I

Jahrgang 2014Nummern 1—48

Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei

Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover

II

III

Inhaltsverzeichnis/Jahrgang 2014Zeitliche Übersicht

2013

April

30. Standorte und Aufgaben der Studienseminare für die Lehr-ämter an Grund-, Haupt- und Realschulen, für Sonderpä-dagogik, an Gymnasien und an berufsbildenden Schulen 141

Juni

25. Auflösung des Landesbetriebes für Statistik und Kommuni-kationstechnologie Niedersachsen und Errichtung einesLandesamtes für Statistik Niedersachsen und eines Landes-betriebes IT.Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242

Juli

29. Widmung, Umstufung und Einbeziehung von Teilstreckender Landesstraße 131 auf dem Gebiet der Gemeinde Elsdorfim Landkreis Rotenburg (Wümme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

September

9. Kirchenverordnung über die Zusammenlegung der Evan-gelisch-lutherischen Kirchengemeinden Salzdahlum inWolfenbüttel, Apelnstedt in Sickte und Volzum in Sicktein der Propstei Wolfenbüttel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

Oktober

23. Einrichtung und Pflege elektronischer Postfächer (E-Mail-Postfächer-Erlass) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592

November

12. Investitionsprogramm 2013 für Krankenhausbaumaßnah-men . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

21. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Be-hebung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schädenan der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur . . . . . . . . . . . . 132

29. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (Gasunie Deutschland Trans-port Service GmbH, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Dezember

1. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Ge-meinschaftskraftwerk Hannover-Linden GmbH) . . . . . . . . . 26

5. Ausgliederung der Markus-, der Stephanus- und der Timo-theus-Kirchengemeinde Osnabrück aus dem Evangelisch-lutherischen Gesamtverband Osnabrück (KirchenkreisOsnabrück) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

5. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Bremervörde-Zeven“(Kirchenkreis Bremervörde-Zeven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

6. Aufhebung der „Andreas Willert Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . 26. Statistische Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2429. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (E.ON Kernkraft GmbH, Stadt-

land) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15610. Programmrichtlinien des Norddeutschen Rundfunks zur

Ausführung des § 11 des Rundfunkstaatsvertrages . . . . . . . 210. Aufhebung der „Berthold-Mehm-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . 210. Anerkennung der „Wilfried-Hemme-Stiftung“ . . . . . . . . . . . 310. Auflösung der Gemeinde Hameln der Selbständigen Evan-

gelisch-Lutherischen Kirche (SELK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit der Lan-

desbediensteten in Schulen und Studienseminaren (Arbeits-schutz in Schulen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

11. Änderung des Stiftungszwecks der „Wolfenbütteler Feier-abendstiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

11. Anerkennung der „Stiftung Marienheim“ . . . . . . . . . . . . . . 311. Anerkennung der „Förderstiftung Pflege in Emlichheim und

Umgebung/Niedergrafschaft“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311. Anerkennung der „Franz-Josef und Christel Meurer Stif-

tung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311. Bezeichnung und Siegelführung der Schulen . . . . . . . . . . . 911. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Vereinfachte Flurbereini-

gung Engeln-Oerdinghausen, Landkreis Diepholz) . . . . . . . 1011. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Vereinfachte Flurbereini-

gung Ochtmannien-Weseloh, Landkreis Diepholz) . . . . . . . 1011. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Vereinfachte Flurbereini-

gung Scholen [Brv], Landkreis Diepholz) . . . . . . . . . . . . . . . 1011. Verordnung über das Verzeichnis der Gewässer zweiter

Ordnung im Gebiet des Unterhaltungsverbandes Nr. 18Kehdingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

11. Ausweisung von Muschelkulturbezirken (David de LeeuwMuschelzucht GmbH, Jever) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

11. Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnenund Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in derLaufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Techni-sche Dienste, Fachbereich Straßenwesen . . . . . . . . . . . . . . . 30

12. Anerkennung der „Janisch-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Bezugs-

größen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Bei-tragszahlung für Pflegekräfte nach § 33 Abs. 4 Satz 1 NBhVO 4

12. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (GEKA mbH Munster) . . . . 2612. 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 01.10.

1968 über das Landschaftsschutzgebiet OHZ Nr. 1 „Häm-mewiesen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

12. Diözese Hildesheim; Kirchensteuerbeschluss für das Jahr2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

12. Alt-Katholische Pfarrgemeinde Hannover-Niedersachsen;Kirchensteuerbeschluss für das Jahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . 82

13. Anerkennung der „Byczkowski-Ohlenburg-Stiftung“ . . . . . 413. Anerkennung der „Stiftung Kulturzentrum Fokus“ . . . . . . . 413. Anerkennung der „Stiftergemeinschaft Leer Wittmund“ . . . 413. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Heidekraft Biogas GbR,

Soderstorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2713. Verordnung des Landkreises Heidekreis über das Land-

schaftsschutzgebiet „Riensheide“ in der Gemeinde Neuen-kirchen sowie der Stadt Soltau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

13. Verordnung des Landkreises Heidekreis über das Natur-schutzgebiet „Riensheide mit Stichter See und Sägenmoor“ 116

13. Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungs-gebietes „Uchter Mühlenbach/Sarninghäuser Meerbach“im Landkreis Nienburg/Weser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

15. Dekret über die Aufhebung der Pfarreien Heilig Kreuz Ro-senkranz und St. Bonifatius, Osnabrück, und die Neuer-richtung der Pfarrei Heilig Kreuz, Osnabrück, und Gesetzüber die Neuordnung des Vermögens dieser kirchlichenKörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

15. Dekret über die Aufhebung der Pfarreien St. Michael, Pa-penburg und St. Marien, Papenburg, und die Neuerrich-tung der Pfarrei St. Michael, Papenburg, und Gesetz überdie Neuordnung des Vermögens dieser kirchlichen Körper-schaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

16. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Trä-ger von Schuldnerberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

16. Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnah-men in der Region Celle, 3. Planfeststellungsabschnitt —Bereich Allerinsel; Öffentliche Bekanntmachung . . . . . . . . 11

16. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung von familienentlastenden Diensten . . . . . . . . . . . . . 31

16. Rechtliche Einstufung Elektrischer Zigaretten und darinverwendeter Lösungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

17. Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung 217. Vollzug des § 9 Abs. 7 TrinkwV 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 717. Bauordnungsrechtliche und melderechtliche Behandlung

von Unterkünften für Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3517. Richtlinie für die Beteiligung der Polizei durch Justizvoll-

zugseinrichtungen im Rahmen der Eignungsprüfung beiGefangenen für Lockerungen des Vollzugs oder bei Siche-rungsverwahrten für vollzugsöffnende Maßnahmen undfür Unterbringungen im offenen Vollzug im Vollzug derFreiheits- und Jugendstrafe sowie im Vollzug der Siche-rungsverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

17. Satzung der Norddeutschen Landesbank — Girozentrale — 7317. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Land-

schaftsschutzgebiet „Emmertal“ im Bereich der Stadt BadPyrmont, Landkreis Hameln-Pyrmont, vom 26.03.1963(Abl. RBHan. 1963, S. 136) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388

18. Waldbewertungsrichtlinien (WBR 2014) . . . . . . . . . . . . . . . 3818. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Aufhebung des Bahnüber-

gangs Berliner Straße, Brake, in Bahn-km 27,329 der Bahn-strecke Hude—Nordenham . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Ersatz der vorhandenenBlinklichtanlage durch eine Lichtzeichenanlage im Zugeder höhengleichen Kreuzung der Liebigstraße mit demStammgleis Sandbachstraße in Osnabrück . . . . . . . . . . . . . 58

18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasbetrieb AndreasRugen, Breddorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

18. Änderung der Satzung des Wasserverbandes Peine . . . . . . 8419. Öffentliche Bekanntmachung über die erneute Festsetzung

des Erörterungstermins (Bioenergie Südharz GmbH & Co. KG,Northeim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

19. Anerkennung der „Hofmann-Förder-Stiftung“ . . . . . . . . . . . 3019. Anerkennung der „Stiftung der Diakonie Friesland-Wilhelms-

haven“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

IV

19. Anerkennung der „Fritz Willms Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . 3019. Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . 3019. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Sibbesse GmbH

& Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5919. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Herstellung einer Liege-

wanne am nördlichen Ufer des Ems-Jade-Kanals in der Ge-meinde Ihlow, Landkreis Aurich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

19. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Grafschaft Schaum-burg (Kirchenkreis Grafschaft Schaumburg) . . . . . . . . . . . . 191

20. Touristische Hinweisschilder in der Anbauverbots- undAnbaubeschränkungszone von Straßen außerhalb geschlos-sener Ortschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

20. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten der ehemaligenNiedersächsischen Landesforstverwaltung . . . . . . . . . . . . . 56

20. Eingliederung der Evangelisch-lutherischen Bethlehem-Kirchengemeinde Göttingen in den Evangelisch-lutheri-schen Kindertagesstättenverband Göttingen-West (Kirchen-kreis Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

20. Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 5 Nds. MVollzG 18823. Urkunde über die Vereinigung der Evangelisch-reformier-

ten Kirchengemeinde Melle und der Evangelisch-refor-mierten Kirchengemeinde Osnabrück zur Evangelisch-re-formierten Kirchengemeinde Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . 180

23. Widmung einer Teilstrecke der Bundesstraße 3 auf demGebiet der Stadt Celle im Landkreis Celle . . . . . . . . . . . . . . 192

27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Lüder GbR) 5930. Bauaufsicht; Liste der Technischen Baubestimmungen —

Fassung Dezember 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211

2014

Januar

2. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen nachdem Programm „Individuelle Weiterbildung in Niedersach-sen (IWiN)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

2. Aufstufung einer Stadtstraße auf dem Gebiet der StadtWittmund im Landkreis Wittmund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

2. Übergangsvereinbarung zum gekündigten Verwaltungsab-kommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgabennach dem Energiewirtschaftsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

2. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowieModellvorhaben nach § 45 c SGB XI . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bruno Bock ChemischeFabrik GmbH & Co. KG, Marschacht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

6. Feststellung gemäß § 6 NUVPG; Neubau eines Schlepplif-tes in der Gemeinde Hilter am Teutoburger Wald . . . . . . . . 58

6. Dienstwohnungsrecht; Entgelt bei Anschluss der Heizungan dienstliche Versorgungsleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

6. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (DASSS Biogas GmbH &Co. KG, Wittingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

6. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (Gasunie Deutschland Trans-port Services GmbH, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

7. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 307. Aufhebung der „Stiftung S.U.N.“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737. Aufhebung der Stiftung „World Foundation for Medical

Progress“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737. Satzung Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg —

Girozentrale — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777. Durchführung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG); hier: Auf-

forderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Beru-fung der Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbil-dung bei der Landesregierung (§ 82 BBiG) . . . . . . . . . . . . . . 99

8. Anerkennung der „Bürgerstiftung Brüggen (Leine)“ . . . . . . 738. Änderung des Stiftungszwecks der „BADEN-HAUSEN-

STIFTUNG“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739. Diözese Osnabrück; Kirchensteuerbeschluss für das Haus-

haltsjahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829. Bischöflich Münstersches Offizialat; Kirchensteuerbeschluss

für den Oldenburgischen Teil der Diözese Münster für dasHaushaltsjahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

9. Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausder Bundesrepublik Deutschland am 25. 5. 2014; Aufforde-rung zur Einreichung von Wahlvorschlägen . . . . . . . . . . . . 84

9. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; technische Sicherung desBahnübergangs „Hermannsburger Weg“ in Celle mit Licht-zeichenanlage und Halbschranken, Bahn-km 8,495, imZuge der Strecke Celle Nord—Soltau (Han) Süd . . . . . . . . . 87

9. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; technische Sicherung desBahnübergangs „Lübberstedter Straße (K 5)“ auf der StreckeWinsen (Luhe) Süd—Hützel in Bahn-km 26,512 . . . . . . . . . 87

10. Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnenund Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure . . . . . . . 104

13. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Er-haltung und Pflege von Kulturdenkmalen . . . . . . . . . . . . . . 81

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erhöhung und Verstärkungdes Dorf- und Ostgrodendeiches auf Wangerooge . . . . . . . . 88

13. Aufhebung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonder-landeplatzes Airbus-Werk Stade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

13. Änderung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlan-deplatzes auf der Offshore-Transformatorplattform RIFFGAT 99

14. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung(VV-LHO); Bestimmungen über die Mindestanforderungenfür den Einsatz von Verfahren im Haushalts-, Kassen- undRechnungswesen zu Nummer 6 der VV für Zahlungen,Buchführung und Rechnungslegung (zu §§ 70 bis 72 und74 bis 80 LHO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130

15. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes desEngterbachs im Landkreis Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

15. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derSchlochter Bäke im Landkreis Vechta . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Leitungsertüchtigung der110 kV-Leitung Emden/Borssum—Leer/West (LH-14-018) 105

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage KLE HöferoHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Goldschmaus Natur GmbH& Co. KG, Garrel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Rückbau der Weiche 5 mitLückenschluss und Rückbau des Gleises 1 im BahnhofSalzhausen, Bahn-km 21,400, im Zuge der Strecke Winsen(Luhe) Süd—Hützel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Georg Utz GmbH, Schüttorf) 16715. Wechsel im Amt der Stellvertretenden Landeswahlleiterin/

des Stellvertretenden Landeswahlleiters . . . . . . . . . . . . . . . 18816. Zusammensetzung des Landeswahlausschusses für die

18. Wahlperiode des Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10416. Zusammensetzung des Landeswahlausschusses für die

17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages . . . . . . . 10416. Europawahl am 25. 5. 2014; Zusammensetzung des Nie-

dersächsischen Landeswahlausschusses . . . . . . . . . . . . . . . 10416. Genehmigungsverfahren nach dem BimSchG (ASVK Zweite

Energie GmbH, Bremen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10717. Anerkennung der „Gustav Borrmann Familienstiftung“ . . . 9617. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (Bundesamt für Strahlen-

schutz, Salzgitter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13420. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekannt-

gabe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer(Schlussabrechnung für das Haushaltsjahr 2013) . . . . . . . . 96

20. Anerkennung der „Bürgerstiftung Schortens“ . . . . . . . . . . . 9620. Erlaubnisverfahren gemäß den §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 4 und

§ 10 WHG i. V. m. § 2 IZÜV; Öffentliche Bekanntmachungzur Einleitung von gereinigtem Betriebsabwasser in denHüttengraben und den Röseckenbach . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

20. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (LipromarGmbH, Cuxhaven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

20. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (Trinity GmbH,Gildehaus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

20. Vereinbarung gemäß § 81 des Niedersächsischen Personal-vertretungsgesetzes (NPersVG) über die Zulassung von Be-schäftigten in der allgemeinen Verwaltung zu den Ver-waltungslehrgängen I und II des Landes (Vereinbarung-VerwLG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Bollmer GmbH& Co. KG, Wietmarschen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

20. Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bä-derbetriebe; Prüfungstermine 2014/2015 . . . . . . . . . . . . . . . 154

20. Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bä-derbetriebe; Prüfungstermine für die Prüfung zum aner-kannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterinfür Bäderbetriebe 2014/2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

20. Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bä-derbetriebe; Prüfungstermine für die Prüfung zum Nach-weis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse 2015 . . . 155

21. Anerkennung der Stiftung „175 Jahre Kreissparkasse Fal-lingbostel in Walsrode“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

21. Aufhebung der „Kaufmann-Stiftung-Holzminden“ . . . . . . . 9621. Rücknahme der Anerkennung der TÜV NORD Systems

GmbH & Co. KG als sachverständige Stelle nach den §§ 16und 20 NESG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

21. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (agrinova GmbH & Co. KG,Suhlendorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

21. Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn . . . . . . . . . . . . . . . . . 14022. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der

Ollenbäke im Landkreis Ammerland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8922. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der

Bümmerstedter Fleth in der Stadt Oldenburg und im Land-kreis Oldenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

22. Gleichzeitige Durchführung der Wahl der Abgeordnetendes Europäischen Parlaments aus der BundesrepublikDeutschland (Europawahl) am 25. 5. 2014 mit Direktwah-len oder kommunalen Abstimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

V

22. Verzeichnis der Stahlwahlleiterinnen, Stadtwahlleiter,Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stell-vertretungen für die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

23. Anerkennung der „H. A. Resebeck-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . 13023. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Kutenholz

GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13623. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Essing Feuerwerk-Logistik

GmbH, Georgsmarienhütte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13623. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von Maßnahmen gegen Diskriminierung, Fremden-feindlichkeit und Extremismus und für Demokratie undToleranz (Richtlinie Demokratie und Toleranz) . . . . . . . . . 140

27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Errichtung einer Ver- undEntsorgungsanlage für schienengebundene Fahrzeuge imBahnhof Verden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

28. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (NEM GmbH & Co. KG,Harpstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

28. Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung 17228. Eingliederung der Evangelisch-lutherischen Kirchenge-

meinde Rosdorf in den Evangelisch-lutherischen Kinderta-gesstättenverband Südliches Leinetal (Kirchenkreis Göt-tingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

28. Eingliederung der Evangelisch-lutherischen Kreuz-Kirchen-gemeinde Lüneburg in den Evangelisch-lutherischen Kin-dertagesstättenverband Lüneburg (Kirchenkreise Bleckedeund Lüneburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

29. Hinweise zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2014 9729. Anerkennung der „ROME-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13930. Vertretung des Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . 12430. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Be-

seitigung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schädenan touristischer Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

30. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (Kesseböh-mer Beschlagsysteme GmbH & Co. KG, Bad Essen) . . . . . . . 156

31. Anerkennung der „PROF. DR. GRAFELMANN STIFTUNG 14031. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Zentren

zur Früherkennung von familiärem Brust- oder Eierstock-krebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

31. Erste Hilfe, Brandschutz und Evakuierung in Schulen . . . . 14131. Zusammensetzung des Landeswahlausschusses für die

17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages . . . . . . . 15331. Zusammensetzung des Landeswahlausschusses für die

18. Wahlperiode des Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15331. Europawahl am 25. 5. 2014; Zusammensetzung des Nie-

dersächsischen Landeswahlausschusses . . . . . . . . . . . . . . . 15431. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung kriminalpräventiver Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16331. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Trinity GmbH, Bad Bent-

heim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18431. Betriebsanweisung für IT.Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . 24331. Benutzungs- und Beschaffungsordnung für IT.Niedersach-

sen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

Februar

3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Peter Tie-mann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

4. Anerkennung der „Stiftung zur Förderung des Herzog An-ton Ulrich-Museums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

4. Satzung des Wasserverbandes Peine über den Anschlussder Grundstücke an die öffentlichen Abwasserbeseitigungs-einrichtungen und über die Benutzung dieser Einrichtun-gen (Abwassersatzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Heizkraftwerkanlage Im-melmann-Kaserne, Celle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Ahrens GbR,Bremervörde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166

4. Aufstufung von Teilstrecken im Zuge der Kreisstraße 27 . . . 1814. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den

Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 3126. Anerkennung der „Hans M. Schaedla Stiftung“ . . . . . . . . . . 1606. Satzung des Georg-Eckert-Instituts — Leibniz-Institut für

internationale Schulbuchforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wilhelm Hoyer KG, Vissel-

hövede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16611. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots

„Hells Angels MC Charter Frankfurt“ und über eine Gläubi-geraufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

11. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbotsdes Vereins „Hells Angels MC Charter Westend“ und übereine Gläubigeraufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

11. Anerkennung der „GDA-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16111. Feststellung eines Sitzübergangs im 18. Deutschen Bundes-

tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16511. Verwaltungskostenrecht; Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11

Abs. 5 NvwKostG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

11. Umgliederung der Evangelisch-lutherischen Kapellenge-meinde Ith-Weenzer Bruch (Kirchenkreis HildesheimerLand-Alfeld) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587

12. Genehmigung gemäß § 9 Abs. 3 GenTG . . . . . . . . . . . . . . . . 15612. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Bahnsteigverlängerung

Haltestelle Langenhagen Endpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18112. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Nacherhöhung des Weser-

hauptdeiches von der Landesgrenze Bremen bis Wurth-felth, Landkreise Osterholz und Cuxhaven . . . . . . . . . . . . . 183

13. Tabellen der standardisierten Personalkostensätze für dieDurchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen und Wirt-schaftlichkeitsberechnungen, der Durchschnittssätze fürdie Veranstaltung der Personalausgaben sowie der Durch-schnittssätze für die Berechnung der haushaltswirtschaftli-chen Auswirkungen der Altersteilzeit für 2014 . . . . . . . . . . 172

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; BahnsteigverlängerungWerner-v.-Siemens-Platz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

13. Übereinstimmende Satzung der Landesmedienanstaltenzur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungender Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertragsund zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzie-rungssatzung — FS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

14. Widmung und Umstufung einer Teilstrecke der Bundes-straße 68 im Landkreis Osnabrück — Ortsumgehung Bad-bergen — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (NAWARO Biogas WBOGmbH & Co. KG, Rhadereistedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183

17. Aufhebung der „Bockwindmühle Dornum-Stiftung“ . . . . . 18517. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (IVG Kavernenbetriebsfüh-

rungsgesellschaft mbH, Friedeburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19218. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Beihilfege-

währung für Aufwendungen für stationäre Pflege für Versi-cherte der sozialen Pflegeversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 178

18. Änderung der Genehmigung des Hubschraubersonderlan-desplatzes am Hans-Susemihl Krankenhaus in Emden . . . 190

18. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbotsdes Vereins „BESSERES HANNOVER“ und Gläubigeraufruf 246

19. Information der Öffentlichkeit gemäß § 79 Abs. 1 WHGüber die Gefahren- und Risikokarten nach § 74 Abs. 1 WHGfür die Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 WHG . . . . . . . . . . . . 166

19. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie DieckmannGmbH & Co. KG, Helmstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

19. Zusammenlegung der Evangelisch-lutherischen Kirchenge-meinden St. Alexandri, St. Jacobi, St. Marien und St. Nico-lai in Einbeck und Aufhebung des Gesamtverbandes Ein-beck (Kirchenkreis Leine-Solling) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588

20. Satzung der Provinzial Lebensversicherung Hannover . . . . 18820. Satzung der Landschaftlichen Brandkasse Hannover . . . . . 18820. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von Maßnahmen der assistierten Reproduktiondurch das Land Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

20. Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des ge-planten Naturschutzgebietes „Standortübungsplatz Pötzen“in der Stadt Hameln, Landkreis Hameln-Pyrmont, vom20.02.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206

20. Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des ge-planten Naturschutzgebietes „Standortübungsplatz Pötzen“in der Stadt Hessisch-Oldendorf, Landkreis Hameln-Pyr-mont, vom 20.02.2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Rehbock-Lahmann GmbH& Co. KG, Wittingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

20. Feststellung gemäß § 3 c UVPG; Erneuerung einer Lager-stättenwasserleitung zwischen den Stationen Siedenburg23 und Siedenburg 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

20. Feststellung gemäß § 3 c UVPG; Erneuerung einer Lager-stättenwasserleitung zwischen den Stationen Siedenburg 23und Nord 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

21. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Landkreis Northeim) . . . . 24924. Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von aus-

ländischen Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18824. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Advanced Nuclear Fuels

GmbH, Lingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19124. Anerkennung der „Heinz Werner Otto-Studienstiftung“ . . 24624. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (RWE Dea AG) . . . . . . . . . . 26426. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekannt-

machung (K & S Verwaltungs-GmbH, Hamburg) . . . . . . . . . 18326. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Verbesserung der Deich-

sicherheit des linken Weserdeiches von Amedorf bis zurLandesstraße 203, Landkreis Verden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

27. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Kurorte . . . 24727. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Dralle Biogas & Co. KG,

Schwülper) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24928. Ausschreibung von UKW-Übertragungskapazitäten in der

Region Neustadt am Rübenberge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24728. Anerkennung der „Cerus-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25828. Anerkennung der „Komlóssy-Familienstiftung“ . . . . . . . . . 258

VI

März

3. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbotsdes Vereins „Schwarze Schar MC Wismar“, alias „SchwarzeSchar MC Nomads Deutschland“, alias „Schwarze ScharMC Nomads Europa“, und über eine Gläubigeraufforderung 247

3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Emsland FrischgeflügelGmbH, Haren/Ems) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

4. Erlöschen der Stiftung „Lukas-Werk“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2474. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Öffentliche

Bekanntmachung (Gusszentrum Ostfriesland GmbH, Süd-brookmerland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254

4. Ausweisung von Muschelkulturbezirken; Verlängerungder Unterschutzstellung (David de Leeuw MuschelzuchtGmbH, Jever) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

4. Öffentliche Bekanntmachung eines Genehmigungsverfah-rens nach dem BImSchG (Nat-Ur-Gas Solschen GmbH &Co. KG, Ilsede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

4. Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Rin-dern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

5. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derHahle im Landkreis Göttingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

5. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derNathe im Landkreis Göttingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Sartorius Stedim BiotechGmbH, Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

5. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(Gunnar Cordes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

5. Widmung von Anschlussästen der Bundesautobahn A 1der Anschlussstelle Elsdorf auf dem Gebiet der GemeindeElsdorf im Landkreis Rotenburg (Wümme) . . . . . . . . . . . . . 316

5. Eingliederung der Evangelisch-lutherischen Kirchenge-meinde Wallensen in den Evangelisch-lutherischen Ge-meindeverband Saaletal (Kirchenkreis Hildesheimer Land-Alfeld) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588

6. Ordnung der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel . . . . . 2716. Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Lan-

des Niedersachsen (VV-HNds) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3117. Verleihung des Niedersächsischen Verdienstordens . . . . . . 2587. UVP-Verfahren zum Bau eines Kernkraftwerks auf der

Hanhikivi-Landzunge in Pyhäjoki, Finnland . . . . . . . . . . . . 2597. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Abgeordne-

ten des Europäischen Parlaments aus der BundesrepublikDeutschland (Europawahl) am 25. 5. 2014 . . . . . . . . . . . . . . 273

10. Anerkennung der „LVG Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26411. Änderung der Kirchenvermögensverwaltungsgesetze der

Katholischen Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29811. Richtlinie zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung

im Hinblick auf den Klimawandel, die Wasserwirtschaft,die biologische Vielfalt und weitere Herausforderungen fürdie Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346

12. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derSchede im Landkreis Göttingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

12. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derNieme im Landkreis Göttingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

12. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(frischli Milchwerke GmbH, Rehburg-Loccum) . . . . . . . . . . 265

12. Genehmigung der Anlage und des Betriebes des Hub-schrauber-Sonderlandeplatzes „Klinikum Salzgitter“ . . . . . 272

12. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Friedrich Wolpers, Sassen-burg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

12. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; ÖffentlicheBekanntmachung (Gebr. Alblas Holding b. v., KH’s Graven-deel, Niederlande) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

12. NKHG; Bekanntgabe des von den Landkreisen und kreis-freien Städten im Kalenderjahr 2014 aufzubringenden Be-trages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Groß EllershausenGmbH, Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

14. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung von Maßnahmen zur HIV-Prävention sowie zur Be-ratung und Unterstützung von Menschen mit HIV und AIDS 270

14. Anerkennung der Abschlussprüfung zum Tierpfleger/zurTierpflegerin in der Fachrichtung Tierheim und Tierpension 315

17. Ausweisung und Widerruf von Muschelkulturbezirken(Muschelfischereibetrieb Jörg Christoffers, Norden) . . . . . . 323

17. Verlagerung und Widerruf von Muschelkulturbezirken(Muschelfischereibetrieb Jörg Christoffers, Norden) . . . . . . 323

17. Ausweisung von Muschelkulturbezirken (Muschelfische-reibetrieb Jörg Christoffers, Norden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323

18. Rechtsstellung des Reformierten Bundes in der Evangeli-schen Kirche in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Pool 4 für StadtwerkeGmbH & Co. KG, Unna) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Jobachem GmbH, Dassel) 30519. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der

Suhle im Landkreis Göttingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

19. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erweiterung der Hub-schrauberstandplätze 69 A—E des Flughafens Hannover-Langenhagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

19. Sicherheit im Unterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31219. Widmung, Umstufung, Aufstufung und Einziehung von

Teilstrecken der Bundesstraße 1 (neu) auf dem Gebiet desFleckens Aerzen im Landkreis Hameln-Pyrmont . . . . . . . . 318

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Errichtung einer Ponton-Liegestelle im Hafen Norddeich, Landkreis Aurich . . . . . . . 304

20. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekannt-machung (DMK Deutsches Milchkontor GmbH, Zeven) . . . 305

20. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; ÖffentlicheBekanntmachung (Landguth Heimtiernahrung GmbH,Ihlow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

20. Ausweisung von Muschelkulturbezirken (Muschelfische-reibetrieb Conradi GmbH, Krummhörn) . . . . . . . . . . . . . . . 324

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Volkswagen AG, WerkWolfsburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

20. Verlagerung und Widerruf von Muschelkulturbezirken(Muschelfischereibetrieb Conradi GmbH, Krummhörn) . . . 324

24. Durchführung des NFAG; Steuerverbundabrechnung 2013 31025. Sitzverlegung der „Elisabeth-Bauer-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . 31025. Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst

des Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31125. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von Mehrgenerationenhäusern . . . . . . . . . . . . . . . . . 35926. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des

Ummelbaches im Landkreis Northeim . . . . . . . . . . . . . . . . . 28926. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der

Moore im Landkreis Northeim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28926. Anerkennung der „Bufust Stiftung ― Hilfe für Helfer in

Human-, Zahn- und Tiermedizin“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31126. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 31626. Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförde-

rung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen —WFB ―) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343

26. Wohnraumförderprogramm 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34427. Öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung nach der

9. BImSchV (Clemens Hennies SchrottbearbeitungswerkGmbH & Co. KG, Peine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

27. Öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung nach der9. BImSchV (SBW Städtische Betriebe Wolfenbüttel) . . . . . 353

27. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (GEKA mbH, Munster) . . . 35627. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung

(VV-LHO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39228. Verzeichnis der Stadtwahlleiterinnen, Stadtwahlleiter, Kreis-

wahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellver-tretungen für die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316

28. Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsäm-ter in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365

31. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 30931. Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren gemäß

den §§ 43 ff. EnWG für den Neubau und Betrieb einer kom-binierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und/oder -erdka-belleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkeseeund St. Hülfe bei Diepholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Schoeller Technocell GmbH& Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wiesenhof FarmbetriebeGbR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

April

1. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstreckender Bundesstraße 210, den Landesstraßen 807 und 814 so-wie den Kreisstraßen 93, 94, 95 und 294 auf den Gebietender Stadt Schortens und der Stadt Jever im Landkreis Fries-land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321

1. Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbe-kämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsricht-linie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330

1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (r. e. Bioenergie BetriebsGmbH & Co., Salzdahlum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354

2. „Evangelische Stiftung Wichernhaus Bad Harzburg“; Ände-rung des Stiftungszwecks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

2. Neuordnung der Pfarrgemeinden des Katholischen Bis-tums der Alt-Katholiken in Deutschland auf dem Gebietdes Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346

2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (BHR Bioenergie Müden-Aller GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

2. Ausweisung von Muschelkulturbezirken — Änderungsbe-scheid — (Jörg Christoffers, Norden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397

2. Ausweisung von Muschelkulturbezirken — Änderungsbe-scheid — (Conradi GmbH, c/o Poppinga & Stomberg,Krummhörn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

VII

2. Ausweisung von Muschelkulturbezirken — Änderungsbe-scheid — (Jörg Christoffers, Norden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

2. Ausweisung von Muschelkulturbezirken — Änderungsbe-scheid — (Conradi, c/o Poppinga und Stomberg, Krummhörn 398

3. Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Schweine-und Mischgülle gemäß BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

3. Anerkennung der „Human Visions Stiftung“ . . . . . . . . . . . . 3353. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erhöhung der Bühne W im

Hafen Wangerooge, Landkreis Friesland . . . . . . . . . . . . . . . 3523. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Be-

hebung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schädenan der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Ge-meinden (RL HWLI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381

4. Prüfungsordnung für die Durchführung der Fortbildungs-prüfung zur Verwaltungswirtin oder zum Verwaltungswirt(Verwaltungsprüfung I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

4. Prüfungsordnung für die Durchführung der Fortbildungs-prüfung zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwal-tungsfachwirt (Verwaltungsprüfung II) . . . . . . . . . . . . . . . . 338

4. Ermächtigung zur Erteilung von Verwarnungen durch diePolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340

4. Änderung des Stiftungszwecks der „Karin-Rosemarie undThomas Grabley-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Norddeutsche Flüssig-zucker GmbH & Co. KG, Nordstemmen) . . . . . . . . . . . . . . . . 356

7. Europawahl m 25. 5. 2014; Reihenfolge der Wahlvorschläge 3517. Ausweisung von Muschelkulturbezirken (Conradi GmbH,

c/o Poppinga & Stomberg, Krummhörn) . . . . . . . . . . . . . . . . 3718. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots

des Vereins „Hells Angels MC Charter Borderland“ und übereine Gläubigeraufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

8. Anerkennung der „Hospiz Stiftung für den Landkreis Gif-horn“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

8. Durchführung des NhundG; Bestimmung der beauftragtenStelle (Beleihung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351

8. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Technische Sicherung desBahnübergangs „Osterwender Straße (K 104)“ auf der StreckeBremervörde—Osterholz-Scharmbeck in Bahn-km 14,760 351

8. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Harzer PflastersteinbrücheTelge & Eppers, Bad Harzburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

8. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Arthur Friedrichs Nachfol-ger GmbH & Co. KG, Bremerhaven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356

9. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Be-kanntgabe der zum 1. 5. 2014 zu verteilenden Gemeinde-anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer 341

9. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung von erfolgreichen Ausbildungsabschlüssen vonjungen Erwachsenen (Richtlinie Erfolgsprämie) . . . . . . . . . 364

9. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (RWE Dea AG, Hamburg) 36910. Ausweisung von Muschelkulturbezirken — Änderungsbe-

scheid — (Jörg Christoffers, Norden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39911. Öffentliches Auftragswesen; Schutzklausel zur Abwehr

von Einflüssen der Scientology-Organisation . . . . . . . . . . . . 36411. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstrecken

der Bundesstraße 1 (neu) im Zuge der Ortsumgehung Meh-le auf dem Gebiet der Stadt Elze im Landkreis Hildesheim 369

11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Göttingen GmbH &Co. KG, Rosdorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

14. Anerkennung der „Dipl. Ing. Günter Rohde Stiftung“ . . . . . 35814. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von Koordinierungsstellen für Migration und Teil-habe (Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teil-habe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

14. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erneuerung der Zuggra-benbrücke in Bahn-km 3,504 der Eisenbahnstrecke Del-menhorst—Harpstedt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371

14. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Wesendorf GmbH,Ummern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371

15. Anerkennung der „Ingrid und Hubert Leinemann Stiftung“ 35815. Richtlinie über die Gewährung von Leistungen aus dem

Landesfonds für blinde Menschen in besonderen Lebens-situationen (Landesblindenfonds) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362

15. Vergütung der nebenamtlichen und nebenberuflichenLehrkräfte im Geschäftsbereich des MS . . . . . . . . . . . . . . . . 378

15. Verleihung der Niedersächsischen Landesmedaille . . . . . . 43216. Anerkennung der „Stiftung KDStV Niedersachsen zu Braun-

schweig“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35916. Erlaubnisverfahren gemäß den §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 4 und

§ 10 WHG, §§ 12 und 15 NWG i. V. m. § 2 IZÜV; Wegfalldes Erörterungstermins im Wasserrechtsverfahren „Einlei-tung von Betriebsabwasser in den Hüttengraben“ . . . . . . . . 371

16. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Hermann Knoop, Oster-holz-Scharmbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

17. Anerkennung der „proskenion Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . 35917. Vergütung der Vorsitzenden der Einigungsstellen nach § 71

Abs. 7 NPersVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359

17. Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durchEinleitung der Eintragung in das Verzeichnis national wert-vollen Kulturgutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362

17. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (IVG Kavernenbetriebsge-sellschaft mbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384

22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Isernhagen-Oertzen Land-kraft GmbH & Co. KG, Seevetal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

23. Planfeststellungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb ei-ner ortsfesten Abfallentsorgungsanlage (Deponie Mehle) . . . 355

23. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Bio-masseheizkraftwerk Dollbergen GmbH & Co. KG) . . . . . . . . 355

23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Technische Sicherung desBahnübergangs „Auf dem Hollen“ in Klein-Aspe auf derStrecke Bremervörde–Buxtehude in Bahn-km 50,071 . . . . 385

23. Öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung nachdem BImSchG (LaPur GmbH, Northeim) . . . . . . . . . . . . . . . 399

24. Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Strategi-schen Umweltprüfung für das Programm zur Förderungder Entwicklung des ländlichen Raumes in Niedersachsenund Bremen in der Förderperiode 2014—2020 . . . . . . . . . . 358

25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Heidkoppel GmbH & Co.KG, Heidenau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

28. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Bähre & Can-trup-Knoop GmbH & Co. KG, Hohne) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386

28. Besetzung der Rettungsmittel mit Auszubildenden zur Not-fallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter . . . . . . . . . . . . . . . 392

28. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekannt-machung (ASVK Zweite Energie GmbH & Co. KG, Bremen) 400

28. Öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung nachdem BImSchG (Rump & Salzmann Gipswerk Ührde GmbH& Co. KG, Osterode am Harz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409

28. Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durchEintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kultur-gutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475

29. Widerruf der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlan-deplatzes Harzkliniken Goslar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378

30. Überwachungsplan gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und§ 52 a BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

30. Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betriebder Deponie Haschenbrok in der Gemeinde Großenkneten— Anhörungsverfahren — (Bodenkontor Steinhöhe GmbH,Ganderkesee) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

30. Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Kli-nikum Salzdahlumer Straße, Braunschweig . . . . . . . . . . . . 379

30. Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Bun-despolizei Gifhorn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Verlegung des Bahnüber-gangs in Bahn-km 1,713 nach Bahn-km 1,762 des Indus-triestammgleises/Hafenbahn der Gemeinde Dörpen . . . . . . 385

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Änderung des Bahnüber-gangs V a an der Industriestraße im Zuge des Radwegebausin Bahn-km 5 + 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (CHT R. Beitlich GmbH,Werk Oyten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

Mai

2. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 3762. Verleihung der Bezeichnung „Hansestadt“ an die Stadt

Buxtehude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3772. Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb des Hubschrau-

ber-Sonderlandeplatzes Kinderkrankenhaus „Auf der Bult“ 3802. Widerruf der Betriebsfreigabe zum Betrieb des Hubschrau-

ber-Sonderlandeplatzes „wfw Media Press Udo Sattler e. K.“ 3802. Widerruf der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlan-

deplatzes Krankenhaus Großburgwedel . . . . . . . . . . . . . . . . 3802. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (ContiTech Transportband-

systeme GmbH, Northeim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3875. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 3765. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 3765. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 3765. Öffentliche Bekanntmachung einer Auslistung von Hör-

funkprogrammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3765. Änderung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlan-

deplatzes Kreiskrankenhaus Hameln . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3805. Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb des Hubschrau-

ber-Sonderlandeplatzes Krankenhaus Winsen/Luhe . . . . . . 3815. Geschäftsordnung der Regulierungskammer Niedersachsen

(GO RegKN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3835. Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen 5026. Verzeichnis der Stadtwahlleiterinnen, Stadtwahlleiter, Kreis-

wahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellver-tretungen für die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384

6. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse undQualitätsprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

VIII

7. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (ENEGRO SüdergellersenPellet GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388

8. Anerkennung der „LL-Förderstiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 3778. Ausschreibung von UKW-Übertragungskapazitäten in der

Region Oldenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3868. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage OtRa, Bergen) 3878. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Phoenix Contact Electro-

nics GmbH, Bad Pyrmont) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40012. Sitzverlegung der „Glückskind Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . 40413. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Öffentliche

Bekanntmachung (Deutsche Tiernahrung Cremer GmbH &Co. KG, Düsseldorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Technische Sicherung derhöhengleichen Kreuzung des Bahnübergangs im Zuge derElbestraße mit dem Gleis 504 der Hafenbahn Osnabrück 406

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Faurecia Exteriors GmbH,Büddenstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

14. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Krei-debruch W. Loges, Söhlde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

14. Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen inder Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) . . . . . . . . . . . 395

14. Jahresabschluss 2013 der Niedersächsischen Tierseuchen-kasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

14. Verordnung über das Verzeichnis der Gewässer zweiterOrdnung im Gebiet des Unterhaltungsverbandes Nr. 17Schwinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406

16. Anerkennung der „Laatzener Bildungsstiftung“ . . . . . . . . . . 40416. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage KBB, Kirch-

linteln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41219. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Kesseböhmer Beschlagsys-

teme, Bad Essen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41319. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse . . . . . . . . 42319. Praxisanleitung nach dem Altenpflegegesetz, dem Kranken-

pflegegesetz und dem Notfallsanitätergesetz . . . . . . . . . . . . 44519. Anerkennung der „Bürgerstiftung Winsen (Luhe)“ . . . . . . . 53820. Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schul-

wesen (EB-BbS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39220. Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung

der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fach-kraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten fürbehinderte Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

20. Ankündigung der Rücknahme der Festlegung zum Poolingdurch die Regulierungskammer Niedersachsen; Anhörung 405

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Blockheizkraftwerk OtRa,Bergen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

20. Anerkennung der BHV-Hundeführerscheinprüfung Stufe 1und der BHV-Hundeführerscheinprüfung Stufe 2 . . . . . . . . 438

20. Anerkennung der „International Foundation of IndonesianCulture and Art Heritage“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538

21. Anerkennung der „Hof Kasselmann Familienstiftung“ . . . . 40421. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (Erdgas Münster GmbH) . . . 40621. Bekanntmachung der Mitglieder sowie ihrer Vertreterin-

nen und Vertreter in der Ethikkommission für Präimplan-tationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg . . . . . . . . 418

22. Änderung der Satzung des Wasserverbandes Peine . . . . . . . 42622. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ver-

zeichnis der Gewässer zweiter Ordnung in Gebieten derUnterhaltungsverbände im Zuständigkeitsbereich des Nie-dersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küs-ten- und Naturschutz — Betriebsstellen Lüneburg, Stadeund Verden — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439

27. Übertragung der Zuständigkeit für Biogasanlagen gemäßZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406

27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie DieckmannGmbH & Co. KG, Helmstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Stadtwerke Göttingen AG,Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

27. Anmeldung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen i. S.des BauGB zur Aufnahme in das Städtebauförderungspro-gramm des Landes — Programmjahr 2015 — . . . . . . . . . . . 418

27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Wefer GmbH & Co.KG, Berne) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

27. Richtlinie für die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaftund Polizei bei Finanzermittlungen im Rahmen des Geld-wäschegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

28. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Nord-deutsche Flüssigzucker GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . 400

30. Kontrolle der Rindfleischetikettierung; Zuständigkeitendes LAVES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erweiterung der Abstellan-lage des Betriebshofes der Braunschweiger Verkehrs-AGum zwei außen liegende Gleise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426

30. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Un-terstützung der vom Hochwasser 2013 betroffenen Land-und Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476

Juni

1. Dekret über die Aufhebung der Pfarreien St. Martinus, Hei-lig Geist und St. Johannes Evangelist (Malgarten), Bram-sche, und die Neuerrichtung der Pfarrei St. Martinus,Bramsche, und Gesetz über die Neuordnung des Vermö-gens dieser kirchlichen Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 504

2. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 BUKG)ab 1. 3. 2014 und 1. 3. 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415

2. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Be-hebung der vom Hochwasser 2013 verursachten Schädenfür gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe 422

2. Anerkennung des D.O.Q.-Tests 2.0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4383. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von Gesundheitsregionen in Niedersachsen (Richt-linie Gesundheitsregionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437

3. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekannt-machung (BASF Catalysts Germany Nienburg [Weser]) . . . 440

3. Durchführung der Psittakose Verordnung . . . . . . . . . . . . . . 4463. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Rückbau des EVB-Bahn-

übergangs „Ruschwedeler Straße“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4514. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG

(Barnstorfer Geflügelschlachterei, Barnstorf) . . . . . . . . . . . . 4264. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekannt-

machung (Trinity GmbH, Bad Bentheim) . . . . . . . . . . . . . . . 4534. Anerkennung der „Stoyke-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5005. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Asklepios Kliniken

Schildautal, Seesen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4395. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage BTH GbR,

Eldingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4405. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasaufbereitung AG

Biogasanlage, Soltau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4405. Satzung über die Gewährung von Beihilfen . . . . . . . . . . . . . 4465. Entscheidung nach BImSchG; Öffentliche Bekanntma-

chung (Comte Galvanotechnik GmbH & Co. KG, Sulingen) 4515. Feststellung gemäß § 3 UVPG (Bauckhof Fleischmanufak-

tur, Uelzen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4836. Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut

für Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4476. Naturparke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4476. Kommunale Doppik in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4506. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Regenerative Energien Aue-

tal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Nordfrost GmbH & Co. KG,

Schortens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45310. Anerkennung der „NEULAND Stiftung Wolfsburg“ . . . . . . 44410. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Green Energy GmbH & Co.

KG, Uchte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45210. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Robert Bosch Carmulitme-

dia GmbH, Hildesheim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45210. Dienstrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45911. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1

BImSchG (Rheinkalk GmbH, Wülfrath) . . . . . . . . . . . . . . . . 42611. Änderung der Satzung des Wasserverbandes Peine . . . . . . 44711. Endgültiges Ergebnis der Wahl der Abgeordneten des Euro-

päischen Parlaments im Land Niedersachsen . . . . . . . . . . . 45012. Verleihung der Niedersächsischen Landesmedaille . . . . . . 43112. Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften eines anderen

Landes oder des Bundes; Zuordnung der Laufbahnbefähi-gung zu der Fachrichtung Allgemeine Dienste gemäß § 43Abs. 4 NLVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444

12. Anerkennung der „Stiftung der Wirtschaftsjunioren im Be-zirk der Industrie- und Handelskammer Braunschweig“ . . . 444

12. Anerkennung der „Erna-Tantzen-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . 44412. Hinweise zur Vorbemerkung Nr. 25 der Bundesbesoldungs-

ordnungen A und B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44412. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Änderung von Bahnanla-

gen im Hafen Cuxhaven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45113. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Technische Sicherung von

drei Bahnübergängen in Gnarrenburg auf der Strecke Bre-mervörde—Osterholz-Scharmbeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Meyer Energie KG, Schwa-newede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Olaf Steinmann, Neuhaus) 46116. Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für

die Diözese Hildesheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45816. Genehmigungsbescheid zur Änderung der Brennelement-

fertigungsanlage Lingen (BFL) und ihres Betriebes durchErweiterung der Lagerbereiche für Kernbrennstoff durchIntegration der bisher nach § 6 des Atomgesetzes geneh-migten Lagerhalle zur Aufbewahrung von radioaktiven Ab-fällen — Bescheid I/2014 — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489

17. Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregie-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455

17. Deregulierung; Aufhebung von Beschlüssen der Landesre-gierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456

IX

17. Reorganisation der Landesverwaltung im Bereich der Re-gierungsvertretungen und des Landesamtes für Geoinfor-mation und Landentwicklung Niedersachsen; Stärkungund Konzentration der regionalen Landesentwicklung . . . . 456

17. Änderung der Satzung des Norddeutschen Rundfunks . . . 45617. Errichtung der Behörde „Servicezentrum Landentwicklung

und Agrarförderung“ (SLA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45917. Dienstrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45917. Religionsgemeinschaften, für die eine Kirchensteuer als

Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird . . . . . . . . . . 47417. Reorganisation der Landesverwaltung im Bereich des Lan-

desamtes für Geoinformation und Landentwicklung Nie-dersachsen; Umbenennung der Behörde in „Landesamt fürGeoinformation und Landesvermessung Niedersachsen“ . . . 516

17. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Harzer Land“ (Kir-chenkreis Harzer Land) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588

18. Übertragung der Entscheidung über den Widerspruch nach§ 54 Abs. 3 BeamtStG und der Vertretungsbefugnis bei Kla-gen des Dienstherrn nach § 106 Abs. 1 NBG auf andere Be-hörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457

19. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung der Erarbeitung integrierter ländlicher Entwick-lungskonzepte (ILEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477

19. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (GDF SUEZ E & P Deutsch-land GmbH, Lingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481

20. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung(VV-LHO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458

20. Feststellung gemäß § 3 c UVPG (GDF SUEZ E & P Deutsch-land GmbH, Lingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Jacob-Biogas GmbH & Co.KG, Hüde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482

20. Dekret über die Aufhebung der Pfarreien St. Antonius, Pa-penburg und St. Josef im Vosseberg, Papenburg, und dieNeuerrichtung der Pfarrei St. Antonius, Papenburg, undGesetz über die Neuordnung des Vermögens dieser kirchli-chen Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505

23. Aufhebung der „Inge-Bergmann-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . 45723. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung der ambulanten Unterstützung im Bereich ge-meindeintegrierter Psychiatrie und zur Förderung vonAktivitäten psychisch Kranker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522

23. Kirchenverordnung über die Zusammenlegung der Evan-gelisch-lutherischen Kirchengemeinden St. Martini Vall-stedt in Vechelde, St. Nikolai Alvesse in Vechelde und St.Urban Wierthe in Vechelde in der Propstei Vechelde . . . . . 889

23. Kirchenverordnung über die Zusammenlegung der Evan-gelisch-lutherischen Kirchengemeinden Martin-Luther inBüddenstedt, St. Georg in Offleben und Reinsdorf-Hohnsle-ben in der Propstei Helmstedt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889

23. Kirchenverordnung über die Zusammenlegung der Evan-gelisch-lutherischen Kirchengemeinden St. GodehardBodenstedt in Vechelde, St. Marien zu Köchingen inVechelde und Liedingen in Vechelde in der PropsteiVechelde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890

24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Technische Sicherung desBahnübergangs „Jübberweg“, Gemeinde Hassel (Weser), inBahn-km 3,742 der Nebenbahnstrecke Hoya-Eystrup . . . . . 460

24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Brunner Biogas GmbH,Varel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468

24. Auflösung der „Roman-Hartfil-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . 47224. Satzung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder 58525. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Bundesautobahn 31: Bau-

technische Nachrüstung des Emstunnels, Bauwerke außer-halb des Tunnels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481

25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie WümmegrundGmbH & Co. KG, Otter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (BASF Coatings GmbH, Ol-denburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (GDF SUEZ E & P Deutsch-land GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491

25. Feststellung gemäß § 3 UVPG (Biogasanlage in Gusborn) . . . 49426. Änderung der Satzung der Günther- und Johanna-Hoff-

mann-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47226. Anerkennung der „Dr. Rudolf und Renate Seidel Stiftung“ 47226. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Beteili-

gung an den Kosten der Pflegeberatung nach § 32 Abs. 1NBhVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475

26. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Heidenau WestGmbH & Co. KG, Heidenau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

26. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Hinrichs & Schütte GbR,Suderburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

26. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (GDF SUEZ E & P Deutsch-land GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491

27. Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Pla-nungszeitraum 2014 bis 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (GDF SUEZ E & P Deutsch-land GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491

27. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekannt-machung (Landguth Heimtiernahrung GmbH, Ihlow) . . . . 495

30. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 47230. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bio-Energie Eimke GmbH

& Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49430. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (EWE Biogas GmbH, Witt-

mund) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495

Juli

1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Schnackenberg GmbH,Tarmstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492

1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (ABL Bioenergie Sachsen-hagen GbR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493

1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Cord Lattwesen Biogas,Hohnhorst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493

2. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derElze im Landkreis Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460

2. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes desLecker Mühlbachs im Landkreis Osnabrück . . . . . . . . . . . . 460

2. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes desStrothbachs und des Strothkanals im Landkreis Osnabrück 461

2. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(Contitech Antriebssysteme GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie WöllersheimGmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493

2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie AmbergauGmbH & Co. KG, Bockenem) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494

2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (BIGO Biogas OedelumGbR, Schellerten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494

2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (EGGER Beschichtungs-werk Marienmünster GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . 494

3. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Arznei-mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

3. Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach demSGB IX; Bekanntmachung des Prozentsatzes für das Kalen-derjahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489

3. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Volkswagen AG, WerkWolfsburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Franz-Josef RothkötterGrundstückverwaltungs GmbH & Co. KG, Werk Haren [Ems]) 496

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Franz-Josef RothkötterGrundstücksverwaltungs GmbH & Co. KG, Werk Meppen) 496

7. Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnenund Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure . . . . . . . 488

8. Anerkennung der „Hans-Heyo Prahm Stiftung“ . . . . . . . . . 4918. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Bau einer Deckwerkser-

weiterung und Zuwegung am Elbdeich im Bereich Abben-fleth im Landkreis Stade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491

8. Festsetzung der Abmessungen des Hauptdeiches am linkenUfer der Elbe im Deichverband Kehdingen-Oste, LandkreisStade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506

8. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (INEOS Vinyls DeutschlandGmbH, Wilhelmshaven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510

8. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (ExxonMobil ProductionDeutschland GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524

9. Öffentliche Bekanntmachung im Rahmen des Verfahrenszur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumord-nungsprogramm Niedersachsen (LROP) . . . . . . . . . . . . . . . . 480

9. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derDelme im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens Del-menhorst in der Stadt Delmenhorst und im Landkreis Ol-denburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481

9. Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG (BiogasanlageThomas Meyer zu Hartlage) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482

9. Vertretung des Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4889. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vajen Energieservice GmbH

& Co. KG, Scheeßel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50710. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Meine, Celle) 50710. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Dünenfähr Energie GmbH

& Co. KG, Loxstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50710. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Öffentliche

Bekanntmachung (Tihen GmbH & Co. KG, Bawinkel) . . . . 51011. Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes im Wald . . . . . . 50311. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Alpers Agrarenergie GbR,

Fredenbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51011. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Becker Energie GmbH &

Co. KG, Rosengarten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51014. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Be-

kanntgabe der zum 1. 8. 2014 zu verteilenden Gemeinde-anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer 500

15. Anerkennung der „Onkolo Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504

X

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Teilersatzneubau und Um-stellung der Freileitung Umspannwerk Pöhlde—Umspann-werk Herzberg auf 110 Kv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; TenneT TSO GmbH: 380-Kv-Leitung Unterweser—Dollern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Heidenau WestGmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Rosebrock,Kirchlinteln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528

16. Genehmigungsverfahren gemäß § 10 GenTG (DeutschesPrimatenzentrum GmbH, Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492

16. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 50016. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots

des Vereins „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“und über eine Gläubigeraufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500

16. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Poitzen, Faß-berg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528

17. Hinweis zur Pfändbarkeit jährlicher Sonderzahlungennach § 8 NBesG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; E.ON Netz GmbH: 110-kV-Leitung Abzweig Wildeshausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Eickenrode,Edemissen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527

17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Dorte Petershagen) . . . . . . 52817. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekannt-

machung (Lipromar GmbH, Cuxhaven) . . . . . . . . . . . . . . . . 53418. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Neubau einer Streugutla-

gerhalle und eines Schnellverladesilos auf dem Gehöft derAutobahnmeisterei Fallingbostel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

21. Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften ein-schließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen . . . . . . . 517

21. Städtebau; Hinweis auf Veranstaltungen des vhw — Bun-desverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. . . . . . 522

21. Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durchEinleitung der Eintragung in das Verzeichnis national wert-vollen Kulturgutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524

21. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Naturstrom BurfeindGmbH & Co. KG, Deinstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528

22. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 52522. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 52522. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Engelke, Dör-

verden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54522. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Blockheizkraftwerk Celler

Badeland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54523. Beschäftigung von wissenschaftlichen, künstlerischen und

studentischen Hilfskräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50123. Erweiterung der vorläufigen Sicherung des Überschwem-

mungsgebietes der Remte in der Stadt Hameln . . . . . . . . . . 50623. Verordnung über die Widmung des linken Deiches am

Ilmenaukanal im Verbandsgebiet des Artlenburger Deich-verbandes im Landkreis Harburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525

23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Wenaro-StromGmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528

23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Aerzener Brot und KuchenGmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534

23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (EWE Erneuerbare EnergienGmbH, Oldenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535

25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Heeseberg Biogas GmbH &Co. KG, Jerxheim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527

25. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; ÖffentlicheBekanntmachung (Sodasan Wasch- und ReinigungsmittelGmbH, Uplengen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535

28. Satzung der Haftpflichtversicherungsanstalt Braunschweig 52128. Aufhebung einer Bewilligung nach § 19 BBergG . . . . . . . . . 52428. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wilhelm Hoyer KG, Vis-

selhövede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55028. Richtlinie zur Gewährung von Studienqualitätsmitteln . . . 55728. Eingliederung der Kirchengemeinde Hardegsen in den

Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Leine-Solling (Kirchenkreis Leine-Solling) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795

29. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Adensen GmbH& Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550

30. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(Noelle + von Campe Glashütte GmbH, Boffzen) . . . . . . . . 529

30. Gestellungsvertrag mit dem Landesverband der JüdischenGemeinden von Niedersachsen über die Abstellung vonLehrkräften für den Religionsunterricht an den öffentli-chen Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (BP Bioenergie GmbH & Co.KG, Groß Lafferde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Brunkhorst Bioenergie GmbH& Co. KG, Farven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545

30. Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung desE-Mail-Dienstes (ISRL-E-Mail-Nutzung) . . . . . . . . . . . . . . . . 592

31. Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft,Ausländer- und Leistungsbehörden, Jugendämtern, Agen-turen für Arbeit, Jobcenter und Fachberatungsstellen zumSchutz von Betroffenen des auf sexuelle Ausbeutung ge-richteten Menschenhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538

31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Plesse Milch GmbH & Co.KG, Bovenden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550

31. Eingliederung von Kirchengemeinden in den Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Region Gleichen(Kirchenkreis Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795

August

1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Cargill GmbH, Salzgitter) 5451. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Kliemann GbR, Heribert

Kliemann, Nordstemmen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5511. Bildung des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreisverban-

des Elbe-Weser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7954. Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren,

hauptberufliche Leiterinnen und Leiter sowie Mitgliedervon Leitungsgremien an Hochschulen; Festsetzung des Be-soldungsdurchschnitts für das Jahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . 540

4. Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren an derPolizeiakademie Niedersachsen; Festsetzung des Besol-dungsdurchschnitts für das Jahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . 540

4. Anerkennung der „Franziskus Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . 5445. Sitzverlegung der „Carmelita von Kriegsheim Stiftung“ . . . 5436. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des

Ahrensbachs im Landkreis Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . 5276. Vorläufige Sicherung der ausgegrenzten Flächen im Über-

schwemmungsgebiet der Warmenau im Landkreis Osna-brück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527

6. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; ÖffentlicheBekanntmachung (Flexsys Verkauf GmbH, Nienburg/Weser) 529

6. Verbot des Mitbringens von Waffen, Munition und ver-gleichbaren Gegenständen sowie von Chemikalien inSchulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543

6. Anerkennung der „Diakonie-Stiftung Osnabrücker Land“ 5447. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Becker Energie GmbH &

Co. KG, Rosengarten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5518. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Ten Kate, Sögel) . . . . . . . . 551

11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (BSL Betriebsmittel ServiceLogistik GmbH & Co. KG, Sulingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550

11. Verwaltungskostenrecht; Auslagenerhebung für die Durch-führung von Dienstgeschäften mit behördeneigenenDienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557

11. Allgemeinverfügung über die gegenseitige Anerkennungvon tschechischen und deutschen Umweltplaketten . . . . . 558

12. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (DORenergy GmbH, Wes-terstede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551

12. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekannt-machung (Deutsche Tiernahrung Cremer GmbH & Co. KG,Düsseldorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575

13. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(ContiTech Luftfedersysteme GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550

13. Anerkennung der „Bärbel-und-Ewald-Schlömer-Stiftung“ 55915. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Schütze,

Eschede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56118. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (UPEK GmbH, Steinfeld) . . . 56119. Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamtinnen und

Standesbeamte sowie für standesamtliche Sachbearbeite-rinnen und Sachbearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556

19. Änderung der Satzung der „Gemeinnützigen Stiftung Spar-kasse Stolzenau“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559

19. Regulierungskammer Niedersachsen; Bekanntgabe des Be-schlusses der Rücknahme der Festlegung zum Pooling . . . 595

20. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derEspolde im Landkreis Northeim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544

20. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Katastrophenund Großschadensereignissen zwischen den Niederlandenund Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584

21. Anerkennung der „Stiftung Rotes Lehmhaus“ . . . . . . . . . . . 57322. Beschäftigung von wissenschaftlichen Volontärinnen und

Volontären an den staatlichen Museen und im Bereich derDenkmalpflege und des Kulturmanagements in Nieder-sachsen; Gestaltung des Vertragsverhältnisses . . . . . . . . . . . 573

25. Anerkennung der „Neurodontics-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . 57327. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des

Augustendorfer Kanals im Landkreis Rotenburg (Wümme) 56027. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des

Oberklenkendorfer Kanals im Landkreis Rotenburg (Wümme) 56027. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der

Flote in der Stadt Salzgitter und im Landkreis Wolfenbüttel 56027. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des

Winnigstedter Tiefenbachs im Landkreis Wolfenbüttel . . . 561

XI

27. Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinforma-tion; Betriebsanweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572

27. Feststellung gemäß § 6 NUVPG (Vereinfachte Flurbereini-gung Hörden am Harz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587

27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (VION Zeven AG) . . . . . . . 60827. Eingliederung von Kirchengemeinden in den Evangelisch-

lutherischen Kindertagesstättenverband Göttingen-Nord-Süd (Kirchenkreis Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796

28. Anerkennung der Stiftung „DF Family Trust“ . . . . . . . . . . . 57428. Anerkennung der „Carl Wilh. Meyer Stiftung“ . . . . . . . . . . 574

September

2. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bio-Energie Nindorf GmbH& Co. KG, Lamstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588

3. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derRiet im Landkreis Gifhorn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574

3. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes desSchamlahbachs in der Stadt Goslar und im Landkreis Gos-lar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574

3. Baugebührenordnung; Preisindexzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . 5863. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Alpers Agrarenergie GbR,

Fredenbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5893. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Deicherhöhung und Deich-

verlegung im Bereich des Jade-Wapeler Siels sowie Neubaudes Jade-Wapeler Siels und Umbau des Mündungsschöpf-werks Jade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597

3. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für dieDurchführung sozialpädagogischer Maßnahmen zur Be-rufsorientierung und Berufsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642

4. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung von Maßnahmen zur sozialen Betreuung und Bera-tung von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Landes-aufnahmebehörde Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Pape GmbH, Selsin-gen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Ardestorfer BioenergieGmbH & Co. KG, Neu Wulmsdorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Hans-Georg Müller, Hees-lingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589

4. Anerkennung der „Bürgerstiftung Nienhagen — Stiftungfür Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinde-rungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703

5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Grüne Energie GmbH &Co. KG, Rotenburg [Wümme]) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608

8. Änderung des Stiftungszwecks der „Dr. Hellmuth-Häusser-mann-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587

9. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 58310. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Georgsmarienhütte GmbH) 67211. Feststellung der Überschreitung des Grenzwertes für Blei,

Kupfer und Nickel im Trinkwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59512. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 61112. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 61215. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Heidemark GmbH, Garrel) 60816. Öffentliche Bekanntmachung; Planfeststellungsverfahren

zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ems-sperrwerk zur Anhebung des Stauziels auf NHN +2,7 mfür den Zeitraum vom 15. März bis 31. März im Rahmender regionalen Infrastrukturmaßnahme Ems . . . . . . . . . . . . 597

16. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; ÖffentlicheBekanntmachung (Oldenburger Geflügelspezialitäten GmbHCo. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615

17. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(Statkraft Markets GmbH, Landesbergen) . . . . . . . . . . . . . . . 590

17. Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach demSGB IX; Neubekanntmachung des Prozentsatzes für dasKalenderjahr 2012 aufgrund veränderter Bevölkerungszah-len durch den Zensus 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612

17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Norzinco GmbH, Goslar) . . 61418. Entgeltordnung des Staatlichen Fischereiamtes Bremerha-

ven für Fischereierlaubnisse zum Fischfang in der Weser 61218. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wehrte Biogas GmbH &

Co. KG, Goslar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61419. Änderung der Satzung des „St. Nicolaistifts Neustadt a. Rbge.“ 61322. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Mucha Containerdienst

GmbH, Lahstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61423. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas Göttingen GmbH &

Co. KG, Rosdorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61524. Verordnung über das Vorkaufsrecht an Grundstücken zu-

gunsten des Landes Niedersachsen in der Gemarkung Neu-dorf-Platendorf, Gemeinde Sassenburg, in der GemarkungWahrenholz, Gemeinde Wahrenholz, und in der Gemar-kung Schönewörde, Gemeinde Schönewörde, LandkreisGifhorn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599

24. Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Künstli-che Befruchtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612

24. Baugebührenordnung; Preisindexzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . 61224. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 61325. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (TenneT TSO GmbH) . . . . 62225. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Avacon AG) . . . . . . . . . . . 62225. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Okertal GmbH

& Co. KG, Meinersen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62825. Satzung der Öffentlichen Lebensversicherung Braun-

schweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66625. Satzung der Öffentlichen Sachversicherung Braunschweig 66629. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Anpassung der Techni-

schen Bahnübergangssicherungsanlage Römereschstraßean den Ausbau der Römereschstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623

30. Bekanntgabe des von den kommunalen Gebietskörper-schaften im Kalenderjahr 2015 aufzubringenden Betrages 633

Oktober

1. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes desLöninger Mühlenbaches im Landkreis Cloppenburg . . . . . 613

1. Verwaltungskostenrecht; Billigkeitsmaßnahmen nach § 11Abs. 5 NvwKostG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621

1. Anerkennung der „Selting Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6221. Anerkennung der „Pevestorf Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 6221. Widmung einer neu gebauten Teilstrecke von Volksen

nach Einbeck zum Radweg an der Landesstraße 487 im Ge-biet der Stadt Einbeck, Landkreis Northeim . . . . . . . . . . . . 634

1. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Warmser Bioenergie GmbH& Co. KG, Meinersen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660

1. Gestütdienst des Landes Niedersachsen; Qualifizierung ge-mäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NLVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684

1. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung von ehrenamtlichen Strukturen sowie der Selbst-hilfe nach § 45 d SGB XI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777

2. Haushaltsergebnis 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6282. Katastrophenschutz; Meldewesen im Katastrophenfall . . . 6302. Überwachungsplan für industrielle Abwasserbehandlungs-

anlagen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/75/EU desEuropäischen Parlaments und des Rates und den §§ 8 und 9IZÜV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646

6. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten und ihrerWeiterentwicklung zu Kompetenzzentren . . . . . . . . . . . . . . 642

7. Benennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ausden Kreisen der Arbeitgeber in der Sozial- und der Arbeits-gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633

7. Statistik über die Erteilung von Fahrlehr- und Seminarer-laubnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644

7. Zuständige Stelle für die Zulassung zum Regelaufstieg ge-mäß § 33 NLVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644

7. Anerkennung der „Diabetes-Stiftung am KrankenhausWinsen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795

7. Errichtung des Kirchengemeindeverbandes „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Peiner Land“ (Kir-chenkreis Göttingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796

8. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derKleinen Örtze im Landkreis Heidekreis . . . . . . . . . . . . . . . . 623

8. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derAue im Landkreis Heidekreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623

8. Rahmenrichtlinien für Beförderungsentscheidungen fürdie Polizei des Landes Niedersachsen (Beförderungsricht-linien — BefRiLiPol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631

8. Anerkennung der „Stiftung Kinder seid Kinder . . . . . . . . . . 6348. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Kesselhut &

Berkhan, Wathlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6358. Ausführungsbestimmungen zur Nds. BHV1-VO . . . . . . . . . 6449. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 — Landeshaus-

halt — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6329. Aufhebung der „Amtmann-Schrötteringkstiftung“ . . . . . . . 634

10. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Be-kanntgabe der zum 1. 11. 2014 zu verteilenden Gemeinde-anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer 631

10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Agrarenergie Krukum GmbH,Melle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 660

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Agrarenergie Krukum GmbH,BHKW Melle-Riemsloh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661

13. Durchführung der APVO-Lehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71414. Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken . . . 64114. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (KJK Bioenergie GmbH &

Co. KG, Wiswedel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66015. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der

Lethe zwischen Wardenburger Mühle und L 871 in denLandkreisen Oldenburg und Cloppenburg . . . . . . . . . . . . . . 634

15. Realisierung, Führung und Bereitstellung des Landesbe-zugssystems in Niedersachsen (Raumbezugserlass) . . . . . . 674

16. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (RWE Dea AG, Hamburg) . . 698

XII

17. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 66517. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlun-

gen und Leistungen der Gutachterausschüsse der Grund-stückswerte in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665

17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Exxon-Mobil ProductionDeutschland GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Herstellung eines Aus-weichgleises am Leonhardplatz in Braunschweig . . . . . . . . 667

20. Zuschuss zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnungnach § 66 NWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691

20. Kostenbeiträge der Unterhaltungsverbände nach § 67 Abs. 2NWG zu den vom Land unterhaltenden Gewässern zweiterOrdnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694

21. Mitwirkung des Staatlichen Baumanagements bei Bauvor-haben von Stellen außerhalb der Verwaltung des Landes;Baufachliche Ergänzungsbestimmungen zu den VV zu § 44LHO sowie zu den VV-GK — ZBauL — . . . . . . . . . . . . . . . . 666

21. Staatliches Baumanagement Niedersachsen; Entgelte fürdie Betriebsüberwachung bei Landesbehörden nach § 26LHO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667

21. Verlegung des Sitzes der „Rudolf-Virchow-Stiftung für Pa-thologie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667

21. Anerkennung der „Loni und Günter Porsiel Stiftung“ . . . . . 66721. Anerkennung und Verlegung des Sitzes der „Robert und

Anneliese Steinhoff-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69821. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bruch Power GmbH & Co.

KG, Hedeper) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69821. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Agrar Gas Denkte GmbH &

Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69922. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes der

Wietze in den Landkreisen Heidekreis und Celle . . . . . . . . 65722. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des

Suhrbachs im Landkreis Heidekreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66022. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 69822. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 69824. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Emsland Frischgeflügel

GmbH, Haren/Ems) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69924. Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 4 des Vereinsgesetzes;

Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Göttingen“ 70224. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Estorfer

See“ in der Gemeinde Estorf, Landkreis Nienburg (Weser) 76324. Verordnung über das Naturschutzgebiet HA 177 „Wellier

Schleife/Staustufe Landesbergen“ in den SamtgemeindenMittelweser und Liebenau sowie im Flecken Steyerberg,Landkreis Nienburg (Weser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764

27. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 67427. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 67427. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 67427. Landesausschuss „Rettungsdienst“ nach § 13 NRettDG;

Projekt „Strukturierte und standardisierte Notrufabfrage,Erste-Hilfe-Anleitungen und Telefonreanimation . . . . . . . . 684

27. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; ÖffentlicheBekanntmachung &Tihen GmbH & Co. KG, Bawinkel) . . . . 705

27. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; ÖffentlicheBekanntmachung (EUROGATE Container Terminal Wil-helmshaven GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705

27. Entscheidung nach dem BImSchG; Öffentliche Bekannt-machung (Sodasan Wasch- und Reinigungsmittel GmbH,Uplengen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706

28. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; ÖffentlicheBekanntmachung (SMP Deutschland GmbH, Oldenburg) . . . 707

29. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derIlme im Landkreis Northeim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667

29. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung der Abgabe von Obst und Gemüse an Kinder in derFreien Hansestadt Bremen und im Land Niedersachsen(SchulobstRL-HB/NI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687

29. Anerkennung der „Stratmann Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . 70229. Aufhebung der „Stiftung für Umwelt und Entwicklung“ . . . 70229. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Open Grid Europe GmbH,

Essen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70329. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Rehwinkel & Meyer Biogas

Stelle GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70429. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von investiven Maßnahmen landwirtschaftlicherUnternehmen in Niedersachsen und Bremen (Agrarinvesti-tionsförderungsprogramm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781

30. Anerkennung der „Venner Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70330. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Mastwechsel der 110-kV-

Freileitung 156/157/158, Masten 39, 42, 69, Wülpke—Hee-ßen—Stadthagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Errichtung des Mastes 84Nzur Anbindung des Umspannwerkes Holzminden . . . . . . . 703

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Stadtentwässerung Han-nover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (INEOS Vinyls Deutsch-land GmbH, Wilhelmshaven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708

31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Hans-Heinrich Mannott) . . . 70431. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (BASF Polyurethanes GmbH) 704

November

1. Hilfen nach den §§ 34, 35, 35 a Abs. 2 Nr. 4 und § 41 SGBVIII; Festsetzung der monatlichen Barbeträge (Taschen-geld) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702

3. Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte vonGrundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712

3. Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtin-nen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst inder Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der FachrichtungTechnische Dienste, Fachbereiche Bergdienst und Mark-scheidedienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712

4. Genehmigung der Anlage und des Betriebes eines Hub-schrauber-Sonderlandeplatzes am Elbe Klinikum Stade . . . 716

4. Anerkennung der „Christophorusstiftung Hildesheim“ . . . 7184. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erweiterung der techni-

schen Sicherung des Bahnübergangs „Neufelder Straße“(Hafenzubringer) in Cuxhaven in Bahn-km 0,496 . . . . . . . . 718

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Erhöhung von zwei Mas-ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719

4. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Land- und Bio-Geflügel-schlachterei Hemmoor GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722

4. Sport und Leistungsfähigkeit in der Polizei . . . . . . . . . . . . . 7344. Genehmigung des Sonderlandeplatzes Ahlhorn . . . . . . . . . 7415. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Nowega GmbH) . . . . . . . . 7185. Aufhebung der Genehmigung des Sonderlandeplatzes Ahl-

horn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7425. Unternehmensflurbereinigungen; Durchführung der Flur-

bereinigung unter Anwendung der §§ 87 ff. FlurbG . . . . . . 7456. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Instandsetzung der Gleis-

anlagen in der Nordhoffstraße in Braunschweig . . . . . . . . . 7196. Genehmigung und Umwidmung des Sonderlandeplatzes

Wilsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7436. Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen

und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung vondurch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungenin Niedersachsen (Richtlinie Wolf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755

7. Anerkennung der „Ursula-Braem-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . 7187. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Verbrennungsmotoranlage

Tölner, Eldingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7227. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Naturgas Nordstemmen

GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7227. Widerruf gemäß § 6 Abs. 6 VerpackV . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759

10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Energieservice DebstedtGmbH & Co. KG, Langen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722

10. Auslandsreisekostenrecht; Neufestsetzung der Auslands-tage- und Auslandsübernachtungsgelder ab 1. 1. 2015 . . . . 774

10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage in Undeloh) 80110. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vette Agro Service, Hoog-

stede) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80210. Beschilderung von Naturschutzgebieten . . . . . . . . . . . . . . . 88811. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von ambulanten sozialpädagogischen Angebotender Jugendhilfe für junge Straffällige . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713

11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie Elze GmbH &Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723

11. Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6 VerpackV . . . . . . . 75911. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Oerlikon Metaplas GmbH,

Salzgitter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76211. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von Gemeinden, die vom Abzug der britischenStreitkräfte und von Standortschließungen oder -reduzie-rungen der Bundeswehr betroffen sind . . . . . . . . . . . . . . . . 774

12. Genehmigung der Anlage und des Betriebes eines Hub-schrauber-Sonderlandeplatzes am Marienkrankenhaus inPapenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 744

12. Austausch bodenkundlicher Daten zwischen dem LBEGund den kommunalen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . 761

12. Landtagswahl 2013; Vernichtung von Wahlunterlagen . . . 76112. Sportliche Fitness im Bereich der Laufbahnen der Fach-

richtung Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74113. Öffentliche Bekanntmachung im Rahmen des Verfahrens

zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumord-nungsprogramm Niedersachsen (LROP) . . . . . . . . . . . . . . . . 718

13. Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2015für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigungvon Falltieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791

13. Beiträge zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2015 . . . . . . . . . 791

XIII

14. Aufhebung der „Stiftung Sport und Kultur für Braunschweigund Änderung des Stiftungszwecks der „Stiftung der Nord-deutschen Landesbank Girozentrale und der ÖffentlichenVersicherung Braunschweig (STIFTUNG NORD/LB • ÖF-FENTLICHE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761

17. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 77417. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 77917. Information der Personal verwaltenden Dienststellen über

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Pfändungs- undEinziehungsverfügungen sowie Abtretungserklärungen . . . 886

17. Ausweisung und Widerruf von Muschelkulturbezirken(Conradi GmbH, c/o Poppinga & Stomberg, Krummhörn) . . . 895

17. Ausweisung und Widerruf von Muschelkulturbezirken(Conradi GmbH, c/o Poppinga & Stomberg, Krummhörn) . . . 898

17. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Gut Beuchte Dienstleis-tungs GmbH, Schladen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973

18. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Errichtung eines Gleisan-schlusses der Firma H. Bröring GmbH & Co. KG im Bahn-hof Twistringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796

18. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung der politischen Bildungsarbeit politischer Stiftungen 887

18. Ausschreibung der Niedersächsischen Landesmedienan-stalt; Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitätenfür DVB-T2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893

19. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derGlindbruchschölke im Landkreis Peine . . . . . . . . . . . . . . . . 719

19. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(Zimmermann Sonderabfallentsorgung Nord GmbH & Co.KG, Liebenau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722

19. Anerkennung der „Heinrich Jung Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . 79419. Anerkennung der „LüWoBau Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . 88820. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von Projekten im Bereich der Verarbeitung undVermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Frei-en Hansestadt Bremen und im Land Niedersachsen . . . . . . 752

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Bioenergie RibbesbüttelGmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage CornTec Bio-gas Metzingen GmbH & Co. KG, Eldingen) . . . . . . . . . . . . . . 800

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Regina Rig-gers, Hermannsburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (VerbrennungsmotoranlageRieper Biogas KG, Bad Fallingbostel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800

21. Anerkennung der „VHV-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79421. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Exxon-Mobil Production

Deutschland GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89024. Anerkennung der „Staas-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79524. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Messer Industriegase GmbH,

Salzgitter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79724. Öffentliche Bekanntmachung; Jahresabschluss 2013 des

Norddeutschen Rundfunks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85224. Veröffentlichung gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 82

WHG sowie § 14 b Abs. 1 i. V. m. Anlage 3 Nr. 1.4 UVPG;Anhörungsdokumente zu den Entwürfen der Bewirtungs-pläne, der Maßnahmenprogramme und der Umweltberich-te für die Flussgebietseinheiten Elbe, Ems und Rhein . . . . . 891

24. Veröffentlichung gemäß den §§ 118 und 117 Abs. 1 Satz 1NWG; Anhörungsdokumente zu den Entwürfen der nieder-sächsischen Beiträge zu den Bewirtschaftungsplänen undzu den Maßnahmenprogrammen der Flussgebiete Elbe,Weser, Ems und Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892

24. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (ContiTech Schlauch GmbH,Northeim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898

24. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Festsetzung der mo-natlichen Pauschalbeträge (Pflegegeld) . . . . . . . . . . . . . . . . . 964

25. Forstdienstkleidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79325. Namensänderung der Evangelisch-Freikirchlichen Ge-

meinde Hannover, Walderseestraße 10 . . . . . . . . . . . . . . . . 88825. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wintershall Holding GmbH) 96926. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Be-

kanntgabe der zum 20. 12. 2014 zu verteilenden Gemein-deanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatz-steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774

26. Änderung der Satzung der Bayerischen Architektenversor-gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780

26. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 88526. Anerkennung der „Pufas Familienstiftung“ . . . . . . . . . . . . . 88826. Anerkennung der „Stiftung Teilhabe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 88827. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 88527. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Rückbaumaßnahmen im

Bahnhof Garlstorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89027. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Ox-

xynova GmbH, Steyerberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89927. Widmung, Umstufung und Einbeziehung von Teilstrecken

der Bundesstraße 243 im Zuge der Ortsumgehung Barbis,Bartolfelde und Osterhagen auf dem Gebiet der Stadt BadLauterberg im Landkreis Osterode am Harz . . . . . . . . . . . . . 969

28. Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte nach § 4der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunter-künfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 887

Dezember

1. Einrichtung von Kommunalen Steuerungsausschüssen beiden Ämtern für regionale Landesentwicklung und desSteuerungsausschusses Südniedersachsen . . . . . . . . . . . . . 885

1. Anerkennung der „Jochen Pape Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . 8882. Vertretungsrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8852. Unterrichtung der von Sicherheitsüberprüfungen Betroffe-

nen über ihr Widerspruchsrecht nach § 24 Abs. 2 Satz 4i. V. m. Abs. 6 BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885

3. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes derWörpe im Landkreis Osterholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797

3. Planfeststellungsantrag für die Errichtung und den Betriebeiner ortsfesten Abfallentsorgungsanlage zur Deponierungvon Abfällen — Deponie Betheln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800

3. Immissionsschutzrechtliche Entscheidung gemäß § 16Abs. 1 BImSchG (Rheinkalk GmbH Steinbruch Borela, Salz-hemmendorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801

3. Termine für die Prüfung zur Straßenwärtermeisterin oderzum Straßenwärtermeister im Jahr 2015 . . . . . . . . . . . . . . . 972

4. Tierschutz; Mindestanforderungen an die Haltung von Puten 8044. Tierschutz; Umsetzung der „Vereinbarung zur Weiterent-

wicklung von Mindestanforderungen an die Haltung vonMoschusenten“ („Moschusentenvereinbarung“) . . . . . . . . . 830

4. Widerruf der Genehmigung zur Anlage und zum Betriebdes Hubschrauber-Sonderlandeplatzes „Klinikum Northeim“ 964

5. Anerkennung der „Dr. Gunnar K. Thies-Stiftung“ . . . . . . . . 9699. Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . 9639. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von Aktivitäten für den Abbau von Diskriminierun-gen homosexueller Männer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964

9. Ordnung der Entgelte der staatlichen Museen . . . . . . . . . . . 96410. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des

Königsbachs im Landkreis Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . 89210. Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG (Oehmer Bio-

energie GmbH & Co. KG, Leese) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89910. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Umrüstung der asbest-

haltigen Diaphragmen (Dow Deutschland Anlagengesell-schaft mbH, Stade) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973

11. Tierschutz; Ausführungsbestimmungen zur Umsetzungvon § 20 Abs. 4 und 6 TierSchNutztV — Halten von Mast-hühnern — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902

11. Allgemeinverfügung zur Zulassung des Mammographie-Screenings . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 964

11. Erhaltung von Dauergrünland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97817. Umgang mit krank, verletzt oder hilflos aufgefundenen

wildlebenden Tieren in den Wattenjagdbezirken an derniedersächsischen Nordseeküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965

17. Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes desSaatmoorgrabens im Landkreis Osterholz . . . . . . . . . . . . . . 972

17. Aufstellung des Hochwasserrisikomanagementplans fürden deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe; Behörden-und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der strategi-schen Umweltprüfung gemäß § 11 NUVPG i. V. m. § 14 hund § 14 i UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972

17. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH) . . . . . . . . . 976

XIV

Inhaltsverzeichnis/Jahrgang 2014Sachverzeichnis

A

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer— Bauordnungsrechtliche und melderechtliche Behandlung von Un-

terkünften für Beschäftigte 35— Tarifverträge

— Personalunterkünfte, Anpassung des Wertes 887

Arbeitsgerichtsbarkeit— Ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Benennung aus den

Kreisen der Arbeitgeber in der Sozial- und der Arbeitsgerichtsbar-keit 633

Architektenversorgung— Bayerische Architektenversorgung, Satzung 780

Archivwesen— Vertretungsrechtliche Befugnisse 885

Ausländerwesen— Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländi-

schen Flüchtlingen 188— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung

von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe ( RichtlinieKoordinierungsstellen Migration und Teilhabe) 361

— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderungvon Maßnahmen zur sozialen Betreuung und Beratung von Be-wohnerinnen und Bewohnern in der LandesaufnahmebehördeNiedersachsen 585

B

Bauaufsicht— Baugebührenordnung; Preisindexzahl 586, 612— Bauordnungsrechtliche und melderechtliche Behandlung von Un-

terkünften für Beschäftigte 35— Technische Baubestimmungen

— Liste der Technischen Baubestimmungen — Fassung Dezem-ber 2013: 211

Bauverwaltung— Staatliches Baumanagement Niedersachsen

— Entgelte für die Betriebsüberwachung bei Landesbetriebennach § 26 LHO 667

— Mitwirkung bei Bauvorhaben von Stellen außerhalb der Ver-waltung des Landes; Baufachliche Ergänzungsbestimmungenzu den VV zu § 44 LHO sowie zu den VV-Gk — ZBauL — 666

Beamtenrecht— Anwärtersonderzuschläge, Gewährung an Beamtinnen und Beam-

te auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Laufbahn der Lauf-bahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste— Fachbereiche Bergdienst und Markscheidedienst 712— Fachbereich Straßenwesen 30

— Auslandsreisekostenrecht— Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungs-

gelder ab 1. 1. 2015: 774— Beihilferecht

— Beihilfeverordnung, Niedersächsische (NBhVO)— Arzneimittel 488— Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für stationäre Pflege

für Versicherte der sozialen Pflegeversicherung 178— Beteiligung an den Kosten der Pflegeberatung nach § 32

Abs. 1 NBhVO 475— Bezugsgrößen in der gesetzlichen Rentenversicherung so-

wie Beitragszahlung für Pflegekräfte nach § 33 Abs. 4 Satz 1NBhVO 4

— Künstliche Befruchtung 612— Kurorte 247— Zentren zur Früherkennung von familiärem Brust- oder Ei-

erstockkrebs 140— Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2014, Hinweise 97— Dienstwohnungsrecht

— Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungs-leitungen 77

— Gestütdienst des Landes Niedersachsen; Qualifizierung gemäߧ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NLVO 684

— Hinweise zur Vorbemerkung Nr. 25 der Bundesbesoldungsord-nungen A und B 444

— Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften eines anderen Landesoder des Bundes; Zuordnung der Laufbahnbefähigung zu derFachrichtung Allgemeine Dienste gemäß § 43 Abs. 4 NLVO 444

— NBG— Übertragung der Entscheidung über den Widerspruch nach

§ 54 Abs. 3 BeamtStG und der Vertretungsbefugnis bei Klagendes Dienstherrn nach § 106 Abs. 1 NBG auf andere Behörden457, 486

— NPersVG, Vergütung der Vorsitzenden der Einigungsstellen nach§ 71 Abs. 7: 359

— Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 BUKG) 415— Pfändbarkeit, Hinweis zur Pfändbarkeit jährlicher Sonderzahlung

nach § 8 NBesG 521— Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Pfändungs- und Einzie-

hungsverfügungen sowie Abtretungserklärungen, Information derPersonal verwaltenden Dienststellen 886

— Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken 641— Zuständige Stelle für die Zulassung zum Regelaufstieg gemäß § 33

NLVO 644

Bergwesen, Geoinformation und Landentwicklung— Aufhebung einer Bewilligung nach § 19 BBergG 524— Feststellung gemäß § 3 a UVPG 491, 524, 698, 703, 718, 890, 969— Feststellung gemäß § 3 c UVPG 10, 104, 134, 192, 264, 369, 384,

406, 481— Feststellung gemäß § 6 NUVPG 10— LBEG, Austausch bodenkundlicher Daten zwischen dem LBEG

und den kommunalen Gebietskörperschaften 761

Berichtigungen— 137, 184, 185, 254, 296, 356, 413, 486, 802

Berufsbildung— Abschlussprüfung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin in der Fach-

richtung Tierheim und Tierpension 315— Ausbildungsberufe

— Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe— Prüfungstermine 2014/2015: 154— Prüfungstermine für die Prüfung zum anerkannten Ab-

schluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin 2014/2015:154

— Prüfungstermine für die Prüfung zum Nachweis berufs-und arbeitspädagogischer Kenntnisse 2015: 155

— Prüfungsordnung für die Abschluss- und Umschulungsprü-fung in den Ausbildungsberufen— Straßenwärtermeisterin oder Straßenwärtermeister, Termine

für die Prüfung 2015: 972 — Berufsbildungsausschüsse

— Landesausschuss für Berufsbildung bei der LReg (§ 82 BBiG),Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Beru-fung der Mitglieder 99

— Berufsbildungsstätten und ihrer Weiterentwicklung zu Kompe-tenzzentren, Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungenzur Förderung überbetrieblicher 642

— Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prü-fung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits-und Berufsförderung im Werkstätten für behinderte Menschen404

— Sozialpädagogische Maßnahmen zur Berufsorientierung und Be-rufsbildung, Zuwendungen 642

Bibliothekswesen— Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel: Ordnung 271

Bundeswehr— Zuwendungen zur Förderung von Gemeinden, die vom Abzug der

britischen Streitkräfte und von Standortschließungen oder -redu-zierungen der Bundeswehr betroffen sind 774

D

Datenschutz— Bundesdatenschutzgesetz, Unterrichtung der von Sicherheitsüber-

prüfungen Betroffenen über ihr Widerspruchsrecht nach § 24 Abs. 2Satz 4 i. V. m. Abs. 6: 885

XV

Demokratie— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung

von Maßnahmen gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeitund Extremismus und für Demokratie und Toleranz (RichtlinieDemokratie und Toleranz) 140

E

Eisenbahn— Anerkennung von sachverständigen Stellen gemäß §§ 16 und 20

NESG, Rücknahme 132

F

Familien— Familienentlastende Dienste, Zuwendungsrichtlinie 31— Förderung von Mehrgenerationenhäusern 359— Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion durch

das Land Niedersachsen, Zuwendungsrichtlinie 190

Fischereiwesen— Ausweisung und Widerruf von Muschelkulturbezirken 26, 264,

323, 324, 371, 397, 398, 399, 895, 898— Entgeltordnung des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven für

Fischereierlaubnisse zum Fischfang in der Weser 612

Flüchtlinge— Förderung von Maßnahmen zur sozialen Betreuung und Beratung

von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Landesaufnahmebe-hörde Niedersachsen; Gewährung von Zuwendungen 585

Forstwesen— Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten der ehemaligen Nieder-

sächsischen Landesforstverwaltung 56— Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes im Wald 503— Forstdienstkleidung 793 — Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, Richtlinie über die Ge-

währung von Zuwendungen zur Förderung 423— Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut für Nie-

dersachsen 447— Waldbewertungsrichtlinien 38

G

Gesundheitswesen— Bekanntmachung der Mitglieder sowie ihrer Vertreterinnen und

Vertreter in der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostikbei der Ärztekammer Hamburg 418

— Elektrische Zigaretten und darin verwendete Lösungen, rechtlicheEinstufung 83

— Feststellung der Überschreitung des Grenzwertes für Blei, Kupferund Nickel im Trinkwasser 595

— Gemeindeintegrierte Psychiatrie, Richtlinie über die Gewährungvon Zuwendungen zur Förderung der ambulanten Unterstützungim Bereich gemeindeintegrierter Psychiatrie und zur Förderungvon Aktivitäten psychisch Kranker 522

— Mammographiescreening 964— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung

von Gesundheitsregionen in Niedersachsen (Richtlinie Gesund-heitsregionen) 437

— Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur HIV-Präven-tion sowie zur Beratung und Unterstützung von Menschen mitHIV und AIDS 270

Gewerberecht— Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in

Niedersachsen 365

H

Haushaltswesen— Haushaltsführung

— im Haushaltsjahr 2014: 30— Haushaltssystematik

— VV-HNds 311— Jahresabschluss 2014 — Landeshaushalt — 632— LHO

— VV-LHO 392, 458 — Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den

Einsatz von Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rech-nungswesen zu Nummer 6 der VV für Zahlungen, Buch-führung und Rechnungslegung (zu §§ 70 bis 72 und 74 bis80 LHO) 130

— Tabellen der standardisierten Personalkostensätze für die Durch-führung von Gesetzesfolgenabschätzungen und Wirtschaftlich-keitsberechnungen, der Durchschnittssätze für die Veranschla-gung der Personalausgaben sowie der Durchschnittssätze für dieBerechnung der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Al-tersteilzeit für 2014: 172

Hochschulen— Beschäftigung von wissenschaftlichen, künstlerischen und stu-

dentischen Hilfskräften 501— Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren, hauptberuf-

liche Leiterinnen und Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremi-en an Hochschulen; Festsetzung des Besoldungsdurchschnitts fürdas Jahr 2014: 540

— Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren an der Poli-zeiakademie Niedersachsen; Festsetzung des Besoldungsdurch-schnitts für das Jahr 2014: 540

— Studienqualitätsmittel, Richtlinie zur Gewährung von 557

Hochwasser— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Behebung

der vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden an der ländli-chen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden (RL HWLI)381

— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Behebungder vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden an der wasser-wirtschaftlichen Infrastruktur 132

— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Behebungder vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden an touristischerInfrastruktur 152

— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Behebungder vom Hochwasser 2013 verursachten Schäden für gewerblicheUnternehmen und Angehörige freier Berufe 422

— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstüt-zung der vom Hochwasser 2013 betroffenen Land- und Forstwirt-schaft 476

Homosexuelle MännerRichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderungvon Aktivitäten für den Abbau von Diskriminierungen homosexu-eller Männer 964

I

Informations- und Kommunikationstechnik— Einrichtung und Pflege elektronischer Postfächer 592— Informationssicherheitsrichtlinie über die Nutzung des E-Mail-

Dienstes (ISRL-E-Mail-Nutzung) 592

Inhaltsverzeichnis— des Jahrgangs 2013: Beilage zum Nds. MBl. Nr. 3

J

Jugendhilfe— Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, Festsetzung der monatlichen

Pauschalbeträge (Pflegegeld) 964

Justiz— Beteiligung der Polizei durch Justizvollzugseinrichtungen im Rah-

men der Eignungsprüfung bei Gefangenen für Lockerungen desVollzugs oder bei Sicherungsverwahrten für vollzugsöffnendeMaßnahmen und für Unterbringungen im offenen Vollzug imVollzug der Freiheits- und Jugendstrafe sowie im Vollzug der Si-cherungsverwahrung 70

K

Katastrophenschutz— Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Katastrophen und

Großschadensereignissen zwischen den Niederlanden und Nieder-sachsen 584

— Meldewesen im Katastrophenfall 630

Kinder und Jugendliche— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau

der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 312

Kirchen und Religionsgemeinschaften— Änderung der Kirchenvermögensverwaltungsgesetze der Katholi-

schen Kirche 298— Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für die Diö-

zese Hildesheim 458

XVI

— Bischöfliches Generalvikariat Osnabrück— Dekret über die Aufhebung und Gesetz über die Neuordnung

des Vermögens dieser kirchlichen Körperschaften— der Pfarreien Heilig Kreuz, Rosenkranz und St. Bonifatius,

Osnabrück, und die Neuerrichtung der Pfarrei HeiligKreuz, Osnabrück 178

— der Pfarreien St. Antonius, Papenburg, und St. Josef imVosseberg, Papenburg 505

— der Pfarreien St. Martinus, Heilig Geist und St. JohannesEvangelist (Malgarten), Bramsche 504

— der Pfarreien St. Michael, Papenburg, und St. Marien, Pa-penburg, und die Neuerrichtung der Pfarrei St. Michael,Papenburg 179

— Gestellungsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Ge-meinden in Niedersachsen über die Abstellung von Lehrkräftenfür den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen 541

— Kapellengemeinden, Kirchengemeinden, Kirchengemeindever-bände, Pfarreien, Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände: Abgren-zung, Aufhebung, Bildung, Eingliederung, Errichtung, Grenzände-rung, Umgliederung, Vereinigung, Zusammenlegung— Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig

— Salzdahlum in Wolfenbüttel, Apelnstedt in Sickte undVolzum in Sickte in der Probstei Wolfenbüttel 180

— St. Godehard Bodenstedt in Vechelde, St. Marien zu Kö-chingen in Vechelde und Liedingen in Vechelde in derPropstei Vechelde 890

— Martin-Luther in Büddenstedt, St. Georg in Offleben undReinsdorf-Hohnsleben in der Propstei Helmstedt 889

— St. Martini Vallstedt in Vechelde, St. Nikolai Alvesse inVechelde und St. Urban Wierthe in Vechelde in der Props-tei Vechelde 889

— Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers— Bethlehem-Kirchengemeinde Göttingen (Kirchenkreis Göt-

tingen) 134— Bremervörde-Zeven (Kirchenkreis Bremervörde-Zeven)

134— „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Har-

zer Land“ (Kirchenkreis Harzer Land) 588— Göttingen-Nord-Süd (Kirchenkreis Göttingen) 796— Grafschaft Schaumburg (Kirchenkreis Grafschaft Schaum-

burg) 191— Hardegsen in den Evangelisch-lutherischen Kindertages-

stättenverband Leine-Solling (Kirchenkreis Leine-Solling)795

— Ith-Weenzer Bruch (Kirchenkreis Hildesheimer Land-Alfeld) 587

— Lüneburg (Kirchenkreise Bleckede und Lüneburg) 191— Markus-, der Stephanus- und der Timotheus-Kirchenge-

meinde Osnabrück aus dem Evangelisch-lutherischen Ge-samtverband Osnabrück (Kirchenkreis Osnabrück) 134

— Peiner Land (Kirchenkreis Göttingen) 796— Region Gleichen (Kirchenkreis Göttingen) 795— St. Alexandri, St. Jacobi, St. Marien und St. Nicolai in Ein-

beck und Aufhebung des Gesamtverbandes Einbeck (Kir-chenkreis Leine-Solling) 588

— Südliches Leinetal (Kirchenkreis Göttingen) 191— Wallensen in den Evangelisch-lutherischen Gemeindever-

band Saaletal (Kirchenkreis Hildesheimer Land-Alfeld) 588— Evangelisch-reformierte

— Melle und Osnabrück zur Kirchengemeinde Osnabrück180

— Kirchenbeitrag, Kirchensteuer, Kultusgeld, Kultussteuer, Landes-kirchensteuer, Ortskirchensteuer— Alt-Katholische Pfarrgemeinde Hannover-Niedersachsen; Kir-

chensteuerbeschluss für das Jahr 2014: 82— Bischöflich Münstersches Offizialat; Kirchensteuerbeschluss

für den Oldenburgischen Teil der Diözese Münster für dasHaushaltsjahr 2014: 83

— Diözese Hildesheim; Kirchensteuerbeschluss für das Jahr2014: 82

— Diözese Osnabrück; Kirchensteuerbeschluss für das Haus-haltsjahr 2014: 82

— Namensänderung der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Han-nover, Walderseestraße 10: 888

— Neuordnung der Pfarrgemeinden des katholischen Bistums derAlt-Katholiken in Deutschland auf dem Gebiet des Landes Nieder-sachsen 346

— Rechtsstellung des Reformierten Bundes in der Evangelischen Kir-che in Deutschland 300

Kommunalwesen— Finanzausgleich, Steuerverbundabrechnung 2013: 310— Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten 2014 bis 2018: 472

— Gemeindefinanzreformgesetz — Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Um-

satzsteuer— Schlussabrechnung 2013: 96— 1. 5. 2014: 341— 1. 8. 2014: 500— 1. 11. 2014: 631— 20. 12. 2014: 774

— Kommunale Doppik in Niedersachsen 450— Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich

ihrer Sonder- und Treuhandvermögen 517— Stadt Buxtehude, Verleihung der Bezeichnung „Hansestadt“ 377

Kommunen— Verordnungen des Landkreises/der Stadt

— Landkreis Aurich 185— Landkreis Heidekreis 109, 116— Landkreis Hameln-Pyrmont 208— Landkreis Nienburg/Weser 168, 763, 764— Landkreis Osterholz 65— Stadt Hameln 206

Konsularwesen— Honorarkonsuln 309, 376, 472, 885— Konsulate 30, 376, 500, 583, 611, 612, 665, 674, 774

Krankenhäuser— Krankenhausbaumaßnahmen

— Investitionsprogramm 2013: 5— NKHG, Bekanntgabe des von den Landkreisen und kreisfreien

Städten im Kalenderjahr 2014 aufzubringenden Betrages 311 — NKHG, Bekanntgabe des von den kommunalen Gebietskörper-

schaften im Kalenderjahr 2015 aufzubringenden Betrages 633

Kriminalprävention— Förderung kriminalpräventiver Projekte, Zuwendungen 163

Kunst und Kultur— Beschäftigung von wissenschaftlichen Volontärinnen und Volon-

tären an den staatlichen Museen und im Bereich der Denkmal-pflege und des Kulturmanagements in Niedersachsen; Gestaltungdes Vertragsverhältnisses 573

— Kulturdenkmale— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhal-

tung und Pflege 81— Ordnung der Entgelte der staatlichen Museen 964— Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durch Eintra-

gung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes 362, 475,524

L

Landesmedaille— Verleihung 431

Landesmedienanstalt— Ausschreibung von UKW-Übertragungskapazitäten in der Region

Oldenburg 386— Ausschreibung; Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitä-

ten für DVB-T2: 893— Haushaltsergebnis 2013: 628— Jahresabschluss 2013 des Norddeutschen Rundfunks 852— Satzungen

— Übereinstimmende Satzung der Landesmedienanstalten zurDeckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen der Or-gane nach § 35 Abs. 2 RStV und zur Erfüllung der Gemein-schaftaufgaben (Finanzierungssatzung — FS) 181

Landesregierung— Aufhebung von Beschlüssen, 456— Auflösung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikations-

technologie Niedersachsen und Errichtung eines Landesamtes fürStatistik Niedersachsen und eines Landesbetriebes IT.Niedersach-sen 242

— Dienstrechtliche Befugnisse 459— Errichtung der Behörde „Servicezentrum Landentwicklung und

Agrarförderung (SLA) 459— Geschäftsverteilung 2, 172, 455— Reorganisation der Landesverwaltung im Bereich der Regierungs-

vertretungen und des Landesamtes für Geoinformation und Land-entwicklung Niedersachsen; Stärkung und Konzentration derregionalen Landesentwicklung 456

XVII

— Reorganisation der Landesverwaltung m Bereich des Landesamtesfür Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen; Umbe-nennung der Behörde in „Landesamt für Geoinformation und Lan-desvermessung Niedersachsen“ 516

— Standorte und Aufgaben der Studienseminare für die Lehrämteran Grund-, Haupt- und Realschulen, für Sonderpädagogik, anGymnasien und an berufsbildenden Schulen 141

Landtag— Sitzübergang 316, 525, 613, 698

Landwirtschaft— Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Qualitätsprodukte,

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung395

— Agrarinvestitionsförderungsprogramm 781— Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Strategischen Um-

weltprüfung für das Programm zur Förderung der Entwicklung desländlichen Raumes in Niedersachsen und Bremen in der Förderpe-riode 2014—2020: 358

— Erhaltung von Dauergrünland 978— Flurbereinigung/Vereinfachte Flurbereinigung:

— Engeln-Oerdinghausen, Landkreis Diepholz 10— Hörden am Harz 587— Ochtmannien-Weseloh, Landkreis Diepholz 10— Scholen (Brv), Landkreis Diepholz 10

— Nds. BHV1-VO; Ausführungsbestimmungen 644— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für investive

Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen in Niedersachsenund Bremen (Agrarinvestitionsförderprogramm) 781

— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderungder Erarbeitung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte(ILEK) 477

— Richtlinie zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung im Hin-blick auf den Klimawandel, die Wasserwirtschaft, die biologischeVielfalt und weitere Herausforderungen für die Landwirtschaft346

— Unternehmensflurbereinigungen; Durchführung der Flurbereini-gung unter Anwendung der §§ 87 ff. FlurbG 745

— Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnissein der Freien Hansestadt Bremen und im Land Niedersachsen,Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderungvon Projekten im Bereich der 752

siehe auch Naturschutz, Wasserwirtschaft

Lebensrettung— Landesausschuss „Rettungsdienst“ nach § 13 NRettDG;

— Projekt „Strukturierte und standardisierte Notrufabfrage, Erste-Hilfe-Anleitungen und Telefonreanimation“ 684

Lotterie-, Wettwesen, Glücksspiel— Satzung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder 585

Luftfahrt— Genehmigung und Widerruf von (Hubschrauber-)Sonderlande-

plätzen, Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen— Ahlhorn 741, 742— Airbus-Werk Stade 99— Bundespolizei Gifhorn 379— Elbe Klinikum Stade 716— Hans Susemihl Krankenhaus 190— Harzkliniken Goslar 378— Kinderkrankenhaus „Auf der Bult“ 380— Klinikum Northeim 964— Klinikum Salzdahlumer Straße, Braunschweig 378— Klinikum Salzgitter 272— Krankenhaus Großburgwedel 380— Krankenhaus Winsen/Luhe 381— Kreiskrankenhaus Hameln 380— Marienkrankenhaus in Papenburg 744— Offshore-Transformatorplattform RIFFGAT 99— wfw Media Press Udo Sattler e. K. 380— Wilsche 743

M

Maßregelvollzug— Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 5 Nds. MVollZG 188

Medien— Ausschreibung der/von

— UKW-Übertragungskapazitäten in der Region Neustadt am Rü-benberge 247

— Norddeutscher Rundfunk— Programmrichtlinien zur Ausführung des § 11 des Rundfunk-

staatsvertrages 2— Satzung 456

N

Naturschutz— Beschilderung von Naturschutzgebieten 888— Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten

wirtschaftlichen Belastungen in Niedersachsen; Zuwendungen(Richtlinie Wolf) 755

— Naturparke 447— Umgang mit krank, verletzt oder hilflos aufgefundenen wild leben-

den Tieren in den Wattenjagdbezirken an der niedersächsischenNordseeküste 965

O

Öffentliches Auftragswesen— Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organi-

sation 364

P

Personenstandswesen— Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamtinnen und Standes-

beamte sowie für standesamtliche Sachbearbeiterinnen und Sach-bearbeiter 556

Polizei— Beförderungsrichtlinien (BefRiLiPol) 631— Beteiligung der Polizei durch Justizvollzugseinrichtungen im Rah-

men der Eignungsprüfung bei Gefangenen für Lockerungen desVollzugs oder bei Sicherungsverwahrten für vollzugsöffnende Maß-nahmen und für Unterbringungen im offenen Vollzug im Vollzugder Freiheits- und Jugendstrafe sowie im Vollzug der Sicherungs-verwahrung 70

— Ermächtigung zur Erteilung von Verwarnungen durch die Polizei340

— Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Lan-des Niedersachsen 311

— Menschenhandel, Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsan-waltschaft, Ausländer- und Leistungsbehörden, Jugendämtern,Agenturen für Arbeit, Jobcenter und Fachberatungsstellen zumSchutz von Betroffenen des auf sexuelle Ausbeutung gerichteten538

— Schusswaffen in der Polizei des Landes Niedersachsen 432— Sport und Leistungsfähigkeit in der Polizei 734— Sportliche Fitness im Bereich der Laufbahnen der Fachrichtung

Polizei 741— Staatsanwaltschaft und Polizei, Zusammenarbeit; bei Finanzer-

mittlungen im Rahmen des Geldwäschegesetzes 435

R

Raumordnung und Landesplanung— Öffentliche Bekanntmachung im Rahmen des Verfahrens zur Än-

derung der Verordnung über das Landes-Raumordnungspro-gramm Niedersachsen (LROP) 480, 718

Rechtsprechung— Leitsätze

— BVerfG: 64, 157, 255, 307, 325, 454, 468, 511, 580, 608, 635,699, 723, 802

— Staatsgerichtshof: 195, 196, 723

Rettungsdienst— Besetzung der Rettungsmittel mit Auszubildenden zur Notfallsani-

täterin oder zum Notfallsanitäter 392— Landesausschuss „Rettungsdienst“ nach § 13 NRettDG: Projekt

„Strukturierte und standardisierte Notrufabfrage, Erste-Hilfe-An-leitungen und Telefonreanimation“ 684

S

Schuldnerberatungsstellen— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger von

Schuldnerberatungsstellen 6

Schulwesen— APVO-Lehr, Durchführung 714— Arbeitsschutz in Schulen 7

XVIII

— Berufsbildende Schulen— EB-BbS, Ergänzende Bestimmungen 392

— Bezeichnung und Siegelführung der Schulen 9— Erste Hilfe, Brandschutz und Evakuierung in Schulen 141— Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für Internationale Schul-

buchforschung, Satzung 161 — Praxisanleitung nach dem Altenpflegegesetz, dem Krankenpflege-

gesetz und dem Notfallsanitätergesetz 445— Schulobst: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen

zur Förderung der Abgabe von Obst und Gemüse an Kinder inder Freien Hansestadt Bremen und im Land Niedersachsen(SchulobstRL-HB/NI) 687

— Sicherheit im Unterricht 312, 356— Verbot des Mitbringens von Waffen, Munition und vergleichbaren

Gegenständen sowie von Chemikalien in Schulen 543— Vergütung der nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte

im Geschäftsbereich MS 378

Schwerbehinderte— Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach dem SGB IX,

Bekanntmachung des Prozentsatzes für das Kalenderjahr 2013:489

— Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach dem SGB IX,Bekanntmachung des Prozentsatzes für das Kalenderjahr 2012 auf-grund veränderter Bevölkerungszahlen durch den Zensus 2011:612

Sozialhilfe— Hilfen nach den §§ 34, 35, 35 a Abs. 2 Nr. 4 und § 41 SGB VIII;

Festsetzung der monatlichen Barbeträge (Taschengeld) 702— Landesblindenfonds, Richtlinie über die Gewährung von Leistun-

gen aus dem Landesfonds für blinde Menschen in besonderen Le-benssituationen 362

Sozialwesen— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung

von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Modellvorha-ben nach § 45 c SGB XI 341

— Zuwendungen zur Förderung von ambulanten sozialpädagogi-schen Angeboten der Jugendhilfe für junge Straffällige, Richtlinie713

Sparkassen- und Bankenwesen— Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg — Girozentrale —,

Satzung 77— Norddeutsche Landesbank — Girozentrale —, Satzung 73

Statistik— Statistik über die Erteilung von Fahrlehr- und Seminarerlaubnis-

sen 644— Statistische Ordnung 242

Städtebau— Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen i. S. des BauGB, Anmel-

dung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm desLandes — Programmjahr 2015: 418

— Veranstaltungen des vhw Bundesverband für Wohnen und Stadt-entwicklung e. V. 522

Steuern und Abgaben— Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn 140— Religionsgemeinschaften, für die eine Kirchensteuer als Zuschlag

zur Kapitalertragssteuer erhoben wird 474

Stiftungswesen— Änderung der Satzung/des Stiftungszwecks/Sitzverlegung, Aufhe-

bung 2, 3, 73, 247, 310, 457, 472, 543, 559, 587, 613, 634, 667,698, 702, 761

— Anerkennung der (Stiftung)— 175 Jahre Kreissparkasse Fallingbostel in Walsrode 96— Bärbel-und-Ewald-Schlömer-Stiftung 559— Bürgerstiftung Brüggen (Leine) 73— Bürgerstiftung Nienhagen – Stiftung für Seniorinnen und Se-

nioren und Menschen mit Behinderungen 703— Bürgerstiftung Schortens 96— Bürgerstiftung Winsen (Luhe) 538— Bufust Stiftung — Hilfe für Helfer in Human-, Zahn- und Tier-

medizin 311— Byczkowski-Ohlenburg-Stiftung 4— Carl Wilh. Meyer Stiftung 574— Cerus-Stiftung 258— Christophorusstiftung Hildesheim 718

— DF Family Trust 574— Diabetes-Stiftung am Krankenhaus Winsen 795— Diakonie Friesland-Wilhelmshaven 30— Diakonie-Stiftung Osnabrücker Land 544— Dipl. Ing. Günter Rode Stiftung 358— Dr. Gunnar K. Thies-Stiftung 969— Dr. Rudolf und Renate Seidel Stiftung 472— Erna-Tantzen-Stiftung 444— Evangelische Stiftung Wichernhaus Bad Harzburg 335— Förderstiftung Pflege in Emlichheim und Umgebung/Nieder-

grafschaft 3— Franziskus Stiftung 544— Franz-Josef und Christel Meurer 3— Fritz Willms Stiftung 30— Janisch-Stiftung 3— GDA-Stiftung 161— Glückskindstiftung 404— Gustav Borrmann Familienstiftung 96— Hans-Heyo Prahm Stiftung 491— Hans M. Schaedla 160— H. A. Resebeck-Stiftung 130— Heinrich Jung Stiftung 794— Heinz Werner Otto-Studienstiftung 246— Hof Kasselmann Familienstiftung 404— Hofmann-Förder-Stiftung 30— Hospiz Stiftung für den Landkreis Gifhorn 341— HumanVisions Stiftung 335— Ingrid und Hubert Leinemann Stiftung 358— International Foundation of Indonesian Culture and Art Heri-

tage 538— Jochen Pape Stiftung bürgerlichen Rechts 888— Karin-Rosemarie und Thomas Grabley-Stiftung 340— Kaufmann-Stiftung-Holzminden 96— Kinder seid Kinder 634— Komlóssy-Familienstiftung 258— Kulturzentrum Fokus 4— Laatzener Bildungsstiftung 404— LL-Förderstiftung 377— Loni und Günter Porsiel 667— LüWoBau Stiftung 888— LVG Stiftung 259— Marienheim 3— NEULAND Stiftung 444— Neurodontics-Stiftung 573— Onkolo Stiftung 504— Pevestorf Stiftung 622— PROF. DR. GRAFELMANN STIFTUNG 140— Proscenion Stiftung 359— Pufas Familienstiftung 888— Robert und Anneliese Steinhoff-Stiftung 698— ROME-Stiftung 139— Rotes Lehmhaus 573— Selting Stiftung 622— Staas-Stiftung 795— Stiftung der Wirtschaftsjunioren im Bezirk der Industrie- und

Handelskammer Braunschweig 444— Stiftergemeinschaft LeerWittmund 4— Stiftung KDStV Niedersachsen zu Braunschweig 359— Stoyke-Stiftung 500— Stratmann Stiftung 702— S.U.N. 73— Teilhabe 888— Ursula-Braem-Stiftung 718— Venner Stiftung 703— VHV-Stiftung 794— Wilfried-Hemme-Stiftung 3— World Foundation for Medical Progress 73— zur Förderung des Herzog Anton Ulrich-Museums 160

— Politische Stiftungen; Förderung der politischen Bildungsarbeit887

Strahlenschutz— Kernkraftwerk

— Lingen, Abbau — Bescheid I/2014: 489

— UVP-Verfahren zum Bau eines Kernkraftwerks auf der Hanhikivi-Landzunge in Pyhäjoki, Finnland 259

XIX

Straßenbau— Feststellung gemäß § 3 a UVPG 58, 87, 105, 135, 166, 181, 304,

351, 371, 385, 406, 426, 451, 460, 481, 505, 506, 525, 622, 623,667, 703, 718, 719, 796, 890

— Feststellung gemäß § 6 UVPG 58— Planfeststellungsverfahren

— gemäß den §§ 43 ff. EnWG für den Neubau und Betrieb einerkombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und/oder -erdkabel-leitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St.Hülfe bei Diepholz 320

— Widmung, Einziehung, Abstufung, Aufstufung und Umstufungvon Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen Kreisstra-ßen und Gemeindestraßen der/des/von— Anschlussästen A 1, Anschlussstelle Elsdorf, Gemeinde Elsdorf,

Landkreis Rotenburg (Wümme) 316— Bundessstraße 1 (neu) im Zuge der Ortsumgehung Mehle auf

dem Gebiet der Stadt Elze im Landkreis Hildesheim 369— Bundesstraße 243 im Zuge der Ortsumgehung Barbis, Bartolfelde

und Osterhagen auf dem Gebiet der Stadt Bad Lauterberg im Land-kreis Osterode am Harz 969

— einer Stadtstraße auf dem Gebiet der Stadt Wittmund im LandkreisWittmund 87

— Teilstrecken— B 1 (neu), Flecken Aerzen, Landkreis Hameln-Pyrmont 318— B 210 und Landesstraßen 807 und 814, Kreisstraßen 93, 94, 95

und 294, Städte Schortens und Jever, Landkreis Friesland 321— B 3 auf dem Gebiet der Stadt Celle im Landkreis Celle 192— B 68 im Landkreis Osnabrück — Ortsumgehung Badbergen —

287— K 27: 181— L 131 auf dem Gebiet der Gemeinde Elsdorf im Landkreis Ro-

tenburg (Wümme) 56— von Volksen nach Einbeck zum Radweg an der Landesstraße 487

im Gebiet der Stadt Einbeck, Landkreis Northeim 634

Straßenverkehr— Allgemeinverfügung über die gegenseitige Anerkennung von

tschechischen und deutschen Umweltplaketten 558— Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen 502— Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Bau-

last des Bundes (Nutzungsrichtlinien) 395

T

Tourismus— Touristische Hinweisschilder in der Anbauverbots- und Anbaube-

schränkungszone von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaf-ten 36

U

Umweltschutz— Abfallrecht

— Energiewirtschaftsgesetz, Übergangsvereinbarung zum gekün-digten Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung be-stimmter Aufgaben nach dem 99

— Planfeststellungsantrag für die Errichtung und den Betrieb ei-ner ortsfesten Abfallentsorgungsanlage zur Deponierung vonAbfällen — Deponie Betheln 800

— Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Schweine- undMischgülle gemäß BImSchG 315

— BImSchG und darauf beruhende Verordnungen; Anordnungen,Genehmigungen, Öffentliche Bekanntmachungen, Vorhaben 26,106, 107, 108, 156, 183, 254, 293, 294, 305, 306, 352, 353, 399,400, 401, 409, 426, 440, 451, 453, 482, 495, 510, 529, 534, 535,575, 615, 705, 706, 707, 801, 899

— GenTG, — Genehmigungsverfahren gemäß § 10: 492— Genehmigung gemäß § 9 Abs. 3: 156

— Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Umrüstung der asbesthaltigenDiaphragmen (Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH, Stade)973

— Planfeststellungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb einer orts-festen Abfallentsorgungsanlage (Deponie Mehle) 355

— Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb der De-ponie Haschenbrok in der Gemeinde Großenkneten — Anhörungs-verfahren — (Bodenkontor Steinhöhe GmbH, Ganderkesee) 373

— Regulierungskammer Niedersachsen— Ankündigung der Rücknahme der Festlegung zum Pooling

durch die Regulierungskammer Niedersachsen; Anhörung 405— Bekanntgabe des Beschlusses der Rücknahme der Festlegung

zum Pooling 595— Geschäftsordnung (GO RegKN) 383

— Überwachungsplan gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/75/EUdes Europäischen Parlaments und des Rates und § 52 a BImSchG368

— Überwachungsplan für industrielle Abwasserbehandlungsanla-gen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2010/75/EU des EuropäischenParlaments und des Rates und den §§ 8 und 9 IZÜV 646

— UVPG, Feststellung/Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäߧ§ 3 a, 3 c, 3 e: 26, 27, 59, 64, 88, 89, 106, 107, 136, 155, 156, 166,167, 183, 184, 191, 194, 249, 265, 293, 294, 305, 352, 354, 355,356, 371, 372, 373, 386, 387, 388, 400, 412, 413, 426, 427, 439,440, 452, 453, 461, 468, 482, 483, 492, 493, 494, 495, 496, 507,510, 527, 528, 529, 534, 535, 545, 550, 550, 551, 561, 589, 590,608, 614, 615, 628, 635, 660, 661, 672, 698, 699, 704, 708, 722,723, 762, 797, 800, 801, 802, 898, 899, 973, 976

— Verpackungsverordnung:— Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6: 759— Widerruf gemäß § 6 Abs. 6: 759

— Zuständigkeit für Biogasanlagen gemäß ZustVO-Umwelt-Arbeits-schutz 406

V

Verdienstorden— Verleihung des Niedersächsischen Verdienstordens 258

Vereinswesen— Vereinsverbot/Gläubigeraufforderung, Unanfechtbarkeit

— „BESSERES HANNOVER“ 246— Hells Angels MC Charter Borderland 341— Hells Angels MC Charter Frankfurt 160— Hells Angels MC Charter Göttingen 702— Hells Angels MC Charter Westend 160— Schwarze Schar MC Wismar, alias Schwarze Schar MC Nomads

Deutschland, alias Schwarze Schar MC Nomads Europa 247— Widerstandsbewegung in Südbrandenburg 500

Vermessungswesen— Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken; Richtlinien 712— Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Nie-

dersachsen; Betriebsanweisung 572— Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich

bestellte Vermessungsingenieure, Liste 104, 488— Realisierung, Führung und Bereitstellung des Landesbezugssys-

tems in Niedersachsen (Raumbezugserlass) 674— Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und

Leistungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Nie-dersachsen 665

Versicherungswesen— Haftpflichtversicherungsanstalt Braunschweig, Satzung 521— Landschaftliche Brandkasse Hannover, Satzung 188— Öffentliche Lebensversicherung Braunschweig 666— Öffentliche Sachversicherung Braunschweig 666 — Provinzial Lebensversicherung Hannover, Satzung 188

Verwaltung— Ämter für regionale Landesentwicklung; Einrichtung von Kommu-

nalen Steuerungsausschüssen und des SteuerungsausschussesSüdniedersachsen 885

— Antikorruptionsrichtlinie 330— IT.Niedersachsen:

— Betriebsanweisung 243— Benutzungs- und Beschaffungsordnung 244

— Prüfungsordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfungzur Verwaltungswirtin oder zum Verwaltungswirt (Verwaltungs-prüfung I) 335

— Prüfungsordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfungzur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt (Ver-waltungsprüfung II) 338

— Vereinbarung gemäß § 81 NPersVG über die Zulassung von Be-schäftigten in der allgemeinen Verwaltung zu den Verwaltungs-lehrgängen I und II des Landes (Vereinbarung-VerwLG) 124

— Vertretung des Landes Niedersachsen 124, 488— Verwaltungskostenrecht

— Auslagenerhebung für die Durchführung von Dienstgeschäftenmit behördeneigenen Dienstkraftfahrzeugen 557

— Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 NVwKostG 178— Billigkeitsmaßnahmen nach § 11 Abs. 5 NVwKostG 621

— Verwaltungsvorschriften— Aufhebung 779— Außerkrafttreten 963

XX

Veterinärwesen— Anerkennung der BHV-Hundeführerscheinprüfung Stufe 1 und

der BHV-Hundeführerscheinprüfung Stufe 2: 438— Anerkennung des D.O.Q-Tests 2.0: 438— Durchführung der Psittakose Verordnung 446— Durchführung des NHundG; Bestimmung der beauftragten Stelle

(Beleihung) 351, 413— Kontrolle der Rindfleischetikettierung; Zuständigkeiten des LAVES

425— Rinder, Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes 300— Tierschutz

— Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von § 20 Abs. 4und 6 TierSchNutztV — Halten von Masthühnern — 902

— Mindestanforderungen an die Haltung von Puten 804— Umsetzung der „Vereinbarung zur Weiterentwicklung von

Mindestanforderungen an die Haltung von Moschusenten“830

— Tierseuchenkasse— Beihilfesatzung 446— Jahresabschluss 2013: 404— Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahre 2015 für

die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung vonFalltieren 791

— Tierseuchenbeiträge 2015: 791

W

Wahlen— Europawahl 2014

— Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 84— Endgültiges Ergebnis 450— Reihenfolge der Wahlvorschläge 351— Verzeichnis der Stadtwahlleiterinnen, Stadtwahlleiter, Kreis-

wahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertre-tungen 135, 316, 384

— Zusammensetzung des Niedersächsischen Landeswahlaus-schusses 104, 154

— Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Abgeordnetendes Europäischen Parlaments aus der BundesrepublikDeutschland (Europawahl) am 25. 5. 2014: 273

— Gleichzeitige Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Euro-päischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Euro-pawahl) am 25. 5. 2014 mit Direktwahlen oder kommunalenAbstimmungen 126

— Landtagswahl 2013:— Vernichtung von Wahlunterlagen 761

— Sitzübergang im 18. Deutschen Bundestag 165— Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag 316, 525, 613, 698— Stellvertretender Landeswahlleiter, Wechsel im Amt 188— Zusammensetzung des Landeswahlausschusses für die 18. Wahl-

periode des Bundestages 104, 153— Zusammensetzung des Landeswahlausschusses für die 17. Wahl-

periode des Niedersächsischen Landtages 104, 153

Wasserwirtschaft— Aufstellung des Hochwasserrisikomanagementplans für den deut-

schen Teil der Flussgebietseinheit Elbe; Behörden- und Öffentlich-keitsbeteiligung im Rahmen der strategischen Umweltprüfunggemäß § 11 NUVPG i. V. m. § 14 h und § 14 i UVPG 972

— Erlaubnisverfahren gemäß den §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 4 und § 10 WHGi. V. m. § 2 IZÜV; Öffentliche Bekanntmachung zur Einleitung vongereinigtem Betriebsabwasser in den Hüttengraben und den Rös-eckenbach 105, 371

— Festsetzung der Abmessungen (Bestickfestsetzung)— des Hauptdeiches am linken Ufer der Elbe im Deichverband

Kehdingen-Oste, Landkreis Stade 506— Feststellung gemäß § 3 a UVPG 183, 248, 304, 352, 491, 597— Gewässer II. Ordnung, Verzeichnis im Gebiet

— des Unterhaltungsverbandes Nr. 17 Schwinge 406— Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes Nr. 18 Kehdin-

gen 12— Information der Öffentlichkeit gemäß § 79 Abs. 1 WHG über die

Gefahren- und Risikokarten nach § 74 Abs. 1 WHG für die Risiko-gebiete nach § 73 Abs. 1 WHG 166

— Kostenbeiträge der Unterhaltungsverbände nach § 67 Abs. 2 NWGzu den vom Land zu unterhaltenden Gewässern zweiter Ordnung694

— Öffentliche Bekanntmachung; — Planfeststellungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen

in der Region Celle, 3. Planfeststellungsabschnitt — BereichAllerinsel 11

— Planfeststellungsverfahren zur Änderung des Planfeststel-lungsbeschlusses zum Emssperrwerk zur Anhebung des Stau-ziels auf NHN +2,7 m für den Zeitraum vom 15. März bis31. März im Rahmen der regionalen InfrastrukturmaßnahmeEms 597

— Planfeststellungsverfahren — für Hochwasserschutzmaßnahmen in der Region Celle,

3. Planfeststellungsabschnitt — Bereich Allerinsel 11— Trinkwasser

— Feststellung der Überschreitung des Grenzwertes für Blei,Kupfer und Nickel im Trinkwasser 595

— Veröffentlichung gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 82 WHG so-wie § 14 b Abs. 1 i. V. m. Anlage 3 Nr. 1.4 UVPG; Anhörungsdoku-mente zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne, der Maß-nahmenprogramme und der Umweltberichte für die Flussgebiets-einheiten Elbe, Ems und Rhein 891

— Veröffentlichung gemäß den §§ 118 und 117 Abs. 1 Satz 1 NWG;Anhörungsdokumente zu den Entwürfen der niedersächsischenBeiträge zu den Bewirtschaftungsplänen und zu den Maßnahmen-programmen der Flussgebiete Elbe, Weser, Ems und Rhein 892

— Verordnung über/zur Änderung der Verordnung über— das Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung in Gebieten

der Unterhaltungsverbände im Zuständigkeitsbereich des Nie-dersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten-und Naturschutz — Betriebsstellen Lüneburg, Stade und Ver-den — 439

— Vorkaufsrecht an Grundstücken zugunsten des Landes Nieder-sachsen in der Gemarkung Neudorf-Platendorf, Gemeinde Sas-senburg, in der Gemarkung Wahrenholz, Gemeinde Wahren-holz, und in der Gemarkung Schönewörde, Gemeinde Schöne-wörde, Landkreis Gifhorn 599

— Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes/der Über-schwemmungsgebiete— des Ahrensbachs im Landkreis Osnabrück 527— der Aue im Landkreis Heidekreis 623— des Augustendorfer Kanals im Landkreis Rotenburg (Wümme)

560— der Bümmerstedter Fleth in der Stadt Oldenburg und im Land-

kreis Oldenburg 89— der Delme im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens Del-

menhorst in der Stadt Delmenhorst und im Landkreis Olden-burg 481

— der Elze im Landkreis Osnabrück 460— des Engterbachs im Landkreis Osnabrück 58— der Espolde im Landkreis Northeim 544— der Flote in der Stadt Salzgitter und im Landkreis Wolfenbüt-

tel 560— Glindbruchschölke im Landkreis Peine 719— der Hahle im Landkreis Göttingen 194— der Ilme im Landkreis Northeim 667— der Kleinen Örtze im Landkreis Heidekreis 623— des Königsbachs im Landkreis Osnabrück 892— des Lecker Mühlbachs im Landkreis Osnabrück 460— der Lethe zwischen Wardenburger Mühle und L 871 in den

Landkreisen Oldenburg und Cloppenburg 634— des Löninger Mühlenbaches im Landkreis Cloppenburg 613— der Moore im Landkreis Northeim 289— der Nathe im Landkreis Göttingen 194— der Nieme im Landkreis Göttingen 249— des Oberklenkendorfer Kanals im Landkreis Rotenburg (Wüm-

me) 560— der Ollenbäke im Landkreis Ammerland 89— der Remte in der Stadt Hameln, Erweiterung 506— der Riet im Landkreis Gifhorn 574— des Saatmoorgrabens im Landkreis Osterholz 972— des Schamlahbachs in der Stadt Goslar und im Landkreis Gos-

lar 574— der Schede im Landkreis Göttingen 248— der Schlochter Bäke im Landkreis Vechta 59— des Strothkanals im Landkreis Osnabrück 461— der Suhle im Landkreis Göttingen 259— des Suhrbachs im Landkreis Heidekreis 660— des Ummelbaches im Landkreis Northeim 289— der Warmenau im Landkreis Osnabrück 527— der Wietze in den Landkreisen Heidekreis und Celle 657— des Winnigstedter Tiefenbachs im Landkreis Wolfenbüttel 561— der Wörpe im Landkreis Osterholz 797

— Wasserverband Peine— Abwassersatzung 163— Änderung der Satzung 84, 426, 447

XXI

— Widmung/Verordnung über — die Widmung des linken Deiches am Ilmenaukanal im Ver-

bandsgebiet des Artlenburger Deichverbandes im LandkreisHarburg 525

— Zuschuss zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung nach§ 66 NWG 691

siehe auch Gesundheitswesen

Wirtschaft— Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen (IWiN), Zuwen-

dungsrichtlinie 83— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung

von erfolgreichen Ausbildungsabschlüssen von jungen Erwachse-nen (Richtlinie Erfolgsprämie) 364

Wohnungswesen— Wohnraumförderungsbestimmungen — WFB —, Richtlinie zur

Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersach-sen 343

— Wohnraumförderprogramm 2014: 344

XXII

AbkürzungenHinweis: Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes werden grundsätzlich nur mit ihrer amtlichen Abkürzung zitiert, und zwar auch

dann, wenn diese im nachfolgenden Verzeichnis nicht aufgeführt ist.

A

ABl. = AmtsblattABl. EG = Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenABl. EU = Amtsblatt der Europäischen UnionAbrSozHVO = Abrechnungsverordnung für SozialhilfeAbwAbfVerbrennVO = Verordnung über das Einleiten von Abwasser

aus AbfallverbrennungsanlagenAGGVG = Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs-

gesetzAG KJHG = Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Ju-

gendhilfegesetzes AG ThUG = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung

des TherapieunterbringungsgesetzesAGTierGesG = Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsge-

setzAGTierSG = Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz AkGradVO = Verordnung über die Führung ausländischer

akademischer Grade, Titel und Bezeichnun-gen

AllGO = Allgemeine GebührenordnungAllgZustVO-Kom = Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für

die Gemeinden und Landkreise zur Ausfüh-rung von Bundesrecht

ANBest-Gk = Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwen-dungen zur Projektförderung an Gebietskör-perschaften und Zusammenschlüsse von Ge-bietskörperschaften in der Rechtsform einerjuristischen Person des öffentlichen Rechts

ANBest-I = Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwen-dungen zur institutionellen Förderung

ANBest-P = Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwen-dungen zur Projektförderung

AnerkVO-SGB XI = Verordnung über die Anerkennung von nied-rigschwelligen Betreuungsangeboten nach§ 45 b des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs

APVO = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung

APVO-AD-Archiv = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den Archivdienst in der Laufbahnder Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung All-gemeine Dienste

APVO-AD-DRV = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den Verwaltungsdienst bei der Deut-schen Rentenversicherung in der Laufbahnder Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung All-gemeine Dienste

APVO-AD-VerwD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den allgemeinen Verwaltungsdienstin den Laufbahnen der Fachrichtung Allge-meine Dienste

APVO-AgrumwD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2der Fachrichtung Agrar- und umweltbezoge-ne Dienste

APVO-Feu = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für die Laufbahnen der FachrichtungFeuerwehr

APVOgehDRV = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für die Laufbahn des gehobenen Ver-waltungsdienstes der Fachrichtung Renten-versicherung

APVO-GsozD-AmtsTA =Verordnung über die Ausbildung und Prü-

fung für den amtstierärztlichen Dienst in derLaufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fach-richtung Gesundheits- und soziale Dienste

APVO-Justiz-aJD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den allgemeinen Justizdienst in derLaufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fach-richtung Justiz

APVO-Justiz-AmtsanwD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-

fung für den Amtsanwaltsdienst in der Lauf-bahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrich-tung Justiz

APVO-Justiz-GVD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den Gerichtsvollzieherdienst in derLaufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fach-richtung Justiz

APVO-Justiz-JVVD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den Justizvollzugs- und Verwal-tungsdienst in den Laufbahnen der Fachrich-tung Justiz

APVO-Justiz-RpflD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den Rechtspflegerdienst in der Lauf-bahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrich-tung Justiz

APVO-Lehr = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst

APVO-LKD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den Lebensmittelkontrolldienst

APVO-RettSan = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für Rettungssanitäterinnen und Ret-tungssanitäter

APVO-TD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für bestimmte Fachbereiche in der Lauf-bahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrich-tung Technische Dienste

APVO-TD-BergMarkD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-

fung für den Bergdienst und den Markschei-dedienst in der Laufbahn der Laufbahngrup-pe 2 der Fachrichtung Technische Dienste

APVO-TD-Eich = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den eichtechnischen Dienst in denLaufbahnen der Fachrichtung TechnischeDienste

APVO-WissD-BiblD = Verordnung über die Ausbildung und Prü-fung für den Bibliotheksdienst in der Lauf-bahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrich-tung Wissenschaftliche Dienste

ArbZVO-Feu = Verordnung über die Arbeitszeit der Beam-tinnen und Beamten des Feuerwehrdienstesder Gemeinden und Landkreise

ArbZVO-Lehr = Verordnung über die Arbeitszeit der Lehr-kräfte an öffentlichen Schulen

ArL = Amt für regionale Landesentwicklung ÄrL = Ämter für regionale Landesentwicklung ArtAusnVO = Artenschutz-AusnahmeverordnungAsylAVO = AsylbewerberaufenthaltsverordnungAufnG = AufnahmegesetzAufstiegsVO-Steuer = Verordnung über den Aufstieg in der Fach-

richtung SteuerverwaltungAV = Allgemeine Verfügung/AllgemeinverfügungAVO-GOBAK = Verordnung über die Abschlüsse in der gym-

nasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasi-um, im Abendgymnasium und im Kolleg

AVO-Justiz-JWD = Verordnung über die Ausbildung für den Jus-tizwachtmeisterdienst in der Laufbahn derLaufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz

AVO-Sek I = Verordnung über die Abschlüsse im Sekun-darbereich I der allgemein bildenden Schu-len einschließlich der Freien Waldorfschulen

AVO-WaNi =Verordnung über die Qualifikationsphaseund die Abiturprüfung an Freien Waldorf-schulen sowie über die Abiturprüfung fürNichtschülerinnen und Nichtschüler

AzubiWahlVO-MJ = Verordnung über die Wahlberechtigung vonAuszubildenden zu den Personalvertretun-gen im Geschäftsbereich des Justizministeri-ums

B

BadegewVO = BadegewässerverordnungBAG = BundesarbeitsgerichtBAnz. = BundesanzeigerBAT = Bundes-AngestelltentarifvertragBauGO = BaugebührenordnungBauPrüfVO = Bautechnische PrüfungsverordnungBauSVO = Bauordnungsrechtliche Sachverständigenver-

ordnungBauVorlVO = BauvorlagenverordnungBBesG = BundesbesoldungsgesetzBB-GVO = Verordnung über die Gleichwertigkeit von

Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bil-dung

BbS-VO = Verordnung über berufsbildende SchulenBedarfVO-RettD = Verordnung über die Bemessung des Bedarfs

an Einrichtungen des Rettungsdienstes

XXIII

Bek. = BekanntmachungBekVO-Kom = Verordnung über die öffentliche Bekanntma-

chung von Rechtsvorschriften kommunalerKörperschaften

BesÄndG = BesoldungsänderungsgesetzBeschl. = BeschlussBesGr. = BesoldungsgruppeBes. NLVO = Besondere Niedersächsische Laufbahnverord-

nungBestattG = Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und

FriedhofswesenBFH = BundesfinanzhofBGB = Bürgerliches GesetzbuchBGBl. (I, II) = BundesgesetzblattBGH = BundesgerichtshofBHKW = BlockheizkraftwerkBImSchG = Bundes-ImmissionsschutzgesetzBImSchV = Verordnung zur Durchführung des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes4. BImSchV = Verordnung über genehmigungsbedürftige An-

lagenBrennVO = Verordnung über die Beseitigung von pflanz-

lichen Abfällen durch Verbrennen außerhalbvon Abfallbeseitigungsanlagen

BRL = Allgemeine Richtlinien für die dienstlicheBeurteilung der Beschäftigten im unmittelba-ren Landesdienst

BSG = BundessozialgerichtBSHG = BundessozialhilfegesetzBStBl (I, II) = BundessteuerblattBVerfG = BundesverfassungsgerichtBVerwG = Bundesverwaltungsgericht

C

CPl-Woch-VO = Verordnung über Campingplätze, Wochen-endplätze und Wochenendhäuser

D

1. DVO-KiTaG = Verordnung über Mindestanforderungen anKindertagesstätten

2. DVO-KiTaG = Verordnung über Mindestanforderungen anbesondere Tageseinrichtungen für Kinder so-wie über die Durchführung der Finanzhilfe

DBZVO = Dienstbezügezuschlagsverordnung DIBt = Gesetz zu dem Abkommen über das Deut-

sche Institut für BautechnikDIBt-Änderungs-abkommen = Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des

Abkommens über das Deutsche Institut fürBautechnik

DJubVO = DienstjubiläumsverordnungDMB = Verordnung über einen Modellversuch mit

dem digitalen Rundfunkübertragungsverfah-ren Digital Multimedia Broadcasting

DRM = Verordnung über einen Modellversuch mitdem digitalen terrestrischen Rundfunküber-tragungsverfahren Digital Radio Mondiale

DrogKVO = Verordnung über die Erlaubnisvoraussetzun-gen für den Betrieb von Drogenkonsumräu-men

DVB-T = Verordnung über einen Modellversuch zurOptimierung des digitalen terrestrischenRundfunkübertragungsverfahrens Digital Vi-deo Broadcasting Terrestrial

DVO-NBauO = Allgemeine Durchführungsverordnung zurNiedersächsischen Bauordnung

DVO-BauGB = Niedersächsische Verordnung zur Durchfüh-rung des Baugesetzbuches

DVO-EnEV = Verordnung zur Durchführung der Energie-einsparverordnung

DVO-LVergabeG = Verordnung zur Durchführung des Landes-vergabegesetzes

DVO-NBildUG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Bildungsurlaubsgesetzes

DVO Nds. AG SGB XII = Verordnung zur Durchführung des Nieder-

sächsischen Gesetzes zur Ausführung desZwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs

DVO-NEBG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes

DVO-NJagdG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Jagdgesetzes

DVO-NPflegeG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Pflegegesetzes

DVO-NVwVG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Verwaltungsvollstreckungsge-setzes

DVO-NWoFG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Wohnraumfördergesetzes

DVO-NZuInvG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes

DVO-WaffG = Verordnung zur Durchführung des Waffen-gesetzes

DV-§ 7 k EStG = Verordnung zur Durchführung der einkom-mensteuerrechtlichen Vorschriften über er-höhte Absetzungen für Wohnungen mit So-zialbindung

E

EA-VO = ErschwernisausgleichsverordnungEA-VO-Grünland = Erschwernisausgleichsverordnung-GrünlandEA-VO-Wald = Erschwernisausgleichsverordnung-Wald EG = Europäische GemeinschaftEigBetrVO = EigenbetriebsverordnungEinkGrVO = EinkommensgrenzenverordnungElDAVO-StVG = Verordnung über die Einreichung elektroni-

scher Dokumente und die elektronische Ak-tenführung in Ordnungswidrigkeitenverfah-ren nach dem Straßenverkehrsgesetz

ElekRVVO = Verordnung über den elektronischen Rechts-verkehr mit Gerichten

EltBauVO = Verordnung über den Bau von Betriebsräumenfür elektrische Anlagen

EntgeltGr. = EntgeltgruppeErl. = ErlassERVVO-Register = Verordnung über den elektronischen Rechts-

verkehr in RegistersachenEU = Europäische Union

F

FachassVO = Verordnung über die Schulung, Prüfung,Fortbildung und Nachprüfung für amtlicheFachassistentinnen und amtliche Fachassis-tenten

FahrBVO = FahrberechtigungsverordnungFEG = Gesetz zur Errichtung einer Fachhochschule

Oldenburg/Ostfriesland/WilhelmshavenFeuVO = FeuerungsverordnungFG = Niedersächsisches FinanzgerichtFinHVO = Verordnung über die Berechnung der Finanz-

hilfe für Schulen in freier TrägerschaftFinVO-NEBG = Verordnung über Berechnungsgrundlagen

für die Finanzhilfe nach dem Niedersächsi-schen Erwachsenenbildungsgesetz

FuttMSachkVO = Futtermittelsachkunde-VerordnungFwVO = Feuerwehrverordnung

G

GAA = Staatliches GewerbeaufsichtsamtGaVO = GaragenverordnungGedenkStG = Gesetz über die „Stiftung niedersächsische

Gedenkstätten“GefTVO = Gefahrtier-VerordnungGEKN = Gesetz über das Epidemiologische Krebsre-

gister NiedersachsenGemHKVO = Gemeindehaushalts- und -kassenverordnungGem. (Bek./Erl./RdErl.) =Gemeinsame/r (Bekanntmachung/Erlass/Rund-

erlass)GemZuweisVO = Verordnung zur Festsetzung des Vomhun-

dertsatzes des auf die Einwohnerzahl derkreisangehörigen Gemeinden und der Samt-gemeinden entfallenden Zuweisungsbetra-ges für die Aufgabenwahrnehmung im über-tragenen Wirkungskreis

GG = GrundgesetzGGA-Gesetz = Gesetz über die Gründung des „Instituts für

Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufga-ben“

GGO = Gemeinsame Geschäftsordnung der Landes-regierung und der Ministerien in Niedersach-sen

XXIV

GLL = (Behörde/n für) Geoinformation, Landent-wicklung und Liegenschaften

GMBl. = Gemeinsames Ministerialblatt (herausgege-ben vom Bundesministerium des Innern)

GOGut = Gebührenordnung für Gutachterausschüsseund deren Geschäftsstellen nach dem Bauge-setzbuch

GO-LebensmBG = Gebührenordnung für die amtliche Lebens-mittel- und Bedarfsgegenständeuntersuchung

GOU = Verordnung über Gebühren für Untersu-chungen der wasser- und abfallrechtlichenÜberwachung

GOVet = Gebührenordnung für die Veterinärverwal-tung

GOVV = Gebührenordnung für die Verwaltung im Be-reich des Verbraucherschutzes und des Vete-rinärwesens

GradFöG = GraduiertenförderungsgesetzGVEntschVO = Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten

im Gerichtsvollzieherdienst

H

HBegleitG = HaushaltsbegleitgesetzHeim-VO = Verordnung über den gewerbsmäßigen Be-

trieb von Altenheimen, Altenwohnheimenund Pflegeheimen

HeranzVO-SozH = Heranziehungsverordnung-SozialhilfeHG (plus Jahr) = Haushaltsgesetz (plus Jahr)HKG = Kammergesetz für die HeilberufeHKR-ADV-Best. = Bestimmungen über den Einsatz von automa-

tisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen- undRechnungswesen

HNtVO = HochschulnebentätigkeitsverordnungHNutzVO-Med = Hochschulnutzungsentgeltverordnung Medi-

zinHochschul-Vergabe-VO = Verordnung über die Vergabe von Studien-

plätzen durch die HochschulenHumanmedVO = Verordnung zur Neuregelung von Aufgaben

und Organisation im Bereich der Humanme-dizin

HumanmedGöVO = Verordnung über den Bereich Humanmedi-zin der Georg-August-Universität Göttingen

HVS = HaushaltsvollzugssystemHZbPrüfVO = Verordnung über den Erwerb der fachbezoge-

nen Hochschulzugangsberechtigung durchPrüfung

I

IT = Informations- und KommunikationstechnikIT.N = IT.NiedersachsenIuK = Information und Kommunikation

K

KapVO = KapazitätsverordnungKapVO-Lehr = Kapazitätsverordnung für den Vorbereitungs-

dienst der LehrerlaufbahnenKiAustrG = KirchenaustrittsgesetzKiStDV = KirchensteuerdurchführungsverordnungKiStRG = KirchensteuerrahmengesetzKiTaG = Gesetz über Tageseinrichtungen für KinderKomAnstVO = Verordnung über kommunale AnstaltenKomEinrVO = Verordnung über die selbständige Wirtschafts-

führung kommunaler EinrichtungenKOVerm = Kostenordnung für das amtliche Vermes-

sungswesenKÜVO = Kehr- und ÜberprüfungsverordnungKurortVO = Verordnung über die staatliche Anerkennung

von Kur- und Erholungsorten

L

LAB NI = Landesaufnahmebehörde NiedersachsenLAVES = Niedersächsisches Landesamt für Verbrau-

cherschutz und LebensmittelsicherheitLBEG = Landesamt für Bergbau, Energie und GeologieLeistBVO-PA = Verordnung über Leistungsbezüge sowie For-

schungs- und Lehrzulagen für Professorin-nen und Professoren an der PolizeiakademieNiedersachsen

LFamKVO = Verordnung über die Einrichtung von Landes-familienkassen

LfD = Landesbeauftragte(r) für den DatenschutzLGLN = Landesamt für Geoinformation und Landent-

wicklung Niedersachsen LHK = LandeshauptkasseLHO = Niedersächsische LandeshaushaltsordnungLKA = Landeskriminalamt NiedersachsenLKH = Niedersächsisches LandeskrankenhausLReg = Niedersächsische Landesregierung— MP = Niedersächsischer Ministerpräsident— StK = Niedersächsische Staatskanzlei— MI = Niedersächsisches Ministerium für Inneres

und Sport — MF = Niedersächsisches Finanzministerium— MS = Niedersächsisches Ministerium für Soziales,

Frauen, Familie, Gesundheit und Integration(bis 28. 2. 2014)Niedersächsisches Ministerium für Soziales,Gesundheit und Gleichstellung (ab 1. 3. 2014)

— MK = Niedersächsisches Kultusministerium— MW = Niedersächsisches Ministerium für Wirt-

schaft, Arbeit und Verkehr— ML = Niedersächsisches Ministerium für Ernäh-

rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz— MJ = Niedersächsisches Justizministerium— MWK = Niedersächsisches Ministerium für Wissen-

schaft und Kultur— MU = Niedersächsisches Ministerium für Umwelt

und KlimaschutzLRH = Niedersächsischer LandesrechnungshofLRHG = Gesetz über den Niedersächsischen Landes-

rechnungshofLROP = Landes-Raumordnungsprogramm Niedersach-

senLS = Niedersächsisches Landesamt für Soziales,

Jugend und FamilieLSN = Landesamt für Statistik NiedersachsenLT = Niedersächsischer LandtagLVergabeG = Niedersächsisches Landesvergabegesetz LVVO = LehrverpflichtungsverordnungLVVO-FHR = Verordnung über die Lehrverpflichtung an

der Norddeutschen Fachhochschule für Rechts-pflege

LVVO-PA = Verordnung über die Lehrverpflichtung ander Polizeiakademie Niedersachsen

LWK = Landwirtschaftskammer NiedersachsenLwKG = Gesetz über die Landwirtschaftskammer Nie-

dersachsen LwKWVO = Verordnung über die Wahl zur Kammerver-

sammlung der Landwirtschaftskammer Nie-dersachsen

LZN = Logistik Zentrum Niedersachsen

M

MPG-GO = Medizinprodukte-GebührenordnungMTArb = Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Ar-

beiter des Bundes und der Länder

N

NAbfG = Niedersächsisches AbfallgesetzNABK = Niedersächsische Akademie für Brand- und

KatastrophenschutzNAGBNatSchG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum

BundesnaturschutzgesetzNAGBVormVG = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung

des BerufsvormündervergütungsgesetzNArchG = Niedersächsisches ArchivgesetzNArchtG = Niedersächsisches ArchitektengesetzNAVG = Niedersächsisches Versicherungsaufsichtsge-

setzNAVO-S I = Verordnung über die Prüfungen zum Erwerb

der Abschlüsse des Sekundarbereichs I durchNichtschülerinnen und Nichtschüler

NBankG = Gesetz über die Investitions- und FörderbankNiedersachsen

NBauO = Niedersächsische BauordnungNBauGBDG = Niedersächsisches Gesetz zur Durchführung

des Baugesetzbuchs

XXV

NBeamtVG = Niedersächsisches Beamtenversorgungsge-setz

NBesG = Niedersächsisches BesoldungsgesetzNBG = Niedersächsisches BeamtengesetzNBGG = Niedersächsisches Behindertengleichstellungs-

gesetzNBhVO = Niedersächsische BeihilfeverordnungNBildUG = Niedersächsisches BildungsurlaubsgesetzNBodSchG = Niedersächsisches BodenschutzgesetzNBodSUVO = Niedersächsische Verordnung über Sachver-

ständige und Untersuchungsstellen für Bo-denschutz und Altlasten

NBrandSchG = Niedersächsisches BrandschutzgesetzNBVAnpG = Niedersächsisches Besoldungs- und Versor-

gungsanpassungsgesetz NBXQFG = Niedersächsisches Berufsqualifikationsfest-

stellungsgesetzNDG = Niedersächsisches DeichgesetzNDiszG = Niedersächsisches Disziplinargesetz Nds. AFWoG = Niedersächsisches Gesetz über den Abbau

der Fehlsubventionierung im Wohnungswe-sen

Nds. AG AbwAG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumAbwasserabgabengesetz

NdsAGBDG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumBundesdisziplinargesetz

Nds. AGBGB = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumBürgerlichen Gesetzbuch

Nds. AGBtR = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumBetreuungsrecht

Nds. AGFGO = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Fi-nanzgerichtsordnung

Nds. AG G 10 = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführungdes Artikel 10-Gesetzes

Nds. AG IHKG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumGesetz zur vorläufigen Regelung des Rechtsder Industrie- und Handelskammern

Nds. AGInsO = Gesetz zur Ausführung der Insolvenzord-nung

Nds. AGLPartG = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführungdes Lebenspartnerschaftsgesetzes

Nds. AGPAuswG = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführungdes Gesetzes über Personalausweise

Nds. AG SGB II = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführungdes Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchsund des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes

Nds. AG SGB VIII = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführungdes Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs

Nds. AG TierKBG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumTierkörperbeseitigungsgesetz

Nds. AG TierNebG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumTierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Nds. AG VwGO = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zurVerwaltungsgerichtsordnung

Nds. AGWVG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumWasserverbandsgesetz

Nds. AG ZVG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumGesetz über die Zwangsversteigerung und dieZwangsverwaltung

Nds. ArbZVO = Niedersächsische Verordnung über die Ar-beitszeit der Beamtinnen und Beamten

Nds. ArbZVO-Schule = Niedersächsische Verordnung über die Ar-beitszeit der Beamtinnen und Beamten an öf-fentlichen Schulen

Nds. AVO PStG = Niedersächsische Verordnung zur Ausfüh-rung des Personenstandsgesetzes

Nds. BAkadG = Niedersächsisches BerufsakademiegesetzNds. BGJ-AVO = Niedersächsische Verordnung über die An-

rechnung des Besuchs eines schulischen Be-rufsgrundbildungsjahres und einer Berufs-fachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbil-dungsberufen

Nds. BHV1-VO = Niedersächsische Verordnung zum Schutzder Rinder vor einer Infektion mit dem Bovi-nen Herpesvirus Typ 1

Nds. BVDV-VO = Niedersächsische Verordnung zum Schutzder Rinder vor einer Infektion mit dem Bovi-nen Virusdiarrhoe-Virus

Nds. ERVVO-Justiz = Niedersächsische Verordnung über den elek-tronischen Rechtsverkehr in der Justiz

Nds. FGG = Niedersächsisches Gesetz über die freiwilligeGerichtsbarkeit

Nds. FischG = Niedersächsisches Fischereigesetz

NDSG = Niedersächsisches DatenschutzgesetzNds. GVBl. = Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungs-

blattNds. GVBl. Sb.(I, II, III) = Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungs-

blatt, Sonderband Nds. KüFischO = Niedersächsische KüstenfischereiordnungNds. MasterVO-Lehr = Verordnung über Masterabschlüsse für Lehr-

ämter in NiedersachsenNds. MBl. = Niedersächsisches MinisterialblattNds. MVollzG = Niedersächsisches MaßregelvollzugsgesetzNds. NiRSG = Niedersächsisches NichtraucherschutzgesetzNds. Rpfl. = Niedersächsische RechtspflegeNds. SOG = Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche

Sicherheit und OrdnungNds. SÜG = Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungs-

gesetzNds. SUrlVO = Niedersächsische SonderurlaubsverordnungNds. SVergV = Niedersächsische Verordnung über die Ge-

währung einer Vergütung für die Protokoll-führung in Sitzungen kommunaler Vertre-tungskörperschaften oder Ausschüsse

Nds. SVVollzG = Niedersächsisches Sicherungsverwahrungs-vollzugsgesetz

Nds. VwZG = Niedersächsisches Verwaltungszustellungs-gesetz

NDVO FoVG = Niedersächsische Verordnung zur Durchfüh-rung des Forstvermehrungsgutgesetzes

NDWV = Niedersächsische Dienstwohnungsvorschrif-ten

NEBG = Niedersächsisches Erwachsenenbildungsge-setz

NEG = Niedersächsisches EnteignungsgesetzNElbtBRG = Gesetz über das Biosphärenreservat „Nieder-

sächsische Elbtalaue“NEKHG = Niedersächsisches Gesetz zur landesweiten

Umsetzung der mit dem Modellkommunen-Gesetz erprobten Erweiterung kommunalerHandlungsspielräume

NESG = Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnenund Seilbahnen

NEUrlVO = Niedersächsische Erholungsurlaubsverord-nung

NEuroAG = Niedersächsisches Gesetz zur Anpassung desLandesrechts aus Anlass der Einführung desEuro

NFAG = Niedersächsisches Gesetz über den Finanz-ausgleich

NFeiertagsG = Niedersächsisches Gesetz über die FeiertageNFördAVO = Niedersächsische Verordnung über die Fel-

des- und die FörderabgabeNFVG = Niedersächsisches FinanzverteilungsgesetzNGastG = Niedersächsisches GaststättengesetzNGG = Niedersächsisches Gleichberechtigungsge-

setzNGlüSpG = Niedersächsisches GlücksspielgesetzNGlüSpVO = Niedersächsische GlücksspielverordnungNGöGD = Niedersächsisches Gesetz über den öffentli-

chen GesundheitsdienstNGVFG = Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinan-

zierungsgesetzNHafenO = Niedersächsische HafenordnungNHafenSG = Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz NHeimG = Niedersächsisches HeimgesetzNPGHarzNI = Gesetz über den Nationalpark „Harz (Nieder-

sachsen)“NHärteKVO = Niedersächsische Härtefallkommissionsver-

ordnungNHebG = Niedersächsisches Gesetz über die Ausübung

des HebammenberufsNHG = Niedersächsisches HochschulgesetzNHG-FondsVO = Verordnung über den Fonds nach § 11 a Abs. 5

Satz 2 des Niedersächsischen Hochschulge-setzes

NHintG = Niedersächsisches HinterlegungsgesetzNHLeistBVO = Hochschul-LeistungsbezügeverordnungNHundG = Niedersächsisches Gesetz über das Halten von

HundenNHZG = Niedersächsisches Hochschulzulassungsge-

setzNIngG = Niedersächsisches Ingenieurgesetz

XXVI

NIntVerstVO = Niedersächsische Verordnung über die Inter-netversteigerung von gepfändeten Sachen so-wie von Fundsachen und unanbringbarenSachen im Bereich der Justizbehörden

NJAG = Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildungder Juristinnen und Juristen

NJagdG = Niedersächsisches JagdgesetzNJagdzeitVO = Niedersächsische Verordnung über Jagdzei-

tenNJAVO = Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz

zur Ausbildung der Juristinnen und JuristenNJVollzG = Niedersächsisches JustizvollzugsgesetzNJWAVO = Niedersächsische Verordnung zur Ausbil-

dung für den JustizwachtmeisterdienstNKAG = Niedersächsisches KommunalabgabengesetzNKatSG = Niedersächsisches KatastrophenschutzgesetzNKBesVO = Niedersächsische Kommunalbesoldungsver-

ordnungNKHG = Niedersächsisches KrankenhausgesetzNKHG-FörderVO = Verordnung über die pauschale Förderung

nach dem Niedersächsischen Krankenhaus-gesetz

NKompVzVO = Niedersächsische Verordnung über das Kom-pensationsverzeichnis

NKomVG = Niedersächsisches Kommunalverfassungsge-setz

NKomZG = Niedersächsisches Gesetz über die kommu-nale Zusammenarbeit

NKormoranVO = Niedersächsische KormoranverordnungNKPA = Niedersächsische KommunalprüfungsanstaltNKPG = Niedersächsisches KommunalprüfungsgesetzNKüFischO = Niedersächsische KüstenfischereiordnungNKWG = Niedersächsisches KommunalwahlgesetzNKWO = Niedersächsische KommunalwahlordnungNLärmSchG = Niedersächsisches LärmschutzgesetzNLF = Niedersächsische LandesforstenNLFrG = Niedersächsisches Gesetz über Lernmittel-

freiheitNLFrVO = Verordnung zur Durchführung des Nieder-

sächsischen Gesetzes über LernmittelfreiheitNLfV = Niedersächsisches Landesamt für Verfassungs-

schutzNLGA = Niedersächsisches LandesgesundheitsamtNLM = Niedersächsische Landesmedienanstalt NLöffVZG = Niedersächsisches Gesetz über Ladenöff-

nungs- und VerkaufszeitenNLottG = Niedersächsisches Gesetz über das Lotterie-

und WettwesenNLPZVO = Leistungsprämien- und -zulagenverordnungNLS = Niedersächsisches Landesamt für StatistikNLSchB = Niedersächsische LandesschulbehördeNLStBV = Niedersächsische Landesbehörde für Straßen-

bau und VerkehrNLVO = Niedersächsische LaufbahnverordnungNLVO-Bildung = Niedersächsische Verordnung über die Lauf-

bahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrich-tung Bildung

NLVO-Pol = Niedersächsische Verordnung über die Lauf-bahnen der Fachrichtung Polizei

NLWG = Niedersächsisches LandeswahlgesetzNLWKN = Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasser-

wirtschaft, Küsten- und NaturschutzNLWO = Niedersächsische LandeswahlordnungNLQ = Niedersächsisches Landesinstitut für schuli-

sche QualitätsentwicklungNMedHygVO = Niedersächsische Verordnung über Hygiene

und Infektionsprävention in medizinischenEinrichtungen

NMedienG = Niedersächsisches MediengesetzNMeldDÜV = Niedersächsische Verordnung über regelmä-

ßige Datenübermittlungen der Meldebehör-den

NMG = Niedersächsisches MeldegesetzNNachbG = Niedersächsisches NachbarrechtsgesetzNNVG = Niedersächsisches NahverkehrsgesetzNNVO = Niedersächsische NebentätigkeitsverordnungNÖbVIngG = Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich be-

stellte Vermessungsingenieurinnen und Öf-fentlich bestellte Vermessungsingenieure

NöVersG = Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Versi-cherungsunternehmen in Niedersachsen

NPersVG = Niedersächsisches PersonalvertretungsgesetzNPGHarzNI = Gesetz über den Nationalpark „Harz (Nieder-

sachsen)“NPflegAVO = Niedersächsische PflegeausschussverordnungNPflegeG = Niedersächsisches PflegegesetzNPsychKG = Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und

Schutzmaßnahmen für psychisch KrankeNRechVersVO = Niedersächsische Verordnung über die Be-

richterstattung und Rechnungslegung vonVersicherungsunternehmen sowie über dieAnlagen berufsständischer Altersversorgungs-werke

NRettDG = Niedersächsisches RettungsdienstgesetzNRiG = Niedersächsisches RichtergesetzNROG = Niedersächsisches Gesetz über Raumord-

nung und LandesplanungNSchÄG = Niedersächsisches SchiedsämtergesetzNSchG = Niedersächsisches SchulgesetzNSchlG = Niedersächsisches SchlichtungsgesetzNSpAufwVO = Verordnung über Aufwandsentschädigung

und Verdienstausfallersatz der Verwaltungs-ratsmitglieder der Sparkassen in Niedersach-sen

NSpG = Sparkassengesetz für das Land Niedersach-sen

NSpielbG = Niedersächsisches SpielbankgesetzNSpielO = Spielordnung für die öffentlichen Spielban-

ken in NiedersachsenNSportFVO = Niedersächsische SportförderverordnungNSportFG = Niedersächsisches SportfördergesetzNStatG = Niedersächsisches StatistikgesetzNStOV-Kom = Niedersächsische Stellenobergrenzenverord-

nung für den kommunalen BereichNStrG = Niedersächsisches StraßengesetzNSubvG = Niedersächsisches SubventionsgesetzNTHG = Gesetz zur Errichtung der Niedersächsischen

Technischen HochschuleNTVerG = Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabe-

gesetzNÜVO = Niedersächsische ÜberprüfungsverordnungNUIG = Niedersächsisches Umweltinformationsge-

setzNUVPG = Niedersächsisches Gesetz über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfungNVAbstG = Niedersächsisches VolksabstimmungsgesetzNVAG = Niedersächsisches Versicherungsaufsichtsge-

setzNVerfSchG = Niedersächsisches VerfassungsschutzgesetzNVermG = Niedersächsisches Gesetz über das amtliche

VermessungswesenNVersRücklG = Niedersächsisches Versorgungsrücklagenge-

setzNVOZustG = Niedersächsisches Gesetz über Verordnun-

gen und ZuständigkeitenNVStättVO = Niedersächsische Versammlungsstättenver-

ordnungNVwKostG = Niedersächsisches VerwaltungskostengesetzNVwVfG = Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensge-

setzNVwVG = Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungs-

gesetzNVwZG = Niedersächsisches Verwaltungszustellungs-

gesetzNWaldLG = Niedersächsisches Gesetz über den Wald und

die LandschaftsordnungNWappG = Niedersächsisches WappengesetzNWattFVO = Niedersächsische Verordnung über Führung

auf WattflächenNWattNPG = Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsi-

sches Wattenmeer“NWegEVO = Niedersächsische Verordnung über die Weg-

streckenentschädigungNWertVO = Niedersächsische WertgrenzenverordnungNW-FVA = Nordwestdeutsche Forstliche VersuchsanstaltNWG = Niedersächsisches WassergesetzNWohlFöG = Niedersächsisches Gesetz zur Förderung der

Freien WohlfahrtspflegeNZuInvG = Niedersächsisches Zukunftsinvestitionsgesetz

XXVII

O

OFD = Oberfinanzdirektion NiedersachsenÖbVI = Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin-

nen und/oder Öffentlich bestellte Vermes-sungsingenieure

OVG = Oberverwaltungsgericht

P

PersVO-FHR = Verordnung über wissenschaftliches Perso-nal an der Norddeutschen Fachhochschulefür Rechtspflege

PolZustVO = Verordnung über die Polizeidirektionen, Po-lizeidienststellen und besondere polizeilicheZuständigkeiten

PÜZAVO = PÜZ-AnerkennungsverordnungPVO-Lehr I = Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen

für Lehrämter im Land NiedersachsenPVO-Lehr II = Verordnung über die Ausbildung und die

Zweiten Staatsprüfungen für Lehrämter imLande Niedersachsen

R

RdErl. = RunderlassRdSchr. = RundschreibenRdVfg. = RundverfügungRechVE-VO = Verordnung über die Rechnungslegung der

unter Landesaufsicht stehenden Versiche-rungseinrichtungen

RegKNG = Gesetz über die Regulierungskammer Nieder-sachsen

RGBl.(ab 1. 1. 1922: I, II) = ReichsgesetzblattRVNG = Gesetz über das Rechtsanwaltsversorgungs-

werk Niedersachsen

S

SchOrgVO = Verordnung über die SchulorganisationSchulFB-VO = Verordnung über SchulfrauenbeauftragteSchuVO = Verordnung über Schutzbestimmungen in

WasserschutzgebietenSchVO-SGB V = Verordnung über die Schiedsstelle nach

§ 111 b des Fünften Buchs des Sozialgesetz-buchs für das Land Niedersachsen

SchVO-SGB XI = Niedersächsische Verordnung über dieSchiedsstelle nach § 76 des Elften Buchs desSozialgesetzbuchs

SchVO-SGB XII = Niedersächsische Verordnung über dieSchiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buchsdes Sozialgesetzbuchs

SFB-VO = Niedersächsische Verordnung über die Be-schäftigung an Sonn- und Feiertagen

SGB = SozialgesetzbuchSLA = Servicezentrum Landentwicklung und Lie-

genschaftenSIN = Studieninstitut des Landes NiedersachsenSozHeilVO = Verordnung über die staatliche Anerkennung

von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet derSozialen Arbeit und der Heilpädagogik

SperrzeitVO = Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen SpZwVerbVO = Verordnung über SparkassenzweckverbändeStBerVG = Niedersächsisches Gesetz über die Versor-

gung der Steuerberater und Steuerbevoll-mächtigten

StGH = StaatsgerichtshofStiftVO-UGÖ = Verordnung über die Errichtung der Stiftung

„Georg-August-Universität Göttingen Stiftungöffentlichen Rechts“

StiftVO-UHI = Verordnung über die „Stiftung UniversitätHildesheim“

StiftVO-ULG = Verordnung über die „Stiftung UniversitätLüneburg“

StiftVO-TiHo = Verordnung über die „Stiftung TierärztlicheHochschule Hannover“

StiftVO-FHOS = Verordnung über die „Stiftung Fachhoch-schule Osnabrück“

StOGrVO = Verordnung über Obergrenzen für Beförde-rungsämter (Stellenobergrenzenverordnung)

StrKrVO = StraßenkreuzungsverordnungSVBl. = Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen

T

TbVO = Verordnung über die TodesbescheinigungTV-L = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der

LänderTVöD = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

U

ÜZVO = Verordnung über das Übereinstimmungszei-chen

UVPG = Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprü-fung

UVP-V Bergbau = Verordnung über die Umweltverträglichkeits-prüfung bergbaulicher Vorhaben

V

VAwS = Anlagenverordnung VerfVO-RROP = Verordnung über die Aufstellung der Regio-

nalen RaumordnungsprogrammeVfg. = VerfügungVILG = Verkehrs-Informations- und -LenkungsgesetzVKVO = VerkaufsstättenverordnungVO-AK = Verordnung über das Abendgymnasium und

das KollegVO-GO = Verordnung über die gymnasiale OberstufeVollzBeaVO = Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeam-

tinnen und VerwaltungsvollzugsbeamteVO-PersVPol = Verordnung über Dienststellen im Sinne des

Personalvertretungsrechts im Bereich der Po-lizei

VORIS = Niedersächsisches Vorschrifteninformations-system

VO-SEP = Verordnung zur SchulentwicklungsplanungVStättVO = VersammlungsstättenverordnungVV-Gk = Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen

an Gebietskörperschaften und Zusammen-schlüsse von Gebietskörperschaften in derRechtsform einer juristischen Person des öf-fentlichen Rechts

VV-LHO = Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsi-schen Landeshaushaltsordnung

VwVKostVO = Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung

W

WasBauPVO = Verordnung zur Feststellung der wasser-rechtlichen Eignung von Bauprodukten undBauarten durch Nachweise nach der Nieder-sächsischen Bauordnung

WbVO-ÖGw = Verordnung über die ärztliche Weiterbildungin dem Gebiet „Öffentliches Gesundheitswe-sen“

WEmErklVO = Verordnung über wasserrechtliche Emissi-onserklärungen

WJSchadVO = Verordnung über das Vorverfahren in Wild-und Jagdschadenssachen

Wo-EwZ = Wahlordnung für die Vertretung der Beschäf-tigten bei Einrichtungen der öffentlichenHand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung

WO-PersV = Wahlordnung für die Personalvertretungenim Land Niedersachsen

WO-RiV = Wahlordnung für die Richtervertretungen

Z

ZAAB = Zentrale Aufnahme- und AusländerbehördeNiedersachsen

ZBauL = Baufachliche Ergänzungsbestimmungen desLandes Niedersachsen zu den Verwaltungs-vorschriften zu § 44 LHO sowie zu den Ver-waltungsvorschriften für Zuwendungen anGebietskörperschaften und Zusammenschlüs-se von Gebietskörperschaften in der Rechts-form einer juristischen Person des öffentli-chen Rechts

ZPO = ZivilprozessordnungZÜHafenVO = Verordnung über Zuverlässigkeitsüberprü-

fungen nach dem Niedersächsischen Hafen-sicherheitsgesetz

ZulagenVO-Lehr = Verordnung über Stellenzulagen für Lehr-kräfte mit besonderen Funktionen

ZulassVO-Lehr = Verordnung über die beschränkte Zulassungzum Vorbereitungsdienst für Lehrämter

ZÜSVO = Verordnung über zugelassene Überwachungs-stellen im Bereich der Geräte- und Produktsi-cherheit

XXVIII

ZustVO-Abfall = Verordnung über Zuständigkeiten auf denGebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfall-rechts und des Bodenschutzrechts

ZustVO-AuS = Verordnung zur Regelung von Zuständigkei-ten im Bereich Arbeit und Soziales

ZustVO-Bildung = Verordnung über Zuständigkeiten im Bereichder Bildung

ZustVO-BQFG = Verordnung über die Zuständigkeit für Auf-gaben nach dem Berufsqualifikationsfeststel-lungsgesetz für bundesrechtlich geregelte,nicht reglementierte Berufe

ZustVO-Deich = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Deichrechts

ZustVO-FinB = Verordnung über Zuständigkeiten der Fi-nanzbehörden

ZustVO-Gesundheit = Verordnung zur Regelung von Zuständigkei-ten im Gesundheitsbereich

ZustVO-Hafen-Schiffahrt = Verordnung über die Zuständigkeiten für die

Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrts-angelegenheiten

ZustVO-Justiz = Verordnung zur Regelung von Zuständigkei-ten in der Gerichtsbarkeit und der Justizver-waltung

ZustVO-Luft = Verordnung über Zuständigkeiten im Be-reich des Luftverkehrs

ZustVO-Naturschutz = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Naturschutzes und der Land-schaftspflege

ZustVO-NDiszG-MF = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-ständigkeiten im Bereich des Finanzministe-riums

ZustVO-NDiszG-MI = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-ständigkeiten im Bereich des Ministeriumsfür Inneres und Sport

ZustVO-NDiszG-MJ = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-ständigkeiten im Geschäftsbereich des Justiz-ministeriums

ZustVO-NDiszG-MK = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-ständigkeiten im Bereich des Kultusministe-riums

ZustVO-NDiszG-ML = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-ständigkeiten im Bereich des Ministeriumsfür den ländlichen Raum, Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz

ZustVO-NDiszG-MS = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-ständigkeiten im Bereich des Ministeriumsfür Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

ZustVO-NDiszG-MWK = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-

ständigkeiten im Bereich des Ministeriumsfür Wissenschaft und Kultur

ZustVO-NDiszG-MW = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-ständigkeiten im Bereich des Ministeriumsfür Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

ZustVO-NDiszG-MU = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-ständigkeiten im Bereich des Umweltminis-teriums

ZustVO-NDiszG-StK = Verordnung über disziplinarrechtliche Zu-ständigkeiten im Bereich der Staatskanzlei

ZustVO-NGefAG = Verordnung über Zuständigkeiten auf ver-schiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr

ZustVO-OWi = Verordnung über sachliche Zuständigkeitenfür die Verfolgung und Ahndung von Ord-nungswidrigkeiten

ZustVO-Tier = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Tierseuchenrechts und des Rechtsder Beseitigung tierischer Nebenprodukte

ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz = Verordnung über Zuständigkeiten auf den

Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissions-schutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strah-lenschutzrechts sowie in anderen Rechtsge-bieten

ZustVO-Verkehr = Verordnung über Zuständigkeiten im Be-reich Verkehr

ZustVO-Wasser = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Wasserrechts

ZustVO-Wirtschaft = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Wirtschaftsrechts sowie in ande-ren Rechtsgebieten

ZVO-BEG = Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zumBundesentschädigungsgesetz für Opfer dernationalsozialistischen Verfolgung und zurAngleichung des Sonderhilfe- und des Haft-entschädigungsgesetzes

ZZ-VO = Verordnung über Zulassungszahlen für Stu-dienplätze