1

>>TBS news 4_2011 1

1. Rückblick auf die TBS Fachtagung „Produktionssysteme als Herausforde-rung – Meilensteine setzen, Richtung (mit)bestimmen, Erfahrungen nutzen“

2. TBS – Seminare zum Thema „Web 2.0 und Social Media“ in den Betrieben

3. TBS – Fachworkshop für Schwer - be hindertenvertretungen im Mai 2012

4. Ökonomische Entwicklung, Arbeits-markt und Konjunkturausblick in Rheinland-Pfalz im 1. Quartal 2012

5. Rückblick zur Veranstaltung: 1 Jahr Landestariftreuegesetz

6. Anmerkungen zum lohnpolitischen Verteilungsspielraum in Deutschland

7. Lesetipps zu aktuellen beschäftigungs-relevanten Themen

8. Seminarankündigung „Internetrecherche für die Betriebs- und Personalratsarbeit“

Editorial

… I N HA LT…

gGmbH Rheinland-Pfalz 1.20

12

MINISTERIUM FÜR SOZIALES,ARBEIT, GESUNDHEITUND DEMOGRAFIE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2012 ist nun auch schon einige Monate alt und mit dem neuen Jahr sind die Anforderungen an die Arbeit der Betriebs- und Personalräte im Land nicht geringer ge-worden. Arbeitsverdichtung und Druck auf die Beschäf-tigten vonseiten der Unternehmensleitungen in einem weiterhin unsicheren weltwirtschaftlichen Umfeld blei-ben an der Tagesordnung.

Neben den innerbetrieblichen Themenschwerpunkten kämpfen die Beschäftigten in diesem Jahr in den Tarif-runden im Öffentlichen Dienst, der Chemischen und der Metall- und Elektroindustrie um ihren gerechten Anteil am Aufschwung bzw. eine Beteiligung an den Unterneh-mensgewinnen und gegen ein weiteres Auseinanderdrif-ten der Schere zwischen Arm und Reich in der Gesell-schaft. Mit einer erfolgreichen Tarifpolitik in diesen wich-tigen Branchen kann gleichzeitig ein wichtiger Schritt zum Abbau der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten getan werden, die entscheidend zu den aktuellen Schuldenkrisen in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten beigetragen haben.

Zum TBS-Schwerpunktberatungsfeld (Ganzheitliche) Produktionssysteme fand im März 2012 in Mainz eine Fachtagung mit Experten aus den Gewerkschaften, be-

freundeten KollegInnen aus anderen TBSen im Bundes-gebiet sowie der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Malu Dreyer statt. Im Rahmen von Vorträgen und Fach-foren wurden den weit über 100 TeilnehmerInnen aus den Betrieben vielfältige inhaltliche Auseinandersetzun-gen mit dem Themenkomplex geboten und gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, ihre eigenen Erfahrungen mit einzubringen und zu diskutieren.

Neben den gewohnten, aktuellen Daten zur Lage der rheinland-pfälzischen Konjunktur und am Arbeitsmarkt sei an dieser Stelle insbesondere auf die in 2012 kom-menden Veranstaltungen zur Arbeit der Schwerbehin-dertenvertretungen hingewiesen, im Rahmen derer die wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeiten dieser betrieblichen Akteure beleuchtet und Gestaltungsmög-lichkeiten aufgezeigt werden.

Das TBS-Team wünscht euch beim Lesen des ersten TBS-Info 2012 viele Erkenntnisse und Anregungen für eure Arbeit und freut sich wie immer über Anmerkungen, Hin-weise, Lob und Kritik

Mit kollegialen Grüßen Claudia Grässle und Winfried Ott

1 ProduktionssystEmE

Zudem gab es als Zusatzangebot die Möglichkeit, in einem Workshop die Methode der kollegialen Beratung näher ken-nenzulernen.

In den einzelnen Foren entstanden jeweils intensive und anre-gende Diskussionen zwischen Referenten und Forumsteilneh-mern. Die Diskussionsinhalte und -ergebnisse wurden doku-mentiert und können im demnächst erscheinenden Tagungs-band nachgelesen werden.

Mit einer kabarettistischen Zusammenfassung und satirischen Bewertung der Tagung durch Heinrich Pachl fand die Veranstal-tung ein außergewöhnliches wie humorvolles Ende.

Den zweiten Teil der Tagung bildeten parallele Fachforen, in denen Betriebsräte, teilweise gemeinsam mit Managementver-tretern und Projektleitern ihrer Unternehmen, die betrieblichen Konzepte und Erfahrungen vorstellten. Die Foren waren thema-tisch unterteilt und behandelten spezifische Fragestellungen:

E Standardisierung, Re-Taylorisierung, Arbeitsverdichtung?Welche konkreten Ansätze und Konzepte können die positiven Chancen der Standardisierung nutzen und die möglichen nega-tiven Folgen für die Beschäftigten verhindern bzw. begrenzen?

E Leistung und LeistungsentgeltWelche Entgeltkonzepte sind für Produktionssysteme geeig-net, wie kann dem Leistungsdruck begegnet werden und wel-che Mitbestimmungsmöglichkeiten ergeben sich im Hinblick auf die Festlegung und Veränderung von Leistungsvorgaben?

E Managementansätze und BeteiligungskonzepteWelche Beteiligungskonzepte passen zu welchen Arten von Unternehmen(skulturen) und führen unterschiedliche Beteili-gungskonzepte auch zu unterschiedlichen Gestaltungsergeb-nissen?

E Regelungsansätze und Grenzen der RegelbarkeitWelche Bedingungen müssen gegeben sein, damit der Be-triebsrat erfolgreich an der Gestaltung von Produktionssyste-

men teilnehmen kann, und wo ge-raten Regelungsansätze mit den Zielen von Produktionssystemen in grundsätzliche Widersprüche?

RückblickaufdieTBSFachtagung„Produktions­systemealsHerausforderung–Meilensteinesetzen,Richtung(mit)bestimmen,Erfahrungennutzen"

Über 100 Teilnehmer trafen sich am 15.03.2012 im Hotel Atri-um in Mainz-Finthen, um sich über Erfahrungen, Herausforde-rungen, Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zum Thema Umstrukturierung durch (ganzheitliche) Produktionssysteme auszutauschen.

Die Tagung wurde durch ein Grußwort von Malu Dreyer – Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demo-grafie – eingeleitet. Die Ministerin verwies darauf, dass sich die Veränderungen, die mit der Einführung und Umsetzung von Produktionssystemen einhergehen, zwar nicht aufhalten jedoch gestalten lassen und betonte, dass Prozessveränderun-gen nur erfolgreich sein können, wenn sie auf Augenhöhe mit den Belegschaften und den Betriebsräten durchgeführt wer-

den. In weiteren Redebeiträgen wurde zum einen die Bewertung ganzheitlicher Produk-tionssysteme aus gewerkschaftlicher Sicht durch Dr. Detlef Gerst (IG Metall Vorstand, Frankfurt) erörtert und zum anderen die Be-deutung von Leistungsentgeltsystemen als Voraussetzung für die Mitbestimmung über Leistungsmaß und Leistungsbedingungen in Ganzheitlichen Produktionssystemen von

Richard Rohnert (ebenfalls IG Metall Vorstand, Frankfurt) darge-stellt. Zudem gab Yasmin Fahimi (IG BCE Hauptvorstand, Han-nover) ein Interview zur Herausforderung, Produktionssyste-me mit den Prinzipien Guter Arbeit in Einklang zu bringen.

TBS news 1_2012 2

Fotos: peter kaplan/grafikbuero.com

social mEdia2TBS­SeminarezumThema„Web2.0undSocialMedia“indenBetrieben–Facebook,Twitter&Co:DieneuenFormenderaktivenVernetzung

Damit der Betriebsrat seine Aufgaben nach dem Betriebsverfas-sungsgesetz wahrnehmen und den neuen Herausforderungen auf Augenhöhe begegnen kann, ist es notwendig sich diesem Thema zu nähern. Das spezifische Fachwissen kann in einer In-house-Schulung nach § 37 (6) BetrVG vermittelt werden. Ne-ben der Behandlung der oben genannten Fragestellungen wer-den die folgenden Seminarinhalte vermittelt:

• Web 2.0 und Soziale Medien: Begriffsbestimmungen, Merk-male, Klassifikation der Anwendungen und intensive Vor-stellung ausgewählter Dienste (Facebook, Xing, Google+, Twitter)

• Einsatz von Web 2.0 im Unternehmen (Enterprise 2.0)

• Marketing und Bewerberrekrutierung mit Sozialen Medien

• Einsatzmöglichkeiten von Web 2.0 für die Betriebsratsarbeit

• Rechtliche Bewertung (Arbeitsrecht und Datenschutzrecht)

• Handlungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten

Weitere Informationen: Sascha Bingenheimer, TBS Rheinland-Pfalz gGmbH

Vernetzung und der Informationsaustausch mit anderen Gremi-en und neue Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit zu nennen.

Neben den Vorteilen von Web 2.0-Anwendungen, die zu ei-ner effektiveren, effizienteren und transparenteren Arbeitsor-ganisation und Kommunikation führen können, bestehen je-doch auch spezifische Risiken wie Kontrollverlust, Datenmiss-brauch oder Überwachungsmöglichkeiten. Um solche Risiken einschätzen und eindämmen zu können ist, neben der Wahl der Anwendungen, vor allem die Entwicklung von Medienkompe-tenz unabdingbar.

Zudem ergeben sich spezifische Fragestellungen für den be-trieblichen Alltag:

• Sind Social Media-Richtlinien mitbestimmungspflichtig?

• Welche Auswirkungen kann eine unbedachte Äußerung in Sozialen Netzwerken haben?

• Wie weit reicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers? Denn immer häufiger wünschen sich Unternehmen von ih-ren Mitarbeitern oder fordern explizit dazu auf, Profile in Netzwerken anzulegen oder bereits vorhandene private Pro file zur Verbreitung von Werbekampagnen oder Joban-geboten einzusetzen.

• Welche Folgen können durch eine zunehmende Vermischung von beruflicher und privater Internetnutzung entstehen?

Mit den Begriffen Web 2.0 und Social Media sind eine Fülle von unterschiedlichsten Diensten, Anwendungen, Plattformen und Funktionen umschrieben. Gekennzeichnet sind diese Anwen-dungen vor allem durch eine Verschiebung von Konsumenten- zu Produzentenrollen. Dies bedeutet, dass sich die Nutzer nicht mehr nur passiv „berieseln“ lassen, sondern aktiv mit gestalten: Sie erstellen, teilen, kommentieren, bewerten, „bloggen“, „tag-gen“, „twittern“ und füllen so die unterschiedlichen Plattformen mit ihren eigenen Inhalten.

Aufgrund ihrer vielfältigen Einsatzmöglichkeiten werden Web 2.0 und Social Media-Anwendungen für Unternehmen zu-nehmend interessanter und finden verstärkt Einzug in den be-trieblichen Alltag. Beispielsweise werden unternehmensintern Wikis als kollaborative Form des Wissensmanagement einge-setzt oder es werden virtuelle Teams über Standortgrenzen hin-weg gebildet. Auch nutzen Unternehmen zunehmend Social Media-Angebote mit großer Reichweite, wie die sozialen Netz-werke Facebook, Google+, Xing oder Twitter. Ziele sind unter anderem mittels Unternehmensprofilen die Außenpräsentation und Öffentlichkeitsarbeit zu forcieren, spezifische Online-Mar-ketingstrategien umzusetzen oder neue Verfahren zur Bewer-berrekrutierung einzuleiten.

Auch Betriebsräte können in ihrer Arbeit von Web 2.0 und So-cial Media-Anwendungen profitieren. Hier sind neben Poten-zialen zur allgemeinen Arbeitserleichterung exemplarisch die >>TBS news 1_2012 3

>>

social mEdia2social media Glossar

Beginnend mit der aktuellen Ausgabe werden wir zukünftig zum Thema soziale Netzwerke/Social Media jeweils einen Begriff aus der Welt der neu-en sozialen Medien vorstellen, kurz inhaltlich er-

läutern und Risiken, Potenziale aber auch Gefahren hierzu dar-stellen. Beginnen wollen wir mit dem prominentesten, global aktivsten und vermutlich datenschutztechnisch auch bedenk-lichsten Sozialen Netzwerk.

Facebook ist das weltweit größte soziale Netzwerk und wird zu Recht als Datenkrake bezeichnet. Ständige und intransparente Veränderungen in den Richtlinien zum Datenschutz und den Geschäftsbedingungen führen dazu, dass sich kaum ein Face-book-Nutzer darüber im Klaren ist, was Facebook alles über die eigene Person sammelt oder wie diese Daten aufbereitet wer-den. Hier besteht ein großer Aufklärungsbedarf, gerade auch für die Elterngeneration, deren Kinder mittlerweile als die „Ge-neration Facebook“ bezeichnet werden. Beispielhaft ist hier die Funktion „Öffentliche Suche“ zu erwähnen. Ist diese akti-viert, so ist das Facebook-Profil für jeden über Suchmaschinen wie Google oder Bing auffindbar. Diese Funktion ist bei unter 18-Jährigen zunächst deaktiviert, sie wird jedoch mit dem 18. Geburtstag aktiv, und somit ist ein Profil, das zunächst nicht öf-fentlich zugänglich war umgehend einsehbar. Dies muss unbe-dingt vor dem 18. Geburtstag deaktiviert werden!

Datenschützer versuchen – fast schon verzweifelt – gegen die umfassende Datensammelwut Facebooks anzukämpfen und verweisen regelmäßig darauf, dass die AGBs und Datenverwen-dungsrichtlinien Facebooks gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen. Facebook zeigt sich hiervon unbeeindruckt.

Die positiven Aspekte des sozialen Netzwerks Facebook wie der Möglichkeit des interaktiven Austauschs und der Kontaktpflege mit einer Viel-zahl – unter Umständen weiter entfernt lebenden – Freunden, Bekannten und Verwandten oder auch die po-sitive Rolle bei der Mobilisierung und Etablierung von gesellschaftli-chen Bewegungen wie dem „Arabi-schen Frühling“ oder der „Occupy-Be-wegung“ sollen an dieser Stelle nicht un-erwähnt bleiben. Ziel dieses Beitrags ist jedoch in erster Linie die Sensibilisierung der Beschäftigtenver-tretungen im Hinblick auf die unbedarfte Nutzung der Vielzahl an Möglichkeiten, die Facebook bietet.

TBS news 1_2012 4

PS: Die Tatsache, dass jemand kein Profil in Facebook ange-legt hat, hindert Facebook noch lange nicht daran, Informa-tionen über die Surfgewohnheiten im Internet zu sammeln. Dies geschieht bei jedem Aufruf einer Internetseite, in der ein sogenanntes „Social Plug-In“ wie z.B. der „Facebook-Like-Button“ integriert wurde.

3 scHwErbEHindErtEnvErtrEtunGTBS­FachworkshopfürSchwerbehindertenvertretungenimMai2012

• Was muss also getan werden um die Eingliederung schwer-behinderter und gleichgestellter behinderter Menschen in den Ersten Arbeitsmarkt zu verbessern?

• Wie kann dafür Sorge getragen werden, dass schwerbehin-derte Menschen weder bei der Einstellung noch bei der Be-schäftigung benachteiligt werden?

• Welchen Beitrag können die Schwerbehindertenvertretun-gen in Betrieben und Dienststellen leisten? Und womit kön-nen die Schwerbehindertenvertretungen in ihrer Arbeit un-terstützt werden?

Zu diesem Thema hat die TBS Rheinland-Pfalz einen Fachwork-shop ausgeschrieben, der SchwerbehindertenvertreterInnen aus Betrieben und Dienststellen ein Forum für einen Wissens- und Erfahrungsaustausch sowie die Diskussion neuer Wege bieten will. Unter der Zielsetzung, behinderte Menschen erfolg-reich in den Ersten Arbeitsmarkt einzubinden, sollen im Rah-men des Workshops Handlungsmöglichkeiten erarbeitet und Beispiele guter Praxis diskutiert werden. Auf einer Tagung, die im Herbst dieses Jahres stattfinden wird, sollen wesentliche Er-gebnisse des Workshops einem breiteren Publikum aus Kolle-ginnen und Kollegen, Betriebsräten und weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft nachvollziehbar dargestellt werden.

Der Fachworkshop findet am 23.05.2012 statt. Weitere Informationen und Anmeldungen unter http://www.tbs-rheinlandpfalz.de/index.html, Rubrik: aktuell

Internet-Links der Quellen:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-behinderte-

menschen-draussen-vor-der-tuer-1.1099953-2#kommentar1406547http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/sovd-zeitung/sovd_2012_01_s05.pdf http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/

Berichte-Broschueren/Arbeitsmarkt/Generische-Publikationen/ Die-Arbeitsmarktsituation-schwerbehinderter-Menschen-2011.pdf

Nach den neuesten Zahlen der BA „steigt die Zahl der schwer-behinderten Arbeitslosen alleine in der die Gruppe der 55- bis unter 65-Jährigen“ 3. Vergleicht man die Entwicklung der Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser und nicht schwerbehinderter Arbeitloser (s. Abb.) so ist zu erkennen, dass die Konjunktur-erholung sich bei den Schwerbehinderten schwächer ausge-wirkt hat.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 4

3 Der Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen, Arbeitsmarktbericht-erstattung – März 2012, S. 6

4 Der Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen, Arbeitsmarktbericht-erstattung – März 2012, S. 6

Im Mai 2011 betitelte die Süddeutsche Zeitung einen Bericht zum boomenden deutschen Arbeitsmarkt mit „Behinderte Menschen Draußen vor der Tür“1. Ein gutes halbes Jahr spä-ter übt der Sozialverband Deutschland in seiner SoVDZeitung Kritik an der eher optimistischen Darstellung der Arbeitsmarkt-situation durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und verweist auf die seines Erachtens „zunehmende Schere am Arbeitsmarkt zulasten behinderter Menschen“2 hin.

1 „Arbeitsmarkt: Behinderte Menschen Draußen vor der Tür“, Thomas Öchsner, Süddeutsche Zeitung, 21.05.2011

2 „Bilanz des Jahres 2011 gezogen“, SoVDZeitung, Nr. 1, 2012

Abb. 1: Anstiege der Arbeitslosigkeit nur bei Älteren: Folge des Auslaufens vorruhestandsähnlicher Regelungen

1. Januar 2008: Wegfall vorruhestands-

ähnlicher Regelungen

schwerbehinderte Arbeitslose nicht schwerbehinderte Arbeitslose

15- unter 25-11%

55- unter 65+45%

25- unter 55-14%

+-0% Gesamt+1%

Dez 07 Dez 08 Dez 09 Dez 10 Dez 11

55- unter 65+12%

+-0%

15- unter 25-30%

25- unter 55-25%

Gesamt-21%

Dez 07 Dez 08 Dez 09 Dez 10 Dez 11

Entwicklung der Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser und Arbeitsloser nach Altersgruppen in JahrenDeutschland, Dezember 2007 bis Dezember 2011 (gleitender Jahresdurchschnitt)

TBS news 1_2012 5

>>

4 konjunkturÖkonomischeEntwicklung,ArbeitsmarktundKonjunkturausblickinRheinland­Pfalzim1.Quartal2012

1) aktuelle konjunkturentwicklungen

Die Schnellmeldung zur Konjunktur im verarbei-tenden Gewerbe in Rheinland-Pfalz des statisti-schen Landesamtes weist im Januar 2012 für die rheinland-pfälzische Industrie insgesamt um deut-liche 3,8 % geringere Auftragseingänge gegen-über dem Vergleichsmonat des Jahres 2011 aus5. Demgegenüber ist die reale Industrieproduktion durch starke Zuwächse von 3,8 % gegenüber Ja-nuar 2011 gekennzeichnet.

Dabei hat sich offensichtlich insbesondere die In-landsumfrage binnen Jahresfrist deutlich abge-schwächt, denn entgegen der positiven Entwick-lung der Auftragslage aus dem Ausland (+1,9 %) ging die Beauftragung aus dem Inland um über 10 % zurück, was Sorgen im Hinblick auf die wich-tige Binnennachfrage aufkommen lässt.

Die in jüngster Zeit verstärkt zu vernehmenden ne-gativen Erwartungen für die konjunkturelle Ent-wicklung im Fahrzeugmarkt finden sowohl in den Auftrags- als auch den Produktionswerten im Ver-gleich zum Vorjahr eine klare Bestätigung. Beide Werte entwickelten sich um zweistellige Prozent-werte negativ, die Auftragslage gestaltete sich dabei mit einem Rückgang um 22,6 % nochmals deutlich dramatischer als die Produktionsleistung (-12,4 %).

5 Abzurufen im Internet unter: http://www.statistik.rlp.de/konjunktur-aktuell/einzelan-sicht/archive/2012/march/article/schnellmeldung-zur-konjunktur-im-verarbeitenden-gewerbe-im-januar-2012/

Auch die weiteren Branchen Maschinenbau und Metallgewerbe können sich der negativen Auf-tragstendenz nicht entziehen, bleiben jedoch in den prozentualen Ausschlägen nach unten deut-lich hinter dem Fahrzeugbau zurück. Die Ausnah-me in der Branchenbetrachtung stellt die Chemi-sche Industrie dar, hier sind sowohl auftragsseitig (+ 9,7 %) als auch im Hinblick auf die Produktion (+ 2,5 %) steigende Werte im Vorjahresvergleich zu verzeichnen, was eine stabilisierende Wirkungauf die Gesamtkonjunktur des Landes hat.

In der realen Produktionsleistung stellt der Fahr-zeugbau die (negative) Ausnahme dar. Sowohl Maschinenbau (+ 20,9 %) als auch Metallgewerbe (+ 4 %) produzierten wie auch die bereits beschrie-bene Chemische Industrie im Januar 2012 mehr als vor 12 Monaten.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Produktionsleistung mit durchschnittlich 103,7 Punkten im Januar 2012 über dem Referenzwert des Jahres 2005 liegt (2005 = 100). Hierbei stel-len sich der Maschinenbau, die metallerzeugende wie auch die Chemische Industrie mit 105,1, 102,1 bzw. 109,2 Punkten überdurchschnittlich dar, wo-hingegen die Produktionsleistung des Fahrzeug-baus mit 75,8 Punkten drastisch unter dem Niveau des Jahres 2005 liegt.

Abb. 2: Schnellmeldung zur Konjunktur in Rheinland-Pfalz

Auftragseingänge (real)

% 8,3- 3,201 eirtsudnI 10,1 %

% 3,01- 4,101 dnalnI 10,6 %

% 9,1 1,301 dnalsuA 9,7 %

% 7,9 8,38 eimehC 38,9 %

Fahrzeugbau 90,7 -22,6 % -7,4 %

Maschinenbau 134,4 -2,0 % -7,3 %

Metallerzeugnisse 99,5 - 0,8 % -5,7 %

Produktion (real)

% 8,3 7,301 eirtsudnI 7,4 %

% 5,2 2,901 eimehC 28,1 %

Fahrzeugbau 75,8 -12,4 % -21,2 %

Maschinenbau 105,1 20,9 % -14,0 %

Metallerzeugnisse 102,1 4,0 % 1,0 %

* Frühindikatoren des jeweiligen Wirtschaftsbereichs.

zum Vorjahresmonat

Monatswerte

Jan. 2012

2005=100

Veränderung Jan. 2012

zum VormonatIndikator*

Quelle: Statistisches Landesamt

TBS news 1_2012 6

konjunktur42) Zahl der unternehmensinsolvenzen

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat mit 1.225 Fällen im Jahr 2011 den niedrigsten Stand seit 2002 erreicht. Mit die-ser Größe wurde der Vorjahreswert um 9,7 % unterschritten. 6

Der niedrigste Wert an Insolvenzereignissen im Betrachtungs-zeitraum hat jedoch nicht zur Folge, dass auch die wenigsten Beschäftigten hiervon betroffen sind. Mit 4.466 betroffenen Be-schäftigten sind zwar 15 % weniger Menschen als im Jahr 2010 von Firmenpleiten tangiert, allerdings gab es in 2007 mit 4.224 bereits einen geringeren Wert als im nichtsdestotrotz positiv zu bewertenden abgelaufenen Jahr 2011.

Die meisten Insolvenzanträge stellten mit 249 die Unterneh-men aus dem Baugewerbe vor dem Bereich Handel, Instandhal-tung und Reparatur von Kraftfahrzeugen mit 225, gefolgt vom Gastgewerbe mit 138 Insolvenzanträgen. Die günstige Gesamt-entwicklung lässt sich vor allem auf die rückläufigen Zahlen im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahr-zeugen, im Grundstücks- und Wohnungswesen, sowie im Gast-gewerbe zurückführen.Regional betrachtet gab es im Donners-bergkreis mit 13,5, dem Landkreis Neuwied mit 13,4 und der kreisfreien Stadt Worms mit 13,1 Unternehmensinsolvenzen je 1.000 Unternehmen die höchste Dichte an Insolvenzereig-nissen. Die wenigsten Unternehmenspleiten ereigneten sich in den Landkreisen Trier-Saarburg (3,6) und Südliche Weinstraße (4,1) sowie in den kreisfreien Städten Speyer (2,8), Frankenthal (4,0) und Trier (4,1).

6 Abzurufen im Internet unter: http://www.statistik.rlp.de/wirtschaft/gewerbeanzeigen-insolvenzen/einzelansicht/archive/2012/march/ article/zahl-der-unternehmens-und-verbraucherinsolvenzen-sank-im- jahr-2011-deutlich/ >>

Abb. 3: Zahl der Unternehmensinsolvenzen in RLP

1.4

98

1.5

49

1.5

57

1.6

59

1.5

86

1.3

83

1.2

79

1.3

82

1.3

56

1.2

25

10.065

6.727 5.945

6.998

5.816

4.224 4.785

9.969

5.253 4.466

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000

12.000

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Zahl der Insolvenzen Betroffene Beschäftigte

Abb. 4: Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Rheinland-Pfalz je 1.000 Unternehmen im Jahr 2011

4,0

12,0 11,2

5,9

10,8

5,8

7,3

9,4

2,8

4,1

13,1

6,2 6,1

9,6

8,1

4,2

11,0 10,4

11,3

4,7

13,5

6,7

5,2

9,9

7,9

6,4

8,9

13,4

6,9

8,2

6,5

4,1

8,1

3,6

8,9

7,0

0,0

2,0

4,0

6,0

8,0

10,0

12,0

14,0

Quelle: Statistisches Landesamt

TBS news 1_2012 7Quelle: Statistisches Landesamt

>>

konjunktur4Die Beurteilung der aktuellen Lage erfolgt allerdings skeptischer als noch vor vier Monaten, was sich an dem um vier Punkte ge-sunkenen Indexwert von 32 ablesen lässt, womit die rheinland-pfälzischen Unternehmen ihre aktuelle Lage immer noch über-wiegend positiv bewerten und im fünfjährigen Durchschnitt auf Spitzenniveau verbleiben.

Als deutlichen Rückgang und mögliche Vorwarnzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung lassen sich die Einschätzungen zu Auftragseingang und Kapazitätsauslastung interpretieren. Zwar befindet sich sowohl der Auftragseingang mit 9 Index-punkten als auch die Auslastungseinschätzung mit 24 Punkten noch im positiven Bereich, doch gegenüber der vorangegan-genen Befragung zeigen sich deutliche Abwärtstendenzen (in beiden Fällen um immerhin 15 Punkte).

4) lage und Erwartungen der unternehmen im winter 2011/12

Im Winter-Konjunkturbericht der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen IHKen aus dem Februar 2012 lässt sich eine Stagnation der Stimmung der Unternehmen im Land be-obachten.7 Gegenüber dem abgekühlten Geschäftsklima-Indi-kator im Bericht aus dem Herbst 2011 mit 116 Punkten konn-te eine leichte Stimmungsaufhellung um 2 Punkte auf 118 ver-zeichnet werden.

Dabei profitiert der Indikator vor allem von den wieder in den positiven Bereich gestiegenen Geschäftserwartungen. Im Win-ter 2011/12 erreichte dieser Wert +2 Prozentpunkte nach nega-tiven 2 Prozentpunkten in der Herbstbefragung.

7 Abzurufen im Internet unter: http://www.ihk-koblenz.de/linkableblob/ 1741808/.3./data/IHK_Konjunkturbericht_Rheinland_Pfalz_Jahresbeginn_2012-data.pdf

3) Entwicklung des arbeitsmarktes

Der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt entwickelte sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 jahreszeitspezifisch unein-heitlich, im März war jedoch auch aufgrund des milden Wetters eine klare Belebung auszumachen.

Nachdem im Januar 2012 ein deutlicher Anstieg auf ca. 118.000 registrierte Arbeitslose zu beobachten war, waren im März 2012 mit 114.595 Arbeitslose 4,7 % (oder 5.611) weniger erfasst als im gleichen Monat des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote sank hierdurch auf 5,5 % und war damit um 0,2 Prozentpunkte bes-ser als im März 2011.

Im Bundesvergleich bleibt Rheinland-Pfalz mit diesem Wert, hinter Baden-Württemberg und Bayern und vor Hessen wei-terhin auf dem dritten Platz der Ländervergleichsstatistik in Be-zug auf den Arbeitslosenstand.

Quelle: Statistisches Landesamt Quelle: Konjunkturbericht I/2012 der rheinland-pfälzischen IHKen

Abb. 5: Entwicklung Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz Abb. 6: Geschäftsklima in Rheinland-Pfalz im Winter 2011/12

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

-

20

40

60

80

100

120

140

160

180

200

Arb

eits

lose

nquo

te

Arb

eits

lose

in T

sd.

Zahl Arbeitslosen AL-Quote

114

124118

127134

127120

117

103

7983

98101

114

124129

132

115 116

40

60

80

100

120

140

160

I / 06 II / 06 III / 06 I / 07 II / 07 III / 07 I / 08 II / 08 III / 08 I / 09 II / 09 III / 09 I / 10 II / 10 III / 10 I / 11 II / 11 III / 11 I / 12

-60

-40

-20

0

20

40

60

Lage-/Erwartu

ngssaldo

Ges

chäf

tskl

ima-

Ind

ikat

or

Geschäftslage

Geschäftserwartungen

Geschäftsklima-Indikator

TBS news 1_2012 8

>>

konjunktur4punkte gestiegen, demgegenüber blieben die Erwartungen auf dem niedrigen Niveau der vorangegangenen Befragung. Zu-sammenfassend kann festgehalten werden, dass die Unsicher-heit weiterhin das bestimmende Thema der rheinland-pfälzi-schen Unternehmen darstellt. Befürchtungen im Hinblick auf internationale wie auch zunehmend national abkühlende Kon-junktur und weiterhin latente Sorgen um Schuldenkrise und Energie- und Rohstoffpreisentwicklungen schlagen sich erst-mals seit der Weltwirtschaftskrise 2009 auch wieder in der ak-tuellen Lagebeurteilung wieder und werden lediglich von de-zenten Aufwärtstendenzen in den Ausblicken der Geschäfts-führungen aufgehellt.

Für die Beschäftigten bedeuten diese Tendenzen zunehmende Unsicherheit für ihre Arbeitsplatzsituation, und die Betriebsräte fokussieren mehr und mehr ihre Aufmerksamkeit auf die The-menfelder Beschäftigungs- und Standortsicherung.

Im Regionenvergleich der vier IHKen in Rheinland-Pfalz er-geben sich zwischen Koblenz und der Region Pfalz kaum Un-terschiede. Der überaus positiven Lagebeurteilung steht eine überwiegend negative Einschätzung der Zukunftsaussichten gegenüber. Hierbei ist zu beobachten, dass sich wie in der Ge-samtbetrachtung auch die aktuellen Lagebeurteilungen im Ver-gleich zur Herbst-Befragung eingetrübt haben, demgegenüber weisen die Erwartungen leicht positive Tendenzen auf insge-samt weiterhin niedrigem Niveau auf. Im Raum Rheinhessen fällt die positive Einschätzung der aktuellen Lage nicht ganz so deutlich aus, allerdings überwiegen hier am deutlichsten die positiven Zukunftsaussichten unter den befragten Unterneh-men, so dass die Bewertung von Lage und Erwartungen nahe-zu identisch ausfällt.

In der Region Trier ist entgegen dem sonstigen Landestrend die Beurteilung der aktuellen geschäftlichen Lage um 8 Index-

Die Exporterwartungen stabilisierten sich gegenüber der Herbst-Befragung im leicht positiven Bereich mit 11 Punkten, was einer Steigerung um 6 Punkte entspricht. Erneut leicht ne-gativ entwickelten sich die Aussichten im Hinblick auf zukünf-tigen Beschäftigungsaufbau, so dass hier nur noch ein margi-nal positiver Wert von einem Indexpunkt resultiert. Immerhin gehen 69 % der Befragten von einem Beibehalt des aktuellen Beschäftigungsniveaus aus, aber immerhin 15 % der Unterneh-men planen einen Beschäftigungsabbau, was die Perspektiven für die rheinland-pfälzischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer zunehmend unsicherer erscheinen lässt.

In der branchenspezifischen Betrachtung zeigt sich, dass der oben beschriebene Trend auch für die Industrie maßgeblich ist. Einer noch deutlich positiven Bewertung der Lage (von 45 % gegenüber 13 % Negativbewertungen) stehen deutlich skep-tischere Zukunftserwartungen gegenüber (22 % zu 23 %). In-nerhalb der Industriebetriebe sind die Erwartungen der Inves-titionsgüterproduzenten mit einem negativen Erwartungssaldo von 2 % maßgeblich unterhalb der Industriebranchen Investi-tions-, sowie Ver- und Gebrauchsgüter angesiedelt. In allen drei Industriebranchen bestätigen sich demgegenüber die aktuellen deutlich positiven Lagebewertungen, jedoch mit abnehmender Tendenz.Vergleichbare Tendenzen wie in der Industrie lassen sich auch im Baugewerbe beobachten.

Demgegenüber haben sich die Erwartungen im Handel auf + 6 Punkte positiv entwickelt, was der gestiegenen Konsumlaune der Menschen im Land in den letzten Monaten geschuldet sein mag. Eine ähnliche Einschätzung lässt sich auch für die gesamte Dienstleistungswirtschaft abgeben. Auch hier stehen einer kon-stant positiven Lagebeurteilung gestiegene Geschäftserwar-tungen gegenüber. Quelle: Konjunkturbericht I/2012 der rheinland-pfälzischen IHKen

Abb. 7: Beurteilung von Geschäftslage und -erwartungen in den Regionen RLP (Saldo aus positiven und negativen Einschätzungen)

35

25

20

42

-1

3

18

2

-5

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

Koblenz Pfalz Rheinhessen Trier

Reg

ion

Lage Erwartungen

TBS news 1_2012 9

>>

landEstariftrEuEGEsEtZ5RückblickzurVeranstaltung:1JahrLandestariftreuegesetz

Bernd Oleynik, Fachbereichsleiter Verkehr bei ver.di machte in diesem Zusammenhang besonders auf die Situation des ÖPNV aufmerksam. Eine stärkeres Engagement des Landesbetriebs Mobilität sowie die Ergänzung des LTTGs in sämtlichen Nah-verkehrsplänen seien hier erforderlich.

Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch die Landesregierung betonen, dass sie auch weiterhin an ihrer Forderung eines flä-chendeckenden gesetzlichen Mindestlohns festhalten. Nur so könne die Problematik nicht existenzsichernder Löhne insge-samt bearbeitet werden und direkte Ansprüche der Beschäf-tigten gegen Arbeitgeber entstehen.

Andrea Hess, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di, be-tonte diesbezüglich die besondere Rolle, die Öffentlichen Ar-beitgebern zukommt: „Die besondere Verantwortung Öffent-licher Arbeitgeber betrifft nicht nur die Arbeitsverhältnisse in den auftragnehmenden Firmen, sondern auch die Qualität der erbrachten Dienstleistungen.“

Ministerin Dreyer bekräftigte: „Ein Gesetz ist kein Selbstläufer, sondern muss erst in der Praxis ankommen.“

In der ersten Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes lag das Haupt-augenmerk auf der Information der Öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer. Dazu wurde bei der Zweigstelle des Lan-desamtes für Soziales, Jugend und Versorgung in Trier eine Ser-vicestelle eingerichtet, die sich mit ihrem Leistungsportfolio an-lässlich des einjährigen Bestehens des LTTGs präsentierte.

Ein Jahr nach Inkrafttreten werden weitere Aspekte vordergrün-dig: Die TeilnehmerInnen und ExpertInnen diskutierten Schwie-rigkeiten, die insbesondere bei der Umsetzung des LTTGs und bei der Kontrolle von dessen Einhaltung auftreten. Alle Betei-ligten sind dabei zu besonderer Aufmerksamkeit angehalten.

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des „Landesgesetzes zur Schaf-fung tariftreuerechtlicher Regelungen“ haben ver.di Rheinland-Pfalz und die TBS gGmbH Betriebs- und Personalräte, die in Unternehmen mit öffentlicher Vergabe beschäftigt sind, Vertre-terInnen der Politik, der Vergabestellen, der öffentlichen Auf-traggeber und Arbeitgebervertreter zu Diskussion und Erfah-rungsaustausch eingeladen.

Die ExpertInnen und TeilnehmerInnen, die am 1. März in Bin-gen am Rhein zusammenkamen, waren sich einig: Das Tarif-treuegesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Das Landestariftreuegesetz legt in Rheinland-Pfalz Mindest-standards fest, die die Bewerber für Öffentliche Aufträge er-füllen müssen. So ist für Bereiche, die unter das Arbeitnehmer-entsendegesetz oder das Mindestarbeitsbedingungengesetz fallen, die Einhaltung der dort vorgesehenen Entgelte sicherzu-stellen. Für alle anderen Branchen gelten die Regelungen zum Mindestentgelt in Höhe von derzeit 8,50 E pro Stunde. Für den ÖPNV muss mindestens das in dem einschlägigen und reprä-sentativen, mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Ta-rifvertrag vorgesehene Entgelt Anwendung finden.

„Mit dem Gesetz wurde die Grundlage geschaffen, um Lohn-dumping und daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken“ konstatierte Arbeitsministerin Malu Dreyer. Existenzsichernde Löhne seien nicht nur auf individueller Ebene von hoher Bedeutung, sondern leisten ebenfalls wichtige Bei-träge zur Fachkräftesicherung und der Attraktivität eines Arbeit-gebers. Darüber hinaus milderten existenzsichernde Löhne die Belastungen für die Sozialversicherungssysteme.

Foto

: Kar

in Jä

hne/

Foto

lia

TBS news 1_2012 10

>>

loHnPolitik6Diese Stagnation bzw. leicht rückläufige Tendenz ist besonders bemerkenswert bei einem gleichzeitigen Wirtschaftswachstum von 12 % in diesem Zeitraum, was verdeutlicht, dass die gestie-gene Wirtschaftsleistung und das damit verbundene höhere Volkseinkommen nicht den Beschäftigten sondern vor allem den Unternehmen und Vermögenseigentümern zugute kam. Dies wird in unten stehender Grafik eindrucksvoll bestätigt.

Zusammengefasst geben die Kurvenverläufe folgendes Bild. Die Arbeitnehmerentgelte sind seit dem Jahr 2000 um (nicht in-flationsbereinigte) 14 % angestiegen, demgegenüber wuchsen die Vermögenseinkommen um 27 % und die Unternehmensge-winne sprudelten sogar noch deutlicher und lagen Ende 2010 um 30 % über dem Ausgangswert von der Jahrtausendwende.

zeitigen Erhöhungen von Steuern und Sozialversicherungsbei-trägen nur noch 18,9 %. Bereinigt um die Inflationseffekte (net-toreal) sank die Kaufkraft der Bürger wegen der Inflation sogar um 8,4 % je Arbeitnehmer.

Die gesunkene Kaufkraft der einzelnen Menschen wird noch-mals deutlicher durch die Betrachtung der Entwicklung der Nettoentgelte in den vergangenen zehn Jahren, die bereits in der letzten TBS-Info dargestellt wurde und aus aktuellem An-lass an dieser Stelle nochmals abgebildet wird: Hatte der (die) durchschnittliche Arbeitnehmer(in) im Jahr 2000 nach Abzug von Steuern und Abgaben noch 1.411 € monatlich netto zur Verfügung, beträgt dieser Wert im 1. Halbjahr 2011 inflations-bereinigt noch 1.400 €.

Angesichts der aktuell laufenden bzw. gerade abgeschlosse-nen Tarifrunden im Öffentlichen Dienst, der Metall- und Elektro-industrie sowie der Chemiebranche verweisen die zuständigen Gewerkschaften öffentlich auf die immer weiter auseinander-treibende Schere zwischen „Arm und Reich“ und die damit ver-bundenen negativen gesellschaftlichen wie ökonomischen Fol-gen.

Hierzu sollen im Folgenden – ausgehend von den Inhalten des TBS-Infos 4/2011 – einige knappe Anmerkungen erfolgen und die tatsächlichen Entwicklungen der letzten Jahre in Deutsch-land in dieser Hinsicht anhand ausgewählter Daten veranschau-licht und die Konsequenzen für die lohnpolitischen Debatten dieser Tage dargestellt werden.

Die Lohn- und Gehaltssumme je Arbeitnehmer ist in Deutsch-land in den letzten beiden Jahrzehnten unter Berücksichtigung der Inflation real erheblich gesunken. Während die Einkommen je Arbeitnehmer von 1993 bis 2010 Brutto noch um 25,0 % ge-stiegen sind, betrug die Nettosteigerung aufgrund von gleich-

AnmerkungenzumlohnpolitischenVerteilungsspielrauminDeutschland

Quelle: Statistisches Bundesamt

Quelle: DGB-Verteilungsbericht 2011

Quelle: DGB-Verteilungsbericht 2011

Abb. 7: Lohn- und Gehaltssumme je Arbeitnehmer in der BRD Entwicklung 1993 bis 2010

Abb. 9: Entwicklung der Einkommensquellen der privaten Haushalte in Deutschland

Abb. 8: Nettolohnentwicklung 2000 – 1. HJ 2011

25,0%

18,9%

-8,4%Brutto Netto

Nettoreal

90

115

130

100

95

100

105

110

20

120

125

135140

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Unternehmensgewinne Vermögenseinkommen Arbeitnehmerentgelte

00 =

1.200

1.300

1.400

1.500

1.600

1.700

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 1. Hj. 2011

in

Nominale Nettolöhne Reale Nettolöhne

TBS news 1_2012 11

>>

Abb. 10: Nettovermögen nach Einkommensklassen Abb. 11: Langjährige (Unter-) Ausschöpfung des gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraums

loHnPolitik6

Angesichts des Wirtschaftswachstums und der Rekordmeldun-gen aus den Unternehmen in den Jahren 2010 und 2011, spru-delnder Steuereinnahmen des Staates und immer neuer Staats-milliarden für die Rettung angeschlagener Banken ist die Forde-rung nach spürbaren Entgelterhöhungen für die Beschäftigten daher durchaus nachvollziehbar. Zumal ein Zurückdrehen der auseinanderdriftenden Pole zwischen Arm und Reich nur durch reale Einkommenssteigerungen der Vermögen von Klein- und Mittelverdienern erreicht werden kann. Gleichzeitig hätte dies den positiven Effekt, dass die Binnennachfrage im Land ange-kurbelt würde und man weniger auf die sehr unbeständigen konjunkturellen Entwicklungen im europäischen wie außer-europäischen Ausland angewiesen wäre.

-1,2 0,4 1,3 2,8

7

11,8

19,9

57,9

-1,6 0,4 1,3 2,8 6

11,1

19

61,1

-10

0

10

20

30

40

50

60

70

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

in %

des

Net

topr

ivat

verm

ögen

s in

Deu

tsch

land

Einstufung in 10er Skala nach Nettoprivatvermögen (1=10 % der Bevölkerung mit geringstem Vermögen; 10 =10 % der Bevölkerung mit höchstem Vermögen)

2002 2007

Diese Entwicklung führt zu der zunehmenden Ungleichvertei-lung der Einkommen in den deutschen Haushalten, in denen einige Hochvermögende einer immer größeren Zahl an Gering-verdienern gegenüberstehen.

Die Entwicklung der Nettovermögen nach Einkommensklas-sen gibt dieser Entwicklung recht. 91,2 % der Privatvermögen in Deutschland sind 2007 in der Hand von 30 % der reichsten Haushalte in Deutschland. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich die restlichen 70 % der Bevölkerung mit 8,8 % des Pri-vatvermögens bescheiden müssen. Bemerkenswert ist dabei, dass der einzige nennenswerte Zuwachs der Privatvermögen zwischen 2002 und 2007 beim reichsten Zehntel der Gesell-schaft erfolgt ist.

Que

lle: D

GB-

Vert

eilu

ngsb

eric

ht 2

011

3,4

-0,8

-3,4

-0,9-1,8

-0,8

-2,2 -2,3

-1,2 -1,4 -1,5

-2,5

-3,8

-1,7

0,7

2,1

-1,2-0,4

-3,5

0,0

-4

-2

0

2

4

6

8

10

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

1.H

j. 20

11

Proz

ent-

Verä

nder

unge

n gg

. Vor

jahr

Ausschöpfung (Bruttove rdienst-Ve rte ilungsspie lraum )

Verte ilungsspie lraum

Bruttove rdienst je Arbe itne hm e r

+ Ü

bera

ussc

höpf

ung

- Unt

erau

ssch

öpfu

ng

Zurückkommend auf die Eingangsfragestellung des lohnpoliti-schen Verteilungsspielraums dieser Tage erhärten diese Beob-achtungen den Verdacht, dass sich die Arbeitnehmereinkom-men in den vergangenen Jahren keineswegs an der anerkannten Faustformel der Berücksichtigung der Produktivitätszuwächse und der Inflationsentwicklung orientiert haben.

Die oben rechts stehende Grafik bestätigt diese Annahme. Seit 1992 wurde lediglich in drei Jahren (1992, 2008 und 2009) der lohnpolitische Verteilungsspielraum bei der Bruttoverdienst-entwicklung ausgenutzt bzw. überschritten. In den 17 bzw. – bei Anerkennung des Jahres 1999 als Jahr der Verteilungsspiel-raumausnutzung – 16 anderen Jahren wurden die vorhandenen Produktivitätszuwächse nicht ausgenutzt, so dass die entstan-denen Mehrerlöse vor allem in Form von Unternehmensgewin-nen abgeschöpft wurden.

Que

lle: D

GB-

Vert

eilu

ngsb

eric

ht 2

011

TBS news 1_2012 12

Abb. 12: Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde in Landeswährung von 2000 bis 2009 in der Privatwirtschaft

loHnPolitik6Dass neben den Tarifparteien auch die Bundes- und Landes-regierungen hier Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten hät-ten, wie bspw. in Form der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, der Verankerung von Equal Pay bei Leiharbeit oder der Gewährung von angemessenen Arbeitslosenunter-stützungen steht außer Frage, soll jedoch an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden.

Denn neben dem unstrittigen, positiven gesellschaftlichen Ef-fekt einer Trendumkehr bei der Entwicklung der privaten Ver-mögensverteilung würden deutliche Entgeltsteigerungen auch zu einer Entschärfung der dramatischen Ungleichgewichte und Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene führen, die u. a. entscheidend zu den Schuldenkrisen in Südeuropa mit bei-getragen haben. So wurden durch die real schrumpfenden Ein-kommen der Beschäftigten in Deutschland die Arbeitskosten im Vergleich zu den Ländern mit produktivitätsorientierten Entgelt-steigerungen immer günstiger, so dass sich Deutschland zulas-ten der Geldbeutel der abhängig Beschäftigten im Vergleich mit den anderen Euro-Staaten einen deutlichen Wettbewerbsvor-teil erschlichen hat. Hierdurch wurden die deutschen Produkte im Vergleich günstiger und die ausländischen Waren konnten gleichzeitig nur in geringerem Umfang in Deutschland abge-setzt werden, weil durch die Währungsunion der Wechselkurs als Korrektiv zwischen den Staaten weggefallen ist.

Die Entwicklung des Arbeitskostenwachstums in der EU zwi-schen 2000 und 2009 belegt diese Aussagen eindeutig. Hier liegt Deutschland mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 1,9 % am unteren Ende der Skala während – abgesehen von Österreich – alle anderen Staaten Wachstums-raten von 3 % und mehr aufweisen.

Neben dem binnenkonjunkturellen und gesellschaftlichen Ar-gument für eine spürbare Erhöhung der Löhne und Gehälter im Zuge der jetzt anstehenden Tarifrunden spricht folglich nicht zuletzt das Gebot des Erhaltes der Stabilität der europäischen

Union und der gesamteuropäischen Arbeitsplätze für die For-derungen der Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben und Dienststellen.

1,9

2,8

2,9

3,0

3,2

3,3

3,4

3,4

3,4

3,5

3,6

3,8

4,2

4,3

4,5

6,9

7,3

8,9

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Deutschland

Österreich

Euroraum (12)

Frankreich

Portugal

Italien

Belgien

Luxemburg

Schweden

Dänemark

Niederlande

Griechenland

UK

Finnland

Spanien

Slowenien

Tschechische Republik

Ungarn

Prozent Que

lle: I

MK

-Rep

ort 6

0/20

11

TBS news 1_2012 13

>>

7LesetippszuaktuellenbeschäftigungsrelevantenThemen lEsEtiPPs

dass teils hohe Abfindungen erstritten werden. Für Arbeitgeber ist es tendenziell mit höheren Kosten verbunden, wenn sie Ge-werkschaftern kündigen. Insofern scheuen sie hier eher zurück als bei Mitarbeitern, die nicht in einer Gewerkschaft sind. Bei-de Effekte zusammen führen somit zu dem Unterschied bei der Kündigungswahrscheinlichkeit, schlussfolgern die Experten. Zusammenfassend bleibt herauszustreichen, dass die Studie ei-nen der Hauptvorteile der Gewerkschaftsmitgliedschaft nach-drücklich belegt: Mitglieder setzen ein Signal gegen Kündigungen und profitieren im Streitfall persönlich von der Rechtsberatung.

2. „licht und schatten im beschäftigungssystem – Entwicklung der Erwerbstätigkeit in den letzten 20 jahren“

Quelle: arbeitsmarkt aktuell, Hrsg.: DGB Abteilung Arbeitsmarktpolitik, Nr.02 Februar 2012

Der DGB gibt den Newsletter „Arbeitsmarkt aktuell“ heraus. Dieser Newsletter und andere DGB-

Informationen zur Arbeitsmarktpolitik sind per Mail erhältlich. „Arbeitsmarkt aktuell“ erscheint mit

Analysen und Statistiken ca. 10 Mal im Jahr und wird im PDF-Format verschickt. Es ist hierzu not-

wendig, sich einmalig über den Link http://www.dgb.de/service/newsletter in die Verteilerliste

einzutragen (Bitte „Arbeitsmarkt aktuell“ – Newsletter Arbeitsmarktpolitik“ mit einem Häkchen

markieren).

Die Februar-Ausgabe von „arbeitsmarkt aktuell“ befasst sich mit der Entwicklung der Erwerbstätigkeit in den letzten 20 Jahren und widmet sich dabei mit Datenmaterial, Auswertungen und zugehörigen Analysen den folgenden inhaltlichen Schwerpunk-ten:

1. mehr schutz durch Gewerkschaftsmitgliedschaft

Quelle: Kostenloser Download der englischsprachigen Studie „Trade Union Membership and

Dismissals“ (dt.: „Gewerkschaftsmitgliedschaft und Kündigungen“) von den Professoren Laszlo

Goerke, Universität Trier, und Markus Pannenberg, Fachhochschule Bielefeld, die in der Fach-

zeitschrift „Labour Economics“ erschienen ist unter http://bitly.com/bundles/handelsblatt/2n

Im Rahmen eines von der Fritz-Thyssen-Stiftung geförderten Forschungsprojektes zur Gewerkschaftsmitgliedschaft werten die Experten Laszlo Goerke (Professor im Fachbereich Betriebs-wirtschaftslehre der Universität Trier) und Markus Pannenberg (Professor im Fachbereich Wirtschaft der FH Bielefeld) Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) aus. Dieses Panel ent-hält jährlich aktualisierte Daten von 20.000 Deutschen basie-rend auf ca. 150 Fragen, die sich u. a. auf Beruf, Einkommen und Gewerkschaftsmitgliedschaft beziehen. Nach jüngst ver-öffentlichten Auswertungen der Ökonomen ist hierbei das für Gewerkschaften höchst erfreuliche Ergebnis zu verzeichnen, dass die Korrelation von Gewerkschaftsmitgliedschaft und Kün-digungen herausstreicht. Demzufolge ist die Wahrscheinlich-keit gekündigt zu werden für Nicht-Mitglieder im Durchschnitt um ca. ein Drittel höher als für Mitglieder von Gewerkschaften und dieser Durchschnitt zudem noch signifikant höher für Frau-en und Industriearbeiter. Die Auswertungen beziehen sich auf die Privatwirtschaft und auf Einzelentlassungen (nicht auf be-triebsbedingte Massenentlassungen).

Hauptgrund dieses Ergebnisses liegt nach Ansicht der Ökono-men in dem starken Rechtsschutz, den die Gewerkschaften bie-ten. Dieser hat zwei Effekte. Zum einen haben Gewerkschaftsmit-glieder im Fall einer Kündigung sofort die Möglichkeit, sich von erfahrenen Rechtsberatern helfen zu lassen. Ein zusätzlicher Ne-beneffekt der Gewerkschaftsvertretung vor Gericht ist zudem,

TBS news 1_2012 14

Foto: zettberlin/photocase

1. Entwicklungslinien der gesamtwirtschaftlichen Erwerbs-tätigkeit

2. Entwicklungslinien unterschiedlicher Beschäftigungsformen

3. Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung

4. Anstieg von Niedriglohn und Verarmungsgefährdung

5. Bedeutungsverlust sozialversicherter Beschäftigung

6. Umfang der Erwerbsbeteiligung

7. Wie genau sind die Statistiken zu Erwerbstätigkeit und Beschäftigung?

Als Fazit wird herausgestrichen, dass der deutsche Arbeitsmarkt sich in jüngster Zeit zwar relativ positiv entwickelt hat, jedoch ei-nige erhebliche Wermutstropfen dabei nicht außer Acht gelas-sen werden dürfen wie bspw. die erheblichen Verschiebungen zwischen unterschiedlichen Beschäftigungsformen, die letzt-endlich zu einer Aushöhlung der sogenannten „Normalarbeits-verhältnisse“ führen. Die steigende Zahl prekär Beschäftigter führt zu einer neuen Dimension von Armut trotz Erwerbstätig-keit, die sich mittel- und langfristig zu einer Belastung für die Sozialversicherungssysteme erweisen wird.

Als Abschluss der Analyse werden zudem noch statistische Ver-werfungen kritisiert, die das Gesamtbild der Entwicklung bzgl. der Arbeitsverhältnisse zusätzlich verzerren (so zählen z.B. Ein-Euro-Jobber nicht zu den Arbeitslosen, sondern zu den Er-werbstätigen, auch wenn sie nach wie vor Arbeit suchen und auf Hartz IV angewiesen sind).

lEsEtiPPs7Entwicklung durch einen starken Zuwachs der Teilzeitbeschäf-tigung; inzwischen ist fast ein Drittel aller Stellen mit Teilzeit-kräften besetzt; ihr Anteil hat sich fast verdoppelt. Alles in al-lem habe die Einstellungspolitik im staatlichen Sektor die allge-meine Beschäftigungskrise nicht gemildert, sondern verstärkt, was auch nicht durch eine moderate Tarifpolitik kompensiert werden konnte.

3. „finanzpolitische Entwicklungstendenzen und Perspektiven des Öffentlichen dienstes in deutschland“

Quelle: Gutachten im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

in der Hans-Böckler-Stiftung, von Dieter Vesper, Berlin, im Januar 2012. Download: http://www.

boeckler.de/pdf/p_imk_study_25_2012.pdf

Mit seinem Gutachten verfolgt Dieter Vesper das Ziel Entwick-lungstendenzen im öffentlichen Dienst und ihre wesentlichen Bestimmungsgründe herauszuarbeiten. Dabei wird ein diffe-renzierter Fokus auf die Fragestellungen gelegt, welche Ent-wicklung die Einkommen und die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst genommen haben und in welchen Aufga-benbereichen die Beschäftigung gewachsen bzw. gesunken ist. Diese Entwicklungstendenzen werden dann in den Kontext ei-nes Bundesländervergleiches, als auch eines europäischen Ver-gleichs gestellt.

Als ernüchterndes Fazit hält Dieter Vesper einen erheblichen „personellen Aderlass“ im öffentlichen Dienst fest, der politisch gewollt und motiviert gewesen sei. Eine genaue Quantifizierung des Rückgangs der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst ist differenziert zu betrachten und von verschiedenen Sonderef-fekten beeinflusst gewesen, da z.B. in den vergangenen Jahren ein erheblicher Teil dieser Dienste aus den sogenannten Kern-haushalten ausgegliedert worden ist. Insgesamt sei die Zahl der Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden seit Anfang der 90er Jahre um über 30 % oder 1,6 Mill. gesunken. Ohne den Ausgliederungseffekt errechne sich ein Rückgang um 18 %. Beim Ausklammern weiterer Effekte, wie z.B. die starke Verrin-gerung des militärischen und zivilen Personals in der Bundes-wehr, verbliebe ein Rückgang um 11 %. Gedämpft wurde die

TBS news 1_2012 15

Foto

: Jan

ine

Witt

ig/p

hoto

case

intErnEt

Arbeitskollegen verbreitet wurde, auf dessen Aussagen man sich im Alltagsleben immer verlassen konnte. Das Seminar zeigt beispielhaft, bei welchen Vorgängen man hellhörig werden soll-te, und will somit ein Bewusstsein für die notwendige weitere Überprüfung schaffen

beispiel betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen, die online verfügbar sind, können bequem als Lösung für anstehende Regelungspunkte genutzt werden. Oft wird dabei ausgeblendet, dass man es solchen Betriebsvereinbarungen nicht ansieht, inwiefern sie das Ergeb-nis harter Auseinandersetzungen oder Verhandlungsprozes-se sind. Die Vorkenntnisse der Verfasser, deren spezifisches Know-How und die jeweiligen betriebs- und unternehmens-spezifischen Hintergründe, die dazu geführt haben, dass die Be-triebsvereinbarungen so geschrieben wurden, wie sie schließ-lich im Internet zu finden sind, sind in der Regel ebenfalls nicht erkennbar. Im Seminar werden an Beispielen die potenziellen Risiken aufgezeigt und Handlungsmöglichkeiten zur sinnvol-len Verwendung und Unterstützung der Betriebsratsarbeit ge-geben.

Das Seminar ist geplant für Dienstag, den 11. Dezember 2012. Eine detaillierte Seminarausschreibung mit allen or-ganisatorischen Hinweisen wird rechtzeitig erstellt und allen Interessierten zugänglich gemacht.

weitere informationen und kontaktaufnahme:Thomas Michler und Sascha Bingenheimer

8Seminarankündigung„InternetRecherchefürdieBetriebs­undPersonalratsarbeit“

von Online-Quellen besser einschätzen und seriöse von unse-riösen Quellen trennen zu können. Hierdurch sollen die Risi-ken minimiert werden, die durch die Verwendung vermeintlich richtiger Informationen in der täglichen Arbeit des Betriebsrates entstehen können.

ist doch alles da! wirklich?

Allen ist klar, dass das Internet als Medium zur Informations-beschaffung aus dem heutigen Arbeitsalltag nicht mehr weg-zudenken ist. Jedoch sind nicht alle im Internet vorhandenen Informationen für jeden abrufbar. Vielmehr können Adminis-tratoren oder andere Nutzer die Informationen ständig verän-dern oder auch löschen. Große Suchmaschinenbetreiber ste-hen vor der Aufgabe, die Anzahl von z.B. 123.456 Treffern in eine Rangfolge zu bringen und einige wenige davon als Such-ergebnis auf der ersten Bildschirmseite anzuzeigen. D.h. auch Techniken und Methoden die Informationen zu filtern gehört im Internet zum Alltag. Wie geht man mit der Vergänglichkeit von Internet-Informationen um und wie findet man die Steck-nadel im Heuhaufen?

der umgang mit „vertrauenswürdigen“ Quellen

Eine weitere Herausforderung ist die Frage, wie vertrauenswür-dig Quellen sind und wie dieses Vertrauen hergestellt wird. Bei-spiele hierfür wären die Empfehlungen und Bewertungen durch andere Nutzer in Sozialen Netzwerken Über „Facebook“, „wer-kennt-wen“ oder „Twitter“ erfolgt die Verbreitung von Infor-mationen äußerst rasant und dadurch häufig unreflektiert. Eine Information wird bereits dann als vertrauenswürdig eingestuft, wenn sie in solchen Netzwerken von einem guten Freund oder

alle informationen auf einen klick – aber welche sind wirklich brauchbar?

Ein TBS-Berater hat´s nicht leicht. In der Arbeit mit Betriebs- und Personalräten muss man mehr denn je darauf gefasst sein, mit Fundstellen „aus dem Internet“ konfrontiert zu werden. Seien es Gerichtsurteile, Kommentare, Meinungsäußerungen in Foren oder komplette Betriebsvereinbarungen. Wer im Internet fischt, erhält reiche Beute. Und als Berater muss man sich – ob man will oder nicht – mit diesen Beiträgen auseinandersetzen. Keine Frage, das kostet Zeit, manchmal auch Nerven. Auf jeden Fall ist es zu begrüßen, wenn sich interessierte Betriebs- und Personal-räte mit der behandelten Thematik auf „eigene Faust“ auseinan-dersetzen und sich schlau machen – auch mithilfe des Internets. Das ist doch auch nichts anderes, als in Büchern oder Fachzeit-schriften zu lesen – oder? Wir meinen: schon! In der Fachlite-ratur kennt man seine „Pappenheimer“ und weiß die Qualität und das „Theorieniveau“ von Beiträgen meist einzuschätzen. Im Internet erlangt man scheinbar mühelos und unmittelbar ge-nau die gesuchte Antwort. Doch wie „vertrauenswürdig“ ist die Webseite, auf der man fündig geworden ist? Handelt es sich um Meinungsäußerungen oder um belastbare Aussagen? Ist die gefundene Betriebsvereinbarung ein Betriebsratsentwurf, oder ein Arbeitgeberentwurf, oder ein verhandeltes Exemplar? Wie muss ich mich als Betriebs- oder Personalrat verhalten, wenn der Arbeitgeber eine Formulierung ablehnt oder geändert ha-ben will? Die reiche Beute ist also mit Vorsicht zu genießen.

Daher plant die TBS ein Seminar, in dem Betriebs- und Perso-nalräte verschiedene Möglichkeiten der Internetrecherche und der Quellenarbeit kennen lernen sollen. Ziel ist es, die Relevanz

TBS news 1_2012 16

gGmbH Rheinland-Pfalz

TBS Info 1/2012

Herausgeber: TBS gGmbH Rheinland-Pfalz Kaiserstraße 26 - 30, 55116 Mainz

Tel.: 06131/288 35-0 Fax: 06131/226 102

info@tbs-rlp.de www.tbs-rlp.de

Gestaltung: www.grafikbuero.com

Mainz, April 2012

… IMP R E S S UM…