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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- undVe(braucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen m . JJ Der Minister Ministerium ürKlimaschuz, Umwel� Landwitschaft, .Natur- und Verbraucherschuz NRW - 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldof NDTAG· NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE ·VORAGE 16/ 4824 alle Abg. Aktueller Stand zur Umsezung des Klimaschuzplans NRW · und Klima-Fortschritsbericht NRW Sehr geehrte Frau Lahdtagspräsidentin,. - ' ' hiermit übersende ich Ihnen einen w�iteren Bericht der Landesregie rung zum aktuellen Stand der Umsetzung des KlimaschJtzplans mit . der Bitte. um Weiterleitung an die Mitglieder des Landtages. Darüber hinaus übersende ich Ihnen als Anlag3 den im November 2016 erschienenen Klima-Fortschrittsbericht Nordrhein-Westfalen des MKULNV. Der Bericht zeigt: Seit der Neuausrichtung der Klimapolitik ' . im Jahr 2010 hat die Landesregierung in den Bereichen Klimas�hutz und Klimafolgenanpassung wichtige Meilensteine erreichen können - von der Verabschiedung des KlimaschutzStartProgramms 2011 und des Klimaschutzgesetzes 2013 .bis hin zu Verabschiedung des ersten Klimasciutzplans Nordrhein-Westfalen Ende 2015. Das Land Nordrhein-Westfalen hat .damit seit 2010 nicht nur einen vor-· bildlichen .Rahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in NRW geschafen, sondern gleichzitig auch wesentliche Instrumente gelie- .. fert, damit „Klimaschutz made in NRW" gelingen kann. Allein im Klima schutzplan sind 154 Maßnahmen für Klimaschutz und 66 für Klimafol genanpassung enthalten. Mit diesen M aßnahmen.wollen wir Bürgerin nen und Bürger,, Kommunen . und Unternehmen dabei unterstützen, Johannes Remmel Os .3.2011 Seite 1 von 1 Aktenzeichen Vll-2-0-11 · bei Antwot bitte angeben Hr. Kring� Telefon 0211 4566-1428 Telefax 0211 4566-388 poststelle@mkulnv.nw.de Dienstgebäude und Lieferanschrit: . Schwannstr. 3 40476 Düsseldorf Telefon 0211 4566-0 Tele. fax 02114566-388 poststelle@m�ulnv.nw.de www.umwelt.nw.de Öfentliche Verkehrsmitter: Rheiibahn Linien U7B und U79 Haltestelle Kennedydamm oder Buslinie 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz

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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- undVe(braucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

m . JJ Der Minister

Ministerium ür Klimaschuz, Umwel� Landwitschaft, .Natur- und Verbraucherschuz NRW - 40190 Düsseldorf

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldof

NDTAG·

NORDRHEIN-WESTFALEN

16. WAHLPERIODE

·VORAGE

16/ 4824

alle Abg.

Aktueller Stand zur Umsezung des Klimaschuzplans NRW

· und Klima-Fortschritsbericht NRW

Sehr geehrte Frau Lahdtagspräsidentin,. - ' '

hiermit übersende ich Ihnen einen w�iteren Bericht der Landesregie­rung zum aktuellen Stand der Umsetzung des KlimaschJtzplans mit

. der Bitte. um Weiterleitung an die Mitglieder des Landtages.

Darüber hinaus übersende ich Ihnen als Anlag3 den im November 2016 erschienenen Klima-Fortschrittsbericht Nordrhein-Westfalen des MKULNV. Der Bericht zeigt: Seit der Neuausrichtung der Klimapolitik ' . im Jahr 2010 hat die Landesregierung in den Bereichen Klimas�hutz und Klimafolgenanpassung wichtige Meilensteine erreichen können -von der Verabschiedung des KlimaschutzStartProgramms 2011 und des Klimaschutzgesetzes 2013 .bis hin zu Verabschiedung des ersten Klimasciutzplans Nordrhein-Westfalen Ende 2015.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat .damit seit 2010 nicht nur einen vor-· bildlichen .Rahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in NRW geschafen, sondern gleichzitig auch wesentliche Instrumente gelie-

.. fert, damit „Klimaschutz made in NRW" gelingen kann. Allein im Klima­schutzplan sind 154 Maßnahmen für Klimaschutz und 66 für Klimafol­genanpassung enthalten. Mit diesen Maßnahmen.wollen wir Bürgerin­nen und Bürger,, Kommunen . und Unternehmen dabei unterstützen,

Johannes Remmel

Os .3.2011 Seite 1 von 1 Aktenzeichen Vll-2-0-11

· bei Antwot bitte angeben

Hr. Kring�

Telefon 0211 4566-1428 Telefax 0211 4566-388 [email protected]

Dienstgebäude und Lieferanschrit: . Schwannstr. 3 40476 Düsseldorf Telefon 0211 4566-0 Tele.fax 0211 4566-388 poststelle@m�ulnv.nw.de www.umwelt.nw.de

Öfentliche Verkehrsmitter: Rheiibahn Linien U7B und U79 Haltestelle Kennedydamm oder Buslinie 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haltestelle Frankenplatz

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I

Klimaschutz .und Klimafolgenanpassung „von unten" zu betreiben. Denn klar ist: Nur wenn sich alle wesentlichen Akteursgruppen bei die­sen Themen' engagieren, können wir unsere ambitionierten, im Klima­schutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele erreichen.

Wie weit NRW dabei gekommen ist und welche Herausforderungen es in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in den nächsten Jahren zu ,bewältigen gilt, zeigt der Klima-Fortschrittsbericht NRW auf.

M. freundlich7üßen ,

f( Johannes Remmel

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Umsetzungsstand Klimaschutzplan NRW

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Inhalt

1. Hintergrund ........................... : · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 3

2. Die Umsetzungsphase des Klimaschutzplans NRW .1„„„„„.:„„„„„ .. „„„.„ .. „ ... „„„„ .... „ .. 3

2.1. Monitoring Klimaschutzplan - Das Umset�ungsmonitoring - Vergehen und

Ergebnisse Frühjahr 2017 „„.„ .............. .... „.„„„„.,„.„.„„„.„„„ ...... „„ ... „„ . . . ... „ ... 3

2. 2. Projekt Klimaschutz in den Regionen ...... „ .... „.„„.„„„.„.„„„ .... „„ ......... „„„ .... „ .. „ 7

2.3. Klimaschutz in nordrhein-westfälischen Kommunen „„„ .. „„.„ „„„ ..... „ .. „„ .. „.„ „ ... 8

2. 4. Aktivitäten im Bereich Klimafolgenanpassung ... . ............. . . .... .... . . . . ........ .. . ......... ..... 9

2. 5. Zielgruppenspezifische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit . . .......... . . ..... . .... 1 O

3. Abschluss des KlimaschutzStatProgramms.„„„ ... „.„„„„„ ... „„„„„„„ .... „„„„„„ .. „„„„. 11

4. Insgesamt Klimaneutrale Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen „ ......... „ ... „„„„„„„, .. 12

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. 1. Hintergrund

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2013 das Gesetz zur Förderung des Klima­

schutzes in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Gemäß § 6 des Klimaschutzgesetzes hat die

Landesregierung unter umfassender Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen sowie der

kommunalen Spitzenverbände einen Klimaschutzplan erstellt. Die Landesregierung hat dem

Landtag regelmäßig über den Stand der Erarbeitung des Klimaschutzplans berichtet. Der vom

Landtag eingerichtete Unterausschuss Klimaschutzplan hat den Erstellungsprozess des Kli­

maschutzplans parlamentarisch begleitet. In den turnusmäßigen Sitzungen wurde der Unter­

ausschuss Klimaschutzplan über den jeweiligen Stand des Erarbeitungsprozesses informiert.

Der Landtag hat den Klimaschutzplan NRW in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 unter

Berücksichtigung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klima­

schutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (L T-Ds. 16/10429) be­

schlossen (Plenarprotokoll 16/101). Des Weiteren hat der Landtag am 17. Dezember 2015

den Entschließungsantrag „ökologisch, ökonomisch und Sozial: Der Klimaschutzplan für

. NRW" der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage

16/3020 beschlossen (L T-Ds. 16/10491 vom 15. Dezember 2015).

Damit ist der Klimaschutzplanprozess von der Erarbeitungsphase in die Umsetzungsphase

eingetreten. Die Landesregierung hat den Landtag zum aktuellen Stand der Umsetzung des

Klimaschutzplans zuletzt mit dem Bericht vom 31. August 2016 (LT-Vorl. 16/4201) sowie mit

weiteren Unterlagen im Nachgang zur Sitzung des Unterausschusses Klimaschutzplan am 12.

September 2016 (LT-Vorl. 16/4311 vom 05. Oktober 2016) informiert. Der vorliegende Bericht

knüpft an die bisherigen Berichte an.

2. Die Umsezungsphase des Klimaschuzplans NRW

Der Klimaschutzplan NRW beinhaltet 154 Ma'ßnahmen im Bereich Klimaschutz und 66 Maß­

nahmen im Bereich Klimafolgenanpassung. Die jeweils fedeführenden Referate in den betei­

ligten Ressorts setzen die Klimaschutzplanmaßnahmen sukzessive um. Dabei werden - wie

im vorangegangenen Dialog- und Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Klimaschutzplans

angelegt - verschiedenste Umsetzungsakteure eingebunden.

2.1. Monitoring Klimaschuzplan -

Das Umsetzungsmonitoring - Vorgehen und Ergebnisse Frühjahr 2017

Gemäß § 8 Klimaschutzgesetz NRW werden die Maßnahmen des Klimaschutzplans von ei­

nem wissenschaftlich fundierten Monitoring begleitet. Die Ergebnisse des Monitorings werden

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veröffentlicht und bilden die Grundlage für die Fortschreibung des Klimaschutzplans gemäß

§ 6 Klimaschutzgesetz NRW sowie für die Arbeit des Sachverständigenrates Klimaschutz ge:

mäß § 9 Klim�schutzgesetz NRW. Das Monitoring Klimaschutzplan .umfasst fünf Bausteine

(vgl. Landtagsbericht Klimaschutzplan vom 19. April 2016, LT-Vorl. 16/3882):

Baustein' 1: Aktuelle Erhebung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen

Baustein 2: Klimafolgenmonitoring Nordrhein-Westalen

Baustein 3: Ums�tzungsmonitoring

Baustein 4: Wirkungsmonitoring

Baustein 5: Fotschreibung der Klimaschutzszenarien

Gegenwärtig sind an der Umsetzung des Monitorin.gs das Landesamt für Natur, Umwelt und

Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen LANUV (Bausteine 1, 2 und 3) und das Wuppertal

Institut (Baustein 5) beteiligt. Die Bausteine 1,2,3 und 4 befinden sich in der Umsetzung; Bau­

stein 5 wird perspektivisch zur Fortschreibung des Klimaschutzplans von Bedeutung sein.

Im Folgenden wird auf Grundlage der aktuellen Ergebnisse des Umsetzungsmonitorings

(Baustein 3) über den aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzplans

berichtet.

Das Umsetzungsmonitoring - Vorgehen und Ergebnisse Frühjahr 2017

Das Umsetzungsmonitoring (Baustein 3) dient als wichtiges Instrument des Prozessmanage­

ments im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzplans. Es zeigt den Umsetzungsstand der

Einzelmaßnahmen und liefert Hinweise für eine Fortschreibung des Klimaschutzplans sowie

erste Hinweise zu den Wirkungsweisen der Einzelmaßnahmen.

Im Rahmen des Umsetzungsmonitorings wird in regelmäßigen Abständen bei den jeweils zu­

ständigen Stellen der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen des Klimaschutzplans

abgefragt und ausgewertet. Auf Grundlage eines standardisierten Fragebogens werden hier­

bei die einzelnen Maßnahmen jeweils einer von vier Umsetzungsphasen zugeordnet

(siehe Abbildung 1 ).

Abbildung 1: Umsezungsphasen der Maßnahmen des Klimaschuzpians.

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Maßnahmen in Phase 1 sind noch nicht angegangen worden. Maßnahmen, die sich in Planung

befinden, werden Phase II zugeordnet. Maßnahmen, die derzeit implementiert werden, befin­

den sich in Phase III. Maßnahmen in Phase IV sind implementiert.

Anfang 2017 sind von den 220 Maßnahmen de� Klimaschutzplans bereits 19 Maßnahmen

abgeschlossen (9 Prozent). 69 Maßnahmen (31 Prozent) sind in der Konkretisierungs- und

Planungsphase und 80 Maßnahmen (36 Prozent) in der Umsetzung. 52 Maßnahmen

(24 Prozent) sind noch nicht angegangen worden (siehe Abbildung 2).

N = 220

•Phase 1: Maßnahme noch nicht begonnen

•Phase II: Maßnahme ist in Planung Phase III: lmplene11 lier ur;g

•Phase IV: Maßnahme ist imple:nentiert

Abbildung 2: Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzplans

Stand: Quartal 1/2017; Anzahl der Maßnahmen: 220.

Seit der ersten Abfrage Anfang 2016 wurden insgesamt 43 weitere Maßnahmen angegangen

(siehe Abbildung 3). Wenn man die verschiedenen Umsetzungsphasen be_trachtet, ergibt sich

folgendes Bild: Gegenüber 2016 befinden sich neun weitere Maßnahmen in Planung, was

einer Zunahme um 15 Prozent entspricht. 24 weitere Maßnahmen sind in Umsetzung (plus 43

Prozent). Die Anzahl ,der abgeschlossenen Maßnahmen ist von neun auf 19 gestiegen.

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100%

90%

80% 56 •Phase IV: Maßnahme is t

70% i mplementiert

60% Phase III: Implementierung

50%

40% •Phase II: Maßnahme ist in

30% Planung

•Phase 1: Maßnahme noch nicht begonnen

10%

0% 2016 2017

Abbildung 3: Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzplans im Jahresvergleich

2016 und 2017. ,

Differenziert nach den Bereichen Klimaanpassung und Klimaschutz ergibt sich hinsichtlich der

Umsetzung fol:1endes Bild: Acht der 66 Klimaanpassungsmaßnahmen und elf der 154 Klima­

schutzmaßnahmen sind bereits in Phase IV und damit implementiet (siehe Abbildung 4). In

der Implementierung (Phase III) befinden sich 19 Klimaanpassungsmaßnahmen und 61 Kli­

maschutzmaßnahmen . . 21· Klimaanpassungsmaßnahmen und 48 Klimaschutzmaßnahmen

sind in Planung.

8% 7% 19 61

Klimaanpassung Klimaschutz •Phase I •Phase II Phase III •Phase IV

------------------· Abbildung 4: Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzplans diferenziert nach

Klimaanpassung und Klimaschutz. In den Balken stellen die Zahlen die Maßnahmen pro Phase

absolut dar. Stand: Quatal 1/2017.

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Insgesamt zeigen sich nach etwas mehr als einem Jahr nach Verabschiedung des Klima­

schutzplans NRW bereits deutliche Fortschritte bei der Umsetzung: Bei rund 76 Prozent der

Maßnahmen sind die Landesregierung und die an der Umsetzung beteiligten Akteurinnen und

Akteure tätig geworden; 19 Maßnahmen sind bereits i,mplementiert (9 Prozent aller Maßnah­

men). Rund 70 Prozent der Klimaschutzmaßnahmen und rund 60 Prozent der Klimaanpas-. sungsmaßnahmen sind in der Umsetzung.

Die implementierten Maßnahmen decken das Spektrum d,es Klimaschutzplans ab. So ist im

Sektor Produzierendes Gewerbe und Industrie das Klimaschutz-Support-Center gestartet (LR­

KS2-M23) und im Sektor Private Haushalte z.B. die Plattform für Energiegenossenschaten

(LR-KS6-M139) etabliet. Im Bereich Klimafolgenanpassung gibt es heute bereits den Versi­

cherungs-Check für Privatpersonen und Unternehmen zu Versicherungen gegen Elementar­

schäden (LR-KA9-M36) und ist das Fachinformationssystem Klimaanpassung Nordrhein­

Westfalen als Online-Tool für die Zielgruppen effektiv (LR-KA16-�59).

2.2. Projekt Klimaschuz in den Regionen

Die Klimaschutzwirkung der nordrhein-westfälischen Angebote und Instrumente in Klima­

schutz und Klimafolgenanpassung sowie der KlimaExpo.NRW sollen im Rahmen des Projek­

tes „Klimaschutz in den Regionen NRW" intensiviert und die bestehenden Synergien unterei­

nander genutzt werden. In dem Projekt sollen die Angebote und Instrumente im direkten Kon­

takt den Zielgruppen der Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen näher gebracht werden und loka­

le beziehungsweise regionale Netzwerke in Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung etabliert

beziehungsweise unterstützt werden. Das Projekt wird als Einzelauftrag Nr. 20 der Energie­

Agentur. NRW umgesetzt; dieser ist am 1. Januar 2017 gestatet.

Kern des Projektes ist die Schafung eines zentralen, engmaschigen und flächendeckenden

Aktivierungskanals für Akteure· in NRW: Die KlimaNetzwerker.NRW. Sie sollen zu diesem

Zweck als zentrale und pro-aktive Erstansprechpartner/innen für Klimaschutz und Klimafol­

genanpassung in Nordrhein-Westfalen flächendeckend etabliert werden. Sie sollen eigeninitia­

tiv und intensiv auf Akteure aus den Zielgruppen der Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen zu­

gehen und sie für mehr Klimaschutz und Klimafolgenanpassung aktivieren. Dies geschieht

über das Etablieren von Netzwerken, die Durchführung und Unterstützung von Veranstaltun­

gen unterschiedlicher Größenordnungen sowie im direkten Kontakt mit einzelnen Akteuren.

Sechs KlimaNetzwerker.NRW sind heute bereits in den Regierungsbezirken und bei dem Re­

gionalverband Ruhr aktiv, unterstützt von einem Fachansprechpatner für den Bereich Klima-.

folgenanpassung. Mit d_em Start des neuen Einzelauftrages werden sie personell verstärkt.

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Aufbauend auf der Partnerstruktur der KlimaExpo.NRW geht die EnergieAgentur.NRW hierzu

Kooperationen mit sieben regionalen Entwicklungsagenturen beziehungsweise Organisatio­

nen ein. Die Kooperationspartnerinnen und -patner sind:

Bergische Struktur- und Witschaftsförderungsgesellschaft mbH • Region Aachen - Zweckverband • Münsterland e. V. • Region Köln/Bonn e. V. • RVR / klimametropole RUHR 2022 • OstWestfalenlippe GmbH • Südwestfalen Agentur GmbH

In Zukunft arbeitet mit jeder der oben genannten regionalen Entwicklungsagentu­

ren/Organisationen eine weitere KlimaNetzwerkerin beziehungsweise ein weiterer KlimaNetz­

werker der EnergieAgentur.NRW zusammen. Die Kooperationspartner fungieren dabei als·

Fachansprechpatner für die KlimaNetzwerker vor Ot und tragen so zur effektiven Umsetzung

des Projektes bei. Die KlimaNetzwerker unterstützen die regionalen Entwicklungsagentu-'

ren/Organisationen zusätzlich dabei, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in ihrem Wir-

kungsbereich umzusetzen. Insgesamt stehen bei vollst�ndigem Aufbau des Projektes 13 Kli­

maNetzwerkerinnen und -Netzwerker über NRW verteilt zur Verfügung, um vor-Ort in den Re­

gionen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung voran zu bringen. Die KlimaNetzwerker.NRW

werden von einem zentralen Team der EnergieAgentur.NRW in Düsseldorf koordiniert; hier

steht auch weiterhin ein KlimaNetzwerker als Fachexperte für den Bereich Kliniafolgenanpas­

sung zur Verfügung.

Das „Projekt Klimaschutz in den Regionen NRW" hat eine Laufzeit vom 1.1.2017 bis zum

31. 10.2019. Der EinzelauftraQ an die EnergieAgentur. NRW hat über diese Laufzeit ein Volu­

men von zirka 8,5 Mio. Euro und wird aus Mitteln des OP EFRE NRW und Landeshaushalts---mitteln gemeinschaftlich durch MKULNV (Federführung) und Staatskanzlei NRW getragen .

. 2.3. Klimaschuz in nordrhein-wesfälischen Kommunen

Am 16.November 2016 wurde der Projektaufruf KommunalerKlimaschutz.NRW auf dem Kli­

makongress in Wuppertal von Minister Remmel gestartet. Mit diesem Förderaufruf soll es

Kommunen und Kreisen in NRW ermöglicht werden, Maßnahmen, die in Klimaschutz- und

Klimaanpassungskonzepten oder im Zuge der Teilnahme am „European Energy Award" (eea)

formuliert wurden, umzusetzen. Insgesamt stehen 100 Millionen Euro aus EFRE-. (60 Mio.

Euro) und Landesmitteln (40 Mio. Euro) zur Verfügung.

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Der Projektaufruf gliedert sich in einen allgemeinen Förderbereich und einen besonderen För­

derbereich. Im allgemeinen Förderbereich sind Maßnahmen aller relevanten Handlungsfelder

einer Kommune förderfähig, zum Beispiel aus den Bereichen Gebäude, Mobilität oder klima­

gerechte Stadtentwi,cklung. Als Grundlage zur Teilnahme am Projektaufruf muss eine inte­

griete Umsetzungsstrategie formuliert werden, mit der ein Maßnahmenbündel zur Förderung

beantragt wird. Einzelmaßnahmen werden im Rahmen des Proje�taufrufes nicht gefördert.

Im besonderen Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt" sollen die Synergieefekte aus der . . Reduktion der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors und der damit einhergehenden

Reduktion von Luftschadstoffen genutzt werden. Dieser Förderbereich richtet sich somit ins­

besondere auch an Kommunen, die Schwierigkeiten haben, die europäischen Luftqualitätszie­

le zu erreichen. In diesem Förderbereich sollen bis zu drei Modellkonmunen gefördert wer­

den. Dafür stehen maximal 40 Millionen Euro zur Verfügµng. ·

Im Anschluss an die Veröffentlichung des Projektaufrufs wurden im Dezember 2016 fünf

Informationsveranstaltungen - in jedem Regierungsbezirk eine - für die Kommunen als Ziel­

gruppe durchgeführt. In djesen Veranstaltungen wurde vom Projektträger ETN der Aufruf .im

Detail vorgestellt. Die Bezirksregierungen erläuterten die mit der Förderung und Antragsstel­

lung verbundenen Modalitäten. Insgesamt nahmen me.hr als 250 Personen, an den Infoveran­

staltungen teil.

Im Februar 2017 hatten die Kommunen die Möglichkeit, Beratungstermine mit dem Projektträ­

ger ETN ·und den Bezirksregierungen wahrzunehmen. In diesen Gesprächen konnten die.

Kommunen ihre Umsetzungsstrategien vorstellen, ofene Fragen zu Förderung und Zeitablauf

klären und gemeinsam mit dem Projektträger und den Bezirksregierungen konkretisieren. In

jedem Regierungsbezirk fanden Beratungstermine statt, für die insgesamt 45 Kommunen be­

ziehungsweise Konsortien angemeldet waren. Die Beratungstermine im Februar richteten sich

an die Kommunen, die planen, ihre Umsetzungsstrategie zur ersten Frist am 16. März 2017

einzureichen. Ein zweites Einreichfenster schließt zum 22. Juni 2017.

2.4. Aktivitäten im Bereich Klimaolgenanpassung

Nordrhein-Westfalen ist durch den globalen Klimawandel inzwischen häufiger von Starkrege­

nereignissen betroffen, das zeigen aktuelle Daten. Starkregenereignisse wie zuletzt im Früh­

sommer 2016 am Niederrhein oder in Münster 2014 bestätigen diesem Trend. Die Vorberei­

tung darauf ist deshalb eine essenzielle Zukunftsaufgabe für Land und Kommunen.

Das Konzept Starkregen soll Regionen, Kommunen. und weiteren Akteurinnen und Akteuren

vor Ot helfen, einen Überblick über die rechtlichen Instrumente, Rahmenbedingungen, Hand­

lungsfelder, Handlungshilfen und Fördermöglichkeiten zu bekommen, um sich gezielt dem

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Thema Klimawandel und Starkregen widmen und präventive Maßnahmen einleiten zu können.

So können sie widerstandfähiger gegen Extremwetterereignisse werden.

Die möglichen Maßnahmen, die Städte und Gemeinden ergreifen können, um wetter- und

klimafest zu werden, sind vielfältig. Zum Beispiel können die besonders aufnahmefähigen Bö­

den kartiert und gezielt von Bebauung frei gehalten werden: öffentliche Straßenbaumaßnah­

men können so gestaltet werden, dass zusätzliche Räume, zum Beispiel auf oder unter. mitti­

ger Straßenbegrünung und Straßenrandgrün geschaffen werden, um im Bedafsfall den Nie­

derschlag auffangen und zurückhalten zu können. Kommunen können die Dächer der eigenen

Bauten begrünen und dies bei privaten Dächern forcieren. Wichtig ist, dass die Maßnahmen

die Rückhalteräume für Niederschlag eweitern und dabei gut an den Ort und seine Bedin­

gungen angepasst sind.

Ziel des Starkregenkonzepts ist unter anderem, Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter aller Vewaltungsebenen sowie Unternehmen für das Thema Starkregenvorsorge

zu sensibilisieren und zu informieren .. In Planungsprozessen sollen zukünftig Klimaverände­

rungen und deren Auswirkungen stärker berücksichtigt werden. Dabei möchte die Landesre­

gierung die relevanten Akteurinnen und Akteure früh einbinden und unterstützen, um die Er­

stellung von Klimaanpassungskonzepten in Kommunen und Unternehmen voranzutreiben.

2.5. Zielgruppenspezifische Kommunikation und Öfentlichkeitsarbeit

Für die erfolgreiche und breitenwirksame Umsetzung und Nutzung der Maßnahmen zum Kli- ·

maschutz und zur Klimafolgenanpassung sollen. vor allem Kommunen· und Regionen, Unter­

nehmen sowie Bürgeriinen und Bürger als wichtige Zielgruppen des Klimaschutzplans in

Nordrhein-Westfalen verstärkt zu den Angeboten des Landes . Nordrhein-Westfalen aus. den

Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung informiet werden. Zu diesem'Zweck sollen

die für die Zielgruppen verfügbaren Angebote des Landes - zum Beispiel Förderprogramme,

Beratun'gs-, Netzwerk- und Bildungsangebote - zu zielgruppenspezifischen Paketen zusam­

mengefasst werden. Die Informationspakete sollen aktiv von den KlimaNetzwerkerinnen und -

Netzwerkern (siehe „2.2. Projekt Klimaschutz in den Regionen") in Einzelterminen und ziel­

gruppenspezifischen Veranstaltungsformaten an die Zielgruppen kommuniziet werden, um

diese für eine Nutzung der Angebote des Landes und somit an einer Teilnahme am Klima­

schutz made in NRW zu motivieren. Mit sechs lnformations_eranstaltungen zum Klimaschutz­

plan in allen Regierungsbezirken und dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) hatte das Mi­

nisterium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes

Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW im März und April 2016 hierfür

bereits einen Autakt gemacht.

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Als weitere zentrale Klimaveranstaltung hat am 16. November 2016 der von der EnergieAgen­

tur.NRW ausgerichtete NRW-Klimakongress 2016 mit gut 600 Teilnehmerinnen und Teilneh­

mern stattgefunden: Auch hier wurden die Zielgruppen über die Angebote des Landes für Kli­

maschutz und Klimafolgenanpassung im Rahmen e.ines „Marktes der Möglichkeiten" infor­

miert. Darüber hinaus gab der Kongress einen Überblick zum aktuellen Stand der NRW­

Klimapolitik sowie zu anstehenden klima- und energiepolitischen Herausforderungen, wie die

Umsetzung einer Wärmewende, der klimafreundlichen Transformation des Verkehrssektors

sowie der Dekarbonisierung des Industriestandotes NRW.

Kurz vor dem Klimakongress wurde der „Klima-Fortschrittsbericht Nordrhein-Westfalen - ein

Land geht voran" veröffentlicht, in dem die Fortschritte der NRW-Klimapolitik seit 2010 aufge­

zeigt sowie die Ang�bote des Landes für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zielgrup­

penspezifisch vorgestellt werden. l

1 Des Weiteren werden die Maßnahmen des Klimaschutzplans sowie die bereits verfügbaren

Angebote aus dem Klimaschutzplan NRW derzeit für das NRW-Klimapotal NRW

(ww.klimaschutz.nrw.de) aufbereitet und dort im Zuge eines Seiten-Relaunches den Ziel­

gruppen und der breiten Öfentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Umsetzung des Klimaschutzplans wird zudem eng auf den Social-Media-Kanälen (Twitter

& facebook) sowie dem Newsletter (Klimasch�tz-News) begleitet. Unter anderem wurde zu

umgesetzten Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan eine Twittercard veröffentlicht. Einzelne

für die Zielgruppen nutzbare Maßnahmen werden im Newsletter beschrieben und beworben.

3. Abschluss des KlimaschuzStartProgramms

Das· KlimaschutzStartProgramm wurde im Jahr 2011 von der Landesregierung Nordrhein­

Westfalen. beschlossen. Noch bevor das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nord­

rhein-Westfalen vom 29. Januar 2013 verabschiedet und mit der Erarbeitung des Klima­

schutzplans begonnen wurde, konnten damit bereits erste wichtige Klimaschutzmaßnahmen

auf den Weg gebracht und efolgreich umgesetzt werden. Die Maßnahmen aus dem Pro­

gramm richten sich an unterschiedliche Akteurinnen und Akteure, wie Kommunen und Unter­

nehmen, aber auch an Privathaushalte.

Die Einzelmaßnahmen in den verschiedenen Themenfeldern wurden seit dem Jahr 2012 be­

gonnen und konnten zwischenzeitlich abgeschlossen oder in modifizieter Form weiter voran-

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getrieben werden. Einige Ma,ßnahmen des KlimaschutzStartProgramms wu�den weiterentwi­

ckelt und in den Klimaschutzplan aufgenommen.

Nach zwei Umsetzungsberichten (Landtagsvorlagen 16/631 und 16/3077) wurde dem Landtag

am 27 .01.2017 der Abschlussbericht zur Umsetzung des KlimaschutzStartProgramms über­

sandt (Landtagsvorlage 16/4696). Darin �ird der aktuelle Umsetzungsstand der einzelnen

Maßnahmen ,beschrieben und kurz bewertet.

4. Insgesamt Klimaneutrale Landesvewaltung Nordrhein-Wesfalen

Gemäß Klimaschutzgesetz NRW § 7 hat sich das Land zum Ziel gesetzt, bis zum' Jahr 2030

eine insgesamt klimaneutrale Landesvewaltung NRW zu erreichen. Der Landtag hat mit dem

Beschluss zum Klimaschutzplan am 15. Dezember 2015 einen verbindlichen konzeptionellen

Rahmen für die Landesverwaltung und die Hochschulen festgelegt. Mit Kabinettbeschluss

vom 3. Mai 2016 hat die Landesregierung das „Gesamtkonzept zur Erreichung einer insge­

samt klimarieutralen Landesvewaltung NRW" konkretisiet und unter anderem die Etablierung

einer Organisationsstruktur zur Umsetzung der klimaneutralen Landesvewaltung beschlos­

sen.

Die „Geschätsstelle Klimaneutrale Landesverwaltung" ist im MKULNV angesiedelt und hat im

Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Die „Lenkungsgruppe Klimaneutrale Landesvewal-, . tung" sowie interministerielle Arbeitsgruppen zu den Handlungsfeldern der Klimaneutralen­

Landesvewaltung und Hochschulen werden in Kürze ihre Arbeit aufnehmen.

Insgesamt werden durch die Aktivitäten der Landesverwaltung und der Hochschulen etwa 1,2

Millionen Tonnen 1 C02 pro Jahr freigesetzt. Um die Landesvewaltung klimaneutral zu stellen,

sollen durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien die

COrEmissionen der Landesvewaltung in den Sektoren „Gebäude", „Mobilität" und „Veran­

staltungen" vermieden und vermindert, und die verbleibenden Emissionen kompensiert wer­

den.

Zentrale Handlungsfelder sind:

Gebäude • Erneuerbare Energien

Mobilität • Nutzerverhalten

1 Quelle: Schätzung aus Eröffnungsbilanz für ein Treibhausgas-Emissionsinventar, LAN UV, 2010.

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• Veranstaltungen • Beschafung

Als erster Schritt ist eine COrEröfnungsblianz zu erstellen, die Startdaten der Mengen und

Quellen der COrEmissionen der Landesvewaltung beinhaltet und damit die Potenziale für

weitere .eigene Klimaschutzaktivitäten konkretisiert.

Die Hochschulen leisten ihren eigenen Beitrag zu den im Klimaschutzgesetz NRW festgeleg..

ten COrMinderungszielen. Die Konzepte für die Hochschulen und für die klimaneutrale Lan­

desvewaltung NRW sollen auf einer einheitlichen Systematik aufbauen. Die Beteiligung an

den Zielsetzungen wird vom für die Hochschulen zuständigen Ministerium vereinbart.

Im Rahmen des abgeschlossenen KlimaschutzStartProgramms wurden ebenfalls �rste Schrit­

te auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung umgesetzt (Lt.-Vorl. 16/4696):

Mit dem Entschließungsantrag 16/4219 vom 15. Oktober 2013 der Fraktion der SPD und der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag die Landesregierung aufgefordet, den BLB

mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Ziels der Umstellung der Stromversorgung für Ge­

bäude beziehungsweise Liegenschaften des Landes NRW auf 100 Prozent Ökostrom zu be­

auftragen. Seit dem 1. Januar 2016 wird der Strombedaf der Liegenschaften, die durch den

Bau- und Liegenschatsbetrieb NRW bewirtschatet werden (ohne die Universitäten und Fach­

hochschulen), zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt. Beschat wurde der

Strom durch den BLB mit einer Vertragslaufzeit von 2016 bis 2018. Mit der Vermeidung von

zirka 200.000 Tonnen COrEmissionen pro Jahr leistet diese Maßnahme einen SiQnifikanten

Beitrag zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesvewaltung.

Die Landesregierung hat mit dem Eckpunktepapier zur Neuausrichtung des Bau- und Li�gen­

schatsbetriebs NRW vom 18.11.2014 vorgegeben, bis Ende 2016 ein Konzept zu erstellen,

wie das Ziel einer Klimaneutralen Landesvewaltung für die Liegenschaften des BLB NRW

umzusetzen ist. Dazu ist ein Konzept zur energetischen Verbess�rung der Bestandsgebäude

des BLB NRW für den Bereich Wärme und Strom zu erstellen. Dabei sind neben der energeti­

schen Gebäudesanierung insbesondere auch die Potentiale zur Errichtung und Nutzung rege­

nerativer Energieerzeugungsanlagen auf den BLB-Gebäuden .zu ermitteln. Hierzu sollen die

Einsparpotentiale für den Bereich Energieverbrauch und COrEmissionen untersucht und die

entsprechende Kostenermittlung dargestellt werden. Diese Vorgaben werden iin Rahmen der

Projektstruktur unter Beteiligung vom FM, MKULNV, MBWSV und BLB NRW umgesetzt,

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Um eine verlässliche Datenbasis und eine zentrale Übersicht über den Energieverbrauch der

Landesgebäude beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) zu schaffen, hat der BLB

nach Vorgabe des Eckpunktepapiers für den eigenen Gebäudebestand, auch als Grundlage

· für die COrEröffnungsbilanz, bis Ende des Jahres 2015 eine Ist-Analyse der energetischen

Situation der Energieverbräuche und der COrEmissionen der BLB-Liegenschaften erstellt.

Das gegenwärtig nach dem Eckpunktepapier und vom BLB erstellte „Konzept zur Klimaneut­

ralen Landesvewaltung" soll aufzeigen, wie das Ziel einer Klimaneutralen Landesvewaltung

im Bereich des BLB umzusetzen ist.

Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Solar­

stromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden" (Lt.-Ds. 16/12856) vom 6.

September 2016 und mit Beschluss des Landtags am 15. September 2016 (Plenarprotokoll

16/121) fordert der Landtag die Landesregierung insbesondere auf, bei besonders geeigneten

Bestandsgebäuden zeitnah durch den BLB Solarstromanlagen zur Eigenversorgung auf lan­

deseigenen Gebäuden wirtschaftlich zu planen und schnellstmöglich, spätestens jedoch bis

zum Jahre 2020 umzusetzen. Das gegenwärtige im Rahmen des Eckpunktepapiers erstellte

„Konzept zur Nutzung des Potenzials regenerativer Energien mittels Photovoltaikanlagen auf

Dachflächen von Liegenschaften des BLB NRW" soll klären, inwieweit die Zielsetzung der

regenerativen Energieerzeugung als Beitrag zur Minimierung der COrEmissionen in Form

von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Gebäuden des BLB NRW umsetzbar ist. Dazu

zählt auch die Ermittlung der Potenzialflächen zur Errichtung von PV-Anlagen auf BLB­

Gebäuden.

Die Energieeffizienzkampagne „mission E" soll als Bestandteil des Gesamtkonzepts zur Errei­

chung einer klimaneutralen Landesverwaltung ,in allen Landesministerien durchgeführt wer­

den. Kampagnenziel ist es, die Beschätigten zu motivieren, den Energieverbrauch in den Ge­

bäuden der Landesverwaltung durch energiesparendes Verhalten am Arbeitsplatz zu reduzie­

ren. Die EnergieAgentur.NRW hat das Kampagnenkonzept „mission E" inhaltlich entwickelt

und ausgestaltet. Das LANUV füht die „mission E" seit Januar 2014 durch und setzt die er�

folgreiche Kampagne weiter fort, um eine dauerhate Motivation zum energiesparenden Ver­

halten der Beschäftigten zu erreichen. Mit geringem finanziellen Aufwand lassen sich aufgrund

des geänderten Nutzerverhaltens zwischen zehn und 13 Prozent Strom einsparen - ohne

jeglichen Komfortverzicht.

. Die EnergieAgentur.NRW hat im Auftrag des MKULNV einen Ratgeber für klimaneutrale Ver-.

anstaltungen erstellt und allen Landesministerien zur Verfügung gestellt. Ein Ansprechpartner

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der EnergieAgentur.NRW unterstützt bei der Umsetzung. Das MKULNV führt bereits erste l Veranstaltungen klimaneutral durch und wird diese Aktivitäten weiter ausbauen.

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Ministerium für Klima�chutz, Umwelt,

Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

des Landes Nordrhein-Westfalen

Klima-Fotschrittsbericht Nordrhei1-Westfalen Ein Land geht voran

# @klimaschutznrw

www.klimaschutz.nrw.de www.umwelt.nrw.de

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INHALT

Vowot

1. Einleitung

2. Der Klimawandel & die Folgen

3. Klimapolitik in NRW - wesentliche Instrumente · 3.1 Klimaschutzgesetz

3.2 KlimaschutzStartProgramm

3.3 Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen

4. Klimaschutz und Klimaanpassung �,von unten" 4.1 Klimapolitik für Bürgerinnen und Bürger

4.2 Klimapolitik für Unternehmen

4.3 Klimapolitik für Kommunen

5. Nationales/ Internationales Engagement 5.1 · Erfolgreicher Einsatz auf nationaler Ebene

5.2 Internationales Engagement für mehr Klimaschutz

6. Zusammenfassung & Ausblick

7. · Glossar

8. Tipps zum Weiterlesen

9. Abbildungsverzeichnis

10. Impressum

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Seite

4

6

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VORWORT

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kl imawandel gehört zu den größten Heraus­forderungen, denen sich die Weltgemeinschaft heute stellen muss. Um das auf der Pariser Weltkl imakonferenz 2015 gesetzte Ziel zu errei­chen, den Klimawandel auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriel len Zeit zu beschränken, sind enorme Anstrengungen vonnöten. Eine besonders große Verantwortung tragen dabei industriell geprägte Staaten und Regionen wie Nordrlein-Westfalen. In N RW, dem deutschen „ Industrie- und Energieland Numme�l". entsteht rund ein Drittel der Treibhausgase der Bundesrepublik. NRW wird somit zu einem wesentlichen Faktor, damit auch Deutschland als Ganzes seine Klimaschutzziele erreicht. Und nur wenn Deutschland die nationalen Kl imaschutz­ziele erreicht, wird dies auch der Europäischen Union gelingen. Fakt ist damit: Kl imaschutz kann auch europaweit nur mit dem Engagement NRWs Erfolg haben.

Vor diesem H intergrund hat Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2010 seine Klimaschutzpolitik neu ausgerichtet. Wir haben mit dem Kl imaschutz­StartProgramm, dem ersten Klimaschutzgesetz eines Flächenbundeslandes und dem ersten Klimaschutzplan NRW wesentliche Meilensteine erreicht: Das Land Nordrhein-Westfalen hat damit seit 2010 n icht nur einen verbindlichen Rahmen für die Themen Klimaschutz und Klimafolgenan­passung in N RW geschaffen, sondern gleichzeitig auch wesentliche neue Instrumente gel iefert, damit „Kliniaschutz made in NRW" gelingen kann.

So enthält al lein der Kl imaschutzplan 154 Maß­nahmen für Kl imaschutz und 66weitere für den Bereich Anpassung an die Folgen des ·Kl ima­wandels - Maßnahmen, mit denen wir die Akteu­rinnen und Akteure (d. h. insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Kommunen) dabei unterstützen wollen, Kl ima­schutz „von unten" zu betreiben. Denn klar ist: Nur wenn alle Akteursgruppen beim „Kl imaschutz made in NRW" mitmachen und dafür auch das notwendige Rüstzeug besitzen, werden wir die ambitionierten Kl imaziele erreichen.

Welche Fortschritte NRW beim Ausbau seiner Klimapolitik in den vergangenen Jahren gemacht hat, soll der nun vorl iegende erste Klima-Fort-. schrittsbericht N RW aufzeigen. Es wird deutl ich, dass NRW sowohl . i n Richtung der genannten Akteursgruppen im Land als auch nach außen -in Richtung der Bundesregierung und der inter­nationalen Ebene - seine Anstrengungen für Kl iinaschutz und Anpassung an die Kl imafolgen wesentlich erhöht hat und heute eine Vorreiter­rolle einnimmt.

Erste konkrete Erfolge sind bereits nachweisbar: So schaffte NRW unter anderem eine Trendwende beim Windenergieausbau und nimmt hier mittler­weile bundesweit den zweiten Platz ein. Das ist auch ein Resultat des im Klimaschutzplan enthal­tenen Windenergieerlasses, der Hemmnisse beim Bau von Windenergieanlagen abbaute. G leichzeitig erkennt die Wirtschaft in NRW immer mehr die Potenziale der Kl ima- und Umweltwirtschaft: Nach dem Umweltwirtschaftsbericht NRW steigerten die NRW-Unternehmen ihren Umsatz in dieser Querschnittsbranche zwischen 2009 und 2012 um durchschnittl ich 15,6 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Segment stieg im gleichen Zeitraum um 5,4 Prozent an. Die Kl ima­und Umweltbranche mit heute bereits über 300.000 Beschäftigten und einem Umsatz von über 70 Mi l l iarden Euro wird damit immer mehr zum Wirtschafts- und Jobmotor unseres Landes!

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Und auch in der Klimabilanz beginnen sich die Anstrengungen auszuzahlen: So sinken die Treibhausgasemissionen mi .ttlerwei le deutlich -al le in zwischen 2014 und 2015 um 2.7 Prozent Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen um 22 Prozent zurückgegangen. Das Kl imaziel für 2020 - 25 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 - werden wir somit recht sicher erreichen.

Dennoch gilt es, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Um das NRW-Klimaziel für 2050 -mindestens 80 Prozent weniger Treibhausgas­emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 - zu erreichen, müssen wir noch viele schwierige Fragen klären: etwa, wie wir das immer stärker werdende Verkehrsaufkommen in NRW kl ima­gerecht gestalten oder unsere Haushalte nicht nur mit „Ökostrom", sondern auch mit „Ökowärme" versorgen könrien.

Es gi lt , v ie le Bereiche unseres wirtschaftljchen und gesellschaftl ichen Handelns neu oder zumindest anders zu denken. Was wir in Zukunft brauchen, sind weitere i nnovative Ansätze, damit jeder Gesell­schaftsbereich - von den privaten Haushalten bis hin zur Industrie - seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten kann. M it seiner ambitionierten Klimapolitik wil l NRW auch weiter­hin den notwendigen politischen Rahmen gestalten und die Akteursgruppen weiter aktiv unterstützen.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lekt.üre!

/} . · . � /

Ihr Johannes Remmel Minister für Kl imaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

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1 EINLEITUNG

Spätesteis mit der Weltklimakonferenz von Kyoto im Jahr 1997 rückten die Themen Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Kl imawandejs in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Und doch dauerte es noch einmal fast 20 Jahre, bis sich die Weltgemeinschaft auf ein verbindliches Kl imaabkommen einigen konnte. In NRW hat Kl ima­schutz eine erheblich längere Tradition: Schon in den 1950er Jahren forderte Wi l ly Brandt, dass der Himmel über der Ruhr wieder blau werden müsse. Bereits Anfang der 1990er Jahre legte die Landes­regierung einen ersten Klimaschutzbericht für NRW vor.

Seit 2010 hat die damals neue Landesregierung die Anstrengungen für den Kl imaschutz und die Anpassung an Klimafolgen nochmals stark intensiviert. So in iti ierte sie im Jahr 2011 ein Kl imaschutzStart­Programm, das eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor a l lem für den Kl imaschutz enthielt, 2013 folgte das Klimaschutzgesetz NRW, das -bis dato einmalig in Deutschland - .konkrete Ziele für die weitere Treibhausgasminderung vorschrieb: So sollen die Treibhausgas­emissionen bis 2020 um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. B is 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger Emis­sionen als 1990 sein.

REIBHAUSGASEMISSI NEN IN RW SINKEN BEREITS DEUTLICH

Dass sich Nordrhein-Westfalen hierbei auf dem richtigen Weg befindet, zeigen die Zahlen des Treibhausgasemissionsinventars, das im. Auftrag des N RW-Klimaschutzministeriums vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LAN UV N RW).betrieben wird. Laut vorläufigen Zahlen des LAN UV für das Jahr2015 sank der Ausstoß von Treibhausgasen zwischen 2014 und 2015 um 2,7 Prozent. Die Energiewirtschaft konnte ihre Emissionen trotz insgesamt kälterer Witterung sogar um sechs Prozent redu­zieren. NRW wird damit mit einem Ausstoß von etwa 284 Mi l l ionen Tonnen C02-Äquivalenten den niedrigsten Stand der letzten Jahre erreichen, noch unter dem des Jahres derWirtschaftskrise 2009. Zwischen 1990 und 2015 sanken die Treibhausgasemissionen um über 22 Prozent. Das 25-Prozent-Ziel für 2020 wird NRW demnach al ler Wahrscheinl ichkeit nach erreichen.

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r �N ü i

:

KLIMA-FORTSCH RITTSBERICHT

A B B I L D U N G 1: ENTWICKLUNG DES TRElBHAUSGASAUSSTOSSES IN NRW VON 1990 BIS 2015 SORTIERT NACH DEN S E KTOREN DES K L I MASCHUTZPLANS SOWI E P R O D U KTANWE N D U N G E N / SONSTIGE U N D A B F A L L DES T R E I BHAUSGAS - EMISS I O N S I N VENTARS N RW . DARSTELLUNG D E R KLI MASCHUTZ Z I EL E F Ü R D I E J A H R E 2 0 2 0 U N D 2050 G EMÄSS § 3 K L I MASCHUTZGESETZ N RW

400

350

-300 i i i " - ..... max. 275

250

1 1 1 1 1 1 I 1 200 1 150

100

50

0 1990 1995 2000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 20ll 2012 2013 2014 2015

vorl.

Energieumwandlung

I Industrie/Produzierendes Gewerbe

Gebäude und Geweibe. Handel, Dienstleistungen

Quellen: \1Vuppe1tal Institut. LAl�UV. UBA

• Verkehr

Landwirtschaft . .Forst. Boden

Produktanwendungen/Sonstige, Abfall

] Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

• Gesamtemissionen

ENTSCH OSSENES HAN , ELN FÜR KLI ASCHUTZ UN KLIMAANPASS G

Der abnehmende Trend bei den Treibhausgasemissionen und die sehr wahrschein l iche Einhaltung der selbst gesetzten Klimaziele für 2020 sind erste wichtige Meileisteine für Nordrhein-Westfalen. Um jedoch auch die langfristig gesteckten Kl imaziele NRWs bis 2050 erreichen zu können, ist ein ambitionierter Klimaschutz bei al len gesellschaft­lichen Akteursgruppen vonnöten. NRW braucht das Engagement von Wirtschaft und Industrie, von Energiewirtschaft, von Kommunen und Verwaltung bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. NRW braucht einen Klimaschutz, bei dem alle mitma­chen. N RW braucht einen Kl imaschutz „von unten''.

In diesem Sinne hat die Landesregierung ihre Klimaschutzpolitik seit 2010 neu aus­gerichtet: Ziel der Landesregierung ist es, die verschiedenen Akteursgruppen für die Themen Kl imaschutz und Kl imaanpassung zu sensibi l isieren und ihnen die notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stel len, damit sie selbst Maßnahmen für Kl imaschutz und Klimaanpassung initi ieren und umsetzen können. Die Verabsch iedung eines Klimaschutzgesetzes, das den notwendigen Rahmen gibt, und das Maßnahmenpaket im Kl imaschutzStartProgramm waren dafür erste wichtige Schritte.

Ziel 2020

1 Ziel

2050

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Mit der Verabschiedung des ersten Klimaschutzplans für Nordrhein-Westfalen Ende 2015 hat der Landtag schließlich den bislang größten Pool an neuen Strategien und Maßnahmen für Klimaschutz und Kl imawandelanpassung verabschiedet, der sich an a l le relevanten Akteurinnen und Akteure, wie Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Handwerk und Handel , Industrie, Verwaltung sowie an Bürgerinnen und Bürger richtet. Ziel ist es vor allem, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Energieein­sparung und Energieeffizienz in a l len genannten Sektoren in NRW voranzubringen. Zudem sollen wirksame und vorausschauende Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels getroffen werden.

FORTSCHRITSBERIC T GIBT ÜBERBLICK ZU NRV-KLI APOLITIK

Der hier vorliegende Kl ima-Fortschrittsbericht Nordrhein-Westfalen &ibt einen Über­blick zu der Anfang des Jahrzehnts gestarteten neuen NRW-Klimapolitik und zeigt auf, welche wesentlichen Mei lensteine das Land auf dem Weg zur Erfü l lung der im Kl ima­schutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele setzen konnte:

Im nun folgenden Kapite l2 soll zunächst kurz erläutert werden, wie weit der Kl ima­wandel bereits fortgeschritten ist und welche Folgen heute schon zu spüren und in Zukunft noch zu eyarten sind. Kapite l3 stellt mit Kl imaschutzgesetz, Klimaschutz­StartProgramm und Kl imaschutzplan die wesentl ichen Pfei ler der N RW-Klimapolitik vor. Kapitel 4 zeigt dann auf, wie das Land NRW die Zielgruppen, Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen bei Kl imaschutz und Klimaanpassung „von unten" ganz konkret unterstützt.

Da Klimaschutz n icht an den Landesgrenzen haltmacht und NRW bei Klimaschutz und Kl imaanpassung von Leitentscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene abhängig ist, engagiert sich die Landesregierung auch bei Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene. Auf internationaler Ebene hat NRW in jüngerer Vergangenheit vor al lem die Netzwerkarbeit stark intensiviert, um sich im Verbund mit anderen Regionen für den weltweiten Klimaschutz stark machen zu können. Kapitel 5 stellt das nationale und internationale Engagement NRWs vor.

Am Ende dieses Berichts steht e in Fazit, das den Bericht zusammenfasst und einen Ausblick zu den wesentlic�en Herausforderungen gibt, denen sich das Land NRW in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stellen muss, um die eigenen Klimaziele zu erreichen und seinen Beitrag zum weltweiten Kl imaschutz zu leisten.

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2 DER KLIMAWANDEL & DIE FOLGEN

Schmelzende Gletscher und Eisschilde in hohen Breiten, absterbende Koral lenriffe in den Tropen - die Auswirkungen des Klimawandels Jassen s ich weltweit beobachten. Der Hauptverursacher für diese aktuell auftretenden Kl imaänderungen ist der Mensch. Durch die vermehrte Verbrennung fossi ler Energieträger seit Beginn der Industrialisie­rung hatsich die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre deutlich erhöht. Die Treibhausgase - zum Beispiel Kohlendioxid (C02) und Methan (CH4) - absorbieren die von der Erdoberfläche ausgehende Wärmestrahlung und tragen so zur Erwärmung der Atmosphäre bei. Abbildung 2 verdeutlicht den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Lufttemperatur und der Treibhausgaskonzentration am Beispiel von C02•

Kl imaveränderungen lassen sich weltweit beobachten und können regional sehr unterschiedlich ausfa l len. Daher soll im Folgenden ein Überblick sowohl zur globalen Kl imaentwicklung als auch zur Klimaentwicklung in N RW gegeben werden. Im An­schluss wird aufgezeigt, welche Folgen durch Kl imaveränderungen weltweit und in NRW bereits auftreten und nit welchen weiteren Änderungen gerechnet werden muss.

A B B I L D U N G 2: TEMPERATURANOMALIE I N GRAD CELSIUS SOWIE C02-KONZENTRATION I N PARTS PER MILLION (PPM)

1880 1900

Temperaturariomalie in •c CO,-Konzentratiön in ppm

1920 1940 1960 1980 2000 2020

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

GLOBALE . KLIMAE TWICKLUNG

Die bekannteste Kl imaveränderung ist die Erhö­hung der Lufttemperatur. Im globalen Mittel ist die Temperatur seit dem Ende des 19.Jahr­hunderts um 0,85 Grad Celsius gestiegen. 2015 war weltweit gesehen das 'ärmste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn (siehe Abbildung 2). Die. Treibhausgaskonzentration als Verursacher der globalen Erwärmung hat seit 1750 ebenfal ls zugenommen: Kohlendioxid um etwa 40 Prozent, Methan sogar um etwa 150 Prozent.

Der Klimawandel zeigt sich jedoch nicht nur in der Änderung der Lufttemperatur, sondern auch durch Auswirkungen auf den Ozean. Die Wasser­temperatur ist vor a l lem in Oberflächehnähe stark angestiegen, in den letzten 30Jahren um etwa 0,3 Grad Celsius. Die Erwärmung des Ozeans führt durch die thermische Ausdehnung sowie durch die schmelzenden Gletscher und Eisschilde zu einer Erhöhung des Meeresspiegels. Seit 1900 ist der globale mittlere Meeresspiegel um fast 20 Zentimeter angestiegen.

Klimaprojektionen zeigen, dass sich diese Trends -selbst bei einer engagierten Klimapolitik - weiter fortsetzen werden. Je nach Kl imaszenario muss mit einem weiteren Anstieg der globalen Mittel­temperatur zwischen 0,9 und 5,4 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts gerechnet werden. Die Meere werden sich ebenfal ls weiter erwärmen. Dies könnte zukünftig die Ozeanzirkulationsmuster beeinflussen. Darüber hinaus ist bis zum Ende des Jahrhunderts m it einem weiteren Meeresspie­gelanstieg um 26 bis 82 Zentimeter zu rechnen.

KLIMAENTWICKLUNG IN-NRW

Auch in Nordrhein-Westfalen macht sich der Klimawandel deutlich bemerkbar. Seit 1881 hat · die mittlere Lufttemperatur um 1,4 Grad Celsius zugenommen. In NRW tritt im Gegensatz zum · globalen Mittel das Jahr 2014 mit elf Grad Celsius Durchschnittstemperatur als wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn hervor. Damit l iegt es laut Erhebungen des Landesamtes für Natur, Umwelt­und Verbraucherschutz N RW zwei Grad Celsius über der langjährigen Durchschnittstemperatur in NRW von neun Grad Celsius. Dies ist vor al lem auf die überdurchschnittlich hohe Wintertempe­ratur von fünf Grad Celsius zurückzuführen, die das langjährige M ittel um 3,3 Grad Celsius ·übersteigt.

Die jährliche Niederschlagssumme ist in NRW ebenfalls angestiegen, seit 1881 u·m fast 14 Prozent.

( Grund ist vor al lem die Zunahme des Nieder­schlags im Winter. Die Winterniederschläge haben seit 1881 um fast 30 Prozent zugenommen. Auch die N iederschlagsmengen im Frühjahr und Herbst tragen mit jeweils etwa 15 Prozent zum Anstieg bei . Die Menge der Sommerniederschläge hat sich dagegen kaum verändert (siehe Abbildung 3).

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A B B I L D U N G 3: N I EDERSCHLAGSSUMME IM SOMMER (LINKS) UND WINTER (RECHTS) GEMITTELT ÜBER NORDRHEIN-WESTFALEN I M ZEITRAUM 1880 BIS 2014/15. ZUSÄTZLICH S I N D DIE M ITTELWERTE DER 30-JÄH R I GEN K L I MANOR MALPERIODEN GEZEIGT SOWIE DER LINEARE T R E N D ÜBER D E N GESAMTEN Z E I T R A U M ( N U R FÜR DEN W I NTER S I G N I F I KANT)

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, 1 , �-S O M M E� W I NTER

1880 1900 1920 1940 1960 1980 2000 1880 1900 1920 1940 1960 1980 2000

Quelle: DWD

• Niederschlagssumme • M ittelwete über 30 Jahre

Trend

GLOBALE LIMAFOLGE ·

Die Folgen des Kl imawandels lassen sich, wie auch die Kl imaänderungen, weltweit beobachten. Steigende Temperaturen und veränderte Nieder­schlagsverhältnisse haben sowohl Auswirkungen auf natürliche Ökosysteme als auch auf die menschl iche Gesellschaft. So können höhere Lufttemperaturen - wie etwa in Kal ifornien zu beobachten - zu lang anhaltenden Dürren führen und dadurch sowohl die natürlichen Wälder als auch die landwirtschaftl iche Produktion beein­trächtigen: Ein Teil der Bäume ist durch Trocken­stress bereits abgestorben oder stark gefährdet,

landwirtschaftliche Flächen können aufgrund des Wassermangels nicht bewirtschaftet werden. Zudem steigt durch diese Bedingungen die Waldbrandgefahr.

In anderen Regionen der Welt kommt es durch den Kl imawandel bereits zu Beeinträchtigungen in der Nahrungsmittelproduktion und zu Preissteige­rungen für Lebensmittel . Wenn sich diese Situation fortsetzt und durch Wassermangel verstärkt wird, kann dies zukünftig gewaltsame Konfl ikte und Flüchtl ingsbewegungen verschärfen.

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KLIMÄ-FORTSCHR ITTSBERICHT

Die Auswirkungen auf Natur und Umwelt zeigen . sich beispielsweise ani arktischen Ökosystem.

Die Arktis hat sich im Vergleich zum globalen Mittel überdurchschnittlich stark erwärmt. Die Folge: Die Packeisdecke entwickelt sich stark zurück. Für ein ige Tierarten, wie den Eisbär, ist das Packeis jedoch überlebenswichtig, da er dieses als Jagdrevier nutzt. Bereits heute werden die Eisbären während des Sommers und Herbstes, wenn das Packeis zurückgeht, durch ein e inge­schränktes Nahrungsangebot beeinträchtigt.

KLIMAFOLGEN IN NRW

In Nordrhein-Westfalen sind die Folgen der Klima­änderungen ebenfa l ls vielfältig: So verschiebt sich etwa die Blütezeit von verschiedenen Pflanzen­arten spürbar nach vorne, immer mehr fremde Arten werden in NRW heimisch, bei den heimi­schen Arten werden die wärmeliebenden Arten begünstigt, landwirtschaftliche Aussaattermine werden bereits an den Kl imawandel angepasst · .

· und die Wassertemperatur im Rhein steigt.

Auf den Mensch wirken sich vor al lem die Folgen von Extremereignissen negativ aus: So führen etwa lang anhaltende extreme Temperaturen zu h itzebedingten Krankheiten, wie H itzschlag, H itzeerschöpfung oder Sonnenstich und im Extremfal l zum Tod. Im Hitzesommer 2003 kam es in Deutschland zu etwa 7.000 Todesfällen. Gleichzeitig führten .die hohen Sommertemperatu­ren 2003 in Verbindung mit einem vorausgegange­nen trockenen Frühjahr zu historischen Tiefststän­den an ein igen Fließgewässern. Ende September fielen die Rheinpegel in Köln und Düsseldorf auf 79 beziehungsweise 38 Zentimeter. Als Folge musste die Schifffahrt teilweise eingestellt werden; zudem fehlte Wasser für Bewässerungszwecke.

Gegentei l ige Verhältnisse waren im Sommer 2016 zu beobachten. Das „Tief Mitteleuropa" führte immer wieder Tiefdruckgebiete übe.r M itteleuropa

. hinweg. Lokale Gewitterzel len brachten einzelnen

. Regionen enorme Regenmengen. In einigen Ruhrgebietsstädten sowie im Großraum Düssel­dorf kam es lokal zu Überschwemmungen. Am stärksten betroffen war die Region N iederrhein.

In Xanten fielen im Juni 321,2 Liter Regen pro Quadratmeter, in Hamminkeln�Mühlenrott 303,5 Liter - diese Werte übertreffen laut Deut­schem Wetterdienst (DWD) den dort übl ichen durchschnittlichen N iederschlag im Juni um mehr als das Vierfache, dabei fielen teilweise über 100 Liter Niederschlag pro Quadratmeter innerhalb nur eines Tages.

Studien deuten darauf h in , dass sich die Starknie­derschlagszahl in den letzten 60 Jahren erhöht hat. Zukünftig wird vom Weltklimarat I PCC für die mittleren Breiten eine Fortsetzung dieser Tendenz erwartet.

Bereits belegt ist eine Zunahme der Heißen Tage mit einer Tagesmitteltemperatur von mindestens 30 Grad Celsius in N RW. Klimaprojektionen legen zudem nahe, dass auch in Zukunft die Anzahl HeißerTage weiter zunehmen wird. Als Folge kann auch die Anzahl von H itzewel lei:i und das Auftreten von extremen Verhältnissen wie im Sommer2003 steigen.

Um die Kl imaänderungen und die damit verbun­denen negativen Auswirkungen des Kl imawandels zu verhindern oder zumindest abzuschwächen, ist es unbedint notwendig, weltweit e inen ambitio­nierten Kl imaschutz zu betreiben. Zum anderen gilt es, die Anpassung an die nicht mehr abwend­baren Folgen des Kl imawandels vorausschauend anzugehen. Im Fokus der Landesregierung steht dabei vor a llem, für die Folgen des Klimawandels zu sensibil isieren, Informationen bereitzustel len, konkrete Anpassungsimpulse zu setzen und die notwendigen Strukturen zu schaffen, damit al le Akteursgruppen gemeinsam an Lösungen für eine optimale Kl imawandelanpassung arbeiten können.

Weiterlesen: LANUV Fachbericht 74 - „Kl imawandel und Klimafolgen in N RW" ww.lanuv.nrw.de/landesamt/veroefentlichungen/ publikationen/fachberichte

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ABBI LDUNG 4: MONATSSUMME DES NIEDERSCHLAGS I M JUNI IN NORDRHEIN-WESTFALEN: LINKS LANGJÄH RIGER MITTELWERT, RECHTS 2016

1961-1990 2016

. ,

Min = 60 mm Max = l26 mm Min = 90 mm Max = 318 mm

50 75 100 25 50 75 100 125 150 175 200 225 250 275

Quell:: Deutscl1e1 l<limaatlas. DWD '016

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3 KLIMAPOLITIK IN NRW � WESENTLICHE INSTRUMENTE Der Kl imawandel ist weltweit und auch in NRW - wie im vorangegangenen Kapitel gezeigt - bereits deutlich spürbar. Nordrhein-Westfalen hat auf diese Heraus­forderung mit einer neuen, ambitionierten Klimapolitik reagiert. Sowohl für den Bereich des Kl imaschutzes als auch für die Anpassung an die Folgen des Kl ima­wandels hat die Landesregierung einen gesetzlichen Rahmen sowie eine Fül le von neuen Instrumenten geschaffen, mit deren H i lfe der Kl imawandel und des­sen Folgen eingedämmt werden sollen. Im Zentrum der neuen NRW-Klimapolitik stehen das 2013 verab­schiedete Kl imaschutzgesetz mit konkreten Treib­hausgasminderungszielen, das KlimaschutzStartPro­gramm, mit dem 2011 erste Maßnahmen für den Kl imaschutz auf den Weg gebracht wurden, sowie der Kl imaschutzplan mit insgesamt 22.0 Maßnahmen zur Unterstützung von Klimaschutz und Kl imawandel­anpassung in Nordrhein-Westfalen. Daneben hat das Land NRW eine Umweltwirtschafts- sowie eine Nachhaltigkeitsstrategie entworfen, i n denen Klima­schutz eine zentrale Rolle spielt.

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3.1 KLIMASCHUTZGESETZ

Das auf der Weltkl imakonferenz 2010 in Cancun international anerkannte und in Paris völkerrechtlich manifestierte „Zwei-Grad­Ziel" zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen lässt sich nur erreichen, wenn weltweit in a l len Regior:en aktiv und ambi­tioniert Kl imaschutz betrieben wird. NRW setzt mit dem „Gesetz zur Förderung des Kl imaschutzes", das der nordrhein-westfälische Land­tag am 23. Januar 2013 verabschiedet hat, ein deutliches Zeichen und kann damit auch auf der internationalen Bühne glaubwürdig für e inen ehrgeizigen Kl imaschutz eintreten und Vorbild sein.

Das unter Federführung des NRW-Kl imaschutzministeriums entstan­dene Gesetz ist Ausdruck des hohen Ste l lenwerts des Kl imaschutzes in Nordrhein-Westfalen. M it dem Gesetz schafft die Landesregierung Nordrhein-Westfalen innerhalb ihrer Handlungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik. Mit dem Klimaschutzgesetz betritt die Landesregierung kl imaschutzpolitisches Neuland: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden zuvor konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetzestext festgeschrieben: Bis 2020 müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 sinken. Beide Zielmarken sind ambitioniert. Erstere trät der besonderen Ausgangssituation in NRW als Industrieland Rechnung, letztere entspricht den Kl ima­schutzbestrebungen auf internationaler und nationaler Ebene.

Beim Erreichen der Klimaschutzziele des Landes kommt der Stei­gerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und Energieeffi­zienz, der Energieeinsparung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig soll die Umsetzung geeigneter Maßnahmen die negativen Auswirkungen des Klima­wandels begrenzen.

Für die Landesregierung sind die Gesetzesziele unmittelbar verpflich­tend. Sie muss al les in ihrer Macht stehende tun, die Kl imaschutz­ziele zu erreichen. Dabei n immt sie sich in erster Linie auch selbst in die Pflicht: Bis zum Jahr 2030 soll beispielsweise die gesamte Landesverwaltung insgesamt klimaneutral werden.

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KLIMA-FORTSCHR ITTSBERICHT

I N FOKASTEN 1

KLIMANEUTRALE ANDESVERWALTUNG NRW

Auch für die Landesverwaltung und die Hochschu­len NRW gilt das Motto „Kl imaschutz made in NRW": Den Umfang der C02-Emissionen zu senken und bis 2030 insgesamt kl imaneutral zu werden ist das Ziel. Sowohl die Landesverwaltung als auch die Hochschulen NRW leisten ihren jeweils eigenen Beitrag zu den im Kl imaschutzgesetz NRW festgelegten Treibhausgasemissionsminde­rungszielen. Es gilt, einen jährlichen Ausstoß von geschätzten knapp 1,2 M i l l ionen Tonnen C02 schrittweise zu vermeiden, zu vermindern und über geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Im Gebäudebereich etwa müssen für Neubauten hohe energetische Standards gelten. Im Bereich Mobil ität sollen verstärkt emissionsarme Fahr­zeuge wie Elektroautos oder Hybrid- und Brenn­stoffzellenfahrzeuge eingesetzt werden. Die Landesregierung erstellt zudem ein Konzept, wie der auf eigenen GrundstücksfJächen erzeugte Anteil aus erneuerbaren Energien an der Strom­und Wärmeversorgung bis 2030 deutlich gestei­gert werden kani. Einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die Landes­verwaltung bereits erreicht: Seit 2016 werden die Landesgebäude mit Ökostrom versorgt: Rund 337 Gigawattstunden Strom pro Jahr werden ab 2016 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt. Der C02-Ausstoß wird so um mindestens 200.000 Tonnen pro Jahr gesenkt.

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Gesetzlicl1e Selbstverpflichtung: Bis 2030 will die Landesregierung klimaneutral werden, etwa durch die energetiscl1e Sanierung ihrer Liegenschaften.

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Kommunen und weitere öffentliche Stellen sind enorm wichtige Akteursgruppen beim Kl imaschutz. Auch sie werden daher durch das Klimaschutz­gesetz ,RW besonders angesprochen: Sie sol len in einem ersten Schritt Klimaschutzkonzepte erstel len. Auf dieser Basis können sie die vielen Angebote des Klimaschutzministeriums nutzen und dadurch selbst aktiv und effizient Kl imaschutz betreiben.

Das Klimaschutzgesetz N RW gibt zunächst einen Rahmen mit Eckpunkten und Zielen vor, ohne den Weg dorthin im Detai l festzulegen. Das eröffnet Spielräume für Diskussionen und erlaubt es, schneller und flexibler auf neue Entwicklungen, Bedürfnisse oder auch etwaigen Nachbesserungs­bedarf zu reagieren. Dazu ist im Gesetz u.nter anderem ein Monitoring vorgesehen, das diese Veränderungen erfasst und gegebenenfalls Hinweise zum Nachjustieren gibt.

Das Kl imaschutz-Vorhaben ist ehrgeizig - als Industrieland mit der dichtesten Forschungsland­schaft in Europa und innovativen Unternehmen hat NRW jedoch auch das Rüstzeug, um effektiv und nachhaltig Kl imaschutz zu betreiben. Klima­schutz l (egt im ureigensten Interesse unseres Bundeslandes. Denn: Kl imaschutz bietet dem Land Nordrhein-Westfalen eine Reihe neuer wirtschaft­l icher Chancen - unter anderem, wei l der Bedarf an Umwelttechnologien weiter steigen wird. Neue Märkte und neue Wertschöpfungsketten werden erschlossen, das schafft Arbeitsplätze in der Entwicklung, in der Produktion und im Handwerk. Zudem lassen sich durch effizientere Produk­tionsabläufe enorme Einsparpotenziale real isieren. Ziel ist es daher, Nordrhein-Westfalen zum führen-· den Energie- und Klimaschutzland in Europa weiterzuentwickeln!

Weiterlesen: Das Klimaschutzgesetz im Wortlaut www.umwelt.nrw.de/klima-energie/ klimaschutz-in-nrw/klimaschutzgesetz

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Besondere Rolle der l\onmunen. 1111 Kl1111aschutzgesetz werden l\omnunen aufgefordert, l\limaschutzkonzepte zu erstellen und umzusetzen. f.Enu .� J( ·\gc. 1 t 1 11 1 �\111

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3.2 KLIMASCHUTZSTARTPROGRAMM

Das Kl imaschutzStartProgramni wurde i m Jahr 2011 von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossen. Noch bevor das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2013 verabschiedet und mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans begonnen wurde, konnten damit bereits erste wichtige Klimaschutz­maßnahmen auf den Weg gebracht und erfolgreich umge­setzt werden. Die Maßnahmen aus dem Programm richten sich an unterschiedliche Akteurinnen und Akteure, wie Kom­munen und Unternehmen, aber auch an Privathaushalte. Zahlreiche Einzelmaßnahmen aus dem KlimaschutzStart­Programni sind in it i iert oder bereits abgeschlossen.' Ein Aus­zug dieser Maßnahmen im Überblick:

ENERGIEDIALOG.NRW

Um den Ausbau der erneuerbaren �nergien im Land zu begleiten, hat das NRW-Kl imaschut�ministerium bei der EnergieAgentur.NRW die Dialogplattform EnergieDialog. N RW eingerichtet. Das interdisziplinär besetzte Team unterstützt Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von neutraler Seite bei der Planung und Um­setzung lokaler Erneuerbare-Energien-Projekte durch die Bereitstellung von Fachinformationen, sachkundiger Bera­tung und einer professionell geführten Vermittlung in Konfliktfäl len. Seit der Einrichtung im April 2011 hat das

: Team des EnergieDialog.NRW zu insgesamt 500 Projekten im Land beraten. Die Hauptrolle bei diesen Beratungen spielt die Windenergie (70 Prozent), gefolgt von Photovoltaik (13 Prozent) und Biomasse (11 Prozent). Beraten werden insbesondere Multipl i katoren (28 Prozent), kleine und mittlere Unternehmen (27 Prozent) sowie kleine und mittel-

. große Gemeinden (24 Prozent). Häufig angefragt ist Unter­stützung in Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie bei Konflikten und Akzeptanzfragen. Mit dem EnergieDialog. N RW-Blog, auf dem tagesaktuelle Beiträge rund um die erneuerbaren Energien veröffentlicht werden, erreichte der EnergieDialog.NRW im Jahr 2015 mehr als 108.000 Nutzer.

Weiterlesen: www.energiedialog.nrw.de

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

ENERGIEA TLAS ' NORDRHEIN-WESTFALEN

Mit dem Fachinformationssystem Energieatlas Nordrhein-Westfalen stellt das Land NRW hi lfreiche Grundlagendaten für verschiedene Planungsebenen, Standortsuchen­de und die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung, um den Ausbau der erneuerba­ren Energien zu unterstützen. Mit rund neun Mi l l ionen Aufrufen pro Jahr wird der Energieatlas NRW intensiv genutzt.

Weiterlesen: www.energieatlasnw.de

KLIMA ETZWERKER.NRW

An den Standorten der Bezirksregierungen und des Regionalverbandes Ruhr sind die KlimaNetzwerker.NRW im Rahmen der Umsetzung des Kl imaschutzStart­Programms als erste Ansprechpartner für die Kommunen, die Wirtschaft und weitere Akteursgruppen in ihrer Region eingesetzt worden. Die Kl imaNetzwerker.NRW sollen eine Scharnierfunktion zwischen „ ihrem Bezirk" und der Landesebene über­nehmen, weitere Kl imaschutzprojekte anstoßen und diese landesweit im Rahmen der KlimaExpo.NRW kommunizieren. Sie können dabei auf das Know-how der Energie­Agentur.NRW zurückgreifen. Beispiele h ierfür sind etwa die Arbeit mit dem European Energy Award, dem Programm ECORegion zur kommunalen C02-Bi lanzierung und dem KWK-lmpulsprogramm NRW. Eigene Akzente setzen die Netzwerker bei der Organisation von Veranstaltungen und der Init i ierung von Projekten.

Weiterlesen: ww.energieagentur.nrw/klimaschutz/klimanetzwerker

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FÖR ERPROGRAMME ·

Im Rahmen des Kl imaschutzStartProgramms hat die Landesregierung zudem mehrere Programme im Bereich „Förderung" in iti iert:

progres.nw - Markteinführung Der Programmbereich „Markteinführung" des erfolgreichen Förderprogramms

„progres.nrw" wurde für die Kommunen als wichtige Zielgruppe ausgeweitet. Ziel der Richtlinie progres.nrw - Programmbereich Markteinführung ist es, die breite Markt­einführung der vielen anwendbaren Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie­quellen und der rationellen Energieverwendung zu beschleunigen. Das Programm wird . ausgesprochen gut angenommen. Zwischen 2012 und 2015 wurden über die Richtl in ie insgesamt zirka 23.000 Einzelmaßnahmen mit rund 53,5 Mi l l ionen Euro gefördert, davon entfielen etwa 940.000 Euro auf Maßnahmen beziehungsweise Projekte von Kommunen und Gemeindeverbänderi. Die mit der Förderung ausgelösten Investitionen lagen zwischen 2012 und 2015 insgesamt bei über 300 Mi l l ionen Euro ..

Weiterlesen: www.progres.nrw.de

Wohnraumförderungsprogramm Im Rahmen des Wo.hnraumförderungsprogramms werden Investitionen im Bestand von Miet- und Genossenschaftswohnungen und in selbst genutztes Wohneigentum für Haushalte m it geringem Einkommen s.owie Passivhäuser im Rahmen des soziaien Wohnungsbaus gefördert. Im Jahr 2014 wurden in diesem Programmanteil Förder­zusagen für 174 Wohneinheiten erteilt. Das Volumen für die Förderung der Passiv­häuser betrug gut 13,5 Mi l l ionen Euro .

. Weiterlesen: www.mbwsv.nrw.de/wohnen/wohnraumfoerderung

KWK-lmpulsprogramm Die Landesregierung NRW sieht die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als e ine zentrale Technologie auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Sie wi l l in NRW d,en Anteil der KWK an der Stromerzeugung auf über 25 Prozent bis 2020 erhöhen und eine Beschleun igung d;s Ausbaus von Wärmenetzen erreichen. M it der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme lassen sich insbesondere in dicht besiedelten Gebieten und Bal lungsräumen C02-Emissionen reduzieren. Daher hat das NRW-Klima­schutzministerium mit Blick auf Energieeffizienz und Kl imaschutz das KWK-lmpuls­programm entwickelt und bereitgestellt. Unterstützt werden der Bau von KWK­Anlagen und die Einführung innovativer KWK-Technologien - wie der Brennstoff-

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

zellentechnologie - mit gezielten Maßnahmen und Förderinstrumenten. So sind in den .Jahren 2013 bis 2015 in NRW auf Basis von Landesförderprogrammen insgesamt rund 1.100 KWK-Anlagen oder KWK-bezogene Maßnahmen unterstützt worden.

Weiterlesen: www.um�elt.nrw.de/klima-energie/ energiei nutzung-und-efizienz/krat-waerme-kopplung

Darüber hinaus hat die Landesregierung im Rahmen des. Kl imaschutzStartProgramms in den folgenden Themengebieten wesentliche Kl imaschutzmaßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht:

Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte: Durch das gemeinsame 1odel lprojekt NRW bekämpft Energiearmut" der Ver­braucherzentrale NRW und der Caritas in Zusammenarbeit mit der EnergieAgentur. NRW sowie den örtlichen Energieversorgungsunternehmen konnten im Zeitraum 1. Oktober 2012 bis 31. Dezember2015 2.463 Bürgerinnen und Bürger kostenlose Budget- und Rechtsberatungen in Anspruch nehmen sowie 6.505 Stromspar­Checks für einkommensschwache Haushalte durchgeführt werden.

Motivation zur persönl ichen Energiewende jedes Einzelnen über eine breit angelegte Informations- und Öffentl ichkeitskampagne.

Ausbau der Windkraft durch Abbau bürokratischer Hürden und Überarbeitung des Windenergieerlasses.

Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen durch den Effizienz­kredit der N RW.BANK und Energiemanagementsysteme.

Vorantreiben des Umbaus elektrischer Netze, indem neue Netzkonzepte entwickelt und geeignete Speichertechnologien eingesetzt werden.

Begünstigung von Zµkunftsinvestitionen auch in finanzschwachen Kommunen durch eine angepasste Gemeindeordnung, die kreditfinanzierte Investitionen in den Klima­schutz ermöglicht.

E in ige Maßnahmen des KlimaschutzStartProgramms wurden weiterentwickelt Und in den Kl imaschutzplan aufgenommen, etwa die Fortschreibung des Energieatlas.N RW, die Fortschreibung des Windenergieerlasses oder die Informationskampagne KWK.

Weiterlesen: Das KlimaschutzStartProgramm im Wortlaut: www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/ klima/klimaschutz_stat_programm.pdf

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Ze1itrale Brückentecl1nologie: Die Landesregierung fördert den Ausbau der Krafl-Wän)le-Kopplung mit 250 Millionen Euro.

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3.3 KLIMASCHUTZPLAN NORDRHEIN-WESTFALEN

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das erste Bun­desland, das ein Klimaschutzgesetz mit verbind­l ichen K limaschutzzielen verabschiedet hat. Nordrhein-Westfalen hat auch als erstes Bundes­land gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen e inen Klimaschutz­plan erstellt.

Der Kl imaschutzplan ist die Roadmap für die neue „Kl imapolitik made in NRW" und das zentrale Instrument, um die ehrgeizigen Ziele aus dem Klimaschutzgesetz NRW zu erreichen. Im Klima­schutzplan werden dazu konkrete Strategien und Einzelmaßnahmen festgelet . Der Klimaschutz­plan dient als Radar dafür, wann welche strate- . gischen Entscheidungen für den Klimaschutz in den kommenden Jahren in N RW getroffen werden müssen und ielche Handlungsmöglichkeiten dafür bestehen.

Neben dem Klimaschutz ist die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Kl imawandels eine weitere große Herausforderung für die kom­menden Jahre und Jahrzehnte. Deshalb zeigt der Klimaschutzplan im Sinne einer integrierten Klima­politik auf, wie sich NRW vorrausschauend auf die Folgen· des Klimawandels vorbereiten kann.

KLIMASCHUTZ „vo UNTEN" - DER DIAL G­

ROZESS ZUM KLI A­SCHUT PLAN RW

„Kl imaschutz made in NRW" kann nur gelingen, wenn sämtliche Akteurinnen und Akteure dabei mitmachen - von den Bürgerinnen und Bürgern über die Kommunen und mittelständischen

Unternehmen und dem Handwerk bis hin zur Großindustrie. In einem bundesweit bisher ein­mal igen Dia log- und Beteil igungsverfahren hat die Landesregierung NRW deshalb die Akteurinnen und Akteure von Anfang an in die Erarbeitung des Kl imaschutzplans eingebunden.

In einer ersten Beteil igungsphase erarbeiteten ab Herbst 2012 über 400 Expertinnen und Experten gemeinsam mit der Landesregierung im Rahmen von Arbeitsgruppen und Workshops Strategien und Maßnahmenvorschläge, mit denen die wegweisenden Kl imaschutzziele Nordrhein­Westfplens realisiert werden können. Zudem entwickelten sie Maßnahmenvorschläge, wie sich das Land NRW möglichst frühzeitig 'und voraus­schauend an die unvermeidbaren Folgen des Kl imawandels anpassen kann.

In einer zweiten Phase konnten sich a l le Bürger­innen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in NRW im Rahmen einer Onl inebeteil igung und verschiedener Vernetzungsveranstaltungen zu den vorgeschlagenen Strategien und Maßnahmen äußern und so die Gestaltung der Maßn3hmen direkt beeinflussen.

Damit ist der Dia log- und Beteiligungsprozess einzigartig in seiner Breite und seiner Tiefe und dient als Blaupause für andere partizipative Kl imaschutzplan-Prozesse, zum Beispiel die Erstel lung des Klimaschutzplans 2050 auf Bundesebene.

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KLI MA-FORTSCHRITTSBERICHT

ABBI LD U N G 5: DER BETEILIGUNGSPROZESS ZUM KLIMASCHUTZPLAN IM ÜBERBLICK

KONZEPTIONSPHASE

Experten-AGs und -Workshops

Klimaschutz

AG 1 Energieumwandlung AG 2 Produzierendes Gewerbe und

Industrie AG 3 Gebäude/Gewerbe, Handel,

Dienstleistungen AG 4 Verkehr AG 5 Landwirtschaft, Forst. Boden AG 6 Private Haushalte

Klimafolgenanpassung

WS l Information, Bi ldung& Netzwerke WS 2 Ländliche Räume WS 3 Ind ustrie & Gewerbe WS 4 Siedlungsräume

Wissenschaftliche Begleitung

Koordinierungskreis

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DIFFERENZIERUNGS- UND VERNETZUNGSPHASE

Breite Öffentlichkeit

Online-Beteiligung

Kommunalkongress Unternehmenskongress Bürgerschaftstische

Regionalworkshops

Parlamentarische Begleitung durch den Unterausschuss des Landtags

Quelle: Eigene Darstellung

E LIMASCHUTZPLA HALTE D ZIELE

RW -

Auf Grundlage der vielfä ltigeriVorschläge aus dem Beteil igungsprozess sowie wissen­schaftl icher Studien hat die Landesregierung unter der Federführung des N RW­Klimaschutzministeriums den Planentwurf erstellt Am ll. Dezember 2015 hat der Landtag den Entwurf beschlossen.

Mit dem ersten Kl imaschutzplan NRW erfüllt die Landesregierung eine wesentliche Anforderung aus d!m Klimaschutzgesetz N RW: Der Klimaschutzplan zeigt auf, wie N RW mit 220 konkreten Einzelmaßnahmen aus den Bereichen Kl imaschutz und Klimawandelanpassung die ehrgeizigen Ziele aus dem Gesetz erreichen kann. Der Bereich Kl imaschutz umfasst 154 Maßnahmen in den Sektoren „Energieumwandlung", „ Produzierendes Gewerbe und Industrie" , „Gebäude und Gewerbe, Handel, Dienst­leistungen '', „ Verkehr", „Landwirtschaft, Forst und Boden" sowie „Private Haushalte". Mit dieser großen Bandbreite an Maßnahmen und anderen Instrumenten will die Landesregierung bis 2020 die Emissionen um 25 Prozent verrin'ern. Darüber hinaus

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A B B I LDUNG 6: T.REIBHAUSGASEMISSIONSM INDERUNG GESAMT U N D INNERHALB DER SEKTOREN D E S KLI MASCHUTZPLANS 2020, 2030 UND 2050 GEGENÜBER DEM JAHR 1990

Sektoren Klimaschutz Zielkorridor 2020 Zielkorridor 2030

Energieumwandlung - 28 % bis - 32 % - 43 % bis - 49 %

Industrie und Produzierendes -26 % bis-31 % - 3l bis -39 %

Gewerbe

Gebäude und Gewerbe, Handel, -30 % bis - 31 % - 50 % bis -52 %

Dienstleistungen

Verkehr - 8 % - 31 %

Landwirtschaft, -28 % - 27 % Forst und Boden

Gesamtreduktion territorial ohne -26 % bis - 29 % -39 % bis - 44 %

Emissionshandel:

Gesamtreduktion inklusive Emissions- -26 % - 44 %

handel:

Ziele gemäß § 3 Klimaschutzgesetz mindestens - 25 %

NRW

Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Wuppertal Institut 2014, Pmgnos AG 20l4

enthält der Kl imaschutzplan insgesamt 52 Kl imaschutzstrategien m it einein langfris­tigen Wirkhorizont bis 2050. Um das Ziel für das Jahr 2050 zu erreichen, muss jeder Sektor einen engagierten Beitrag leisten. Deshalb legt der Klimaschutzplan für die e inzelnen Sektoren Ziele und Zwischenziele für die Jahre 2020, 2030 und 2050 fest, die durch die Umsetzung der Strategien und Maßnahmen erreicht werden sol len . (siehe Abbildung 6).

Der Klimaschutzplan ist ein klarer Handlungsauftrag an die Landesregierung: die Strategien und Maßnahmen entsc�lossen anzugehen. Für Akteurinnen und Akteure außerhalb der Landesregierung sind die Maßnahmen des Kl imaschutzplans vor a l lem Angebote aus den Bereichen Förderung, Forschung und Entwicklung, Vernetzung, Information und Beratung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung. Um die NRW-Klima­schutzziele zu erreichen, sind alle Akteursgruppen in NRW gefragt, sich in der Umset­zung der Strategien und Maßnahmen einzubringen.

Entscheidend ist jedoch, vor a l lem in jenen Bereichen Maßnahmen umzusetzen, wo besonders viele Emissionen eingespart werden können. Deshalb setzt der Kl imaschutz­plan insbesondere auf einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie die Verringerung des Energie-

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Orientierungswerte 2050

mindestens -79 %

mindestens -47 %

mindestens -81 %

mindestens -60 %

mindestens - 27 %

mindestens -65 %

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

Mehr Efizienz bitte: Die Industrie kann große Energieefizienzpotenziale in der Produktion heöen - viele NRW-Untenehmen investieren mittlerweile kräftig. s� Enu gie/l.gcnl• r. l·!RV.'

verbrauchs in der Industrie, bei den privaten Haushalten und im Gebäudesektor. Dies soll unter andereni durch einen Ausbau der Kraft-Wärme-(Kälte)-Kopplung und eine Entwicklung und Implementierung von Low-Carbon-Technologien in der Industrie gelingen. Darüber hinaus strebt die Landesregierung im Rahmen eines langfristig k l imaneutralen Gebäudebestands eine durchschnittliche jährl iche Sanierungs­rate von bis zu zwei Prozent bis zum Jahr 2050 an. Im Mobil itätsbereich sollen durch den Einsatz kl imafreundlicher Verkehrsmittel Emissionen eingespart werden. Zudem gilt es, die k l imafreundl iche Landwirtschaft zu stärken und den klimabewussten Konsum zu steigern.

M it dem Klimaschutzplan folgt die Landesregierung einem präventiven Ansatz und bereitet sich aktiv und systematisch auf die negativen Folgen des Klimawandels vor. Für den Bereich Kl imaanpassung enthält der Klimaschutzplan insgesamt 66 Maßnahmen in 16 Handlungsfeldern. M it der Umsetzung der Maßnahmen wird die Landesregierung dazu beitragen, Siedlungs- und Infrastrukturen widerstandsfähi­ger zu machen, die Stabil ität und Leistungsfähigkeit von Naturhaushalt und Ökosystemen zu erhalten und die Forst- und Landwirtschaft auf veränderte Klimabedingungen einzustellen. I ndustrie und Unter­nehmen werden darin unterstützt, sich auf die Herausforderungen des Kl imawandels vorzubereiten. Klimaveränderungen sollen bei Planungsprozessen berücksichtigt werden. Die Landesregierung infor­m iert und sensib i lisiert Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen für das Thema Kl ima­wandelanpassung.

Insgesamt wird die Landesregierung durch die Erreichung dieser mittel- bis langfristig ausgerichteten Ziele dazu beitragen, für Nordrhein-Westfalen die Verwundbarkeit durch Kl imarisiken zu reduzieren. Die Risiken des Klimawandels sollen fortlaufend frühzeitig erkannt und darauf aufbauend präventive Anpassungsstrategien entwickelt, notwendige Strukturen geschaffen s�wie gezielt Maßnahmen ergriffen werden.

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DER KLIMASCHUTZPA NRW -WAS BISHER ERREICHT WURDE

Die Umsetzung des Kl imaschutzplans wurde unmittelbar nach dem Landtagsbeschluss im Dezem­ber 2015 gestartet. Anfang 2016 waren die Landesregierung und die Umsetzungsakteure bei über der Hälfte der insgesamt 220 Maßnahmen in den Bereichen Kl imaschutz und Klimawandelanpassung tätig geworden. Je ein Viertel der Maßnahmen befand sich in Planung beziehungsweise in der Umset­zung, vier Prozent waren abgeschlossen.

Nordrhein-Westfalen zeigt, wie das bevölkerungsreichste Bundesland und industrielle Kernland in Deutschland seinen Beitrag zu den nationalen und internationalen Kl imaschutzzielen leisten und sich vorausschauend an die Folgen des Kl imawandels anpassen kann. Mit dem Klimaschutzplan hat NRW den richtigen Weg eingeschlagen, um das gesetzl ich verankerte Kl imaschutzziel für das Jahr 2020 zu erreichen!

Weiterlesen: Der Klimaschutzplan zum Download: www.klimaschutz.nrw.de

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4 KLIMASCHUTZ UND KLIMAANPASSUNG „VON UNTEN"

NRW wil l „Kl imaschutzland Nr. l" in Deutschland werden. Dafür benötigt das Land Nord­rhein-Westfalen das Engagement a l ler Akteursgruppen - von den Bürgerinnen und Bürgern über die Kommunen und weitere Verwaltungsebenen .bis hin zu den Unternehmen im Land. „Kl imaschutz made in NRW" ist Klimaschutz „von unten". Dementsprechend hat das Land NQrdrhein-Westf�len seine Klimapolitik ausgerichtet. Ziel der Landesregierung ist es, mit ihren In itiativen und Maßnahmen die genannten Zielgruppen dabe.i zu unter­stützen, selbst in den Bereichen Kl imaschutz sowie Klimawandelanpassung tätig zu werden. Die Landesregierung stellt daher den privaten Haushalten, den Kommunen und den Unternehmen im Land eine Reihe von Angeboten bereit, etwa Förderungen sowie Vernetzungs- und. Informationsangebote.

I N FOKASTEN 2

ANPASSUNG AN DIE FOLGEN DES KLIMAWANDELS: DIE ZWEITE SÄULE DER NRW-KLIMAPOLITIK

Bei einem ungeminderten Ausstoß von Treibhausgasen hätten die Auswirkungen des Klimawandels kaum mehr zu bewältigende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen. Deshalb ist klar: Klimaschutz ist notwendig, um die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen und eine nicht mehr beherrschbare Klimaerwärmung zu verhindern. Gleich­zeitig ist es unverzichtbar, auch den bereits spürbaren und nicht mehr zu vermeidenden Folgen des Kl imawandels mit konkreten Maßnahmen zu begegnen. Al lein in der ersten Jahreshälfte 2014 erlebte NRW mehrere Extremwetterereignisse, bei denen nicht nur die Infrastruktur, sondern auch Bürgerinnen und Bürger ernsthaft zu Schaden kamen.

So verursachte das Sturmtief „Ela" Anfang Juni 2014 in nordrhein-westfäl ischen Kommunen Schäden in dreistelliger Mi l l ionenhöhe. Bei den Versicherern fielen Kosten in Höhe von geschätzten 650 Mil l ionen Euro an. Und auch in den Folgejahren kam es mit der Hitzewel le 2015 und den Starkniederschlägen im Frühsommer 2016 zu Extrem­wetterlagen, die teilweise zu hohen Belastungen und Schäden führten. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass solche Extremwetterereignisse durch den Klima­wandel in ihrer Häufigkeit und Intensität weiter zunehmen werden. Im Fokus der Landesregierung steht daher vor a l lem, für die Folgen des Klimawandels zu sensibil i­sieren, Informationen bereitzustellen, konkrete Anpassungsimpulse zu setzen und die notwendigen Strukturen zu schaffen, damit alle Akteursgruppen gemeinsam an Lösungen für eine optimale Kl imawandelanpassung arbeiten können. Ziel ist es, NRW durch eine Vielzahl an Maßnahmen „wettertest" zu machen.

Neue Informationsangebote zum Klimawandel und dessen Folgen wurden bereits insta l l iert, darunter das Fachinformationssystem Klimaanpassung N RW, in dem sich für jeden Ort i n N RW die Änderungen des Klimas und daraus entstehende Gefahren (zum Beispiel Waldbrand- oder Hochwassergefahr durch Sturzfluten) ablesen lassen. Eine punktgenaue Anpassung wird somit für jeden Ort in NRW möglich.

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KLIMA-FORTSGH RITTSBERICHT

Gleichzeitig setzt sich die Landesregierung für die Interessen Nordrhein-Westfalens auf der nationalen Ebene sowie für ambitionierte nationale, europäische und internationale Klimaschutzziele ein. Die Landesregierung füllt somit ein� zentrale Rolle zwischen der rahmensetzenden Ebene (Bund, Euro­päische Union) und der umsetzungsorientierten Ebene der Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger aus.

AB B I L D U NG 7: ZENTRALE ROLLE DER LANDESREGIERUNG NORDRHEIN-WESTFALEN ' I M ZUSAMMENSPIEL WICHTIGER AKTEURE FÜR DEN KLIMASCHUTZ

Setzt sich für Rahmenbedingungen/

Klimaschutzziele ein

liefert konkrete Unterstützung

bei der Umsetzung von Klimaschutz­

maßnahmen

Quelle: .igene Darstellung

Internationale Ebene (EU)

Bundesebene

Landes­regierung

NRW

Kommunen, Verbände

Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger

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Mit der Umsetzung des Klimaschutzplans baut die Landesregierung die Palette der Unterstützungs­angebote für die Zielgruppen nun sukzessive weiter aus. Vorrangiges Ziel ist es daher, Unternehmen, Kommune.n sowie Bürgerinnen und Bürger zu den Angeboten der Landesregierung zu informieren und für eine Nutzung der zahlreichen Förder-, Beratungs- und Informationsangebote - und eine aktive Tei lnahme am „Kl imaschutz made in NRW" - zu gewinnen. Dabei h i lfreich ist aU:h die N RW- In itiative „Kl imaExpo.NRW", die anhand von erfolgreichen Projekten aufzeigt, dass Kl imaschutz und Kl imaan­passung in NRW bereits aktiv gelebt werden und viele Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen schon heute die Chancen nutzen, die sich ihnen durch einen aktiven Kl imaschutz bieten.

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l<limascl1utz bietet konl<re\c Voteile: Durch eine energieefiziente Bauweise etwa können Verbraucherinnen und Verbraucher kräftig bei den Heizkosten sparen.

I N FOKASTEN 3

KLIMAEXPO.NRW: SCHAUFENSTER FÜR !OVATIONEN IM KLIMASCHUTZ

Üm Energiewende, Kl imaschutz sowie die notwendige Anpassung an die Folgen des Klimawandels als Schubkräfte einer nachhaltigen und wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung nutzbar zu machen, hat d ie Landesregierung die Kl imaExpo.N RW ins Leben gerufen. Die KlimaExpo.NRW wird bis zum Jahr 2022 das technologische und wirtschaftliche Potenzial Nordrhein-Westfalens in diesem Bereich im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungsformaten präsentieren. Sie ist zugleich Leistungssc�au und Ideenlabor für den Standort NRW und wird landesweit im Rahmen verschiedener Veranstaltungen erfolgreiche Projekte einem breiten Publikum verständl ich und erfahrbar machen. Ziel ist es, zusätzliches Engagement für den Kl imaschutz bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen zu mobi l isieren.

Weiterlesen: WW.klimaexpo.mw

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4.1 KLIMAPOLITIK FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER

Mit fast 18 Mi l l ionen Einwohnern ist Nordrhein­Westfalen das bevölkerungsstärkste Bundesland. Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bei den privaten Haushalten ist damit ein wichtiger Hebel, um die Kl imaschutzziele des Landes NRW erreichen zu können. Die Kl imapolitik der Landes­regierung unterstützt deshalb die Bürgerinnen und Bürger dabei , selbst Klimaschutzmaßnahmen anzugehen und deren Vortei le zu nutzen, sei es durch die energe�ische Modernisierung von Eigen­heimen und den Einsatz von erneuerbaren.Ener­gien, durch kl imafreundl iche Mobil ität sowie durch den kl imabewussten Konsum von Gütern und Lebensmitteln.

ENERGIELOTSE -DE KOSTENLOSE WEGWEISER FÜR

. VE BRAUCHER 1 RW

Ein wichtiges, von der Landesregierung initi iertes Instrument, um die Verbraucherinnen und Ver­braucher in Sachen Kl imaschutz zu sensibi l isieren und zu beraten, ist der 2016 gestartete Energie­lotse. Ganz gleich, ob es um Stromsparen, Ener­gieausweise, energetische Gebäudesanierung oder Solarstrom geht - als zentrale, unabhängige Anlaufstel le h i lft das Energielotsenteam der Verbraucherzentrale NRW allen Ratsuchenden, unter den vielen Energieberatungsangeboten das Passende zu finden, und vermittelt jedes Anl iegen an den richtigen Ansprechpartner. Die Einrichtung und Bereitstel lung des Energielotsen ist ein Bestandtei l des von der Landesregierung finanzierten Projektes „ Private. Verbraucher für die Energiewende gewinnen (ENeRWin", mit dem die Bürgerinnen und Bürger des Landes über

die vielfältigen Energieeinsparmöglichkeiten informiert und aktiv in die Gestaltung der Energiewende eingebunden werden sollen . .

Weiterlesen: www.verbraucherzentrale.nrw/ energielotse

PLATFORM BÜRGERENERGIE & ENER IEGENOSSEN­SC.HA E

Auch bei der direkten Umsetzung der Eriergie­we,nde spielen Bürgerinnen und Bürger eine durchaus gewichtige Rolle. Bürgerenergieprojekte haben sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Pfeiler der Energiewende in NRW entwickelt. Um ·Bürgerenergieakteurinnen und -akteuren den Start und das Management von Bürgerenergieanlagen zu erleichtern, hat das Land NRW bei der EnergieAgentur.NRW die Plattform Bürgerenergie & Energiegenossenschaften ins Leben gerufen. Die kostenlosen Angebote der Plattform stehen allen offen und sollen den Bürger­energieakteurinnen und -akteuren in NRW die Mögl ichkeit bieten, sich noch enger zu vernetzen. Damit sollen der gegenseitige Austausch von Wissen und Erfahrungen befördert und Koopera­tione.n ermöglicht werden . Das Ziel: Die Bürger­energie in NRW in Zeiten des permanenten Wandels widerstandsfähig und zukunftsfest machen, um auc1 in Zukunft erfolgreich Projekte umsetzen zu können ,md eine breite und vielfältige Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu erhalten.

Weiterlesen: www�energieagentur.nrw /finanzierung/ buergerenergie

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4.2 KLIMAPOLITIK FÜR UNTERNEHMEN

Als industriel les Kernland und deutsches Energie­land Nr. 1 trägt NRW beim Klimaschutz eine besondere Verantwortung. Der Energiesektor a l lein ist in Nordrhein-Westfalen für knapp die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortl ich, gefolgt von der Industrie mit 18,6 Prozent der Emissionen. Der Industriesektor hat in den letzten Jahrzehnten mit einer M inderung von knapp 26 Prozent im Jahr 2015 gegenüber 1990 bereits

.. e inen besonders starken M inderungsbeitrag geleistet. Dennoch sind noch weitere erhebliche Anstrengungen in der Industrie und allen weiteren Wirtschaftsbereichen in NRW notwendig, um die ambitionierten Kl imaziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen.

G leichzeitig stel lt der Kl imaschutz für die Unter­nehmen in NRW eine große Chance dar und bietet e ine Vielzahl dynamischer Geschäftsfelder. Das Klimaschutzministerium unterstützt Unternehmen deshalb aktiv darin, ihr Produktportfolio k l imaver­träglich zu gestalten und prozessbedingte Emis­sionen zu reduzieren.

FÖR ERUNG DER . UMWEL TWIRTSCHAT

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur Energie- und Industrieland Nr. 1, sondern auch Umweltwirt­schaftsl�nd Nr. 1 und bundesweit der größte Anbieter von Produkten und Dienstle istungen der Umweltwirtschaft mit rund 320.000 Erwerbstäti­gen und 70 Mi l l iarden Euro Umsatz. Die Umwelt­wirtschaft ist ein zentrales Wachstumsfeld; . Zwischen 2009 und 2012 konnte die Umsatzent­wicklung um 15,6 Prozent gesteigert werden.

Aus diesen Gründen verfolgt die Landesregierung die Umweltwirtschaftsstrategie für Nordrhein­Westfalen. Als zentrales Instrument dieser Stra­tegie hat. die Landesregierung unter Leitung des Klimaschutzministeriums 2015 den Umwelt­wirtschaftsbericht veröffentlicht. Darauf auf­bauend erarbeitet das Kl imaschutzministerium den Masterplan Umweltwirtschaft. Dieser fasst die Maßnahmen im Rahmen der Umweltwirt­schaftsstrategie zusammen und regelt ihre konkrete Umsetzung.

Mit rund 800 Mi l l ionen Euro fördert das Klima­schutzministerium bis 2020 Vorhaben zu Klima' schutz- und Umweltwirtschaft, zum Beispiel im Rahmen des Förderprogramms progres.nrw oder durch den Leitmarktwettbewerb „Energieumwelt­wirtschaft.N RW". M it den fünf Kl imaschutzwett­bewerben „ErneuerbareEnergien.NRW", „Energie­effizienzRegion. NRW", „ EnergieeffizienzUnter­nehmen. NRW, „VirtuelleKraftwerke.NRW" und

„HydrogenHyWay.NRW" trägt das Klimaschutz­ministerium zur Stärkung technologischer Inno­vationen sowie innovativer Dienstleistungen und Geschäftsmodel le in der Umweltwirtschaft bei.

Bis 2025 sollen so insgesamt 420.000 zukunfts­fähige Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen neu entstehen beziehungsweise gesichert werden.

Weiterlesen: wwi.umweltwirtschat.nrw.de

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

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BERATUNG UND NETZWERKE

Das Kl imaschutzministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt d ie ansässigen Unternehmen in der Entwicklung, Einführung und Verbreitung innovativer Produkte und Dienstleistungen aktiv durch Beratungseinrichtungen und die relevanten Landescluster. Dazu gehört die EnergieAgentur .NRW, zum Beispiel mit ihrem Klimaprofit Center NRW, das vor al lem kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützen sol l . Die EnergieAgentur.NRW verfügt über eine breite Kompetenz im Energie­bereich, von der Energieforschung, technischen Entwicklung, Demonstration und Markteinführung über die Energieberatung bis h in zur beruflichen Weiterbi ldung. Sie berät Unternehmen in Fragen der Energieeinsparung und -effizienz und unterstützt sie dabei,, geeignete Ansprechpartner zu finden. Die Effizienz-Agentur NRW berät Unternehmen zudem bei der Verbesserung ihrer Ressource­neffizienz. Besondere Schwerpun�te in der Energie- und Umwelt­wirtschaft setzen die Cluster Umwelttechnologien .NRW, Energie­Region.NRW und EnergieForschung. Darüber h inaus richten sich viele weitere der 220 Maßnahmen des Klimaschutzplans an Unter­nehmen. Zum Beispiel wird im Rahmen der Maßnahme „Plattform Klimaschutz und Industrie NRW" gemeinsam mit dem Wuppertal Institut und CleanTechNRW ein Kl imaschutzdialog mit der energie­intensiven Industrie in NRW über Innovationsstrategien geführt.

Eines der wesentl ichen Ziele für den Klimaschutz in der Industrie ist die Erforschung und der Einsatz sogenannter „Low-Carbon-Tech­nologien". Durch die.Anwendung dieser i nnovativen Technologien sollen die spezifiscren Emissionen von energieintensiven Produk­tionsprozessen signifikant gegenüber heute verwendeten Techno­logien gesenkt werden. Mit dem Low-Carbon-Zentrum etabliert die Landesregierung ein Exzellenznetzwerk aus Wissenschaft und

, Wirtschaft, das kontinuierl ich Impulse für innovative Prozess-und Produktentwicklungen für wirtschaftliche Low-Carbon-Tech­nologien l iefern sol l .

Weiterlesen: www.energieagentur.nrw/ energieefizienz/unternehmen

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4.3 KLIMAPOLITIK FÜR KOMMUNEN

Die Kommunen sind zentrale Akteure und wichtiger Partner der Landesregierung für die Erreichung der Kl imaschutzziele in Nordrhein­Westfalen: Sie wirken direkt und indirekt auf die Entwicklung im Kl imaschutz und in der Kl imaanpassung ein. So sind sie als Gebäude­eigentümer verantwortlich für Bereiche mit hohem Treibhausgasminderungspotenzial wie Schulen, Hal lenbäder und Verwaltungsgebäude sowie die Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus sind die Kommunen verantwortliche Planungs­träger für die Ansiedlung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und oft auch über kom­munale Stadtwerke Lieferanten von Strom und Wärme. Zudem nehmen die Kommunen eine wichtige Vorbildfunktion ein. Nur eine Kommune, die selbst im Klimaschutz vorangeht, kann auch ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ortsansässige Unternehmen zu einem kl imafreundlichen Handeln motivieren.

Neben dem Klimaschutz spielt die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Kommunen eine immer größere Rolle. Extremwetterereignisse wie Starkrege�; Hochwasser und Stürme ebenso wie H itze- und Dürreperioden betreffen die Kommunen in einem hohen Maße. Die damit verbundenen Risiken für verschiedene Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsbereiche nehmen zu. Maßnahmen zum Umgang mit diesen Risiken und zur Vermin­derung der Verwundbarkeit gegenüber den Auswirkungen des Kl imawandels müssen vor al lem auf der lokalen Ebene umgesetzt werden.

Die Städte, Gemeinden und Kreise haben ihre Bedeutung und ihre Rolle erkannt. Viele Kom­munen haben sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, um in unterschiedl ichster Art und Weise zum Klimaschutz und zur Klima­anpassung beizutragen. Die Landesregierung unterstützt sie dabei mit einer Reihe von Ange­boten.

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

B A ZIERUNG DER KOMMUNALEN TREIBHAUSGASEMISSIONEN

Im Jahr 2011 hat die Landesregierung das KlimaschutzStartProgramm entwickelt. Ein wichtiger Bestandteil des Programms ist das Klimaschutzpaket für Kommunen. Die Beratungsmaßnahmen, Schulungen, Instrumente sowie auf Kommunen ausgerichteten Förderprogramme unterstützen dabei, die Energiewende lokal erfolgreich voranzu­treiben. Mit dem Programm konnten bereits erste zentrale Klimaschutzmaßnahmen bis Ende 2012 umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden. So nutzen mittlerweile über 320 Kommunen ein von der Landesregierung kostenfrei zur Verfügung gestelltes Onl ine-Tool zur Bi lanzierung der lokalen Treibhausgasemissionen. Die Treibhausgas­bi lanz einer Kommune bi ldet die Grundlage für ein systematisches Engagement zur Reduzierung kl imasehädl icher Gase. Die EnergieAgentur.NRW berät die Kommunen bei der Aufstel lung und Fortschreibung ihrer Klimabilanzen. Darüber hinaus ist die Kommunalberatung der EnergieAgentur.NRW zentraler Ansprechpartner in zahlreichen Fragen zu Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen. Ebenfalls sei� 2011 ist der Kommunalkongress „Energie in Kommunen" als zentrale Informations- und Vernetz­ungsveranstaltung zum kommunalen Kl imaschutz im Veranstaltungskalender der Kommunen fest eingeplant.

Weiterlesen: · www.energieagentur.nrw/klimaschutz/ co2

PLATFOR KLIMA.NRW UNTE S ÜTZT BEI KLIMAKONZEPTEN

Mit dem 2013 verabschiedeten Kl imaschutzgesetz kommt den Kommunen und anderen öffentlichen Stel len e ine gesetzl ich untermauerte Vorbildfunktion zu. Diese Bestrebungen werden von der Landesregierung unterstützt - insbesondere bei der Erstel lung von Kl imakonzepten. Im Auftrag des Klimaschutzministeriums begleitet die PlattformKlima.N RW die Kommunen bei al len Fragen zu Kl imaschutz- und Klima� anpassungskonzepten. Von der ersten Information der politischen Entscheidungsträger über die Beantragung von Fördermitteln bis zur Erstel lung und Umsetzung bieten die Fachleute der PlattformKlima.NRW Know-how und praktische Unterstützung vor Ort. Bis heute haben bereits über 160 Städte, Gemeinden und Kreise integrierte Klima­schutzkonzepte aufgestel lt. Zusätzlich l iegen knapp 140 Klimaschutztei lkonzepte für spezielle Bereiche wie die Energieeffizienz in den eigenen Liegenschaften, die Anpas­sung an die negativen Folgen des Kl imawandels oder den Bereich der kl imafreundlichen Mobi l ität vor. Rund 60 eigens eingestellte Kl imaschutzmanagerinnen und Kl imaschutz­manager arbeiten aktuell an deren Umsetzung. Gute 85 Prozent der N RW-Kommunen beantragen Bundesfördermittel für die Umsetzung von Projekten im Bereich des

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kommunalen Klimaschutzes und der Klimaanpassung. In anderen Bundesländern l iegt der Schnitt deutl ich n iedriger. So ging knapp ein Viertel des gesamten Fördervolumens für strategische und inve'stive Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Kl imaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums in den letzten sieben Jahren an Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Weiterlesen: ww.plattform-klima.de

EUROPEA FÖRDERU

ENERGY AWARD -G DURCH DAS N NRW

De: European Energy Award (EEA) ist e i n Instrument. mit dem Städte, Gemeinden und Kreise sämtliche Prozesse im kommunalen Energiebereich analysieren, steuern und kontrol l ieren können. Es dient der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Ener­gie und der Steigerung des Einsatzes der erneuerbaren Energien. In einem Model lver­such wird aktuell geprüft, wie auch das Thema Klimaanpassung eingebunden werden kann. Das Verfahren des European Energy Award wird durch die EnergieAgentur.NRW als Landesgeschäftsstel le begleitet. Die Landesregierung fördert zudem die Teilnahme mit Zuwendunge'n von bis zu 90 Prozent der Ausgaben. 115 Kommunen aus NRW nehmen bereits am European Energy Award und zehn Kommunen am Pi lotversuch zur Einbindung der K l imaanpassung in den EEA tei l . Damit l iegt N RW nicht nur im nationa­len Vergleich noch vor Bayern und Baden-Wüttemberg mit Vorsprung vorn, sondern ist auch im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe.

Weiterlesen: ww.energieagentur.nrw/ energieefizienz/ european-energy-award

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

K · IMANETZWERKER. R • •

A TIVE UNTERSTÜTZUNG VOR ORT

Das Klimaschutzministerium ist bei der Umsetzung des Kl imaschutzplans in den Kommunen und Regionen aktiv behilflich. Dafür stehen in den Regionen die KlimaNetz­werker.N RW der EnergieAgentur.NRW den kommunalen und regionalen Akteuren zur Seite. Sie sind die ersten Ansprechpartner für Klimaschutz und Kl imaanpassung vor Ort, helfen bei der Bi ldung von Kooperationen, Netzwerken und Initiativen. Die Klima­Netzwerker.NRW richten seit Jahren auch Netzwerkveranstaltungen wie den Kommu­nenstammtisch aus. Dieser trägt dazu bei, dass M itarbeiterinnen und M itarbeiter der Kommunalverwaltungen sich kreativ über Best-Practice-Beispiele und Lösungsvor­schläge im Bereich des kommunalen Klimaschutzes und der Anpassung an den Kl imawandel austauschen.

Weiterlesen: www.energieagentur.1rw/klimaschutz/klimanetzwerker

PROJEKTA FRUF OM U A E ASCHUTZ.NRW

Die Landesregierung unterstützt die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimatolgenanpassung in den Kommunen auch mit finanziellen Mitteln. In der Förderperiode des Operationellen Programms N RW 2l4 - 2020 für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung „ Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" (OP EFRE N RW) hat die Landesregierung hierzu-den Projektaufruf KommunalerKlima­schutz.NRW gestartet. Im Rahmen des Projektaufrufs wird die Umsetzung von Maß­nahmen ;etördert, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen in einer Kommune verringern und damit verbunden gegebenenfal ls auch die Anpassung an den K.l ima­wandel ermöglichen. Satte 100 Mi l l ionen Euro Fördermittel stehen dazu zur Vefügung. Städte, Gemeinden und Kreise aus NRW können für Maßnahmen, die sich aus einem Klimakonzept oder der Teilnahme am European Energy Award ableiten lassen, eine Förderung beantragen. In vielen Kommunen in NRW ist die Haushaltslage angespannt und die Aufgaben last immens hoch. Klimaschutz und. Klimaanpassung zählen über­wiegend zu den freiwi l l igen Aufgaben. In vielen Städten und Gemeinden konnte dennoch - und n icht zuletzt mit Hi lfe der Unterstützung der Landesregierung NRW -eine Vielzahl an Klimaschutzprojekten umgesetzt werden, die zur Minderung der Treibhausgasemissionen beitragen sowie zusätzl ich e inen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Dazu zählen unter anderem die Sanierung der eigenen liegen-

. schatten oder die Modernisierung der Straßenbeleuchtung. Auch Maßnahmen zur Kl imaanpassung geraten zunehmend in den Bl ick der kommunalen und regionalen

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Beispielhait für Klimascl1utz im kommunalen Umfeld: Die Kindertagesstätte Kirchendelle in Mett111a11n ist als Passivhaus l<onzipiert. @l[ne1 gie/1gentur.NRW

Akteure - und das nicht ohne Grund: Durch die gezielte Vorbereitung etwa auf Stark­regenereignisse oder zunehmende Hitze tragen Kommunen zur Standortsicherheit und zur Verbesserung der Lebensqual ität bei.

Weiterlesen: ww.leitmarktagentur.nrw/klimaschutz/kommunalerklimaschutz

A TIVITÄTEN FÜR KO U EN IM ERE CH KL MAWA DEANPASSUNG

Bei der Vorbereitung auf die Folgen des Kl imawandels werden d i e Kommunen umfas­send von der Landesregierung unterstützt. So wurde etwa bereits im Jahr 2008 die Aktion Kl imaplus ins Leben gerufen. Im Rahmen eines Wettbewerbs konnten sich damals Kommunen im ländl ichen Raum um eine Förderung ihrer Projekte für Klima­schutz, aber auch für die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Kl imawandels bewerben. Insgesamt erhielten die beiden Gewinnerkommunen Bocholt und Saerbeck 2 :2 beziehungsweise 1,1 Mi l l ionen Euro an Fördergeldern, die sie in Kl imaschutz-und Kl imafolgenanpassungsprojekte investierten. So konnte die Stadt Bocholt uriter anderem eine Förderung für die Sanierung von Altbauten auf den Weg bringen, Fahr­radschnel lwege in der Stadt weiter ausbauen und eine Förderung für die Begrünung von Fassaden in itiieren.

Weiterlesen: www.umwelt.nrw.de/klima-energie/ausgewaehlte-projekte/ klimapluskommunen

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

Informationen zu Klimawandel, Klimafolgen und Klimaanpassung Neben der Förderung von Kommunen setzt die Landesregierung im Bereich Klima­anpassung vor a l lem darauf, den Kommuien - und anderen relevanten Akteursgrup­pen, zum Beispiel privaten Waldbesitzerinnen und -besitzern - umfassenoe Informa­tionen bereitzustel len, damit sich diese gezielt auf den Klimawandel und dessen Folgen einstellen. So hält das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LAN UV NRW) unter anderem einen Kl imaatlas bereit, der über die Kl imaentwicklung in NRW informiert. Ergänzend dazu lassen sich im Kl imafolgenmonitoring des LAN UV Effekte in Natur und Umwelt, auf die der Kl imawandel einen Einfluss hat, frühzeitig erkennen. Im Jahr 2016 wurde zudem das Fachinformationssystem Klimaanpassung in Betrieb genommen, das konkrete H inweise für Anpassungsnotwendigkeiten gibt.

Weiterlesen: • Kl imaänderungen: Klimaatlas NRW

www.klimaatlas.nrw.de • Folgen des Kl imawandels: Kl imafolgenmonitoring NRW www.lanuv.nrw.de/kfm-indikatoren

• Anpassungsnotwendigkeiten: Fachinformationssystem Klimaanpassung ww.lanuv.nrw.de/klimaanpassung

Weiterbildung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen Immer mehr Kommunen betrauen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt mit Auf­gaben rund um die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung. Mit der 2016 gestar­teten Qua l ifizierung zum Klima- und Flächenmanager hat die Landesregierung ein Bi ldungsangebot initi iert, das gezielt Know-how in den Bereichen Klimaanpassung, Klimaschutz sowie Flächennutzung in Kommunen aufbaut.

Weiterlesen: www.bew.de/thema/klimaschutz

Unterstützung bei der Vorbereitung auf Extremwetterlagen Ob lang anhaltende Hitzeperioden oder lokale Starkregenereignisse: Kommunen sind stark von Extremwettereignissen betroffen, die teilweise durch den Klimawandel verstärkt werden. So führten etwa die Starkregenereignisse im Frühsommer 2016 zu immensen Schäden in verschiedenen Kommunen NRWs. Die Landesregierung NRW wi l l dabei helfen, die Kommunen wetter- und kl imafest zu machen, um frühzeitig den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Ein wichtiger Pfei ler ist die Bereitstel lung von relevanten Informationen, zum Beispiel durch die landesweite Erstel lung von Hoch­wasserrisikokarten oder Leitfäden wie dem Praxisleitfaden „Hochwasser- und Über­flutungsschutz". Zusätzlich legt die Landesregierung konkrete Förderprogramme 'zur Maßnahmenfinanzierung auf, wie das Förderprogr9mm „Ressourceneffiziente Abwas­serbeseitigung". Auch die Novell ierung des Landeswassergesetzes ermöglicht durch

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eine geplante Umlage für Maßnahmen der Niederschlagsbewirtschaftung und -beseiti­gung eine finanziel le Entlastung der Kommunen. Darüber h inaus werden im Rahmen des Konzepts Starkregen Handlungs- und Finanzierungsprogramme der Landesregie­rung dargestellt. Auch das Thema Information, Vernetzung und Beratung zur Umset­zung von Maßnahmen wird eine zentrale Rolle spielen.

Weiterlesen: • Hochwasserrisikokarten

ww.flussgebiete.nrw.de/index.php/HWRMRL/Risiko-_und_Gefahrenkarten • Praxisleitfaden „ Hochwasser- und Jberflutungsschutz"

www.kommunalagenturnrw.de/index.php/ hochwasservorsorge-uebeflutungsschutz.html ,

• Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung" ww.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/Ressourcenefiziente­Abwasserbeseitigung-NRW-ResA/5334/nrwbankproduktdetail.html

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--· 5 NATIONALES/ INTERNATIONALES ENGAGEMENT

Konkrete Klimaschutzprojekte werden vor Ort umgesetzt und trage.n direkt zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. Dementsprechend ist die d irekte Unterstützung der Zielgruppen bei der Umsetzung von Kl imaschutzmaßnahmen b�sonders wichtig. Wesentlich für einen erfolgreichen Kl imaschutz und eine erfolgreiche Klimaanpassung vor Ort sind aber auch förderliche Rahmenbedingungen: Die Landesregie­rung setzt sich deshal b sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch auf internationaler Ebene für d ie Interessen Nordrhein-Westfalens und für ambitionierte nationale, europäische ind internationale Rahmensetzungen ein.

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

5.1 ERFOLGREICHER EINSATZ AUF NATIONALER EBENE

Zu den Aktivitäten auf Bundesebene zählen unter anderen In itiativen und Anträge im Bundesrat sowie Stellungnahmen und weitere Beiträge zu entstehenden Gesetzen und Verordnungen oder zur Entwicklung von entscheidenden Plänen und Programmen der Bundesregierung.

INITIATIV N IM BEREICH KLIMASCHUTZ

So hat die LalJdesregierung N RW unter anderem im Zuge der Novel l ierungen des EEG 2014 und 2017 gute Rahmenbedingungen für die Windenergie an Binnenlandstand­orten sowie für den Ausbau der Photovoltaik erwirkt und so den starken Ausbau von Wind· und Solarkraft in NRW 2015 entscheidend befördert. Bei der Photovoltaik konnten unter a'nderem gute Förderbedingungen für Dachanlagen und kleine Frei­flächenanlangen erreicht werden. Zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung hat sich die Landesregierung zudem im März 2015 erfolgreich dafür eingesetzt, an dem beste­henden Ziel festzuhalten, den Anteil der KWK an der gesamten Nettostromerzeugung in Deutschland auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen und dabei die bewährte Fördersystematik beizubehalten.

Weiterlesen: • Thema erneuerbare Energien www.umwelt.nrw.de/klima-energie/energie/zukunftsenergien

• Thema Kraft-Wärme-Kopplung www.umwelt.nrw.de/klima-energie/energie/nutzung-und-efizienz/ krat-waerme-kopplung

Für die k l imaschonende Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist e in bedarfs­gerechter Aus- und Umbau der Stromnetze in Deutschland und Europa entscheidend, damit die Schwankungen der wetterabhängigeren Stromerzeugung großräumig aus­gegl ichen werden können. Gerade in den dicht besiedelten Räumen Nordrhein-West­falens ist es eine große Herausforderung, die Beeinträchtigung von Mensch und Natur im Zuge dieses Netzausbaus möglichst gering zu halten. Die Landesregierung hat sich deshalb gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur sowie gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat mehrfach für bessere Rahmen­bedingungen eingesetzt, zum Beispiel für die Erdverkabelung von Gleichstromleitungen und mehr Erdkabelprojekte auf Wechselstromebene. Für Nordrhein-Westfalen hat dieser Einsatz unter anderem bewirkt, dass zuvor als Frei leitungen geplante Strom­trassen nun in anwohnerfreundl icher Erdverkabelung geplant werden .

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Einsatz für eneuerbare Energien: Die Landesr-egierung NRW hat im Zuge de1· EEG-Novellierung gute �ailmenbedingungen für die Winde11ergie erwirt

Darüber h inaus hat die Landesregierung im Ju l i 2014 im Rahmen der „ Energiewende Plattform Gebäude" sechs Forderungen zum energieeffizienten und kl imagerechten Bauen und Wohnen an die Bundesregierung gerichtet. Die Forderungen umfassten unter anderem Verbesserungen bei der Förderung von energieeffizienten Gebäuden und erneuerbaren Energien im Wärmemarkt sowie die Erweiterung der Begünstigungs­vorschriften für Wohnungsunternehmen im Gewerbesteuergesetz, um Wohnungsun­teriehmen Investitionen in Photovoltaik- beziehungsweise KWK-Anlagen zu erleichtern. Die Forderungen wurden weitgehend in den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beziehungsweise das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregie­rung aufgenommen und sind damit Teil der deutschen Klimaschutzpolitik bis zum Jahr 2020 geworden. Die Landesregierung hat zu diesen Programmen weitere Ideen beigesteuert. die von der Bundesregierung aufgenommen wurden. So finden sich in beiden Handlungsprogrammen unter anderem Maßnahmen zur besseren Anbindung von Seehafen-Hinterlandverkehren oder zur Stärkung des Marktes für Energieeffizienz, etwa mit der Einführung eines Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz.

Weiterlesen: • Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE):

www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energieefizienz/nape.html • Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

www.bmub.bund.de/themen/klima-�nergie/klimaschutz/ nationale-kli!apolitik/aktionsprogramm-klimaschutz

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KLIMA-FORTSCHRITISBERICHT

Um der deutschen Klimaschutzpolitik auch über 2020 hinaus eine Richtung zu geben, folgt die Bundesregierung dem guten Beispiel Nordrhein-Westfalens und entwirft einen langfristig orientierten Klimaschutzplan. Der „Kl imaschutzplan 2050" der Bundesregie­rung soll Strategien und Pfade aufzeigen, wie das im Dezember 2015 von der Weltge­meinschaft ausgehandelte Kl imaschutzabkommen von Paris und das hier formulierte Ziel einer weitgehe�den Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts in Deutschland umgesetzt werden können. Angelehnt an die Erarbeitung des K lima­schutzplans Nordrhein-Westfalen fand zwischen Juni 2015 und März 2016 ein Dialog­und Beteil.igungsprozess statt, an dem neben Kommunen, Verbänden, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern auch die für Klimaschutz zuständigen Ressorts der Bun­desländer beteil igt wurden. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich hieran beteil igt und 18 Maßnahmen, die im Klimaschutzplan NRW als Initiativen i.m Bundesrat vorgesehen sind, in den Dia logprozess eingespeist. Zudem wurde analog zur kl imaneutralen Landesverwaltung nach § 7 des Kl imaschutzgesetzes Nordrhein­Westfalen eine k l imaneutrale Bundesverwaltung vorgeschlagen.

Weiterlesen: www.klimaschutzplan2050.de

IN ITIATIVE BEI DER KLIMAWANDELA PASSUNG

Auch im Bereich der Anpassung an die Folgen des Kl imawandels hat sich die Landes­regierung engagiert. Gemeinsam mit der sächsischen Landesregierung n immt sie eine Vorreiterrolle zur Erweiterung des Europeah Energy Award (EEA) um Aspekte zur Kl imaanpassung ein. Der Handlungskatalog des EEA wurde um das Thema Kl imaan­passung erweitert sowie um ein Werkzeug zur Überprüfung von Anpassungspotenzia­len zur Quartiersentwicklung und zur Gestaltung der begleitenden Akteursbetei l igung ergänzt (EEA+ ) . Die Erweiterungen werden absehbar für die nationale Ebene über­nommen. Sie werden damit al len Kommunen in Deutschland zur Verfügung stehen.

Weiterlesen: www.energieagentur.nrw/energieefizienz/european-enery-award

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5.2 INTERNATIONALES ENGAGEMENT FÜR MEHR KLIMASCHUTZ

Kl imaschutz ist ein globales Thema, denn Treibhausgase halten sich nicht an Landes­grenzen. Entscheidungen aus Peking oder Washington, etwa in der Frage der Energie­produktion, beeinflussen das Kl ima in Deutschland genauso wie diejenigen, die in Berl in oder Paris getroffen werden. Jede Entscheidung hat globale Auswirkungen. Kl ima­schutz ist daher e ine internationale Gemeinschaftsaufgabe. Im Jahr 2015 ist es gelun­gen, das sogenannte Pariser Abkommen zu beschl ießen, eine Roadmap für den inter­nationalen Klimaschutz der ko11menden Jahrzehnte. Bei diesen Konferenzen der Vereinten Nationen verhandeln Nationalstaaten über die internationalen Klimaverträge. Der Beitrag von subnationalen Regierungen wie der Landesregierung Nordrhein­Westfalen zum Kl imaschutz ist jedoch fernab dieser komplexen Verhandlungen wichtig für einen erfolgreichen Kl imaschutz. Subnationale Regierungen sind häufig Vorreiter im Kl imaschutz und gehen m it neuen Ideen und Strategien voran. Nordrhein-Westfalen ist mit einem eigenen Klimaschutzgesetz und dem Kl imaschutzplan NRW ein solcher Vorreiter und kann Wissen und Erfahrungen bei der Erarbeitung und Umsetzung solcher Prozesse an andere Regierungen weitergeben - genauso kann die Landes­regierung NRW von anderen internationalen Vorreitern lernen.

AKTIVE RO LE IN DER CLIMATE.GROUP

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat- sich daher dem führenden weltweiten Netzwerk für Klimaschutz auf subnationaler Ebene - der Cl imate Group - angeschlos­sen. Diese internationale N ichtregierungsorganisation bringt subnationale Regierungen in der „States & Regions Al l iance" zusammen - einem Netzwerk, dem 35 M itglied­regionen aus Europa, Amerika, Südasien, Australien und Afrika angehören. Gemeinsam repräsentieren die M itglieder mehr als 354 Mi l l ionen Menschen und zwölf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Ziel der A l l ianz ist es, e inen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und den Regionen eine Stimme im internationalen Klimadialog zu geben. Nordrhein-Westfalen i,st nach dem US-Bundesstaat Kalifornien das zweitgrößte Mitglied der Climate Group.

Weiterlesen: ww.theclimategroup.org

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KLIMA-FORTSCHRITISBERICHT

AUSTAUSC FÜR DIE ENERGIEWENDE: ENERGY TRA SITION PLATFORM

Zentraler Baustein der internationalen Kl imaschutzaktivitäten der Landesregierung ist das Projekt „ Energy Transition Platform", das von der Stiftung Mercator gefördert und von der Cl imate Group umgesetzt wird. Die Landesregierung ist in diesem Projekt ein

· Führungspartner, weitere zehn Regionen der Welt sind beteil igt.

I N FOKASTEN 4

PARTNERREGIONEN DER ENERGY TRANSITIO� PLATFORM

• Kanada: Alberta • Spanien: Baskenland • USA: Kalifornien und Minnesota • Frankreich: Hauts-de-France • Italien: Lombardei • Deutschland: Nordrhein-Westfalen • Österreich: Oberösterreich • Polen: Schlesien • Australien: Südaustralien • Großbritannien: Wales

Die Energy Transition Platform unterstützt von Industrie und hohen Energiever­bräuchen gekennzeichnete Regionen bei der Entwicklung und Umsetzung von innovativer Kl imaschutzpol itik.

Von Mai 2016 bis Dezember 2017 arbeitei die Partnerregionen der Plattform eng zusammen, um sich detai l l iert über Kl imaschutz- und Energiewendestrategien aus­zutauschen und gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln. Innovative und erfolg­reiche Politikinstrumente werden während der Laufzeit des Projektes veröffentl icht.

Veiterlesen: ww.theclimategroup.org/EneryTransitionPlatform

u DE 2COALITION: NTER ATl.ONA SELSTVERPFL C KLI ASCHUTZ

U G FÜ EN

Um den internationalen Klimaschutzverhandlungen insbesondere mit Bl ick auf die Weltklimakonferenz Ende 2015 ih Paris einen zusätzlichen Schub zu geben, haben der baden-württembergische Min isterpräsident Winfried Kretschmann und der kaliforni­sche Gouverneur Jerry Brown im Jul i 2015 mit dem Memorandum of Understanding

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(MoU) eine Absichtserklärung initi iert - das sogenannte „Under2MoU" zum Klima­schutz. Die Unterzeichner des MoU verfolgen das Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern beziehungsweise auf unter zwei Tonnen pro Kopf ihrer Bevölkerung zu senken. Es wurde vereinbart, in zentralen Handlungsfeldern, wie Energieversorgung oder Mobil ität, zusammenzuar­beiten. Zugleich sollen auch Chancen für die Wirtschaft aufgezeigt werden, die sich aus neuen Technologien zur Ressourceneffizienz und Treibhausgas-Vermeidung ergeben. Das Under2MoU wird von 135 Regionen aus 32 Ländern aus sechs Kontinen­ten unterstützt (Stand Juli 2016). Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Absichtserklärung unterzeichnet und bringt sich derzeit aktiv bei der Gestaltung der Arbeitsstrukturen der Under2Coalition ein.

Weiterlesen: ww.under2mou.org

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6 ZUSAMMENFASSUNG & AUSBLICK

Der Kl imawandel findet überall statt. auch in Nord­rhein-Westfalen. In NRW ist die durchschnittliche Lufttemperatur von 1900 bis 2015 um 1,3 Grad Celsius gestiegen, das Jahr 2015 war dabei e ines der wärmsten seit Messbeginn. Auf die Heraus­forderungen des Klimawandels reagiert die Lan­desregierung mit einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Klimapolit ik, der sie seit 2010 ein besonderes Gewichtverliehen hat. Mit dem Kl imaschutzStartProgramm, dem Kl imaschutz­gesetz und dem Klimaschutzplan hat sie wichtige, Erfolg versprechende Instrumente auf den Weg gebracht.

Das Hau.tinstrument, das diesen Rahmen mit entsprechenden Strategien und Maßnahmen ausfüllt, ist der Klimaschutzplan N RW, der im Dezember 2015 vom Landtag beschlossen wurde. Der Kl imaschutzplan NRW ist „angebotsorientiert": Er bietet den Unternehmen, den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern vie lfältige Dienst­leistungen, insbesondere in den Bereichen Bera­tung, Förderung und Vernetzung. Mit seinen 52 Strategien und 220 Maßnahmen zeigt er auf, wie die Gemeinschaft aus Wirtschaft, Wissen­schaft, Gesellschaft und Pol it ik die Kl imaschutz­ziele 2020 erreichen und sich an die unvermeid-

, baren negativen Auswirkungen des Klimawandels anpassen kann. Er zeigt darüber hinaus auch im Sinne eines perspektivischen Radars auf, in wel­chen kl imarelevanten Sektoren wann welche Weichen gestel lt werden müssen, um die lang­fristigen Kl imaschutzziele zu erreichen.

Der Kl imaschutzplan NRW ist ein wichtiges, aber n icht das einzige Instrument der Landesregierung, um erfolgreich Klimaschutz zu betreiben. Für die vielen Angebote, die die Lan�esregierung für die Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger bereithält, seien nur beispielhaft die Beratungsleistungen und Netzwerkangebote der EnergieAgentur.NRW sowie die Förderungen

im Rahmen von Wettbewerben und Projektauf­rufen genannt. Allein für den Projektaufruf„Kom­munalerKlimaschutz.NRW" stellt das Kl imaschutz­ministerium 100 Mil lionen Euro zur Verfügung. Diese und weitere Angebote werden zu passge­nauen Paketen geschnürt und den Zielgruppen zur Verfügung gestellt.

A-MASSNAHMEN ZE G N ERSTE

UNGEN

Die erhebl ichen Anstrengungen des Landes NRW für den Kl imaschutz zeigen erste Erfolge, etwa beim Windausbau: Im Jahr 2015 betrug der Zubau bereits 421 Megawatt. Damit nahm NRW beim jährlichen Zubau hinter Schleswig"Holstein den zweiten Platz ein. Der Trend setzt sich weiter fort: Zum Stichtag 30. Juni 2016 betrug der Zubau bereits knapp 300 Megawatt. Für 2017 sind wei­_tere Verbesserungen vorgesehen: Auf In itiative von NRW können im Rahmen der Ausschreibungsver­fahren Bürgerwindanlagen angeboten werden, an denen sich erstmalig Kommunen mit zehn Prozent beteiligen und den höchsten Preis aus der jewei­l igen Ausschreibungsrunde erhalten können.

Was bewirken die Maßnahmen insgesamt? Viele der von der Landesregierung in it iierten Maß­nahmen wie die Novellierung des Windenergie­erlasses wirken sich direkt auf die Minderung von Treibhausgasemissionen aus. Diese unmittel-bare Wirkung ist jedoch nicht bei al len Maßnahmen gegeben. So wirken sich wichtige Maßnahmen etwa im Bi ldungsbereich nur indirekt und eher mit­tel- und langfristig aus. Zudem wird gerade N RW als starker Energie- und I ndustriestandort in hohem Maße von nationalen und internationalen Rahmenbedingungen wie dem Emissionshandel beeinflusst.

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KLIMA-FORTSCHR ITTSBERICHT

DEUTLICHER RÜCKGANG DE TREIB AUSGASEMISSIONEN IN NRW

Fakt ist jedoch, dass 2014 und nach vorläufigen Zahlen noch stärker im Jahr 2015 die Treibhausgasemissionen in NRW sig]ifikant zurückgegangen sind: 2014 auf 292,3 Mi l l ionen Tonnen C02-Äquivalente beziehungsweise 2015 auf 284,4 Mi l l ionen Tonnen C02-Äquivalente. Das entspricht einem Rückgang gegenüber 1990 von über 20 Prozent. Während 2014 hauptsächl ich der milde Winter für den Rückgang der Emissionen verantwortlich war, hat 2015 mit sechs Prozent vor al lem die Energiewirt­schaft durch die Abschaltung insbesondere ineffizienter Steinkohleblöcke maßgeblich dazu beigetragen. Die Abnahme ist damit deutlich ausgeprägter als für Gesamt­deutschland, für das vom Umweltbundesamt (UBA) eine Reduzierung von 0,5 Prozent im Sektor Energiewirtschaft prognostiziert wurde. Dadurch ergibt sich auch erstmalig für die Gesamtemissiönen in N RW ein abweichender Trend gegenüber Deutschland: Für Deutschland geht das UBA für 2015 gegenüber 2014.sogar von einer Zunahme der Emissionen von 0,7 Prozent aus, während die Emissionen in NRW im gleichen Zeitraum um 2,7 Prozent gesunken sind. Sollte sich dieser Trend in NRW fortsetzen, erscheint das nordrhein-westfäl ische Klimaschutzziel für 2020 erreichbar - und zwar ohne Strukturbrüche und ohne eine Gefährdung der Versorgungssicherheit.

-A SBLICK: STELLSCHRAUBEN ÜR E ERF LGREICHE KLIMAPOLITIK

Wie geht es mittel- und langfristig weiter? Es gilt. den abnehmenden Trend bei den Treibhausgasemissionen weiter fortzuführen und zu verstärken'. Das im Klimaschutz­gesetz NRW vorgesehene Monitoring wird dabei unterstützen, dies zu kontrol l ieren. Es wird aufzeigen, ob N RW bei der Erreichung der NRW-Klimaschutzziele auf dem richtigen Weg ist oder ob nachgesteJert werden muss, etwa durch neue Strategien oder Maßnahmen. Fakt ist: Die Welt wird sich weiterentwickeln. Daher ist im Kl ima­schutzgesetz NRW festgelegt, dass der Kl imaschutzplan unter Berücksichtigung der sich verändernden Rahmenbedingunge. sowie sich verändernder technischer Vor­aussetzungen al le fünf Jahre fortgeschrieben wird . .

Durch die Kombination von Monitoring und Szenarioberechnungen wird sich dann besser erkennen lassen, welche Weichen gestellt werden müssen, um die ambitio­nierten Klima-Ziele für das Jahr 2050 zu erreichen. Grundsätzlich gilt: Viele Bereiche in Wirtsch�ft und Gesellschaft müssen neu gedacht und gestaltet werden. Innovative Konzepte sind beispielsweise in der Energiewirtschaft gefragt, die neben der Strom­auch eine Wärmewende angehen muss. In der Industrie gilt es, die Produktionspro­zesse weiter auf Effizienz und weniger Emissionen zu trimmen. Und im Verkehrssek­tor müssen .dringend neue Konzepte für e inen C02-ärmeren Transport von Menschen und Gütern her, etwa durch Nutzung alternativer Antriebe. Die wesentlichen Heraus­forderungen für die Zukunft im Überblick:

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Fossile Energieträger ersetzen Maßgebl ichen Einfluss auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen wird die Entwicklung in der Energiewirtschaft haben. Die größte Herausforderung wird der Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung sein. Die.sen Prozess gilt es durch das Heben von Energieeinspar- und Energieeffizienzpotenzialen sowie durch den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu beschleunigen.

Wärmewende ernsthaft angehen Die Energiewende wird häufig auf das Thema Strom reduziert. Dabei l iegen auch im Bereich der Wärme immense Einsparpotenziale: Rund drei Viertel des Gebäude­bestands sind vor dem Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung i978 errichtet worden, vielfach heute noch unsaniert und daher energetisch nicht auf dem neuesten Stand. Ziel muss es daher unter anderem sein, die angestrebte Sanierungs­rate von zwei Prozent zu erreichen und neue, emissionsarme Versorgungskonzepte zu entwickeln und am Markt zu etablieren.

Industrie weiter dekarbonisieren Die Industrie hat bereits einen großen Beitrag zum Kl imaschutz geleistet. Von 1990 bis 2015 hat sie ihre Treibhausgasemissionen nach vorläufigen Berechnungen um über 25 Prozent gesenkt. Dennoch gehört die Industrie noch immer zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. Innovative Konzepte vor al lem im Bereich der Low-Carbon-Technologien sind h ier gefragt, um die Produktion k l imafreundl icher zu gestalten. Die N RW-Landesregierung wird die Unternehmen in NRW dabei unter­stützen. Gleichzeitig gilt es, die Chancen zu nutzen, die sich der N RW-Wirtschaft im Bereich der Zukunftstechnologien bieten. Die Kl ima- und Umweltwirtschaft wird in Zukunft weiter stark wachsen. Unternehmen, die ihr Know-how schon heute dafür einsetzen, werden spätestens morgen zu den Gewinnern zählen.

Innovative Lösungen für die Mobilitätswende schafen Im Verkehrsbereich wird es zu einer Systemtransformation kommen müssen. Die Ver­kehrsbelastung in den nordrhein-westfäl ischen Ballungsgebieten stößt bereits jetzt an ihre Grenzen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, al lein um Verkehrszuwächse zu bewältigen, bezahlbare Mobil ität für alle zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz für Bürgerinnen und Bürger sicherzustel len. Die Landesregierung wird unter anderem im Sinne einer verstärkten Nahmobil ität die sich schon heute abzeichnenden Änderun­gen im Mobi l itätsverhalten der Bevölkerung durch Leitentscheidungen und politische Rahmensetzungen fördern. Hierzu gehört unter anderem, Bürgerinnen und Bürger von der ausschl ießlichen'N u_tzung ihrer Pkw zu einer situationsangepassten Verkehrsmit­telwahl zu bewegen - etwa bei kurzen Strecken häufiger auf das Fahrrad zu steigen, anstatt das Auto zu nutzen. Eine weitere große Herausforderung ist das anhaltende Wachstum beim Gütertransport: Prognosen zufolge steigt das Transportaufkommen zwischen 2010 und 2030 um 18 Prozent: eine große Belastung nicht nur für die Berufs­pendlerinnen und -pendler, sondern auch für Umwelt und Klima. Es ist vor al lem Auf­gabe der Politik, diese Entwicklungen in verträgliche Bahnen zu lenken.

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KLIMA-FORTSCHRITISBERICHT

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Landwitschat nimmt für Klimaschutz an Bedeutung zu Die nordrhein-westfäl ische Landwirtschaft trägt mit rund 2,5 Prozent zu den Gesamt­emissionen in NRW bei. Dieser scheinbar geringe Wert wird bei den ambitionierten langfristigen Klimaschutzzielen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Maßgebliche Hebel zur Reduzierung von Emissionen in der Landwirtschaft sind die Tierhaltung, die Düngerwirtschaft und die landwirtschaftliche Bodennutzung.

Private Haushalte sitzen am langen Hebel Schließl ich stehen in a l len Segmenten am Ende al ler Ketten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage bestimmen sie erheblich mit, ob die Kl imaziele erreicht werden können. Mit wenigen Mausklicks können sie zum Beispiel zu e inem Ökostrom- oder Ökogasanbieter wechseln. Sie entscheiden selbst, ob sie Auto oder Fahrrad nehmen oder ob sie b i l l iges Fleisch aus Massentierhaltung oder höherwertiges Fleisch aus ökologischem Landbau auf dem Tisch haben wollen. Jede und jeder Einzelne kann in ihrem / seinem Wirkungskreis mehr für die Umwelt und das Klima und damit letztendlich auch ohne Verzicht etwas für das eigene Wohlbefin­den und die Lebensqual ität aller tun. Denn ein Lebenssti l , der weniger Emissionen verursacht, heißt auch: weniger Belastung durch Abgase und Lärm für alle, weniger Ausgaben für Energie und vielleicht sogar eine insgesamt gesündere Lebensführung.

Klimaanpassung in die Planungen integrieren Auch wenn Klimaschutz weltweit ambitioniert angegangen wird - der Klimawandel wird aufgrund der Trägheit des Kl imasystems noch weiter voranschreiten. Wichtig ist es daher, die Folgen des Kl imawandels zu antizipieren und sich frühzeitig darauf e inzustel ­len . Ganz konkret müssen etwa insbesondere Kommunen und Unternehmen darauf achten, die Infrastruktur „k l imawandelfest" zu machen und so vor Schäden zu schüt­zen. Ausgaben dafür müssen in den Investitionsplanungen von Unternehmen und Kommunen noch stärker berücksichtigt werden.

Das N RW-Klimaschutzministerium sieht seine Aufgabe vor allem darin, bei a llen Zielgruppen - von den Bürgerinnen und Bürgern über die kle inen und großen Wirt­schaftsunternehmen bis hin zu den Kommunen - ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass ein k l rmafreundl iches Handeln nicht nur notwendig ist, sondern auch ganz konkrete Chancen und Vortei le für die Zukunft verspricht. Zudem stellt die Landes­regierung den Zielgruppen eine Reihe von konkreten Angeboten aus den Bereichen Förderung, Information und Netzwerke bereit die bei der Umsetzung von Klimaschutz­und Kimaanpassungsmaßnahmen „von unten" unterstützen - diesen 2010 begonnen Weg wird das Land NRW auch in Zukunft konsequent weiter beschreiten.

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GLOSSAR

Anpassung an den Kl imawandel · A n passung a n .den K l i m awandel u mfasst I n it i a ­t i v e n u n d M a ß n a h m e n , u m d i e E m pf i n d l i c h keit natü r l icher u n d m e n s c h l i c her Systeme gege n­über tatsä c h l i ch e n o d e r e rwa rteten A u swir-· kungen des K l i m awandels zu verri nge rn .

C02 -Äquivalent I C02eq I Treibhauspotenzial D.qs Tre i b h a u s potenz i a l bes c h re i bt den poten­z i e l l e n Beitrag e i n es S p u rengases zur g loba len Erwä rmung, re lat iv zum Tre i b h auspote nz ia l von Koh l en d ioxid (CO). Leitsu bstanz f ü r d a s Tre ibhauspotenz ia l i �t C 0 2 , auf dessen W i rk­s a m ke i t a l l e a n d e ren Tre ibha usgase bezogen werden. Das Tre ibhau spotenz i a l w i rd daher i n d e r E i n h e i t kg C02-Äq u i va l ent (Abkürzung C02eq) a ngege ben.

Efizienz I Energieefizienz Der Begriff Eff iz ienz bezeichnet d as Verh ä l t n i s v o m erzie lten E rt rag z u r ei ngesetzten Arbeit , a lso von Aufwa n d u n d N utzen . Be i d e r Ener­gieeffiz ienz geht es um einen mögl ic hst hohen Wirku ngsgrad bei d e r Energieum w a n d l ung bez iehu ngswe i s e u m e i n e n mögl i chst geri ngen En ergieverb ra u c h von G e b ä u d e n , G e räten u n d M as c h i n e n . D i e Steigerung d e r E n e rgieeffiz i enz bedeutet, dass die g l e i c h e (oder m e h r) Leis­tung m it einem geringeren Energiea ufwa nd bereitgestel l t wird.

Klimaschutz Der Begriff K l i m a sc h utz bezeichnet a l l e auf d i e Begrenzung d e r g l o b a l e n E rwärmung geri c h ­teten M aß n a h m e n , d a s h e i ßt v o r a l l e m M a ß n a h ­men z u r M i nderung d e r d u rc h mensch l i c hes H andeln verursachten Tre i b ha u sgasemis­s ionen.

Klimawandel Der Begriff des Kl imawandels beziehungsweise der anthropogenen Kl imaänderung bezieht sich in erster Linie auf d ie aktuel le vom Menschen verur­sachte Veränderung des globalen und regionalen Klimas. Al lgemein umfasst eine Kl imaänderung die langfristigen Veränderungen des Klimas, unabhän­gig davon, ob d iese auf natürliche oder anthropo­gene Ursachen zurückzuführen sind.

Krat-Wärme-Kopplung (KWK) Der Begriff K raft-Wä rme-Koppl ung ( K W K) beze i ch net d i e zeitgl e i c h e U m w a n d l u ng von e i ngesetzter Energie i n Strom und N utzwärme i n � iner ortsfesten techn ischen Anlage, zum Beispie l d u rc h Verbre n n u ngsmotoren, Gas­u nd Dampftu rbinen i n Verbi ndung m i t e i n e m Generator. Der Vorte i l d e r K W K gegenüber d e r getren nten Erz'eugu ng von elektr ischer Energie u n d Wärme l iegt i n d e r deut l ich eff iz ienteren Ausnutzung der P r i m ä re ne rgie und den d a ­durch n i ed rigeren C02- E m i ss ionen. I n KWK­An l agen l ässt s i c h d e r G e s a mt-N utzu ngsgrad auf 80 bis 90 P rozent steigern , wodu rch s i c h Pr im ärenergiee insparu ngen v o n b i s zu 4 0 Pro­zent rea l i s i eren lassen.

Treibhausgase A l s Trei b h ausgase werden gasförm ige Stoffe beze i c h n et , d ie den Strahl u ngsh a u s h a l t d e r Erde bee i nf lussen u n d d a m i t z u r Erwä rmung der globa len Oberfl ä c hentemperatur beit rage n . K l i m a relevante Tre i b h a u sgase s i n d K o h l e n ­stoffdiox id / Ko h l e n d i o x i d (C02) , M etha n ( C H4), Di sti c kstoffmonoxid (Np) sowie wasse rstoff­h a ltige F luorkohlenwasserstoffe ( H FC ) , pe rfl u ­ori erte Koh l e nwasse rstoffe ( P FC) u n d S c hwe­felhexafl twrid ( S F6). Zur Vereinfachung u n d besseren Vergle ich barkeit werden Tre ibha JS­gase miss ionen nach den Vorgaben des Welt­k l i m a rates ( I PCC) in C02-Äq uival ente (C02eq) u mgerechnet.

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KLIMA-FORTSCH RITISBERICHT

TIPPS ZUM WEITERLESEN

Klimaslutzpla.n 'ordr'm Westfalen . h ·n r- 1 1 , u I• 11 Kl tr ·1;ri, 1 .• �'(1 ,1r1r'Vl l f'

Der erste Klimaschutzplan,für Nordrhein-Westfalen wurde Ende 2015 nach Abschluss eines umfassen­den Beteil igungsprozesses beschlossen. Er enthält Strategien und M aßnahmen, die dazu beitragen sollen, die im N RW-Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpas­sung an die unvermeidbaren Folgen des Kl ima­wandels zu erreichen. Zudem gibt der Kl imaschutz­plan einen Überbl ick zu zentralen Leitl inien und Strategien der N RW-Klimapolitik.

Undmt tOr �r. Uellude:e: N�ll·llltn

Klimawandel und Klimafolgen in Nordrhein-Westfalen Ergebnisse aus den Monitoringprogrammen 2016 LAN UV-Fachbericht 74

Wie verändert sich das Klima in Nordrhein-West­falen und welche Folgen sind bereits in Natur und Umwelt zu erkennen? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt der zweite vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) erstellte Fachbericht zum Kl ima­wandel i n Nordrhein-Westfalen.

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ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abbildung 1: Entwicklung des Trei,bhausgasausstoßes in NRW von 1990 bis 2015. Quellen: Wuppertal Institut, LAN UV, UBA

Abbi ldung 2: Temperaturanomalie in Grad Celsius sowie C02-Konzentration in Parts per Mi l l ion (PPM). Datenquelle: LANUV NRW 2016 mit Daten der National Ocean ic and Atmospheric Administration (NOAA)

Abbildung 3: N iederschlagssumme im Sommer und Winter gemittelt über Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 1990 bis 2014115. Quelle: DWD

Abbi ldung 4: Monatssumme des N iederschlags im J uni in Nordrhein-Westfalen. Quelle: DWD 2016

Abbildung 5: .Der Beteil igungsprozess zum Kl imaschutzplan im. Überblick. Quelle: Eigene Darstel lung

Abbildung 6: Treibhausgasemissionsminderung gesamt und innerhalb der Sektoren des Klimaschutzplans 2020, 2030 und 2050 gegenüber dem Jahr 1990. Quelle: Eigene Darstel lung auf Basis von Wuppertal I nstitut 2014, Prognos AG 2014

Abbildung 7: Zentrale Rolle der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Zusammenspiel wichtiger Akteure für den Kl imaschutz. Quelle: Eigene Darstellung

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KLIMA-FORTSCHRITTSBERICHT

IMPRESSUM

Herausgeber: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwitschat, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Referat: Öffentlichkeitsarbeit

[email protected] 1 www.kl imaschutz.nrw.de

Text und Fachredaktion: Referat Vl l -2: K l imaschutz und Energiestrategien, Koordinierung und Monitoring Kl imaschutzplan, EnergieAgentur.NRW;Kommunikation Kl imaschutz

Gestaltung: www.heimrich-haniot.de

Klimaneutraler Druck: Das Druckteam Berlin Gustav-Holzmannstr. 6 10317 Berl in

B i ldnachweis:

J FSC -

MIX Papier •u• veranwor· tungavollen Quellen FS" C1 18112

Cli ma te Pa rtner 0 klimaneutral Duck 1 ID 11854·1611·1002

Fotol ia : Viktor Pravdica (1), sehbaer_nrw (4), kflgalore (52) 1 iStock Photos: archives (6), pidjoe (50), querbeet (34), schulzie (37) patrickoberem (42) 1 ThinkstockPhotos: Thomas Quack (10), baona (20) 1 Energie.Agentur.NRW: Rheinwohnungsbau GmbH (21), (86), (32-33), (49) gettyimages: svetkid (16), Lucas Allen (22) 1 plainpicture: Maskot (38) 1 TRI M ET Aluminium SE (40) 1 Jochen Tack (55) 1 Shutterstock: XinXinXing (60)

Stand: November 2016

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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwitschat, Natur- und Verbraucherschuz des Landes Nordrhein-Wesfalen