibung ergeben

Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren

ausgeschlossen werden

Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn

ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt

werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-

derlich ist

32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg

Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-

traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse

zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt

Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-

tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-

rungsverbot)

Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-

Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-

weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren

Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen

an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-

hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-

rung eines Anbieters)

Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte

beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-

nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende

Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt

6

Oumlkologische Kriterien

Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-

raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-

rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine

unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-

terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung

unmittelbar verknuumlpft sind

Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen

durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B

Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-

gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das

Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr

das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion

der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-

liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen

321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden

1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-

tragen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-

pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem

folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt

werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB

alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben

Bedingungen abbaubar sein

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG

7

2

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung

von Reinigungsleistungen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 2 11 Historie 2 12 Inhalt 4

2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung 4 3 Vergabeunterlagen 5

31 Eignungspruumlfung des Bieters 6 32 Leistungsbeschreibung 6 Oumlkologische Kriterien7 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden 7 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden 7 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen 8 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften 8 325 Spezifische stoffliche Anforderungen 12

3251 Biozide12 3252 Duftstoffe 13 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen 13

326 Kennzeichnung des Endproduktes 14 327 Gebrauchstauglichkeit 14 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung) 14 331 Verpackungen 15 332 Nutzerinformationen 16

3321 Dosierungshinweise 16 3322 Sicherheitshinweise 16

333 Schulungen und Unterweisungen 17 334 Transport 17 335 Soziale Kriterien 17 336 ILO-Kernarbeitsnormen 18 337 TariftreuepflichtMindestlohn 19 338 Stundenverrechnungssatz 20 339 Vertiefte Pruumlfung 21 3310 Houmlchstwerte 21 3311 Umweltbezogenes Engagement 22 34 Nebenangebote 24

4 Guumltezeichen 24 41 Blauer Engel 25 42 EU Ecolabel 25 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen 25 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan) 26 45 GISCODE 26

5 Angebotswertung 27 51 Lebenszykluskostenanalyse 27 52 Bewertungsmatrix 27

6 Nachweisfuumlhrung30 7 Sanktionen30 8 Schlusswort 31 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen 32 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012) 32 11 Literatur-Quellenverzeichnis 33 12 Abkuumlrzungsverzeichnis 36 13 Anhang 37

1 Hlqohlwxqj

11 L istorie

OŵzahŵeŶdereaĐ hhaltigkeitsstrategiedes^ aŶdesL esseŶ ǁirdua eiŶe bdquoŶaĐhhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquoalsソ iel forŵuliertOŶdeŵo ŶzeptbdquoL esseŶウorr eiter f uumlr eine nachhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquo ǀoŵϮϵ Ap-

ril 2010 heiszligt es hierzu

bdquoeaĐ hhaltigkeit ist ŵehr als eiŶe ŵoderŶisierteィŵ ǁeltpolitik~ ie zielt auf eiŶeŶ$ usgleiĐhder1 eduumlrfŶisseder heutigen Generationen mit den Lebensperspektiven kuumlnftiger Generationen (Stichwort Generationengerech-

tigkeit) und verfolgt auch eine angemessene Balance zwischen den regional unterschiedlich verteilten Risiken

uŶd2 haŶĐeŶ gloďaler< ŶtǁiĐkluŶg~ tiĐhǁort< ŶtǁiĐkluŶgsgereĐhtigkeitͿldquoOŶderFo rŵulieruŶgder ŶatioŶaleŶ Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung lautet die damit verknuumlpfte Handlungsperspektive

bdquoheute uŶd hier ŶiĐht auf osteŶderd eŶsĐheŶ iŶ aŶdereŶzegi oŶeŶder< rde uŶd aufost eŶ zukuumlŶftigerGeŶerat ioŶeŶzul eďeŶldquo8aď eilas seŶsi Đhdr eiŵ iteinander verwobene Dimensionen unterscheiden

ク Die oumlkologische Nachhaltigkeit umschreibt das Ziel Natur und Umwelt fuumlr die nachfolgenden

Generationen zu erhalten Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt den Klimaschutz die Pflege

von Kultur- und Landschaftsraumlumen in ihrer urspruumlnglichen Gestalt sowie generell einen scho-

nenden Umgang mit der natuumlrlichen Umgebung

ク Die oumlkonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf wirtschaftliches Handeln so auszurich-

ten dass es dauerhaft eine tragfaumlhige Grundlage fuumlr Erwerb und Wohlstand bietet Von beson-

derer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung

ク Die soziale Nachhaltigkeit beschreibt soziale Gerechtigkeit und Partizipation als Gegenwartsas-

pekte und zielt auf die dauerhafte Sicherung der Existenzgrundlagen aller Menschen ab

Ausgehend vom obigen Konzept wurde im August 2012 dieser Leitfaden erstellt dessen Ziel es ist diese drei

Gesichtspunkte gleichermaszligen bei der oumlffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen zu be-

ruumlcksichtigen Waumlhrend die ersten beiden Punkte bei Ausschreibungen bereits teilweise thematisiert wurden

stellte insbesondere die Einbeziehung der dritten Dimension eine besondere Herausforderung dar Mit der

Aufnahme sozialer Kriterien in zukuumlnftige Ausschreibungen hat das Land Hessen eine Vorreiterrolle uumlbernom-

men bei der oumlffentlichen Beschaffung in Deutschland Die Verabschiedung des Hessischen Vergabe- und Ta-

riftreuegesetzes (HVTG)1 vom 19 Dezember 2014 das zum 1 Maumlrz 2015 in Kraft getreten ist versetzt Auf-

traggeber nunmehr in die Lage einen groszligen Teil dieser Anspruumlche rechtssicher umzusetzen

Paragraph 3 HVTG regelt soziale oumlkologische und innovative Anforderungen sowie Nachhaltigkeit

bdquoϭͿ8eŶ oumlffeŶtliĐheŶ$ uftraggeďerŶ stehtesďeider Auftragsvergabe frei soziale oumlkologische um-

weltbezogene und innovative Anforderungen zu beruumlcksichtigen wenn diese mit dem Auftragsgegen-

stand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leis-

tungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren

Gewichtung muumlssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden

Vgl wwwabsthessendepdfHVTGpdf

2

1

(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-

nen von den Unternehmen gefordert werden

1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen

Aufstieg

3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

4 die besondere Foumlrderung von Frauen

5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung

7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten

8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und

9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen

(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-

gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen

oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-

weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2

1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen

2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren

3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle

relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften

4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und

5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-

ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte

(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen

gleichgestellt

(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine

Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges

Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber

oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des

Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-

bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-

forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo

Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-

siert

3

12 O Ŷhalt

Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei

der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-

gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der

Reinigungsdienstleistungen

Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-

Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-

weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden

kann

Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die

Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind

Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-

zen

2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj

Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in

der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben

Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden

ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen

ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend

ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-

ments

ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden

ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden

ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der

Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-

derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich

ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang

Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-

schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um

die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen

ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-

reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-

formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen

Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr

eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind

Schritt 1 Bedarfsanalyse

Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf

moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen

4

3

Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes

Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus

Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen

Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-

faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-

derer Umweltlabels

Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien

Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-

teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen

Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln

Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-

gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen

Schritt 6 Zuschlagserteilung

Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt

Yhujdehxqwhuodjhq

Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit

der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer

Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-

botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und

Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt

Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und

somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung

ク Eignungskriterium

Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das

Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus

ク Mindestanforderung-kriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-

werb aus

ク Zuschlagskriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden

Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben

In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen

Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-

ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert

5

Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen

Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt

Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb

keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor

Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot

setzliche Vorgaben sind erforderlich

31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters

Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche

Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen

Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die

Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene

Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht

und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-

schreibung ergeben

Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren

ausgeschlossen werden

Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn

ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt

werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-

derlich ist

32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg

Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-

traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse

zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt

Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-

tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-

rungsverbot)

Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-

Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-

weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren

Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen

an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-

hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-

rung eines Anbieters)

Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte

beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-

nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende

Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt

6

Oumlkologische Kriterien

Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-

raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-

rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine

unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-

terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung

unmittelbar verknuumlpft sind

Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen

durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B

Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-

gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das

Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr

das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion

der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-

liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen

321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden

1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-

tragen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-

pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem

folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt

werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB

alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben

Bedingungen abbaubar sein

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG

7

2

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

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Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

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deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

1 Hlqohlwxqj

11 L istorie

OŵzahŵeŶdereaĐ hhaltigkeitsstrategiedes^ aŶdesL esseŶ ǁirdua eiŶe bdquoŶaĐhhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquoalsソ iel forŵuliertOŶdeŵo ŶzeptbdquoL esseŶウorr eiter f uumlr eine nachhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquo ǀoŵϮϵ Ap-

ril 2010 heiszligt es hierzu

bdquoeaĐ hhaltigkeit ist ŵehr als eiŶe ŵoderŶisierteィŵ ǁeltpolitik~ ie zielt auf eiŶeŶ$ usgleiĐhder1 eduumlrfŶisseder heutigen Generationen mit den Lebensperspektiven kuumlnftiger Generationen (Stichwort Generationengerech-

tigkeit) und verfolgt auch eine angemessene Balance zwischen den regional unterschiedlich verteilten Risiken

uŶd2 haŶĐeŶ gloďaler< ŶtǁiĐkluŶg~ tiĐhǁort< ŶtǁiĐkluŶgsgereĐhtigkeitͿldquoOŶderFo rŵulieruŶgder ŶatioŶaleŶ Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung lautet die damit verknuumlpfte Handlungsperspektive

bdquoheute uŶd hier ŶiĐht auf osteŶderd eŶsĐheŶ iŶ aŶdereŶzegi oŶeŶder< rde uŶd aufost eŶ zukuumlŶftigerGeŶerat ioŶeŶzul eďeŶldquo8aď eilas seŶsi Đhdr eiŵ iteinander verwobene Dimensionen unterscheiden

ク Die oumlkologische Nachhaltigkeit umschreibt das Ziel Natur und Umwelt fuumlr die nachfolgenden

Generationen zu erhalten Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt den Klimaschutz die Pflege

von Kultur- und Landschaftsraumlumen in ihrer urspruumlnglichen Gestalt sowie generell einen scho-

nenden Umgang mit der natuumlrlichen Umgebung

ク Die oumlkonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf wirtschaftliches Handeln so auszurich-

ten dass es dauerhaft eine tragfaumlhige Grundlage fuumlr Erwerb und Wohlstand bietet Von beson-

derer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung

ク Die soziale Nachhaltigkeit beschreibt soziale Gerechtigkeit und Partizipation als Gegenwartsas-

pekte und zielt auf die dauerhafte Sicherung der Existenzgrundlagen aller Menschen ab

Ausgehend vom obigen Konzept wurde im August 2012 dieser Leitfaden erstellt dessen Ziel es ist diese drei

Gesichtspunkte gleichermaszligen bei der oumlffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen zu be-

ruumlcksichtigen Waumlhrend die ersten beiden Punkte bei Ausschreibungen bereits teilweise thematisiert wurden

stellte insbesondere die Einbeziehung der dritten Dimension eine besondere Herausforderung dar Mit der

Aufnahme sozialer Kriterien in zukuumlnftige Ausschreibungen hat das Land Hessen eine Vorreiterrolle uumlbernom-

men bei der oumlffentlichen Beschaffung in Deutschland Die Verabschiedung des Hessischen Vergabe- und Ta-

riftreuegesetzes (HVTG)1 vom 19 Dezember 2014 das zum 1 Maumlrz 2015 in Kraft getreten ist versetzt Auf-

traggeber nunmehr in die Lage einen groszligen Teil dieser Anspruumlche rechtssicher umzusetzen

Paragraph 3 HVTG regelt soziale oumlkologische und innovative Anforderungen sowie Nachhaltigkeit

bdquoϭͿ8eŶ oumlffeŶtliĐheŶ$ uftraggeďerŶ stehtesďeider Auftragsvergabe frei soziale oumlkologische um-

weltbezogene und innovative Anforderungen zu beruumlcksichtigen wenn diese mit dem Auftragsgegen-

stand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leis-

tungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren

Gewichtung muumlssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden

Vgl wwwabsthessendepdfHVTGpdf

2

1

(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-

nen von den Unternehmen gefordert werden

1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen

Aufstieg

3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

4 die besondere Foumlrderung von Frauen

5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung

7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten

8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und

9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen

(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-

gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen

oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-

weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2

1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen

2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren

3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle

relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften

4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und

5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-

ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte

(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen

gleichgestellt

(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine

Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges

Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber

oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des

Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-

bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-

forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo

Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-

siert

3

12 O Ŷhalt

Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei

der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-

gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der

Reinigungsdienstleistungen

Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-

Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-

weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden

kann

Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die

Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind

Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-

zen

2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj

Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in

der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben

Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden

ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen

ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend

ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-

ments

ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden

ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden

ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der

Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-

derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich

ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang

Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-

schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um

die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen

ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-

reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-

formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen

Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr

eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind

Schritt 1 Bedarfsanalyse

Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf

moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen

4

3

Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes

Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus

Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen

Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-

faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-

derer Umweltlabels

Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien

Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-

teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen

Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln

Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-

gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen

Schritt 6 Zuschlagserteilung

Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt

Yhujdehxqwhuodjhq

Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit

der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer

Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-

botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und

Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt

Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und

somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung

ク Eignungskriterium

Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das

Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus

ク Mindestanforderung-kriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-

werb aus

ク Zuschlagskriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden

Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben

In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen

Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-

ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert

5

Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen

Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt

Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb

keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor

Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot

setzliche Vorgaben sind erforderlich

31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters

Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche

Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen

Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die

Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene

Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht

und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-

schreibung ergeben

Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren

ausgeschlossen werden

Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn

ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt

werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-

derlich ist

32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg

Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-

traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse

zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt

Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-

tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-

rungsverbot)

Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-

Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-

weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren

Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen

an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-

hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-

rung eines Anbieters)

Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte

beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-

nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende

Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt

6

Oumlkologische Kriterien

Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-

raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-

rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine

unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-

terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung

unmittelbar verknuumlpft sind

Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen

durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B

Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-

gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das

Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr

das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion

der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-

liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen

321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden

1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-

tragen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-

pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem

folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt

werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB

alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben

Bedingungen abbaubar sein

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG

7

2

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-

nen von den Unternehmen gefordert werden

1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen

Aufstieg

3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

4 die besondere Foumlrderung von Frauen

5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung

7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten

8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und

9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen

(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-

gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen

oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-

weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2

1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen

2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren

3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle

relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften

4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und

5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-

ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte

(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder

Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen

gleichgestellt

(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine

Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges

Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber

oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des

Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-

bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-

forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo

Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-

siert

3

12 O Ŷhalt

Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei

der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-

gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der

Reinigungsdienstleistungen

Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-

Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-

weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden

kann

Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die

Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind

Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-

zen

2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj

Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in

der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben

Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden

ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen

ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend

ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-

ments

ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden

ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden

ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der

Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-

derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich

ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang

Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-

schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um

die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen

ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-

reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-

formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen

Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr

eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind

Schritt 1 Bedarfsanalyse

Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf

moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen

4

3

Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes

Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus

Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen

Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-

faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-

derer Umweltlabels

Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien

Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-

teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen

Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln

Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-

gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen

Schritt 6 Zuschlagserteilung

Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt

Yhujdehxqwhuodjhq

Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit

der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer

Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-

botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und

Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt

Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und

somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung

ク Eignungskriterium

Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das

Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus

ク Mindestanforderung-kriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-

werb aus

ク Zuschlagskriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden

Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben

In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen

Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-

ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert

5

Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen

Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt

Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb

keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor

Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot

setzliche Vorgaben sind erforderlich

31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters

Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche

Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen

Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die

Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene

Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht

und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-

schreibung ergeben

Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren

ausgeschlossen werden

Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn

ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt

werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-

derlich ist

32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg

Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-

traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse

zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt

Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-

tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-

rungsverbot)

Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-

Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-

weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren

Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen

an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-

hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-

rung eines Anbieters)

Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte

beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-

nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende

Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt

6

Oumlkologische Kriterien

Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-

raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-

rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine

unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-

terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung

unmittelbar verknuumlpft sind

Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen

durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B

Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-

gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das

Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr

das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion

der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-

liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen

321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden

1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-

tragen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-

pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem

folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt

werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB

alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben

Bedingungen abbaubar sein

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG

7

2

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

12 O Ŷhalt

Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei

der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-

gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der

Reinigungsdienstleistungen

Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-

Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-

weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden

kann

Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die

Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind

Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-

zen

2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj

Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in

der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben

Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden

ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen

ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend

ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-

ments

ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden

ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden

ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der

Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-

derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich

ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang

Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-

schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um

die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen

ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-

reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-

formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen

Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr

eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind

Schritt 1 Bedarfsanalyse

Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf

moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen

4

3

Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes

Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus

Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen

Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-

faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-

derer Umweltlabels

Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien

Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-

teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen

Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln

Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-

gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen

Schritt 6 Zuschlagserteilung

Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt

Yhujdehxqwhuodjhq

Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit

der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer

Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-

botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und

Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt

Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und

somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung

ク Eignungskriterium

Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das

Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus

ク Mindestanforderung-kriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-

werb aus

ク Zuschlagskriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden

Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben

In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen

Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-

ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert

5

Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen

Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt

Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb

keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor

Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot

setzliche Vorgaben sind erforderlich

31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters

Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche

Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen

Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die

Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene

Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht

und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-

schreibung ergeben

Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren

ausgeschlossen werden

Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn

ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt

werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-

derlich ist

32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg

Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-

traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse

zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt

Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-

tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-

rungsverbot)

Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-

Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-

weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren

Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen

an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-

hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-

rung eines Anbieters)

Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte

beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-

nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende

Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt

6

Oumlkologische Kriterien

Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-

raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-

rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine

unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-

terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung

unmittelbar verknuumlpft sind

Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen

durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B

Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-

gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das

Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr

das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion

der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-

liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen

321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden

1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-

tragen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-

pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem

folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt

werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB

alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben

Bedingungen abbaubar sein

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG

7

2

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

3

Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes

Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus

Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen

Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-

faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-

derer Umweltlabels

Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien

Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-

teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen

Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln

Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-

gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen

Schritt 6 Zuschlagserteilung

Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt

Yhujdehxqwhuodjhq

Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit

der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer

Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-

botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und

Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt

Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und

somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung

ク Eignungskriterium

Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das

Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus

ク Mindestanforderung-kriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-

werb aus

ク Zuschlagskriterium

Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden

Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben

In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen

Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-

ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert

5

Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen

Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt

Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb

keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor

Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot

setzliche Vorgaben sind erforderlich

31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters

Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche

Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen

Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die

Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene

Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht

und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-

schreibung ergeben

Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren

ausgeschlossen werden

Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn

ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt

werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-

derlich ist

32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg

Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-

traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse

zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt

Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-

tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-

rungsverbot)

Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-

Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-

weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren

Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen

an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-

hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-

rung eines Anbieters)

Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte

beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-

nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende

Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt

6

Oumlkologische Kriterien

Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-

raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-

rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine

unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-

terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung

unmittelbar verknuumlpft sind

Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen

durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B

Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-

gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das

Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr

das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion

der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-

liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen

321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden

1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-

tragen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-

pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem

folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt

werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB

alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben

Bedingungen abbaubar sein

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG

7

2

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen

Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt

Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb

keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor

Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot

setzliche Vorgaben sind erforderlich

31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters

Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche

Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen

Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die

Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene

Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht

und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-

schreibung ergeben

Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren

ausgeschlossen werden

Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn

ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt

werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-

derlich ist

32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg

Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-

traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse

zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt

Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-

tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-

rungsverbot)

Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-

Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-

weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren

Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen

an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-

hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-

rung eines Anbieters)

Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte

beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-

nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende

Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt

6

Oumlkologische Kriterien

Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-

raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-

rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine

unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-

terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung

unmittelbar verknuumlpft sind

Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen

durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B

Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-

gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das

Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr

das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion

der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-

liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen

321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden

1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-

tragen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-

pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem

folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt

werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB

alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben

Bedingungen abbaubar sein

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG

7

2

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Oumlkologische Kriterien

Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-

raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-

rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine

unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-

terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung

unmittelbar verknuumlpft sind

Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen

durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B

Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-

gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das

Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr

das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion

der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-

liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen

321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden

1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-

tragen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-

pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem

folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt

werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB

alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben

Bedingungen abbaubar sein

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG

7

2

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

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Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

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Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des

Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen

Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet

KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100

TWchro n isch(i)

Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-

fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und

TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)

Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-

geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte

entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr

das Endprodukt

0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in

Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung

normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-

lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen

0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der

Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-

wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr

1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen

0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften

Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische

z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen

werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet

Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194

8

3

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

a) Ausschluss von Stoffen

Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-

nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein

ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus

ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze

ク Phosphorsaumlure und deren Salze

ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze

ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind

ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan

ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol

ク Diazolidinylharnstoff

ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)

0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol

0 Diazolidinyl Urea

0 Sodium Hydroxymethylglycinate

0 Dimethylol Glycol

0 Dimethylol Urea

0 DMDM-Hydantoin

0 Quaternium-15

0 Tetramethylolglycoluril

ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B

0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol

0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol

0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan

0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol

0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol

0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)

0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)

ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-

faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und

ク Mikroplastik

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

9

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

b) Quartaumlre Ammoniumsalze

Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden

kann

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)

Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59

derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen

verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen

Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind

nicht zulaumlssig

Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen

Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten

H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein

Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Toxische Stoffe

H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

H301 Giftig bei Verschlucken

H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein

H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

H311 Giftig bei Hautkontakt

H330 Lebensgefahr bei Einatmen

H331 Giftig bei Einatmen

H370 Schaumldigt die Organe

H371 Kann die Organe schaumldigen

H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition

4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table

5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-

ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien

67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-

packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)

bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet

werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen

Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben

10

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

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0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

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Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)

Wortlaut

Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe

H340 Kann genetische Defekte verursachen

H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

H350 Kann Krebs erzeugen

H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen

Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen

Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen

H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen

Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe

H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung

Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen

EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend

EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase

EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase

EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase

EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen

Sensibilisierende Stoffe

H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-

den verursachen

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194

Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern

(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt

Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008

11

6

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen

Tab 2 Liste der Ausnahmen

Ausnahmen

EG-Verordnung

12722008

(GHS-Verordnung)

Wortlaut

Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder

Atembeschwerden verursachen

Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen

Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

NTA als Verunreinigung

in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen

() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen

() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im

Endprodukt unter 010

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30

Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

325 Spezifische stoffliche Anforderungen

Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen

3251 Biozide

Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten

Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-

mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-

servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-

fuumlgung

Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe

eine antimikrobielle Wirkung

Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten

verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor

12

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die

zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als

H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)

ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3252 Duftstoffe

0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-

dungen enthalten

0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-

nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8

0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die

nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie

(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder

H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-

saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men

0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und

bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3253 Fluumlchtige organische Verbindungen

Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-

depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr

als 6 (Massenanteil) betragen

Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt

unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen

Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem

Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten

7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg

13

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

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Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

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33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

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Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

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minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

326 Kennzeichnung des Endproduktes

Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411

H412 H314 oder H317

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

327 Gebrauchstauglichkeit

Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ

Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die

Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-

zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen

Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-

schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in

der EU deshalb nicht liefern koumlnnten

Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer

Kriterien gemacht werden

Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-

fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien

67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)

14

9

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

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ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

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12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

331 Verpackungen

0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-

ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-

ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312

Teil 1 zu kennzeichnen

0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-

nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ

0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt

der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124

genannten Einstufungen fallen

0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig

0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein

0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-

ten

0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-

steigen

Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung

Produktart GNV

Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger

und fester Konzentrate die vor der Verwendung

mit Wasser verduumlnnt werden

120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die

unverduumlnnt verwendet werden

150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung

(Putzwasser)

Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU

Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-

tungen) nach folgender Formel berechnet

GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))

Dabei ist

0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett

0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-

terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-

Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi

0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-

sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger

ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen

0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-

system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben

Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn

der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen

10 Abl L 365 vom 31121994 S10

11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung

12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen

15

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-

rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen

Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei

die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet

rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)

Dabei ist

0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet

die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung

0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-

boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-

mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

332 Nutzerinformationen

3321 Dosierungshinweise

Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-

tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen

Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen

bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo

Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-

hen

bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo

Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-

ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben

Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig

Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes

Geschirr erforderliche Dosierung dividiert

3322 Sicherheitshinweise

Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als

Piktogramm tragen

0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo

0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo

0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)

16

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Herstellererklaumlrung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

333 Schulungen und Unterweisungen

Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-

ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die

ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt

fuumlr Schritt erklaumlrt werden

Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015

Kriterium Mindestkriterium

Nachweis Nachweis der Schulung

alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

334 Transport

Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-

weisbar

< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13

Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten

und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden

der Nichtdiskriminierung notwendig ist

Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg

Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km

Flugzeug 1000

LKW 200

Bahn 80

Schiff 35

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

335 Soziale Kriterien

Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen

muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen

13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml

17

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

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httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und

in den Vergabeunterlagen genannt werden

Soziale Anforderungen koumlnnen sein

0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung

0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-

stieg

0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen

0 besondere Foumlrderung von Frauen

0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder

0 Verwendung von fair gehandelten Produkten

Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

336 ILO-Kernarbeitsnormen

Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-

bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen

bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung

der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im

in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl

$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )

In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-

nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-

lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten

ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die

Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-

klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-

nen

Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab

kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-

che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo

Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind

ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II

S 641)

14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in

Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-

liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden

(EU-Schwellenwerte)

18

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)

ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des

Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)

ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-

kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)

ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442)

ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom

25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)

ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom

26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und

ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)

Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-

dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm

Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-

maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen

Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

337 TariftreuepflichtMindestlohn

Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden

Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-

form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-

schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-

trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist

Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-

tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der

Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem

Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-

men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die

danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht

geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-

tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder

Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-

bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen

15 Vgl International Labour Organization

19

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-

ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie

Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-

rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-

setzt

Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-

gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens

weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz

(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht

die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland

erbringen

Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG

Nachweis Bietererklaumlrung

Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

338 Stundenverrechnungssatz

Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren

Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-

grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren

Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-

staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen

Empfehlung wie folgt

Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-

geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)

Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der

Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene

Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge

im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-

greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-

rungen

Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht

Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich

vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der

Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-

seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen

Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-

kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen

Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Nachweis Bietererklaumlrung

siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo

20

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

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Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

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Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

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Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

339 Vertiefte Pruumlfung

Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft

gepruumlft

Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes

durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der

Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei

Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt

werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten

Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-

tion des Angebotes einzureichen

Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der

Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen

Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3310 Houmlchstwerte

In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-

gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-

kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-

malwerte festgelegt

Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung

bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo

Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende

Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben

Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240

C Sozialraumlume 180

D01 Haft-Gewahrsamszellen 90

D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-

mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150

E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260

F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240

G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240

H Labore 230

J KuumlcheTeekuumlche 180

K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240

16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede

21

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

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Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

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mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Raum-

gruppe Beschreibung

Max Reinigungsleistung in

msup2Std und Reinigungskraft

M Fitnessraumlume 200

Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90

R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160

T Garagen (Hartbodenbelag) 240

U Technik-Serverraumlume 90

V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90

W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400

Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200

Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500

Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden

In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-

tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt

zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche

Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann

Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich

pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm

diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten

nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-

tung kalkulieren

Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger

Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der

Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden

Nachweis Bietererklaumlrung

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

3311 Umweltbezogenes Engagement

Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von

Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-

den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn

1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von

den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-

temen zertifiziert ist oder

2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-

chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)

Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt

Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-

men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-

fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet

17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-

onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-

nien-staerken

22

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

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Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

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Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

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Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

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guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

EMAS-Zertifizierung

EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer

Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-

gesetz geregelt ist

Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-

tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen

seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe

sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren

Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus

0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften

0 Vermeidung von Umweltbelastungen und

0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001

Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-

auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-

langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der

Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich

Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001

Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme

(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb

Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-

gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu

senken

Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-

Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist

Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf

jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-

den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der

EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001

erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen

Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-

ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-

zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-

men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern

Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich

エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten

18 wwwbeuthdede

23

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Fazit

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement

gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-

schaumlftsgebaren des Bieters beziehen

Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen

seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet

Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS

DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001

Umsetzbarkeit in der Ausschreibung

34 e eďeŶaŶgeďote

Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt

die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter

mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-

derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder

die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte

Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des

Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-

nen

Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und

somit vom Bieter eingehalten werden

4 Jチwh}hlfkhq

Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-

ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug

zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-

leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-

haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht

diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-

chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen

koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist

beispielsweise die Verwendung des Energy Stars

Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-

chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese

Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier

des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen

Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20

19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-

schaffung

20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG

24

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

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Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

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13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

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___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

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______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

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Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des

Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-

ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht

die geforderten Kriterien erfuumlllen

Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht

41 1 lauer< Ŷgel

Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen

Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich

zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind

Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-

weltverbesserung zu leisten

Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-

den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst

Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-

Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-

nehmenvergabegrundlagen

42 <ィ< Đolaďel

Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-

stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG

88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt

die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-

weltverschmutzung beitragen wollen

Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-

sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-

setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-

haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde

43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ

Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-

hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen

Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-

mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber

60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-

schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne

Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem

oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)

abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren

25

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene

nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-

sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-

heit21

Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant

0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel

0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel

0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und

0 UZ 63 Bodenpflegemittel

Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-

sierterichtliniencontenthtml

44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ

Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-

zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-

zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der

Wirtschaft entwickelt

Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten

Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen

wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt

Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache

Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg

45 GO~2k8<

GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-

stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer

Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln

zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen

reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische

Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer

Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet

Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher

die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B

0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder

0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen

In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen

Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung

eines Produktes einzuschaumltzen

In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-

triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar

21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-

fenat

26

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen

0 GD Desinfektionsreiniger

0 GE EmulsionenDispersionen

0 GF Fassadenreiniger

0 GG Grundreiniger

0 GGL Glasreiniger

0 GH Holz- und Steinpflegemittel

0 GR Rohrreiniger

0 GS Sanitaumlrreiniger

0 GT Teppichreiniger und

0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger

Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich

5 Dqjherwvzhuwxqj

Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters

und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die

Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste

Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag

Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und

deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-

machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-

genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden

$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und

Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-

ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-

traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel

51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse

Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die

definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-

fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet

Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den

Vergabeunterlagen darzulegen sind

Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich

da insbesondere keine Betriebskosten anfallen

52 1 eǁertuŶgsŵatridž

Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten

Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist

27

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar

bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt

Die Zuschlagskriterien sind

Zuschlagskriterium Gewichtung

Preis 60

Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40

8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar

zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-

ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter

Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-

zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-

zahlďeǁer tetldquo

Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-

gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-

schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ

Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-

terkriterien versehen werden

Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung

Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Qualitaumltssicherung sum ϭϱ

A

Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung

Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-

lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-

gebot

Parameter

Vorgehen der Eigenkontrolle

Dokumentation und

Bewertung

Qualifizierte Durchfuumlhrung

(Personal)

Maszlignahmen nach Kontrolle

bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG

75

B

Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln

Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden

Beschwerden und Maumlngeln

Parameter

Umgang mit

Beschwerden und

Maumlngeln

Organisatorischer

Ablauf

Eskalationsstufen

Kontaktaufnahme

Nutzer AG

Umsetzung in den

Arbeitsablauf

bdquo^ erŶeffektldquo

45

28

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Qualitaumltssicherung

Reaktionszeiten

Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-

lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden

sum ϭϱ

C Parameter

Maszlignahmen zur Sicherstellung der

Einhaltung der vertraglich vereinbarten

Reaktionszeiten

Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan

3

Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung

Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien

Implementierung sum ϱ

A

Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept

Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-

nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-

ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll

Parameter

strukturiertes und

uumlbersichtliches

Konzept

Sicherstellung der

schnellen Vertrautheit

des Personals mit Oumlrt-

lichkeit und Rahmenbe-

dingungen

Schulungskonzept Projektbezug des

Konzeptes

3

B

Start-up-Team

Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-

lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-

bot

Parameter

Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams

2

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-

den

Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala

0 0 - keine Angaben bzw schlecht

0 40 - ausreichend

0 70 - gut

0 100 - sehr gut

Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf

der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen

Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind

29

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

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0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

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lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

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Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

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Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

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Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-

schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl

6 Qdfkzhlviチkuxqj

Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-

management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-

gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-

gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-

guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)

Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens

erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt

Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom

oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-

schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-

weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann

Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend

Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-

gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-

heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-

dukte eingesetzt werden

Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird

den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte

uumlbergeben

Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung

in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-

langt werden22

7 Vdqnwlrqhq

Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-

nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden

Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine

Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen

zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung

d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der

Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB

Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-

tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht

bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der

eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo

Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die

Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt

22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG

30

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

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Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

8

Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-

ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-

gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs

Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23

Vfkoxvvzruw

Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-

herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist

die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24

Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits

verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch

moumlglich

Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber

nach wie vor eine Herausforderung

Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-

nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-

dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige

Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden

Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen

und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht

vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand

bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess

Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-

tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen

23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG

24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo

31

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq

0 Blauer Engel wwwblauer-engelde

0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde

0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde

0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-

man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf

0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des

Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml

0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat

0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode

10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345

0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung

0 Cizmowski Paul Hessen Forst

0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement

0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt

0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg

0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium

32

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv

Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust

2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-

rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile

Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-

gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf

Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom

28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-

lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-

dukten_endpdf

Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-

deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-

zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline

httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-

tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-

ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-

ches=fsc

Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification

Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc

Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline

httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde

Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr

die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-

Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-

lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-

rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-

xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF

EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien

fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und

Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-

tentDETXTuri=CELEX32014D0313

33

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-

wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-

mary_depdf

Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-

lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-

ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm

Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf

Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl

Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-

mentgppindex_enhtm

International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline

wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm

Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-

tigkeitde

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar

2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr

Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml

Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

wwwbewusstkaufenat

PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-

2010_coc-standardpdf

RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-

gabe Januar 2015

Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0

Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdepublikationen

Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline

wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung

Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-

guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-

minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-

schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf

34

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang

Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-

securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-

minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-

tene_umweltkriterien-uz30pdf

35

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv

AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz

BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft

CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation

CLP Classification Labelling and Packaging

DIN Deutsche Industrienorm

ECHA Europaumlische Chemikalienagentur

EG Europaumlische Gemeinschaft

EN Europaumlische Norm

EU Europaumlische Union

EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft

H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze

HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

ILO International Labour Organization

ISCC International Sustainability and Carbon Certification

ISO International Organization for Standardization

ppm parts per million

R-Saumltze Risiko-Saumltze

RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V

RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-

als)

RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)

UZ Umweltzeichen

VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation

VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)

36

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

13 Dqkdqj

< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo

(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)

1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-

schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden

Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27

Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder

nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt

der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten

Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware

ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-

men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem

Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959

II S 442) geleistet wird

ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-

wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-

einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S

2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-

rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-

waumlhrt wird

ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-

farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen

Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-

kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen

wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-

gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird

ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber

die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit

vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird

ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber

das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-

derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das

Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird

2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-

fuumlhrten Anforderungen wie folgt

25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen

Ware ist

26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher

Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird

27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111

Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-

beitsnormenindexhtm

28 unfreiwillige

37

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

___________________________________________________________________________

Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-

derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten

Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-

rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits

Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin

die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort

gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt

Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen

Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-

lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung

Nachweis 1

Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-

schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden

a) EICC

b) UN Global Compact

c) GRI

d) FTSE4Good

e) BSCI

f) SAI

Nachweis 2

Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-

tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden

NACHWEIS DURCH _________________________________________________________

AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________

Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-

ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von

meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware

Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29

Nachweis 3

Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-

laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der

Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen

ein

ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT

29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-

schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-

initiative eV wwwlabel-onlinede dienen

38

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

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bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

______________________________________________________________________________

________________________________________________________________________________________

(Name und Anschrift des Bieters)

Vergabenummer _______________________________________________________________

Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen

Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354

Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-

chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des

Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-

sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-

land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen

Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben

IchWir erklaumlren

1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-

chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu

gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr

dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem

Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist

2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-

rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art

und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-

nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist

3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der

Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-

tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-

reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch

das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-

ben und vorzulegen

ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist

ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden

Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard

im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach

maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-

recht geltenden Bestimmungen

4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit

einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen

fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen

5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch

Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-

nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-

wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der

Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein

beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens

einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und

Verleihunternehmen

(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)

39

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30

Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte

(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-

ben) in der Gebaumludeinnenreinigung

11 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

12 Vollzeit-Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

13 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort Angabe als Dezimalzahl

14 Tarifliche Arbeitsfeststellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

15 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

16 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-

nungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

17 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

18 Arbeitslosenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung

40

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

19 Pflegeversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

110 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

111 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

113 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

114 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

115 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

117 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

41

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

119 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

121 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

123 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

124 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

125 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

126 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

42

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

128 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

129 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

130 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

131 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

132 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

133 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

134 GewinnWagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

43

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte

Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-

kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-

baumludeinnenreinigung

21 Tariflohn Reinigungskraft

Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte

Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt

Antwort ndash Angabe in Prozent

23 Urlaubsanspruch

Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

24 Tarifliche Arbeitsfreistellung

Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

25 Krankheitstage

Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt

Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl

26 Rentenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

27 Krankenversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

28 Gesetzliche Unfallversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

29 Umlage Insolvenzgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

44

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)

Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

211 Urlaubsanspruch

Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

212 SozialversicherungUrlaub

Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der

Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

213 Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

215 Gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

217 Gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben

Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

219 Tarifliche Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

45

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Antwort ndash Angabe in Prozent

220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten

Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei

der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

221 Beitrag Berufsorganisation

Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

222 Kosten Vorarbeiter

Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

223 Kosten Betriebsleitung

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

224 Kosten Objektleiter

Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial

Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

226 Maschinen und Geraumlte

Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

227 Kaufmaumlnnische Angestellte

Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

228 Verwaltungskosten

Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

46

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

229 Betriebshaftpflichtversicherung

Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

230 Schwerbehindertenabgabe

Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

231 Gewerbesteuer

Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des

Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

232 Gewinn Wagnis

Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie

bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt

Antwort ndash Angabe in Prozent

47

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo

48

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

37

bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo

Leitbild der nachhaltigen

und fairen Beschafung in Hessen

Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver

antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang

mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen

Generationen im Blick hat

Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf

1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy

keit verplichtendes Handlungsshy

prinzip auf allen Fuumlhrungs- und

Arbeitsebenen Wir sind innovativ

und setzen Impulse fuumlr eine nachshy

haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle

wahr Unser Handeln uumlberzeugt

die Buumlrger des Landes Hessen

sowie unsere Lieferanten und

Partner von den Vorteilen der nachshy

haltigen und fairen Beschafung

NACHHALTIGKEIT

VORBILDROLLE

3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy

bedingungen der Beschafung

fortlaufend und richten diese

auch auf eine nachhaltige und

faire Beschafung aus

RAHMENBEDINGUNGEN

4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy

mische und soziale Kriterien bei

den Auftragsvergaben

KRITERIEN

5Wir kontrollieren die von uns

aufgestellten Anforderungen an

Produkte Dienstleistungen und

Lieferanten

KONTROLLE

6Wir informieren uns und geben

das Wissen um nachhaltige und

faire Beschafung weiter

INFORMATION

7Nachhaltige und faire Beschafshy

fung begreifen wir als eine

fortwaumlhrende Herausforderung

an der wir uns dauerhaft messen

lassen wollen

HERAUSFORDERUNG

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang

Nachhaltige Beschafung

in Hessen

Nachhaltige Beschafung in Hessen

Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport

Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden

wwwhmdfhessende wwwhmdishessende

Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde

  • 1 Einleitung
    • 11 Historie
    • 12 Inhalt
      • 2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung
      • 3 Vergabeunterlagen
        • 31 Eignungspruumlfung des Bieters
        • 32 Leistungsbeschreibung
          • Oumlkologische Kriterien
          • 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
          • 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
          • 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
          • 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
          • 325 Spezifische stoffliche Anforderungen
            • 3251 Biozide
            • 3252 Duftstoffe
            • 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
              • 326 Kennzeichnung des Endproduktes
              • 327 Gebrauchstauglichkeit
                • 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung)
                  • 331 Verpackungen
                  • 332 Nutzerinformationen
                    • 3321 Dosierungshinweise
                    • 3322 Sicherheitshinweise
                      • 333 Schulungen und Unterweisungen
                      • 334 Transport
                      • 335 Soziale Kriterien
                      • 336 ILO-Kernarbeitsnormen
                      • 337 TariftreuepflichtMindestlohn
                      • 338 Stundenverrechnungssatz
                      • 339 Vertiefte Pruumlfung
                      • 3310 Houmlchstwerte
                      • 3311 Umweltbezogenes Engagement
                        • 34 Nebenangebote
                          • 4 Guumltezeichen
                            • 41 Blauer Engel
                            • 42 EU Ecolabel
                            • 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen
                            • 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan)
                            • 45 GISCODE
                              • 5 Angebotswertung
                                • 51 Lebenszykluskostenanalyse
                                • 52 Bewertungsmatrix
                                  • 6 Nachweisfuumlhrung
                                  • 7 Sanktionen
                                  • 8 Schlusswort
                                  • 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen
                                  • 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012)
                                  • 11 Literatur-Quellenverzeichnis
                                  • 12 Abkuumlrzungsverzeichnis
                                  • 13 Anhang