Medien und Entwicklung Neue Impulse für dielibrary.fes.de/pdf-files//iez/02799.pdf4 6. Zum Engagement globaler Medienkonzerne 21 Globale Medientechniken 21 Die Global Players 21 Time

8080 Jahre für

Soziale Demokratie

19252005

Medien und Entwicklung

Neue Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit

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Medien und Entwicklung

Neue Impulse für dieEntwicklungszusammenarbeit

Bonn, Oktober 2004Afrika-Referat

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ISBN 3-89892-360-6

Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung

Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit

Afrika-Referat

Godesberger Allee 149

D-53170 Bonn

© 2005 Friedrich-Ebert-Stiftung

Redaktion: Sofie Jannusch

Koordination: Evelyn Ehrlinspiel

Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn

Fotos: dpa, FES, Dr. Wessler

Druck: Toennes Druck und Medien, Erkrath

Printed in Germany 2005

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1. Vorwort 7Dr. Werner PuschraFriedrich-Ebert-StiftungLeiter des Referats Afrika

2. Einleitung 8Dr. Hartmut IhneGeschäftsführerZentrum für EntwicklungsforschungZentrum für europäische Integrationsforschung

3. Koordinaten der MEZZusammenfassung der Diskussion 10● Rechtliche und politische Rahmenbedingungen 10● Wirtschaftliche Unabhängigkeit 10● Medienzugang 11● Medienarten 11● Zu fördernde Akteure 12● Armutsbekämpfung 12● Journalisten-Fortbildung 12● Der „deutsche Beitrag“ 12

Evelyn EhrlinspielFriedrich-Ebert-Stiftung, Referat AfrikaSofie JannuschCatholic Media Council

4. Medien und Demokratiein der Entwicklungszusammenarbeit 14● Merkmale „defekter“ Demokratien 14● Koordinaten einer politischen MEZ 15● Folgen des Digital Divide’s 16

Prof. Heribert WeilandGeschäftsführer, Arnold Bersträsser Instituts, Universität Freiburg

5. Informationsfreiheit für Bürger 18● Neue Phänomene demokratischer Öffentlicheit 19

Rheinhold E. ThielGründungsmitglied des Deutschen Chapters vonTansparency Internationalbis Ende 2003 Chefredakteur von E+Z/D+C

Inhalt

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6. Zum Engagement globaler Medienkonzerne 21● Globale Medientechniken 21● Die Global Players 21● Time Warner 22● Disney 23● Vivendi Universal 23● Bertelsmann 23● Viacom 24● Murdoch 24● Global Players und arme Süd-Länder 24● Alternativen 25

Prof. Hans J. KleinsteuberPolitische Wissenschaft und JournalistikUniversität Hamburg

7. Regionales Medienprojekt südliches Afrika 27● Grenzen staatlicher EZ 28● Die gemeinsame Plattform 28● Mit langem Atem zu Veränderungen 29

Peter SchellschmidtFriedrich-Ebert-StiftungLeiter des Medienprojekts für das Südliche Afrika, Namibia

8. Medien im arabischen Raum:Entwicklungen und Entwicklungspolitik 31

I. Lage in der arabischen Welt 31II. Reformhindernisse und Voraussetzungen in arabischen Medien 32

III. Medien und Entwicklungspolitik 33IV. Schlussfolgerung 35

Noha El-MikawyProjektkoordinator Zentrum für EntwicklungsforschungZentrum für europäische Integrationsforschung

9. Oberflächliche Vielfalt bei zentraler Kontrolle –Die Medien in der Volksrepublik China zwischen Propaganda und Kommerz 37● Dynamischer Mediensektor 37● Journalistische Leitbilder 38● Medien als Akteur und Instrument staatlicher Politik 39

Dr. Sigrun AbelsInstitut für Entwicklungsforschung undEntwicklungspolitik IEE, Universität Bochum undMatthias von Hein, SinologeLeiter der China-Redaktion Deutsche Welle Hörfunk, Köln

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VO R W O R T

10. Potenziale und Grenzen der Implementierung neuerKommunikationstechnologien 411. Ausgangsproblematik 41

Netzwerkarchitektur 41IKT und Demokratisierung 43

2. Rolle und Funktion der IKT in der Medienentwicklungszusammenarbeit 433. Ansatzebenen im Mediensektor: Die Chancen von IKT 44

Makroebene 44Mikroebene 44Förderung von Kommunikationsverbindungen über Mobiltelefone 45

4. Bilanz: Was fehlt 45

Annette MassmannWissenschaftl. MitarbeiterinInstitut für Medienwissenschaft Ruhr-Universität Bochum

11. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft:Neue Impulse für die (Medien-) Entwicklungszusammenarbeit 47● Der menschliche- und entwicklungspolitische zivilgesellschaftliche Ansatz 48● Schlussfolgerungen für die (Medien-) Entwicklungszusammenarbeit 50

Dr. Christoph BruchPolitikwissenschafterMitglied der Humanistischen UnionOlga DrossouNeue Medien,Heinrich-Böll-StiftungDr. Heike JensenFachbereich Gender Studies, Humboldt-Universität, Berlin

12. Medienentwicklungszusammenarbeit– eine zentrale Aufgabe der Kooperation 52● Normative Orientierung und partnerschaftliche Zusammenarbeit 53● Medien – Demokratie – Entwicklung 53● IKT und traditionelle Medien 53

Prof. Barbara ThomaßMediensysteme im internationalen VergleichInstitut für Medienwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum

13. Entwicklungskommunikation und Medienförderung in Deutschland:Zwei Seiten einer Medaille 55● Medienförderung 55● Entwicklungskommunikation 56

Manfred OepenGeschäftsführerAppropriate Communication in Development (ACT)

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14. Was kann und soll die deutsche Medienförderung künftig leisten? 581. Chancengleichheit für nicht profitorientierte Medien 592. Netzwerke stärken 593. Armenorientierung 594. Mehr Kooperation auf Geberseite 60

Dr. Christoph DietzStellvertretender GeschäftsführerCatholic Media Council

15. Warum eine strategische Medienentwicklungszusammenarbeitauch europapolitisch Sinn macht 62● Orientierung am außenpolitischen Gemeinwohl 63● Deutscher Nacholbedarf 63

Prof. Dr. Stefan BrüneInstitut für Allgemeine Überseeforschung, Hamburg

16. Medien in der Friedens- und Sicherheitspolitik –Konfliktprävention, Deeskalation, Versöhnung 65● Ursprünge und Entwicklung 65● Inhalte der Konfliktkommunikation 66● Einsatzmöglichkeiten 66● Konfliktkommunikation in der MEZ 66● Neue Herausforderungen 67

Jörgen Erik Klußmann M.A.Studienleiter für Entwicklungspolitik,Evangelische Akademie Rheinland

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Vorwort

nzwischen ist es allgemeine Erkenntnis gewor-den, dass zu einer erfolgreichen und nach-

haltigen Entwicklung die Herstellung demokra-tischer Rahmenbedingungen gehört.

In einem jüngst veröffentlichten Artikel vonSiegle und anderen wird auch empirisch belegt,dass sich entgegen weit verbreiteten AnsichtenDemokratien wesentlich erfolgreicher und vorallen Dingen nachhaltiger entwickelt haben alsautokratische politische Systeme. Darüber hin-aus wurde auch festgestellt, dass Demokratiensozial gerechtere Ergebnisse im Entwicklungs-prozess schaffen als Autokratien.1

Zu einer Demokratie gehört auch und vorallem Meinungs- und Pressefreiheit. Sie schafftTransparenz und fördert Partizipation. Damitist sie ein wichtiges Instrument, demokratischeund wirtschaftliche Entwicklung voranzutrei-ben.

Die Weltbank widmete der Rolle der Medienein ganzes Kapitel im Weltentwicklungsbericht2002 und veröffentlichte anschließend denSonderbericht „The Right to Tell“. „Pressefrei-heit ist der Kern einer gerechten Entwicklung“,schreibt darin Weltbank-Präsident James Wol-fensohn. Und Ökonomie-Nobelpreisträger JosephStiglitz sagt: „Das Recht auf freie Meinungsäu-ßerung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass dieGrundbedürfnisse der Menschen befriedigt wer-den.“

Für die FES ist diese Erkenntnis nicht neu.Wir haben schon früh begonnen, der Zusammen-arbeit und Förderung freier und unabhängigerMedien eine große Aufmerksamkeit in unsererinternationalen Zusammenarbeit zu widmen. Invielen Ländern der Welt haben wir dazu beige-tragen, Journalisten auszubilden und techni-sche Unterstützung für Medieninstitutionen zugeben.

In den letzten Jahren hat sich unser Schwer-punkt verlagert. Wir arbeiten jetzt stärker immedienpolitischen Bereich mit dem Ziel, dieBedingungen für die freie Entfaltung von unab-hängigen Medien zu fördern. In einigen Ländernist es uns schon gelungen, medienpolitische Re-formprozesse anzustoßen und zu begleiten.

Diese Arbeit ist schwierig, weil Regierungensehr sensibel sind, wenn es um Interventionenin diesem Bereich geht. Deshalb findet ein gro-ßer Teil unserer Arbeit auch nicht im allgemei-nen öffentlichen Rampenlicht statt. Dadurchmag bei denjenigen, die uns schon länger ken-nen, der Eindruck entstanden sein, wir hättenuns aus der Medienzusammenarbeit zurück-gezogen. Ich möchte hier betonen, dass diesnicht der Fall ist, wir haben lediglich unsereArbeitsschwerpunkte im Medienbereich neubestimmt.

Der Anlass zu dieser Veranstaltung war dieVeröffentlichung eines Diskussionspapiers ver-schiedener Autoren. Wir finden diese Diskus-sion wichtig und wollten sie gerne unterstützen,indem wir viele aktiv in der MedienförderungTätige bei dieser Gelegenheit zusammengebrachthaben. Das Ziel der Veranstaltung war es, dieveränderten Rahmenbedingungen für die Me-dienentwicklungszusammenarbeit zu definie-ren und neue Ansätze, Instrumente und Zielezu formulieren.

Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Refe-rentinnen und Referenten für ihre Beiträge be-danken. Besonders bedanken möchte ich michbeim ZEF für die gute Kooperation und frucht-bare Zusammenarbeit bei der Planung, Vorbe-reitung und Durchführung der Veranstaltung.

Dr. Werner PuschraFriedrich-Ebert-Stiftung

Leiter des Afrika-Referats

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V O R W O R T

1 S. Joseph T. Siegle/Michael M. Weinstein/Morton H. Halperin: Why Democracies excel, in Foreign Affairs, Vo. 83, No. 5, S. 57-71.

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reien und demokratieorientierten Medienkommt bei Aufbau, Erhalt und Pflege von De-

mokratie und demokratischem Bewusstseineine Schlüsselrolle zu. Freie Medien sind Fo-ren, Heilanstalten und Brücken für politischeSysteme. Das gilt für bestehende und entste-hende Demokratien gleichermaßen. PolitischeEntwicklungen und Forschungen – insbesonde-re seit dem Ende des Kalten Krieges – zeigenund untermauern dies. Die Entstehung der sogenannten Informations- und Wissensgesell-schaft ist deutlichstes Zeugnis einer Mediati-sierung der Welt. Die Weltbank, das Entwick-lungsprogramm der Vereinten Nationen unddie OECD haben in den letzten Jahren die be-sondere demokratiefördernde Rolle von Medienerkannt und konzeptionell reagiert. Ebenso diedeutsche Bundesregierung, die den Medien un-ter anderem in ihrem umfassenden Aktionspro-gramm 2015 zur Armutshalbierung eine wichtigeFunktion zuweist. Dennoch gibt es entwicklungs-politische Desiderate hinsichtlich des Stellen-werts von Medienentwicklungszusammenarbeit.

Um die Diskussion über eine Neubestimmungder Medienentwicklungszusammenarbeit anzu-regen, hat eine Arbeitsgruppe der UniversitätenBochum und Bonn sowie der Deutschen Welleeine Impulspapier erarbeitet, das die Grundzü-ge der gegenwärtigen Situation der Medien inder Entwicklungszusammenarbeit darlegt undGrundsätze und Schlussfolgerungen für eineNeuausrichtung der deutschen Medienentwick-lungszusammenarbeit entwickelt. Das Papierwird weiter unten in dem Beitrag von Frau Pro-fessor Barbara Thomaß erläutert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diesen Ball sehr schnell auf-gegriffen und mit einem Grundsatzpapier vonPeter Schellschmidt aus der afrikanischen Pers-pektive der Stiftungsarbeit reagiert.

Einleitung

Das aus dieser Berührung entstandene Fach-gespräch mit Fachleuten aus Medien, Politik undWissenschaft hat sich intensiv mit dem Kon-text, den Chancen und den Restriktionen einerrealitätsnahen Medienentwicklungszusammen-arbeit beschäftigt. Dabei haben sich folgendeGrundüberzeugungen herauskristallisiert:● Freie Medien sind condition sine qua non fürpolitische Demokratisierung einschließlich Kon-fliktbearbeitung und -prävention, Medienent-wicklungszusammenarbeit ist ein zentrales In-strument bei der Schaffung demokratiefördern-der Rahmenbedingungen. Sie sollte deshalbnicht konkurrierend zur Demokratieförderung,sondern komplementär und integrativ verstan-den werden.● Medienentwicklungszusammenarbeit sollteals eigenständige, aber vernetzte Säule der Ent-wicklungszusammenarbeit ausgebaut werden.● Es ist eine differenzierte Strategie der Me-dienentwicklungszusammenarbeit nötig, dieu.a. nach Zielen (capacity building, materielleFörderung etc.), nach Zielgruppen (Arme, Frau-en, Masse-Elite-Problem etc.), nach Ländernund Akteuren (staatlich-nichtstaatlich etc.) un-terscheidet.

Um die Rolle der Medien in der Entwicklungs-zusammenarbeit zu stärken, lassen sich als Er-gebnis des Fachgesprächs grob sechs zentraleÜberlegungen herausdestillieren:1. Entwicklung einer in sich konsistenten undoperationablen Medienstrategie, die integrati-ver Teil der Entwicklungszusammenarbeit ins-gesamt ist. Diese hat sich an einem erweiter-ten Medienbegriff (einschließlich Internet undneue Kommunikationstechnologien) zu orien-tieren und muss in einer europäischen Perspek-tive stehen.

E I N L E I T U N G

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E I N L E I T U N G

2. Medien-Mainstreaming: Insbesondere Go-vernance-Projekte sollten systematisch auf Me-dienkomponenten hin geprüft werden.3. Strategie des Zugleich: Medienentwicklungs-zusammenarbeit ist nicht bloß ein nachgelager-ter, sondern ein zentraler Bestandteil von nach-haltiger Armutsbekämpfung. Low Tech und HighTech müssen auch mit Blick auf die Medienent-wicklung gleichermaßen gefördert werden.4. Vernetzung der Akteure: Medien, Nichtregie-rungsorganisationen (NRO), Forschungseinrich-tungen und politische Institutionen müssen sichzur Förderung von Medienentwicklungszusam-menarbeit stärker vernetzen. NRO und Durch-führungsorganisationen der deutschen Entwick-lungszusammenarbeit müssen besser koope-rieren und Medienentwicklungszusammenar-beit strategisch sichtbarer in ihren Aktivitäten„verorten“.5. Der Weltinformationsgipfel 2005 sollte alsForum für eine Stärkung der Medienentwick-lungszusammenarbeit genutzt werden, insbe-sondere bei der Förderung informationellerRechte und eines verbesserten Zugangs von Ar-men und Frauen zu Medien.

6. Die Wissenschaft muss sich stärker an derBegleitung der Medienentwicklungszusammen-arbeit aber auch der Entwicklungspolitik ins-gesamt beteiligen und neue Formen der Zusam-menarbeit entwickeln, die die Agenden der Pra-xis adäquater berücksichtigen.

In 2005 ist ein Follow up zu dieser Medien-fachtagung geplant.

Der Friedrich-Ebert-Stiftung, insbesondereEvelyn Ehrlinspiel, Dr. Werner Puschra und Pe-ter Schellschmidt, aber auch Dr. Albert NjoumeEkango vom Zentrum für europäische Integra-tionsforschung der Universität Bonn möchte ichfür die ausgezeichnete Zusammenarbeit unddas Zustandekommen dieser Fachtagung herz-lich danken.

Dr. Hartmut IhneGeschäftsführer

Zentrum für EntwicklungsforschungZentrum für

europäische Integrationsforschung

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Z U S A M M E N F A S S U N G

wei große Themenblöcke bestimmten Refe-rate und Diskussionsbeiträge der Tagung:

der Stellenwert der Medien in Demokratisie-rungsprozessen und die sich daraus ableiten-den Forderungen an die konkrete Medienent-wicklungszusammenarbeit (MEZ).

Auf eine ausführlichere Widergabe der Kri-tik an Umfang und Schwerpunktsetzungen derMEZ kann an dieser Stelle verzichtet werden,da diese Aspekte an anderer Stelle bereits aus-führlich besprochen wurden.2 Hartmut Ihnehat in seiner Einleitung einige der gemeinsa-men Forderungen bzw. Überlegungen aufge-zeigt, die sich aus seiner Sicht als Ergebnis derFachtagung herauskristallisieren lassen. DerBeitrag von Barbara Thomaß enthält ebenfallseine Reihe konkreter Forderungen, die sich andie Entscheidungsträger der MEZ wenden.

An dieser Stelle werden deshalb nur kurzjene Aspekte zusammengestellt, die als „Koor-dinaten“ (Weiland) für die geforderte Konzept-bildung hilfreich sein können. Gleichzeitig wirdauf offene Fragen und Forderungen verwiesen,die in der Kürze der Zeit nicht diskutiert odernäher erläutert werden konnten, auf diese Wei-se jedoch für die weitere Diskussion erinnertwerden können.

Rechtliche und politischeRahmenbedingungen

Die Mehrzahl der Entwicklungsländer müssenimmer noch als „beschädigte“ Demokratien be-zeichnet werden (Weiland). Selbst dort, wo me-

Koordinaten der MEZZusammenfassung der Diskussion

diale Bestandsgarantien und Freiheitsrechtegesetzlich verankert seien, scheitere die Umset-zung oftmals am Widerstand von Regierungenoder herrschender Eliten. Diesem Feld der Me-dienkooperation wird deshalb weiterhin eineherausragende Bedeutung zugemessen. Nebenden Regelungswerken, die sich auf die Bestands-und Freiheitsrechte einer pluralen Medien-landschaft beziehen, sollen hier auch allgemei-ne Informationsrechte der Bürger verstärkt insBlickfeld gerückt werden (Thiel).

Die politischen Stiftungen haben bereits inden 80er Jahren begonnen, ihre Medienarbeitauf die Beeinflussung der rechtlichen und poli-tischen Rahmenbedingungen auszurichten, undsich damit nach eigenen Angaben auf ihre spe-zifischen Kernkompetenzen zu konzentrieren.Dieser Paradigmenwechsel kennzeichnet aucheine selbstkritische Abkehr von einer weitge-hend technisch verstandenen Kooperation der70er Jahre.

Die Erfahrungen in diesem politisch hoch-sensiblen Bereich, der gleichzeitig einer derGrundpfeiler erfolgreicher Entwicklungskoope-ration ist, zeigen, dass für solche Veränderungs-prozesse ein langer Atem vonnöten ist, der einekontinuierliche Unterstützung der lokalen Akteu-re gewährleisten muss (Schellschmidt).

Wirtschaftliche Unabhängigkeit:

Neben der Unabhängigkeit von direktem politi-schen Einfluss, gehört zur Freiheit der Medien,dass sie „dem Zugriff wirtschaftlicher Interes-

Z

2 Aktuelle Schwerpunkte der verschiedenen Akteure der deutschen Entwicklungskooperation wurden bereits auf der Tagung „Praxis und Pers-pektiven der deutschen Medien- und Journalistenförderung“ im November 2002 ausführlich besprochen. Eine Zusammenfassung der Beiträgeist auf der Webseite des Catholic Media Council (CAMECO) unter www.cameco.org/MEZ abrufbar. Manfred Oepen hat im Rahmen einer Stu-die für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) bereits die „stolze Tradition“ und „verschlafene Trends“ kritisiert.Links zu Artikeln, in denen er die Ergebnisse seiner Forschungsarbeit besprochen hat, sind gleichfalls auf der CAMECO Webseite zu finden,ebenso wie das ursprüngliche Impulspapier zur Medienförderung, das die Initiative zur Tagung gab.

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sen nicht völlig ausgesetzt“ (Weiland) sind. Na-tionale bzw. lokale Medieninitiativen solltenverstärkt gefördert werden, auch um den domi-nanten, rein kommerziell ausgerichteten Inter-essen multinationaler Medienkonzerne gegen-zusteuern (Kleinsteuber). Dass auch nationaleMedienkonzerne sich in den Dienst von Regie-rungen oder dominanter gesellschaftlicher Grup-pen stellen, zeigt sich sowohl im arabischenRaum (Al-Mikawy), als auch in Lateinamerika(Dietz). Am Beispiel China (Abele, von Hein) wirddeutlich, dass die wirtschaftliche Unabhängig-keit von staatlichen Budgets zwar zu einer wach-senden Kommerzialisierung, guter finanziellerund technischer Ausstattung führt; die politi-sche Lenkung und direkte staatliche Zensurjedoch keinesfalls aufgehoben sind.

Medienzugang

Unter diesem Stichwort wird zunächst die Mög-lichkeit zur Rezeption verstanden. Es ist festzu-stellen, dass Presse und Internet in vielen Ent-wicklungsländern rein städtische Medien sind,die weder von der ländlichen noch von der nicht-alphabetisierten Bevölkerung genutzt werdenkönnen. Dort, wo das Fernsehen verfügbar ist,erfreut es sich einer hohen Beliebtheit und Nut-zung. Wichtigstes Medium im ländlichen Raumbleibt jedoch nach wie vor in vielen Erdteilendas Radio. Erfahrungsberichte aus Lateiname-rika (Dietz) zeigen, dass die politische Partizi-pation der ländlichen Bevölkerung an Entschei-dungen ihres Umfeldes durch Radiobericht-erstattung durchaus gefördert werden kann.

Es geht jedoch auch um den aktiven Zugangzu Medien, d.h. die Möglichkeit eigene Informa-tions- und Kommunikationsstrukturen aufzu-bauen, bzw. bestehende nutzen zu können. Mitdem Internet haben gesellschaftliche Organisa-tionen und Bewegungen hier ein neues Mediumgefunden, über das Informationen publiziertbzw. ausgetauscht werden können und auchdie lokale sowie internationale Vernetzung er-möglicht wird. Der Erfolg eines solchen opposi-tionellen Engagements wird jedoch auch in die-

sem Bereich nicht von der reinen Verfügbarkeitdes Mediums garantiert, sondern hängt we-sentlich von der Stärke und vom Organisations-grad der beteiligten Gruppen ab (Massmann).

Da Manfred Oepen nicht anwesend war,konnten seine Thesen nicht diskutiert werden.Sie liegen jedoch in schriftlicher Form vor undwurden in die Publikation aufgenommen. Er plä-diert für eine parallele „Kommunikationsförde-rung“, die gleichberechtigt neben der Medien-förderung stehen sollte. Hier ginge es um einestrategische Planung, die auf das Kommunika-tionsverhalten der verschiedenen am Entwick-lungsprozess beteiligten Akteure (Kirchen, NRO,Verbände, Kooperativen, Bürgerbewegungenetc.) abzielt. Solche Formen einer „gerichtetenKommunikation mit einer ganz bestimmten Bot-schaft, mit einem bestimmten Auftrag“ solltenjedoch ganz klar abgegrenzt werden, um einerweiteren Vermischung von PR und Journalis-mus entgegen zu steuern (Christoph Spurk, In-stitut für angewandte Medienwissenschaft Win-terthur).

Medienarten

Der seit einigen Jahren festzustellende Internet-Hype sollte auf ein realistisches Maß zurück-gestutzt werden. Obwohl die Zahl der Nutzerin den Entwicklungsländern in absoluten Zah-len steigt, verbreitert sich der digital divide,sowohl zwischen Industrie-/Schwellen- undEntwicklungsländern als auch innerhalb derLänder, zwischen information haves (Ober-schicht/obere Mittelschicht) und den ärmerenBevölkerungsgruppen (Massmann). Auch dererfolgreiche Einsatz der sogenannten neuenInformations- und Kommunikationstechnolo-gien (IKT) hänge von einer ganzen Reihe vonVoraussetzungen und Faktoren ab. Effekte imRahmen der Armutsbekämpfung sind bishernur vereinzelt nachweisbar. Erfolgverspre-chend seien momentan eher cross-over-Projek-te, also jene Initiativen, in denen alte und neueMedien miteinander kombiniert werden. DerStellenwert sogenannter alter Medien, deren

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Verbreitung und Arbeitsweisen durch neue IKTstark verändert werden, hat sich keinesfallsverringert. Wie bereits erwähnt, kommt geradein den ärmsten Weltregionen dem Radio immernoch eine herausragende Bedeutung zu.

Die Frage, welche unterschiedlichen undkomplementären Funktionen Presse, Fernsehen/Film, Radio, IKT oder Gruppenmedien erfüllen,wurde darüber hinaus nicht eingehender be-leuchtet.

Zu fördernde Akteure

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Me-dieninitiativen zivilgesellschaftlicher Akteurebesonders gefördert werden sollen. In einer gan-zen Reihe von Staaten bilden deren nicht profit-orientierten Medien die einzige Alternative zustaatlich gelenkten und rein kommerziell aus-gerichteten Medien. Gerade in den ländlichenRegionen komme den Community Radios einewichtige Funktion für die Partizipation der Be-völkerung an politischen Prozessen zu. Initia-tiven zur Vernetzung der zivilgesellschaftlichenAkteure und von Medieninitiativen sollten be-vorzugt gefördert werden (Hans Dieter Klee,ehemals DW Afrikaabteilung, Dietz, Thiel).

Eine „systematische Integration der Interes-sen und Perspektiven ‚von unten‘“ wird auch imRahmen des Weltgipfels zur Informationsgesell-schaft (WSIS) eingefordert (Bruch/Drossou/Jen-sen).

Die wiederholt aufgeworfene Frage, inwie-weit und unter welchen Bedingungen mit staat-lichen Akteuren kooperiert werden soll, wurdenicht eingehender diskutiert. Ebenfalls unbe-rücksichtigt blieb die Frage, inwiefern Modelledes public service broadcasting in der deutschenMEZ stärker propagiert und gefördert werdensollten.

Armutsbekämpfung

Darüber hinaus lässt sich die Medienförderungauch in den Dienst anderer Querschnittaufga-ben deutscher Entwicklungspolitik stellen, wie

etwa die stärkere Berücksichtigung von Frau-en. Die Effekte für die Demokratieförderung imRahmen des good governance sind offensicht-lich. Ein Zusammenhang mit der Armutsbe-kämpfung wird bisher nur auf der makro-öko-nomischen Ebene, etwa durch die Studien derWeltbank belegt, die postulieren, dass freie undunabhängige Medien die Wahrscheinlichkeiteiner gerechteren Entwicklung und der Befrie-digung der Grundbedürfnisse erhöhen. Studi-en, die entsprechende Projekte auf einer Mikro-ebene untersuchen, sind selten und wenig er-mutigend.

Journalisten-Fortbildung

Die Tagungsteilnehmer stimmten darin über-ein, dass die Journalisten-Fortbildung ein wich-tiger Schwerpunkt deutscher MEZ bleiben soll.Ethische Orientierungen und das eigene Rollen-verständnis sollten reflektiert werden. Themeneines konfliktsensiblen Journalismus (Klußman)sollten in den Curricula stärkere Beachtung fin-den. Der Vermittlung eines interpretativen Jour-nalismus, der „nicht nur Fakten beschreibt, son-dern auch Hintergründe erhellt“ (ChristophSpurk), sei besonders zu fördern.

Der „deutsche Beitrag“

Im Rahmen der zweiten Phase des WSIS for-dern die Mitglieder des deutschen Koordinie-rungskreises, dass die deutsche Entwicklungs-politik von einem „menschenrechts-basiertenAnsatz ausgehend, für ein integriertes – IKTund traditionelle Medien umfassendes – parti-zipatives Konzept der Förderung von Informa-tionsfreiheit“ (Bruch/Drossou/Jensen) eintritt.

Weitgehend unkommentiert blieb die Forde-rung von Stefan Brüne, eine strategische MEZeuropa-politisch zu verankern, um ihre Bedeutungim Rahmen der Außenpolitik zu erhöhen und dieehrgeizigen Zielsetzungen stärker in Einklang mitden tatsächlichen Möglichkeiten zu bringen.

Vor einer konzeptionellen Einbindung in ge-samt-europäische Perspektiven, sollte jedoch die

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Frage diskutiert werden, was der „spezifischdeutsche Beitrag“ sein könne, welche StärkenDeutschland in der MEZ einbringe (Beate Bar-toldus, FES).

Eine stärkere Vernetzung und ein intensi-vierter Erfahrungsaustausch wurde im übrigenauch für die Akteure der deutschen MEZ ge-fordert. Die sei umso wichtiger, da die Schlie-

ßung der Medien-Fachreferate bei politischenStiftungen und in der GTZ auch zum weitge-henden Verlust des „institutionellen Gedächt-nisses“ (Christoph Dietz/Reinhold E. Thiel) ge-führt habe, so dass auf frühere Erfahrungenund „lessons learned“ nur bruchstückhaft zu-rückgegriffen werden könne.

Evelyn Ehrlinspiel A. Sofie JannuschFES, Referat Afrika CAMECO

Für diese Publikation haben alle Referenten ihre Beiträge in – zum Teil überarbeiteter Form– zur Verfügung gestellt. Aufgenommen wurde außerdem ein Artikel von Manfred Oepen,der aus persönlichen Gründen die Teilnahme als Referent kurzfristig absagen musste. Erhat seinen Beitrag in schriftlicher Form nachgereicht, um ihn der Diskussion zugänglich zumachen. Sämtliche Artikel und zusätzliche Materialien bzw. weiterführende Links sind aufder CAMECO Website unter www.cameco.org bereitgestellt.

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enn von Massenmedien in der Demokra-tie die Rede ist, werden notwendigerweise

Ansprüche an Rolle und Funktion der Mediengestellt, die den normativen Postulaten demo-kratischer Staatsformen entsprechen. Gemeintsind Meinungs- und Informationsfreiheit, Kri-tik und Kontrolle von Regierungshandeln, aberauch die Schaffung von Transparenz und dieErläuterung komplexer gesellschaftlicher Pro-zesse. Den Medien fällt also eine Schlüsselrollebei der Darstellung, Begründung und Legiti-mation von Politik zu. Als Transmissionsrie-men zwischen Regierung und Bürgern, aberauch zwischen den verschiedenen gesellschaftli-chen Gruppen kommt den Medien in einer plu-ralen Gesellschaft eine zentrale gesellschaftlicheIntegrationsaufgabe zu. Die Informations-, Arti-kulations- und Urteilsfunktion verleiht den Me-dien zugleich enorme Macht und Einfluss. Als„vierte Gewalt“ können die Medien dem demo-kratischen Prozess als Sprachrohr einer kriti-schen Öffentlichkeit insofern einerseits sehrförderlich sein, andererseits aber zu einseitigerInformation und zur Beschränkung von Mei-nungsvielfalt führen, wenn sie von mächtigenInteressengruppen instrumentalisiert werden.

Im entwicklungspolitischen Kontext sind dieMedien in zweierlei Hinsicht von besondererBedeutung: Sie wurden schon immer als Mit-tel der Informations- und Wissensvermittlunggenutzt, ohne dabei unbedingt direkt politischzu wirken. Man denke an Beratungs- und Aufklä-rungskampagnen aller Art, z.B. im Agrarbereichoder im Gesundheitssektor. Mit der verstärkten„Politisierung der Entwicklungspolitik“, d.h. derForderung nach Good Governance seit Beginnder 1990er Jahre wuchs gerade den Medien

als demokratischen Kontrollorganen eine zu-nehmende Bedeutung zu. Die wichtige Rolle kri-tischer, unabhängiger Medien für die Einfüh-rung und Konsolidierung demokratischer Syste-me wurde gleichsam neu entdeckt.

Merkmale „defekter“ Demokratien

Typisches Merkmal für die Mehrheit der Ent-wicklungsgesellschaften ist jedoch die Tatsache,dass der einmal begonnene Demokratisierungs-prozess sich auf halbem Weg verlangsamt hat.Viele der entwicklungspolitischen Partnerstaa-ten sind in ihrem Konsolidierungsprozess ste-hen geblieben und werden deswegen als „illibe-rale“ oder „defekte Demokratien“ bezeichnet.Obwohl Parlamente, Parteien und Gerichtshöfeexistieren, ja sogar regelmäßig Wahlen abge-halten werden, fehlt es an einer politischen Kul-tur, die den Institutionen einen demokratischenGeist der kritischen Partizipation, Mitverant-wortung und Kontrolle verleiht. Die Gründe da-für sind vielfältig. Mal liegt es daran, dass we-gen des mangelnden Bildungsstandes und einerautoritären politischen Tradition im Land dasBedürfnis nach pluralen Informationsquellenund mehr Transparenz wenig ausgeprägt ist.Mal sind es die machthabenden Eliten, die bis-her erfolgreich verhindert haben, dass eineaktive Zivilgesellschaft und vor allem lebendi-ge und unabhängige Medien entstanden sind,die für mehr Information, mehr öffentliche De-batten und eine kritische Öffentlichkeit (Gegen-öffentlichkeit) sorgen könnten.

Aber auch wenn die Medien sich in einerReihe von Entwicklungsländern trotz widrigeräußerer Umstände eine erstaunliche Eigenstän-

Heribert Weiland

Medien und Demokratie in derEntwicklungszusammenarbeit

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digkeit erhalten haben, so muss dennoch gefragtwerden, ob sie nicht mehr hätten leisten kön-nen oder warum von ihnen unter den beschrie-benen Umständen nicht mehr bewirkt werdenkonnte. Dazu ist festzuhalten, dass sich die Re-gierenden der potenziellen Macht der Medienimmer bewusst waren und somit in autoritärenoder semi-demokratischen Regimen versucht ha-ben, auf die Medien im eigenen Interesse Einflusszu nehmen. Entsprechende Erfahrungen mitmassivem staatlichem oder parteilichem Druckauf Medienanstalten, auf Journalisten oder ein-zelne Redakteure und Korrespondenten bis hinzur Zensur und der völligen Verstaatlichung derMedienanstalten lassen sich immer wieder an-führen. Ohne nachhaltige Unterstützung aus derBevölkerung oder äußere Hilfe können die Ver-antwortlichen in den Medienanstalten den Dro-hungen, finanziellen Erpressungen oder gar ge-walttätigen Übergriffen (wie z.B. in Simbabwe)durch staatliche oder parastaatliche Akteurekaum standhalten. Deswegen ist gerade die ent-wicklungspolitische Förderung für den Fortbe-stand kritischer Medien und für die Stärkungdemokratischer Kräfte von großer Bedeutung.

Koordinaten einer politischen MEZ

Daraus leitet sich die Frage ab, ob die Förder-länder im Allgemeinen und die Bundesrepublikim Besonderen den Medien in den Partnerlän-dern genügend Aufmerksamkeit schenken undderen Rolle und Bedeutung für die Entwicklungvon Demokratie und Good Governance hochgenug eingeschätzt wird. Wenn man bedenkt,dass funktionierende Medien einen zentralenStellenwert bei der Bewertung von demokrati-schen Entwicklungsprozessen einnehmen, fal-len die entwicklungspolitischen Anstrengungenzur Herstellung einer von Medien gespeistendemokratischen Öffentlichkeit vergleichsweisesehr gering aus. Ohne in quantitative Aufrech-nungen zu verfallen, sollten hier einige grund-sätzliche Überlegungen angeführt werden, diedie Koordinaten für eine politische Medien-entwicklungszusammenarbeit (MEZ) darstel-len können:

● Im Sinne einer größtmöglichen Partizipationist zunächst der Medienzugang von Bedeutung.In der Mehrheit der armen Staaten überschrei-tet die Presse kaum die Grenzen der großen Städ-te. Aber auch das Fernsehen, und erst recht dasInternet, haben in vielen, vor allem afrikani-schen Staaten nur eine begrenzte Verbreitung.Lediglich Radiosendungen können fast überallgehört und verfolgt werden. Der Rundfunk istgerade in ländlichen Gebieten das wichtigste,weil billigste Medium. Daraus ergeben sich ein-deutige Prioritäten für eine Förderung. Allerdingsist hinzuzufügen, dass zivilgesellschaftliche In-itiativen, die sich der herrschenden Elite mit ge-sellschaftlichen Gegenentwürfen widersetzen,ihre Anliegen in erster Linie über Presseorganeoder das Internet an die Öffentlichkeit zu brin-gen versuchen und damit zunächst nur einekleine, häufig aber aktive Minderheit erreichen.● Entscheidende Vorbedingung für eine demo-kratische Medienpolitik ist die politische undwirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien.Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Sicher-stellung einer in vielen Ländern bereits verfas-sungsrechtlich angelegten gesetzlichen Basis füreine demokratische Medienordnung, die Infor-mationsfreiheit, Unabhängigkeit und Eigenstän-digkeit der Medien garantiert. Gemeint ist einRegelwerk, das einerseits eine totale staatlicheKontrolle untersagt, andererseits aber auch ver-hindert, dass die Medienanstalten dem Zugriffwirtschaftlicher Interessen völlig ausgesetzt sind.So werden z.B. in der African Charter on Hu-man and Peoples’ Rights öffentlich-rechtlicheMedienanstalten gefordert, deren Kontrolle undFinanzierung gesetzlich festgelegt sind, und diedadurch von der Regierung relativ unabhängigsind. Wünschenswert ist eine Mischung von öf-fentlichen und privaten Sendelizenzen, so dasssowohl den politischen als auch den wirtschaft-lichen Partikularwünschen Raum gegeben wird.Eine der zentralen Aufgaben staatlicher Ent-wicklungspolitik besteht darin, die Forderungenzur Schaffung einer pluralen Medienlandschaft,eventuell auch gegen den Widerstand der Part-nerregierung, nachhaltig zu unterstützen.


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● Staatliche Förderung zielt vornehmlich aufstaatliche oder öffentlich-rechtliche Medien imPartnerland. Förderungen, die auf mehr Demo-kratie abzielen, werden von autoritären Regie-rungen immer wieder mit dem Vorwurf der poli-tischen Einmischung kommentiert. StaatlicheFörderung beschränkt sich deshalb häufig nurauf technische Unterstützung und überlässt diepolitisch sensiblen Bereiche den Nicht-Regie-rungsorganisationen. Besonders die politischenStiftungen haben sich im Mediensektor engagiertund versucht, zur Pluralität der Medien beizu-tragen. Dies geschieht allerdings nicht nur durchFörderung politischer Oppositionsorgane, son-dern in zumindest gleichem Ausmaß durch be-ratende Maßnahmen zur Öffnung und Professio-nalisierung regierungsnaher Öffentlichkeitsar-beit. Wichtige Beiträge werden auch durch dieFörderung kommunaler Rundfunkstationen ge-leistet, die sich gerade für regionale und dezen-tralisierte Politikgestaltung besonders gut eignen.● Schließlich sind die verschiedenen Formender Journalistenfortbildung, die nicht nur me-diale Kompetenzen im engeren Sinn vermittelnsollen, sondern darüber hinaus den kritischenJournalisten formen sollen, für die Medienent-wicklungszusammenarbeit zentral. TechnischeHilfe ohne Vermittlung von demokratischenWertorientierungen dürfte sich für die politischeEntwicklung als kontraproduktiv erweisen.

Folgen des Digital Divide’s

Die sogenannten Neuen Medien bestimmen ge-genwärtig die Diskussion. Der digital divide ak-zentuiert die Kluft zwischen Industrie- und Ent-wicklungsländern in besonders eklatanter Wei-se. Doch gerade an den Neuen Medien zeigtsich die Schwierigkeit einer adäquaten Medien-entwicklungszusammenarbeit. Es ist nicht zubestreiten, dass die neuen Informations- undKommunikationstechniken bis hin zur Cyber-democracy ganz neue Wege und Möglichkei-ten für demokratische Willensbildung im globa-len Kontext aufzeigen. Nicht zuletzt deswegenwerden auch in der Entwicklungszusammen-arbeit besondere Bemühungen unternommen,die Partnerländer über Programme zum E-Lear-

ning und E-Government an der internationalenWissensgesellschaft teilhaben zu lassen. Dochgerade das wachsende technologische Ungleich-gewicht und der massive, globale Kommerziali-sierungsdruck im Kommunikationssektor deu-ten darauf hin, dass sich die Partizipationschan-cen der armen Bevölkerungsmehrheit eher ver-schlechtern als verbessern. Insofern sind die de-mokratisierenden Wirkungen, die von dieser Artder Medienzusammenarbeit ausgehen, eherskeptisch zu beurteilen. Es steht sogar zu be-fürchten, dass mit der Konzentration auf mo-derne Hochtechnologie und die parallel laufen-den Aktivitäten auf internationalen Konferenzenund in internationalen Organisationen, umRegelwerke für die Anwendung der Kommuni-kationstechnologien herzustellen, die mühsameArbeit an der Basis vernachlässigt wird. Denndie Probleme einer adäquaten Journalistenaus-bildung, die Sicherstellung eines minimalen Me-dienpluralismus und die Berücksichtigung kul-tureller Eigenheiten sollten mit Blick auf eine de-mokratische Partizipation vor Ort sehr ernst ge-nommen werden. Die Erfahrung lehrt, dass dieHerausbildung einer kleinen Internetelite nichtnur aufklärerische Wirkungen mit sich bringt,sondern auch zu Machtmissbrauch führen kann.

Angesichts der permanenten technischenInnovationen im Kommunikationsbereich undder damit verbundenen hohen Anwendungskos-ten wird der digital divide vorerst weiter an-wachsen, ohne direkte Effekte auf die Bevölke-rung der armen Länder zu haben. Das bedeutetaber auch, dass nicht zu hohe Demokratisie-rungswirkungen von dieser Technologie zu er-warten sind. Die entwicklungspolitischen An-strengungen sollten auch weiterhin die klassi-schen Medien Rundfunk, TV, und Presse mit ih-ren demokratiefördernden Wirkungen nicht ver-nachlässigen.

* * *

Heribert Weiland ist ordentlicher Professor undGeschäftsführer des Arnold Bergstraesser Insti-tuts an der Universität Freiburg; er fertigte 2002auch ein Gutachten zur „Medienarbeit der Fried-rich-Ebert-Stiftung im Südlichen Afrika“ an.


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ls die ersten großen modernen Republikenentstanden, Frankreich und die USA, gab

es intensive Diskussionen darüber, was Demo-kratie sei. In Athen und den griechischen Stadt-staaten hatten sich alle Stimmbürger auf derAgora versammelt, um ihre Entscheidungen zutreffen, und jeder verfügte über die gleichenInformationen. Ähnlich hatten noch die Stadt-staaten der italienischen Renaissance funktio-niert, die Kaufmanns- und Handwerksdemo-kratien der niederländischen Städte und derHansestädte, die kleineren unter den SchweizerKantonen. Aber was in Siena, in Lübeck oder inAppenzell-Innerrhoden möglich war, konnte inden großen Flächenstaaten nicht mehr funktio-nieren. Neue Formen der Bürgerbeteiligung muss-ten gefunden werden. Denn eines war klar: DieBürger mussten über das, was im Gemeinwe-sen vor sich ging, informiert sein, um mitbestim-men zu können.

James Madison, einer der Väter der amerika-nischen Verfassung, beschrieb diese Notwen-digkeit 1822 so: „Eine Regierung des Volkesohne Information des Volkes, oder die Mittel,diese zu erlangen, ist nur (…) eine Farce odereine Tragödie, oder vielleicht beides. Wissenwird immer über Unwissen herrschen, und einVolk, das sich selbst regieren will, muss sichmit der Macht wappnen, die Wissen verleiht.“

Wissen ist ein Herrschaftsinstrument. De-mokratische Systeme beruhen auf gegenseitigerKontrolle. Sie funktionieren nur, wenn Informa-tionen über die Staats-, Regierungs- und Ver-waltungsangelegenheiten öffentlich zugänglichsind. Sonst entsteht Herrschaftswissen, dasalle, die nicht darüber verfügen, von Macht undKontrolle ausschließt. Herrschaftswissen ist dasWissen, das der Inhaber der Herrschaft dem

Beherrschten vorenthält, das also dem Herr-scher unkontrollierte Herrschaft ermöglicht.Man kann die ganze Geschichte der Demokratiebeschreiben als eine Geschichte des Kampfes umHerrschaftswissen. Der Bürger muss die gewähl-ten Amtsträger und die nichtgewählte Verwal-tung kontrollieren können, weil sie in seinem Auf-trag arbeiten, und dazu braucht er Wissen überdas, was sie tun, vor allem Wissen über strittigeFragen. Die triviale Form, in der Herrschaftswis-sen auftritt, ist das Amtsgeheimnis. Es gibt sichganz demokratisch, ist aber in Wirklichkeit einRelikt des Obrigkeitsstaates.

Der Staatsapparat muss, idealerweise, Wis-sen und Informationen mit dem Volk teilen.Freiwillig wird er das nur mit solchen Datentun, die nicht als kontrovers gelten. Es ist abergerade Wissen über strittige Fragen nötig, da-mit Bürger gewählte Amtsträger kontrollierenkönnen. Rechenschaftspflicht und Transparenzder Behörden sind unverzichtbare Merkmalejeder demokratischen Gesellschaft. Sie begrün-den die Rolle der Medien. Die Presse, die Me-dien waren lange Zeit das wichtigste, fast daseinzige Instrument, das dem Bürger zur Verfü-gung stand, um das Wissen, von dem Madisonspricht, zu erwerben.

In Deutschland hat das Bundesverfassungs-gericht diese Aufgabe der Presse ausdrücklichbestätigt: „Eine freie, nicht von der öffentlichenGewalt gelenkte (...) Presse ist ein Wesenselementdes freiheitlichen Staates, (...) für die moderneDemokratie unentbehrlich. Soll der Bürger Ent-scheidungen treffen, muss er umfassend infor-miert sein, aber auch die Meinungen kennenund gegeneinander abwägen können.“

Diese Aufgabe, geheim gehaltenes Herrschafts-wissen zu verbreiten, den Bürgern zugänglich

Reinhold E. Thiel

Informationsfreiheit für Bürger

A

I N F O R M A T I O N S F R E I H E I T

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zu machen, können die Medien nicht erfüllenin Staaten, in denen es keine Demokratie unddamit auch keine freien Medien gibt, in denender Staat die Aufsicht über die Medien führt.Die Freiheit der Medien vom Staat ist eine derallerersten Bedingungen für eine demokratischeGesellschaft.

Die Medien können aber auch behindert seinin Staaten, die über eine demokratische Verfas-sung verfügen, wenn sie in eine zu starke Ab-hängigkeit von kommerziellen Zwängen gera-ten. Solche Abhängigkeit kann die Verbreitungvon Informationen, die zur Kontrolle der Machterforderlich sind, ebenfalls behindern, weilkommerzielle Macht die demokratischen Insti-tutionen ebenso sehr behindern kann wie poli-tische Macht.

Neue Phänomene demokratischerÖffentlichkeit

Es gibt aber unter beiden Gesellschaftsformenneue gegenläufige Entwicklungen, die die Posi-tion des Bürgers stärken und die demokratischeRolle der Medien ergänzen:● die Organisationen der Zivilgesellschaft,● neue Informationsrechte für Bürger,● das Internet.

Den Begriff der Zivilgesellschaft, der Bürger-gesellschaft, gibt es schon länger, aber erst inden 1980er und 1990er Jahren gewann der Be-griff neues politisches Gewicht. Die Bürger-rechtsbewegungen in der DDR, Polen und derTschechoslowakei trugen wesentlich zum Zer-fall des real existierenden Sozialismus bei, undnach ihrem Modell entwickelten sich ähnlicheGruppierungen in zahlreichen der armen Län-der des globalen Südens. Gleichzeitig entstan-den die „neuen sozialen Bewegungen“ in denalten Industrieländern, attac ist die wichtigsteunter ihnen. Jürgen Habermas hat in diesen Or-ganisationen die Instanz gesehen, die die verlo-ren gegangene „Bürgersouveränität wieder zurGeltung bringt“. Damit ist die oft gestellte Fra-ge beantwortet, welche Legitimation denn die-se Organisationen besäßen, da ihre Sprecher

doch nicht wie die parlamentarischen Volks-vertreter gewählt seien. Ihre Legitimation be-steht aber gerade darin, dass sie zwischen denWahlen Sprachrohr der Bürger gegenüber derPolitik sind. Mit ihnen verfügen die Politiker,wenn sie es denn nutzen wollen, über „ein weitgespanntes Netz von Sensoren“ (Habermas), dasihnen ermöglicht, die Stimme ihrer Wähler auchjenseits des Wahltags zu vernehmen. Die Bür-gerrechtsorganisationen reklamieren eine größe-re Transparenz staatlichen Handelns, eine bes-sere Information der Bürger, sowie das Recht,Vorschläge zu machen, die von den Politikernzur Kenntnis genommen werden. Sie weitendie Rolle aus, die die Medien haben: Währenddiese nur Informationen an die Bürger weiter-geben, verteidigen die zivilgesellschaftlichenOrganisationen die Rechte der Bürger gegen-über dem Staat (advocacy groups) und erstre-ben eine direkte Partizipation der Bürger ampolitischen Prozess. Dabei arbeiten sie in derRegel mit den kritischen Medien eng zusammen.

Das zweite neue Phänomen für eine demo-kratische Öffentlichkeit ist das Internet, das ei-nen völlig anderen Umgang mit Informationenermöglicht und die Rolle, die die Medien alsInformationsvermittler spielen, künftig ergän-zen und verändern wird. Behörden können In-formationen über Vorgänge, Planungen undEntscheidungen auf ihre Website stellen undsie so allen zugänglich machen. Die estnischeRegierung zum Beispiel arbeitet bei Kabinetts-sitzungen mit elektronischen Dokumenten undveröffentlicht alle Beschlüsse umgehend online.Das Internet ermöglicht es Behörden auch, denVerkehr mit den Bürgern elektronisch abzu-wickeln und diesen dadurch Wege zu sparenund besseren Einblick zu erlauben. In den USA(und anderen Ländern) arbeiten viele Behör-den mit dem trace- and track-system, bei demalle Anfragen und Anträge elektronisch gestelltund bearbeitet werden und der Bürger dieMöglichkeit hat, den Stand der Bearbeitungjederzeit am Bildschirm zu Hause zu verfolgen.Für eine derartige Nutzung des Internets hatsich der Begriff E-Government eingebürgert.


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Allerdings ist offensichtlich, dass E-Govern-ment nur da funktioniert, wo Politik und Ver-waltung bereit und willens sind, ihre Informati-onen mit dem Bürger zu teilen. Das wird immerda nicht der Fall sein, wo es sich um kontrover-se Tatbestände handelt. Je weniger demokratischeine Gesellschaft ist, um so enger wird der Be-reich der Offenheit sein. E-Government machtalso nicht die Presse und die zivilgesellschaft-lichen Organisationen entbehrlich, die Aufklä-rung fordern, wo sie nicht freiwillig gegebenwird, und die Politik und Verwaltung kritisie-ren und angreifen, wenn es Missstände zu be-seitigen gilt.

Die dritte neuere Entwicklung, durch die dasVerhältnis zwischen Bürger und Staat in denletzten Jahren zunehmend verändert wird, sinddie Informationsfreiheits- oder Aktenzugangs-gesetze, die inzwischen in mehr als 50 Län-dern in Kraft sind und in etwa 30 weiteren vorder Verabschiedung stehen. Diese Gesetze ge-hen davon aus, dass die öffentliche Verwaltungtatsächlich öffentlich ist, dass jeder Bürger dasRecht hat, zu wissen, was die Verwaltung tut –mit definierten Ausnahmen, wenn es etwa umden Schutz privater Daten, um Geschäftsge-heimnisse, um Strafverfolgung oder um Bezie-hungen zu anderen Staaten geht. Diese Geset-ze kehren das herkömmliche Prinzip des Amts-geheimnisses um. Gesetze dieser Art wurdenzuerst in den skandinavischen Ländern ge-schaffen – in Schweden bereits 1766, in Finn-land 1951. Der 1966 in den USA verabschie-dete Freedom of Information Act (FOIA) wurdezum Vorbild für viele andere Länder. SolcheGesetze verbreitern auch die Möglichkeiten vonRechercheuren, die im Auftrag von Medien ar-beiten, und es gibt inzwischen zahlreiche Bei-spiele dafür, wie Missstände mithilfe dieses In-struments aufgedeckt wurden. Die Medien sindletzlich die institutionalisierte gesellschaftlicheNeugier und verleihen dem Recht auf Akten-einsicht Breitenwirkung.

Mit Ausnahme von Deutschland und Luxem-burg haben alle Industriestaaten heute solcheGesetze, viele Entwicklungsländer folgen demTrend. In Südafrika wurde das Recht auf Akten-zugang in der neuen Verfassung von 1996 fest-geschrieben. In Thailand war das Informations-freiheitsgesetz ein wichtiger Teil der Verfas-sungsreform von 1997. An einem Beispiel ausdiesem Land kann man zeigen, dass die Re-geln konkrete Wirkung haben: Als das Gesund-heitsministerium größere Mengen Arzneimittelzu überhöhten Preisen einkaufte, beantragteneinige zivilgesellschaftliche Gruppen Aktenein-sicht, die zunächst verweigert wurde. Am Endeeiner langen Prozedur mussten dann der Mi-nister und mehrere höhere Beamte zurücktre-ten und wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Es gibt also, durch die Aktivitäten bürger-rechtlicher Organisationen, durch Gesetze zurBürgerinformation und durch die Möglichkei-ten des Internets, heute zunehmend mehr Wegefür den Bürger, auf denen er über die politischenAngelegenheiten Informationen gewinnen undauf politische Entscheidungen Einfluss nehmenkann. Der repräsentativen Spielart der Demo-kratie, die im Verlauf ihrer historischen Ent-wicklung immer mehr Neigung gezeigt hat, denBürger zu entmündigen, wird ein zunehmenderAnteil von direkter Demokratie beigemischt.Das Informations-Ungleichgewicht, das zwi-schen dem Bürger und dem Staat besteht, wirdzugunsten des Bürgers verschoben. Es kannaber kein Zweifel bestehen, dass auch weiter-hin aktive Medien für die Sicherung der De-mokratie unverzichtbar bleiben.

* * *

Reinold E. Thiel ist Gründungsmitglied desDeutschen Chapters von Transparency Interna-tional und war bis Ende 2003 Chefredakteurvon E+Z/D+C. Kontakt: [email protected]


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ie weltweit tätigen Medienkonzerne sindein faszinierender Bestandteil des Globali-

sierungsprozesses. Sie sind gleichermaßen mitihren Geschäftstrategien auf die Internationali-sierung von Märkten angewiesen, wie sie ih-rerseits selbst Triebkraft sind und das Terrainfür die weitere Globalisierung vorbereiten. Ei-gentlich sind globale Medien so neu nicht, derAuslandsrundfunk auf der global präsentenKurzwelle begann bereits Ende der 20er Jah-re, aber grenzüberschreitende Aktivitäten vonMedienunternehmen blieben die Ausnahme.Nach dem 2. Weltkrieg galt z.B. Reader‘s Di-gest als das globalste aller Medien.

Kommunikation fand bis vor etwa 25 Jah-ren vor allem im Gehäuse des Nationalstaatesstatt, entgrenzte Medienaktivität blieb aufwän-dig und begrenzte sich auf kleine kosmopoliteEliten. Die Globalisierung von Medienaktivi-täten wurde durch technische Veränderungenunterstützt, zu nennen sind hier einerseits Sa-telliten – insbesondere in der Variante der di-rektstrahlenden TV-Satelliten – zum anderendas Internet.

Globale Medientechniken

Mit drei geostationär im Orbit platzierten Sa-telliten gelingt es, die bewohnten Teile der Weltmit Programmen zu versorgen. Satelliten erwei-sen sich als das ideale Medium für globale Mar-keting-Feldzüge, allerdings ist die Miete vonTranspondern so teuer sind, dass nur wenigezahlungskräftige Akteure sie zu bezahlen ver-

mögen. Kommunikationssatelliten haben auchin anderer Weise globalisierend gewirkt; sieermöglichen z.B., dass Zeitungen zeitgleich inverschiedenen Weltteilen gedruckt werden kön-nen, amerikanische Blätter in Europa (USA To-day) oder türkische in Deutschland (Hürriyet).

Ganz anders positioniert sich das Internet.Für den, der die notwendige Computerliteralitätmitbringt, ermöglicht es den Zugang zu globa-lem Austausch und dies zu vergleichsweiseniedrigen Zutrittskosten. So bietet die DeutscheWelle ihre Nachrichten in dreißig Sprachen an– inklusive chinesisch und arabisch – und esist heute kein Problem, über die Online-Portalevon Zeitungen aus dem Senegal oder aus Vene-zuela örtliche Nachrichten zu verfolgen. Natür-lich besteht das Problem des digital divide, dieTatsache, dass Interessenten in der Nord-Weltdiese Möglichkeiten routinemäßig nutzen kön-nen, während der Zugang in der armen Süd-Welt auf kleine urbane Eliten begrenzt ist. Gleich-wohl, wendete man diesen Maßstab auf TV-Sa-telliten an, so wird deutlich, dass hier die Kluftviel größer ist. Lediglich große Unternehmenoder staatlich-öffentliche Anbieter vermögen dieLeasing-Kosten aufzubringen.

Die Global Players

In der Tabelle auf Seite 22 werden die weltgröß-ten Medienkonzerne kurz vorgestellt. Je nachBerechnungsgrundlage finden sich in der Lite-ratur unterschiedliche Auflistungen. Die hier zi-tierte erscheint einigermaßen repräsentativ.

G L O B A L E M E D I E N K O N Z E R N E

Hans J. Kleinsteuber

Zum Engagement globaler Medienkonzerne

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Time Warner

Als weltgrößter Medienkonzern gilt dieses Haus,das schon in seiner Betitelung unterstreicht,dass es aus der Fusion mehrerer zuvor unab-hängiger Unternehmen entstand. Es setzt sichaus den Hollywood-Studios Warner Brothers zu-sammen, dazu dem Printverlag, der einst mitTime Magazine begann; später traf Ted TurnersCNN dazu, und schließlich übernahm währenddes New Economy Hypes die völlig überbewer-tete AOL das Unternehmen. Time Warner ver-steht sich selbst als „world‘s leading media andentertainment company, whose businesses in-clude interactive services, cable systems, filmedentertainment, television networks, music andpublishing“ (www.aol-time-warner.com).

Time Warner setzt vor allem auf vertikalesWachstum, auf die Kontrolle der gesamten Wert-schöpfungskette von der Produktion der Inhalte(Filme, Musik, Printmedien, Bücher) bis zu de-ren Verbreitung (Pay-TV, Kabel). Das Unterneh-men geriet in den Jahren der Medienkrise inernsthafte Turbulenzen, konzentrierte sich da-raufhin auf sein Medien-Kerngeschäft. Trotz al-ler Probleme hat sich Time Warner in den USAund international gut positioniert; Home BoxOffice ist der führende Pay-TV-Anbieter in denUSA und weltweit, AOL ist global gesehen dergrößte Online Provider, CNN ist führender Nach-

richtenanbieter und die Warner Music Groupzählt zu den Global Players im Bereich der Mu-sikvermarktung.

Disney

Im Jahre 1923 begann die Geschichte der WaltDisney Company, als zwei Disney Brüder ein Stu-dio zur Produktion von Cartoon-Filmen gründe-ten; drei Jahre später entstand der heutige Un-ternehmensname. Dem Konzern gelang es in be-merkenswerter Weise, sein über Zeichentrickfil-me gewonnenes Image auf ein breites Unterhal-tungs-Angebot zu übertragen, dessen Marken-zeichen die Orientierung an Kindern und Fami-lien blieb. In immer neuen Varianten wurdendie in den berühmten Filmen kreierten Figu-ren vermarktet, in Zeitschriften und mit Spiel-zeug, in Unterhaltungsparks, Luxushotels undDisney Stores (www.disney.com). Ein kürzlicherlassenes Gesetz schützt die Micky-Mouse-Fi-gur für weitere 25 Jahre.

Character Merchandising bestimmte die Rich-tung der Expansion, wobei die simplen Symbol-figuren sich hervorragend für die weltweite Ver-marktung eignen. Nach Prozessen des Nieder-gangs, vor allem vom wachsenden Fernsehenausgelöst, gelang der Konzernführung 1997 eingroßer Schritt zum integrierten Konzern: Manübernahm für 19 Mrd. Dollar die Capital Cities

Tabelle 1: Die globalen „Medienriesen“nach Umsatz, Angaben in Mrd. Dollar (Stand Mitte 2002)

Umsätze Gewinne/ Nettofinanz- Eigenkapital MarktwertVerluste schulden (Stand 07.02)

AOL Time Warner 38,2 -4,9 22,1 98,0 49,5

Disney 25,3 -0,2 14,9 23,1 35,4

Vivendi Universal 24,9 1) -12,0 12,9 40,0 18,2

Viacom 23,2 -0,2 11,4 63,9 66,1

Bertelsmann 14,2 +0,8 +0,4 3,8 nicht notiert

News Corporation 13,8 -0,4 6,1 27,7 23,0


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ABC-Group, womit eines der drei großen TV-Net-works unter Disney-Kontrolle kam, dazu zahlrei-che Kabelprogramme wie der erfolgreiche Sport-sender ESPN.

Heute teilt sich das Unternehmen in einenBereich Media Networks, in dem vor allem dasABC-Network mit zehn TV-Stationen in eige-nem Besitz sowie ein ausgedehntes Radio-Net-work gemanagt werden. Dazu kommt die Fami-lie der ESPN-Programme, ein Disney Channel(auch international vermarktet), SopaNet undweitere Angebote. Disney erweist sich so als ty-pisches Unternehmen, das den Trend zu breiterangelegten „Kulturindustrien“ verkörpert.

Vivendi Universal

Dieser Aufsteiger entstand erst im Jahre 2000aus der Fusion des französischen MischkonzernsVivendi, der einst mit Unternehmen der Was-serversorgung begonnen und die Pay-TV-Gesell-schaft Canal+ aufgebaut hatte, mit dem kana-disch-amerikanischen Getränke- und Entertain-ment-Produzenten Seagram, der die UniversalStudios in Hollywood (www.vivendiuniversal.com)kontrollierte. Canal+ begann ab 1996 mit digi-talem Pay-TV und expandierte in viele europäi-sche Staaten. Der Konzern kaufte u.a. den füh-renden französischen Verlag Havas und betei-ligte sich an Cegetel, dem zweitgrößten fran-zösischen Telekom-Unternehmen. Die Fusionmit Seagram Universal ließ einen integriertenKonzern entstehen, der sich in vier Geschäfts-bereiche aufgliederte, Music mit dem weltgröß-ten Musikanbieter (Universal Music Group) miteinem Weltmarktanteil von 22,7 %, Publishingmit Printmedien und Buchverlagen in vier Sprach-räumen der Welt (französisch, englisch, spa-nisch, portugiesisch, Television and Film mitdem zweitgrößten Filmstudio der Welt Univer-sal und schließlich den Internet-Dienstleistun-gen.

Die übereilten Aufkäufe trieben Vivendi Uni-versal nach dem Crash von 2001 in eine schwe-re Schuldenkrise. Das Unternehmen sah sich ge-zwungen, seine amerikanischen Anteile an das

Fernseh-Network NBC, eine Tochter des Welt-konzerns General Electric zu verkaufen. Viven-di Universal und General Electric sind Beispieledafür, wie medienfremde Konglomeratunter-nehmen in die Medienmärkte einbrechen, weilInvestoren sie für potentiell lukrativ halten.

Bertelsmann

Der einzige Medienkonzern von globaler Be-deutung, der seinen Hauptsitz in Deutschlandhat, ist die Bertelsmann AG. Zur Marktposi-tion heißt es auf der Homepage des Unterneh-mens etwas vollmundig und sicherlich nichtzutreffend: „Die Bertelsmann AG ist das in-ternationalste Medien-Unternehmen der Welt.“(www.bertelsmann.de) Vertreten ist das Hausin 51 Staaten. Gesellschafter sind die Bertels-mann Stiftung (57,6 %), die Groupe BruxellesLambert (ehemals Hauptaktionär von RTL mit25,1 %) und die Familie Mohn (17,3 %). Nachdem weitgehenden, gesundheitsbedingten Aus-fall des Haupteigners Reinhard Mohn besetztdessen Ehefrau Liz Mohn mehrere Schlüssel-positionen: Sie hat einen Sitz im Aufsichtsrat,im Präsidium der Bertelsmann Stiftung und inder Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft.

Das Unternehmen ist in Geschäftsfelder un-terteilt, die traditionell relativ autonom operie-ren können, solange sie die vorgegebenen Ge-winnmargen erreichen. Dazu zählen die RTLGroup (Fernsehen in europäischen Staaten), dieDirect Group (Direktmarketing, Buchclubs), BMG(Musik, inzwischen mit Sony fusioniert), Gruner+ Jahr (Zeitschriften in vielen Staaten), Arvato(Mediendienstleistungen), Random House (dergrößte Buchverlag der Welt). Nach Regionen auf-geschlüsselt, macht das Unternehmen zu etwagleichen Teilen sein Geschäft in Deutschland(30,6 %), in den USA (32,2 %) und im restlichenEuropa (31,5 %); sonstige Länder (insbes. La-teinamerika) machen nicht mehr als 5,7 % derUmsätze aus, was den Anspruch auf Globalitätdeutlich relativiert. Bertelsmann definiert sichderzeit gern als Content-Spezialist, was für denPrint-Bereich sicherlich gilt. Bertelsmann ist


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keineswegs so vertikal integriert wie einige sei-ner Konkurrenten, insbesondere fehlt ihm, wasandere Top Global Player besitzen, eines der Ma-jor Studios in Hollywood.

Viacom

Die Viacom Inc. sieht sich als „leading globalmedia company, with preeminent positions inbroadcast and cable television, radio, outdooradvertising, and online. With programming thatappeals to audiences in every demographic cate-gory across virtually all media, the company isa leader in the creation, promotion, and distri-bution of entertainment, news, sports, and mu-sic.“ (www.viacom.com)

Viacom ist international mit seinem Musik-kanal MTV bekannt geworden, der seit 1981besteht. Einst als globales Angebot konzipiert,hat sich das MTV Network mit seinen ange-schlossenen 400 Mio. Haushalten in 164 Staa-ten zunehmend auf lokale Besonderheiten ein-gestellt. Das erfolgreiche Angebot wird inzwi-schen in 17 Sprachen verbreitet und geht damitauf örtliche Musikgewohnheiten ein, ohne dasin den USA entstandene Konzept ganz aufzu-geben. Der Konzern verfügt über viele weitereBestandteile, so auch die Paramount Studios.In Deutschland kontrolliert Viacom, der unbe-kannteste unter den Global Players, mit MTVund Viva faktisch den gesamten Markt fürMusikvideos.

Murdoch

Rupert Murdoch gilt mit seiner News Corpora-tion Ltd. vielen als der klassische, sich politischeinmischende Medienmogul. Er erbte eine gut-gehende Tageszeitung von seinem Vater in Aus-tralien; heute kontrolliert er zwei Drittel der me-tropolen Zeitungslandschaft und einen Groß-teil des Zeitschriftenangebots Australiens undhatte wesentlichen Anteil daran, dass in Aus-tralien eine (im Vergleich der OECD) besondershoch konzentrierte und besonders verödeteMedienlandschaft entstanden ist. Ab 1968 kauf-

te er sich in Großbritanniens Zeitungen ein undwurde schließlich zum größten Verleger des Lan-des. Später baute er mit Protektion von Premier-ministerin Maggie Thatcher das erfolgreichePay-TV BSkyB auf. In den USA erwarb er u.a.das Major Studio Twentieth Century Fox undetablierte mit Fox Broadcasting ein eigenes TV-Network (das vierte der USA).

Der Nachrichtenkanal Fox News propagiertdie konservative Weltsicht des Moguls und giltals feste Stütze des Präsidenten George W. Bush.Murdoch repräsentiert sicherlich das globalstealler Medienunternehmen. „News Corporation‘sdiversified global operations in the United States,Canada, continental Europe, the United King-dom, Australia, Latin America and the PacificBasin include the production and distributionof motion pictures and television programming;television, satellite and cable broadcasting; thepublication of newspapers, magazines and books“(www.newscorp.com). Schaut man auf die glo-bale Strategie seines integrierten Medienkon-zerns, so fällt auf, dass er vor allem auf direkt-strahlende Satelliten setzt, die erst seinen Erfolgvon Asien (Star TV) bis Großbritannien (BskyB)möglich machten.

Global Players und arme Süd-Länder

Die beschriebenen sechs Global Players sindunverkennbar ein Produkt des reichen Nordens.Vier von ihnen haben ihren Hauptsitz in denUSA, zwei in Europa. Zwar gibt es inzwischenauch in Schwellenländern wie Brasilien (RedeGlobo) oder Mexiko (Televisa) Medienunter-nehmen von beachtlicher Größe, doch ihre glo-bale Bedeutung bleibt – jenseits von Programm-exporten (Telenovelas) und kleineren Beteili-gungen – gering. Umgekehrt haben sich diesechs Großen ein wahrhaft globales Formatzugelegt, argumentieren in ihren Geschäftsbe-richten, dass die Welt ihr Feld sei. Ihre Markt-strategien konzentrieren sich auf reiche Ländermit hoher Kaufkraft und großem Werbevolumen,die armen Süd-Länder sind für sie vor allemeine willkommene Ergänzung des Aktionsraums


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ohne nennenswerte eigenständige Bemühungen.Kommerziell gesehen erscheinen sie ihnen ein-fach zu unbedeutend. Weltmedien wie CNN oderMTV exportieren folglich die Leitbilder und Wertein arme Staaten, mit denen sie in der reichenWelt erfolgreich sind.

Wenn Menschen in den Süd-Ländern quasials Zaumgäste diesen inszenierten Wohlstandin unseren Seifenopern und Hollywood-Filmensehen, erhalten sie ein verzerrtes Bild von unse-rem Leben, das sie als paradiesisch empfindenmüssen. Machen sie sich dann auf, dieser me-dialen Verheißung zu folgen, enden sie vor un-seren Toren als „Wirtschaftsmigranten“ undwerden schroff abgewiesen. Die großen Migran-tenströme sind – so besehen – auch eine Art „Kol-lateralschaden“ der medialen Globalisierung.

Natürlich ist die kritiklose Imitation des „nörd-lichen“ Lebensstils nur eine der möglichen Re-aktionen. Auch das Gefühl der Bedrohung dereigenen Traditionen und Identitäten durch dieverführerischen Bilderwelten ist naheliegend.Mögliche Reaktionen sind Verbote – wie im Iranfür Satellitenantennen –, oder aber differenzier-te Zensur – wie in China für kritische Internet-Angebote. Andere Antworten finden sich in Ab-wehrbewegungen, die konstruktiv angelegt sindund eine wiedererweckte lokale Kultur den Ein-flüssen von außen entgegenstellt. Als wichtigesMedium für die lokale Renaissance steht in denarmen Ländern vor allem das Community Radiozur Verfügung, eine einfache und kostengüns-tige Technik mit geringer Zugangsbarriere. Aberwir finden auch die fundamentalistische Ge-genaktion, so wie sie der Politologe Ben Barberin „Coca Cola und heiliger Krieg“ (1997) be-schrieben hat: Der medialen Bedrohung wirddie religiöse Radikalisierung entgegengestellt.

Natürlich finden wir auch Zwischentöne.Insbesondere in den Schwellenländern entste-hen eigenständige Märkte, die zunehmend vonden Global Players mitbedient werden. Das eins-tige Weltprogramm von MTV wurde in viele re-gionale Angebote aufgebrochen, in Indonesienoder Brasilien wird in der Landesprache ge-sungen und geplaudert. CNN sendet neben sei-

nem englischsprachigen Weltdienst auch spe-zifische Programme für Lateinamerika und dieTürkei (und sogar ein wenig deutsch für denhiesigen Markt). Im arabischen Kommunika-tionsraum entstanden mit Al Dschasira und wei-teren Nachrichtensendern unmittelbare Reak-tionen auf das, was als Allmacht von CNN galt.

Die Region wird von den Global Players zu-nehmend ernster genommen, sie stellen sichmit ihren globalisierten Formaten auf örtlicheBesonderheiten ein. Die resultierende Tendenzkann als „Glokalisierung“ beschrieben werden,sie agieren global, passen sich dabei aber loka-len Besonderheiten an und tragen so zu einerkulturellen Hybridisierung in ihren Einfluss-gebieten bei.

Alternativen?

Die Global Players bleiben in jedem Fall demkommerziellen Prinzip verpflichtet, werden alsoerst aktiv, wenn Gewinne zu erwarten sind. Da-rum stehen die ärmsten Länder kaum auf ihrerAgenda. Wer eine Verzerrung der Weltkommu-nikationsströme im Interesse einiger wenigerMedienkonzerne verhindern will, der wird überAlternativen nachdenken müssen. Hier kom-men weitere Global Players ins Spiel, insbe-sondere die öffentlichen Anbieter von Rund-funk- und Internetangeboten wie BBC Worldoder die Deutsche Welle (DW). Sie engagierensich auch in den ärmsten Regionen der Welt(die DW hat ihre treusten Hörer mit dem am-harischen Programm in Ostafrika) und tretenbewusst in Krisenzonen an, um Informations-blockaden zu brechen und präventive Friedens-politik zu betreiben (so BBC und DW in der kri-sengeschüttelten Balkanregion).

Dazu kommt das Internet, das mit seineranarchischen Grundstruktur ähnlich wie derKurzwellenfunk dazu beitragen kann, staatlichabgeschottete Mediensysteme von außen zu öff-nen. Auch hier profilieren sich öffentliche An-bieter wie BBC oder DW. Dazu kommen bürger-gesellschaftliche, also weder öffentliche nochkommerzielle Anbieter, wie das inzwischen welt-


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weit präsente Portal von Indymedia, das vonGlobalisierungskritikern aufgebaut wurde undsich als Tor zu alternativen Informationen ver-steht.

Diese Beispiele unterstreichen, dass wir diemediale Weltversorgung nicht allein den Glo-bal Players überlassen können. Vielmehr müs-sen wir auch im globalen Raum um die Siche-rung eines „dualen“ Systems ringen, in dem öf-fentliche Anbieter zumindest ein Korrelat bildenkönnen. Oder besser noch ein „triales“ System,in dem bürgergesellschaftliche Medienprodu-zenten auch den einzelnen Menschen – gleichob im Norden oder im Süden – einzigartige Ar-tikulationsmöglichkeiten eröffnen.

* * *

Hans J. Kleinsteuber ist Professor für PolitischeWissenschaft und Journalistik an der Universi-tät Hamburg. Daneben ist er u.a. Leiter der Ar-beitsstelle Medien und Politik, Mitglied im Rund-funkrat der Deutschen Welle, im FachausschussInformation und Kommunikation der deutschenUNESCO-Kommission, im europäischen Netz-werk der Radioforscher IREN und im Kuratori-um von politik.digital.de.


Zum Thema im www:

Hans Dieter Klee: Afrikas Medien im Griff der Global Players und der eigenen Machthaber. Köln 2002,unter: www.uni-koeln.de/wiso-fak/rundfunk/pdfs/16002.pdf

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ch will mich auf einige wenige Bemerkungenüber den Stellenwert der MEZ im bundesdeut-

schen Kontext aus der Sicht eines Praktikersbeschränken und sie mit einigen Beobachtun-gen aus der täglichen Arbeit eines Medienpro-jekts ergänzen. Dabei will ich mich bemühen,nicht in das teilweise nostalgische Klageliedeinzustimmen, wie schlimm es doch um die MEZim allgemeinen und in Deutschland im Beson-deren bestellt sei. Trotz dieses guten Vorsatzeskann ich mir einen Hinweis nicht verkneifen:

Vor wenigen Tagen erhielt ich den neuen Ent-wicklungspolitischen Aktionsplan für Menschen-rechte 2004-2007 des BMZ auf meinen Wind-hoeker Schreibtisch. Auf insgesamt 19 Seitenwerden dort die Orientierungsmaßstäbe undZielsetzungen der deutschen staatlichen undnicht-staatlichen EZ beschrieben. Als zentralfür den Aktionsplan werden folgende Prinzipiengenannt: empowerment, Partizipation, Chancen-gleichheit, Transparenz und Rechenschafts-pflicht. So weit, so gut. Was mich daran jedochstört, ist die Tatsache, dass auf den ganzen 19Seiten das Recht auf Informations- und Mei-nungsfreiheit und die Rolle, die die Medien beider Wahrnehmung dieses Rechts spielen, mitkeinem Wort Erwähnung finden.

Die Autoren könnten argumentieren, die un-verzichtbare Funktion freier und vielfältiger Me-dien – etwa bei der Durchsetzung von Prinzipi-en wie Transparenz und Rechenschaftspflicht– verstehe sich von selbst und bedürfe deshalbkeiner besonderen Betonung. Gegen eine solcheInterpretation spricht die seltsam anmutendeSpannung des gesamten Papiers zwischen wol-kigen Formulierungen einerseits (siehe die o.g.Prinzipien), und konkreten Aktionen anderer-seits (etwa die Förderung von Indigena-Verbän-

den in Südamerika oder von Beratungsnetz-werken zur beruflichen Bildung in den arabi-schen Staaten).

Also liegt die Vermutung nahe, dass die Nicht-Erwähnung der Bedeutung von Medien im Ent-wicklungsprozess mehr ist ist als nur ein Lap-sus. Ich weiß, dass ich hier zu einer Gemein-schaft von Gläubigen predige. Trotzdem will ichdie Binsenwahrheit noch einmal ausdrücklichwiederholen, dass keines der vom BMZ genann-ten Prinzipien der Menschenrechtsförderungnational oder international nachhaltig durchsetz-bar ist ohne eine Medienlandschaft, die von ei-nem Mindestmass von Unabhängigkeit und Viel-falt geprägt ist.

Und Unabhängigkeit heißt in der Realität inerster Linie: Unabhängigkeit von Regierungenund regierenden Parteien. In Sub-Sahara Afri-ka spielt der Staat eine wesentlich größere Rolleals Eigentümer von Medien, sowohl im elektro-nischen als auch im Print-Bereich, als wir dasaus anderen Teilen der Welt kennen. Ob unsdas gefällt oder nicht: Mit diesem Faktum (daszum größten Teil koloniales Erbe ist) müssenwir uns auseinandersetzen.

Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhangvon Bedeutung:

Eigentümer ist nicht die Regierung, sondernder Staat, d.h. die Gesamtheit aller Bürger. Dieökonomische und publizistische Rechenschafts-pflicht ist also beim Parlament besser aufgeho-ben als bei der Regierung.

Die Betreiber-Funktion muss deutlich vonder Eigentümerfunktion getrennt werden. Fürdie Medien bedeutet das: Die redaktionelle Un-abhängigkeit muss rechtlich und institutionellabgesichert werden.

R E G I O N A L E S M E D I E N P R O J E K T S Ü D L I C H E S A F R I K A

Peter Schellschmidt

Regionales Medienprojekt südliches Afrika

I

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Grenzen staatlicher EZ

Kontrolle der und Zugriff auf die Medien sindein politisch hochsensibles Thema, nicht nurin den sich entwickelnden Staaten, weil dieMachtfrage berührt ist. Von Regierungen denfreiwilligen Verzicht auf ein wichtiges Macht-instrument zu erwarten, wäre blauäugig. Dazubedarf es des Drucks aus der Gesellschaft. Da-mit sind die Grenzen der staatlichen Entwick-lungszusammenarbeit in diesem Sektor aufge-zeigt.

Es wird niemanden verwundern, wenn ichdeshalb einer Passage aus dem bereits zitiertenBMZ-Aktionsplan für Menschenrechte ausdrück-lich zustimme. Dort heißt es:

„Neben Unterstützung für staatliche Entwick-lungsanstrengungen ist auch der Aufbau vonKapazitäten der Zivilgesellschaft unverzichtbar.Grosses Gewicht haben die Menschenrechte da-her im Engagement der von uns geförderten nicht-staatlichen Organisationen. Dies gilt speziell fürdie auf Demokratieförderung fokussierte Arbeitder Politischen Stiftungen sowie für die auf dieStärkung der Rechte und der Mitsprache der Ar-men zielende Arbeit der Kirchen.“

Die gemeinsame Plattform

Damit bin ich bei einem kleinen praktischen Bei-spiel aus dem Alltag eines Medienprojekts imsüdlichen Afrika: Das Arbeitsumfeld ist dortdurch eine privilegierte Situation gekennzeich-net. Wir können unsere Arbeit auf zwei regiona-le Organisationen als Partner stützen, zum ei-nen auf das Media Institute for Southern Africa(MISA), einer zivilgesellschaftlichen Regionalor-ganisation von unabhängigen Medien mit Na-tional Chapters in den Staaten der SouthernAfrican Development Community (SADC), undder regionalen Arbeitsgemeinschaft der natio-nalen Rundfunkanstalten, der Southern AfricanBroadcasting Association (SABA). Beide Organi-sationen sind übrigens vor mehr als zehn Jah-ren mit kräftiger Unterstützung der FES gegrün-det worden, ohne dass sie deshalb zu Vasallen

geworden sind. Sie haben ein kräftiges Eigen-leben entfaltet.

Das sind zwei grundverschiedene Organisa-tionen, mit durchaus unterschiedlichen Inter-essen. Während MISA sich wesentlich als zivil-gesellschaftliche Pressure Group für die Verwirk-lichung von Meinungs- und Informationsfreiheitversteht, ist SABA der Zusammenschluss der na-tionalen Rundfunkstationen, die mit einer einzi-gen Ausnahme (Südafrika) alle von den jeweili-gen Regierungen kontrolliert werden. In der Pra-xis bedeutet das, dass die einzelnen Mitglieds-sender bei ihren regionalen Treffen entwederdurch Political Appointees vertreten werden,oder, wie im Fall Botswana, direkt durch Regie-rungsbeamte des Departments of Broadcasting.

Vor drei Jahren haben wir mit dem Versuchbegonnen, beide Organisationen (zusammen mitAbgeordneten aus den zuständigen nationalenParlaments-Ausschüssen und Vertretern vonRundfunk-Regulatoren) an einen Tisch zu brin-gen, um auszuloten, welche gemeinsamen In-teressen es im Sinne einer Reform der rechtli-chen und politischen Rahmenbedingungen fürdie Transformation von Staatsrundfunk zu ech-ten Public Broadcasters gibt. Diese Suche nacheiner gemeinsamen Plattform von Vertretern derZivilgesellschaft und (mehr oder minder) derStaatsbürokratie stützt sich auf offizielle medien-politische Dokumente der African Union (AU)und der Southern African Development Com-munity (SADC). Diese Dokumente lesen sich ganzüberwiegend hervorragend und entsprechen in-ternationalen Standards, die Crux ist nur, dasses an politischem Willen mangelt, sie auch aufnationaler Ebene umzusetzen.

Die letzte gemeinsame Sitzung dieser Art vonSABA und MISA hat vor zwei Wochen in Mapu-to/Mosambik stattgefunden. Ich will das Ab-schlussdokument hier nicht vortragen, für In-teressierte steht es als Kopie zur Verfügung. Ichwill nur die aus meiner Sicht wichtigsten Punk-te hier nennen:

SABA und MISA stellen gemeinsam fest, „mostnational broadcasting services in Southern Africaare still not public but state broadcasters and


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not in compliance with the SADC Protocol onCulture, Information and Sports, the SADC ICTDeclaration and the African Charter on Humanand Peoples’ Rights“. Und weiter: „The workshopidentified as reasons for this state of affairs com-placency on the part of governments, lack ofpolitical will and the refusal of the ruling partiesto relinquish their control over broad-casting“.

Die unterschiedlichen Strategien beider Part-ner bei der Umsetzung der Rundfunkreform be-schreibt das Abschlussdokument wie folgt:

„SABA should encourage its members to ini-tiate internal transformation processes, whereasMISA should implement its plan for broad basedcivil society coalitions for broadcasting reformin each of the member countries. The workshopstated that both organisations have the samegoal towards broadcasting reform but adopt dif-ferent strategies which are not antagonistic.“

Aus meiner Sicht ist es außerordentlich be-merkenswert, dass sich hier zwei einflussreicheOrganisationen mit z.T. sehr unterschiedlichenInteressenlagen auf gemeinsame Prinzipienverständigt haben.

Wer das gesamte Dokument liest, wird fest-stellen, dass es nicht bei diesen allgemeinenVerpflichtungen bleiben soll, sondern dass auchsehr konkrete Aktionen vereinbart wurden.

Mit langem Atem zu Veränderungen

Nun will ich keineswegs damit den Eindruckerwecken, dass damit schon der wesentlicheTeil der Arbeit getan ist. Ganz im Gegenteil.Gerade, weil wir es auf diesem Gebiet mit wich-tigen politischen Strukturreformen zu tun ha-ben, sind langer Atem und die Bereitschaft zumDickbrett-Bohren gefragt. Zur Illustration wie-derum zwei Beispiele: In Sambia hat es mehrals zehn Jahre organisierten Drucks aus derZivilgesellschaft und der Kooperation von gut-willigen Parlaments-Abgeordneten gebraucht,um die Regierung zur Zustimmung zur Reformder gesetzlichen Grundlagen für einen PublicBroadcaster und zur Einrichtung einer unab-hängigen Regulierungsbehörde zu zwingen. Und

als der Prozess der praktischen Umsetzung be-gann, realisierte die Regierung plötzlich, welcheMachmittel sie im Begriff war, aufzugeben. Re-sultat: Sie trat mit aller Kraft auf die Bremse.Der Fall ist jetzt vor Gericht.

Zweites Beispiel Botswana: Dort hat ein mehrals zweijähriger, breiter öffentlicher Konsulta-tionsprozess über eine neue Broadcasting Policystattgefunden, die, wenn vom Parlament akzep-tiert, eine grundlegende Reform vor allem vonRadio und TV Botswana bedeutet. Beide Statio-nen werden bislang praktisch als GovernmentDepartments geführt.

Auch dort nutzt die Regierung jedes Hilfs-argument, um die Verabschiedung zumindestzu verzögern. Eine pauschale Ablehnung wirddeshalb schwerfallen, weil das Dokument aus-führlich und in einem öffentlichen Prozess mitallen Beteiligten diskutiert worden ist.

Diese Beispiele sollen vor allem eines bele-gen: Wir haben es in Fragen der Reform der poli-tischen und rechtlichen Rahmenbedingungen fürMedien mit langfristigen Veränderungs-Prozes-sen zu tun, die auch nicht vor herben Rückschlä-gen gefeit sind. Bleibt nur die Hoffnung, dasssolche Rückschläge nicht das Ausmaß anneh-men, wie gegenwärtig in Zimbabwe.

Nach unseren Erfahrungen müssen dieseVeränderungsprozesse von unten nach oben an-geschoben und getragen werden: Lokale nicht-staatliche Organisationen müssen genügendDruck ausüben, um ihre jeweiligen Regierungenzu Veränderungen zu zwingen – auch mit Hilfeder Parlamente.

Bei diesem Prozess können und sollten inter-nationale Organisationen wie politische Stiftun-gen wertvolle Hilfe leisten – mit Expertise, mitVermittlungsaktionen, auch mit Finanzen, umdie Kapazitäten der lokalen Organisationen zustärken. Voraussetzung dafür ist politischerWille – nicht nur bei den afrikanischen, son-dern auch bei unserer Regierung. Und nicht zu-letzt: auch innerhalb der Stiftungen selbst.

* * *


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Peter Schellschmidt ist seit 2001 Leiter des Me-dienprojekts für das Südliche Afrika der Fried-rich-Ebert-Stiftung, zuvor war er u.a. als FES-Projektleiter in Singapur/Malaysia, Namibia,

Ekuador und Ghana tätig. Er ist außerdem Mit-arbeiter im Stab der Independent Commissionfor International Development Issues (Brandt-Kommission).

Weitere Materialien im www:

Public Broadcasting – Mandate and Funding. Abschlussdokument des gemeinsamen Workshops vonMISA und SABA in Kooperation mit der FES, Maputo, 19.-22. September 2004. Als pdf verfügbarbar unter www.cameco.org/MEZ.

David Lush (Shirumbu Media): Draft Communications Bill for the Republic of Namibia. First obser-vations. Unv. Manuskr. o.O. [2004]http://www.cameco.org/MEZ

Menschen haben ein Recht auf Entwicklung. Entwicklungspolitischer Aktionsplan für Menschen-rechte 2004-2007. BMZ-Konzepte, unter:www.bmz.de/de/presse/pm/gemeinsame_pressemitteilungen/MAP_final.pdf

Peter Schellschmidt: Afrika auf dem Weg zur Medienfreiheit. Windhoek: FES, 2004, unter:http://fesportal.fes.de/pis/portal30/docs/FOLDER/INTERNATIONAL/AFRIKA/KB_Medien_SA_05_04.pdf

Peter Schellschmidt: African Walks to Media Freedom. Windhoek, 4/2004.htttp://www.cameco.org/MEZ

Hendrik Bussiek: Long walks to media freedom: Case studies and lessons learnt from countries intransition from authoritarian rule to democracy. Electronic ed.: Bonn: FES Library, 2003. MitAnalysen aus Süd Afrika, Namibia, Sambia, Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Montenegro, unter:http://library.fes.de/fulltext/iez/01676toc.htm

Hendrik Bussiek: The State of the Media in Southern Africa. a Study for the Media Project SouthernAfrica. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, October 2002; unter:http://www.fesmedia.org.na/studies_papers.htm

Brüne, Stefan: Afrika. Unv. Manuskript v. Sept. 2004, mit einem Überblick über die afrikanischeMedienlandschaft. http://www.cameco.org/MZ


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Lage in der arabischen Welt

owohl liberale nationalistische Reformbewe-gungen, als auch religiöse nationalistische

Kräfte und Befürworter der regierenden Regimebedienen sich der Medien in der arabischen Welt.Daher liegt die Herausforderung in der Entwick-lung eines umsichtigen und effektiven Pro-gramms zur Einbindung der Medien in regiona-le Entwicklungsvorhaben.

Im Hinblick auf die Verbreitung ist in denmeisten arabischen Regionen das Radio immernoch das zugänglichste aller Medien. Allerdingshat seit den 80er Jahren auch das Angebot öf-fentlicher und privater TV-Kanäle sowie die Zahlder Internetanbieter zugenommen. Auch diePrintmedien, deren Verbreitung in der Bevölke-rung noch verhältnismäßig gering ist, erfuhrenin den letzten 20 Jahren eine quantitative Stei-gerung, besonders im Bereich transnationalerZeitungen (z.B. al-Hayat und al-Sharq al-Awsat).

Die Politisierung der Nachrichten und ihreKontrolle durch die Regierung ist weiterhin starkausgeprägt, wie sich etwa an strikter Zensur, Li-zenzierung und Besitzstrukturen erkennen lässt.In Tunesien, Syrien, Marokko und im Iran gabes Versuche von Seiten der Regierungen, die Ver-breitung des Satellitenfernsehens einzuschrän-ken. Diese erwiesen sich jedoch als nur mäßigerfolgreich. Demgegenüber lassen sich liberalePraktiken gerade dort nachweisen, wo eine öf-fentliche Darstellung von unterschiedlichen Mei-nungen und Kontroversen erfolgt, häufig durchtransnationale Medien. Trotz der spürbar auto-ritär geprägten Kultur hat sich ein Wandel inder Kommunikations- und Diskussionsstruktur

vollzogen, der sich vor allem in den unterschied-lichen Diskussionssendungen der Privat- und Sa-tellitensender manifestiert (Sakr 2001a, S. 3,19-21).

Gerade im Bereich sozialer Verantwortungweisen die staatlichen Medien besonders ge-ringe Fortschritte auf und beschränken ihreArbeit auf die Mobilisierung für und die Loyali-tät gegenüber den Regierenden (Rugh, S. 160-161; Sakr 2001a, S. 124.125). Dennoch habenin der Vergangenheit Pressekampagnen – auchin staatlichen Medien – vermehrt dazu beige-tragen, die herrschende Elite zu enttarnen (z.B.den ägyptischen Wohnungsbauminister im Au-gust 2004), oder Minderheitenaspekte in denMittelpunkt zu rücken (z.B. die ägyptische Me-dienkampagne gegen Frauenbeschneidung). Al-lerdings ist der Einfluss solcher Kampagnenangesichts der hohen Analphabetenrate nur ge-ring. In den meisten arabischen Ländern be-schränkt die hohe Analphabetenrate (ungefähr50%) die soziale Rolle der Printmedien. Da audio-visuelle Medien eine weitaus höhere Verbreitungund Nutzung erfahren, haben sie einen wesent-lich größeren Einfluss auf den Erfolg von goodgovernance Kampagnen; übernehmen jedoch inweitaus geringerem Maße soziale Verantwor-tung.

Um die Wirksamkeit einer Zusammenarbeitzwischen den Medien und der Entwicklungs-politik der Geberländer einzuschätzen, ist es zu-nächst erforderlich, die bisherigen Reformhin-dernisse in der arabischen Medienwelt zu un-tersuchen sowie die notwendigen Voraussetzun-gen für eine Ausprägung ihrer Entwicklungs-rolle.

M E D I E N I M A R A B I S C H E N R A U M

Noha El-Mikawy, ZEF

Medien im arabischen Raum:Entwicklungen und Entwicklungspolitik

S

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Reformhindernisse undVoraussetzungen in arabischenMedien

Die zahlreichen Entwicklungen der arabischenMedienlandschaft bedeuten sowohl Fort- alsauch Rückschritte. Die Betrachtung der folgen-den drei Bereiche trägt wesentlich zum Ver-ständnis dieser Entwicklungen bei:● Rechtliche Rahmenbedingungen: Obwohlverschiedene arabische Länder Pressefreiheit indie Liste der Gesetze zur Stärkung politischerund bürgerlicher Rechte aufgenommen haben,werden staatliche Kontrollmechanismen, wieetwa Zensur, beibehalten. Weiterhin fehlen ein-deutige Gesetze zur Informationsfreiheit.● Marktkräfte: Steigende private Investitionenkommen besonders off shore Zeitungen undSatellitensendern zugute, wobei die Investorenzumeist königliche Familien und regionale Groß-konzerne sind, welche selbst vom wirtschaftli-chen Machtmonopol und der politischen Nähezu den regierenden Eliten profitieren. Demge-genüber sind private Zeitungen (sogar die derOpposition) oft auf Regierungszuschüsse undSubventionen angewiesen sind.● Professionalität: Die größere Vielfalt der Me-dien und ihres Angebots fördert nicht nur dieDiskussionskultur, sondern schafft auch einenöffentlichen Raum für Selbstanalysen und fürdie Suche nach einer modernen Identität, ge-rade im Fall islamisch orientierter Medien (Ya-mani 2004). Allerdings ist Vielfalt kein Garantfür Professionalität. Eine sinnvolle Ergänzungkönnen in diesem Zusammenhang beispielswei-se ein beruflicher Kodex oder Trainingsprogram-me für Medienpersonal sein. Entscheidend sindjedoch Gesetze zur Informationsfreiheit, die ei-nen investigativen Journalismus erst ermögli-chen. Sie sind allerdings aus machtpolitischenund traditionellen Gründen bisher nur schwerdurchzusetzen. Zudem ist der Einfluss von Be-rufs- oder Bürgerverbänden auf die Professio-

nalität der arabischen Medien relativ schwach.Während erstere unterfinanziert sind und un-ter politischem Druck stehen, fehlt letzterendie Basis in der Bevölkerung. Ebenso mangeltes an direkter Interaktion zwischen Medien undindividuellen Konsumenten (El-Mikawy 2004).

Die zwiespältige Entwicklung der arabi-schen Medienlandschaft ist an transnationalenMedien gut erkennbar. Es existieren drei Typentransnationaler Medien in der arabischen Welt.Den ältesten stellte in den 60er Jahren der Ra-diosender Saoutul Arab (Stimme der Araber)dar, welcher zum Ziel hatte, die pan-arabischenationalistische Ideologie Nassers in der Regi-on zu verbreiten. Der zweite Typ umfasst arabi-sche Printmedien, welche in nicht-arabischenLändern erscheinen, um nationaler Zensur zuentgehen (al-Hayat, al-Sharq al-Awsat). Der drit-te Typ stellt arabisches Satellitenfernsehen dar,welches Ende der 70er Jahre unter dem Druckder iranischen Revolution entstand und in derFolge des zweiten Golfkrieges bis heute starkausgeweitet wurde.

Medienwissenschaftler erklären die Bedeu-tung und Misere transnationaler Medien häufigmit deren Angreifbarkeit aus drei Richtungen(Triple Siege). Die ersten beiden sind die arabi-schen Regierungen und Gelder aus Saudi-Ara-bien, welche die jeweiligen fundamentalisti-schen, nationalistischen oder kommerziellen In-halte beeinflussen. Eine dritte Angriffsquelle liegtin der Wahrnehmung einer durch amerikani-sche Präsenz und internationale Reformver-suche bedrohten arabischen Identität, welcheeinen starken Nationalstolz, Verschwörungs-theorien und die Vermeidung von Selbstkritikhervorruft. Diese Faktoren erzeugen eine de-fensive Haltung, weil man sich angreifbar fühlt– eine Haltung, die die Kraft vieler Reforman-sätze abschwächt, wie es der arabische Ent-wicklungsbericht erlebt hat (N.Fergany 2004),und das Potential vieler Medienentwicklungenentgleisen lässt.


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Medien und Entwicklungspolitik

Unterschiedliche Rollen und hoheErwartungenDen Medien wird seit Aufkommen der Moder-nisierungstheorie eine bestimmende Rolle imEntwicklungsprozess zugesprochen, etwa alsInstrumente der Aufklärung und des nation buil-ding. Zudem haben sie in jüngsten Entwicklungs-diskursen einen besonderen Status erlangt, wel-cher sich auf ihre Bedeutung als Wächter undAdvokat ökonomisch und politisch „guter Re-gierungsführung“ stützt. Einflussmöglichkeitenliegen beispielsweise in der Aufdeckung vonKorruption, der Kontrolle der politischen Orga-ne, der Einrichtung öffentlicher Meinungsfo-ren und der Verbreitung wirtschaftlicher In-formationen (Wolfensohn, 2002, Stiglitz 2002).

Diese Funktionen wurden sowohl auf inter-nationaler Ebene (UNESCO: Universal Declara-tion on Cultural Diversity 2001, World Develop-ment Report: Building Institutions for Markets2002), als auch auf regionaler Ebene (Mediter-ranean Development Forum 1998 und 2000,verschiedene Deklarationen von Regierungenund NGO) diskutiert und vor allem die Schaf-fung von Voraussetzungen eingefordert, diederen Erfüllung ermöglichen.

Folgende vier Voraussetzungen erhöhen dieWahrscheinlichkeit, dass die Medien ihre zuvorgenannten Funktionen erfüllen: Medienfreiheit,Medienunabhängigkeit, Medienqualität und Me-dienreichweite (Roumeen Islam 2002, S. 1).

● MedienfreiheitMedienfreiheit erfordert Gesetze, die den Zugangzu Informationen und Rechtssicherheit bei Ver-stößen garantieren. Während nur 54% der Län-der mit hohem Einkommen über entsprechendeGesetze zur Informationsfreiheit verfügen, istder Anteil der ärmeren Entwicklungsländernoch niedriger (R. Islam 2002, S. 12). Ebensowichtig wie die Verabschiedung ist die Umset-zung der Gesetze, welche etwa mit Hilfe einerunabhängigen Kommission überwacht werdenkann. Weitere Maßnahmen umfassen die Ver-pflichtung staatlicher Institutionen zur regelmä-

ßigen Offenlegung von Informationen oder dieÜberwachung des Zugangs zu Informationenund von Verstößen innerhalb der Medienbran-che. Gleiches gilt für Gesetze zu Verleumdungund übler Nachrede und ihre Umsetzung, wel-che je nach richterlicher Auslegung investigati-ven Journalismus erheblich beeinträchtigen kön-nen (Islam 2002, S. 13-14).

Das Recht auf Informationsfreiheit und freieMeinungsäußerung war bereits Bestandteil derUN-Menschenrechtsdeklaration von 1948. Ob-wohl die Mehrheit der arabischen Länder denInternationalen Covenant on Civil and PoliticalRights, der 1976 in Kraft trat, unterzeichneten,sind Informationsfreiheit und freie Meinungs-äußerung weitgehend unrealisiert geblieben.Zwar wird dies häufig durch den Mangel anDemokratie in der arabischen Region erklärt, al-lerdings existiert kein eindeutiger Zusammen-hang zwischen Demokratie und Medienfreiheit,da es verschiedene Arten von Demokratien gibtund entsprechend viele Instrumente zur Verwirk-lichung von Medienfreiheiten, die in den verschie-denen Demokratien unterschiedlich umgesetztund geachtet werden (R. Islam 2002, S. 2).

Mit anderen Worten, die Befürwortung vonMedienfreiheit bedeutet mehr als nur den Rufnach Demokratie, die Berücksichtigung rechtli-cher und kultureller Traditionen ist ebenfallswichtig. Während Gesetze allein die Medienfrei-heit nicht garantieren können, schaffen sie zu-mindest einen legalen Rahmen für den Kampfum ihre praktische Umsetzung und machen Re-gierungen bei Verstößen angreifbar. Wenn sicheine Tradition des Informationsaustausches, derInformationsverarbeitung und Wissensbildungin der Gesellschaft – angefangen von Schulenüber politische Diskurse bis zur medialen Ar-beit – etabliert, sind die Chancen für wirksameGesetze noch größer. Für die arabische Welt giltjedoch, was der arabische Entwicklungsbericht2003 gut beschrieben hatte, dass die Informa-tions- und Wissenskultur noch viel aufzuholenhat.

Entwicklungspolitik kann wesentlich zur Dis-kussion von Gesetzen zur Informationsfreiheitund freier Meinungsäußerung beitragen. Bei-


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spiele, wie etwa die mexikanischen oder thailän-dischen Freiheitsgesetze sowie historische Ent-wicklungen, könnten in Diskussionen mit Ent-wicklungspartnern verglichen und gegenüberge-stellt werden. Der Aufbau von Datenbanken undelektronischen Diskussionsforen auf Arabischwürde zur inner-arabischen Diskussion beitra-gen.

● MedienunabhängigkeitAngesichts großer staatlicher Medienmonopole– wie im arabischen Raum üblich – wird oft ge-fordert, eine größere Unabhängigkeit der Medi-en durch Privatisierung zu erlangen. Interna-tionale Institutionen haben Druck auf die ägyp-tische Regierung ausgeübt und große ägypti-sche Konzerne wie Orascom und ARTOC habenden Druck benutzt, um ihr Interesse am Medi-engeschäft voranzutreiben. Allerdings könnenauch private Medienunternehmen monopolis-tisch auftreten und fragwürdige Beziehungenzu Regierung und staatlichen Interessen unter-halten. Andere argumentieren, dass gerade dieProfitabhängigkeit privater Medien, die Abkehrvon Bevölkerungsinteressen verhindert. Zuguns-ten staatlichen Besitzes wird oft angeführt, dasser vor der Instrumentalisierung der Medien fürprivate Zwecke schützt und kommerziell eher un-rentable Bildungs- und Kulturprogramme be-reitstellt.

Der Staat tut sich oft leicht damit, seine Mo-nopolstellung zu behaupten. Bei den Printmedi-en wird oft vergessen, dass der Staat nicht nurZeitungen im Besitz hat, sondern auch Papier-export und Zeitungsverteilung meist der staat-lichen Kontrolle unterliegen, was ebenfalls dieMedienunabhängigkeit beeinträchtigen kann(Islam 2002, S. 14). Die Ausübung staatlicherKontrolle wird durch die neuen Satelliten-Medi-en noch erleichtert, da diese Technologie großeInvestitionen erfordert, der Kreis entsprechendfinanzkräftiger Investoren im arabischen Raumjedoch auf Golffamilien, regierungsnahe Unter-nehmer (wie Hariri in Libanon) oder wenige,von der Regierung unabhängige Unternehmerbeschränkt ist.

Die notwendige Kontrolle staatlicher Mediengestaltet sich allerdings in den Entwicklungslän-dern und auch im arabischen Raum schwierig(R. Islam 2002, S. 5-7). Abermals ist es sinn-voll im Rahmen von EntwicklungsprogrammenBesitzstrukturen sowie begleitende Mechanis-men zur Wettbewerbskontrolle zu vergleichenund gegenüber zu stellen. (Anam 2002. S. 267-274; Rugh, S.161).

● MedienqualitätMedienqualität wird unter anderem an der Ob-jektivität und Meinungsvielfalt der Berichter-stattung gemessen. Die arabische Welt machtz. Z. eine schwierige Phase durch, die gekenn-zeichnet ist durch Besatzung (Palästina undIrak) und ein internationales Mistrauen derKultur und Religion dieser Region gegenüber,was zu einer Art „Belagerungsmentalität“ führt,die Selbstkritik und Rationalismus schwächen.Dies schlägt sich oft in den Medien (ob Talk-shows oder Berichtserstattung) nieder.

Entsprechend fördern die Agenturen der Ge-berländer seit jeher Training und Ausbildung vonJournalisten. Allerdings erweist sich die Auswer-tung dieser langjährigen Aktivitäten als schwie-rig, da zum einen die Wirkung meist schwernachzuvollziehen ist, zum anderen Trainingskur-se individuelle und subjektive Lernerfahrungendarstellen. Datenbanken und elektronische Fo-ren zum Austausch über die Wirkung und Ef-fektivität solcher Trainingsmaßnahmen könn-te diesem „kapazitätsbildenden“ Zweig der Ko-operation weiterhelfen.

Über Training hinaus lässt sich Medienqua-lität durch Aufsichtsmechanismen verbessern.Diese können sowohl in der Zuständigkeit ei-nes gut ausgebildeten Rechtswesens liegen, alsauch in der Verantwortung der Zivilgesellschaftin Form von Medienverbänden oder NGO. Bei-des könnte in zukünftigen Entwicklungspro-grammen gefördert werden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und dieamerikanische Agentur für Entwicklung USAIDhaben sich um die Qualifizierung von Journali-sten und Medienverbänden bemüht. Die Schu-


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lung von Richtern in Informations- und Medien-freiheitsfällen wäre eine Vertiefung dieser Ent-wicklungspolitik.

● MedienreichweiteDie erwähnten Aspekte ergeben einen Sinn vordem Hintergrund einer großen Medienreichwei-te, wobei breite Zugangsmöglichkeiten als Mo-tor demokratischer Prozesse dienen, Verfech-ter der Medienfreiheit stärken und zur Quali-tätssteigerung beitragen können (Stiglitz 2002,S.27-44). Allerdings sind Zugangsmöglichkei-ten auch abhängig von geographischen Bedin-gungen, dem Alphabetisierungsgrad, physischersowie informations- und kommunikationstech-nologischer Infrastruktur und gesellschaftlicherSegregation.

Entwicklungsprogramme, die auf Bildungund die Förderung einer Wissensgesellschaftabzielen, tragen auch zu Medienfreiheit und –qualität bei, indem sie die Reichweite der Me-dien ausdehnen.

Arabische Medien als Partner derEntwicklungspolitikMan tut sich manchmal schwer damit, die Part-ner zu finden, mit denen man Entwicklungspro-gramme gestalten kann. Der Staat ist ein poten-tieller Partner, sollte jedoch nicht der einzige sein.Die Rolle staatlicher Medien sollte dahingehendüberprüft werden, wie sie mit oppositionellenStandpunkten umgehen und inwiefern ihrejournalistischen Beiträge Bildungsanreize ge-ben oder die „investigative Neugier“ fördern.

Eine Zusammenarbeit sollte besonders mitjenen Medien angestrebt werden, die liberaleStrukturen aufweisen und sozial verantwortlichhandeln. Hier empfiehlt sich eine genaue Be-trachtung deren Inhalte. Die Botschaft ist eben-falls von Bedeutung. Es kommt durchaus vor,dass liberale Rechte ohne Demokratie (man-che säkulare Intellektuelle) propagiert werdenoder die Demokratieförderung ohne einen libe-ralen Standpunkt (manche islamistische Intel-lektuelle) einzunehmen (Norton, S. 27-28).

Die islamischen Medien erfahren z. Z. einepluralistische Suche nach einer modernen Iden-tität. Dieser Prozess sollte genau beobachtetwerden, um Brücken zu schlagen zu denjenigen,die sich ernsthaft globalen Fragen der Zivilge-sellschaft zuwenden. Nicht ignoriert werden dür-fen dabei öffentliche islamische Interneträume,die vor allem von der modernen jungen Bildungs-schicht der arabischen Gesellschaft stark genutztwerden.

Des weiteren gilt es, das Netzwerk arabisch-europäischer Medienverbände weiter zu entwi-ckeln und gemeinschaftliche Medienunterneh-men zu finden, welche das Bewusstsein unddie Kapazität für Rechtsstaatlichkeit und Anti-Korruptionskampagnen erhöhen. Von hoher Be-deutung sind in diesem Fall die community Me-dien – sowohl Radio als auch Fernsehen. Erfah-rungen aus Marokko sollten genauer unter dieLupe genommen werden.

Schlussfolgerung

Die Stärkung der Medien erfordert den Entwurfeines ausgereiften Programms. Dies ist an sichnicht einfach, da die Entwicklungspolitik zweiHürden nehmen muss: Zum einen gibt es Interes-senkonflikte mit Politik, Kultur und Wirtschaftder Entwicklungsländer und zum anderen finan-zielle Defizite in den Geberländern, was die „Kon-kurrenz“ zwischen den verschiedenen Entwick-lungsschwerpunkten anheizt (Oepen 2003).

Dieser Aufsatz war ein Versuch, die Schnitt-stellen und Querverbindungen zwischen ver-schiedenen Entwicklungsaktivitäten deutlich zumachen und damit den „Wettbewerb“ der Prio-ritäten zu dämpfen, wie er aus anderen Regio-nen bekannt ist (siehe Bussiek 2003).

Um die Gesellschaft auf lokaler Ebene zuerreichen, empfiehlt es sich für Mitarbeiter derEntwicklungszusammenarbeit, kleine lokaleMedienaktivitäten zu unterstützen. Die Identi-fikation informeller Mediennetzwerke, derenMitarbeiter häufig vielfältigste ideologischeÜberzeugungen und berufliche Werdegängeaufweisen, kann helfen, das Vernetzungs- und


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Verständnisniveau zu erhöhen. Ein Beispiel füreinen Ort, an dem informelle Journalistentref-fen zum Austausch von Ideen und Erfahrungenstatt finden, ist das Journalistendorf westlich vonAlexandria an der Nordküste Ägyptens. Ein wei-terer Weg der Brückenbildung wäre die Schaf-fung eines arabisch-europäischen Medienver-bandes nach dem Vorbild der arabisch-euro-päischen Handelskammern.

Dieser Aufsatz dient dazu, die Bedeutungder Medienpolitik darzustellen und die Dyna-mik der heutigen Reformen, die im arabischen

Raum im Gange sind. Der Druck steigt, sowohlGesellschaft als auch Medienbranche befindensich in steter Vorwärtsbewegung. Natürlichgibt es Rückschritte, die nur durch einen kräf-tigen Vorwärtsschub aufgefangen werden kön-nen.

* * *

Dr. Noha El-Mikawy ist Projektkoordinatorin amZentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) derUniversität Bonn

Im www:

The Right to Tell: the Role of Mass Media in Economic Development. Washington, D.C.: The WorldBank, 2002. http://www-wds.worldbank.org/serviet/WDSContentServer/WDSP/IB2002/11/22/000094946_02111404075733/Rendered/PDF/multi0page.pdf

Literaturhinweise:

Anam, Mahfuz: The Media and Development in Bangladesh. In: The Right to Tell: the Role of MassMedia in Economic Development. Washington, D.C.: The World Bank, 2002. S. 267-274.

Bussiek, Hendrik: Long Walk to Media Freedom. Friedrich-Ebert-Stiftung: Bonn, 2003.El-Mikawy, Noha: Zivilgesellschaft und Medien in Ägypten. In: E+Z, 7:2004. S. 282-283.Fergany, Nader: The Arab Human Development Report: Envisioning an Arab Renaissance. In: In-

ternationale Politik und Gesellschaft 4/2004, S. 12-25.Islam, Roumeen: Into the Looking Glass: What the Media Tell and Why – An Overview. In: The Right to

Tell. a.a.O. S. 1-23.Norton, Augustus Richard: The New Media, Civic Pluralism and the Struggle for Political Reform.

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37

gal, mit welchem Thema man sich im Zusam-menhang mit China beschäftigt: Stets ist die

Versuchung groß, einen Exkurs in die chinesi-sche Geschichte zu unternehmen. Das gilt auchfür die chinesische Medienlandschaft – und dieAutoren dieses Beitrags sind der Versuchungerlegen, weil die Daten einfach zu eindrucks-voll sind: Die erste gedruckte Zeitung erschienin China bereits vor rund 1.000 Jahren. Sie wardas amtliche Organ der Song Administrationund informierte täglich in mehreren tausendExemplaren die höherrangigen Angehörigen derBürokratie und war selbstverständlich einerstrengen Zensur unterworfen. Wir erwähnendas, um darzulegen, dass man in China übereinen reichhaltigen Erfahrungsschatz im Um-gang mit den Medien verfügt. Vor diesem Hin-tergrund war es nur konsequent, dass sich dieKommunistische Partei Chinas (KPCh) bereitskurz nach ihrer Gründung 1921 an den Auf-bau eines eigenen Medienapparates machte.Nach der Gründung der Volksrepublik 1949wurde die damals noch bestehende Konkurrenzsystematisch ausgeschaltet.

Die zentrale Rolle bei der Information derchinesischen Bevölkerung hat heute nach wievor die bereits im November 1931 gegründeteNachrichtenagentur Xinhua. Sie besitzt das Mo-nopol zur Nachrichtenverbreitung und kanndaher das Angebot steuern. Oberste Autoritätist aber die Propagandaabteilung beim Zentral-komitee der KPCh. Bei der Doppelstruktur vonParteiorganen und staatlichen Organen in Chi-na entspricht dieser Abteilung auf staatlicherSeite das 1984 gegründete Presse- und Publika-tionsamt der VR China.

Dynamischer Mediensektor

Die chinesischen Massenmedien sind heute, 25Jahre nach Einführung der Reform- und Öff-nungspolitik Deng Xiaopings, heftigen Span-nungen zwischen fortlaufendem Wandel undKräften der Beharrung ausgesetzt. Viele unter-schiedliche Ansichten über den laufenden Mo-dernisierungsprozess machen die Analyse derTransformation der chinesischen Gesellschaftund seines Mediensektors nicht einfach. Es ent-stehen mitunter Zerrbilder und westliche Fehl-wahrnehmungen. Zu schematisch wird häufigdie wirtschaftliche Öffnung mit politischer Un-terdrückung kontrastiert.

Neben der Kritik an Chinas verschärfter so-zialer Kontrolle und dem harten Durchgreifengegen Journalisten bleibt die Tatsache beste-hen, dass die Presse in China ein äußerst dyna-mischer Sektor ist und sie sich längst im Sogder wirtschaftlichen Liberalisierung befindet.

Seit dem Rückzug des Staates aus der ehe-maligen Vollfinanzierung der Medien Anfangder 90er Jahre steht die chinesische Medien-landschaft unter dem Primat des Wettbewerbs,der Kommerzialisierung. Im Zuge dieser Ent-wicklung hat sich der ehemalige Verlautbarungs-journalismus weitgehend von der Bühne verab-schiedet. Neue, moderne Formate haben in Pres-se, Radio und Fernsehen Einzug gehalten. Chine-sische Medien geben sich heute unterhaltsam,publikumsorientiert und nutzen moderne Me-thoden zur Konsumentenbindung wie etwa Call-in-Formate im Radio oder SMS-Hotlines. ImKampf um Auflagen, Reichweiten und Werbe-kunden hat sich partiell sogar ein zaghafter

Sigrun Abels, Matthias von Hein

Oberflächliche Vielfalt bei zentraler KontrolleDie Medien in der Volksrepublik China zwischen Propaganda und Kommerz

E

M E D I E N I N D E R V O L K S R E P U B L I K C H I N A

38

investigativer Journalismus herausgebildet. Bei-spielhaft hierfür war die so genannte Nanfang-Mediengruppe aus der südchinesischen ProvinzGuangdong. Deren Flaggschiff, die liberale Wo-chenzeitung „Südliches Wochenende“ (NanfangZhoumo), hatte sich einen besonderen Ruf beider Aufdeckung von Skandalen erworben – frei-lich stets außerhalb der Heimatprovinz Guang-dong. Nachdem Publikationen der Nanfang-Mediengruppe jedoch im Zusammenhang mitder SARS-Krise Anfang 2003 auch Zustände inGuang-dong kritisch beleuchtet hatten, schlugdie Provinzregierung Anfang 2004 zurück undverurteilte führende Redakteure und Mitarbei-ter unter fragwürdigen Vorwürfen zu langjäh-rigen Haftstrafen.

Ein weiteres aktuelles Beispiel für die wei-terhin zentrale Kontrolle des Medienmarktes beigleichzeitiger kommerzieller Öffnung aus jüngs-ter Zeit gibt die in Hongkong erscheinende SouthChina Morning Post in einem Bericht vom 7. Ok-tober 2004. Sie berichtet darin, dass das Pres-se- und Informationsamt der VR China die Me-dien des Landes in einem Erlass aufgeforderthabe, künftig nicht mehr über Landenteignun-gen zu berichten. Die Enteignung von Land fürImmobilienprojekte und andere Vorhaben ge-hört zu den in weiten Teilen der Bevölkerungumstrittensten Praktiken der Herrschaft derKPCh. Immobilienprojekte dienen häufig derprivaten Bereicherung von gut vernetzten Cli-quen. Zugleich wandern bei großen Infrastruk-turmaßnahmen häufig die für die Entschädigungenteigneter Flächen bestimmten Mittel in dieHände korrupter Kader. Den Medien war nochMitte 2003 ausdrücklich gestattet worden, Unre-gelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Land-enteignungen aufzugreifen. Dies gehörte zu ei-ner Reihe von Maßnahmen, mit denen die neueFührung ihren Anspruch zu untermauern such-te, „Anwalt der kleinen Leute“ sein zu wollen.Die dann einsetzende Flut von kritischen Berich-ten hat aber augenscheinlich die Parteiführungzu dem Schluss gelangen lassen, diese seienfür ihr Image nicht zuträglich.

Auch in China mit seinen ca. 90 MillionenInternetusern ist längst das Internet-Zeitaltermit vermeintlich grenzenlos verfügbaren Infor-mationen angebrochen. Daneben gibt es jedochweiterhin Publikationen, die nur einem kleinenPersonenkreis entsprechend ihrem Rang in derKaderhierarchie der KPCh zugänglich sind. Dazugehören die „Auslandsmaterialien“ (Cankao Zi-liao) und für die höchste Parteiebene, mit einergeschätzten Auflage von nur 1.000 bis 2.000 Ex-emplaren, die „Inlandsthemen“ (Neibu Cankao).

Organisatorisch führt die fortschreitendeKommerzialisierung der Medien zur Bildung vonlokalen Medienholdings mit gleichwohl gewalti-gem Umfang. Eine der derzeit größten ist dieShanghai Media and Entertainment Group (SMEG)mit einer Fernsehstation, mehreren Radiosen-dern und verschiedenen Printmedien. Sie be-sitzt daneben das größte Theater Shanghais,zwei Orchester, eine eigene Fußballmannschaftsowie eine Filmproduktionsgesellschaft. Damitverfügt SMEG über eine Kette von Unternehmen,die sich wie bei einer geschlossenen Wertschöp-fungskette gegenseitig bewerben und überein-ander berichten können. Experten wenden al-lerdings ein, dass viele der parteigestützten Me-dienkonglomerate offensichtlich ineffizient, un-wirtschaftlich und bürokratisch sind, obwohlalle nach großem wirtschaftlichem Profit stre-ben. Es kommt beispielsweise vor, dass sichinnerhalb derselben Mediengruppe verschiede-ne Zeitungen mit ähnlicher Couleur befinden, diedann einen erbitterten Kampf miteinander füh-ren.

Journalistische Leitbilder

Angesichts der großen Werbeeinnahmen ist eswenig erstaunlich, dass die meisten chinesi-schen Sender technisch auf der Höhe der Zeitsind. Zumindest im Osten Chinas sind die Funk-häuser durchgehend digitalisiert. Die Mitarbei-ter arbeiten allerdings auf sehr engem Raumund unter hohem Druck.

Die Ausbildung der journalistischen Mitar-beiter erfolgt überwiegend an Hochschulen. Die


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größte Ausbildungsstätte für Medienschaffendein China ist die Beijing Broadcasting University(BBU) mit rund 15.000 Studenten. Bei allentechnischen Neuerungen und organisatori-schen Veränderungen hat sich hier eines nichtgeändert. Wie der stellvertretende Universitäts-präsident noch im April 2004 vor den Autorendieses Berichts erklärte, wird den Studenten derBBU zur Rolle der Journalisten weiterhin er-läutert, sie müssten:● die korrekte politische Linie vertreten,● Sprachrohr der KPC sein sowie● die Mehrheitsinteressen des chinesischen

Volkes vertreten – die von eben dieser KPChdefiniert werden.

Daher sollte jede medienentwicklungspolitischeMaßnahme mit China an diesem Punkt anset-zen: In Kursen zur konkreten journalistischenArbeit. In Austauschprogrammen etwa mit derBundesrepublik Deutschland sollten chinesi-sche Journalisten Gelegenheit erhalten, unserVerständnis von Journalismus kennen zu ler-nen und in der praktischen Anwendung umzu-setzen.

Noch etwas gilt es zu bedenken: Der beob-achtende Westen spricht im Zusammenhangmit Chinas Reformprozessen häufig von Trans-formation und meint Demokratisierung mitdem Ziel einer offenen, demokratisch regier-ten Gesellschaft nach westlichen Vorbildern.Medien allein können nicht der Untersuchungs-gegenstand sein. Gerade im Fall der VR Chinamit seiner ganz anders gearteten Kultur ist eswichtig, Begrifflichkeiten sowie ideologische,strukturelle und wirtschaftliche Hintergründedes Wandels mit all seinen komplexen Auswir-kungen zu klären und zu kennen, um mit derMedienförderung richtig ansetzen zu können.Reizthemen wie Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit,Föderalismus, Menschenrechte und Demokratiebeispielsweise zeigen alle ein westliches Profilauf und sind weit von der chinesischen Vor-stellungswelt entfernt. Der verstärkte wissen-schaftliche Erkenntnis-Transfer in die Praxisder Medienentwicklungszusammenarbeit könntehier eine zentrale Bedeutung einnehmen.

Medien als Akteur und Instrumentstaatlicher Politik

Chinas Medien sind im Transformationsprozessdes Landes sowohl Akteur als auch Instrumentstaatlicher Politik, sie konnten sich nur im Rah-men der Reformpolitik umgestalten. Größere Me-dienvielfalt und Medienfreiheit wurden durchneue ökonomische Rahmenbedingungen ermög-licht. In der derzeitigen Übergangsphase Chi-nas wirken die Medien im Bereich sozialer Be-lange als Sprachrohr der Gesellschaft (Freiräu-me in der nicht-politischen Berichterstattung).Im politischen Bereich werden die Medien wei-terhin als Sprachrohr der Partei instrumentali-siert, Kontrollmechanismen sind nach wie voräußerst ausgeprägt. Bei den skizzierten Prozes-sen im Mediensystem Chinas handelt es sichwohl nicht um systemverändernde Vorgänge,sondern zunächst nur um Reformen innerhalbder Medienpolitik.

Der von der chinesischen Regierung betrie-bene Umgang mit den Medien erinnert an denStadtstaat Singapur: Auch dort zeigt sich zumMissfallen vieler, dass die Kommerzialisierungder Medien und die Einschränkung der Infor-mationsfreiheit kein Widerspruch sein müssen.

In China lassen die wirtschaftlichen Refor-men aber mehr und mehr den Wunsch nach poli-tischer Liberalisierung aufkommen. Dies führtzu Legitimationsschwierigkeiten in der Regie-rung und könnte langfristig zum Zerfall autori-tärer Strukturen beitragen. Studien belegen, dassdie Medien in einer Vielzahl von Ländern einewichtige Rolle beim Herbeiführen des Zusam-menbruchs des Autoritarismus spielten; diesgilt für Spanien, Chile, Ungarn und Russland.Die chinesischen Medien haben bis jetzt eineweniger unmittelbare Bedrohung für die Partei-hegemonie dargestellt. Kann Taiwans Erfahrungeine Richtlinie vorgeben? Um einen Vergleich an-zustellen, müssen wir Taiwans privaten Medien-besitz berücksichtigen, außerdem seine beharr-lichen sozialen Kampf-Bewegungen für demo-kratische Rechte unter einer liberalen Verfas-sung und ferner den langjährigen amerikani-


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schen Einfluss auf die Insel. Keine dieser Be-dingungen scheint im heutigen China gegebenzu sein.

* * *


Sigrun Abels ist Sinologin, z.Zt. Doktorandinam Institut für Entwicklungsforschung undEntwicklungspolitik (IEE), Ruhr-UniversitätBochum.Matthias von Hein ist ebenfalls gelernter Sino-loge und Leiter der China-Redaktion, DeutscheWelle Hörfunk, Köln.

Von den Autoren empfohlene Links:

Nachrichten-Agenturen, Infostellen und Zeitungen

China Daily, www.chinadaily.com.cn (Englisch).China Internet Information Center, www.china.org.cn (Englisch, Chinesisch, Deutsch).Internet Guide for China Studies der China WWW Virtual Library,

http://sun.sino.uni-heidelberg.de/igcs/Nachrichtenagentur China News Services (CNS), www.chinanews.com.cn (Chinesisch).Nachrichtenagentur Xinhua (Neues China), www.xinhua.org, China View

http://www.chinaview.cn (Englisch).South China Morning Post, http://www.scmp.com (Englisch).

Internet Portale

NetEase.com: www.netease.com (Chinesisch), www.163.com (Chinesisch).Sina.com: www.sina.com.cn (Chinesisch).Sohu.com: www.sohu.com (Chinesisch, Englisch).

Literaturhinweise

Abels, Sigrun: Das Mediensystem in der VR China; in: Internationales Handbuch Medien 2004/2005,Hans-Bredow-Institut (Hg.), 828-859.

Abels, Sigrun: Medienentwicklung und Partizipation in der VR China. (Manuskript Dissertation,Fertigstellung 2005).

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New York: Cambridge University Press, 2000.Heilmann, Sebastian: Das politische System der Volksrepublik China. Wiesbaden, 2004.Jones, Adam: The Press in Transition: A Comparative Study of Nicaragua, South Africa, Jordan, and

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41

sozioökonomische Zugangs- und Nutzungsbe-schränkungen sowie der domestic digital divide,die innerhalb von staatlichen Grenzen nachzu-zeichnende digitale Kluft entlang der Fragen vonGeschlecht, Rasse/Ethnizität, einhergehend mitBildungsstand und ökonomischer Position in-nerhalb der Gesellschaft.

Im Überblick zur Netzwerkarchitektur seihier auf ein Schaubild bzgl. der absoluten Zahlvon online-registrierten Computern/Land einge-gangen. Ich möchte an diesem Punkt nicht aufdie mit dem digital divide verbundenen Mess-probleme eingehen. Es ist natürlich so, dassdie rein quantifizierende Messung entlang vonInfrastruktur in Verbindung mit IP-Adressennoch nichts über Nutzungsintensität und –effizienz aussagt. Dennoch verdeutlichen dieDaten die zugrunde liegende Problematik desinternationalen digital divide. Ebenso ist essehr schwer, umfassende Daten zu der Vertei-lung von Computern nach Rasse, Geschlecht,Religion, Einkommen, Bildungsstand zu erfas-sen. Hier gibt es vor allem Daten aus den OECD-Ländern. Dennoch indizieren die vorhandenenDaten domestic digital divides entlang der tra-dierten Linien gesellschaftlicher Strukturie-rung.

Gängigerweise wird der Zugang zu Internetüber die Zahl registrierter Online-Computer er-mittelt, also Computern mit gültigen IP-Adres-sen im Internet. Die Unterschiede zwischen denLändern sind evident. Die meisten registriertenOnline-Computer gibt es in den USA, nah ge-folgt von anderen entwickelten Ländern.

N E U E K O M M U N I K A T I O N S T E C H N O L O G I E N

Annette Massmann

Potenziale und Grenzen der Implementierung neuerKommunikationstechnologien

D ieser Beitrag setzt sich mit der Frage aus-einander, welche Potentiale bzw. Grenzen

in der Implementierung neuer Informations-und Kommunikationstechnologien (IKTK) lie-gen und nennt Ansatzpunkte für den Nutzenvon IKT in Initiativen der Medienentwicklungs-zusammenarbeit.

Ausgangsproblematik

In Ansätzen zur Erforschung der Auswirkun-gen von IKT auf gesellschaftlichen Wandel wirdzumeist von der Herausbildung einer „Informa-tions- oder Wissensgesellschaft“ ausgegangen.Diese wird als global hypostasiert. Ihr werdenzumeist per se demokratiefördernde Tenden-zen zugeschrieben. Diese Zuschreibungen giltes näher auszuleuchten, um die Rolle von IKTin der Medienentwicklungszusammenarbeitgenauer zu fassen und Chancen und Perspek-tiven umreißen zu können.

● NetzwerkarchitekturEs stellt sich im Anschluss an die Annahme,die Informations-/Wissensgesellschaft sei glo-bal, die Frage nach der Spezifik dieses globalenNetzes, das sich durch IKT weitgehend entlangsozioökonomischer Gegebenheiten herausbil-det.

Wie Sie wissen, wird diese Netzwerkarchi-tektur am besten mit den verschiedenen digi-tal divides beschrieben. Zu unterscheiden istder internationale digital divide, also die digi-tale Kluft zwischen verschiedenen Ländern inBezug auf infrastrukturelle Voraussetzungen,

42

Demgegenüber gibt es eine Anzahl von Län-dern, die 2001 über weniger als 10 Online-Com-puter verfügten. Zu diesen zählen Bangladesh,Angola, Tschad, Irak. Länder ohne Online-Com-puter mit Landeskennzeichnung im Jahr 2001waren Burundi, Benin, Syrien.

Betrachtet man die Zahlen der Internet-nutzer vor dem Hintergrund zeitlicher Entwick-lung, zeigt sich das folgende Bild:


Netsizer ermittelte im April 2001:

Computer Land

77.170.600 USA

5.866.360 Japan

5.267.270 Kanada

3.911.990 GB

3.682.640 Deutschland

Pene-tration

Internet users

Number of Internet Users, millions

350

300

250

200

150

100

50

01995 1996 1997 1999 2000

Developed

Developing30 47 77

1998

124

25

180

51

232

83

3.0% 3.6%0,5%0,3%0,3%0,3%

4% 6%9%

15%

21%

28%

3 137

Que

lle: S

pann

ing

digi

tal d

ivid

e, b

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s. or

g 20

04/2

Number of Internet Users, millions

Perc

enta

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Low

Lower middle

Upper middle

High

100908070605040

0Internet

302010

GDPTelephonesTVPopulation Que

lle: S

pann

ing

digi

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e, b

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g 20

04/2

43

Alle Länder, auch die ärmsten, vergrößernihren Zugang und die Nutzung von IKT. Die in-formation have Länder erhöhen ihren Zugang /Nutzen auf so exponentielle Weise, dass letzt-lich der internationale digital divide zunimmt.Klassifizierungen von Ländern in der IKT-Ent-wicklung auf der Basis von Rankings als „zu-rückfallend“, „aufholend“ oder als „die Entwick-lung anführend“, zeigen, dass es ein zeitlich sta-biles Ranking mit starken regionalen Einflüssengibt. Generalisierend kann gesagt werden, dassAfrika und südasiatische Länder als „zurückfal-lend“ klassifiziert werden, lateinamerikanischeLänder und Schwellenländer als „aufholend“und OECD-Länder und südostasiatische Tiger-nationen als „die Entwicklung anführend“. DieLänderrankings erweisen sich über lange Zeit-räume gemessen als stabil und gekoppelt an Pro-/Kopf-Einkommensentwicklungen. Diese Stabi-lität der Rankings ist zudem eng mit den langfris-tigen Entwicklungen im Bereich von Telekom-munikationsinvestitionen verbunden.

Weitere Daten zeigen, dass innerhalb derLänder alle gesellschaftlichen Sektoren, auch dieärmsten, ihren Zugang sowie die Nutzung vonIKT ausweiten. Allerdings erhöhen die informa-tion haves, zumeist Oberschicht/Obere Mittel-schicht, ihren Zugang/Nutzen auf so exponen-tielle Weise, dass die Kluft innerhalb der Län-der ebenso zunimmt.

Diese Trends wiederholen sich auf weiterenEbenen: auf der Ebene technologischer Fortent-wicklung von IKT, auf der Ebene ökonomischerErschwinglichkeit, der Bildung und Weiterbil-dung, in Bezug auf Inhalte, die für regional/lo-kal einzugrenzende communities relevant sindsowie in Bezug auf die Partizipation am ökonomi-schen Wachstum durch IKT. Diese Trends wie-derholen sich ebenso auf der Ebene geogra-phisch festzumachender Unterschiede zwischenländlichen/städtischen Räumen. Dabei ist inÜbereinstimmung mit dem US Internet Council2002 festzustellen, dass „Armut die größteBarriere in Bezug auf das Internetwachstumdarstellt“.

● IKT und DemokratisierungVielfach wird die These vertreten: Informatio-nale Vernetzung führe zu gesellschaftlicher/politischer Liberalisierung. Dagegen zeigen in-zwischen einige Studien zur Implementierungvon IKT in autoritären Systemen, u.a. in China,Kuba, dass von diesen Regimes eine spezifischeNutzungsform angestrebt wird, die versucht,strukturell ökonomische Vorteile der connecti-vity (Stichwort: Weltmarktintegration) zu nut-zen, etwaige demokratisierende Faktoren – wiebasisdemokratische und bewegungsförderndeVernetzung – über Intranet/Internet-Trennun-gen zu kontrollieren bzw. einzudämmen. D.h.,aktuelle Studien belegen, dass keine per se de-mokratisierenden Effekte von der Technologieausgehen, wenn nicht bereits eine Organisie-rung sozialer Bewegungen vorliegt. Demokra-tisierungseffekte können dann erzielt werden,wenn eine bereits existierende, starke, sozialeOrganisierung die Technologie im Sinne der För-derung internationaler connectivity nutzt (vgl.u. a. Massmann 2003).

Rolle und Funktion der IKT in derMedienentwicklungszusammenarbeit

Das Besondere an IKT im Vergleich zu tradier-ten Medien (Rundfunk/Film/Print etc.) ist – wieSie wissen – dass die IKT im hohen Maße gesell-schaftliche Praktiken strukturieren. Dies ge-schieht vor allem im ökonomischen Bereich. IKTermöglichen neue Formen des Wirtschaftens,entlang eines Netzwerks, das global agiert undinformational ist. Grenzen und Strukturen desNetzes entwickeln sich entlang der bislangdeterminierenden Grundstruktur von Zentrum,Semiperipherien und Peripherien, also entlangder bestimmenden Warenströme (80% des Aus-tauschs konzentriert sich dabei laut Weltbankauf die G8 Staaten).

D. h., die Beleuchtung der Rolle und Funk-tion von IKT geht weit über den Bereich tra-dierter Medienentwicklungszusammenarbeithinaus. Folgerichtig wurde das bisherige En-gagement internationaler Geberorganisationen


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in Bezug auf IKT vielfach nicht unter den As-pekt der Medienentwicklungszusammenarbeitgefasst, sondern des Technologietransfers bzw.der Unterstützung von Infrastruktur-, Bildungs-und Wirtschaftsinitiativen. Diese Entwicklung liefparallel zu der bereits 2002 auf einer Fachta-gung zur MEZ festgehaltenen, geringen Relevanzder Medienentwicklungszusammenarbeit (MEZ)in der generellen Entwicklungszusammenar-beit. Es stellt sich also die Frage der spezifischenAnsatzmöglichkeiten von IKT in der MEZ.

Ansatzebenen im Mediensektor:Die Chancen von IKT

Makroebene:

Internet-Governance: Der Bereich Internet-Go-vernance umfasst viele Einzelfragen zur Struk-turierung/Verwaltung, zum Ausbau und zur tech-nologischen Entwicklung des Netzes. Auf dieseBereiche im Einzelnen einzugehen, würde denRahmen dieses Vortrags sprengen. Zentral ist,dass zurzeit grundlegende Entscheidungen dar-über gefällt werden, wie sich die zukünftigenStrukturen des Netzes gestalten. Breite Partizi-pation ist das Schlagwort, um Zukunftschancenaller Länder und Regionen wahren zu können.E-Governance: IKT können die Rolle oppositio-neller tradierter Medien übernehmen. Sie kön-nen zu mehr Transparenz und Bekämpfung vonKorruption führen. Allerdings korreliert die Durch-setzung dieser Ziele mit der Stärke der vorhande-nen politischen Organisierung von Bewegungen/Teilen von Zivilgesellschaft. Ohne politische Or-ganisierung zeigt sich im E-Governance häufignur eine neue Form politischen Marketings.

Da neuere Technologien wie Internet wesent-lich ungleichmäßiger verbreitet sind als alteTechnologien, dürfen tradierte Medien in derMedienentwicklungszusammenarbeit nicht ver-nachlässigt werden. Dabei verändert die Digi-talisierung der Medienproduktion, -distributionArbeitsabläufe, Strukturen und Tätigkeiten. Dertechnische Umbau ist kostspielig und komplex.Aber IKT-Einsatz kann bei komplementärer Nut-

zungsform der Verbreitung tradierter Mediendeutliche Vorteile bringen.

Beispiel: So kann die IKT-Nutzung PublicBroadcasting und kommerziellen Rundfunk beiangepassten technischen Lösungen (crossover/Technologiemix), durch verbesserte Recherche-möglichkeiten, durch die Bereitstellung von re-gional angepassten Inhalten u.s.w. stärken. Dievisuelle bzw. akustische Darstellungsform um-geht die Problematik hoher Analphabetenraten.Sie umgeht die Problematik, dass sich vor allemin afrikanischen und arabischen Ländern (aberlängst nicht nur dort) der Zugang zum Internetentlang von Geschlecht konfiguriert. Public Broad-casting, aber auch kommerzielle Medien odercommunity-zentrierte Medien, können in diesemKontext eine „Übersetzungsfunktion“ überneh-men. Sie können die Anpassung an lokal/regio-nal zugeschnittene, bedürfnisorientierte Inhalteaus dem überwiegend englischsprachigen An-gebot des Internets leisten.

Eine andere Form ist das internetbasierteRadio, das zunehmend genutzt wird, um die ho-hen Kosten und die begrenzte Verbreitung vonRadiobroadcasting – auch die Begrenzung derRadiolizenzen – zu umgehen. Die Problematikvon Internetradio und -fernsehen liegt in derFrage der Nutzungszugänglichkeit.

Mikroebene:

Auf der Mikroebene stellen vor allem die bekann-ten Telecenter eine Chance dar. Telecenter sinddefiniert als Einrichtungen, die öffentlichen Zu-gang zu grundlegenden Telefon- und anderenInformationsdiensten für benachteiligte gesell-schaftliche Sektoren bereitstellen.

Allgemeine Erfahrungen zeigen, dass ironi-scherweise die großen, gut finanzierten und aus-gestatteten Projekte nicht so erfolgreich sind, wiedie kleinen und nicht breit unterstützten unter-nehmerischen Initiativen. Wie der E-Assessment-Bericht von bridges.org für 2001 festhält: „Diegroßen Projekte haben zumeist hohe Telekom-munikationskosten, sind langfristig abhängigvon Geberinstitutionen, treffen weniger die lo-


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kalen Bedürfnisse und haben weniger Mana-gementkapazitäten.“

Telecenter gestützte Online-Informations-dienste sind ein weiteres Beispiel: Online-In-formationsdienste adressieren ein weites Spek-trum von Entwicklungsfragen, einschließlichRechtsberatung, Anwaltschaft im Bereich Men-schenrechte, der Ressourcen für Frauen. Die Er-fahrungen in diesem Bereich zeigen, dass zwarOnlinepublikationsprojekte Bewusstsein in Be-zug auf Entwicklungsfragestellungen schaffenkönnen; jedoch fehlt es häufiger an regional/lokal zugeschnittenen Inhalten in angemesse-ner Sprache.

Förderung von Kommunikationsverbindun-gen über Mobiltelefone:Es gibt einige erfolgreiche Beispiele aus dem Mi-krokreditwesen: So ist aus der bekannten Gra-meen Mikrokreditbank ein Handykreditzweig alsGeschäftsinitiative erwachsen, der floriert.

Dies ist kein Plädoyer für eine einseitigebottom up Perspektive. Auch die Chancen die-ser Projekte hängen von gesellschaftspolitischenRahmenbedingungen und Regierungspolitikenab. Dennoch ist in Bezug auf die Implementie-rung von Projekten eine Liste von Referenz-punkten für erfolgreiche, nachhaltige Initiati-ven zu erstellen:

Erfolgreiche, nachhaltige Initiativen sind ab-hängig von:● den unmittelbaren Bedürfnissen der Ziel-

gruppen. Nahrung steht immer noch vor an-deren, langfristigen Projekten,

● grundlegender Infrastruktur (Elektrizität/Straßen),

● grundlegenden Bedürfnissen – Alphabeti-sierung,

● den rechtlichen Rahmenbedingungen,● der Finanzierung; angemessenen Preisen

zur Nutzung der Technologie,● Persönlichkeiten und Reichweite der imple-

mentierenden, „Champions“,● buy-in der Öffentlichkeit,● weitergehender technischer Unterstützung,● gutem Management,

● der Tatsache, dass die Möglichkeit, von an-deren zu lernen, angelegt sein muss,

● angepasster Technologie, abgestimmt aufdie Bedürfnisse der community,

● selbständiger Tragfähigkeit,● stufenweisem Aufbau,● Inhalten und Weiterbildung,● der Marketing Strategie.

Diese Liste verdeutlicht: Individuelle Abstim-mung ist notwendig; einfache Modell-Lösungenzeigen sich nicht.

Bilanz: Was fehlt?

● Detaillierte und aufbereitete Informationenin Bezug auf IKT Politiken überall auf der Welt.● Eine Poolbildung von Ressourcen und Erfahrun-gen der Mikro- und Makroebene ist notwendig.● Die Integration verschiedener, umfassenderAnsätze, die einen kreativen, effektiven und sichselbst tragenden Nutzen der Technologien schaf-fen.● Programme privater Sektoren können dabeieine zentrale Rolle spielen. Allerdings könnensie, isoliert durchgeführt, Spaltungen innerhalbvon Ländern vertiefen, wenn privilegierte Grup-pen eher dazu in der Lage sind, die IKT zu kau-fen und zu nutzen.

Bilanzierend kann gesagt werden, dass dievorhergehenden Erfahrungen in den Bereichenwirtschaftlicher Entwicklung, Technologietrans-fer und nachhaltiger Entwicklung verstärkt indie Implementierung von IKT über Politiken derMedienentwicklungszusammenarbeit einbezo-gen werden sollten.

* * *

Annette Massmann ist wissenschaftliche Mitar-beiterin am Institut für Medienwissenschaft derRuhr-Universität Bochum, u.a. mit den Schwer-punkten interkulturelle/internationale/trans-kulturelle Kommunikation. Sie hat zum ThemaTransformationsprozesse in Kuba promoviertund war zuvor als Beraterin für verschiedeneentwicklungspolitische Organisationen in Mit-telamerika tätig.


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Services for Rural Development: Digital Information and Media in Rural Areashttp://www.gtz.de/agriservice/english/topics/media/topics2.htmBeiträge zum Workshop Use of Media in Rural Development, der von GTZ und InWEnt im Juli2003 veranstaltet wurde

Information and Communication Technologies for Development. Present Situation, Perspectivesand Potential Areas for German Technical Cooperation in Peru, Lao P.D.R., Tanzania and Uganda.Eschborn: GTZ, Division 43, 2002, 101 S.http://www.gtz.de/dokumente/Information_and_Communication_Technologies.pdf


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rotz einiger Anläufe scheint die Evaluie-rung der Medienentwicklungszusammen-

arbeit und ihre Anpassung an die neuen An-forderungen der Informations- und Wissensge-sellschaft nicht recht in Gang zu kommen. Esgibt aber gute Gründe, warum diese Evaluati-on erfolgen sollte. Auf dem WSIS im Dezember2003 verständigten sich die Regierungen aufdas Leitbild einer „entwicklungsorientierteninklusiven Informationsgesellschaft“ und be-kannten sich zur gemeinsamen Verantwortungfür die Überwindung des „digitalen Grabens“.Vor dem Hintergrund dieser Debatten auf demWSIS steht nun auch in Deutschland die Über-prüfung der Förderprogramme, der Prioritätenund der strategischen Ausrichtung der Entwick-lungspolitik im Themenfeld „Medien und Ent-wicklung“ auf der Tagesordnung.

Die digitale Revolution und die globale Ver-netzung durch das Internet und die neuen In-formations- und Kommunikationstechnologienhaben das politische, wirtschaftliche, sozialeund kulturelle Leben weltweit nachhaltig ver-ändert. Mit Blick auf die Hoffnungen und Be-fürchtungen, die mit diesen tiefgreifenden Ver-

änderungen verbunden sind, initiierten die Ver-einten Nationen den Weltgipfel zur Informati-onsgesellschaft (WSIS) und beauftragten die In-ternational Telecommunication Union (ITU) mitderen Ausrichtung in zwei Phasen: Die erstePhase (2002-2003) endete mit der Genfer Gip-felkonferenz im Dezember 2003, auf der dieGrundsatzdokumente, die Prinzipiendeklarationund der Aktionsplan, verabschiedet wurden. Inder zweiten Phase (2004-2005) werden zur Zeitdie Abschlussdokumente des Gipfels in Tunis(November 2005) verhandelt, die zwei wichtigeStreitpunkte beinhalten: die Finanzierung desAktionsplans gegen die „digitale Spaltung“ unddie „Regierung des Internets“.

Mit diesem UN-Gipfel ist ein neues globa-les Forum entstanden, das zum dritten Mal inder UN-Geschichte das Thema Information undKommunikation in den Mittelpunkt stellt. Nach-dem bereits 1948 die Meinungs- und Presse-freiheit im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärungder Menschenrechte als universelles Recht ver-abschiedet wurde, unternahm in den 70er und80er Jahren des 20. Jahrhunderts die UNESCOden (gescheiterten) Versuch, mit der Debatte

W E L T G I P F E L Z U R I N F O R M A T I O N S G E S E L L S C H A F T

Christoph Bruch, Olga Drossou, Heike Jensen

Weltgipfel zur InformationsgesellschaftNeue Impulse für die (Medien)Entwicklungszusammenarbeit

T

“We, the representatives of the peoples of the world, assembled in Geneva from 10-12 December2003 for the first phase of the World Summit on the Information Society declare our commondesire and commitment to build a people-centred, inclusive and development-oriented Infor-mation Society, where everyone can create, access, utilize and share information and know-ledge, enabling individuals, communities and peoples to achieve their full potential in promotingtheir sustainable development and improving their quality of life, premised on the purposesand principles of the Charter of the United Nations and respecting fully and upholding theUniversal Declaration of Human Rights.“

(Declaration of Principles of the World Summit on the Information Society: Building theInformation Society: a Global Challenge in the new Millenium)

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über eine „Neue Weltinformations- und Kommu-nikationsordnung“ eine internationale Verstän-digung über die Vereinbarkeit staatlicher Souve-ränitätsansprüche auf den Schutz nationaler kul-tureller Identitäten und dem Prinzip des „freienInformationsflusses“ herbeizuführen.

Während die Regierungen daran scheiter-ten, „von oben“ eine neue Welt(informations)-ordnung zu vereinbaren, wuchs in den 90erJahren die neue Wirklichkeit „von unten“. Di-gitale Revolution, Internet, globale Kommuni-kation, Konvergenz der bislang getrennten Me-dien – Telekommunikation, Massenmedien,Computer – und das Entstehen einer Informa-tionswirtschaft ließen das Bewusstsein wachsen,dass Information und Wissen herausragendewirtschaftliche und kulturelle Ressourcen sind,die das Potenzial für wirtschaftliche Wertschöp-fung und für individuelle und kollektive Eman-zipationsprozesse haben. Vor diesem Hinter-grund wird klar, dass der WSIS sich nicht mehrauf die Perspektive souveräner Staaten und sierepräsentierender Regierungen beschränkenkann, sondern auch die Vielfalt der „von un-ten“ entstandenen Interessen und Perspekti-ven einzubeziehen bemüht sein muss. GlobaleSteuerung ist nur noch durch Partizipation undZusammenwirken aller Stakeholder machbar.

Entsprechend unterscheidet sich der WSISvon den früheren Auseinandersetzungen mitdem Thema, aber auch generell von früherenGipfeln durch zwei Merkmale: durch seine Zu-kunftsorientierung und durch die systematischeIntegration der Interessen und Perspektiven„von unten“:● Der Auftrag der UN-Generalversammlung anden WSIS, eine Verständigung der Weltgemein-schaft über eine Vision von der Informations-gesellschaft sowie über Wege und Strategienfür ihre Verwirklichung herbeizuführen, doku-mentiert ein verändertes globales Problembe-wusstsein: nicht nur nachsorgend sollen Lö-sungen für globale Probleme gefunden werden;vielmehr soll sich die Weltgemeinschaft vor-sorgend auf gemeinsame Ziele und Wege füreine gerechte und nachhaltige Verfassung dervernetzten Welt verständigen.

● Die Komplexität und eingeschränkte Steu-erbarkeit von gesellschaftlichen Entwicklungenverlangt zudem neue Wege der Governance.Dem sucht der WSIS dadurch Rechnung zu tra-gen, dass die Einladung der UN-Generalver-sammlung zum Weltgipfel sich nicht nur an dieRegierungen der UN-Mitgliedsländer, sondernauch an die Privatwirtschaft und die Zivilge-sellschaft richtete. Auch sie sollen im Rahmeneines sog. Multistakeholder-Prozesses an denDiskussionen des Gipfels beteiligt werden.

Auch wenn die hohen Erwartungen an die-sen Prozess während der zweijährigen erstenGipfelphase nicht eingelöst wurden, sind dieImpulse nicht zu unterschätzen, die durch die-sen Prozess freigesetzt wurden: Die Vision ei-ner „inklusiven Informationsgesellschaft“ istnur durch Einschluss und aktive Beteiligungaller gesellschaftlichen Akteure – Politik, Zivil-gesellschaft, Wirtschaft – zu verwirklichen. Die-ses Bekenntnis des WSIS gilt es nun von allenAkteuren ernst zu nehmen und über den WSIS-Prozess hinaus, die demokratische Partizipationin Politikprozessen auf allen Ebenen, lokal, natio-nal und auf der Ebene der Global Governancekonsequent zur Regel zu machen.

Der menschenrechts- undentwicklungspolitischezivilgesellschaftliche Ansatz

Trotz ihrer großen Heterogenität gelang es deram WSIS Prozess beteiligten internationalenZivilgesellschaft, sich in virtuellen und realenDiskussionsforen auf gemeinsame Positionenund Strategien zu verständigen. Nachdem ihreHoffnung auf substantiellen Einfluss – „Impactstatt Input“ lautete der Slogan – eher enttäuschtwurde, widmete sie sich der Verabschiedungeiner eigenen Deklaration, deren Gesellschafts-und Entwicklungsphilosophie von universellenInformations- und Kommunikationsrechten aus-geht. Die zivilgesellschaftliche Antwort auf diegescheiterte Verständigung auf eine Weltinfor-mationsordnung „von oben“ ist die Universali-tät individueller Kommunikations- und Zugangs-


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rechte. Dieser menschenrechtliche Ansatz sollstaatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaft-liche Interessen integrieren und zu neuen For-men von Governance führen.

Ganz ohne Impact ist dieser Input nicht ge-blieben, zumal er durch den Multistakeholder-Ansatz legitimiert wurde. Dass die Gipfeldekla-ration die Vision einer dem Menschenwohl die-nenden, inklusiven, entwicklungsorientiertenInformationsgesellschaft aufzeigt, die auf denPrinzipien des Zugangs zu Wissen und Informa-tion für alle Menschen sowie der UN-Menschen-rechtscharta beruhen soll, ist nicht zuletzt derÜberzeugungsarbeit der Zivilgesellschaft zu ver-danken, die in zahlreichen Stellungnahmen dentechnokratischen Ansatz der offiziellen Entwür-fe kritisierte und ihm in ihrer eigenen Deklara-tion eine menschenrechts- und entwicklungs-orientierte Gesellschaftsvision entgegensetzte:

„At the heart of our vision of information andcommunication societies is the human being. Thedignity and rights of all peoples and each personmust be promoted, protected, respected and af-firmed. Redressing the inexcusable gulf betweenlevels of development and between opulence andpoverty must therefore be our prime concern.“

So heisst es in der zivilgesellschaftlichen De-klaration Shaping Information Societies for Hu-man Needs.

In ihrer Kritik wandte sich die Zivilgesellschaftgegen die technokratische Ausrichtung der mei-sten Regierungsdokumente, in denen die umfas-sende und unterschiedslose Durchdringungaller Länder mit Informations- und Kommuni-kationstechnologien zum Königsweg für derendrängenden Probleme von Armut, Unterent-wicklung, Marginalisierung erklärt wird. Dienachhaltige Entwicklung dieser Länder, so dieÜberzeugung der Zivilgesellschaft, ist nicht oh-ne Rücksicht auf die unterschiedlichen sozio-kulturellen Bedingungen der Implementierungvon IuK-Technologien, vor allem aber nicht oh-ne die Durchsetzung umfassender universellerKommunikationsrechte der Menschen zu errei-chen. Die vielbeschworene „digitale Spaltung“beruht nämlich nicht in erster Linie auf demtechnologischen Ungleichgewicht zwischen

armen und reichen Ländern und ist nicht alleineine Frage des Mangels an Technik und techni-schen Infrastrukturen, sondern widerspiegelt dieglobalen politischen und wirtschaftlichen Ent-wicklungsasymmetrien und eine mangelhafteGewährleistung sozialer, kultureller und wirt-schaftlicher Rechte innerhalb der Gesellschaf-ten.

Die Deklaration der Zivilgesellschaft entwirftdagegen die Vision einer auf Gerechtigkeits- undNachhaltigkeitsprinzipien basierenden inklusi-ven Informations- und Kommunikationsgesell-schaft, die allen Menschen, in erster Linie denmarginalisierten und unterprivilegierten sozia-len Gruppen und hier besonders den Frauen,die Chance auf gleiche und selbstbestimmteEntwicklung bieten soll. Die besonderen Poten-tiale der IuK-Technologien liegen aus dieserSicht darin, dass sich das Wissen der Mensch-heit in noch nie gekanntem Ausmaß allen Men-schen zugänglich machen lässt und im jeweili-gen soziokulturellen Kontext neue kooperativeFormen der Aneignung, Verarbeitung, Produk-tion und Distribution neuen Wissens fördernkönnen. Die Kritik an der „digitalen Spaltung“wendet sich nicht nur gegen die Ungleichheitder technischen Ausstattung, sondern auch ge-gen die zunehmende Privatisierung und Kom-merzialisierung von Kommunikation und Wis-sen, die vor allem die Menschen in den Entwick-lungsländern ihrer Existenz- und Entwicklungs-grundlagen zu berauben drohe. Neben die Be-reitstellung von Technologien müsse deshalbdas entwicklungspolitische Ziel der Anerken-nung und Durchsetzung dem Informationszeit-alter angemessener umfassender Informations-und Kommunikationsrechte treten. Dazu gehö-ren das Recht auf offenen, nicht diskriminieren-den Zugang zu Wissen und Information, der ef-fektive Schutz der Privatsphäre vor Eingriffenstaatlicher und kommerzieller Akteure, die infor-mationelle Selbstbestimmung sowie die Informa-tionsfreiheit als das Recht auf Zugang zu Infor-mationen der öffentlichen Verwaltungen.

Die Botschaft der zivilgesellschaftlichen De-klaration lautet, dass Information, Wissen undKultur öffentliche globale Güter sind, die nicht


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der Warenlogik überlassen werden dürfen. Da-mit trat sie in zuweilen scharfen Gegensatz zuden an WIPO (World Intellectual Property RightsOrganisation) und TRIPS (Trade-Related Aspectsof Intellectual Property Rights) orientierten Re-gierungsentwürfen, die sich im Interesse derMachtposition ihrer Wissensindustrien für dieAusweitung des Patent- und Urheberrechtsre-gimes und die forcierte Privatisierung öffentli-cher Informations- und Wissensressourcen aus-sprachen. Darüber hinaus trat die internationa-le Zivilgesellschaft einmütig dafür ein, dass deroffene Zugang zu Wissen weiterhin durch ent-sprechende offene informationstechnische Infra-strukturen auf der Grundlage offener nicht-pro-priäterer Standards gewährleistet werden müs-se, die das Internet zu einem frei zugänglichenMassenmedium gemacht und damit seinen bis-herigen Erfolg überhaupt ermöglicht haben.

Dass die Überwindung der digitalen Spal-tung auch die „digitale Solidarität“ beim Aufbauvon Infrastrukturen in den ärmeren Ländernerfordere, war zwischen allen Stakeholdern un-umstritten. Strittig war hingegen, wie das zuerreichen sei. Die Forderung der Entwicklungs-länder nach Einrichtung eines „digitalen Soli-daritätsfonds“ zur Finanzierung der technischenInfrastrukturen wurde beinah zum Stolpersteindes gesamten Verhandlungsprozesses. Denntrotz ihres Bekenntnisses zur gemeinsamen Ver-antwortung für die Millenniumsziele (MDGs) derVereinten Nationen und für die Überwindung derdigitalen Spaltung, weigerten sich die Industrie-länder, jedwedes finanzielle Zugeständnis zumachen. Sie verwiesen auf die Transferleistun-gen im Rahmen der nationalen Entwicklungs-politik sowie auf die Vorzüge bilateraler Ab-kommen und partnership agreements für pri-vatwirtschaftliche Investitionen. Voraussetzungfür den Erfolg einer solchen Politik sei die Libe-ralisierung der Telekommunikationsmärkte derEntwicklungsländer und die Schaffung einesgünstigen Investitionsklimas.

Diese Auseinandersetzung, bei der sich dieinternationale Zivilgesellschaft den Forderun-gen der Entwicklungsländer unter der Bedin-

gung anschloss, dass die Mittel dieses Fondsnach transparenten, gesellschaftlich kontrollier-ten Kriterien vergeben werden, wird die zweiteGipfelphase stark bestimmen. Auf der Grund-lage eines Evaluationsberichts bestehender in-ternationaler Finanzierungsmechanismen, mitderen Verfassung das UNDP beauftragt wurde,werden die Auseinandersetzungen fortgeführt.

Schlussfolgerungen für die(Medien)Entwicklungszusammenarbeit

In der zweiten Gipfelphase wird es auch darumgehen, konkrete Zielvorgaben und Benchmarkszu vereinbaren, die die Umsetzung des WSIS Ak-tionsplans operationalisieren und überprüfbarmachen sollen.

Zu diesen Debatten müssen auch die deut-schen entwicklungspolitischen Organisationenihren Beitrag leisten. Denn die Beschlüsse desWSIS werden auch von der deutschen Entwick-lungspolitik zur Kenntnis genommen werdenmüssen.

Auch wenn kein „Digitaler Solidaritätsfonds“zustande kommen sollte, fällt der Entwicklungs-politik eine verstärkte Verantwortung zu, die Zie-le des WSIS zu implementieren und Konzeptefür künftige Projekte systematisch zu entwickeln.

Dabei sollte sie vom menschenrechtsbasier-ten Ansatz aus für ein integriertes – IKT undtraditionelle Medien umfassendes – partizipa-tives Konzept der Förderung von Informations-freiheit eintreten. MEZ, die im Anschluss an denWSIS zur Gestaltung der künftigen Informations-und Wissensgesellschaft beitragen will, rückt vonihrer gegenwärtigen Randstellung ins Zentrumpro-aktiver Entwicklungspolitik.

* * *

Die AutorInnen dieses Beitrags sind Mitgliederdes deutschen WSIS Koordinierungskreises, ei-nes Netzwerks zivilgesellschaftlicher Organisa-tion und Personen, die sich am Gipfelprozessbeteiligen.


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Dr. Christoph Bruch, Politikwissenschaftler, istMitglied der Humanistischen Union, die er imWSIS Prozess vertritt. Seine Arbeitsschwerpunk-te sind Informationsfreiheit und e-Government.

Olga Drossou ist Referentin für Neue Medien inder Heinrich-Böll-Stiftung. Sie leitet die vielfälti-gen Stiftungsaktivitäten zur Begleitung des WSIS,die auf der Website www.worldsummit2005.dedokumentiert sind. In der ersten Phase des WSISinitiierte sie die Debatte über eine „Charta der


www.Worldsummit2005.debietet Dokumente, Hintergrundinformationen und aktuelle Nachrichten über den WSIS Prozessund über die Themen und Debatten rund um den Gipfel. Die Seite wurde von der Heinrich BöllStiftung erstellt. Sie richtet sich insbesondere an die deutsche (und internationale) Zivilgesellschaftund soll als Informationsquelle für WSIS interessierte Gruppen, Organisationen und Einzelper-sonen dienen.

Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensge-sellschaft“.

Dr. Heike Jensen forscht und lehrt am Fachbe-reich Gender Studies der Humboldt-Universitätzu Berlin. Sie vertritt die Frauen-Menschenrechts-organisation Terre des Femmes im WSIS-Pro-zess, war zivilgesellschaftliches Mitglied derdeutschen Regierungsdelegation zum Gipfel inGenf und vertritt die Region Westeuropa imSteering Committee des WSIS Gender Caucus.

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ie Entwicklungshilfe ist in einem beklagens-werten Zustand. Die Leistungen Deutsch-

lands sind weit entfernt von dem für 2006selbst gesetzten Ziel, 0,33 Prozent des Brutto-nationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zustecken. Tatsächlich liegt dieser Anteil derzeitbei 0,28 Prozent und ist damit einer der gering-sten in der Europäischen Union. Außerdem zäh-len viele Projekte im Rahmen der Privat PublicPartnership dazu, die häufig Investitionen inWachstumsmärkten fördern, also nicht in denLändern, die Hilfe am dringendsten benötigen.Auch die so genannten Frontstaaten im Kampfgegen den Terror profitieren überdurchschnitt-lich von der Entwicklungshilfe, so dass für echteEntwicklungsförderung noch weniger Ressour-cen verbleiben. Warum wird in dieser Situationausgerechnet auf einen kleinen Teil der Proble-matik, die Medienentwicklungszusammenar-beit aufmerksam gemacht?

Die Förderung von Medien ist weit hintereinem einmal erreichten Stand zurückgeblie-ben. Die Erkenntnis, dass wir in einer Medien-gesellschaft, einer Informationsgesellschaft, gareiner Wissensgesellschaft leben – die Titulierun-gen sind mit der Zeit immer anspruchsvollergeworden –, hat offenbar wenig Impulse gege-ben, Medien in den Ländern Asien, Afrikas oderLateinamerikas stärker zu fördern. Demokra-tisierungsprozesse werden angesichts der zu-rückliegenden Wandlungen in Osteuropa einge-hend studiert, doch Medien wurden bislang da-bei stark vernachlässigt, obwohl gemeinhin einZusammenhang zwischen Medien und Demo-kratisierung postuliert wird.

Der Grund für diese Defizite liegt zum einendarin, dass Fachleute zu wenig in Gesamtzusam-menhängen planen und ihre Konzepte entwi-ckeln, zum anderen darin, dass die einschlägi-gen Fachdisziplinen der Universitäten zu we-nig kooperieren. Und der Austausch zwischenihnen allen ist viel zu unterentwickelt.

Genau an diesem Punkt wollten Initiatoreneiner Gruppe an der Ruhr-Universität Bochumund der Universität Bonn ansetzen. Sie woll-ten Praktiker und Wissenschaftler zusammen-bringen, die etwas zu Theorie und Praxis derMedienentwicklungszusammenarbeit beitra-gen können, und deren Austausch fördern, umGrenzen (bisheriger Arbeit) zu überschreiten undImpulse zu setzen. Die Gruppe setzt sich aus An-gehörigen des Instituts für Entwicklungspolitik(Sigrun Abels), des Zentrums für Entwicklungs-forschung (Hartmut Ihne), der Deutschen Welle(Helmut Osang) und des Instituts für Medienwiss-enschaft (Annette Massmann und Barbara Tho-maß) zusammen. Sie sind die Verfasser des Im-pulspapiers zur Medienentwicklungszusam-menarbeit.

Das Hauptanliegen dieses Papiers ist es, eineVerortung der Medienentwicklungszusammen-arbeit in den veränderten globalen Rahmenbe-dingungen vorzunehmen und sowohl in konzep-tioneller Hinsicht wie in Fragen der besonderenSchwerpunkte zu – hoffentlich – anregendenAussagen zu kommen. Dabei geht es uns imKern um die im Folgenden erläuterten Schwer-punkte.

M E D I E N E N T W I C K L U N G S Z U S A M M E N A R B E I T

Barbara Thomaß

Medienentwicklungszusammenarbeit –eine zentrale Aufgabe der Kooperation

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Normative Orientierung undpartnerschaftliche Zusammenarbeit

Medienentwicklungszusammenarbeit soll imGeiste von Akzeptanz der Partner in fairer Zu-sammenarbeit erfolgen – dennoch folgt sie klareiner normativen Orientierung, da sie dazu bei-tragen will, demokratische Lebensformen her-zustellen und zu fördern. Das ist die Gratwan-derung zwischen Wahrung der kulturellen Iden-tität der Partner und Respekt vor anderskul-turellen Werten und dem klaren Bekenntnis zurdemokratischen Orientierung. Eine große Trans-parenz der Strukturen und eine offener Dialogweisen den Weg auf dieser Gratwanderung.

Medien – Demokratie – Entwicklung

Dass ein Zusammenhang zwischen Demokra-tie und Entwicklung, zwischen freier Medien-entfaltung und Demokratie und zwischen freienMedien und Entwicklung besteht, das ist mitt-lerweile auch im Bericht der Weltbank zu lesen,und der Präsident der Weltbank hatte es anläss-lich des Tages der Pressefreiheit im Mai 2004nochmals unterstrichen. Wenn das so ist, dannkann nicht genug Augenmerk darauf gelegtwerden, im Dialog eine demokratische Medien-politik zu fördern, die darauf achtet, dass dierechtlichen und soweit möglich auch ökonomi-schen Rahmenbedingungen für eine Medienord-nung bereitgestellt werden, die Vielfalt garan-tiert.

Aber solch ein Rahmen ist nichts wert, wenndie materielle Ausgestaltung hinter den Erforder-nissen einer breiten Medienrezeption zurück-bleibt, wenn Ausbildungs- und Arbeitsbedingun-gen in den Medien nicht gefördert werden, gro-ße Bevölkerungsteile vom Zugang zu Medienausgeschlossen werden, bzw. sie überhauptnicht an der Rezeption von Medieninhalten teil-haben können.

Deshalb liegt hier ein Schwerpunkt der For-derungen in dem Impulspapier.

Es besteht geradezu die Notwendigkeit einereigenständigen Entwicklungssäule, die Medien-entwicklungszusammenarbeit (MEZ) komple-mentär zu allen Fragen politischer, sozialer,ökologischer und ökonomischer Entwicklungbetrachtet.

IKT und traditionelle Medien

Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft hatin seinen Debatten und Abschlusserklärungeneinen gewichtigen Schwerpunkt auf die neuenInformations- und Kommunikationstechnologi-en gelegt. Es ist aber wichtig zu unterstreichen,dass in einer Welt, in der der Zugang zu den oft-mals viel preiswerteren traditionellen Mediennoch weit davon entfernt ist, für alle Menschengewährleistet zu sein, Radio und Fernsehen wieauch Print noch einer besonderen Förderungbedürfen. Es ist bislang nicht vorstellbar, dassEntwicklungsgesellschaften dieses Stadium derMediengesellschaft einfach überspringen.

In dem Impulspapier wird zwischen Leitli-nien der MEZ und Handlungsfeldern und Ak-teuren unterschieden.

Zu den Leitlinien gehören:● die Sicherung der Unabhängigkeit der Me-dien,● die angemessene materielle Förderung derMedien,● der Zusammenhang von Ausbildung undEinbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure,● die Orientierung an Partizipationsmöglich-keiten aller Bevölkerungsschichten,● das Ziel, Medienkompetenz zum Nutzen kul-tureller Vielfalt anzustreben.

Zu den zentralen Handlungsfeldern gehö-ren:● Medienentwicklungszusammenarbeit mitGovernance- und Demokratisierungsfragen zuverbinden,● Ausbildung soll ein Schwerpunkt bleiben undauf die Professionalisierung von Journalistin-nen und Journalisten gerichtet sein,


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● Technikkompetenz i.S. von Auswahl von undUmgang mit geeigneter Technik ist zu fördern,das gilt insbesondere auch für die IKT,● der Beitrag, den Medien zu Friedensentwick-lung und Krisenprävention leisten können, istzu stärken,● die Stärkung lokaler und regionaler Medien-aktivitäten soll ein wichtiges Mittel sein, denFolgen globaler Medienkonzentration entgegen-zuwirken,● die Förderung von Kompetenzen in Bezugauf Online-Medien muss mit den traditionellenMedien verknüpft werden. Dabei ist Wert dar-auf zu legen, dass der öffentliche Zugang zumInternet eine besondere Aufgabe für Entwick-lungsgesellschaften darstellt.

Es geht also um die Entwicklung von geeig-neten Strukturen auf der Produzenten- und aufder Rezipientenseite, und dies mit der Formu-lierung von klaren Zielen: der Förderung vonDemokratie und kultureller Vielfalt.

Die Akteure der Medienentwicklungszusam-menarbeit werden die gleichen sein wie bisher:die politischen Stiftungen, nationale Durchfüh-rungsorganisationen, aber auch Medienunter-nehmen und internationale Akteure. Die Koope-ration und Kohärenz unter ihnen sollte beson-ders entwickelt werden. Den politischen Stif-tungen sollte dabei ein besonderes Gewicht zu-kommen.

Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass dieFriedrich-Ebert-Stiftung den Impuls aufgegriffen

und eine einschlägige Tagung organisiert hat.Genau das soll mit dem Papier erreicht werden:dass die Diskussion um eine Verbesserung undIntensivierung der Medienentwicklungszusam-menarbeit angeregt wird, auf dass daraus ihreVerbesserung und Intensivierung wird. WelcheProbleme und Hürden sich dabei stellen und wiediese zu überwinden sind, darauf kann das Pa-pier noch keine Antworten geben. Deswegen sindder weitere Erfahrungsaustausch und die Dis-kussionen darüber von großem Interesse.

Nach den Anschlägen vom 11. September2001 betonte Bundeskanzler Schröder, dassglobale Sicherheit nicht ohne globale Entwick-lung zu haben sei. Dies ist im Lichte des hierGesagten zu ergänzen: Globale Entwicklung istnicht ohne Demokratisierung zu erreichen, undDemokratisierung funktioniert nicht ohne freieMedien. Das – und nicht weniger – ist der Stel-lenwert der Medienentwicklungszusammenar-beit.

* * *

Barbara Thomaß ist Inhaberin der Professur fürMediensysteme im internationalen Vergleich desInstituts für Medienwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Zu ihren Arbeitsschwer-punkten gehören die Mediensysteme in West-und Osteuropa, europäische Medienpolitik, Me-dienethik und journalistische Ethik.

Im www:

Sigrun Abels u.a.: Impulse für die Medienentwicklungszusamenarbeit. Bochum/Bonn, 2004. Als pdfverfügbar über www.cameco.org/MEZ


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u dem Schluss, dass Entwicklungskommu-nikation und Medienförderung in Deutsch-

land zusammen hängen, kam eine BMZ-Me-dienfachtagung schon 1985: „Der Mediensektorist tot, es lebe der Kommunikationssektor“. Nur– Konsequenzen zog die Politik daraus nie, auchwenn die Praxis sich rapide veränderte. Bis An-fang der 1990er Jahre blieb die BundesrepublikDeutschland zeitweise der gewichtigste globalplayer der entwicklungspolitisch motiviertenMedienförderung. Seither wurden die Medien-abteilungen in BMZ, GTZ, FES oder FNS aufge-löst, die eingestellten Mittel gingen zurück, unddie Zahl von Massenmedienprojekten z.B. derGTZ wurde von zeitweise über 70 auf heute vierreduziert. Gleichzeitig fand ein verstärkter Ein-satz von Medien im Kontext von Entwicklungs-kommunikationsstrategien statt, d.h. als integra-le Elemente von Projekten der ländlichen Ent-wicklung, Armutsbekämpfung, Gesundheitsver-sorgung inkl. Familienplanung und Aids-Be-kämpfung, Umwelt etc. Die „stolze Tradition“und „verschlafenen Trends“ der deutschen Me-dienförderung wurden jüngst als Ergebnis ei-ner BMZ-Studie hinreichend dargestellt (Oepen2004, CAMECO 2002). In diesem Beitrag sollvor allem die Entwicklungskommunikation undihr historischer Bezug zur Medienförderung be-leuchtet werden.

Schon 1985 reagierte die deutsche Entwick-lungszusammenarbeit mit zehn Jahren verspä-tet auf einen Paradigmenwechsel bezüglich derRolle von Medien und Kommunikation im Ent-wicklungsprozess, den sie bis heute konzeptio-nell nur in Teilen nachvollzogen hat. Einer derGründungsväter der development communica-tion, Everett Rogers, war damals vom vertika-

len old oder dominant paradigm zum horizonta-len new paradigm konvertiert (Rogers 1976). Dieklassische Medienförderung gründete auf verti-kalen Kommunikations- und Modernisierungs-modellen, in denen Medien per se eine entwick-lungsfördernde Rolle spielen. Interessanterwei-se stand damals schon die Variable „Demokra-tie“ am Ende einer angenommenen Kausalket-te, die auch die Medien einschloss: Migration –Urbanisierung – Alphabetisierung – Medienkon-sum – Demokratie (vgl. Lerner 1958). Tatsäch-lich konnte ein kausaler Zusammenhang zwi-schen Medien und Entwicklung, geschweigedenn Demokratie, in Dutzenden von empirischenStudien nie nachgewiesen werden. Nichtsdes-totrotz sollten Massenmedien, anfangs Radio undFernsehen, später dann barefoot micro-chip,rural satellites oder die Neuen Medien und IKTnationale Integration und Modernisierung för-dern, die sich die Gründer des old paradigm alsmehrstufige Informationsverbreitung von zen-tralen Sendern über change agents zur Masseder Bevölkerung vorstellten (Rogers 1962) oderein von den Medien unterstütztes social engineeringzum Zwecke von nation building (Schramm 1964).

Allerdings haben weder der erwähnte Para-digmenwechsel, noch die Fruchtlosigkeit derempirischen Forschung etwas daran geändert,dass die Grund-Annahmen dieses dominant pa-radigm nahezu ungebrochen blieben. Heutzu-tage macht sich besonders die Weltbank dafürstark: Die Potenziale der Medien sollen u.a. denHandel wie den „politischen Marktplatz“ fördern,Korruption entlarven, ein Forum für Verwal-tungsreformen bieten, die Schul- und staatsbür-gerliche Bildung ergänzen, Dienstleistungen aufdie Bedürfnisse der Armen ausrichten, die öf-

E N T W I C K L U N G S K O M M U N I K A T I O N U N D M E D I E N F Ö R D E R U N G

Manfred Oepen

Entwicklungskommunikation und Medienförderung inDeutschland – Zwei Seiten einer Medaille

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fentliche Gesundheit verbessern helfen, Ein-fluss auf Politik und Kultur nehmen (vgl. Welt-bank 2002, Stiglitz 2002). Medienförderung stelltaber oft nur den ersten Schritt dar, d.h. das Hö-ren, Sehen oder Lesen von Informationen. Obdie aber verstanden, akzeptiert und befolgt wer-den, also eine entwicklungsrelevante Wirkungerzielen, das bleibt oft andern Faktoren im Kom-munikationsprozess überlassen. Massenmedia-le Informationsverbreitung allein ist meist nichtdas Bindeglied zwischen Problem und Lösung.

Das Fehlen dieser Unterscheidung zwischenInformationsverbreitung und Kommunikations-prozess wurde in den beiden Querschnittsana-lysen zur Medienförderung des BMZ (1978 und1988) als Ursache für das Scheitern vieler Pro-jekte gesehen. Rogers hatte das zehn Jahre zu-vor auch erkannt. Er forderte damals ein newparadigm, d.h. ein differenzierteres Kommuni-kationsmodell, für das die aktive Teilhabe allerBetroffenen im Prozess der Entwicklungskom-munikation als Voraussetzung für demokra-tisch legitimierten sozialen Wandel galt. Erst-mals werden die Zielgruppen nicht nur als Ob-jekt wahrgenommen, sondern als eigenständigHandelnde, statt Medien für und über sollenMedien von und mit den Betroffenen geplant,produziert und genutzt werden. Gruppenbe-ratung und -kommunikation kehrten z.B. in dielandwirtschaftliche Beratungslehre ein. Klein-und Basismedien sollen projektbezogene Moti-vations- und Lernaufgaben unterstützen, wäh-rend Radio und Fernsehen zu den betreffen-den Themen Informationen verbreiten (vgl. z.B.Hollenbach 1994, Krzeminski 1999).

Insofern gründet Entwicklungskommunika-tion auf partizipativen Kommunikationsmodel-len, Medientheorien und konstruktivistischenAnsätzen vor allem der Entwicklungssoziologie:„Kommunikation im Dienst geplanten sozialenWandels“ (Grossenbacher 1988) bzw. ein Pro-zess horizontaler und vertikaler sozialer Inter-aktion und der Bildung strategischer Allianzendurch Medien, die regelmäßig von oder in en-ger Kooperation mit den Akteuren produziertund kontrolliert werden, die ein Engagement füreine demokratische Gesellschaft friedlich wider-streitender Kräfte teilen. Entwicklungskommu-

nikation meint daher eher die Stiftung von Dia-log, den Austausch, als die Übertragung von In-formationen von einem Sender an viele Emp-fänger (vgl. Oepen 1995). Medien per se spieleneine notwendige, aber keine hinreichende ent-wicklungsfördernde Rolle. Unabdingbare Vor-aussetzungen für die Überwindung der Kommu-nikationsbarrieren sind funktionierende (Mas-sen-) Medien, handwerklich gut ausgebildete undethisch verantwortungsbewusste Medienfach-leute (gehört), die Beachtung pädagogischer undsozio-kultureller Faktoren (verstanden), Akzep-tanz und Glaubwürdigkeit (einverstanden) undpolit-ökonomische Realisierungschancen für dieins Auge gefassten Lösungen (getan). Daher wares nur folgerichtig, wenn Entwicklungskommu-nikation nicht mehr im Titel und auf der Ziel-ebene, sondern als Querschnittsaufgabe und Ma-nagementinstrument auf der Ergebnisebene vonmeist sektor-, länder- oder regionalspezifischdefinierten Projekten erschien. Die GTZ, die Kir-chen, die NRO und die politischen Stiftungenführen vor allem seit Anfang der 1990er Jahreviele mit Entwicklungskommunikation unter-stützte Projekte durch, die in die Sektor- oderLänderabteilungen integriert wurden. Eine Fol-ge davon war und ist, dass diese gesicherten Er-kenntnisse bei deutschen Organisationen kaumirgendwo gesammelt, gebündelt und der Fach-welt in Theorie und Praxis nutzbar gemacht wer-den. Dies ist z.B. in den USA anders, wo bis An-fang der 1990er Jahre das Development Com-munication Clearinghouse von USAID diesenService lieferte. Heute wird ein Teil dieses Servi-ces seitens der Agency for Education in Develop-ment als „Communication Initiative“ im Internetbereit gestellt (vgl. http//www.cominit.com/comm-biblio(sld-1860.html). Einschlägige Fachzeit-schriften berichten: „Development Communica-tion is alive and kicking“ (Servaes 1999).

Die Gründe für den „Niedergang“ der Me-dienförderung im Rahmen der deutschen EZsollten in diesem Licht differenziert betrachtetund hinterfragt werden. In der Fachliteraturwerden sie als weitgehend ‚hausgemacht’ ange-sehen, da die politische Ebene die Erfolge unddie gesicherten Erkenntnisse zwischen 1970-1990 konzeptionell nicht weiter entwickelt und


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gepflegt hat (vgl. Oepen 1995, Wilke 1996,Keune 2002, Brüne 2002). Das gilt auch fürdie Entwicklungskommunikation, die trotz derEmpfehlungen der BMZ-Querschnittsevaluie-rungen nie in ein Gesamtkonzept integriert wur-den. Hinzu kommt, dass die deutschen For-schungsbeiträge zur Rolle von Kommunikationund Entwicklung heute mehr noch als in zurück-liegenden Jahrzehnten nur noch randständig zunennen sind. Es fehlt vor allem an empirischenund vergleichenden Studien (vgl. Brüne 2002,Krzeminski 1999, Oepen 1995).

Nach dem Zusammenbruch der großen Ideo-logien und Theorien in den 1990er Jahren nah-men integrierte, multi-dimensionale ModelleElemente der Medienförderung wie der Ent-wicklungskommunikation auf. Viele der dezen-tralisierten und problemorientierten Projekteder letzen 20 Jahre setzten pragmatisch die Me-dien-Effektivität in der Praxis über kommunika-tionstheoretische Erwägungen und nutzten da-bei innovativ Unterhaltungselemente oder neueTechnologien (vgl. Oepen 1995, Krzeminski1999, Servaes 1999). Diesem Trend zu einer Ba-sisausrichtung und einer Konvergenz der Mo-delle bieten oft Ansätze der community commu-nication – als Bindeglied zwischen vertikalenund horizontalen Kommunikationsmodellen –eine Plattform. Ihre akteursorientierte Perspek-tive ist auf die Rolle von Kommunikation, Infor-mation und Medien für bestimmte Organisatio-nen oder themenspezifische Ziele wie sustainabledevelopment oder millennium goals gerichtet, dasich dort physisch wie sozial die verschiedens-ten Akteure der kommunalen, nationalstaatli-chen und Mittler-Ebene mit den unterschiedlich-sten Medien austauschen. Massenmedien undBasismedien ergänzen und verstärken sich.

Daher ist die Frage legitim, unter welchenBedingungen Kommunikationsplanung für Ent-wicklung überhaupt sinnvoll und machbar er-scheint. Statt sich an hohen, oft unrealistischenZielen einer massenmedialen Versorgung im ge-samten Entwicklungsprozess zu orientieren, dieunbefriedigende und sehr schwer messbare Er-gebnisse zustande bringen, sollte sich die Pla-nung strategisch auf das Kommunikationsver-halten einzelner Akteure bei der Lösung speziel-ler öffentlichkeitswirksamer Aufgaben konzen-trieren. Eine solche Planung setzt nicht nur beiden öffentlichen (Massen-)Medien und derstaatlichen Verwaltung an, sondern bezieht dieKommunikationsinitiativen anderer gesellschaft-lich relevanter Gruppen wie Kirchen, NRO, Ver-bände, Kooperativen, Bürgerbewegungen etc.mit ein, wo letztere bei ihrem Beitrag zur Ent-wicklung des Gemeinwesens Unterstützung beider Lösung von Kommunikationsaufgaben wieAkzeptanzwerbung, Organisations- und Mana-gementberatung, Schulung, Klientenbetreuungetc. benötigen (vgl. Krzeminski 1999). Da diemediale Versorgung hier nicht als Verteilungs-problem erscheint, sondern als Rekonstruktion,Aufbereitung und Innovation von Wirklichkeitim Dialog zwischen den am Entwicklungsprozessbeteiligten Akteuren, stünde in einem solchen An-satz die Kommunikationsförderung im Brecht’-schen Sinne tatsächlich gleichberechtigt nebender Medienförderung.

* * *

Manfred Oepen ist Geschäftsführer von ACT –Appropriate Communication in Development –,einem Unternehmen, das Kommunikationskon-zepte und Medienplanung für Projekte der Ent-wicklungszusammenarbeit erstellt.


Im www. verfügbare Publikationen des Autors zum Thema:

Manfred Oepen: Stolze Tradition, mangelnde Pflege, verschlafene Trends. In: E+Z, 7/2004, S. 279-281http://www.inwent.org/E+Z/Content/archiv-ger/07-2004/schwer_art2.html

Manfred Oepen: Standort Medienförderung? Förderung von Journalisten und Medien in der deut-schen Entwicklungszusammenarbeit. In: der ueberblick, 4/2003, S. 66-69http://www.der-ueberblick.de/archiv/200304/200304.066/content.html

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ein Beitrag beschränkt sich auf zwei Aspek-te. Zum einen möchte ich etwas ausführ-

licher darlegen, warum wir hauptsächlich mitzivilgesellschaftlichen Akteuren in Entwick-lungsländern zusammenarbeiten sollten. Zumanderen möchte ich unsere Defizite auf Geber-seite ansprechen.

Franz Nuscheler hat in einer Vorstudie fürden Bertelsmann Transformation Index (2004)die Schwierigkeiten der Entwicklungszusam-menarbeit insgesamt auf den Punkt gebracht.Einige Aspekte sind auch für die Medienför-derung von zentraler Bedeutung:

„Die Geschichte der Entwicklungspolitikzeigt, dass ihr Transformationspotential ausmehreren Gründen gering war … [So] fördertendie Analysen der Sozial- und Herrschaftsstruk-turen zutage, dass die Widerstände von oligar-chischen Machtgruppen gegen Strukturrefor-men, die ihre Machtpositionen unterminierenkönnten, auch durch die Organisation von Ge-genmacht nur schwer überwunden werden kön-nen und nach außen durch den Vorwurf der ille-gitimen Einmischung in interne Angelegenhei-ten abgeschirmt werden. [Außerdem] bewirktDruck von außen wenig, wenn er sich nicht mitDruck von innen verbinden kann“

(Franz Nuscheler 2003, S.22).Sie alle haben schon vom brasilianischen

Medienunternehmen Globo gehört. Weil Globoim Jahr 1964 den Militärputsch unterstützte,genoss die Fernsehanstalt die Protektion der Mili-tärs und konnte sich so zum dominierenden Me-dienkonzern des Landes entwickeln. Im Gegen-zug unterstützte Globo die Regierung publizis-tisch. Wir könnten also sagen: Globo war jahr-

zehntelang ein Instrument der politischen Eli-ten gegen Strukturreformen. In Brasilien be-deutete Rundfunkpolitik immer eine Symbiosezwischen Medienunternehmern und Regierungs-vertretern. Manchmal verschwimmen gar dieGrenzen. Im Jahr 1995 waren 120 brasiliani-sche Parlamentarier gleichzeitig Besitzer vonRadio- und Fernsehstationen.

Dom Helder Câmara, der spätere Vorreiterder Befreiungstheologie in Brasilien, vertrat poli-tisch eher konservative Ansichten, als er zumWeihbischof von Rio de Janeiro ernannt wurde.Er war mit Roberto Marinho, dem Besitzer vonGlobo, persönlich befreundet und wurde sogarPatenonkel von Marinhos Sohn. Als Dom Helderbegann, die Menschenrechtsverletzungen derMilitärs anzuklagen, brach der Kontakt ab. ImJahr 2001 wollte eine brasilianische Filmema-cherin posthum einen Dokumentarfilm überDom Helder Câmara drehen und besuchte da-her auch die Archive von Globo. Seit dem Zer-würfnis hatte Globo keine Interviews mehr mitDom Helder geführt. Der Dokumentarfilm ba-siert daher im wesentlichen auf Material, wel-ches italienische, französische und auch deut-sche Fernsehanstalten produziert haben, nichtaber brasilianische.

Solange staatliche und kommerzielle Medi-en nicht wirklich unabhängigen Journalismuspraktizieren, müssen wir primär zivilgesell-schaftliche Medien zum Aufbau und zur kriti-schen Begleitung eines demokratischen Staats-wesens stärken. Was heißt das konkret für dieMedien-Entwicklungszusammenarbeit? Ich se-he hier drei Schwerpunkte:

Christoph Dietz

Was kann und soll die deutsche Medienförderungkünftig leisten?

M

D E U T S C H E M E D I E N F Ö R D E R U N G

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● Chancengleichheit für nicht primär profit-orientierte Medien schaffen,

● Netzwerke fördern und begleiten,● Armenorientierung.

Chancengleichheit für nichtprofitorientierte Medien

In vielen Ländern weist die Rundfunkgesetz-gebung den nicht profitorientierten Medien nureine marginale Rolle zu. Wir sollten die Kräftestärken, die sich für eine Gleichstellung nicht-kommerzieller oder öffentlich-rechtlicher Me-dien und Transparenz in der Lizenzvergabe vonSendefrequenzen einsetzen. Erste Erfolge sindja auch schon zu verzeichnen. Bolivien hat die-ses Jahr als erstes lateinamerikanisches Landeine Rundfunkgesetzgebung verabschiedet, dienichtkommerziellen Medienbesitzern die glei-chen Rechte zugesteht wie den kommerziellen.Kolumbien hat mit staatlichen Geldern die Qua-lifizierung der CommunityRadios unterstützt,weil sich die Regierung davon eine Stärkung derkommunalen Selbstverwaltung erhofft. Dass dermalische Staatsrundfunk auch regierungskritischberichten kann, verdankt er sicher auch einemweitsichtigen Staatschef, der zuvor als Journa-list tätig war. Solche Erfahrungen müssen wirstärken. Dabei geht es nicht notwendigerwei-se um viele Projektgelder, sondern um Erfah-rungsaustausch, Vernetzung und Lobbying. Diepolitischen Stiftungen tun das ja bereits, undauch wir Kirchen sind in diesem Bereich tätig.So finanziert Misereor z.B. das Legalisierungs-projekt der lateinamerikanischen CommunityRadios. Fortschritte lassen sich hier aber schlechtin Projektzeiträumen planen, wir brauchen lan-gen Atem. Seit über zehn Jahren bemüht sichder argentinische Radioverband FARCO darum,endlich die Radiogesetzgebung aus der Zeit derMilitärdiktatur durch eine moderne und trans-parente Regelung zu ersetzen. Die politischeElite des Landes hatte bisher daran wenig In-teresse. Erst durch juristische Musterprozesseist es gelungen, das Thema auch auf die politi-sche Agenda zu bringen. Mittlerweile stehen die

Chancen nicht schlecht, dass endlich auch nicht-kommerzielle Akteure den staatlichen und kom-merziellen Sendern gleichgestellt werden.

Netzwerke stärken

Aus bescheidenen Anfängen vor dreißig bis vier-zig Jahren heraus haben sich in Lateinamerikaim Radiobereich einige Netzwerke entwickelt, diesich als erstaunlich stabil erwiesen haben. Wirsollten diese Netzwerke stärken. Das schließtselbstverständlich auch die kommerziellen undstaatlichen Medien mit ein, die sich nachweis-lich um einen qualifizierten und unabhängigenJournalismus bemühen. Der Bedarf ist groß undvielfältig. Gefragt sind dabei ganz konkrete Maß-nahmen on the spot: Wie führe ich eine aussa-gekräftige Hörerumfrage ohne zusätzliche Gel-der durch? Was kann ich von der Kindersen-dung der Nachbarstation lernen? Es geht umQualitätsmanagement und journalistische Fort-bildung, kreative Programmformate, die die Lo-kalbevölkerung beteiligen, aber auch um gemein-same Akquisition von Werbung und technischeWartung.

Armenorientierung

Seitdem im Jahr 2000 die Millennium Develop-ment Goals verabschiedet wurden, ist es inter-nationaler Konsens, dass die Bekämpfung derArmut absolute Priorität in der EZ hat. Washeißt das konkret für die Medienförderung?Hilfreich ist zunächst die Überlegung, die dasUNDP dieses Jahr im Regional Human Develop-ment Report für Asien angestellt hat. Darin wirdu.a. unterschieden zwischen so genannten skill-independent und skill-dependent technologies.Skill-independent sind Kommunikationstech-nologien, die keine Vorkenntnisse zu ihrer Nut-zung erfordern, also: Telefon, Radio und Fernse-hen. Computer, Internet und auch die Presse sinddagegen skill-dependent, denn sie erfordernSchreibkenntnisse und Fortbildung. Da immernoch ein bedeutender Anteil der ländlichen Be-völkerung in vielen Entwicklungsländern nicht


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schreiben kann und zudem auch nicht überStrom oder gar einen Computer verfügt, sollteder Aufbau einer umfassenden Internet-Struk-tur nicht erste Priorität sein, jedenfalls so langees an der elementaren Infrastruktur – Straßen,Schulen oder Krankenversorgung – mangelt. Er-folgsversprechender erscheint mir eine intelli-gente Kombination aus „skill-independent“ und„skill-dependent technology“, beispielsweise dievon UNESCO und Schweizer Regierung finan-zierten Community Multimedia Centers in Afri-ka, die Telecenter und Community Radio untereinem Dach vereinen. Entscheidend wird auchbei diesen Projekten sein, dass eine gemeinwe-senorientierte Nutzung – und Trägerschaft – ge-währleistet ist. Im ländlichen Raum spielengemeinwesenorientierte Medien zudem nocheine besondere Rolle, weil sie auch heute nochhäufig das einzige Kommunikationsmittel sind.Das Community Radio fungiert auch als öffentli-cher Fernsprecher, wo es kein Telefon gibt. Seit-dem Sender in Südperu und Bolivien angefan-gen haben, öffentliche Diskussionen zu bestimm-ten Themen live zu übertragen und von denGemeinderatssitzungen zu berichten, ist dieTransparenz der Lokalpolitik in den betroffe-nen Gemeinden nachweislich gestiegen. EineEvaluierung, die wir gerade in N’Djamena, derHauptstadt des Tschad, durchgeführt haben, hatuns übrigens gezeigt, dass auch im städtischenRaum nichtkommerzielle Medien an Bedeutunggewinnen: Das lokale NRO-Radio steht mit ei-ner Einschaltquote von über 50% unangefoch-ten an der Spitze der Hörergunst.

Mehr Kooperation auf Geberseite

Abschließend möchte ich noch unsere Defiziteals Träger der MEZ in Deutschland anspre-chen.

Zunächst finde ich es bedauerlich, dass sichunsere langjährigen Erfahrungen bisher nichtin einer konzeptionellen Weiterentwicklung nie-dergeschlagen haben. Beispielsweise reden wirimmer noch von „Medienförderung“ allgemein,ohne die unterschiedlichen Ausgangsbedingun-

gen der Partnerländer zu berücksichtigen odernach thematischen Aspekten zu differenzieren.Zwei Fünftel der Weltbevölkerung leben in Sys-temen mit unfreier Presse. Was heißt das für dieMEZ? Braucht Mali, das über eine freie Presseverfügt, keine MEZ mehr, oder stößt gerade dortunsere Hilfe auf besonders fruchtbaren Boden?Oder bräuchten nicht gerade die „unfreien“ Staa-ten bevorzugt unsere Unterstützung? Aber mitwelchen Partnern vor Ort?

Dass wir die Diskussion nicht kontinuier-lich und systematisch geführt haben, liegt auchan der unzureichenden Kooperation zwischenden zahlreichen Akteuren der MEZ. Außerdemmangelt es an der notwenigen Kontinuität beiden Durchführungsorganisationen wie auch imBMZ. Im Laufe der letzten zwei Jahre gab esvier neue Ansprechpartnerinnen für Medien-förderung im BMZ! Und seitdem FES, FNS undGTZ ihre Medienabteilungen geschlossen haben,ist deren „institutionelles Gedächtnis“ teilweiseverloren gegangen.

Schließlich vermisse ich eine intensivere ver-gleichende Medienforschung. Dazu nur ein Bei-spiel: Mali, Niger und Tschad sind drei Nach-barländer, die viele Gemeinsamkeiten aufweisen:sie sind etwa gleich groß, haben vergleichbareBevölkerungszahlen (Mali und Niger 11 Mio.,Tschad 8 Mio.), haben klimatisch ähnliche Be-dingungen und gehören zu den ärmsten Staa-ten der Erde. Mali verfügt über eine freie Presse,Niger wird im Press Freedom Survey von Free-dom House als teilweise frei eingestuft, Tschadhingegen hat keine Pressefreiheit. Woher resul-tiert die völlig unterschiedliche Mediensituationund Entwicklung der Pressefreiheit in anschei-nend vergleichbaren Staaten? Welche Auswir-kungen hat die unterschiedliche Mediensituationin den drei Ländern für die gesellschaftliche undwirtschaftliche Entwicklung? Hat die Medien-Entwicklungszusammenarbeit die unterschiedli-chen Entwicklungen in den drei Ländern beein-flusst?

Für die Zukunft brauchen wir daher:● eine stärkere institutionelle und personelleKontinuität,


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● den regelmäßigen Austausch von Evaluie-rungserfahrungen,● die Erarbeitung von Best Practices in Berei-chen wie Journalistenfortbildung, Medienma-nagement oder Kampagnenarbeit,● die Entwicklung spezifischer Strategien inBereichen wie Zusammenarbeit mit Ländernmit schwierigen Rahmenbedingungen, Kon-fliktprävention, Governance im Mediensektor,● und schließlich eine Medienforschung, die


Im www. verfügbare Publikationen:

Franz Nuscheler, Transformationspotenziale von Entwicklungspolitik, 2003, S.22, online unter:http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_nuscheler.pdf).

die unterschiedlichen Erfahrungen in Entwick-lungsländern miteinander vergleicht und sichnicht primär am Vorbild westeuropäischer Me-diensysteme orientiert.

* * *

Dr. Christoph Dietz ist stellvertretender Geschäfts-führer und Lateinamerika-Referent des CatholicMedia Council.

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as Macht- und Beziehungsgefüge der in-ternationalen Beziehungen wird sich in

den kommenden Dekaden zugunsten der heuti-gen Entwicklungs- und Schwellenländer verän-dern. Die Vereinten Nationen gehen davon aus,dass die Zahl der in heute ärmeren Weltregio-nen lebenden Menschen – sie liegt gegenwär-tig bei 4,9 Milliarden – bis zum Jahr 2050 auf7,7 Milliarden anwachsen wird. Europa musssich im Zuge dieser Entwicklung auf einen rela-tiven ökonomischen und (welt)politischen Be-deutungsverlust einstellen. Ende des 19. Jahr-hunderts war noch jeder vierte ErdenbürgerEuropäer, heute liegt der europäische Anteil ander Weltbevölkerung bei nur noch dreizehn Pro-zent. Bis zum Jahr 2050 dürfte er weiter, dannvoraussichtlich auf sieben Prozent, sinken. AuchEuropas relative wirtschaftliche Bedeutung gehtzurück. Von der EU-Kommission in Auftrag ge-gebenen Studien lassen erwarten, dass sich derBeitrag Europas zum Weltbruttosozialprodukt –er liegt gegenwärtig bei achtzehn Prozent – inden vor uns liegenden Dekaden halbieren wird.Die internationale Ordnung des 21. Jahrhun-derts wird – politisch, ökonomisch und mögli-cherweise auch kulturell – von Staaten wie In-dien und China sowie den WirtschaftsblöckenASEAN und Mercosur geprägt sein. Auch dierelativen Gewichte innerhalb des „Südens“ wer-den sich verschieben. Zwar werden Indien undChina neben den Vereinigten Staaten, deren Be-völkerung auf 500 Mio. anwachsen könnte, ih-ren Platz als bevölkerungsreichste Länder be-haupten, aber auch ihr Anteil an der Weltbe-völkerung wird zurückgehen. Um 2050 wird ein

Viertel der Menschheit in Afrika zu Hause sein.Deutschland wird dann voraussichtlich sieb-zig Millionen Einwohner haben.

Die sich abzeichnenden Veränderungen re-lativer Einflusspotentiale konfrontieren das Au-ßen-, Sicherheits- und Entwicklungshandeln derEuropäischen Union und ihrer Mitgliedstaatenmit neuen, bislang kaum systematisch bedach-ten Anforderungen. Die in Aussicht genomme-ne Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) steht vor der Herausforderung, den sichabzeichnenden Veränderungen konzeptionellund handlungsbezogen Rechnung zu tragen.Selbst wenn man nicht in der Tradition des 19.Jahrhunderts davon ausgeht, dass Größe undZusammensetzung des Volkes zu jenen „Macht-währungen“ zählen, die über die Stellung einesLandes in der internationalen Politik entschei-den, so ist doch einleuchtend, dass eine schrump-fende Bevölkerung Folgen für die Außenpolitik– und damit für das Machtgefüge der internatio-nalen Beziehungen – haben wird. Der alte Konti-nent, dem Kritiker einen Mangel an strategi-schem Denken attestieren, wird nicht darum her-umkommen, sich außen- und südpolitisch neuzu positionieren.

Die Staaten der künftig ehemaligen DrittenWelt, darunter die 78 der Europäischen Uniondurch das Cotonou-Abkommen verbundenenAKP-Staaten, stehen am Beginn eines folgenrei-chen Strukturwandels. Bevölkerungswachstum,Urbanisierung, technologischer Fortschritt undökonomische Globalisierung werden die gesell-schaftlichen Strukturen des „Südens“ zukunfts-weisend prägen und das weltpolitische Gewicht

Stefan Brüne

Warum eine strategische Medienentwicklungs-zusammenarbeit auch europapolitisch Sinn macht

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S T R A T E G I S C H E M E D I E N Z U S A M M E N A R B E I T

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Asiens, Afrikas und Lateinamerikas nachhal-tig befördern. In nur wenigen Jahren werdenfünfzig Prozent der Weltbevölkerung in städti-schen Agglomerationen leben. Allein in West-afrika wird es dann mehr als dreißig Millio-nenstädte geben. Die indische Mittelklasse wirdauf über 200 Millionen Menschen anwachsenund im lange katholisch geprägten Frankreichkönnten schon bald ebenso viele Muslime wieChristen zu Hause sein.

Orientierung am außenpolitischenGemeinwohl

Bei dem Versuch, herkömmliche Machtpolitikum die komparativen Vorteile einer sich als softpower verstehenden Europäischen Union zu er-gänzen, gewinnen weiche Politikfelder (Kultur-,Kommunikations-, Medienpolitiken) und die da-mit einhergehenden kulturgebundenen Ideen-wettbewerbe an strategischer Bedeutung. Kom-munikationspolitik, verstanden als politischesHandeln, das auf die Durchsetzung von Wertenund Zielen in der öffentlichen Kommunikation(und die entsprechende Organisation der Medi-en) gerichtet ist, überschreitet zunehmend na-tionale und territoriale Grenzen. Eine europä-isch abgestimmte auswärtige Medien-, Kommu-nikations- und Kulturpolitik, die sich an außen-politischen Gemeinwohlzielen des Kontinentsorientiert und staatliche und nichtstaatliche Ak-teure einschließt, ist überfällig.

Die häufig geltend gemachte Vorstellung,machtpolitische Interessen seien eo ipso gege-ben oder ließen sich in einem rationalen poli-tischen Aushandlungsprozess definieren, über-sieht gern, dass politische Entscheidungsfin-dung immer auch eine Frage der Informationund des Informationszugangs ist. Das Verhält-nis von Medien- und Außenpolitik ändert sich,spätestens seit die Außenpolitik begonnen hat,die Medien als gewichtige Einflussgröße derinternationalen Beziehungen zu respektieren.Neu zu schaffende Kommunikationsforen miteinem ungesteuerten Austausch von Informa-tionen und Dialogmöglichkeiten, bieten die

Chance, internationale Verständigungsprozessemit Prestigegewinnen zu verbinden, die mögli-cherweise wirksamer sind als die direkte Wer-bung für eine bestimmte Regierungsposition(etwa bei ausländischen Journalisten).

Anders ausgedrückt: Es bedarf staatlicher-seits der bewussten Pflege einer zweiten Ebe-ne der Außenpolitik (second track diplomacy),eines strategisch gedachten Versuchs, gesell-schaftliche Akteure meinungsbildend in Wert zusetzen, um die gesellschaftliche Akzeptanz deseigenen Wirkens zu erhöhen. Systematische Poli-cy-Dialoge sind Teil des Arsenals. Sie waren undsind ein Versuch, die internationalen Beziehun-gen von der Ebene diplomatischer Zwischen-staatlichkeit auf interessierte Teile der Gesell-schaft auszuweiten und zivilgesellschaftlicheGruppierungen gezielt in außenpolitische Mei-nungsbildungsprozesse einzubeziehen. Die da-mit verbundene Verlagerung von politischen zugesellschaftlichen Eliten stellt die größte Heraus-forderung für globales Regieren in einer Zeit dar,in der die internationalen Beziehungen immerkomplexer werden und der Staat die Kompetenzder Gesellschaft benötigt, da er mit der Lösungvieler Aufgaben allein überfordert ist.

Deutscher Nachholbedarf

Sinn machen würde eine am außenpolitischenGemeinwohl orientierte Medienentwicklungszu-ammenarbeit (MEZ) vor allem dann, wenn sievon dem ernsthaften Bemühen um eine qualita-tive Europäisierung europäischen Südhandelnsgetragen wäre. Hier hat Deutschland im inner-europäischen Vergleich einen besonders ausge-prägten Nachholbedarf. Das frühe Ende der deut-schen Kolonialpolitik hat, auf paradoxe Weise,zu einer bis heute anhaltenden Selbstprovinzia-lisierung der deutschen Medien- und Forschungs-landschaften beigetragen. Anders als in Frank-reich, Großbritannien oder Spanien, die hinsicht-lich internationaler Entwicklungen über lebendi-gere Forschungslandschaften verfügen, fehlt esin Deutschland an entsprechenden Impulsen.Kritiker der deutschen Außenpolitik (Karsten


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Voigt) bescheinigen dieser einen Hang zum mo-ralisierenden Provinzialismus, eine Art Besser-wisserei aus Prinzip, gespeist von der Gewissheit,ohnehin nicht handeln zu müssen.

Neben allgemeinen, selbstgenügsam an nor-mativen Anliegen (good governance) und wenigrealistischen Millenniums-Zielen orientiertersüd-politischer Debatten, bedarf es der Verstän-digung auf national verantwortete (und europä-isch abgestimmte) Medienentwicklungsstra-tegien. Hier bieten die politisch schwer zu kon-trollierenden Neuen Medien – auch angesichtsihrer Rückwirkungen auf die Alten Medien –neue, bislang ungenutzte Chancen. Entsprechen-de, von europäischer Seite lancierte Förderpro-gramme setzen die Identifikation konkreter Trans-formationspotentiale (historische Voraussetzun-

gen, Selbstverortung zentraler Akteure etc.) vor-aus und sollten der Versuchung entsagen, durchGeringschätzung lokaler HandlungskontexteGlaubwürdigkeitprobleme zu befördern.

* * *

Prof. Dr. Stefan Brüne arbeitet am Institut fürAllgemeine Überseeforschung in Hamburg undist Inhaber der Otto-von-Freising-Professur derKath. Universität Eichstätt-Ingolstadt. Er ist Mit-herausgeber der Schriften des DÜI: Beiträge derAG Internationale Medien und Politische Kom-munikation. Zu seinen Forschungsschwerpunk-ten zählen Nord-Süd und Süd-Süd-Beziehungen,Europäische Außen- und Sicherheitspolitikenund Medien in der Dritten Welt.


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m November 2002 organisierte CAMECO ge-meinsam mit dem EED und der Fachstelle

Eine Welt Medien beim GemeinschaftswerkEvangelischer Publizistik, dessen Leiter ich da-mals war, eine Konferenz zum Thema „Praxisund Perspektiven der deutschen Medien- undJournalistenförderung“. Damals war der Be-reich der Konflikt- und Krisenkommunikationnoch ein zartes Pflänzchen innerhalb der Dis-kussion um neue Ansätze innerhalb der Me-dienförderung.

Umso dankbarer bin ich dafür, dass es hiereinen Platz eingeräumt bekommen hat. Der FESund besonders dem Asienreferat der FES seiaber ein besonderer Dank gewidmet, weil sieseit drei Jahren in den Konfliktregionen Asienseigene Workshops und Seminare durchführt, fürdie ich die Ehre habe, als Trainer zu fungieren.

Ursprünge und Entwicklung

Worum geht es bei der Konfliktkommunikation?In dem im Vorfeld der Konferenz publiziertenImpulspapier haben deren Autoren bereits aufwesentliche Aspekte und die Rolle der Massen-medien in Konflikten hingewiesen. GestattenSie mir aber ein paar grundlegende Bemerkun-gen und Ergänzungen:

Konflikt- und Krisenkommunikation, wie derArbeitsbereich in dem Impulspapier heißt, gehtzurück auf den norwegischen FriedensforscherJohan Galtung. Er hat dafür den Begriff PeaceJournalism geprägt. Die deutsche Entsprechung„Friedensjournalismus“ stößt hingegen auf we-nig Gegenliebe bei deutschen Journalisten – eine

Befindlichkeit, die sicherlich über die Interes-senlagen des Metiers Aufschluss gibt. In vielenbetroffenen Krisengebieten hat man jedoch we-niger Berührungsängste – im Gegenteil grenztsich dort ein Peace Journalist gern und deutlichvom War Correspondent ab. Es existieren abereine Fülle von Begriffen, ich bevorzuge „Krisen-und Konfliktkommunikation“ oder entsprechend„Konfliktjournalismus“.

Seit Ende der 90er Jahre hat sich Konflikt-kommunikation als Friedensjournalismus zu-nächst über die akademische Schiene langsamauch den Weg nach Deutschland gebahnt. DieEvangelische Fachstelle Eine Welt Medien warab 2000 die erste deutsche Einrichtung, dieWorkshops zunächst für deutsche und späterauch für Journalisten aus Entwicklungsländernentwickelte und durchführte. Leider ist die Pro-jektphase der Fachstelle im Jahr 2003 ausge-laufen. Eine weitere Finanzierung gelang trotzeiniger Anstrengungen und dem ausdrücklichenVotum des zuständigen Beirates nicht. Das Drit-te Welt Journalistennetz hat mit seinem Arbeits-kreis Medien und Konflikt aber Arbeitsbereicheder Fachstelle übernommen. Neben der Fried-rich-Ebert-Stiftung ist inzwischen aber auch dieDeutsche Welle in diesem Bereich aktiv undweitere Anbieter folgen.

Es tut sich also etwas – schließlich war esaber auch höchste Zeit, denn unsere europäischenPartner – aber auch unsere amerikanischen Freun-de – sind in der Konfliktkommunikation seit ei-nigen Jahren tätig, und unsere Partner in denbetroffenen Ländern erwarteten auch von deut-scher Seite Engagement auf diesem Feld. Wenn

M E D I E N I N D E R F R I E D E N S- U N D S I C H E R H E I T S P O L I T I K

Jörgen Klußmann

Medien in der Friedens- und Sicherheitspolitik –Konfliktprävention, Deeskalation, Versöhnung

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der Bedarf der Counterparts ein Kriterium seinsoll – und das sollte er –, dann ist hier ein neu-es Feld der MEZ entstanden, das in Zukunftweiter ausgebaut werden muss.

Inhalte der Konfliktkommunikation

Während insbesondere in der anglophonenPraxis der Schwerpunkt auf die Vermittlung vonDos und Don‘ts, also dem Handwerkszeug jour-nalistischer Fähigkeiten liegt, lege ich bei mei-nen Seminaren mit der FES einen Schwerpunktauf grundlegende Kenntnisse der Konflikt-,Friedens- und Entwicklungsforschung, kom-munikative und psychologische Kenntnisse imBereich der Konfliktbearbeitung, also Inhalts-und Sprachanalyse von offiziellen Verlautba-rungen, insbesondere der Konfliktparteien, desweiteren Techniken der gewaltfreien Kommu-nikation und systemischer Konstellationen.

Einsatzmöglichkeiten

In dem Impulspapier wird richtigerweise einer-seits die Gefahr der Instrumentalisierung undEskalation beschrieben (Radio Mille Collines,Ruanda 1994; verschied. Medien in Bosnien undSerbien in den 90ern) und anderseits auf ihrepositive konflikttransformierende Funktion ver-wiesen, gleichzeitig aber ein Schwerpunkt aufdie Konfliktbearbeitung nach dem Ende des hei-ßen Konflikts gelegt.

Dazu möchte ich sagen, dass Konfliktkom-munikation grundsätzlich in allen Feldern derzivilen Konfliktbearbeitung, die seit Mitte der90er Jahre ja auch offiziell Teil der Entwicklungs-zusammenarbeit ist, zur Anwendung kommenkann. Anders als andere Instrumente der Kon-flikttransformation kann Konfliktkommunikationin allen Phasen eingesetzt werden und einewichtige Rolle spielen:● In der Krisenprävention, beispielsweise inder Fokussierung der Berichterstattung auf dieFrüherkennung von Spannungen zwischen un-terschiedlichen Ethnien, Kulturen und Religio-nen oder von Partikularinteressen wirtschaft-

licher oder politischer Kreise sowie der Analy-se von Entwicklungsdefiziten, Armut und Un-gerechtigkeiten.

● In der Konfliktvermittlung oder MediationIn bereits eskalierten Konflikten, die also heißund durch gewaltsame Auseinandersetzungengeprägt sind, stellen Medien oftmals die einzi-gen Kommunikatoren dar, zu denen die Kon-fliktparteien Zugang haben, weil direkte Ge-spräche abgebrochen oder zu diesem Zeitpunktnicht möglich sind. In dieser Phase eines Kon-flikts können Medien deeskalierend wirken, in-dem sie sich um Ausgewogenheit in der Spra-che, der Darstellung des Konflikts und seinerUrsachen und der dahinter liegenden Interes-senskonstellationen sowie einer stärkeren Be-rücksichtigung des Geschehens außerhalb desSchlachtfeldes bemühen.

● In der Konfliktnachbearbeitung oder demVersöhnungsprozessDas Beispiel des Truth and Reconciliation Pro-zesses in Südafrika, in dem die Medien durchausführliche Berichterstattung und direkte Live-übertragungen eine nicht zu unterschätzendeRolle gespielt haben, zeigt, wie Medien zum Ver-söhnungsprozess beitragen können: ohne Be-schönigungen, aber auch ohne Dämonisierungund vor allem den Willen der Opfer und Täterzur Vergebung und zum Schuldbekenntnis re-spektierend, in einer Atmosphäre des Vertrau-ens und der Transparenz.

Konfliktkommunikation in der MEZ

● Konfliktkommunikation sollte in das Curricu-lum jeder journalistischen Aus- und Fortbil-dungsstätte aufgenommen werden.● Gezielte Einrichtung von Konfliktkommuni-kationsprojekten im Rahmen der Förderung voncommunity based media projects, aber auch derFörderung unabhängiger Medien, die sich umAufklärung und unabhängige Berichterstattungbemühen,


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● Unterstützung von Journalistenvereinigun-gen, Mediengewerkschaften und Selbsthilfeorga-nisationen, beispielsweise von verfolgten Journa-listen,● Berücksichtigung im Rahmen eines Quer-schnittkonzeptes der MEZ, das sich um Demo-kratie, Partizipation und die Berücksichtigungzivilgesellschaftlicher Akteure bemüht,● Förderung von Internetredaktionen,● Stärkere Einbeziehung von Medien und Jour-nalisten.

Neue Herausforderungen

Im folgenden seien einige neue Herausforde-rungen stichwortartig aufgezählt, die sich imRahmen des Konfliktjournalismus stellen:● Die Zunahme der gezielten Instrumentalisie-rung von Medien durch den internationalenTerrorismus

● Hasspropaganda im Internet● Einschüchterungen durch organisierte Kri-minalität● Neue Formen der Kriegsberichterstattung,beispielsweise durch embedded journalists● Verquickung von PR und Journalismus● Monopolisierung

* * *

Jörgen Erik Klußmann M.A. ist derzeit Studien-leiter für Entwicklungspolitik, Integration, Mi-gration, Europa, Kultur und Bildung an derEvangelischen Akademie im Rheinland. Freibe-ruflich ist er weiter als Trainer für Konflikt- undInterkulturelle Kommunikation tätig, zuletzt fürdie FES in Nepal und Sri Lanka.


Im www verfügbar:

The Power of the Media: a Handbook for Peacebuilders. Utrecht: European Centre for Conflict Prevention,2003. http://www.conflict-prevention.netPräsentiert Fallstudien aus zwölf Ländern und listet eine Reihe von Organisationen auf, die sichin diesem Bereich besonders engagieren.

Christoph Spurk: Media and Peacebuilding. Concepts, Actors and Challenges. Bern: Swisspeace, 2002(Working Paper 1/02) http://www.swisspeace.org/publications/wp/working%20paper_01_2002.pdfÜberblick der Aktivitäten staatlicher, internationaler und Nichtregierungs-Organisationen im Be-reich Medien und Friedensförderung

Jürgen Becker: Beitrag der Medien zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung: eine Analyse derinternationalen Diskussion und Implementierungsmöglichkeiten für die Technische Zusammenar-beit. [Eschborn]: [GTZ], 2002. (Sektorvorhaben Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Arbeits-papier 1) Eine gekürzte Version (46 Seiten) ist abzurufen unter:http://www.priub.org/afb_texte/afbtext2003-1.pdf

institute for war and peace reporting: Das iwpr hat eine ganze Reihe von Handbüchern für Journalis-ten und Analysen der Entwicklungen in verschiedenen Krisenregionen herausgegeben.http://www.iwpr.net/special index1.html

Jörgen Klußmann/Martin Zint (Hrsg.) Bereit für den Krieg? Herausforderungen an die Konfliktbe-richterstattung in der kulturellen Vielfalt. Dokumentation der Internationalen Arbeitstagung (10./11. Juni 2003) im Katholischen Sozialinstitut Bad Honnef. http://www.cameco.org/MEZ

Medien im Konflikt – Mittäter oder Mediatoren? Dokumentation der Internationalen Konferenz, Ber-lin, 11. Mai 2000. Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der FachstelleEine Welt Medien/Gemeinschaftswerk Evangelische Publizistik und der Deutschen UNESCO-Kom-mission. library.fes.de/pdf-files/iez/00960.pdf

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ISBN 3-89892-360-6

Documents

Medien und Entwicklung Neue Impulse für dielibrary.fes.de/pdf-files//iez/02799.pdf4 6. Zum Engagement globaler Medienkonzerne 21 Globale Medientechniken 21 Die Global Players 21 Time