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LobbyingNatascha Wendt/Barbara Lavaud

Inhaltliche Koordination:Stefan Maderner

Stand: März 2007

INHALTEinleitung 3Was bedeutet Lobbying? 3Grenzüberschreitendes Arbeiten 6Die Rolle der Lobbyisten/-innen 1 7Die Rolle der Lobbyisten/-innen 2 9Berufsethik und Lobbying 17Das Europäische Parlament 19Der Rat der Europäischen Union 23Resümee und Ausblick 29Literatur 30Links 30Beantwortung der Fragen 33Fernlehrgang 35

Anmerkungen

�

Wie soll mit diesem Skriptum gearbeitet werden?

ZeichenerklärungFrage zum Lernstoff im vorigen Abschnitt (vergleichen Sie Ihre eigene Antwort mit der am Ende des Skriptums ange­gebenen).

Anmerkungen: Die linke bzw. rechte Spalte jeder Seite dient zur Eintra­gung persönlicher Anmerkungen zum Lernstoff. Diese eigenen Notizen sollen, gemeinsam mit den bereits vorge­gebenen, dem Verständnis und der Wiederholung dienen.

Schreibweise: Wenn im folgenden Text männliche Schreibweisen ver­wendet werden, so ist bei Entsprechung auch die weib­ liche Form inkludiert. Auf eine durchgehende geschlechts­neutrale Schreibweise wird zu Gunsten der Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Arbeitsanleitung– Lesen Sie zunächst den Text eines Abschnitts aufmerksam durch.– Wiederholen Sie den Inhalt des jeweiligen Abschnittes mit Hilfe der ge­

druckten und der eigenen Randbemerkungen.– Beantworten Sie die am Ende des Abschnitts gestellten Fragen (möglichst

ohne nachzusehen).– Die Antworten auf die jeweiligen Fragen finden Sie am Ende des Skrip­

tums.– Ist Ihnen die Beantwortung der Fragen noch nicht möglich, ohne im Text

nachzusehen, arbeiten Sie den Abschnitt nochmals durch.– Gehen Sie erst dann zum Studium des nächsten Abschnitts über.– Überprüfen Sie am Ende des Skriptums, ob Sie die hier angeführten

Lernziele erreicht haben.

LernzieleDas vorliegende Skriptum aus der Reihe „Soziale Kompetenz“ soll hilf­reiche Tipps für zukünftige Lobbyisten/­innen/Interessensvertreter/­innen von Profi–Lobbyisten/­innen, die international wie auch national tätig sind, geben.

Dazu gehören berufsspezifische Wert- und Verhaltensstandards, ein stra-tegischer Ablauf für eine Lobbyingprozess sowie die Systematisierung von Fachwissen. Den Abschluss bildet eine Übersicht über allgemeine Hilfestellungen für „gutes und erfolgreiches Lobbying“, an Hand derer Praktiker/­innen im Themenfeld ihre professionelle Arbeit strukturieren und bewerten können.

Viel Erfolg beim Lernen!

Anmerkungen

�

Was bedeutet Lobbying?Was genau bedeutet der Begriff Lobbying? Schlägt man im Duden nach, findet man die Definition „Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessengruppen“. Lobbying, wie es der Duden ver­steht, ist nur ein Teilbereich der Interessenvertretung – auch wenn ein Groß­teil der Öffentlichkeit Lobbying als Oberbegriff für das Ganze verwendet.

Was gutes Lobbying ausmacht, ist die Vor- und Aufbereitung von Infor-mationen. Dann steht das Verhältnis 70:�0 – das heißt mindestens 70% der aufgewendeten Arbeit für die Vorbereitung und nur �0% für Umsetzung durch das Lobbying im engeren Sinn.

Berufsethik Die Einhaltung bestimmter öffentlich einsehbarer Spielregeln ist für die Glaubwürdigkeit dieses Berufsstandes unerlässlich. Im Europäischen Par­lament gibt es den sogenannten „Code of Conduct for Members of Parlia­ment“, der auch spezielle Regelungen zum Lobbying enthält. Es ist überaus wichtig, sich an festgelegte Mindeststandards zu halten. Nur so kann in diesem Bereich erfolgreich und glaubwürdig kommuniziert werden.

Die Initiative der Kommission

Im Frühjahr �005 begann EU Kommissar Siim Kallas (Estland), Vizepräsident für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, eine neue politische Diskus­sion über den Lobbyismus in Brüssel. Kallas kritisierte Mängel bei Registern für Lobbyisten/­innen, das Fehlen von Verhaltenskodizes sowie ernsthafte Sanktionen bei unseriösen Lobbyingtechniken und versuchter Korruption.

Im Mai �006 legte die Europäische Kommission das Grünbuch � „Europä­ische Transparenzinitiative“ vor. Es behandelt die Transparenz und Interes­senvertretung (Lobbyarbeit, Abschnitt 1), das Feedback zur Anwendung der Mindeststandards für die Konsultation (Abschnitt �) sowie die Offenlegung von Informationen über Empfänger/­innen von EU­Geldern (Abschnitt �).

Die Kommission schlägt für Lobbyisten/­innen ein von ihr verwaltetes Registrierungssystem auf freiwilliger Basis vor:

1. Ein System zur Registrierung aller Interessengruppen und Lobbyisten, die an Befragungen zu EU­Initiativen teilnehmen möchten.

�. Einen gemeinsamen Verhaltenskodex für alle Lobbyisten/­innen bzw. zumindest gemeinsame Mindestanforderungen, die von den Lobbyis­ten/­innen selbst entwickelt werden sollen.

�. Ein Überwachungs­ und Sanktionssystem, das bei unrechtmäßiger Regis­trierung und/oder Verstoß gegen den Verhaltenskodex angewendet wird.

Definition

Spielregeln

Vorschläge der Kommission

Foto: Natascha Wendt

Anmerkungen

�

Das Konsultationsverfahren zum Grünbuch lief von Mai bis August �006. Die Kommission analysiert die Konsultationsergebnisse und wird sie in Form eines Berichts auf ihrer Webseite veröffentlichen. Auf der Basis dieser Konsultation plant die Kommission dann konkrete Maßnahmen zu Verbes­serung der Transparenz in Europa zu ergreifen.

Ein Grünbuch ist ein Diskussionspapier der Europäischen Kommission zu einem bestimmten Thema, insbesondere für eine Vorlage für Verord­nungen und Richtlinien. Ziel ist es, auf diesem Gebiet eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion herbeizuführen. Es werden Ideen und Fragen aufgeworfen und Einzelne sowie Organisationen zu Beiträgen aufgefordert (Konsultation). Der nächste Schritt wäre ein Weißbuch, das die Vorschläge zusammenfasst.

Informationen zur Europäischen Transparenzinitiative unter: http://www.ec.europa.eu/comm/commission_barroso/kallas/transparency_de.htm

Auf der Webseite www.ec.europa.eu/comm/eti/index.htm gibt es alle In­formationen zur Konsultation sowie die eingereichten Stellungnahmen und auch maßgebliche Dokumente zum Herunterladen.

Kritische Webseiten von NGO’s Gerade beim Lobbying und der Kritik an seiner Ausübung spielen die NGO‘s eine besondere Rolle. Zahlreiche NGO‘s, Bündnisse und Webseiten machen seit langem auf Missstände aufmerksam.

ALTER­EU (= The Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regula­tion): www.alter­eu.org

Corporate Europe Observatory (CEO): www.corporateeurope.org

EU­Lobbytours bietet virtuelle Rundgänge durch das Brüssel der Lobbyis­ten: www.eulobbytours.org

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie: www.lobby­control.de

Der „Worst EU Lobbying Award“ will unseriöse Lobbying­Methoden an­prangern: www.eulobbyaward.org

Lobbying in der Transparenzinitiative der Kommission Dem Grünbuch Transparenzinitiative gingen intensive Debatten über das Fehlen von Spielregeln für Lobbying und negative Entwicklungen wäh­rend der letzten Jahre voraus. Aggressive Lobbying­Techniken finanzstar­ker Industrieverbände wurden von Gewerkschaften und NGO‘s vermehrt kritisiert.

Lobbying ist legitim, in Brüssel allgemein akzeptiert und von der poli­tischen Bühne nicht mehr wegzudenken – es gibt trotzdem bislang keinen verpflichtenden europäischen Verhaltenskodex für Lobbyisten/­innen! Die EU riskiert, dass unseriöse und manipulative Praktiken um sich greifen und zu Skandalen führen, die dann wiederum das ohnehin schwache Vertrauen der Bürger/­innen in eine demokratische EU weiter schädigen. Dahinter steht u.a. auch das grundlegende Problem, dass der EU bislang eine echte Öffent­lichkeit auf gesamteuropäischem Niveau fehlt. Kommissar Siim Kallas trat in Brüssel eine intensive Debatte über mehr Transparenz­ und Ethikregeln für Lobbyisten/­innen los, die von den großen Industrielobbies teils heftig torpediert wurde. Gleichzeitig formierten sich Gewerkschaften und NGO’s zu Bündnissen, die für verpflichtende Ethikregeln für Lobbying eintreten.

Grünbuch

Websites EU

Websites NGO's

Kritik an mangelnden Spielregeln

Anmerkungen

5

Anlässlich der Präsentation des Grünbuchs gestand Kommissionspräsident Barroso Handlungsbedarf ein. Die Legitimität der Entscheidungsprozesse der europäischen Organe könnten nur durch mehr Transparenz und größere Ver­antwortlichkeit gegenüber den Bürger/­innen garantiert werden. Die Kom­mission gibt zu, dass es Bedenken darüber gebe, in welchem Ausmaß be­stimmte Lobbyingpraktiken über eine berechtigte Interessenvertretung hin­ausgingen. Zu diesen Praktiken zählt die Verbreitung falscher Informationen über mögliche wirtschaftliche, soziale oder umweltpolitische Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen. Zu beobachten ist schon seit längerer Zeit der zu­nehmende Einfluss der Unternehmenslobbies auf den Entscheidungsprozess der EU. Man verschafft sich wertvolle Informationen bzw. einen Wissens-vorsprung betreffend bevorstehender Gesetzesänderungen, um diese dann entsprechend beeinflussen zu können. Ein anderes Problem ist der Wechsel von ehemaligen politischen Entscheidungsträgern zu Unternehmen oder Lob­bygruppen, in Brüssel „revolving door“ (Drehtür) genannt. Know­How und Kontakte können dabei nach einer Karriere in einer EU­Institution gewinnbrin­gend genutzt werden. So arbeiten z. B. manche Abgeordnete nach ihrem Aus­scheiden aus dem Parlament bei Lobbying­Firmen. Hier herrscht eine sehr breite Grauzone zwischen eindeutiger Korruption und dem, was demokratisch einwandfrei vertretbar ist. Diese Grauzone ist der Öffentlichkeit derzeit nur wenig bekannt und wird auch von den Medien kaum beleuchtet.

Die größte Problematik der Vorschläge des Grünbuchs liegt nun in der Frei-willigkeit der Registrierung für Lobbyisten/­innen. Der einzige erwähnte Anreiz sich zu deklarieren, ist die frühzeitige Information der registrierten Lobbyisten/­innen über kommende Konsultationen.

Obwohl der von der Kommission vorgeschlagene Verhaltensko-dex als Initiative zu begrüßen ist, bleibt die Kontrolle des Kodex und die Verhängung von Sanktionen den Lobbyisten/-innen selbst überlassen. Bestimmte Gruppen, die lieber im Schatten bleiben möchten, werden sich der Registrierung entziehen und über Tarn-firmen und Strohmänner agieren.

Weiters wird die „Drehtür“­Problematik vom Grünbuch gar nicht ange­sprochen, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Wirtschaftslobbyisten/­innen oft privilegierten Zugang zu Informationen haben. In Summe ist das Risiko also sehr hoch, dass die Vorschläge des Grünbuchs sich als ineffi­zient erweisen werden und nur einen falschen Anschein von Transparenz herstellen.

1. Welche Rolle haben Lobbyisten/­innen in Brüssel?

�. Was bezweckt die EU Kommission mit dem Grünbuch zur Transparenzinitiative?

Unternehmenslobbies

Grauzone Politik und Lobbying

Problematik Grünbuch

Anmerkungen

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Grenzüberschreitendes Arbeiten Politik in Brüssel wäre ohne Lobbying undenkbar. Die europäische Politik funktioniert durch Lobbying bei der EU-Kommission und bei den EU-Parlamentariern. Lobbying ist ein Mittel zum politischen Prozess der Entscheidungsfindung und auch für Gewerk-schafter/-innen ein Instrument zur politischen Einflussnahme.

Gewerkschafter/­innen sind jedoch mehr als einfach nur Berufslobbyisten/­innen, die die Interessen ihrer Auftraggeber/­innen voranbringen sollen. Die Gewerkschaften sind Teil der Europäischen Sozialpartner und als solche ist ihre Rolle als Lobbyist viel umfassender als jene der anderen Lobbyisten/­innen. Lobbyisten/­innen haben nicht einfach bloße Geschäftsinteressen, sondern einen demokratisch legitimierten Auftrag sowie eine moralische Rechen­schaftspflicht gegenüber den Mitgliedern. Demokratie und das Einhalten ihrer Spielregeln sind ihnen ein beonderes Anliegen. Lobbyisten/­innen treten für einen konsequenten Ausbau dieser demokra­tischen Spielregeln ein. Lobbying braucht Transparenz, ethische Codes und Kontrolle ­ nicht zuletzt für das künftige Image der Europäischen Union bei den Bürgern und Bürgerinnen. Lobbying bzw. Interessenvertretung kann nicht neutral sein. Es muss klar sein, für wen oder wofür sie steht. Sie bietet gewählten Abgeordneten sowie Beamten und Beamtinnen Entscheidungsgrundlagen. Die Letztent­scheidung liegt jedoch in der Politik! Eine Hauptaufgabe des Internationalen Referates des ÖGB in Brüssel ist die Koordination der ÖGB­Arbeit in internationalen und europäischen Ge­werkschaftsorganisationen, in denen der ÖGB Mitglied ist ­ in enger Koo­peration mit den Fachgewerkschaften.Besondere Bedeutung hat hierbei auch die Verknüpfung der europäischen mit der internationalen Gewerkschaftsarbeit und die Mitarbeit an struktu­rellen Entwicklungen der Gewerkschaftsorganisationen, vor allem im Hin­blick auf die Einbeziehung der Gewerkschaften Mittel­ und Osteuropas.Seit Österreich Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, spielen die euro­päischen Themen eine wichtige Rolle in der Politik des ÖGB. Der ÖGB ist auch Gründungsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der seit 197� besteht.

Seit Anfang der 90er-Jahre sind ÖGB und BAK mit eigenen Büros in Brüssel vertreten. Was genau wird in Brüssel gemacht? Die Ant-wort: Interessensvertretung, in Brüssel „Lobbying“ genannt.

Die Internationale Interessenvertretung am Beispiel der Gewerkschaft vidaDas Internationale Referat der vida arbeitet als Querschnittsabteilung für alle Abteilungen und Fachvertretungen der Gewerkschaft vida. Dabei nimmt es eine Koordinierungs­ und Planungsfunktion wahr: In einer wirt­schaftlich und politisch immer stärker vernetzten Welt können internatio­nale Themen nicht mehr nur auf ein Referat beschränkt sein.

Die Tätigkeiten des Internationalen Referates sind daher breit gestreut und werden meistens in Zusammenarbeit und Vernetzung mit unterschied­lichen Abteilungen und Fachvertretungen wahrgenommen.

• Information über internationale und europäische Entwicklungen• Mitarbeit in internationalen Arbeitsgruppen• Unterstützung der Funktionäre und Funktionärinnen der Gewerkschaft

vida in internationalen Gremien und Organisationen

Foto: Natascha Wendt

Rolle des ÖGB

Anmerkungen

7

• Organisation von bilateralen Kontakten

• Organisation von internationalen Seminaren

• Abwicklung von humanitären Projekten zur Unterstützung von Gewerk­schaften in Krisenregionen

• Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei inter­nationalen Aktivitäten

• Clearingstelle für Stellungnahmen zu Richtlinien der europäischen Kom­mission

• Kontaktpflege zu den österreichischen Abgeordneten im europäischen Parlament

• aktive und gestalterische Mitarbeit in internationalen Gewerkschaftsver­bänden und Branchenorganisationen

• Vernetzung mit den Büros der Sozialpartner (AK, ÖGB) in Brüssel1

• Lobbying

Lobbying als wesentlicher Bestandteil der internationalen ArbeitLobbying hat in Österreich immer noch einen schlechten Ruf, da denken viele an üppige Mittagessen in teuren Restaurants und Absprachen hinter verschlossenen Türen. In Brüssel hat Lobbying weder ein Imageproblem noch wäre es aus dem politischen Geschehen wegzudenken. Lobbying ist in Brüssel ganz normaler Alltag. Das ÖGB Büro in Brüssel nimmt über ver­schiedene institutionelle Kanäle Einfluss auf europäische Entscheidungs­prozesse.

Die europäische Politik in Brüssel funktioniert hauptsächlich nur durch das Lobbying der verschiedenen Interessensgruppen. Brüssel, das ist die Hauptstadt eines Europas der �5, wo, wie auf einem Marktplatz, die unzäh­ligen Interessen, Wünsche und Probleme der �50 Millionen Bürger ge­managt werden. Europa ist stolz auf seine Vielfalt, doch kein Entschei­dungsträger kann diese Vielfalt zur Gänze überblicken. Daher muss jede Gruppe versuchen, ihre Interessen zu artikulieren und durchzusetzen.

Etwa 80% aller wirtschaftspolitischen wichtigen Rahmenentscheidungen für den EU­Raum werden in Brüssel gefällt. Tendenz stark steigend. Diese Entscheidungen haben starken Einfluss auf die Innenpolitik der Mitglieds­staaten und deren Bürger und Bürgerinnen.

Die Rolle der Lobbyisten – 1Erfahrungen eines Berufslobbyisten in Brüssel – Martin Saeckl (EACON)Lobbyisten/­innen sind ein integrativer Bestandteil der EU. Ohne sie ginge es einfach nicht. Es gibt zwei Arten von Verwaltungen: Die eine hat das ganze Fachwissen innerhalb der Verwaltung, die andere besorgt es sich von außen. Mit etwa ��.000 Beamten hat die EU um 10.000 Beamte weniger als die Stadt Wien. Diese wenigen Beamten können gar nicht das gesamte Fachwissen haben, das sie benötigen – geschweige denn die Parlamentarier, welche die Entscheidungen treffen müssen.

Schließlich wälzen die Mitgliedsstaaten immer mehr Aufgaben nach Brüs­sel ab, aber ohne dafür ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Das

1) www.vida.at

Lobbying in Brüssel

Lobbying in Europa

Erfahrungsbericht

Martin Saeckl

Anmerkungen

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EU­System holt sich darum das Fach­Know­how von außen und zwar genau von jenen, die direkt in der Sache betroffen sind. Die Lobbyisten/­innen sind dabei die Vermittler/­innen.

Die EU­Institutionen sind daher sehr offen und im Vergleich zu nationalen Verwaltungen und Parlamenten transparent. Die Institutionen müssen ver­suchen, alle Interessen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Zwar erscheint das ganze Konstrukt durch die Vielfältigkeit kompliziert, ist es aber bei näherer Betrachtung nicht. Dennoch überwiegt bei den Bürgern der Ein­druck, Brüssel sei kompliziert und undurchschaubar. Die Europäische Kom­mission versucht dem durch eine Transparenzinitiative entgegenzutreten. Allerdings birgt so ein Versuch die Gefahr, Dinge zu „verschlimmbesseren“.

Der wesentliche Streitpunkt in dieser Initiative ist eine verpflichtende Re­gistrierung der Lobbyisten/­innen. Auf den ersten Blick scheint das vorteil­haft zu sein, aber auf den zweiten Blick sieht man, dass kleine und spontane Lobbies, sowie jene, die sich keine repräsentative Vertretung leisten kön­nen, vom Lobbying ausgeschlossen werden.

Von Beginn an haben organisierte gesellschaftliche Kräfte eine wichtige Rolle im europäischen Integrationsprozess gespielt. Verbände, NGOs und Unternehmen sind auf vielfältige Weise in die Entscheidungen der EU einbezogen. Besonders in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Struk­turen und Strategien der Interessenvertretung professionalisiert. Zahlreiche Akteure/­innen haben in Brüssel eigenständige Informations­ und Hand­lungsressourcen aufgebaut.

„Gegenwärtig sind nahezu alle nationalen Interessenorganisationen in Brüssel vertreten: Fach­, Branchen­ und Dachverbände der Wirtschaft, Agrar­, Um­weltschutz und Verbraucherverbände sowie Gewerkschafts­ und Wohlfahrts­verbände. Die meisten von ihnen haben sich mittlerweile in europäischen Verbänden organisiert. Zudem unterhalten zahlreiche nationale Verbände ei­gene Vertretungen am Sitz der EU­Institutionen, darunter der Österreichische Gewerkschaftsbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Aufgrund der besseren Ressourcen und Kapazitäten haben die großen Lobbyingbüros in Brüssel bessere Einflussmöglichkeiten. Etwa 1.600 In-teressengruppen haben derzeit ein ständiges Büro in Brüssel, davon sind lediglich 10% von Unternehmen. Zahlreiche Verbände z. B. die Gewerk­schaften (Europäischer Gewerkschaftsbund EGB mit seinen �1 Gewerk­schaftsbünden aus �� europäischen Ländern sowie 16 Zusammenschlüsse von Branchengewerkschaften), Industrieorganisationen (UNICE) und die Arbeitgeberverbände stehen bereits in einem institutionellen Dialog mit den EU­Organen, zum Teil sind sie sogar direkt an Entscheidungen beteiligt wie z. B. im sogenannten sozialen Dialog (Art. 1�8 ff.EGV).

�. Wie viele Interessensgruppierungen gibt es derzeit in Brüssel?

�. Wie hoch ist der Prozentsatz der politischen Entscheidungen in Brüssel?

Transparenzinitiative der EU

Streitpunkt Registrierung

Lobbyingbüro in Brüssel

Anmerkungen

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Die Rolle der Lobbyisten – 2Sind Gewerkschaften Lobby-Organisationen?Wolfgang Greif, Internationaler Sekretär der GPA und Mitglied im Euro-päischen Wirtschaft- und Sozialausschuss EWSA:

Ja, wenn die sehr breite Definition der Kommission aus dem Grünbuch gilt: Lobbying sind alle Tätigkeiten, mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe Einfluss genommen wird.

Ja und nein, wenn man den gewerkschaftlichen „EU­Geschäftsbereich“ betrachtet: Gewerkschaften sind überall dort, wo „Soziales und Beschäf­tigung“ draufsteht, per EU­Vertrag als Sozialpartner auch Ko­Regulator im Sozialen Dialog. Darüber hinaus sind sie auch in der Wirtschaftspolitik ­ Makroökonomischer Dialog usw. ­ gegenüber Kommission und Rat mit einer besonderen Rolle ausgestattet. So die offizielle Lesart der Lissabon­Umsetzung.

Überall außerhalb dieser besonderen „Geschäftsfelder“ ist die gewerk­schaftliche Einflussnahme im Wesentlichen auf Lobbying im engeren Sinn beschränkt und sicher auch gezwungen, deren offizielle und versteckte Spielregeln professionell zu nutzen.

Nein, Gewerkschaften sind definitiv keine „reinen“ Lobbyorganisationen, wenn es um die Frage der Mittel ihrer Interessendurchsetzung geht. Ge­werkschaften müssen in ihrer politischen Logik auf einem breiten Kla­vier spielen können. Wo die Einbringung des Sachwissens bei politischer Problemlösung die eine Seite ausmacht, steht Verhandlungsmacht auf der anderen Seite. Und wo diese auf Grenzen stößt, ist Mobilisierung und Kam­pagnisierung die gewerkschaftliche Antwort.

Daher: Gewerkschaften sind mehr als bloße Lobbies! Und sie tun gerade in Europa gut daran, sich nicht auf diese Rolle reduzieren zu lassen. Für die Gewerkschaften ist es am Brüsseler Parkett essentiell, neben der not­wendigen Lobbyarbeit auf die in den EU­Verträgen festgeschriebene ins­titutionalisierte Mitwirkung (via Sozialen Dialog und Europäischem Wirt­schafts­ und Sozialausschuss) zu setzen. Erst diese Institutionalisierung der Mitsprache erlaubt es, annähernd „auf Augenhöhe“ anderen Interessen zu begegnen.

Netzwerke als Voraussetzung für LobbyingNeben den bereits bestehenden Organisationsstrukturen bilden sich zuneh­mend auch sogenannte Netzwerke. Diese gewinnen besonders bei den Ver­bänden an Bedeutung, die auf europäischer Ebene eine Vielzahl nationaler, regionaler und lokaler Mitgliedsorganisationen zB. die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer vertreten.

Parallel dazu entstehen auch „horizontale“ Netzwerke über die Grenzen der EU hinaus. Europäische Verbände arbeiten verstärkt mit weiteren Part­nerverbänden in den Staaten der EFTA sowie aus den Ländern Mittel­ und Osteuropas und des südlichen Mittelmeerraums zusammen. Auch die Kommunikations­ und Kooperationsbeziehungen mit Partnerorganisati­onen aus den USA oder Asien gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Diese Netzwerkstrukturen und ­strategien finden sich in zahlreichen Sek­toren und Verbandsbereichen wieder (z. B. ETUC, European Trade Union Confederation).

www.etuc.org

Netzwerkbildung

Anmerkungen

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Gründe von Netzwerkbildungen sind:

• Meinungs­ und Erfahrungsaustausch

• Verbreitung von neuen Informationen

• Treffen von neuen Informationsrelevanten Menschen

• Verbreitung von eigenen Positionierungen (Lobbying)

• Netzwerktreffen finden oft in ungezwungener Atmosphäre statt und ermöglichen so auch ein besseres Kennenlernen von Kulturen …

• Netzwerke bauen auf bereits bestehende Kooperationen von Menschen/Organisationen auf.

• Netzwerke wachsen stetig und haben ein längerfristiges Ziel.

• Dahinter stehen immer Menschen!

Tipps für eine erfolgreiche Kooperation

1. Analyse der eigenen Stärken und Schwächen („Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Kooperation“)

�. Klare Strategie­ und Zielformulierung (Contracting)

�. Spielregeln der Zusammenarbeit festlegen.

�. Spielregeln der Abrechnung festlegen („strenge Rechnung – gute Freunde“).

5. Spielregeln für Konflikte festlegen.

6. Offene Kommunikation

7. Soziale Kontakte unter den Partner pflegen („Beim Reden kommen die Leute zusammen“).

8. Denken in Kooperationen fördern (Gemeinsame Reflexion des Koopera­tionsprozesses sowie des individuellen Nutzens und der Zufriedenheit der einzelnen Partner).

Woran erkennt man eine/n gute/n Netzwerker/-in und gute Lobbyisten/-innen?

• Großes Beziehungskapital mit anderen teilen können und sich in die Kar­ten schauen lassen können.

• Kontaktfreudigkeit und Kommunikationskompetenz sowie Kontaktauf­nahme mit den richtigen Ansprechpartnern

• Fähigkeit mit Konflikten umgehen zu können.

• Professioneller Umgang mit neuen Medien.

• Fähigkeit zur Reflexion, Selbstbeobachtung und Beobachtung von Bezie­hungen

• Fähigkeit unterschiedliche Kulturen, Branchen, Professionen, Alters­gruppen, Interessen zusammenzubringen (Kreativität).

• Ständig am Letztstand der Informationen sein, was die europäische Kommission und das Parlament thematisch in den nächsten Monaten bearbeiten. Jeder prüft, ob er betroffen ist: Bundes­ und Landesvertre­tungen, Verbände, Konzerne, Gewerkschaften, und Vereine aus allen

Anmerkungen

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Branchen und Ländern. Diesen Vorgang bezeichnet man als Monitoring (Beobachtung bzw. Überwachung)

• Qualität und Qualitätsmanagement im Lobbying. Nur wer nachweisen kann, dass er qualitativ gute Arbeit leistet, wer Erfolge und Zielerrei­chung misst und auswertet, kann von sich behaupten, „professionell“ zu arbeiten.

• Überprüfbarkeit/Evaluation ist das wichtigste Kriterium für Politikbera­terinnen und ­berater, egal ob unternehmensintern oder extern, ist immer der Erfolg der jeweiligen Arbeit ­ und natürlich die Nachweisbarkeit des Erfolgs.

• Zieldefinition im vorhinein. Ziele können allgemein unternehmens/or­ganisationsstrategisch angelegt sein, es kann sich aber auch um Projekt­ oder um Teilziele auf dem Weg zur Zielerreichung handeln. Je genauer und detaillierter, desto besser

• Effizienz und Effektivität in der eigenen Arbeit, d.h. die Angemessenheit der eingesetzten finanziellen Mittel, nachzuweisen. Auch unternehmens­ und organisationsintern wird dies immer wichtiger.

• Gutes Fachwissen muss an die Zielgruppe angepasst werden.

• gute und kohärente Informationen

• regelmäßige Kontaktaufnahme mit der Zielgruppe

• Pünktlichkeit

• Objektivität – eine gute Mischung aus Sachwissen und Emotionen ist notwendig, um ernst genommen zu werden.�)

• Sprache

• Beobachten von Themen, politische Entwicklungen, Tendenzen, um Pro­gnosen erstellen und Empfehlungen abgeben zu können.

Kontakte sind das A und OEin/e gute/r Lobbyist/­in weiß,

• wer wofür zuständig ist;

• wer die Entscheidungsträger sind;

• wer am Entscheidungsprozess beteiligt ist;

• wie die Entscheidungsprozesse ablaufen und

• wann der richtige Moment ist, um zu lobbyieren.

Kontakte sind das A und O des Lobbyisten. „Kontaktfreude“, so Elisabeth Aufheimer (BAK Büro Brüssel), „ist eine der Hauptanforderungen im Berufsprofil, natürlich neben exzellenter Fachkompetenz und Teamgeist. Aber ohne Kontakte geht gar nichts. Mit dem Herstellen und Pflegen von Kontakten verbringt eine Lobbyistin einen großen Teil ihrer Arbeits­zeit.“�)

�) Quelle: Burson­Marsteller/BKSH: “A Guide to effective lobbying of the European Commis­sion“, �00�.

�) Zitat: Elisabeth Aufheimer, AK Büro in Brüssel Mai/�005.

Anmerkungen

1�

5. Was zeichnet einen guten Netzwerker und Lobbyisten aus?

6. Wie ist das Verhältnis beim Lobbying zwischen „Umset­zung“ und „Vorbereitung“?

Welche Anliegen werden beim Lobbying vertreten?�) Unternehmen und Organisationen haben berechtigte Interessen und Anlie­gen gegenüber der Politik.

• Anliegen, die den wirtschaftlichen Erfolg, den Schutz oder ihre Rechte betreffen.

• Lobbying heißt, diese Anliegen erfolgreich und positiv zu steuern.

• Um dieses Ziel zu erreichen, werden durch Lobbyingmaßnahmen poli­tische Entscheidungen im Interesse des Unternehmens beeinflusst.

• Schutz der Unternehmensinteressen

• Interaktion mit politischen Meinungsbildnern

• Gewinnung politischer Unterstützung für die Zielerreichung

Die richtige Information in richtiger Dosierung zur richtigen Zeit an die richtigen Personen kanalisieren, das ist Lobbying.Lobbying zielt ab auf die Erhaltung bzw. Erweiterung des Hand­lungsspielraumes durch die Beeinflussung von Gesetzen, Verord-nungen, Verwaltungsentscheidungen aktive Mitgestaltung von politischen Programmen und Entscheidungen

Die Funktionsweise des Lobbyings

• Brückenschlag zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung

• Politiker, deren Berater und Beamte sind in allen Stufen der Entschei­dungsfindung auf externes Know­how angewiesen.

�) Quelle: Kovar & Köppl, �00�.

Quelle: Photocase

Funktionsweise

Anmerkungen

1�

Politik ist der wichtigste Markt – denn das politische Umfeld defi-niert die Bedingungen für Existenz und Erfolg.

• Wirtschaftliche Vorteile durch gutes Lobbying: Marktzulassungen, Li­zenzen, Schließungen, Genehmigungen, Schutzbestimmungen, öffent­liche Aufträge, etc.

• Optimierung der Projektrealisierung: Abfederung von Verzögerungen, politischer Involvierung und Konfliktminimierung

• Instrumentalisierung von Regierungsautoritäten: politisch­legistische Ei­geninitiativen

Entwicklung von Themen im Laufe eines LobbyingprozessesJe früher ein Lobbyingprozess begonnen wird, umso eher ist die Chance ge­geben seine Interessen bei den richtigen Entscheidungsträgern im richtigen Moment, also bevor die Entscheidung getroffen wird, zu vertreten.

Der Handlungsspielraum ist zu Beginn einer Lobbyingstrategie am größten und nimmt dann mit fortgeschrittener Zeit rasant ab. Die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit zu einen bestimmten The­ma ist ebenfalls nur in einen bestimmten Zeitraum gegeben, da dann die Kostenausgaben aufgrund sinkender Aufmerksamkeit steigen.

Abbildung: Aufmerksamkeit eines Issue und die Konsequenzen für betroffene Unternehmen.

Themen und ihre Karriere

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Anmerkungen

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Arten von Lobbying

• Direktes Lobbying: Direkte persönliche Kommunikation mit dem re­levanten Entscheidungsträger (inklusive der Mitarbeiter, Berater) – das betreiben wir als Gewerkschafter sehr häufig, das geschieht regelrecht täglich von Betriebsrat zu Betriebsrat, von Lobbyisten zu Politiker etc.

• Indirektes Lobbying: Indirektes Vorgehen über Dritte, um Entschei­dung zu beeinflussen. Das bedeutet, die zu vertretenden Interessen wer­de nicht über die wirklichen „Interessenten“ wahrgenommen. Das kann oft aus politischen und taktischen Gründen für eine beschränkte Zeit gut sein v.a wird diese Methode bei heiklen Themen angewendet.

• Cross Lobbying – Mobilisierung von Verbänden, Kammern oder Par­teien und Nutzung von Built­In­Lobbyisten. Auch diese Art des Lobby­ings ist für uns Gewerkschaften sehr gut geeignet, um unsere Interessen gut zu vertreten.

• Politisches Inserat (Advocacy Advertising) – Beeinflussung via Medi­en­ Öffentlichkeit durch Inserate und Medienarbeit. Gerade in diesem Segement verschwimmt die Grenze zwischen Marketing, Werbung und Lobbying sehr stark. Dieser Bereich ist oft mit hohen Kostenaufwen­dungen verbunden.

• Multiplikatoren-Management – Interessenskoalitionen: Interessenkoa­litionen sind kurzfristige Allianzen auf Basis eines gemeinsamen In­teresses (Issue­Allianzen). Interessenkoalitionen haben viele Vorteile. Leider werden diese gerade aus österreichischer Sicht in der internati-onalen Politik nicht häufig genützt.

• Mehrere Akteure haben mehr Kraft als nur einer (Ressourcen, Arbeits­teilung, Zugänge)

• Allgemeine Interessen werden eher akzeptiert als spezifische Einzelin­teressen

• Breitere Interessen und neue Inhalte (zusätzliche Facetten, höhere Mobilisierbarkeit)

• Überraschungseffekt („Wenn die sich zusammenschließen, muss et­was dran sein!“)

7. Welche Arten von Lobbying kennst Du?

Vorsicht: Spaltungsgefahr von Allianzen, Glaubwürdigkeitsver-lust bei unsachlichem Lobbying, Dauerhaftigkeit des Lobbyings nicht gegeben, Arbeitsteilung nicht organisiert sowie die Unter-schätzung von Kosten und Zeitaufwand für Lobbying sind häufig jene Faktoren, die zum Scheitern einer Lobbyingstrategie führen können.

Anmerkungen

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Lobbying ist Überzeugungskommunikation

• Marketing, Politik und Lobbying müssen überzeugen, um zu wirken.

• Lobbying kombiniert Marketing­Instrumente und politische Techniken, um zu beeinflussen.

• Lobbying überzeugt durch sachliche Informationen, in Verbindung mit politischen Argumenten und Kommunikations­Know­how.

• „Lobbying is primarily a battle of perception” – Wofür steht eine Organi­sation?

• Denn: Wie eine Organisation wahrgenommen wird, bestimmt ihren Ein­fluss mit – Identifikation, Hackordnung, Polarisierung

Lobbying: Ressourcenplanung„Lobbying is not an art, it‘s a professional skill“

• 70% Vorbereitung, nur �0% Umsetzung

• Strategie­ und Zielfindung ist entscheidend

• Handlungsspielraum realistisch bewerten

• Realisierbarkeit versus Wunschdenken beachten

• Rückfallspositionen und Exit­Strategie vorbereiten

Der Lobbying-Verhaltenskodex

➪ Nicht Besserwisserei an den Tag legen, sondern Informationsbedürfnisse stillen

➪ Angebrachte Leistungen im politischen Tausch anbieten

➪ Nie vergessen: Ich als Interessensvertreter/­in will etwas erreichen!

➪ Immer mehr beitragen als verlangen

➪ Konstruktiver Lobbyismus statt Verhinderungslobbyismus kommt bes­ser an

Die beste Möglichkeit für einen Politiker, sich über ein Thema umfas-send zu informieren ist die, alle beteiligten Lobbyisten zu hören.“

John F. Kennedy

Merksatz: Lobbying ist nicht effizient, wenn es als Einzelinstru-ment eingesetzt wird.

Handwerkzeug und Wahl der MittelAm liebsten werden von den Zielgruppen als Informationstransport schrift­liche Positionen, gefolgt von regelmäßigen persönlichen Gesprächen und immer mehr die neuen Medien als Informationsmedium gesehen. Was sind häufig gestellt Fragen im Rahmen der Lobbyingarbeit?

• Wie erreichen wir diese Entscheider/­innen am besten?

• Reden wir einfach mal mit dem Beamten, der in der Kommission den Gesetzentwurf schreibt?

• Welche Parlamentarier sollten wir kontaktieren?

• Machen wir eine große Werbekampagne?

• Wird es eine öffentliche Anhörung im Parlament geben?

Quelle: Photocase

Quelle: Photocase

Anmerkungen

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• Veranstalten wir ein großes Seminar zum Thema in Brüssel, bei dem alle wichtigen Leute anwesend sein werden?

• Auch die eigenen Ziele muss man abstecken: Wie viel von der eigenen Position könnten wir wohl durch bekommen?

Wirkung und WirkungskontrolleWirkung einer Aktion und deren Wirkungskontrolle, also das Ergebnis sehen, ist der wunde Punkt in der Interessenvertretung. Oft ist es schwer zu sagen, wie ein Gesetz oder eine Verordnung ohne Lobbying ausgesehen hätte.

Wer seinen Erfolg kontrollieren will, der setzt sich Minimalziele und Wunschziele. So kann man hinterher zumindest erkennen, wie viele dieser Ziele erreicht wurden.

Korruption – Desinformation – Medien/Öffentlichkeit Immer öfter kommen in Kampagnen Desinformation und Manipulation zum Einsatz. Wirtschaftslobbyisten/­innen geben vor, Teil der Zivilgesell­schaft zu sein und gründen Schein­NGO’s und Tarnfirmen. Es wird mit betrügerischen Mitteln und fallweise auch mit Bestechung gearbeitet.

Dies droht die Demokratie zu untergraben, liefert Munition für anti­euro­päische politische Gruppen bzw. Demagogen und schwächt letztlich das Ansehen der EU bei den Bürgern und Bürgerinnen. Darüber hinaus ent­wickeln diese illegalen Praktiken eine negative Sogwirkung für andere Lobbyisten/­innen und bringen den gesamten Berufsstand in Misskredit – seriöses Lobbying könnte sich bald immer weniger Gehör verschaffen.

Dazu kommt, dass finanzstarke Industriegruppen ihren Einfluss auf die Medien verstärken. Die kritische Berichterstattung nimmt ab, die Medien werden durchlässiger für PR­Kampagnen. Wer die nötigen Mittel aufbringt, kann die Öffentlichkeit beeinflussen.

Die Lobbyisten/­innen selbst stehen medial nur in Ausnahmefällen im Rampenlicht und agieren lieber in der zweiten und dritten Reihe. Das be­wirkt jedoch, dass die Aktivitäten der Lobbies nicht ausreichend bekannt werden und damit wieder leicht ins Zwielicht geraten.

Was fehlt, ist eine echte europäische Öffentlichkeit. Medial gesehen hat Eu­ropa die Nationalstaaten noch nicht überwunden. Es gibt weder eine euro­päische Tageszeitung, noch gesamteuropäische Fernsehkanäle; im Internet zeigen sich endlich Anfänge mit dem Domainnamen „eu“. Die fehlende europäische Öffentlichkeit schafft eine demokratische Grauzone, die es er­möglicht, die Medien zu umgehen bzw. die nationale Ebene für demago­gische Zwecke zu benutzen.

8. Was muss bei der Ressourcenplanung von Lobbying beach­tet werden?

Quelle: Photocase

Anmerkungen

17

9. Was sind Interessenskoalitionen?

Berufsethik und Lobbying

Berufsethik Berufsethische Vorschriften sind für jeden Professionalisierungsprozess un­erlässlich.

Dies umso mehr, als Lobbyisten/­innen in Ausübung ihres Berufes im Rahmen demokratischer Prozesse handeln. Für die Glaubwürdigkeit des gesamten Berufsstandes ist deshalb die Einhaltung bestimmter öffentlich einsehbarer Spielregeln unerlässlich.

Im Europäischen Parlament gibt es den sogenannten „Code of Conduct for Members of Parliament“, der spezielle Regelungen zum Lobbying enthält.

Es ist wichtig, sich an festgelegte Mindeststandards zu halten. Nur so kann in diesem Bereich erfolgreich und glaubwürdig kommuniziert werden. Einige Überlegungen zu einem Verhaltenskodex:

Wahrhaftigkeit Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit gegenüber Auftraggeber/­innen, poli­tischen Institutionen, den Medien und der Öffentlichkeit.

Transparenz Lobbyisten tragen dafür Sorge, mögliche berufliche Interessenkonflikte im Sinne der gleichzeitigen Vertretung einander unmittelbar entgegenlau­fender Interessen zu vermeiden.

Bei möglichen Interessenskonflikten sind die Auftraggeber zu informieren.

Keine finanziellen Anreize Lobbyisten/­innen üben zur Kommunikation und Realisierung von Inter­essen keinen unlauteren oder ungesetzlichen Einfluss aus, insbesondere nicht durch direkte oder indirekte finanzielle Anreize.

Quelle: Photocase

Mindeststandards

Anmerkungen

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Respekt Lobbyisten/­innen gehen mit Auftraggebern/­innen und Kollegen/­innen respektvoll um und verpflichten sich, deren berufliche und persönliche Reputation zu achten.

Klare Trennung Lobbyisten/­innen achten bei der Ausübung ihrer beruflichen Beratungs­ und Vertretungstätigkeit auf die strikte Trennung zwischen ihrer beruf­lichen Tätigkeit einerseits und weiteren politischen Ämtern, Mandaten und Funktionen andererseits.

Berufsethische Vorschriften sind für jeden Professionalisierungsprozess unerlässlich. Dies umso mehr, als Lobbyisten/­innen in Ausübung ihres Berufes Bestandteil demokratischer Prozesse sind. Für die Glaubwürdigkeit des ganzen Berufsstandes ist deshalb die Einhaltung bestimmter, öffentlich einsehbarer Spielregeln unerlässlich.

Es ist deshalb wichtig, sich an festgelegten Mindeststandards zu halten. Nur so kann in diesem Bereich erfolgreich, glaubwürdig und qualitativ kommuniziert werden.

Üben Sie bei der Realisierung von Interessen keinen unlauteren oder unge­setzlichen Einfluss aus, insbesondere weder durch direkte oder indirekte finanzielle Anreize.

Welche Rolle spielen die Lobbyisten bei den Lobbyierten?Die „Lobbyierten“, nämlich die Parlamentarier/­innen und EU­Beamten, haben an den Positionen der Lobbyisten Interesse, denn sie benötigen diese Informationen, um ihre Entscheidungen treffen zu können. Lobbying ist ein Mittel zum politischen Entscheidungsfindungsprozess.

Es stellt eines der Mittel dar, die eigene Position erfolgreich zu kommuni­zieren. Dabei werden Treffen mit den relevanten EntscheiderInnen verein­bart, Präsentationsmappen oder auch nur kurze Analysen versandt, oder eben Veranstaltungen zum Thema organisiert.

Durch gute Kontakte zu Entscheidungsträger/­innen und Meinungsbild­ner/­innen sind Lobbyisten/­innen in der Lage, politische Initiativen und gesellschaftliche Entwicklungen rechtzeitig wahrzunehmen, zu analysieren und gemeinsam zum richtigen Zeitpunkt darauf zu reagieren.

Vor allem im Verkehrsbereich werden gerne schriftliche Positionspapiere von den Lobbyisten/­innen entgegen genommen bzw werden die Informationen durch persönliche Meetings und E­Mails gerne entgegen genommen.

Die Entscheidungsträger/­innen nehmen dabei in der Regel Hinweise von allen Interessenvertretern/­innen und damit von allen Betroffenen auf und bewerten sie. Die Informationen stammen zwar oft aus parteiischen Quellen, aber sie bereichern die Entscheidungsgrundlage.

Am Ende ist es Sache der Entscheidungsträger/-innen, was sie an-nehmen: Es bleibt grundsätzlich ihr politisches Ermessen, welche Positionen sie wie stark in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen.

Berufsethische Vorschriften

Anmerkungen

19

Beispiel für einen erfolgreichen LobbyingprozessEin auch in der Öffentlichkeit gut sichtbarer Lobbyingprozess war der zur Dienstleistungsrichtlinie ­ gut sichtbar deshalb, weil hier der Erfolg aus einem richtig dosierten Mix aus Lobbying und „klassischer“ gewerkschaft­licher Agitation resultiert.

Einerseits wurden die europäischen Parlamentariern/­innen direkt kontak­tiert, mit Argumenten und Analysen versorgt und im direkten Gespräch von den Anliegen der ArbeitnehmerInnen überzeugt. Andererseits wurde öffentlich mobil gemacht und besonders auf transnationaler Ebene mit Großdemonstrationen beeindruckend vor Augen geführt, wie viele Bürger und Bürgerinnen Europas von dieser Richtlinie „bewegt“ sind: Im März �005 gingen in Brüssel 80.000 auf die Straße, im Februar �006 in Straßburg 50.000.

Diese gewerkschaftlichen Aktionen verschafften Öffentlichkeit, die in Kom­bination mit sehr gezieltem Lobbying zum Erfolg, d.h. zu wesentlichen Ab­änderungen der Richtlinie im Sinne der Arbeitnehmer/­innen führten.

Erfolg ist aber beim Lobbying nicht immer eindeutig in Zahlen messbar, da die Vorarbeiten bzw. die angewandten Soft­skills wie Kontaktpflege u.ä. äußerst zeitintensiv sind und daher bei oberflächlicher Betrachtung oft nicht verhältnismäßig zu sein scheinen.

Mehr Infos findet Ihr auch dazu unter www.europa.eu.int

Die für das gewerkschaftliche Lobbying wichtigen EU Institutionen:

Das Europäische ParlamentDas Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa. Die BürgerInnen wählen ihre Volksvertretung direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen. Die letzten EU Parlamentswahlen waren �00�. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 hat das Europäische Parlament seine Kompetenzen Zug um Zug ausgebaut. Zusammen mit dem Ministerrat beschließt das Europäische Parlament Gesetze, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind und die unser tägliches Leben betreffen.

Das Europäische Parlament besteht aus den VertreterInnen der Völker der in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten. Wie viele Abgeordnete aus den einzelnen EU­Staaten kommen, ist vertraglich verein­bart worden. Das Europäische Parlament besteht nach der konstituierenden Sitzung im Juli �00� aus 7�� Abgeordneten.

Das Europäische Parlament ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Par­lament. Über �0 Sprachen werden im Europäischen Parlament nach der Erweiterung gesprochen.

Wenn man in Brüssel arbeitet, fragt man sich jedoch sehr oft, ob das Euro­päische Parlament tatsächlich bürgernäher geworden ist, oder nicht eher das Gegenteil. Angesichts der Tatsache, dass „Normalbürger“ nicht so ein­fach in das Gebäude hineingehen können und einen sehr langen verwal­tungstechnischen Hürdenlauf über sich ergehen lassen müssen, zwingt sich diese Frage sehr auf!

Welche Rolle spielt nun das Europäische Parlament beim Lobbying?

Foto: Natascha Wendt

Zusammensetzung

Beispiel Dienst­leistungsrichtlinie

Anmerkungen

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Eine sehr wichtige, da gerade dort in den Vorarbeiten zu Verordnungen und Richtlinien die Hauptarbeiten geleistet werden bzw. auch die Repräsen­tanten der EU Mitgliedsländer vertreten sind. Dort kann über die eigenen Politiker im EU Parlament am besten die eigenen Interessen des Landes kommuniziert und lobbyiert werden. Dazu ist allerdings regelmäßiger und sachlich gut fundierter Kontakt bei den persönlichen Treffen bzw. auch elektronischen Kontakten notwendig.

Den wie bereits erwähnt, lebt das Lobbying vom Vertrauen in den Lobbyis­ten von Seiten des Lobbyierten.

Die Fraktionen und Parteien im Europäischen ParlamentDie große Mehrheit der EU Abgeordneten gehört einer multinationalen Fraktion an. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es also Mitglieder aus ver­schiedenen Ländern. Damit soll die grenzüberschreitende Kooperation von politischen Parteien und Abgeordneten angeregt werden. Seit der Europa­wahl �00� gilt: Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 19 Abge­ordneter aus mindestens fünf Mitgliedsländern.

Liste der Europäischen Fraktionen

• Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) ­ www.socialistgroup.org

• Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europä­ischer Demokraten (EVP­ED) ­ www.epp­ed.org

• Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (LIBE) ­ http://eld.europarl.eu.int

• Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (GRÜNE/EFA) ­ http://www.green­efa.org

• Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL) ­ www.europarl.eu.int/gue, www.guengl.org

• Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie (EDU) ­ www.eddgroup.com/ • Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN) ­ www.europarl.

eu.int/uen, www.uengroup.org• Fraktionslose (FL)

Da keine Fraktion über eine klare Mehrheit im Plenum verfügt und es auch keine Koalitionsabsprachen gibt, bilden sich bei jeder Abstimmung die Mehrheiten neu. Vor allem unter den pro­europäischen Fraktionen kommt es ständig zu wechselnden Mehrheitskonstellationen.

Der Europäische Wirtschafts- und SozialausschussDer Europäische Wirtschafts­ und Sozialausschuss (EWSA), der 1957 durch den Vertrag von Rom gegründet wurde, ist ein beratendes Organ, das Arbeitgeber/­innen, Gewerkschaften, Landwirten/­innen, Verbrauchern/­innen und andere Interessensgruppen, die gemeinsam die „organisierte Bürgergesellschaft“ bilden, vertritt. In politischen Gesprächen mit der Kom­mission, dem Rat und dem Europäischen Parlament legt der EWSA ihren Standpunkt dar und vertritt ihre Interessen.

Dadurch schlägt der EWSA eine Brücke zwischen der Union und ihren Bürgern/-innen. Der Ausschuss bildet einen untrennbaren Teil des Ent­scheidungsprozesses in der EU: bevor Beschlüsse über die Wirtschafts­ und Sozialpolitik gefasst werden, muss seine Stellungnahme eingeholt werden. Außerdem kann er aus eigenem Antrieb oder auf Antrag eines anderen EU­Organs zu anderen Themen Stellung beziehen.

Fraktionen

EWSA

Anmerkungen

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Dem EWSA gehören �17 Mitglieder an. Die Mitglieder werden zwar von den EU­Regierungen vorgeschlagen, sind in ihrer Arbeit aber politisch völ­lig unabhängig.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat drei Hauptauf-gaben:

• Er berät den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament ent­weder auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative.

• Er ermutigt die Bürgergesellschaft zu einer stärkeren Beteiligung an der politischen Entscheidungsfindung in der EU.

• Er stärkt die Rolle der Bürgergesellschaft in Drittstaaten und unterstützt die Schaffung beratender Strukturen.

Der Ausschuss der RegionenDer Ausschuss setzt sich aus �17 Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern zusammen. Sie alle werden auf Vorschlag ihres jewei­ligen Mitgliedstaats vom Rat auf vier Jahre ernannt. Anders als die Mit­glieder des Parlaments tagen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen nicht ständig in Brüssel. Sie alle haben Verpflichtungen auf regionaler oder kommunaler Ebene; sie bleiben daher in ihrer Region tätig und treten ledig­lich zu Plenartagungen des Ausschusses oder Sitzungen der Fachkommis­sionen zusammen.

Wenn die Kommission, der Rat oder das Europäische Parlament einen Rechtsetzungsakt oder ein Aktionsprogramm vorbereiten, die Auswir­kungen auf regionaler oder kommunaler Ebene haben könnten, konsultie­ren sie zunächst den Ausschuss der Regionen, der eine seiner zuständigen Fachkommissionen mit der Ausarbeitung eines Stellungnahmeentwurfs beauftragt.

Neben seinen Stellungnahmen erstellt der Ausschuss auch Studien.

Das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen stehen kei­neswegs in Konkurrenz zueinander, sondern sind vom Wesen her Partner, die einander ergänzen.

Auch der Ausschuss der Regionen spielt im Rahmen des Lobbying eine nicht unwesentliche Rolle vor allem was die Themen für die regionalen politischen Entscheidungen betrifft, ist es gut auch dort Kontaktleute zu haben.

Die Europäische KommissionDer Kommissionspräsident und die Kommissare/­innen arbeiten unabhän­gig und frei von Weisungen aus den nationalen Hauptstädten für Europa, aber nicht losgelöst von demokratischer Kontrolle. Sie sind dem Europä­ischen Parlament verantwortlich.

Das Aufgabenprofil der Kommission wird immer vielfältiger; sie erledigt fünf Hauptaufgaben:

Motor der europäischen Einigung. Die Europäische Kommission fördert die allgemeinen europäischen Interessen und ergreift entsprechende Ini­tiativen zu diesem Zweck. Kernpunkt ist das Vorschlagsrecht für Gesetze. In der Regel kann ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Mit diesem Initiativrecht haben die Kom­missare den Zündschlüssel in der Hand, um den Motor für ein neues eu­ropäisches Vorhaben zu starten. Bei besonders wichtigen Projekten fasst die Kommission ihr Reformprogramm in einem Weißbuch zusammen. Be­

Foto: Natascha Wendt

Foto: Natascha Wendt

Anmerkungen

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rühmtestes Beispiel aus dem Verkehrsbereich ist das „Weißbuch: Die euro­päische Verkehrspolitik bis �010 – Weichenstellungen für die Zukunft“.

Die Brüsseler Bürokratie. Im Alltag spielen die Verwaltungsfunktionen der Kommission eine besondere Rolle: Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Verfassung Koordinie­rungs­, Exekutiv­ und Verwaltungsfunktionen aus. Ein bekanntes Beispiel ist das ERASMUS­Programm für den Studentenaustausch.

Der europäische Kassenwart. Die Kommission stellt den Vorentwurf des Haushaltsplans der EU auf. Alle Finanzmittel werden von der Kommission verwaltet, gegenwärtig über 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Hüterin der Europa-Verträge. Die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts. Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen EU­Recht, muss die Kommission einschreiten und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben, so z. B. im Fall des zweiten Eisenbahnpakets, bei dem Öster­reich eine Säumigkeitsklage bekommen hat.

Die Stimme Europas in der Welt. Die Kommission bereitet in Verhand­lungen den Beitritt von Staaten vor.

Wer gehört der Kommission an? Die Kommission hat �5 Mitglieder, einer von ihnen ist der Kommissions­präsident. Seit November �00� ist eine neue Kommission im Amt, die von dem Portugiesen José Manuel Barroso angeführt wird. Jede Kommissarin und jeder Kommissar ist für einen oder mehrere bestimmte Politikbereiche zuständig und verantwortlich.

Die Europäische Kommission besteht selbstverständlich nicht nur aus den Kommissaren/­innen, sondern ist eine große Behörde. So sind die �5 Mit­glieder der Kommission zugleich auch die obersten „Dienstherren“ für insgesamt rund �5.000 Kommissionsmitarbeiter/­innen – eine deutsche Großstadt hat eine ähnlich große Verwaltung. Gegliedert ist die Verwaltung der Kommission in �5 Generaldirektionen und hochrangige Dienste. Fast jede/r zehnte der Kommissions­Mitarbeiter/­innen ist im Sprachendienst tätig. Die Kommission unterhält den größten Übersetzungs­ und Dolmet­scherdienst der Welt.

Für Lobbyisten/­innen ist es nicht immer leicht, an Informationen aus der EU Kommission über geplante Themengebiete informiert zu werden. Al­lerdings bestehen zwischen EU Kommission und EU Parlamentariern gute Kontakte und somit kann durch ein gutes Vertrauensverhältnis von Lob­byisten und EU Parlamentariern über diese Schiene die eine oder andere Information über bevorstehende geplante Themenblöcke schon im Vorfeld die Weichen für zukünftige strategische Überlegungen liefern.

Mitglieder in der EU Kommission: http://europa.eu.int/comm/commission_barroso/index_de.htm

Zusammensetzung

Anmerkungen

��

Der Rat der Europäischen UnionDer Rat der Europäischen Union (auch als Ministerrat bekannt) ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Gemeinschaft, die einen Teil der Europäischen Union bildet. Der Rat ist somit Teil des politischen Systems der EU und besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Minis­terebene, die regelmäßig zusammentreten. Sitz ist in Brüssel.

Der Rat hat legislative (gesetzgeberische) Vollmachten, obwohl er von Exekutiven (den nationalen Regierungen) beschickt wird. Kritiker be­trachten dieses Arrangement als Widerspruch zum Prinzip der Gewal­tenteilung und machen es für die empfundene Bürokratie und mangeln­de Volksnähe der EU mitverantwortlich. Der Rat ist eines der gemein­samen Organe der Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemein­schaft, Europäische Atomgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Vertrag bereits ausgelaufen ist), die seit dem Abkommen über gemeinsame Organe und dem Fusionsvertrag einge­richtet wurden.

Je nach den auf der Tagesordnung stehenden Fragen ändert sich die Zusam­mensetzung des Rats. Seit �00� sind dies die folgenden neun verschiedenen Zusammensetzungen:

• Allgemeiner Rat und auswärtige Beziehungen • Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) • Justiz und Inneres • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherfragen • Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) • Umwelt • Erziehung, Jugend und Kultur • Transport, Telekommunikation und Energie • Landwirtschaft und Fischerei

Treffen sich die Außenminister/­innen, wird der Rat als Allgemeiner Rat bezeichnet; treffen sich die Fachminister/­innen, wird die Bezeichnung der Fachrichtung angepasst (Umweltministerrat, Agrarministerrat, usw.). Er kann bei schwerwiegenden Entscheidungen oder Problemen auch als Rat in der Zusammensetzung der Staats­ und Regierungschefs tagen, wenn ent­sprechend besetzt. Dieser darf nicht mit dem europäischen Rat verwechselt werden. Die Bezeichnung Rat der Europäischen Union wurde durch Be­schluss vom 8. November 199� eingeführt. Im EG­Vertrag, im EAG­Vertrag und im EGKS­Vertrag wird nur vom „Rat“ gesprochen.

Die Minister/­innen der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der Europäischen Union. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesord­nung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachminister/­innen vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Land­wirtschaft usw.). Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen.

Die Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im Rat der Europäischen Uni­on, wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Die Reihenfolge der Länder wird vom Rat einstimmig festgelegt.

Der ÖGB und die BAK in BrüsselBereits vor dem Beitritt Österreichs zur EU richteten die Arbeitnehmer­vertretungen so wie die anderen Sozialpartnerorganisationen ihre Büros in Brüssel ein (1991 die BAK, 199� der ÖGB). Dass dies in der ständi­

Foto: Natascha Wendt

Anmerkungen

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gen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union, der EU Botschaft Österreichs geschah, ist auf ein Abkommen zwischen der damaligen Re­gierung sollten die ihnen in Österreich zustehenden Rechte und Pflichten der Mitbestimmung auch nach einem EU­Beitritt Österreichs – bezogen auf die Brüsseler Ebene – gewahrt werden. Im Gegenzug dafür arbeiteten die Sozialpartnerorganisationen bei der Vorbereitung des österreichischen EU­Beitritts aktiv mit.

Evelyn Regner ist Juristin und seit 1999 Leiterin des ÖGB Europabüros in Brüssel. Sie betont den grundlegenden Unterschied zwischen Lobbyisten/­innen und Arbeitnehmervertretern/­innen: „Natürlich vertreten wir hier in Brüssel Partikularinteressen, aber die Gewerkschaften vertreten darüber hinaus ein Gesellschaftsmodell, das Modell eines sozialen Europa.“

„Auch in Österreich“, erläutert Regner, “ stehen wir für mehr ein als nur für den Vorteil und Nutzen unserer Mitglieder. Wir arbeiten für eine soli­darische Gesellschaft und haben in diesem Sinne auch eine Gesamtverant­wortung, die wir wahrnehmen. In Europa ist uns unser Gesellschaftsmodell ein noch viel größeres Anliegen, da die EU in sozialer Hinsicht keine echte Balance gefunden hat.

Daher ist eine starke Präsenz der österreichischen ArbeitnehmerInnenver­tretungen in Brüssel unerlässlich. Wie gestalten sich die Mitwirkungsmög­lichkeiten von BAK und ÖGB in Brüssel? Ziel des ÖGB Europabüros ist es, die Rechte der Arbeitnehmer/­innen und die soziale Dimension in Europa zu stärken.

Grundsätzlich gilt im Lobbyingbereich – Vorbereitung ist alles – so wird gerade im ÖGB Brüssel die Vorbereitungsphase bis ein Lobbyinggespräch/prozess beginnt sehr groß geschrieben. Zur Vorbereitungsphase zählen Informationsaustausch, Rechtsgutachten, Zuständigkeiten filtern genauso wie eine Abstimmung bei der Mutterorganisation. Evelyn Regner sieht das Verhältnis 80:�0 – wenn nicht sogar mehr!

Service-Leistungen des ÖGB Büros in Brüssel�)

1. Kontakte, Termine, Informationen für ÖGB-Mitarbeiter/-innen: Ansprechpartner und Termine bei den europäischen Institutionen und Ge­werkschaftsbüros, Unterlagen oder Informationen zu aktuellen Themen der europäischen Sozialpolitik werden organisiert.

2. Programmgestaltung für Gruppen:Für Gewerkschafter/­innen aus Österreich, die sich über europäische Po­litik und ihre Institutionen informieren und weiterbilden wollen können Informationsveranstaltungen organisiert werden.

3. Veranstaltungen, Vorträge, Seminare:Vorträge und Seminare zu europäischen Themen in Österreich, Organisa­tion von Vorträgen und Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen in Brüssel dienen dazu, um auch eine breitere Öffentlichkeit über aktuelle politische Themen zu informieren.

4. EU-Pool: Praktikum in Brüssel:Im Rahmen des Projekts EU­Pool bieten ÖGB und die Arbeiterkammer gemeinsam einen zweiteiligen Kurs an: das erste Modul „Wie funktioniert die EU?“ findet in Wien statt, das zweite Modul ist ein einmonatiges Praktikum in Brüssel. Dieses Projekt richtet sich an Mitarbeiter/­innen von ÖGB und AK!

5) www.oegb.at/europa

ÖGB und BAK in Brüssel

Evelyn Regner

Anmerkungen

�5

10. Was bedeutet das ÖGB Büro in Brüssel für Österreich?

11. Welche Funktion hat der Ausschuss der Regionen?

1�. Wie viele Fraktionen gibt es im EU Parlament?

1�. Wie viele Abgeordnete sitzen im EU Parlament?

1�. Warum werden berufsethische Vorgaben beim Lobbying so hoch angeschrieben?

Anmerkungen

�6

Für nähere Informationen: europabuero@oegb-eu.at

Kontakt:

ÖGB EuropabüroStändige Vertretung Österreichs bei der EUAvenue de Cortenbergh �0B­10�0 Brüssel

Tel: 00��­(0)�­��0 7� 6�Fax: 00��­(0)�­��1 17 10

E-Mail: europabuero@oegb­eu.at

Web: www.oegb.at/europa

Netzwerken und Lobbying im ÖGB und BAK BüroDas ÖGB Europabüro versteht sich als Lobbying­Büro für eine soziale und arbeitnehmerfreundliche Politik. Kontakte, Informationsaustausch und Beobachten von politischen Entwicklungen gehören zur täglichen Arbeit.

Das BAK­Büro ist mit den Herausforderungen und Feinheiten des professi­onellen Lobbying bestens vertraut.

Will die BAK die „institutionalisierte Schiene“ fahren, kann sie auf den Europäischen Wirtschafts­ und Sozialausschuss EWSA zurückgreifen, wo sie durch ihre Mitglieder repräsentiert ist. Sie ist auch in verschiedenen Ausschüssen vertreten, nicht jedoch im europäischen Sozialen Dialog. Sehr hoch wird die Zusammenarbeit BAK und ÖGB­Büro bewertet.

Zielgruppen und Verbündete des ÖGB Lobbyings in Brüssel

a) AK-Büro Brüssel:Ständiger Informationsaustausch, intensive Zusammenarbeit, Bürogemein­schaft

b) Europäischer Gewerkschaftsbund EGB:Von Seiten unseres Büros des ÖGB erfolgen Stellungnahmen und Teilnah­men an die EGB­Ausschüssen und Arbeitsgruppen, Teilnahme am Sozialen Dialog und ein Informationsdienst über die Arbeit im Rat. Im EGB sind rund 60 Millionen Arbeitnehmer/­innen organisiert. Der EGB besteht aus 70 nationalen Gewerkschaftsbünden aus �� europäischen Staaten. Präsi­dent ist derzeit: Cándido Méndez

c) Nationale Gewerkschaftsbünde:Lobbyingnetzwerk der Büros der nationalen Gewerkschaftsbünde in Brüs­sel („National Officers“)

d) Europäische Fachgewerkschaften:Gemeinsames Lobbying zB im Verkehrsbereich mit der 1999 gegründeten Europäischen TransportarbeiterInnenföderation (ETF), welche derzeit 1�5 Mitgliederorganisationen hat.

e) Europäisches Parlament:Lobbying gegenüber Abgeordneten des Europäischen Parlaments; „Inter­group“: Gremium des EGB und des Europäischen Parlaments

f) EU Kommission:Informationsaustausch zu konkreten Kommissionsvorschlägen, EU­Pro­jekten und individuellen Anfragen

Anmerkungen

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g) Rat der europäischen Union:Teilnahme an Ministerräten

h) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA):AK und ÖGB entsenden je drei Vertreter/­innen in den EWSA. So haben zB die Forderungen der AK zur Neuausrichtung der makroökonomischen Politik der EU auf diese Weise ebenso Aufnahme in die Stellungnahmen des EWSA gefunden, wie die besondere Situation Österreichs bei der letzten Erweiterungsrunde.

i) Internationaler Gewerkschaftsbund (IBG): Auf internationaler Ebene ist der ÖGB vor allem im Internationalen Ge­werkschaftsbund (IBG) vertreten. Der IGB wurde am 1. November �006 in Wien gegründet und repräsentiert weltweit mehr als 170 Millionen Mit­glieder.

Strategie, Analyse und PositionierungSieht jemand ein politisches Vorhaben als relevant an, dann muss er oder sie klären, was ihm/ihr droht oder welche Chancen sich bieten. Firmenchefs, Behördenleiter/­innen und Politiker/­innen des eigenen Landes, Vorsitzen­de von Vereinen und Verbänden müssen dies klar und zuverlässig erfahren. Sie erhalten zudem Empfehlungen, wie nun vorgegangen werden könnte. Dazu gehört immer, dass der oder die Betroffene eine eigene Position fest­legt. So eine Position kann etwa wie folgt aussehen: „Wenn das so Gesetz wird, dann kostet uns das soundsoviel Arbeitsplätze.“

Eines darf nicht vergessen werden, Lobbyisten/­innen können sehr wohl durch ihre Arbeit weitreichende Reaktionen auch außerhalb der EU Politik hervorrufen.

Die Zielgruppen verabscheuen nichts mehr, als wenn ihnen die Zeit mit unwesentlichen Informationen zum falschen Zeitpunkt gestohlen wird. Eines darf man nicht vergessen: Die Zielgruppe in der EU sind vor allem Parlamentarier. Ihr Kabinett als auch die Mitarbeiter der Kommissäre/­in­nen sind sehr wohl von Informationen von außen abhängig. Dabei spielen NGO’s und somit auch Gewerkschaften eine sehr wichtige Rolle, da sie ge­rade von dieser Zielgruppe als effizient und sachlich kompetent eingestuft werden.

Wer kann Interessenvertretung leisten?„Interessenvertretungen können politische Entscheidungen beeinflussen. Da die Bewertung, ob dieser Einfluss positiv oder negativ ist, vom jewei­ligen/ von der jeweiligen Betrachter/­in abhängt, klammern wir sie zu­nächst einmal aus.

Unbestritten können Interessenvertreter/­innen Informationen in den Ent­scheidungsprozess einbringen, die für die Entscheidungsträger/­innen in den beteiligten politischen Gremien einen Mehrwert haben. Für sie kann es wertvoll sein zu wissen, was beispielsweise ein Firmenchef oder ein Um­weltaktivist aus der Praxis berichten. Interessenvertretung leistet demnach zunächst einen informativen Beitrag zur politischen Willensbildung. In den seltensten Fällen wird durch sie eine Entscheidung völlig umgekehrt wer­den – genauso selten ist der Einfluss gleich Null.

Der Grad des Einflusses richtet sich nach

➪ der Schlagkraft der Argumente

➪ den eingesetzten Mitteln (Anzahl und Qualität der Berater, PR­Kampag­

Anmerkungen

�8

nen, Informationsreisen, Veranstaltungen)

➪ der Kraft persönlicher Beziehungen zwischen InteressenvertreterInnen und EntscheiderInnen

➪ der Glaubwürdigkeit der InteressenvertreterInnen

➪ der Aufnahmebereitschaft der Entscheider.“6)

Für wen ist Interessenvertretung sinnvoll?Für fast jede/n wirtschaftliche/n oder politische/n Akteur/­in ist Lobbying sinnvoll und effizient. Natürlich denkt man dabei zuerst an große Konzerne und Verbände, die über das meiste Kapital verfügen. Sie haben gegenüber den politischen Entscheidungsträgern/­innen aber das größte Glaubwür­digkeitsproblem, da sie letztlich „nur“ ihre Kapitalvermehrung vertreten.

Sozialvertreter/­innen, Kirchen und Gewerkschaften haben dagegen oft keinen eigenen in Geld zu beziffernden Schaden, aber durchaus hervorra­gende politische Kontakte. Sie sind stärker als die meisten Unternehmer/­innen mit staatlichen Strukturen verwoben, stellen „eigene Leute“, insbe­sondere unter den Parlamentariern.

Umwelt­, Entwicklungs­ und VerbraucherInnenverbände sind meist weni­ger finanzstark – potente Organisationen wie Greenpeace sind die Ausnah­me. Dafür können diese Vertreter/­innen immer glaubwürdig ihr Interesse am Gemeinwohl bekunden. Das bedeutet, sie können mit wenigen Mitteln viel erreichen, besonders wenn sie es schaffen, zu einem Thema öffentlichen Druck zu erzeugen.

Gutes Lobbying wird in Brüssel nicht als Belästigung empfunden. Die Brüs­seler Entscheidungsträger/­innen stehen der Arbeit der Lobbyisten/­innen durchaus aufgeschlossen gegenüber. Die Kommission konsultiert dort, wo dies im EG­Vertrag vorgesehen ist, von sich aus die europäischen Sozial­partner EGB, UNICE und CEEP7). Die gewerkschaftliche Interessensver­tretung der Arbeitnehmer/­innen ist somit in Brüssel so wie in Österreich auch institutionalisiert.

Die Parlamentarier wiederum benötigen die Lobbyisten/­innen für ihren Entscheidungsfindungsprozess. Noch dazu – und das ist in diesem Kontext einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Wien und Brüssel – gibt es im Europäischen Parlament keine automatische Mehrheit und keinen Klub­zwang. Das wiederum macht Abstimmungen im EP so spannend und den Einfluss von Lobbyistinnen erst sinnvoll: Es muss um jede/n Parlamentari­er/­in gekämpft werden!

Um in Ausschüssen kompetent zu sein, muss ein/e Parlamentarier/­in Informationen einholen – und die geben ihr die Vertreter/­innen der betrof­fenen Interessensgruppen. Viele dieser Informationen sind äußerst komplex und „technisch“. Umso größer ist das Interesse an gut aufbereiteten Analy­sen und Stellungsnahmen seitens der Lobbyisten/­innen.

Wann ist Lobbying nun erfolgreich? „Oft ist eine Sensibilisierung für ein Thema schon als ein großer Erfolg zu werten“, sagt Elisabeth Aufheimer und zitiert wiederum das Beispiel der Dienstleistungs­Richtlinie, wo es die Arbeitnehmervertreter/­innen waren, die ursprünglich den Stein über­haupt ins Rollen brachten.

„Aber es gibt auch klar messbare Erfolge, weiß Frank Ey zu berichten: „Als es zB bei der Harmonisierung der Sozialvorschriften im KFZ­Verkehr dar­

6) Zitat : Wolfgang Kowalsky vom EGB.7) Europäischer Gewerkschaftsbund; Union des Industries de la Communauté européenne;

Centre européen des entreprises à participation publique.

Anmerkungen

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um ging, v.a. für LKW­Lenker bessere Sozialstandards zu bewirken, was die Ruhezeiten und die Entlohnungsformen betrifft. Es ist uns gelungen, bei der zweiten Lesung im Parlament sechs wesentliche Änderungsanträge durchzubringen! Das ist als ein großer Erfolg zu werten.“8)

Resümee und Ausblick Reden über Europa - Kommunikation unserer Interessen Die EU ist in den letzten Jahren zu einer Entscheidungsebene für diverse Gesetzesvorhaben sowie für die Gestaltung zukünftiger politischer Rich­tungen geworden. Daher sind aus nationaler Sicht Vermittler/­innen der nationalen Interessen in Brüssel enorm wichtig. Gerade durch die Vermitt­ler/­innen, die vor Ort in Brüssel arbeiten, wird es möglich, durch frühzei­tige Informationsbeschaffung direkt aus den EU­Institutionen Maßnahmen zur Lobbyingstrategie und Interessenvertretung zu setzen.

Nur durch gutes Lobbying ist eine Einflussnahme in Brüssel überhaupt möglich. Wenn wir als Gewerkschaften auch in Zukunft in der europä­ischen Politik mitreden wollen, müssen wir unsere Ressourcen verstärken und vor allem unsere Vorbehalte gegenüber Europa beseitigen. Gerade unsere Partnerverbände mit Sitz in Brüssel besitzen wertvolle Kontakte in die EU Institutionen, die den Zugang zu den Entscheidungsträger/­innen erst ermöglichen.

Denn eines ist klar: Wir können nur so gut auf die geplanten Liberalisie­rungs­ und Privatisierungsbestrebungen der EU Politik reagieren, wie wir als Gewerkschaften in Brüssel vertreten und repräsentiert werden. Wir können nur so gut arbeiten, wie wir durch unsere Mitglieder und Funktio­närInnen unterstützt werden.

Über eines darf keine Transparenzinitiative hinweg täuschen: Lobbying ist eine bestimmte Form, Politik zu machen, bei der jene mit mehr Geld die besseren Karten haben. Gewerkschaften sind daher benachteiligt. Wenn die ArbeitnehmerInnen auf Lobbying verzichten, würde das allerdings nur ihre Gegner freuen. Wir müssen daher mitspielen und unsere Stärken nüt­zen: Wir haben eine große Zahl mobilisierbarer Menschen hinter uns, und das auf transnationaler Ebene ­ gemeinsam können wir mehr bewegen als nur Geldflüsse.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, durch Informationsveranstaltun-gen und Aufklärungsarbeit unsere Kolleginnen und Mitglieder von der Notwendigkeit der internationalen Gewerkschaftsarbeit sowie der dazugehörigen Lobbyingarbeit zu überzeugen. Lobby-ing bedeutet für uns nicht teure Mittagessen in den besten Brüs-seler Restaurants, sondern Knochenarbeit bei der Expertise, der Vernetzung, der Strategiefindung und der Kommunikation unserer Interessen.

8) Zitat: Frank Ey, AK Büro Brüssel November �005.

Quelle: Photocase

Anmerkungen

�0

Literatur• Althaus, Marco; Meier, Dominik (Hg.): Politikberatung: Praxis und Gren­

zen. Münster �00�• Bender, Gunnar; Reulecke, Lutz: Handbuch des deutschen Lobbyisten.

Wie ein modernes und transparentes Politikmanagement funktioniert. Frankfurt a. M. �00�

• Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (Hg.): Was ist Politikbera­tung?. Berlin �00�

• Esser, Frank; Pfetsch, Barbara (Hg.): Politische Kommunikation im inter­nationalen Vergleich. Grundlagen, Anwendungen, Perspektiven. Wies­baden �00�

• Köppl, Peter: Public Affairs Management. Strategien und Taktiken er­folgreicher Unternehmenskommunikation. Wien �000

• Kowalsky Wolfgang: Europäische Sozialpolitik, Opladen 1999• Lavaud, Barbara: Lobbying in Brüssel. Arbeit & Wirtschaft 1�/�005• Lavaud, Barbara: Lobbyinggrauzone. Arbeit & Wirtschaft 7/8/�006.• Wolfgang Schröder Wolfgang:, Neue Balance zwischen Markt ,und Staat?

– Sozialdemokratische Reformstrategien in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, �001 (Wochenschau Verlag), Schwalbach

• Maria Weidinger­Moser Maria:, Communication goes Europe­Österreich – Brüssel und retour, �00� (Studien Verlag), Innsbruck

Die weiterführende Broschüre „Lobbying in Europa“ der Gewerkschaften GPA und vida zum Thema Lobbying sind unter internationales@vida.at oder europa@gpa.at zu beziehen.

Linkswww.europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/index_de.htm

http://www.heartsandminds.org/links/lobbylinks.htm

http://www.nonprofithub.com/lobbying.htm

http://www.nonprofits.org/npofaq/keywords/�i.html

http://ethics.state.wi.us/LobbyingRegistrationReports/LobbyingOver­view.htm

http://www.amnesty.org.uk/action/lobbying/

http://ecopoint.st­poelten.gv.at/Content.Node_ecopoint/home/service­unternehmer/behoerden.php

http://www.etuc.org

VÖGB-/AK-Fernlehrgang

Auf der ÖGB-Homepage findet sich ebenfalls eine Übersicht der Skripten:

www.voegb.at/skripten

Zudem übermitteln wir gerne einen Folder mit dem jeweils

aktuellen Bestand an Skripten und stehen für weitere Informationen

zur Verfügung.   Informationen und Bestellungder VÖGB-/AK-Skripten

Für die Bestellung ist Kollegin Margarita Skalla (ÖGB-Referat für Bildung, Freizeit, Kultur, 1010 Wien, Laurenzerberg 2)zuständig:Tel. 01/534 44/444 Dw. Fax: 01/534 44/100 444 Dw.E-Mail: margarita.skalla@oegb.at

Kollege Michael Vlastos ist für inhaltliche Fragen zu kontaktieren:Tel. 01/534 44/441 Dw.E-Mail: michael.vlastos@oegb.at

Der Fernlehrgang ist für alle, die nicht an gewerkschaftlichen Seminaren teilnehmen können, gedacht. Durch den Fernlehrgang bietet der ÖGB die Möglichkeit, sich gewerkschaftliches Grundwissen im Selbststudium anzueignen. Teilnehmen können gewerkschaftliche Funktionä-rInnen der Arbeitnehmervertretung und interessierte Gewerkschaftsmitglieder. Die Skripten können auch als Schulungsmaterial für Seminare und Vorträge verwendet werden.

  Wie nehme ich teil?Es sind keine besonderen Vorkenntnisse nötig, einfach anrufen oder E-Mail senden. Die Abwicklung erfolgt per Post oder E-Mail, Anpassung an individuelles Lerntempo – ständige Betreuung durch das ÖGB-Referat für Bildung, Freizeit und Kultur. Die Teilnahme ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Nach Absolvierung einer Skriptenreihe erhält der/die KollegIn eine Teilnahmebestätigung.

  Was sind Themen und Grundlagen?Über 100 von Spezialisten gestaltete Skripten, fachlich fundiert, leicht verständlich, zu folgenden Themenbereichen: • Gewerkschaftskunde • Politik und Zeitgeschehen • Sozialrecht • Arbeitsrecht • Wirtschaft–Recht–Mitbestimmung • InternationaleGewerkschaftsbewegung • Wirtschaft • Praktische Gewerkschaftsarbeit •Humanisierung–Technologie–Umwelt • Soziale Kompetenz

Anmerkungen

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Beantwortung der FragenF 1: Beeinflussung von EU Abgeordneten und Interessensgruppierungen

zu bevorstehenden Gesetzesänderungen.

F 2: Im Mai �006 legte die Europäische Kommission das Grünbuch � „Europäische Transparenzinitiative“ vor. Es behandelt die Transpa­renz und Interessenvertretung, das Feedback zur Anwendung der Mindeststandards für die Konsultation sowie die Offenlegung von Informationen über Empfänger von EU­Geldern.

Die Kommission schlägt für Lobbyistinnen ein von ihr verwaltetes Registrierungssystem auf freiwilliger Basis vor:

1. Ein System zur Registrierung aller Interessengruppen und Lobby­isten, die an Befragungen zu EU­Initiativen teilnehmen möchten.

�. Einen gemeinsamen Verhaltenskodex für alle Lobbyistinnen bzw. zumindest gemeinsame Mindestanforderungen, die von den Lob­byistinnen selbst entwickelt werden sollen.

�. Ein Überwachungs­ und Sanktionssystem, das bei unrechtmäßiger Registrierung und/oder Verstoß gegen den Verhaltenskodex an­gewendet wird.

Die Kommission analysiert die Konsultationsergebnisse und wird sie in Form eines Berichts auf ihrer Webseite veröffentlichen. Auf der Basis dieser Konsultation plant die Kommission dann konkrete Maßnahmen zu Verbesserung der Transparenz in Europa zu ergrei­fen.

F 3: 1.600

F 4: ca. 80%

F �: l Großes Beziehungskapital mit anderen teilen können und sich in die Karten schauen lassen können.

l Kontaktfreudigkeit und Kommunikationskompetenz sowie Kon­taktaufnahme mit den richtigen Ansprechpartnern

l Fähigkeit mit Konflikten umgehen zu können l Professioneller Umgang mit neuen Medien. l Fähigkeit zur Reflexion, Selbstbeobachtung und Beobachtung von

Beziehungen l Fähigkeit unterschiedliche Kulturen, Branchen, Professionen, Al­

tersgruppen, Interessen zusammenzubringen (Kreativität) l ständig am Letztstand der Informationen sein, was die europä­

ische Kommission und das Parlament thematisch in den nächsten Monaten bearbeiten. Jeder prüft, ob er betroffen ist: Bundes­ und Landesvertretungen, Verbände, Konzerne, Gewerkschaften, und Vereine aus allen Branchen und Ländern. Diesen Vorgang be­zeichnet man als Monitoring (Beobachtung bzw. Überwachung)

l Qualität und Qualitätsmanagement im Lobbying. Nur wer nach­weisen kann, dass er qualitativ gute Arbeit leistet, wer Erfolge und Zielerreichung misst und auswertet, kann von sich behaupten, „professionell“ zu arbeiten.

l Überprüfbarkeit/Evaluation ist das wichtigste Kriterium für Po­litikberaterinnen und ­berater, egal ob unternehmensintern oder extern, ist immer der Erfolg der jeweiligen Arbeit ­ und natürlich die Nachweisbarkeit des Erfolgs.

l Zieldefinition im vorhinein. Ziele können allgemein unterneh­mens/organisationsstrategisch angelegt sein, es kann sich aber

Anmerkungen

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auch um Projekt­ oder um Teilziele auf dem Weg zur Zielerrei­chung handeln. Je genauer und detaillierter, desto besser

l Effizienz und Effektivität in der eigenen Arbeit, d.h. die Angemes­senheit der eingesetzten finanziellen Mittel, nachzuweisen. Auch unternehmens­ und organisationsintern wird dies immer wichtiger.

l gutes Fachwissen muss an die Zielgruppe angepasst werden l gute und coherente Informationen l regelmäßige Kontaktaufnahme mit der Zielgruppe l Pünktlichkeit l Objektivität – eine gute Mischung aus Sachwissen und Emotionen

ist notwendig, um ernst genommen zu werden. l Sprache l Beobachten von Themen, politische Entwicklungen, Tendenzen

um Prognosen erstellen, Empfehlungen abgeben zu können.

F 6: 70:�0 70% Vorbereitung und �0% Umsetzung

F 7: l Direktes Lobbying: Direkte persönliche Kommunikation mit dem relevanten Entscheidungsträger (inklusive der Mitarbeiter, Berater) – das betreiben wir als Gewerkschafter sehr häufig, das geschieht regelrecht täglich von Betriebsrat zu Betriebsrat, von Lobbyisten zu Politiker etc.

l Indirektes Lobbying: Indirektes Vorgehen über Dritte, um Ent­scheidung zu beeinflussen. Das bedeutet, die zu vertretenden In­teressen werde nicht über die wirklichen „Interessenten“ wahrge­nommen. Das kann oft aus politischen und taktischen Gründen für eine beschränkte Zeit gut sein v. a wird diese Methode bei heiklen Themen angewendet.

l Cross Lobbying – Mobilisierung von Verbänden, Kammern oder Parteien und Nutzung von Built­In­Lobbyisten. Auch diese Art des Lobbyings ist für uns Gewerkschaften sehr gut geeignet, um unsere Interessen gut zu vertreten.

l Politisches Inserat (Advocacy Advertising) – Beeinflussung via Medien­Öffentlichkeit durch Inserate und Medienarbeit. Gerade in diesen Segement verschwimmt die Grenze zwischen Marketing, Werbung und Lobbying sehr stark. Dieser Bereich ist oft mit hohen Kostenaufwendungen verbunden.

l Multiplikatoren-Management – Interessenskoalitionen: Interes­senkoalitionen sind kurzfristige Allianzen auf Basis eines gemein­samen Interesses (Issue­Allianzen). Interessenkoalitionen haben viele Vorteile. Leider werden diese gerade aus österreichischer Sicht in der internationalen Politik nicht häufig genützt.

F 8: l 70% Vorbereitung, nur �0% Umsetzung l Strategie­ und Zielfindung ist entscheidend l Handlungsspielraum realistisch bewerten l Realisierbarkeit versus Wunschdenken beachten l Rückfallspositionen und Exit­Strategie vorbereiten

F 9: Interessenskoalitionen sind auf Zeit gebildete Netzwerke, um eine Stellungnahme, politische Richtung etc gemeinsam zu verfolgen. Oft werden diese Interessenskoalitionen durch Verbände abgedeckt.

F 10: Eine starke Präsenz der österreichischen Arbeitnehmervertretungen in Brüssel ist unerlässlich. Ziel des ÖGB Europabüros ist es, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und die soziale Dimension in Europa zu stärken.

Anmerkungen

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F 11: Die Mitglieder haben Verpflichtungen auf regionaler oder kommu­naler Ebene; sie bleiben daher in ihrer Region tätig und treten ledig­lich zu Plenartagungen des Ausschusses oder Sitzungen der Fach­kommissionen zusammen.

Neben seinen Stellungnahmen erstellt der Ausschuss auch Studien. Das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen stehen

keineswegs in Konkurrenz zueinander, sondern sind vom Wesen her Partner, die einander ergänzen.

Auch der Ausschuss der Regionen spielt im Rahmen des Lobbying eine nicht unwesentliche Rolle vor allem was die Themen für die regionalen politischen Entscheidungen betrifft, ist es gut auch dort Kontaktleute zu haben.

F 12: 8 aktive Fraktionen

F 13: Es sitzen 7�� Abgeordnete im EU Parlament

F 14: Berufsethische Vorschriften sind für jeden Professionalisierungspro­zess unerlässlich. Dies umso mehr, als Lobbyisten in Ausübung ih­res Berufes im Rahmen demokratischer Prozesse handeln. Für die Glaubwürdigkeit des gesamten Berufsstandes ist deshalb die Einhal­tung bestimmter öffentlich einsehbarer Spielregeln unerlässlich.

Im Europäischen Parlament gibt es den so genannten „Code of Con­duct for Members of Parliament“, der spezielle Regelungen zum Lobbying enthält.

Es ist wichtig, sich an festgelegte Mindeststandards zu halten. Nur so kann in diesem Bereich erfolgreich und glaubwürdig kommuniziert werden.

Anmerkungen

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Fragen zu Praktische Gewerkschaftsarbeit 10Wir ersuchen Sie, die folgenden Fragen zu beantworten:*

1. Warum braucht die Brüsseler Politik die LobbyistInnen?

�. Was ist Lobbying und wie funktioniert es?

Name und Adresse:

Anmerkungen

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* Fernlehrgangsteilnehmer/­innen bitten wir, nach Abschluss der Fragen­beantwortung die Seite(n) mit den Fragen abzutrennen und an folgende Adresse zu senden:

Fernlehrgang des Österreichischen Gewerkschaftsbundes 1010 Wien, Laurenzerberg �.

�. Wie wird die Rolle der Medien in Brüssel gesehen?

�. Warum sind Gewerkschaften mehr als nur Lobby­Organisationen?