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MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN

be wegen 4 I 2014

Postbranche diskutiert über Mindestlohn

Über den gesetzlichen Mindestlohn und seine Folgen wurde auf der Jahrestagungdes Bundesverbands Briefdienste (BBD) am 19. Mai 2014 in Berlin diskutiert. Einge-laden hatte der Vorsitzende des Verbands Walther Otremba die stellvertretendever.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, Gunnar Uldall vom Bundesverband Internationa-ler Express- und Kurierdienste (BIEK) und den für Tarifpolitik zuständigen Vertreterder Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ottheinrich von Wei-tershausen. Der Gesetzesentwurf zur Einführung des flächendeckenden Mindest-lohns von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 befindet sich in der parlamentarischen Be-ratung. Ein Thema der gemeinsamen Diskussion war die Frage der möglichen Aus-nahmen. Für ver.di ist klar, dass der flächendeckende Mindestlohn für alle Beschäf-tigten gelten soll. Auch auf der Verbandsseite der Arbeitgeber gibt es dazu ähnlicheSichtweisen. Bezogen auf die Branche ginge es dabei um die Schnittstellen zum Ta-xigewerbe und der Zeitungszustellung. Jede Ausnahme ziehe weitere nach sich undschaffe damit auch Umgehungstatbestände. Daher müsse gelten: „Hände weg vonAusnahmen!“ Andrea Kocsis hob hervor, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro dieFunktion habe, am unteren Ende der Einkommen einen Boden einzuziehen. Er helfedamit, das bestehende Tarifsystem in Deutschland zu stabilisieren, sei aber keines-wegs Ersatz für eine tarifvertragliche Ausgestaltung der Arbeits- und Einkommens-bedingungen durch Arbeitgeber und Gewerkschaft. Andrea Kocsis rief die anwe-senden Verbands- und Unternehmensvertreter der Postbranche ausdrücklich auf, ih-ren Gestaltungsanspruch als Tarifvertragspartei anzunehmen. sis

INHALT

Offener Brief an die Deutsche Post AG

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis forderte Ende April den Vor-standsvorsitzenden der Deutschen Post AG Frank Appel in einem offenen Brief auf,die Finanzierung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) der Poststiftung einzustel-len. Grund dafür sind neuerliche menschenverachtende Äußerungen des Direktorsdes IZA Professor Klaus F. Zimmermann. Diese musste man zuletzt im Postforum, ei-ner Publikation der Deutschen Post AG lesen. Ebenso weist sie in ihrem offenen Briefdie im Postforum getroffene Kritik an dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung„Rente mit 63“ zurück. Sie stellt in ihrem Brief klar, dass dieses Gesetzesvorhaben inkeinster Weise dem Generationenvertrag zwischen ver.di und der Deutschen PostAG entgegensteht. red

TITELTHEMAver.di fordert engagierteAusbildungspolitik von derDeutschen Post AG 4

BEAMTINNEN UND BEAMTEBesoldungserhöhung:Gesetzentwurf ist auf dem Weg 5

POSTPOLITIKPost-Universaldienst:Finanzierung 6

TARIFVerhandlungen zum Flächentarif-vertrag in Baden-Württemberg 7

SPEDITIONEN UND LOGISTIKStraßengüterverkehr: EU-Parlamentberät Änderungen 7

Allianz für Umsetzung desEU-Straßenverkehrspakets 8

AKTIVITÄTENver.di in Nicaragua 9

WELTWEITTÜMTIS und DHL schließenTarifvertrag 10

SERVICETermine 10–12 !Der offenen Brief und weiterführende Informationen unter

www.postdienste.verdi.de

Foto:ver.di

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MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN

4 I 2014be wegen

Mehr Geld im Portemonnaie

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Speditionen und der Logistik inBerlin und Brandenburg erhalten zum 1. Juli dieses Jahres 2,4 Prozent mehr Entgelt;im ersten Erhöhungsschritt zum 1. Juli 2013 waren es 2,8 Prozent mehr. Die Ver-gütung der Auszubildenden stieg zum gleichen Zeitpunkt um 20 Euro und steigtnochmals um diesen Betrag zum 1. Juli dieses Jahres. Der Tarifvertrag ist zum31. Juli 2015 kündbar.Ebenfalls zum 1. Juli steigen die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerder Branche in Niedersachsen um 2,6 Prozent; zum 1. Juli 2013 betrug die lineareEntgelterhöhung im ersten Tarifschritt 3,1 Prozent. Zum 1. August erhalten dieAuszubildenden im ersten Ausbildungsjahr monatlich 30 Euro mehr, im zweiten40 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 50 Euro. Im gleichen Modus stiegen ihreAusbildungsvergütungen zum 1. August des Vorjahres. Der Tarifvertrag ist zum31. Juli 2015 kündbar.Die Beschäftigten der EAT Leipzig GmbH bekamen zum 1. Juni drei Prozent mehrEntgelt. Im Dezember 2013 erhielten sie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.Eine weitere lineare Erhöhung in Höhe von 2,5 Prozent erfolgt zum 1. Augustnächsten Jahres. Der Tarifvertrag läuft bis 31. März 2016. Andreas Bauch

Tarifverhandlung bei FedEx

Am 26. Mai begannen die Tarifver-handlungen für die Beschäftigten beiFederal Express Europe Inc. ver.di for-dert für sie ab dem 1. Juni dieses Jah-res 5,5 Prozent mehr Entgelt. Die Lauf-zeit des Tarifvertrages soll zwölf Mo-nate betragen. Die Tarifverträge wur-den fristgemäß zum 31. Mai 2014 ge-kündigt. Die ver.di-Konzerntarifkom-mission hat am 15. Mai einstimmig dieForderung beschlossen. In Anbetrachtder guten wirtschaftlichen Rahmenbe-dingungen und der Erfolge des FedEx-Konzerns sieht ver.di diese deutlicheErhöhung der Einkommen der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer alsfolgerichtig. Boris Kusserow

Gemeinsam hohe Fachlichkeit! Gemeinsam eine gute Zukunft! Gemeinsam sind wir stark!

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Gemeinsam sind wir stark!

Um es gleich zu sagen: Wir wollen mehr Menschen für ver.di interessieren und am liebsten auch als Mitgliedgewinnen. Um etwas durchzusetzen, darf man über Gewerkschaften nicht nur reden. Man muss mitmachen.

Der Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik will 2014 eine positive Mitgliederentwicklung erreichen.Das heißt mehr neue Mitglieder gewinnen als den Fachbereich aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen.Das geht nur mit Hilfe aller Mitglieder, denn „nur Menschen überzeugen Menschen“.

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be wegen4 4 I 2014

TITELTHEMA

der Konzernbetriebsrat den Arbeitgeberin zahlreichen Gesprächen zur Ausbil-dungsquote und der Übernahme derAusgebildeten zum Handeln aufgefor-dert. Passiert ist lange gar nichts. Das istumso unverständlicher, als dass derKonzern Deutsche Post DHL in seinemim Frühjahr veröffentlichten Geschäfts-bericht für das Jahr 2013 auf Seite 96bei der Benennung der möglichen Risi-ken für das Unternehmen schreibt: „Essind unsere Mitarbeiter, die durch ihreMotivation und Qualifikation die Kun-den überzeugen und damit unserenlangfristigen Erfolg prägen. Im Zuge desdemografischen Wandels und des ver-schärften Wettbewerbs um qualifizierteFach- und Führungskräfte nimmt dieZahl potenzieller Nachwuchskräfte ab,besonders in unserem Kernmarkt inDeutschland. Deshalb besteht grund-sätzlich das Risiko, geeignete Mitarbei-ter nicht in ausreichender Zahl zu ge-winnen und an uns zu binden. Mit ver-schiedenen Maßnahmen wollen wirdieses Risiko verringern. So legen wirgroßen Wert auf ein motivierendes Ar-beitsumfeld sowie adäquate Weiterbil-

dungs- und Entwicklungsmöglichkei-ten.“ Das heißt also, der Vorstand derDeutschen Post AG beschreibt in seinemGeschäftsbericht das Risiko, dass demUnternehmen insbesondere „im Kern-markt“ Deutschland die Nachwuchs-kräfte fehlen und er reagiert auf diesesRisiko, indem er noch weniger Auszubil-dende einstellt und die bereits im Unter-nehmen befindlichen Auszubildendenim Unklaren über ihre Zukunft lässt. Dasist nicht nur schwer zu verstehen, das istüberhaupt nicht zu verstehen. Ganz of-fenbar ist aber nun der Arbeitgeberüber den Schatten seines eigenen Un-verständnisses gesprungen – zumindestwas die Frage der Übernahme in diesemJahr anbelangt. Er hat in einem Ge-spräch am 20. Mai zugesagt, von deninsgesamt rund 1700 Nachwuchskräf-ten 80 Prozent unbefristet und in Voll-zeit zu übernehmen. 20 Prozent der jun-gen Menschen allerdings sind nach Auf-fassung des Arbeitgebers für eine Über-nahme nicht geeignet. Das ist aus Sichtvon ver.di viel zu hoch. Eine engagierteAusbildungspolitik sieht anders aus.

Rolf Bauermeiser

Weniger ist mehr – das hat sich wohl dieDeutsche Post AG gedacht, als sie imletzten Jahr die Zahl der Ausbildungs-plätze nach unten gefahren hat. ImKonzern sollen in diesem Jahr statt 2100nur noch 1900 junge Menschen ausge-bildet werden. Das ist ein Minus vonzehn Prozent. Speziell im Bereich Brief,der neu als Bereich Post, E-Commerceund Parcel (PeP) firmiert, soll dabei dieZahl der Ausbildungsplätze von knapp1700 auf 1500 verringert werden.Die offizielle Begründung des Vor-

standes dazu lautet, er könne die ausge-bildeten jungen Menschen nicht über-nehmen, da die mit ver.di vereinbartenTarifverträge zu teuer seien. Schon imDezember hatten auf einer Kundge-bung vor dem Bonner Posttower über1500 ver.di-Mitglieder gegen diese un-erhörte Sichtweise des Vorstandes pro-testiert. Und ver.di macht weiter Druck.So haben Mitte Mai ver.di-Mitglieder inBerlin für mehr Ausbildungsplätze undklare Regelungen für die Übernahmedemonstriert.Seit Mitte vergangenen Jahres ha-

ben ver.di, der Gesamtbetriebsrat und

Mehr – und nicht weniger!ver.di fordert von der Deutschen Post AG eine engagierte Ausbildungspolitik

Foto:ArisPapadopoulos

ver.di-Mitglieder fordern auf einerDemonstration quer durch Berlinmehr Ausbildungsplätze und klareRegelungen für die Übernahme derausgelernten Nachwuchskräfte.

54 I 2014be wegen

BEAMTINNEN UND BEAMTE

Mit Abschluss der Tarifverhandlungenfür den öffentlichen Dienst wurde sei-tens der Bundesregierung zugesagt, dasTarifergebnis auf die Bundesbeamtinnenund Bundesbeamten zu übertragen. Am15. Mai konnten die Beteiligungsge-spräche zwischen dem Bundesinnen-ministerium und ver.di zum Bundesbe-soldungs- und Bundesversorgungsan-passungsgesetz 2014/1015 abgeschlos-sen und der Gesetzentwurf auf denWeg gebracht werden.Um die Versorgungsrücklagen für

die Bundesbeamten zu finanzieren, ver-mindern sich nach dem Bundesbesol-dungsgesetz die Besoldungserhöhun-gen um 0,2 Prozent. Damit erhöhensich die Dienst- und Versorgungsbezü-ge zum 1. März 2014 um 2,8 Prozentoder bei Wirkung der Mindesterhö-hung um einen entsprechend höherenProzentsatz. Dieser ergibt sich aus dem

Mindestbetrag. Zum 1. März 2015 stei-gen die Bezüge um weitere 2,2 Pro-zent.Auch aus dem Mindestbetrag muss

ein Beitrag zur Versorgungsrücklage er-bracht werden. Daher erfolgt die 0,2-prozentige Verminderung der Besol-dungserhöhung von der linearen Erhö-hung oder aus der sich aus dem Min-destbetrag ergebenden prozentualenErhöhung. Bei Besoldungsgruppen, indenen die prozentuale Erhöhung durchden Mindestbetrag die lineare Erhö-hung von 2,8 Prozent überschreitet,wird die erreichte prozentuale Erhö-hung um 0,2 Prozent gemindert. Bei-spielsweise entsprechen die lineare Er-höhung von 2,8 Prozent und der Min-destbetrag bei der Grundbesoldung A5Stufe 7 insgesamt einer Erhöhung von3,9 Prozent. Von diesen 3,9 Prozentwerden dann 0,2 Prozent Versorgungs-

rücklage abgezogen. Das ergibt einelineare Erhöhung von 3,7 Prozent.Durch den Mindestbetrag steigt die Be-soldung in den unteren Besoldungs-gruppen überproportional. Er wirkt biszur Besoldungsgruppe A 8 in allen Stu-fen, ab A 9 wirkt er bis zur Stufe 5.In der Tarifrunde 2013 hatte ver.di

bei der Deutschen Post AG die Neufas-sung und Erhöhung der Postzulage fürdie Beamten des Unternehmens durch-gesetzt. Seit dem 1. Oktober 2013 wirddie Postzulage als monatliche Zahlung inHöhe von vier Prozent der individuellenBezüge gezahlt. Zusätzlich wird die Post-zulage für Beamte der Besoldungsgrup-pen A2 bis A8 monatlich um 10,42 Euroerhöht. Durch die dynamische Bezug-nahme der Postzulage auf die individuel-le Besoldung steigt die Postzulage zum1. März 2014 und zum 1. März 2015.Sobald das Gesetzgebungsverfahren ab-geschlossen ist, können die neuen Besol-dungstabellen endgültig fixiert werden.

Stephan Teuscher

Besoldungserhöhung

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be wegen6 4 I 2014

POSTPOLITIK

Die EU-Kommission lässt nichtlocker. In der Mehrwertsteuerricht-linie der EU aus dem Jahr 2006 istfestgeschrieben, dass Dienstleistun-gen, die dem Gemeinwohl dienen,von der Mehrwertsteuer befreitwerden können. Das gilt auch fürdie Postdienste.

Mehrmals schon hat die EU-Kommis-sion versucht, diese Regelungen zu kip-pen. Bislang ist sie stets am Widerstandder Mitgliedstaaten gescheitert. Anstattaber diesen politischen Willen der Mit-gliedstaaten zu akzeptieren, unter-nimmt die EU-Kommission derzeit aber-mals den Anlauf, diese politischen Rege-lungen zu zerstören, deren Sinn es ist,zu einem funktionierenden demokrati-schen Gemeinwesen beizutragen. ImZuge eines so genannten Konsultations-verfahrens hat ver.di Ende April gegen-über der EU-Kommission eine Stellung-nahme abgegeben, die sich gegen eineAufhebung der bestehenden Möglich-keiten einer Mehrwertsteuerbefreiungrichtet.

Nach derzeitigem EU-Recht könnendie Mitgliedsstaaten Postdienstleistun-gen von der Umsatzsteuer befreien. AusSicht der Gewerkschaft ver.di ist dieseRegelung notwendig, sie hat sich be-währt und es ist an ihr auch mit Blick aufdie möglichen künftigen Entwicklungenfestzuhalten. Die flächendeckende Ver-sorgung der Bevölkerung mit postali-schen Dienstleistungen ist auf europä-ischer Ebene durch die EU-Postdienste-richtlinie fixiert. Die EU-Mehrwertsteu-errichtlinie in der bestehenden Fassungkorrespondiert mit diesem Versor-gungsauftrag.

Postalische Dienstleistungenin Deutschland

In Deutschland hat der Bund gemäß Ar-tikel 87 Grundgesetz die flächendecken-de Versorgung der Bevölkerung mit pos-talischen Dienstleistungen zu gewähr-leisten. Deren Umfang und Qualitätist über das Postgesetz und die Post-Uni-versaldienstleistungsverordnung (PUDLV)festgeschrieben. Mit der vollständigen

Liberalisierung des deutschen Postmarktszum 1. Januar 2008 ist der Mechanismusweggefallen, wonach das vormals staat-liche Postunternehmen Deutsche PostAG einen reservierten Bereich (Exklusiv-lizenz) zur alleinigen Beförderung be-stimmter Sendungen hatte, aus dessenEinnahmen die durch dieses Unterneh-men zu erbringenden Universaldienst-leistungen finanziert wurden. Es greiftnunmehr der Mechanismus, wonachsich ein Unternehmen selbst verpflichtenkann, Teile oder die gesamten Universal-dienstleistungen flächendeckend anzu-bieten. Diese sind dann von der Umsatz-steuer befreit. Dieser Mechanismus wur-de in Deutschland mit der Umsatzsteuer-novelle von 2010 umgesetzt.Ergänzend zu der Umsatzsteuerbe-

freiung sieht zwar das deutsche Postge-setz auch eine so genannte Fondslö-sung vor. Diese ist allerdings noch in kei-nem EU-Land erprobt und es gibt vordem Hintergrund des Grundrechts aufEigentum nach Artikel 12 Grundgesetzerhebliche verfassungsrechtliche Be-denken gegen den Einsatz dieses Mo-dells in der Praxis.Auch vor dem Hintergrund des sich

vollziehenden Wandels postalischerDienstleistungen erscheint es zielfüh-rend, ein infrastrukturelles Steuerungs-instrument, wie es die Umsatzsteuerbe-freiung darstellt, aufrecht zu erhaltenund gegebenenfalls auch fortzuentwi-ckeln. sis

Finanzierung Post-UniversaldienstEU-Kommission soll an Bestehendem festhalten

Postdienstleistung ist keine beliebige Handelsware. Eine flächendeckendeVersorgung muss es überall geben, egal ob es sich rechnet oder nicht.

Foto:ver.di

Konsultationsverfahren

Ein Konsultationsverfahren ist imVertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union als besonderesGesetzgebungsverfahren fixiert. Eswird begrenzt in Gesetzgebungs-bereichen angewendet; beispiels-weise bei Ausnahmeregelungen imBereich des Binnenmarkts und desWettbewerbsrechts.

74 I 2014be wegen

TARIF / SPEDITIONEN UND LOGISTIK

Für über 120000 Beschäftigte der Spe-ditions- und Logistikbranche in Baden-Württemberg fordert ver.di 5,5 Prozentmehr Entgelt. Die Ausbildungsvergü-tung soll je Ausbildungsjahr monatlichum 50 Euro steigen. Die Laufzeit des Ta-rifvertrags soll zwölf Monate betragen.Im Vorfeld der Verhandlungen hatte

der Arbeitgeberverband den Mantelta-rifvertrag gekündigt. Entsprechend legteer zum Verhandlungsauftakt am 2. Aprilsein „Angebot“ auf den Tisch: Die Ab-senkung der Einstiegslohngruppe, die Er-

höhung der Wochenarbeitszeit auf 38,5Stunden und damit einen Lohnabzugvon 1,3 Prozent, die teilweise Streichungder Überstundenzuschläge und damit ei-nen Lohnabzug von circa zwei Prozent.Zur zweiten Verhandlungsrunde am 28.April boten die Arbeitgebervertreter –unter der Bedingung der Absenkung derEinstiegslohngruppe – 1,7 Prozent mehrEntgelt zum 1. April 2014 und 1,8 Pro-zent zum 1. April 2015 an. Die Verhand-lungen wurden nach diesem völlig inak-zeptablen Angebot abgebrochen und

ver.di rief die Beschäftigten zu Warn-streiks auf. Beschäftigte unter anderemvon UPS, DPD, Kühne & Nagel, Schenker,DHL Freight, Panalpina, Spedition Gebr.Weiß/Diehl, Spedition Wackler zeigtenFlagge. Sie fordern zur Verhandlungs-runde am 2. Juni die Rücknahme derVerschlechterungen und ein Angebot,über das es sich zu verhandeln lohnt. DieBeschäftigten leisten jeden Tag gute Ar-beit und haben ein Recht auf faire undangemessene Bezahlung, sagt Verhand-lungsführer Arnold Püschel. red

Warnstreiks in Baden-Württemberg

Das europäische Parlament hat am14. April in erster Lesung über die Ände-rungsanträge der EU-Kommission zurEU-Richtlinie 96/53/EG über die höchst-zulässigen Abmessungen und Gewichteim Straßengütertransport beraten.Dem Antrag über die Ausstattung

neuer Lkw ab einemGesamtgewicht von3,5 Tonnen mit einem On-Board-Wiege-system stimmten die Parlamentariermehrheitlich zu. Für das Fahrpersonalwird so das Gewicht der Ladung kontrol-lierbar. Gefahren durch Instabilität oderder Verlust der Fahrzeugkontrolle wegenÜberladung werden ausgeschlossen.Überladung gehört zu den häufigstenVerstößen im Straßengütertransport. Diebisherige Richtlinie enthält keine Sanktio-nen für diese Verstöße. Das soll sich än-dern. Bei Überladung von mehr als zweiProzent soll das Fahrzeug zwecks Entla-dung bis zum zulässigen Gewicht stillge-legt, Überladung vonmehr als 15 Prozentals schwerer Verstoß geahndet werden.Den Änderungsanträgen zur Sen-

kung der Emissionen, zur Fahrzeugsi-

cherheit und Ausstattung stimmte dasEU-Parlament ebenfalls zu. SchwereFahrzeuge verursachen in Europa circa25 Prozent der CO²-Emissionen. MittelsLuftleit- und Unterfahrschutzeinrichtun-gen soll eine Kraftstoffeinsparung bis zuzehn Prozent möglich werden. DieAusstattung mit hybriden oder elektri-schen Antriebssystemen und ein neuesaerodynamisches Lkw-Design, das zu-dem für Zusatzvolumen sorgt, sind wei-tere Ansätze. Fahrersitze und Liege-fläche sollen zukünftig den Anforderun-gen der Rahmenrichtlinie Nr. 89/391/EWG zur Sicherheit und Gesundheits-schutz am Arbeitsplatz entsprechen undpräventiv Erkrankungen des Bewe-gungsapparates begegnen. Eine neueForm der Fahrerkabine soll den totenWinkel im Sichtfeld des Fahrers verrin-gern.Mit großer Mehrheit lehnten die

Parlamentarier den Kommissionsantragzum grenzüberschreitenden Einsatz vonGigalinern ab. Sie forderten die Kommis-sion auf, zunächst über die Auswirkun-

gen des Einsatzes von Lang-Lkw eineStudie vorzulegen. Bis zur erneuten Be-fassung können diese Fahrzeuge nurdann grenzüberschreitend eingesetztwerden, wenn beide Mitgliedsstaatendas gestatten. Der EU-Verkehrsaus-schuss, der sich zuvor mit der Sachlagebefasste, forderte ebenso eine Verta-gung der Entscheidung und eine Unter-suchung möglicher Folgen des Einsatzesvon Gigalinern (siehe bewegen 3/2014).Die Anträge für die Verbesserungen

der Sicherheit des Fahrpersonals und derAusstattung der Fahrerkabine entspre-chen den Forderungen der EuropäischenTransportarbeiter-Föderation (ETF), diesie an die Parlamentarier herangetragenhatten. Im Juni stehen die Verhandlun-gen zwischen dem Rat, der Kommissionund dem Parlament über die EU-Richt-linie 96/53/EG an. Malene Volkers

STRAßENGÜTERVERKEHR

EU-Parlament berät Änderungen für schwere Fahrzeuge

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Fotos:ver.di

8

Über die angespannte Situation inder Transportbranche diskutiertenEU-Politiker, darunter Verkehrsmi-nister der Mitgliedsstaaten, Arbeit-geber- und Gewerkschaftsverbände.Eingeladen hatte der französischeVerkehrsminister. Aus gutem Grund.Frankreich hat jüngst weitgehendeSchritte gegen Sozialdumping,Schwarzarbeit und unlauterenWettbewerb erlassen, auch im Stra-ßenverkehr.

In dem Ende Februar durch die französi-sche Nationalversammlung erlassenenGesetz zum Kampf gegen Sozialdum-ping, Schwarzarbeit und unlauterenWettbewerb geht es unter anderem umKabotage. Das EU-Recht regelt Kabota-ge folgendermaßen: Transportleistun-gen mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnenzulässigen Gesamtgewichts können in-nerhalb eines EU-Landes durch gebiets-fremde Unternehmen erbracht werden.Sie dürfen im Anschluss an die grenz-überschreitende Beförderung nach voll-

ständiger Entladung der Güter im Regel-fall nur bis zu drei Kabotagebeförderun-gen innerhalb von sieben Tagen mitdemselben Fahrzeug durchführen. EU-Staaten können die Kabotage mittelsnationaler Bestimmungen einschrän-ken, wenn durch diese schwere Markt-störungen auftreten. Der französischeGesetzgeber hat die EU-Regelungen aufLkw unter 3,5 Tonnen Gesamtgewichtausgeweitet. Weiter erhöhte er die Stra-fen für Verstöße gegen die Arbeitszeit-regelungen, gegen die wöchentlicheRuhezeit des Fahrpersonals und bei derEntlohnung des Fahrpersonals nach Ki-lometern auf bis zu 30 000 Euro undFreiheitsentzug.Im Zuge dieses schärferen Vorge-

hens bat der französische Verkehrsmi-nister Frédéric Cuvillier seine EU-Minis-terkollegen, Politiker der EU, Arbeitge-ber- und Gewerkschaftsverbände zu ei-ner Konferenz über die Vereinheitli-chung der sozialen Regeln und denKampf gegen unlauteren Wettbewerbam 16. April nach Paris.Die Konferenzteilnehmer verstän-

digten sich über die Bedingungen, dievorhanden sein müssen, bevor der euro-päische Güterkraftverkehrsmarkt weiterliberalisiert werden kann. Diskutiertwurde auch der aktuell von der EU-Kommission dem Parlament und demRat vorgelegte Bericht zum Straßenver-kehrspaket. Im Jahr 2009 hatte das EU-Parlament das Straßenverkehrspaketverabschiedet. Das regelt unter ande-rem den Zugang zum Güterkraftver-kehrsmarkt, die Kabotage und die Zu-lassung zum Beruf des Kraftverkehrsun-ternehmers. Die EU-Kommission waraufgefordert, in der Folgezeit die Markt-lage zu überwachen und darüber zu be-richten. Der vorgelegte Bericht bewer-tet die Wirksamkeit der Kontrollen und

betrachtet die Entwicklung der Beschäf-tigungsbedingungen in der Branche. Eranalysiert auch, ob die Harmonisierungder Vorschriften soweit fortgeschrittenist, dass eine weitere Öffnung der Stra-ßentransportmärkte, einschließlich derKabotage, zum jetzigen Zeitpunkt sinn-voll ist. Offensichtlich wird, dass vonSeiten der Kommission eine schnelle Li-beralisierung gewünscht ist. Deutlichwird im Bericht der Kommission aberauch, dass die Vorschriften über die Ka-botage und die Zulassung zum Güter-kraftverkehrsmarkt in der EU nicht ein-heitlich angewendet werden. Es beste-he noch Spielraum für weitere Harmoni-sierung der Durchsetzung, so die Kom-mission. Eine weitere Präzisierung derVorschriften für den Zugang zum Güter-kraftverkehrsmarkt in der EU solle in Er-wägung gezogen werden. Es braucheklarere Vorschriften als Grundlage fürmehr Rechtstreue und zur Einschrän-kung von Betrugsmöglichkeiten.Diese Einschätzung trägt die schon

lang aufgestellten Forderungen derEuropäischen Transportarbeiter-Födera-tion (ETF) und der International RoadTransport Union (IRU) nach mehr Har-monisierung in der europäischen Sozial-politik nach vorn (siehe bewegen3/2014). Roberto Parrillo, der Vorsitzen-de der ETF-Sektion Straßentransport,und Michael Nielsen, der Generaldele-gierte der IRU, hoben hervor, dass sichbeide Verbände bereits 2012 gegen ei-ne weitere Öffnung des EU-Güterkraft-verkehrsmarktes ausgesprochen hätten.Es seien keine Voraussetzungen dafürgegeben. Um fairen Wettbewerb undsoziale Nachhaltigkeit zu erreichen, bo-ten beide ihre Unterstützung an, ge-meinsam mit den Mitgliedsstaaten undden europäischen Institutionen an Lö-sungen zu arbeiten. Malene Volkers

Vorschriften im StraßengüterverkehrAllianz für Umsetzung des EU-Straßenverkehrspakets und Zusammenarbeit

be wegen 4 I 2014

!Der Bericht der EU-Kommission zum Kraftverkehrsmarkt ist zu finden unterhttp://ec.europa.eu/transport/modes/road/news/com(2014)-222_de.pdf

Foto:ver.di

SPEDITIONEN UND LOGISTIK

94 I 2014be wegen

Seit 25 Jahren ist die Stadt Freiburgmit der Stadt Wiwili in Nicaraguafreundschaftlich verbunden. Ge-werkschafterinnen und Gewerk-schafter des ver.di-Ortsvereins ausFreiburg begaben sich bereits zumdritten Mal nach Wiwili und habenviel zu erzählen. Natürlich trafen siesich mit Gewerkschaftern der Post.

Angefangen hat alles kurz nach der Re-volution im zentralamerikanischen LandNicaragua. Nachdem es 1979 den San-dinisten gelang, die Somoza-Diktatur zustürzen und ein Weg aus großer Armutund Rückständigkeit gesucht wurde,kamen tausende überwiegend jungeMenschen aus der ganzen Welt, um da-bei zu helfen. Mit dabei der FreiburgerArzt Tonio Pflaum, der in der besondersrückständigen Region im Norden Nica-raguas die Bevölkerung medizinisch be-treute. 1983 wurden er und 13 Kran-kenschwestern von einer paramilitäri-schen Gruppe der Contras ermordet.Ebenfalls auf den Weg nach Wiwili inNicaragua machte sich von Freiburg ausder junge Gewerkschafter Berndt Ko-berstein. Helfen wollte er dort beim Baueiner dringend benötigten Wasserlei-tung. Auch er wurde von Contras er-mordet, die finanzielle und militärischeUnterstützung von den USA erhielten.Doch die Solidarität mit Nicaragua gingweiter. Städte, Jugendorganisationen,Gewerkschaften und christliche Organi-

sationen halfen der jungen Demokratie.Viele der Projekte werden bis heute wei-tergeführt, so auch in Wiwili durch dieFreiburger Bevölkerung. Im Jahr 2006reisten Freiburger Gewerkschafterinnenund Gewerkschafter von ver.di erstmalsdahin, um Kontakte zu vertiefen unddas schöne Land kennenzulernen.Im Februar machten sie sich zum

dritten Mal auf den Weg. Klar war, dasses ein Treffen mit Gewerkschaftern derPost Nicaraguas geben muss. In Mana-gua, der Hauptstadt des Landes, trafensie sich und besichtigten die Hauptpost.Stolz erzählte das Leitungsmitglied derPostgewerkschaft Paulino Ramirez wiees 1991 gelang, die durch die damaligeneoliberale Regierung geplante Privati-sierung der Post zu verhindern. Sogarzum Mittel des Hungerstreiks griffen ei-nige der Gewerkschafter. NicaraguasPost ist vergleichbar mit vielen in denLändern Mittelamerikas. In Nicaragua,mit seinen über fünf Millionen Einwoh-nern, gibt es nur 900 Postbeschäftigte;weit über die Hälfte arbeiten in derHauptstadt. Sie arbeiten in Vollzeit; dasheißt 40 Stunden in der Fünftagewo-che. Über die Hälfte der Beschäftigtensind in der Gewerkschaft organisiert. Inder nicaraguanischen Post sind mehr als40 Prozent der Beschäftigten Frauen.Diese sind in den Gewerkschaftsgre-mien auch entsprechend vertreten.Die Gewerkschafter der Post zeigten

ihren Gästen den neuen Tarifvertrag,den sie in zweijährigenharten Verhandlungendurchsetzen konnten. Erbrachte ihnen zehn Pro-zent mehr Lohn. 16 Be-rufsuntergruppen gibtes bei der Post mit ei-nem Entgelt zwischen180 bis 250 US-Dollar.Das ist erheblich mehrals das Lohnminimum,so heißt der Mindest-

lohn in Nicaragua. Die Kosten einer typi-schen nicaraguanischen Familie, die ausmehr als sieben Personen besteht, las-sen sich damit nicht decken. Dennochbetrachten die Gewerkschafter ihren Ta-rifvertrag als großen Fortschritt, denn essei schwierig als Gewerkschaft aktiv zusein, erzählen sie. Zwar werde die Ge-werkschaft von der Regierung unter-stützt und bei der Bildung des Lohn-minimums einbezogen, doch es gäbekeine hauptamtlichen Gewerkschafter.Auch Geld für gewerkschaftliche Bil-dungsarbeit fehle. Von einem ProzentMitgliedsbeitrag werde täglich das war-me Mittagessen für die Gewerkschafts-mitglieder bezahlt.Die Gewerkschafter des ver.di-Orts-

vereins fuhren weiter zu einer Frauen-kooperative. Sie produziert Kleidungaus organischer Baumwolle. Die Be-schäftigten wollen und brauchen faireBedingungen, die in zahlreichen Betrie-ben in den Freihandelszonen kaum exis-tieren. Denn Billigware für nordamerika-nische und die europäischenMärkte be-stimmen das Produktionsfeld. Die Frei-burger besuchten Projekte zur Trinkwas-serversorgung, das neue Wasserkraft-werk in Wiwili, eine Radiostation, einKrankenhaus. Viel ist in den vergange-nen Jahrzehnten entstanden. Am Endebleibt die Gewissheit wiederzukommen.Wir sind eine Welt, sagen die Gewerk-schafter. Werner Siebler

ver.di-Reisegruppemit ihren nicaragua-nischen Freunden.

Paulino Ramirez zeigt stolzden neuen Tarifvertrag.

Fotos:ver.di

ver.di in Nicaragua

AKTIVITÄTEN

be wegen10 4 I 2014

WELTWEIT / SERVICE

Ungeregelte Arbeitszeiten, keine Vergü-tung von Überstunden und willkürlicherPersonaleinsatz waren in den Betriebenbei DHL in der Türkei Realität. Vor zweiJahren begannen Beschäftigte, sich inder Gewerkschaft TÜMTIS zu organisie-ren, um einen Tarifvertrag abzuschlie-ßen. Doch statt eine Politik der Sozial-partnerschaft einzuleiten, ging das Ma-nagement auf Konfliktkurs und versuch-te mit fragwürdigen Methoden das be-rechtigte Ansinnen der Beschäftigten,ihre Arbeitsbedingungen durch einen

Tarifvertrag zu regeln, zu verhindern.Gewerkschaftsmitglieder wurden ge-kündigt, Familienmitglieder unter Druckgesetzt und sogar eine andere Gewerk-schaft in das Unternehmen geholt.Doch die Mitglieder von TÜMTIS ha-

ben sich von ihrem mutigen Weg nichtabbringen lassen und den nach tür-kischem Recht für die Aufnahme vonTarifverhandlungen notwendigen Or-ganisationsgrad im Unternehmen von40 Prozent erreicht. Damit konnte sichdas Management von DHL nicht mehrentziehen (siehe bewegen 6/2013).Mehrfach kamen Delegationen von

ver.di nach Istanbul, um ihre türkischenKolleginnen und Kollegen zu unterstüt-zen. Auch hatte der Bundesfach-bereichsvorstand den Vorstand vonTÜMTIS zu einem Besuch nach Berlineingeladen und eine Resolution zur Un-terschrift durch die ver.di-Mitglieder aufden Weg gebracht. Darin wurde derVorstand des Konzerns Deutsche PostDHL aufgefordert, die zu Unrecht entlas-senen Beschäftigten wieder einzustellen

und den Dialog mit der GewerkschaftTÜMTIS aufzunehmen. Diese Resolutionhaben 8633 ver.di-Mitglieder unter-schrieben. Ein klares Votum der Solidari-tät mit den Kollegen in der Türkei.Der nun zwischen der Gewerkschaft

TÜMTIS mit DHL in der Türkei am22. April ausgehandelte Tarifvertrag giltlandesweit für rund 2200 Gewerk-schaftsmitglieder. Er sieht Einkommens-steigerungen von 32 bis 46 Prozent vor,außerdem soziale Komponenten bei-spielsweise bei familiären Anlässen wieGeburt oder Tod. Geregelt wurde auchder Einsatz von Subunternehmen und750 Beschäftigte von Subunternehmenwurden in ein Beschäftigungsverhältnisvon DHL übernommen. Die Tarifver-tragsparteien haben sich darauf ver-ständigt, 25 während der Auseinander-setzung entlassene Gewerkschaftsmit-glieder wieder einzustellen. Aus Sichtvon ver.di ist dem Mut und dem Durch-haltewillen der Mitglieder von TÜMTISgroßer Respekt zu zollen. Ihr Stehver-mögen hat zum Erfolg geführt. sis

TÜMTIS und DHL schließen TarifvertragEine Geschichte von Mut, Durchhaltevermögen und Solidarität

TERMINE

2. Dienstag im Monat, 11 –12.30 Uhr, „Dorfquelle“, Alt-Wittenau 36.BOCHOLT OV Bocholt/Borken/Coesfeld, Stammtisch,1. Freitag im Monat, 19 Uhr, „Zum Großen Kurfürst“,Dinxperloer Str. 26.BOCHUM Bezirksfachbereich 10, Delegiertenkonferenz,1. August, 18 Uhr, „Femlinde“, Liebfrauenstr. 36.BeG Senioren FB 10, Sprechstd., 1. Freitag im Monat,10.30 –12 Uhr, Postamt, Multifunktionsraum.BOTTROP BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 1. Mon-tag im Monat, 17.30 Uhr, „Hürter“, Gladbecker Str. 19 a.BRAUNSCHWEIG/SALZGITTER OV Senioren FB 9, 10,Treff, letzter Dienstag im Monat, 15 Uhr, „Rote Wiese“,Kontakt: R. Klose, Tel. 0 5331/2424.BREMEN OV Senioren FB 9, 10, Treff, 1. Dienstag imMonat, 15 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz.CASTROP-RAUXEL BeG Senioren FB 10, Stammtisch,jd. Dienstag, 10.30 Uhr, „Kulisse“, Münsterstr. 1 b.

AHLEN BeG Senioren Münsterland-Süd FB 10, Mitglie-dertreff, 1. Mittwoch imMonat, 10 –12 Uhr, AWO-Haus.ALBSTADT-EBINGEN BeG Senioren Zollernalb, Stamm-tisch, 3. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, „Grüne Au“.ASCHAFFENBURG BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch,1. Donnerstag im Monat, 15 Uhr, Schloss, Turmstube.BERLIN BeG Senioren Charlottenburg/Spandau FB 10,Sitzung, 30. Juni, 18 Uhr, „Zur Sorgenpause“, Krowel-str. 7; Dampferfahrt, 29. Juni, Anmeld. bei U. Oldach030/3 726350.BeG Senioren Pankow/Weißensee/Prenzlauer Berg FB 10,Sprechstd., 3. Dienstag im Monat, 10 –12 Uhr, Volkssoli-darität, Wichertstr. 71.BeG Senioren Steglitz/Zehlendorf FB 10, Sprechstd., 1.Montag imMonat, 10–12 Uhr, Ratskeller, M.-Buber-Str. 9.BeG Senioren Tempelhof/Neukölln FB 10, Sprechtstd. 16.Juni, 21. Juli, 10 Uhr, Café Klatsch, Alt Tempelhof 46.BeG Senioren Reinickendorf/Wedding FB 10, Treff,

Schulterschluss: TÜMTIS und ver.diauf der Kundgebung am 4. Februar2013 in Gebze, nahe Istanbul.

Foto:ver.di

11be wegen 4 I 2014

CRAILSHEIM BeG Senioren FB 9, 10, Treff, letzterMittwoch im Monat, 14 Uhr, ESV-Gaststätte, Horaf-fenstr.DORTMUND-LÜNEN BeG Senioren FB 10, Sprech-std., letzter Dienstag im Monat, 10 –12 Uhr, ver.di,Königswall 36.DUISBURG BeG Senioren FB 10, Versammlung, Dis-kriminierung im Alter, 4. Juni, 15 Uhr, DGB-Haus, Sta-peltor.DÜSSELDORF BeG Senioren FB 10, Stammtisch,2. Dienstag im Monat, 14 Uhr, „Goldener Kessel“,Schumacher Altstadt, Bolker Str. 44.ESCHWEGE BeG Senioren FB 9, 10, Besuch Grenzmu-seum, 24. Juni, 14 Uhr, Bad Sooden-Allendorf; Grillfest,18. Juli, 14Uhr, „Höllental“, Kupfergasse 19b, Abterode.ESSEN BeG Senioren FB 10, Info-Vormittag, 2. Mitt-woch im Monat, 10.30 Uhr, „Sternquelle“, Schäfer-str. 17.FÜRTH BeG Senioren FB 1, 9, 10, Stammtisch,1. Dienstag imMonat, 14 Uhr, Pfarrzentrum St. Hein-rich, Heinrichsklause, Sonnenstr. 21.GAU-BICKELHEIM Sprechstd. m. d. Polizei, 1. Diens-tag im Monat, 19–22 Uhr, Autohof.GERA BeG Senioren FB 10, Runder Tisch, 2. Mitt-woch imMonat, 14 Uhr, Begegnungsstätte, De-Smit-Str.GIESSEN OV Sped/KEP/Log Mittelhessen, Stamm-tisch, 1. Samstag im Monat, 11 –13 Uhr, „Justus imHessischen Hof“, Frankfurter Str. 7.GÖPPINGEN BeG Senioren FB 10, Stammtisch,1. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, Vereinsheim „Gar-tenfreunde“, Paul-Köpff-Weg 65.HAGEN BeG Senioren FB 10, Info-Nachmittag, 25. Ju-ni, 15 Uhr, AWO-Altentagesstätte, Frauenhoferstr. 18.HAMBURG BeG Senioren Hamburg Süd FB 9, 10,Treff, 1. Montag im Monat, 15 Uhr, „Dubrovnik Kup-ferkanne“, J. Ludowieg-Str. 6, Klubzimmer 1. Stock.HEILBRONN BeG Senioren FB 9, 10, Treff, 3. Don-nerstag im Monat, 14 Uhr, „Wirtshaus am Pfühl-park“, Schlizstr. 78.IBBENBÜREN UND UMGEBUNG ver.di-Senioren,Treff, 1. Donnerstag im Monat, 10 Uhr, Büro OV, Pa-villon Bhf, Gleis 1.INGOLSTADT BeG Senioren FB 1, 9, 10, Stamm-tisch, 1. Mittwoch im Monat (2. Mittwoch im Juni),14.30 Uhr; Sommerfest, 2. Juli, 16 Uhr, MTV-Gast-stätte, Friedhofstr. 10.ISERLOHN OV Iserlohn Hemer Menden, FB 10,Rhein-Schifffahrt, 7. September, Anmeld. Tel. 02371/157049.JENA BeG Senioren FB 9, 10, Wandergruppe,1. Dienstag im Monat, 10 Uhr, Info: C. Lesche, Tel.03641/449912.KAISERSLAUTERN BeG Senioren FB 9, 10, Treff,1. Mittwoch im Monat, 15.30 Uhr „Licht Luft“, En-tersweilerstr. 51.

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ROSENHEIM BeG Senioren FB 10, Fahrt nach Landshut/Burg Trausnitz, 26. Juni, Zustieg Prien, Wasserburg; Rad-fahrt um den Simsee, 24. Juli, 13 Uhr, Badeplatz (Kurven-wirt) Baierbach.SCHWÄBISCH GMÜND BeG Senioren FB 9, 10, Stamm-tisch, 2. Dienstag im Monat, 14.30 Uhr, Casino Alten-heim St. Anna.ULM BeG Senioren FB 9, 10, Treff, 1. Donnerstag imMo-nat, 14.30 Uhr, „Krone“, Ulf-Söflingen; Ausflug nachMannheim, 26. Juni, Abfahrt: Ulm, Gerlenhofen, An-meld. B. Schilling, Tel. 07 31/384746.WARBURG BeG Senioren Diemeltal FB 9 und 10, Info-nachmittag, 24. Juni, 15 Uhr, Café Blome, Sternstr. 37.WEIDEN BeG Senioren Nordoberpfalz FB 9, 10, Treffen,1. Mittwoch im Monat, 14 Uhr, „Bräustüberl“.WOLFENBÜTTEL OV Senioren FB 9, 10, Sprechstd., jd.Mittwoch, 9.30 –12 Uhr, ver.di, Harzstr. 7; ver.di-Lohn-steuer-Service, Tel. 0 5331/882680.WORMS BeG Senioren FB 9, 10, Sprechstd., 1. Mittwochim Monat, 14.30 Uhr; Stammtisch, 15 – 17 Uhr, Gerd-Lauber-Haus, Brucknerstr. 3A.WÜRZBURG BeG Senioren FB 9, 10, Versammlung,1. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, „Vierjahreszeiten“,Fahrt nach Winzerhütte Retzbach, 25. Juni, Abfahrt12.10 Uhr, Hbf; Sommerfest, 23. Juli, 14 Uhr, Farbkana-rienverein; Seniorenwandergruppe, jd. Mittwoch imLandkreis, Info: 0931/400040ZERBST BeG Senioren FB 10, Führung mit B. Garz, 7. Juli,9 Uhr, ZSP Posthof, anschl. Fahrt zur Landküche.

IMPRESSUM bewegen Nr. 4/2014, 13. Jahrgang · Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft(ver.di) · Bundesvorstand: Frank Bsirske, Andrea Kocsis · Redaktion: Dr. Sigrun Schmid (verantwortlich),Gabriele Sander · E-Mail: bewegen.psl@verdi.de · Anzeigenverkauf: Gabriele Sander, ver.di, Telefon 030/6956-2521, Fax 030/6956-3762, E-Mail: gabriele.sander@verdi.de · Redaktionsanschrift: ver.di Bundes-verwaltung, Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik, 10112 Berlin, Telefon 030/6956-0, Fax 030/6956-3762 · Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr · Druckauflage: 231 000 · Gesamtherstellung:apm AG, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt, www.apm.ag · Titel: Aris Papadopoulos

REDAKTIONSSCHLUSS Heft 5/2014: 20. Juni 2014 · Heft 6/2014: 15. August 2014 · Heft 7/2014: 9. Oktober 2014 · Alle Termine sind auch zu finden unter: www.psl.verdi.de/service

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KIRCHHEIM/TECK BeG Senioren FB 10, Stammtisch,3. Mittwoch im Monat, 15 Uhr, „Rosi’s Hasenstüble“.LÜDENSCHEID OV Lenne/Volme FB 10, Sprechstd.,1. Freitag im Monat, 15 – 17 Uhr, Frachtbüro-Innen-dienst, Postamt, Tel. 0 2351/178353.MANNHEIM BeG Senioren FB 10, Treff, 1. Montag imMonat, 14 Uhr, Clubhaus ESC-Blau-Weiß, AmNeckarplatt.MAYEN Sprechstd. für alle DGB-Mitglieder, jd. Montag,16 – 18 Uhr, DAA, Hahnengasse 4; jd. Mittwoch,9.30 –11.30 Uhr, Gebäude Bhf. Mayen Ost.MÜNCHEN BeG Senioren FB 1, 9, 10, 8. Juli, Führunghinter den Kulissen Tierpark Hellabrunn, 16 Euro,18 Uhr,Eingang Tierparkstr. (Endhst. Bus 52), Anmeld. M. Buch-mann, Tel. 0 89/5 99777106.MÜNSTER BeG Senioren FB 9, 10, Info-Nachmittag,1. Montag des Monats,15 Uhr, Kasino Telekom, Dahlweg.BeG Senioren Post/Telekom Dieburg, Stammtisch, Aktuel-les aus PBeaKk, 5. Juni, 18 Uhr, „Zum Barren“, Jahnstr. 2;Grillfest, 24. Juli, 16 Uhr, „Split“, Schwimmbadweg 5.NEUSS BeG Senioren, Gesprächsrunde Vorstand, VL,Mitglieder aus Dormagen, 1. Juli, 15 Uhr, „Vater Rhein“,Dormagen-Stürzelberg, Oberstr. 4.NÜRNBERG/SCHWABACH/ROTH/LAUF BeG SeniorenFB 1, 9, 10, Versammlung, 1. Donnerstag im Monat,14.30 Uhr, „Genossenschaftssaalbau“, Matthäus-Her-mann-Platz; Fahrt zum Kreuzberg, 24. Juli; Abfahrt Lang-wasser Süd, 11 Uhr, Info: A. Klingert, Tel. 0911/835129;Wandergruppe, Info: K. Pfennig, Tel. 09 11/86 31 88,R. Glockner, Tel. 0911/442387.OLDENBURG OV Senioren FB 9, 10, Digitalfotos, Info: W.Neugebauer, Tel. 0441/201203, Basteln, Malen, Skat, Klö-nen, Info: I. Frank, Tel. 0441/302972, E. Schaumberg, Tel.04402/4205, 2. Dienstag im Monat, 9 Uhr, Vereinslokal„Ambiente“, Alexanderstr. 488; alle drei Wochen Jakkolo,Info: Colberg, Tel. 04488/3252, D. Punke, Tel. 0441/5505137; Fahrten, Info: M. Lojowsky, Tel. 0441/301069.ORTENAU BeG Senioren FB 9, 10, Sprechstd., jd. Mitt-woch, 11 – 12 Uhr, ver.di Offenburg, Okenstr. 1 c, Tel.07 81/917114.PFAFFENHOFEN BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch,3. Dienstag im Monat, 14 Uhr, „Hofbergsaal“.RATINGEN BeG Senioren FB 10, Sprechstd., jd. Diens-tag, 9.30 – 11.30 Uhr, Poststr. 24 – 26, Zi. 210, Tel.0 2102/209818.REUTLINGEN BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch,2. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, Sportparkgaststätte.RHEINE BeG Senioren, Treff, 1. Dienstag im Monat,10 Uhr, AWO, Auf dem Thie 24; Vortrag Auslandseinsatzdurch Senioren, 6. Juli, 10 Uhr, AWO.

Tagesordnung der OrganisationswahlenIm Rahmen der Organisationswahlen finden in den Be-triebsgruppen, Ortsvereinen, Bezirken, Bezirksfachbe-reichen, landesbezirklichen Fachbereichen, Landesbezir-ken und auf Bundesebene Mitgliederversammlungenund/oder Delegiertenversammlungen und -konferenzenstatt. Dort gilt grundsätzlich folgende Tagesordnung:1. Eröffnung und Begrüßung2. Wahl der Versammlungs- oder Konferenzleitung3. Beschluss über die Tagesordnung4. Beschluss über die Wahl- und Geschäftsordnung5. Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission6. Bestätigung der Antragskommission7. Geschäftsbericht und Entlastung des Vorstandes8. Wahlen und Nominierungen9. Antragsberatung