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Festo Didactic GmbH & Co. KG ("Festo")Lizenzvertrag

Bedingungen von Festo für die Nutzung von Softwarepaketen

Das Produkt beinhaltet Datenverarbeitungsprogramme und die dazugehörendenProgrammbeschreibungen. Deren Gesamtheit wird im folgenden als SW-Paket bezeichnet.Festo oder Dritte haben Schutzrechte an diesen SW-Paketen.

Das Paket enthält urheberrechtlich geschützte Software.Eine Benutzung der Software ohne Abschluss dieses Lizenzvertrages ist rechtswidrigund wird von Festo gerichtlich verfolgt. Der Abschluss des Lizenzvertrages erfolgtdurch Öffnung der versiegelten Verpackung, in dem die Installations-CD enthalten ist.Dieser Vertrag wird zwischen Festo und dem Endbenutzer, im folgenden Lizenznehmergenannt, geschlossen.

1. Festo überträgt mit diesem Vertrag dem Lizenznehmer das nicht ausschließliche undnicht übertragbare Recht, das SW-Paket auf einem Computer zu benutzen.Art und Umfang des SW-Paketes ergeben sich aus der beigefügten Dokumentation.

Sie ist Bestandteil dieses Vertrages.Festo hat das Recht, jederzeit Ausführung und Inhalt ihrer Produkte zu aktualisierenund/oder zu revidieren. Aktualisierte oder revidierte Produkte unterliegen denBestimmungen dieses Vertrages.

2. Umfang der Nutzungs-berechtigunga)Der Lizenznehmer ist zur Installation und Benutzung des ihm überlassenenSW-Paketes auf einem lokalen Computer oder auf mehreren Computern im Netzwerkberechtigt.b)Kopien des SW-Paketes dürfen vom Lizenznehmer ausschließlich zu Sicherungszwecken

angefertigt werden. Die Arbeitskopien sind mit einem Copyright-Vermerk zu versehen.Über die vorgenannte Nutzung hinaus steht dem Lizenznehmer keinVervielfältigungsrecht zu.c)Die dem Lizenznehmer überlassene Software verbleibt einschließlich der gesamtenDokumentation im Eigentum von Festo oder seiner Lieferanten und wird durchUrheberrechtsgesetze und Bestimmungen internationaler Verträge geschützt.d)Reverse-Engineering, Dekompilierung und Disassemblierung des SW-Paketes ist untersagt.e)Das SW-Paket ist als ein Gesamtprodukt lizenziert.

f)Für Mehrfach- oder Netzwerklizenzen gelten die obigen Bestimmungen nur, soweit hier inPunkt f) nichts Abweichendes geregelt wurde.Die Lizenzierung als Netzwerklizenz erfolgt über einen mitgelieferten Lizenzstecker ("Dongle"),der an einem Lizenzserver im Netzwerk des Lizenznehmers betrieben wird. Der Lizenznehmer hatsicherzustellen, dass die Lizenznutzung auf Betriebsangehörige und Nutzer nach §§2 und 3 der

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Zusatzvereinbarung für CIROS (siehe unten) beschränkt bleibt. Soweit bei Netzwerklizenzen derLizenznehmer für diesen genannten Nutzerkreis die Nutzung außerhalb des lokalen Netzwerksüber Internet-Verbindungen zulässt, hat er durch geeignete technische Maßnahmensicherzustellen, dass die obigen Bestimmungen eingehalten werden und insbesondere dieNutzung für Dritte ausgeschlossen ist.

3. Verletzung des UrheberrechtsVerletzungen des Urheberrechts durch unberechtigte Vervielfältigung bzw. Verbreitung desProgramms werden zivilrechtlich durch Festo verfolgt, insbesondere mittels Durchsetzungder dem Urheber zustehenden Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche.Verletzungen des Urheberrechts sind auch strafbewehrt (gem. §§ 106 f. Urheberrechtsgesetz).

4. KennzeichnungenDas SW-Paket ist mit dem Urheber-Namenszug und dem Copyright-Vermerk ausgestattet.Der Lizenznehmer verpflichtet sich, diese Angabensowie weitere am SW-Paket befindliche Identifikationen weder zu beseitigen,

zu reproduzieren oder zu verändern. Er verpflichtet sich weiterhin, keine Firmennamenund sonstigen Kennzeichnungen hinzuzufügen.Diese Verpflichtungen beziehen sich auf das SW-Paket, alle mit der Software erzieltenErgebnisse und auf die Software bezogenen Dokumentationen.Es ist ausdrücklich verboten, die Software wie auch das schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in andere Software eingeschlossener Form zu kopieren oderanders zu vervielfältigen.

5. GeheimhaltungDer Lizenznehmer verpflichtet sich, das Lizenzprogramm einschließlich etwaigerErgänzungen und Verbesserungen nur entsprechend dem Vertragszweck zu benutzen undesnicht unbefugt Dritten zugänglich zu machen sei es unmittelbar oder mittelbar.Gleiches gilt für sämtliche ihm zugänglich gewordenen Verfahrenstechniken und Know-How.Der Lizenznehmer steht dafür ein, mit seinen Mitarbeitern zu vereinbaren, dass vorstehendeVerpflichtungen eingehalten werden.Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung.

6. Schutzrechte DritterFesto und seine Lieferanten sind keine entgegen-stehenden Rechte Dritter an derSoftwarebekannt. Sollte der Lizenznehmer von Dritten wegen einer Rechtsverletzung angegriffenwerden, wird Festo ihn nach besten Kräften unterstützen.In jedem Fall ist die Haftung von Festo und seinen Lieferanten auf die Höhe derEinmallizenzgebühr beschränkt.

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7. Haftung und Gewährleistunga)Der Lizenznehmer hat das ihm überlassene Lizenzprogramm nach Installationunverzüglich durch Testläufe zu prüfen.Mängel - auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften - sind unverzüglich -spätestens innerhalb von 14 Tagen seit Lieferung bei offenen Mängeln,seit Entdeckung bei verdeckten Mängeln - durch für Festo kostenfreie Rücksendungdes SW-Paketes anzuzeigen.Als zugesichert gelten Eigenschaften, die von Festo als solche schriftlichbestätigt werden.Festo übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass das Lizenzprogramm den spezifischenAnforderungen des Lizenznehmers entspricht.b)Es ist technisch derzeit nicht möglich, vollkommen fehlerlose Programme herzustellen.Daher kann eine Gewährleistung nur übernommen werden für folgende Fehler: Material-und/oder Fabrikationsfehler des Datenträgers; eine wesentliche Nichtübereinstimmungdes Programms mit den Spezifikationen der Dokumentation.Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.c)Bei berechtigten Mängelrügen ist Festo nach ihrer Wahl entweder zur Lieferung einereinwandfreien Kopie des Lizenzprogramms (Installations-CD) oder zur kostenlosenNachbesserung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl,so kann der Lizenznehmer Herabsetzung der Lizenzgebühr oder nach seiner Wahl

Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.d)Weitergehende Ansprüche des Lizenznehmers, insbesondere Schadenersatzansprüchewegen Mängel oder Mängelfolgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sindausgeschlossen, es sei denn, Festo fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurLast. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle der Nichteinhaltung einerzugesicherten Eigenschaft, soweit diese gerade bezweckt hat, den Lizenznehmer gegenden Eintritt eines bestimmten Schadens abzusichern.e)Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt 12 Moeab Übergabe des SW-Paketes an den Lizenznehmer.

Die gleiche Frist gilt für Gewährleistungsansprüche aufgrund fehlerhafter Nachbesserung.f)Es wird keine Gewährleistung für die Übereinstimmung der durch das SW-Paket simuliertenRoboterbewegungen und den Bewegungen des realen Robotersystems und seiner Peripherieübernommen. Ebenso wird keine Gewährleistung für die Übereinstimmung zwischen derdurch das SW-Paket modellierten Umgebung und der realen Umgebung übernommen.g)Für den Einsatz des SW-Paketes an Robotern sind die Sicherheitsvorschriften desRoboterherstellers für den Betrieb und die VDI-Richtlinien 2853 (Sicherheitstechnische

Anforderungen an Bau, Ausrüstung und Betrieb von Industrierobotern) und VDI 2854(Sicherheitstechnische Anforderungen an automatisierte Fertigungssysteme)unbedingt zu beachten.

 8. LizenzgebührDer Lizenznehmer zahlt für die Lizenz an Festo eine Einmalgebühr, deren Höhe sich nach derjeweils gültigen Gebührenliste richtet.

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9. Vertragsdauer und Kündigunga)Die Lizenz wird für zehn Jahre erteilt. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigemGrund bleibt unberührt.Als wichtiger Grund in diesem Sinne gilt insbesondere der Verstoß des Lizenznehmersgegen die in Ziff. 2, 4 und 5 genannten Verpflichtungen.Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund wird die Lizenzgebühr nicht erstattet,es sei denn, Festo hätte die Kündigung zu vertreten; im letztgenannten Fall erfolgteineanteilige Erstattung der Lizenzgebühr unter Berücksichtigung der bisher vom Lizenznehmergezogenen Nutzung.b)Wird das Nutzungsrecht durch den Lizenznehmer nicht mehr ausgeübt oder ist der Vertragdurch Festo gekündigt worden, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, das in seinemBesitzbefindliche SW-Paket einschließlich der Dokumentation oder sonstiger Materialien zu vernichtenund die Vernichtung nachzuweisen oder kostenfrei an Festo zurückzusenden.

10. Haftungsausschluss

Robotersimulations- und Offline-Programmier-Software und andere Software für technischeAnwendungen sind Hilfsmittel, die nur für fachkundige professionelle Anwender bestimmt sind.Sie ersetzen nicht ihr fachmännisches Urteil.Robotersimulations- und Offline-Programmier-Software und andere Software für technischeAnwendungen sind Hilfs-mittel, die für die Arbeitszellenmodellierung und Programmierungund Simulation von Automatisierungsgeräten verwendet werden können, ersetzen aber nichteine unabhängige Prüfung der Genauigkeit, Sicherheit und Gebrauchseignung von Modellen

und Programmen. Wegen der Vielzahl möglicher Anwendungen dieses SW-Paketes wurde dieseSoftware nicht in allen Situationen geprüft, in denen sie eingesetzt werden kann.

Festo haftet in keiner Weise für die Resultate, die durch den Einsatz dieser Software erhaltenwerden. Die Benutzer dieser Software sind verantwortlich für die Überwachung, Handhabung undKontrolle im Zusammenhang mit dieser Software. Diese Verantwortlichkeit schließt dieBestimmung der geeigneten Anwendung für diese Software und die Wahl der Software und

anderer Programme zur Erzielung der beabsichtigten Ergebnisse ein. Die BenutzerdieserSoftware sind auch verantwortlich für die Beurteilung der Adäquatheit unabhängigerVerfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit und Genauigkeit aller mit Hilfe dieser Softwareerhaltenen Resultate, einschließlich aller Daten, die mit Hilfe der Software entwickelt wurden.

11. Allgemeine Bestimmungena)

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Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.b)Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Esslingen/N.c)In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Änderungenbedürfen der Schriftform.d)Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt das dieWirksamkeitder übrigen Regelungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen,deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen soweit wie möglich entspricht.

12. Zusätzliche Bestimmungen für den Einsatz von CIROS® zur Fernbedienung von Produktionsanlagena)Der Lizenznehmer bestätigt, dass er über die Gefahren für Mensch und Maschine unterrichtetwurde, die grundsätzlich von einer Fernbedienung von Produktionsanlagen ausgehen.In gleicher Weise bestätigt er, dass er eine Einweisung in die sachgemäße Bedienung derFernsteuerung mit CIROS® erhalten hat.

b)Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fernbedienung des Fertigungsablaufsdurch Einsatz von CIROS® vor der Umsetzung von dem Bedienpersonal der entsprechendenAnlage bestätigt wird. Die Bestätigung beinhaltet die Benachrichtigung des Bedienpersonals sowiedessen positive Rückmeldung. Dem Lizenznehmer ist bewusst, dass das Bedienpersonal vor Ortauch bei dem Einsatz von CIROS® zu jeder Zeit die Verantwortung für die Sicherheit und dieFunktionsfähigkeit der Produktionsanlage trägt.c)

Für CIROS® bei der Fernsteuerung gelten die gleichen Haftungsbestimmungen wie für CIROS®.Darüber hinaus kann der Lizenznehmer keinerlei Haftungs- oder Ersatzansprüche für Schädngeltend machen, die aufgrund von Mängeln oder Mängelfolgeschäden von CIROS® entstehen.Ebenso erfolgt keine Haftung seitens RIF e.V. und Festo Didactic GmbH & Co. KG bei einerunsachgemäßen Fernbedienung der Produktionsanlage unter Einsatz von CIROS®.

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Ergänzende Lizenzvereinbarungen für CIROS® Software zur Überlassung an Forschungs-Entwicklungs- und Ausbildungsstätten in einem Schulraum

PräambelDieser FESTO Lizenzvertrag für Schüler, Studenten und Lehrkräfte ist ein rechtsgültigerVertragzwischen Ihnen und der Festo Didactic GmbH & Co.KG. Sie müssen diesen Lizenzvertragaufbewahren, um nachzuweisen, dass Sie die Lizenzrechte von der Festo Didactic GmbH & Co. KGerhalten haben. Durch die Benutzung der in diesem Lizenzvertrag lizenzierten Softwareprodukte

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erklären Sie sich damit einverstanden, an die Bestimmungen dieses Lizenzvertragesgebunden zusein. Falls Sie mit den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages nicht einverstandensind, dürfenSie die Software nicht benutzen. Für die Zwecke dieses Lizenzvertrages bedeutet der BegriffSoftware für jedes Produkt aus der Produktreihe CIROS®.

1. LizenzgewährungDieser Lizenzvertrag gewährt Ihnen das Recht entsprechend der allgemeinen Lizenzbedingungenfür Softwareprodukte von Festo die Softwarezu benutzen, die jedem Softwareprodukt von Festo beigefügt sind.

2. Die Nutzung der Software ist nur im Rahmen der Aus- und Weiterbildung an Schulen,Volkshochschulen, staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen sowie im Rahmen von Forschungund Lehre an Hochschulen und an Forschungseinrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht zulässig.Weitergabe, Vermieten, Verleasen und Verleihen der Software sind nicht gestattet.

3. Die Nutzung der Software an privaten Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist

 nur im Rahmen vonstaatlich anerkannten Bildungsmaßnahmen gestattet, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz, demBundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt werden. Die Software darf ausschließlich zur Durchführung der geförderten Kurse eingesetzt werden. 4. Forschungseinrichtungen dürfen die Software nur dann einsetzen, wenn Ziele undInhalt derForschung jeden kommerziellen Nutzen ausschließen.

5. Der Einsatz der Software in gemeinnützigen Vereinen ist nur zulässig für nicht komm

erzielleAus- und Weiterbildungsmaßnahmen, bzw. Forschungsvorhaben, wenn die Kurse für jedermann öffentlichzugänglich sind.

Festo behält sich das Recht zur Überprüfung vor. Verstöße gegen diese Bedingungen sowiegegen den Festo Lizenzvertrag werden in jedem Falle strafrechtlich und zivilrechtlichverfolgt.