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Eingangsstempel

Amt der Oö. LandesregierungDirektion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche EntwicklungAbteilung RaumordnungKoordinierungsstelle für EU-RegionalpolitikBahnhofplatz 14021 Linz

UMSETZUNGSPROJEKTE AUF BASIS VON STADTREGIONALEN STRATEGIENAntrag auf Gewährung von Förderungsmitteln

LWLD-RO/E-10

OBERÖSTERREICHLAND

Zutreffendes ankreuzen!

Antragsteller/in

DVR: 0069264 Stand: September 2017

Name

Anschrift PLZ ____________ Ort _________________________________________________

Pol. Bezirk ____________________________________________________________

Straße ________________________________________________ Nr. ____________

Ansprechperson Familienname _________________________________________________________

Vorname _________________________________________ Titel ________________

PLZ ____________ Ort _________________________________________________

Straße _______________________________________________ Nr. ____________

Telefon ________________________________ Fax __________________________

E-Mail _______________________________________________________________

Berechtigt zum Vorsteuerabzug Ja Nein

Rechtsform Gemeinde Verein Einzelunternehmen

Sonstige ___________________________________________________________

im Vereinsregister/Firmenbuch eingetragen Ja Nein Nr.

Bankverbindung Bankinstitut ____________________________________________________________________

Kontoinhaber/in ________________________________________________________________

IBAN _________________________________________________________________________

BIC __________________________________________________________________________

Überweisung des Zuschusses an

Die IBAN ist die internationale Darstellung von Kontonummer und Bank (in Österreich 20-stellig mit AT beginnend). Der BIC ist eine international standardisierte Bankleitzahl (8- oder 11-stellig). Die Angabe des BIC ist bei einer österreichischen IBAN nicht erforderlich.

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Kostenposition Nettokosten MWSt. Gesamtkosten mit MWSt.

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Summe Euro

Schätzung der zur Förderung beantragten Kosten(Für eine ausführlichere Beschreibung im Bedarfsfall bitte ein Beiblatt verwenden.)

Beschreibung des Projekts (Für eine ausführlichere Beschreibung im Bedarfsfall bitte ein Beiblatt verwenden.)

Angaben zum ProjektZeitraum für die Umsetzung des Projekts Beginn __________________________ Ende ________________________

Stadtregionale Strategie beteiligte Gemeinden ___________________________________________________________

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beschlossen am ______________________

Welchen Bezug hat das beantragte Projekt zur bestehenden stadtregionalen Strategie?

Stellen Sie das Erfordernis der interkommunalen Zusammenarbeit nachvollziehbar dar; welche zwei Gemeinden (mindestens) profitieren von der Wirkung des Projekts?

Wie oder warum ist der Nutzen des Projekts für die Allgemeinheit (z.B. Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit) gegeben – stellen Sie dies nachweislich dar.

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Beachtung von Gender Mainstreaming und Gleichstellung von Männern und Frauen:Auf Basis der Staatszielbestimmungen in Art. 7 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bzw. Art. 8 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes verpflichtet sich die Förderungswerberin / der Förderungswerber zur Einhaltung des Prinzips der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Nähere Informationen finden Sie unter http://www.landoberoesterreich.gv.at/cps/rde/xbcr/ooe/genderfolder.pdf

Eine Förderung des Landes Oberösterreich ist ausgeschlossen, wenn die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern dadurch beeinträchtigt wird.

Beachtung des Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbotes:Im Oö. Anti-DiskriminierungsG, LGBl. Nr. 50/2005 (http://www.ris.bka.gv.at/lr-oberoesterreich) ist jede Diskriminierung ausGründen der „Rasse“ oder ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und dersexuellen Ausrichtung verboten.

Die Förderungswerberin / der Förderungswerber verpflichtet sich zur Einhaltung der im Oö. Antidiskriminierungsgesetz enthaltenenBestimmungen.

Wird eine Vorschusszahlung der Förderung beantragt? ja nein

In welchem Ausmaß (maximal 50% der beantragten Mittel): ___________________________________________________________

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Finanzierungsplan Nettokosten in EUR MWSt. Gesamtkosten mit MWSt. in EUR

Eigenmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . _____________________ _________ _____________________________

Beantragte Förderungen (mit Angabe der Förder- stelle bei Bund, Land, Gemeinde, etc.) . . . . . . . . . . _____________________ _________ _____________________________

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Genehmigte Förderungen (mit Angabe der Förder- stelle bei Bund, Land, Gemeinde, etc.) . . . . . . . . . . _____________________ _________ _____________________________

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Sonstige Fremdmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . _____________________ _________ _____________________________

Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . _____________________ _________ _____________________________

De-minimis-Beihilfen:Auf Grund der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union muss eine Förderung an kleinere und mittlereUnternehmen (KMU) nicht notifiziert (angemeldet) und genehmigt werden, wenn damit innerhalb der letzten drei Steuerjahreder Betrag von 200.000 Euro bzw. im Bereich des Straßentransportsektors der Betrag von 100.000 Euro an insgesamt erhal-tenen De-minimis-Beihilfen nicht überschritten wird.

Ich (Wir) habe(n) in den letzten drei Jahren De-minimis-Beihilfen erhalten Ja Nein

Wenn ja: Bitte vollständige Übersicht anschließen

Förderungen an Unternehmen werden für einen in § 4 Z. 2 der Allgemeinen Förderungsrichtlinien näher festgelegten Zeit-raum untersagt, wenn die Förderungswerberin / der Förderungswerber auf Grund der illegalen Beschäftigung von Arbeit-nehmern (insbesondere nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz) durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörderechtskräftig verurteilt oder bestraft worden ist.

Ich (Wir) bin (sind) innerhalb der letzten fünf Jahre wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften rechtskräftig verurteilt oderbestraft worden

Ja Nein

Wenn ja: am_________________, am ________________________

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Rückfragen:Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung (LWLD), Abteilung Raumordnung (RO-EU)Tel.: (+43 732) 77 20-14822 Fax: (+43 732) 77 20-21 27 89; E-Mail: ro-eu.post@ooe.gv.at

Nähere Informationen und die allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich finden Sie unter: www.land-oberoesterreich.gv.at

Ich/Wir erkläre/n,

1. die Allgemeinen Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich, Fin-010104/187-2007, verlautbart in derAmtlichen Linzer Zeitung vom 10. Jänner 2008, Folge 1/2008, in der Fassung der 1. Änderung, FinD-2015-183400/41, verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung vom 30. Jänner 2017, Folge 2/2017, und auf der Homepagedes Landes Oberösterreich unter www.land-oberoesterreich.gv.at > Service > Serviceangebote > Förderungen, voll-inhaltlich und verbindlich anzuerkennen;

2. das zur Förderung vorgesehene Vorhaben zur Gänze durchzuführen, nach Erhalt der Förderung dem angestrebtenZweck zu widmen;

3. dass allfällige gesetzliche Bestimmungen erfüllt sind;

4. dass wir ausdrücklich einer Veröffentlichung meines/unseres/r Namen/s und der Anschrift, des Zwecks sowie der Artund Höhe der Förderung im Rahmen von Förderberichten zur Information der Öffentlichkeit und der Organe des Lan-des über die Verwendung von Fördermitteln des Landes Oberösterreich, insbesondere im Internet, zustimme/n;

5. dass die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 11 bzw. § 9 der Richtlinien besteht auch dann, wenn sich erweist, dassmir/uns die Förderung auf Grund unrichtiger Gesuchsangaben gewährt worden ist;

6. dass ich/wir zur Kenntnis nehme/n, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung besteht unddie Förderung nur gewährt werden kann, soweit Mittel im Rahmen des Landeshaushalts zur Verfügung ste-hen;

7. dass ich/wir der automationsunterstützten Verarbeitung meiner/unserer Daten und dem automationsunterstütztenDatenverkehr im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 i.d.g.F. zustimme/n,soweit dies in Art und Umfang auf den Zweck der Durchführung der Beihilfenaktion beschränkt bleibt.

_________________________________________ _____________________________________________________ Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/in