Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbHFrankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden

DR. MARIO VOIGT ZU ROT-ROT-GRÜN

UNSERE NEUE MANNSCHAFT IM LANDTAG

THÜRINGEN –STARKES LAND.

DAS ERREICHTE IN GEFAHR!

RÜCKBLICK AUF DENWAHLKAMPF 2014

THÜRINGERUNIONDAS MITGLIEDERMAGAZIN DER CDU THÜRINGEN

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Die Windenergie kann in Deutschland aufeine beispiellose Erfolgsgeschichte zurück-blicken. Windstrom an Land ist bereitsgünstiger, als der aus fossilen Kraftwerks-neubauten und stabilisiert den Strompreis.23.645 Windkraftanlagen produzieren heutepreiswert sauberen Strom. Mit einem Ex-portanteil von 67 Prozent und 118.000 Be-schäftigten zeigt die Windbranche eineenorme Innovationskraft. Eine einzige An-lage versorgt bis zu 4.800 Haushalte mitsauberem Strom. Weltweit setzen Unter-nehmen aus Deutschland den Maßstab fürTechnik, Effizienz und Systemverträglich-keit. Dienstleister – vom Projektierer überden Windgutachter bis zum Wartungsunter-nehmer – sind international gefragte Fach-leute. Grund genug mit dem Präsidenten desBundesverbandes WindEnergie, HermannAlbers, zu sprechen. Die in 13 Landesver-bänden organisierten über 20.000 Mitglie-der des Verbandes vertreten die gesamteWertschöpfungskette der Branche.

Wenn Sie eine Windkraftanlage sehen,was denken sie dann?Für mich zeigt jede Anlage schon von wei-tem: Hier nehmen die Bürgerinnen undBürger die Energieversorgung in die ei-genen Hände. Hier wird sauberer Stromerzeugt. Hier werden Atom, Kohle, Erdölund Erdgas zurückgedrängt. Und nicht zu-letzt: Hier bleibt die Wertschöpfung vor Ortund landet nicht in den Kassen internatio-naler Konzerne, sondern in den Dörfernvor Ort und in den Landeskassen.

In Thüringen drehen sich zurzeit 675Windkraftanlagen. Gibt es noch Poten-zial nach oben?Dank der guten Entwicklung der Anlagen-technik lässt sich die Potenzial im Binnenlandimmer besser nutzen. Es ist ein gutes Signal,dass sich die Thüringer Stadtwerke – unddamit Kommunen und Bürger – jetzt aktivfür den Ausbau der Windenergie engagieren.Die Entwicklung im Norden zeigt, dassBürger und Kommunen einbezogen werdenmüssen, damit die Energiewende gelingt.

Lässt sich der Erfolg der Windenergiekonkret beziffern?DIW Econ hat gerade herausgearbeitet, dassdie Windenergiebranche für deutlich über100.000 Arbeitsplätze, eine Investitions-nachfrage in Höhe von 8,2 Milliarden Euround zusätzlich 1,2 Milliarden Euro an Nach-frage nach Betriebsleistungen steht. DieWindbranche hat sich zum Motor der Ener-giewende gemausert. Als preisgünstigsteerneuerbare Energie leisten wir mit immereffizienteren und immer besser in das Netzzu integrierenden Anlagen einen wesentli-chen Beitrag zum Umbau des Energiesys-tems. Die Windenergie erspart auch 3,5Milliarden Euro an Energieimporten.

Und das zahlt sich vor Ort aus?Ja, durch die Vielzahl der Akteure und diedezentrale Stromerzeugung fließt die vonuns erbrachte Wertschöpfung direkt in dieRegionen. So profitierte die öffentlicheHand mit 3,39 Milliarden Euro jährlich durch

Steuer- und Sozialversicherungseinnah-men allein bei der Herstellung von Wind-energieanlagen an dieser Entwicklung. Dieweiter wachsende Windbranche ordnet sichmit einem gesamten Wertschöpfungseffektvon 14,48 Mrd. Euro im Mittelfeld der Wert-schöpfung der deutschen Wirtschaft einund steht mit ihrer Exportstärke zudem fürden Innovationsstandort Deutschland.

Für die Haushaltskunden bedeutet dieEnergiewende vor allem steigendeStromkosten. Was läuft da falsch?Der Windmüller erhält pro Kilowattstundeweniger als 9 Cent. Der Bürger zahlt am

Ende fast 30 Cent. Ich kann verstehen,dass die Menschen sich da Fragen stellen.Es gibt für diese Entwicklung zwei Ursa-chen: Zum einen liegt der Staatsanteil ausStromsteuer und Mehrwertsteuer inzwi-schen bei 25 Prozent. Zum anderen gebendie Stromkonzerne die sinkenden Preisean der Börse – immerhin bereits über 3,5Cent – nicht an die Endkunden weiter. Vordiesem Hintergrund drängen wir u.a. da-rauf, die Möglichkeit zu schaffen unserenpreiswerten grünen Strom bis zum Endkun-den zu vermarkten. Hier wäre die Bundes-regierung gefordert.

Mit der EEG-Novelle von Sigmar Gabrielist die Branche nicht zufrieden. Trotz-dem die Frage: Geht die Energiewendeweiter?Die Energiewende wird durch den Mittel-stand, viele Kommunen und breite Bürger-genossenschaften getragen. Wir wollen,dass dies so bleibt. Dezentral und in de-

mokratischen Strukturen haben tausendeMenschen die Erneuerbaren Energien vo-rangebracht. Wir sind bereit den nächstenSchritt zu gehen. Der in Sachen EEG zwi-schen Bund und Ländern gefundene Kom-promiss ist für uns schmerzvoll. Fest stehtaber auch: Die Energiewende ist nicht mehraufzuhalten. Deshalb: Statt den Umbau derEnergiewirtschaft zu verlangsamen soll-ten wir mutiger zupacken. Die von SigmarGabriel vorgeschlagene Ausschreibung vonErneuerbaren Energien – Projekten ist al-lerdings eine tödliche Sackgasse und ge-fährdet die bisherigen Erfolge.

www.wind-energie.de

Zupacken statt abbremsen

Hermann AlbersPräsident Bundesverband Windenergie

Bruttowertschöpfung nach Branchen DIW Econ

Als erster und nochheute bundesweiteinziger, tatsächlichunabhängiger Ener-gielieferant erlebenBeschäftigte und Mit-glieder der Energie-genossenschaft GEGden täglichen Wahnsinn des Energiege-schäftes am eigenen Leib.

Vom Energieeinkauf, über die Bilanzkreis-ver-waltung bis hin zum Vertragsabschluss mitregionalen Netzbetreibern und Endkunden istdie Energiegenossenschaft GEG in der Lage,alle Prozesse des deutschen Energiemarktesselbst abzuwickeln.

Nicht, dass dies möglich ist, steht in Frage,sondern warum dies im deutschen Energie-markt ein Novum ist, warum die angeblichals Wettbewerber gegenüber den großen 5Energiekonzernen und etablierten Ener-gieunternehmen angetretenen neuen Ener-gieanbieter doch nur eine Alibifunktionerfüllen und es keinen echten Wettbewerbgibt!

Viel hat sich in den letzten acht Jahren aufdem Energiemarkt getan. Die Frage ist nur,ob sich mit diesen Änderungen ein echterWettbewerb im deutschen Energiemarktetabliert hat oder ob sich, unsichtbar im Hin-tergrund, die Macht der Energiekonzerne undetablierten Energieunternehmen nicht sogarverstärkt hat.

März 2006, fast ein Jahr nachdem aus derRegulierungsbehörde für Telekommunikationund Post sowie dem Bundesamt für Post undTelekommunikation die Bundesnetzagenturhervorging, gründete sich die Gas- und Ener-giegenossenschaft Ost- und Mitteldeutsch-land eG, kurz die EnergiegenossenschaftGEG.

Angetreten mit dem Anspruch, alle Prozessedes deutschen Energiemarktes selbst abwi-ckeln zu können hat sich die Energiege-nossenschaft GEG zu einen Unternehmenentwickelt, welches diesen Anspruch prak-tisch umsetzt – und dies nicht mit Unterstüt-zung der Bundesnetzagentur, sondern trotzder Arbeit dieser, aus unserer Sicht inzwi-schen als wettbewerbsverhindernde undDatenschutz missachtende staatliche Agen-tur. Eigentlich scheint es relativ simpel.

Startete die Bundesnetzagentur 2005 dochmit dem Auftrag, den Wettbewerb zu fördernund einen diskriminierungsfreien Netzzu-gang, unter anderem zu den Energienetzen,zu gewährleisten.

Basis sollte die Gesetzgebung, vor allem dasEnergiewirtschaftsgesetz (EnWG) sein, wel-ches nicht nur die grundsätzlichen Regeln fürdie Energiewirtschaft sondern in § 21g auchkonkrete Vorgaben zur Erhebung, Verarbei-tung und Nutzung personenbezogener Datenenthält.

Fortsetzung auf Seite 25

Transparenz und Wettbewerb statt Bürokratie

www.energiegenossenschaft.de

Dipl. phil. Ralf SchmidtVors. Aufsichtsrat

Der Energiemarktaus Sicht einerGenossenschaft:

ANZEIGEEDITORIAL 3

2014 war für Thüringen ein Superwahljahr.Nach den Europa- und Kommunalwahlen imMai fand vor drei Monaten die Landtagswahlstatt. Für alle, für die Politik Herzenssacheist, war es ein besonders intensives Jahr. Undnun, am Ende dieses Jahres, steht der Frei-staat an einer Zeitenwende. Wie bereits seit2009 gibt es im Thüringer Landtag erneuteine rot-rot-grüne Mehrheit, auch wenndiese kleiner geworden ist. Der Unterschied:Nun wollen die drei Parteien diese Mehrheitnutzen und ein Experiment wagen. Das sagtbereits einiges darüber, was Thüringendroht: Politische Experimente. Für dieseMehrheit sorgen frühere Stasi-Spitzel, Sys-temträger von einst und Abgeordnete, dieradikalen sozialistischen Vorstellungen dasWort reden. Eine Regierung, die Politik als Experimen-

tierfeld betrachtet, bedroht den ThüringerErfolgsweg. Die Union hat 24 Jahre Verant-wortung getragen. Mit einem engagiertenWahlkampf haben unsere Kandidaten, Mit-glieder und Unterstützer dafür gekämpft,dass wir diesen Weg weiter gehen können.Wir haben den Grundstein für Vollbeschäf-tigung im Freistaat, leistungsgerechte, ver-lässliche Bildung und beste Lebensbedin-gungen in der Stadt und auf dem Landgelegt. Ich danke allen Wahlkämpfern, diesich in den vergangenen Monaten mit allerKraft für die Union eingesetzt haben. Dennoch: Eine Regierung ohne die Union

ist möglich. Die Sondierungsergebnisse, diewir mit der SPD erzielt haben, fanden amEnde bei den Sozialdemokraten keine Be-rücksichtigung. Stattdessen haben gut 2.000

SPD-Mitglieder über den Weg abgestimmt,den jetzt zwei Millionen Thüringer gehenmüssen und der das Wahlergebnis vom14. September umkehrt. Eine Koalition derWahlverlierer macht sich daran, eigene Kar-rierepläne zu verwirklichen. Als ThüringerUnion stehen wir deshalb vor einer neuenAufgabe: Wir müssen in den kommenden fünfJahren deutlich unser Angebot der Mitteimmer wieder erneuern. Während ein Links-bündnis die Thüringer Koordinaten verschie-ben möchte, ist die CDU die Stimme der Ver-nunft, die Stimme der Leistungsträger, dieStimme der Zuverlässigkeit. Mit einer starken,größeren und verjüngten Landtagsfraktion,mit starken Kreisverbänden, mit über 3.000kommunalpolitisch Verantwortlichen bleibtdie CDU die Thüringenpartei.Für all dies stellen wir uns auf unserem be-

vorstehenden Landesparteitag in Franken-blick auf. Es ist ein Parteitag, der die Weichendafür stellt, dass wir als Union auch weiter un-seren Anspruch als Volkspartei und prägendePartei unseres Freistaates erfüllen. Lassen Sieuns gemeinsam an dieser starken Union ar-beiten und denen die Stirn bieten, die denKurs unserer Heimat verschieben wollen.

Ihr

Dr. Mario Voigt MdLGeneralsekretär

Liebe Mitglieder und Freunde der Thüringer Union,

ROT-ROT-GRÜNE EXPERIMENTE: THÜRINGER ERFOLGE IN GEFAHR

Stimmen zu Rot-Rot-Grün 5

Generalsekretär Dr. Mario Voigt über den 6Unrechtsstaat DDR und die Linke

Landtagspräsident a. D. Dr. Gottfried Müller im Interview 8

Die bessere Alternative: Die Sondierungsgespräche 10mit der SPD im Überblick

DAS WAR DER WAHLKAMPF 2014

Landesvorsitzende Christine Lieberknecht 12öffnet Ihr Wahlkampftagebuch

„.. wie ein Marathonlauf“ Inge Klaan und Andreas Bühl 16blicken auf den Wahlkampf zurück

DER BLICK GEHT NACH VORN

Unsere neuen Landtagsabgeordneten 18im Schnellcheck

Wir sind die Kraft der Mitte – Ein Einwurf der jungen 20Kreisvorsitzenden der CDU Thüringen

CDU-Fraktion bestätigt Führungsmannschaft 24

Offen und ehrlich – Ein Rückblick auf die 25Ortsvorsitzendenkonferenz in Emleben

Lebendige Demokratie – Ein Gastbeitrag 26von Landtagspräsident Christian Carius

Neue CDU-Fraktion ist ein schlagfertiges Team 27Ein Gastbeitrag vom Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring

Dankeschön! Wir bedanken uns bei unseren 28ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten

Wilkommen in Frankenblick – ein Interviewmit Beate Meißner und Jürgen Köpper 29

Terminübersicht 30

INHALT

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Foto: LRSOK

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4 INHALT

Herausgeber:Landesgeschäftsstelle der CDU Thüringen, Friedrich-Ebert-Straße 63, 99096 Erfurt

V.i.S.d.P.:Dr. Mario Voigt

Chefredakteur:Christian Zinke

Redaktion:Anna Behr, Lara Grobe, SebastianKlopfleisch, Maria Leineweber, Rene Schellenberg, Niklas Waß-mann

Für namentlich gekennzeichneteArtikel ist der Verfasser verant-wortlich.

Layout und Satz:D-SGN, 65812 Bad Soden/Ts.

Druck:Druckhaus Gera GmbH, Jacob-A.-Morand-Straße 16, 07552 Gera

Erscheinungsdatum:10.12.2014

Leserbriefe und Kontakt: CDU Thüringen, Postfach 450115,99051 Erfurt,thueringerunion@cdu-thuerin-gen.de, Fax: 0361-3459225

Bildnachweis:Ute Schmidt; CDU-Fraktion imThüringer Landtag; ari/MichaelReichel; Fotolia; Laurence Chaperon; Wikipedia

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Vor 25 Jahren fiel die Mauer. Der 9. November1989 ist das Symbol: Die Menschen in der DDRund im gesamten Ostblock erkämpften ihreFreiheit. Die Freiheit, wählen zu dürfen, reisenzu dürfen, offen reden und denken zu dürfen.Alles so, wie man es selber will und nicht, wiees sich greise, der Welt entrückte Funktionäreausmalten. Dass die Welt fortan eine anderewar, verdanken wir jenen, die mutig im Herbst1989 für Freiheit und Demokratie auf dieStraße gegangen sind. Ihre Forderung nachMitsprache, vor allem aber ihr Ruf "Wir sinddas Volk!", hat das Fundament geschaffen, aufdem unsere Demokratie heute steht.Dass SPD und Bündnis90/Die Grünen in

eine Regierung unter Führung der Linksparteieinsteigen, die am Tag des Mauerfalls nochSED hieß, hätten sich vor 25 Jahren und auchnoch vor ein paar Wochen wenige Thüringerträumen lassen. Keine der drei Parteien kannfür sich beanspruchen, dafür am 14. September2014 einen Wählerauftrag erhalten zu haben.Die Linkspartei hat marginal zugelegt, zugleichaber mehrere Direktmandate verloren. Die

Grünen haben an Zustimmung eingebüßt unddie SPD hat ein Ergebnis erhalten, welchesman eben erhält, wenn kein Wähler weiß, wasmit seiner Stimme geschieht. Rot-Rot-Grün hatin Summe massiv verloren. Dass diese Koali-tion der Wahlverlierer daraus einen Anspruchauf Politikwechsel formuliert, ist mehr alskühn. Vielmehr noch: Eine rot-rot-grüne Ein-stimmenmehrheit im Landtag und die Tatsa-che, dass in der Linksfraktion zwei ehemaligeStasi-IMs sitzen, bedeutet, dass die künftigeThüringer Regierungen von diesen abhängt.Pointiert könnte man sagen, die Zukunft Thü-ringens bestimmen Stasi-IMs. Da ist egal, obBodo Ramelow ausgeschlossen hat, belasteteAbgeordnete zu Ministern zu machen.Um den Schwenk zu begründen, verstei-

gen sich jetzt Grüne und SPD in Interpreta-tionen, wie sehr sie doch der Linken miteiner Unrechtsstaatsdebatte ihre geschicht-liche Bewertung aufgezwungen hätten. Inder Debatte um die Charakterisierung derDDR als Unrechtsstaat geht es jedoch nichtum die Vergangenheit, sondern um die Zu-

kunft Thüringens. Denn die diskutierte Frageum Erinnerung, Zeitgeschichte, Politik undRecht ist lediglich ein Maßstab dafür, in wel-chem Umfang die LINKE die Grundlagen un-seres freiheitlichen und demokratischen Ge-meinwesens verinnerlicht und angenommenhat. Die geschichtliche Erfahrung des 20.Jahrhunderts spricht gegen die LINKE, diesich dazu bekennt, aus der SED hervorgegan-genen zu sein. Deshalb müsste der Bruch mitder Vergangenheit umso klarer ausfallen.Was wir stattdessen sehen, ist der mehr

oder weniger durchsichtige Versuch, die vonder SED errichtete Parteidiktatur auch imNachhinein noch zu legitimieren. Das ist einplumper Täuschungsversuch. Die Wurzel desÜbels liegt nicht in der schrecklichen Herr-schaftspraxis, sondern in der marxistisch-leninistischen Ideologie als deren Voraus-setzung. In der Vorstellung einer in derVerfassung verankerten, in den Händen derSED monopolisierten Klassenherrschaft undin dem jeder Diskussion entzogenen, unein-geschränkten Anspruch, die Gesellschaft, die

VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT BERÜHRENSICH: DER UNRECHTSSTAAT UND DIE LINKEvon Dr. Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen

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Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur entlangdieser ideologischen Vorgaben auszurichtenund engmaschig zu kontrollieren. Das istetwas fundamental anderes, als die auf dieVolkssouveränität und den Rechtsstaat ge-stützte Demokratie.Was in der Linkspartei seit Jahren ge-

schieht, wiederholt sich in den letzten Wo-chen wie im Brennglas. Die Debatte über denUnrechtsstaat DDR zeigt auf bedrückendeArt, dass die SED-Nachfolger sich auch heutenoch weigern, Unrecht, das im Namen und imAuftrag dieser Partei begangen wurde, beimNamen zu nennen. Ina Leukefeld hat voneinem „politischen Kampfbegriff“ gespro-chen (und die Parteiführung der Linken hatnicht widersprochen). Leukefeld und viele an-dere lehnen es unmissverständlich ab, dieDDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Dennvon dem, was die DDR im Kern war, wollenund können sich die SED-Nachfolger nichtdistanzieren. Bodo Ramelow spielt selbst dieVereinbarung von Rot-Rot-Grün auf den Sta-tus einer Protokollnotiz herunter. Deutlicherals Gregor Gysi konnte man es nicht sagen:Was die Linke der SPD und den Grünen inden Koalitionsvertrag schreibt, ist das eine –was die Linke denkt, für richtig hält und sogarals Partei sagt, etwas völlig anderes.Die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie war dies,

weil Unrecht vom ersten Tag ihres BestehensMittel der SED-Herrschaft war. Enteignung,Vertreibung und Umsiedlung, Bespitzelung,politische Haft, eingeschränkte Meinungsfrei-

heit. Millionen Menschen bekamen dies mitunerbittlicher Härte zu spüren. Was die Men-schen von dem Versuch hielten, den Sozialis-mus aufzubauen, verdeutlichten sie durchmassenhafte Flucht und den Volksaufstandvom 17. Juni 1953. Am Ende wusste sich dieSED nur noch zu helfen, indem sie ihr Staats-volk einmauerte. Dieses Unrecht war kein Be-triebsunfall, sondern eine Leitvorstellung derSED. Rechtsbeugung war Programm. Dies mitVerweis auf den DDR-Wohnungsbau oder dieKinderbetreuung relativieren zu wollen,klingt wie Hohn – nicht nur in den Ohren derMillionen Bürger, die Opfer politischer Ver-folgung wurden oder aus der DDR geflohensind, sondern auch für die, die in diesem Staatgelebt haben.Es gilt, hellhörig zu werden, wenn die LINKE

mit Blick auf ihre Vergangenheit als SED nichtzu absoluter Klarheit in der Lage ist, wenn sieein offenbar unverlierbares Erbe hochhält.Welches denn? Es gilt, hellhörig zu werden,wenn die Landesvorsitzende der LINKEN sagt,der Begriff des Unrechtsstaats beziehe sich„ausschließlich auf das Fehlen von freien Wah-len und auf die Willkür der Machthaber“. Gehtder allumfassende Gestaltungsanspruch inOrdnung? Es gilt, hellhörig zu werden, wenn ihrStellvertreter, Steffen Dittes, die Kommunisti-sche Plattform verteidigt oder bedauert, diegesellschaftspolitischen und bundespoliti-schen Rahmenbedingungen würden den Wan-del einschränken, aber natürlich wolle man dieauch verändern. Wandel mit welchem Ziel?

Hier berühren sich Vergangenheit und Zu-kunft. Zum Wesenskern der LINKEN gehörennoch immer tiefe Eingriffe in den Bereich derGesellschaft und der Wirtschaft: Ein übergrif-figer Staat, der sich für klüger hält als die Ein-zelnen und die vielen widerstreitenden Kräfteeiner pluralistischen Gesellschaft. Das unter-scheidet die LINKE mit ihren kommunisti-schen Wurzeln übrigens deutlich von allenanderen Parteien. Der Unterschied mag inder praktischen Politik im Augenblick nochgraduell sein, langfristig ist er entscheidend.Der Umgang mit den Kritikern von Rot-Rot-Grün in den letzten Wochen war dafür einberedtes Zeichen. Von Gauck bis zu den De-monstranten auf dem Domplatz: Allen ge-genüber wird ein teilweise perfides Spiel derMeinungsisolation betrieben.Mit ihrer Entscheidung, einen Ministerprä-

sidenten der LINKEN in den Sattel zu heben,haben die SPD und die Grünen mehr alseinen taktischen Schwenk vollzogen. Sie ord-nen sich einem grundsätzlich anderen Politi-kansatz unter. Die LINKE versteht sich alsAnker in einem Dreierbündnis und bestimmtdamit auch den Radius, in dem sich das Schiffder Regierungspolitik in den Strömen der Zeitzukünftig bewegen soll. Thüringen soll nichtmehr aus der politischen Mitte heraus, son-dern vom linken Rand her regiert werden. Esgeht um einen fundamentalen Wandel mitAnsage. Ein Wandel, von dem keiner nachhersagen sollte, er hätte nicht gewusst, woraufer sich einlässt.

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Herr Dr. Müller, Sie sind einer der vier Un-terzeichner des „Briefes aus Weimar“, derin der ostdeutschen CDU den Anstoß zuReformen und Veränderungen gab. Hatsich der damalige Einsatz gelohnt?

Müller: Die Absicht war, die unter dem Re-formstau 1989 leidenden Mitglieder derCDU zu ermuntern, die Partei aus der politi-schen Bedeutungslosigkeit zu lösen und sieso zu befähigen, einen eigenständigen Bei-trag zur Reform der Gesellschaft zu leisten.Dies ist, getragen durch die allgemeine Ent-wicklung hin zur Friedlichen Revolution,auch gelungen. Eine wesentliche Vorausset-zung war dabei, dass die Ost-CDU auf ihremersten freien Parteitag im Dezember 1989offen ihre Schuld bekannt und um Entschul-digung gebeten hatte.

Sie haben als erster frei gewählter Land-tagspräsident die Geschicke unseres Lan-des maßgeblich mit bestimmt. Was war

das für einer Zeit, so kurz nach dem Errei-chen der Deutschen Einheit?

Müller: Sie war arbeits- und stressreich. Esgalt, so schnell wie möglich die Grundlagenfür den angestrebten demokratischenRechtsstaat zu schaffen. Dabei mussten dieMänner und Frauen, welche die Ungewiss-heiten einer Landtagskandidatur auf sich ge-nommen hatten, noch lernen, wie man dasmacht. Viel lernen mussten aber auch dieMitarbeiter in der Verwaltung. Aber allewaren hoch motiviert und haben dazu bei-getragen, dass das Parlament immer besserseine Aufgaben erfüllen konnte.

Die SPD rutscht weiter nach links und gibtdamit Raum in der politischen Mitte frei.Mit welchen Gefühlen sehen Sie dieseTendenz?

Müller: Strapazierte Gefühle habe ich vorallem bei der SPD nach der Niederlage bei

der Landtagswahl wahrgenommen. Dem warbereits über Jahre hinweg ein dramatischerWählerschwund vorausgegangen. WelcherSeite sich die Partei auch zugeneigt hatte –die Verluste nahmen zu. Nun versucht manes zur Abwechslung mit der Neigung nachlinks, zumal von dort in der Morgenröte einlauer Wind weht. Ob das wirklich hilft ? Zwei-fel sind angebracht.

In der Fraktion der Thüringer Linken sit-zen auch zwei ehemalige Mitarbeiterdes MfS. Hat die Linkspartei die Pro-bleme ihrer Vergangenheit zufrieden-stellend aufgearbeitet?

Müller: Es gibt keinen Maßstab für eine zu-friedenstellende Aufarbeitung. Der einemeint dies, der andere das, dem dritten istalles egal. Aufgefallen ist mir, dass in der Un-rechtsstaatsdebatte eine merkwürdige For-mulierung auftauchte: Das Bekenntnis zumUnrechtsstaat DDR. Der Doppelsinn in die-

DIE THÜRINGER UNION IM GESPRÄCHMIT DR. GOTTFRIED MÜLLERein Interview mit dem ersten Präsidenten des frei gewählten Thüringer Landtags

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ser Aussage scheint niemandem aufgefallenzu sein. Soweit kommt man, wenn man imHinblick auf die DDR nicht danach fragt:Was ist historisch wissenschaftlich beleg-bar?, sondern politisch überlegt: Welche For-melkompromisse muss man eingehen, umdas erstrebte Ziel zu erreichen? und nunnoch – man achte auf die Fallstricke doppel-ter Verneinung – das dazu passende wörtli-che Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Ebensosollen Menschen, die leugnen, dass die DDRkein Unrechtsstaat war, keine Verantwor-tung in der gemeinsamen politischen Arbeitin Thüringen wahrnehmen.“ Das heißt dochwohl auf gut Deutsch: „Wer meint, dass dieDDR ein Unrechtsstaat war, hat künftig inder Politik Thüringens nichts zu suchen.“Alles klar? (Zitat entnommen der OTZ v.21.11.)

Nach 25 Jahren greift die Linke unter Mit-hilfe der Grünen und der SPD nach demMinisterpräsidentenamt. Für Sie ein ganznormaler Vorgang in der Demokratie?

Müller: Es ist auch ganz demokratisch nor-mal, wenn eine linke Regierung nach ihremScheitern im Laufe der Legislatur abgelöstwerden würde.

In welche Richtung wird der Freistaatunter rot-rot-grüner Führung driften?

Müller: Ich habe noch nicht den Koalitions-vertrag von R2G (unter Linken: „ein schickesKürzel“ ) gelesen. Allerdings ist die Steue-rungswirkung von Koalitionsverträgen er-fahrungsgemäß nur begrenzt. Ich habe je-doch eine Sorge: Verständlicherweise willman weiterhin – auch mit der selbstver-ständlichen Unterstützung durch die CDU -rechtsradikalen Aktivitäten im Lande entge-gentreten. Aber im Eifer für die Sache einesAntifaschismus übersehen manche, dassnach wie vor es auch einen tätigen Linksex-tremismus gibt. Als Verantwortlicher für dieWiedergründung des Kriegsgräberverban-des in Thüringen empört es mich, dass vordem Volkstrauertag mehrere Friedhöfe undGrabanlagen in konzentrierter Aktion mitroter Farbe geschändet wurden. Wer auchimmer das Land in Zukunft regieren wird –der scharfe Blick nach rechts ersetzt nichtden wachen Augenaufschlag nach links.

Übrigens: R2G kann man entschlüsseln als„Ramelow und seine zwei Gehilfen“.

Im Gewerbege-biet JenA4 inJena Lobeda un-weit der Bundes-autobahn A4 istder Neubau derEVER PharmaJena entstanden.

Das imposante Hochregallager, dassich durch die die farbliche Auflösungsehr schön in die Landschaft einfügt, istein neuer markanter Punkt in Jena. Wirhatten Gelegenheit mit Herrn Dr. A.Lembcke, dem Geschäftsführer derEVER Pharma Jena zu sprechen.

Sehr geehrter Herr Dr. Lembcke, vonaußen betrachtet scheint der Neubaufast fertig zu sein. Viele BewohnerJenas und der Umgebung stellen sichdie Frage, wer ist die EVER PharmaJena, was soll in dem Neubau produ-ziert werden und wann wird das neueWerk in Betrieb gehen?

Die ehemalige Jenahexal firmiert seit derFirmenübernahme durch den österrei-chischen Neurologie-Spezialisten EVERPharma unter neuem Namen, teilt unsDr. Lembcke mit. Die EVER Pharma istein weltweit tätiges Pharmaunterneh-

men, das sich insbesondere auf dasKrankenhausgeschäft fokussiert undhier in ca. 40 Ländern aktiv ist. Schwer-punkte liegen in Osteuropa und Asien.Neben den eigenen Produkten fertigt dieEVER Pharma Jena auch für viele nam-hafte Pharmafirmen sterile Arzneimittelim Lohnauftrag. Die Produkte der EVERPharma findet man in den Krankenhäu-sern und Apotheken in ca. 50 Ländernder Erde.Im neuen Betriebsteil in Lobeda werdenwir die Verpackung der sterilen Formendurchführen und die weltweiten LogistikAktivitäten zusammenziehen. Die Inbe-triebnahme wird Anfang 2015 beginnen.

Mit der Investition haben Sie ein deut-liches Bekenntnis zum Standort Jenain Thüringen gegeben, wie sehen Siedie Zukunft?

Die Entscheidung zum Standort Jenaist aufgrund der sehr guten Infrastruk-turanbindung und dem Hochschulum-feld gefallen, das uns die Möglichkeitbietet, Fachpersonal, das wir als zu-kunftsorientiertes Unternehmen für dieWeiterentwicklung brauchen, zu gewin-nen. Der direkte Kontakt zu und diezielorientierte Zusammenarbeit mit den

Behörden haben sich im Rahmen die-ses Investitionsprojektes als außeror-dentlich positiv herausgestellt.Mit diesem Ausbau der EVER PharmaJena konnten wir bereits zahlreiche neuezukunftssichere Arbeitsplätze im Groß-raum Jena schaffen. Wir sind weiterhinauf Wachstumskurs und deshalb sehroptimistisch. Unser neues Produktions-und Logistikgebäude wird es uns er-möglichen, unsere Abläufe effizienter zugestalten, und unserem Wachstum neueImpulse geben.

Vielen Dank für die aufschlussrei-chen Informationen und alles Gutefür ein erfolgreiches Jahr 2015 undeinen gelungenen Start in Ihremneuen Gebäude.

EVER Pharma Jena baut auf Zukunft in Thüringen

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Kinder haben Vorfahrt: Mit uns werdenEltern bei den Kita-Kosten entlastet. DieHortbetreuung möchten wir in der 5. und6. Klasse stärken und in Zukunft Gesetzeund Verordnungen einem „Familiencheck“unterziehen.

Die Ziele beim Ausbau erneuerbarer Ener-gien bleiben ehrgeizig. Bürgerbeteiligungund die Maxime „Ausbau vor Neubau“ si-chern breite Akzeptanz. Auch BezahlbareWasser- und Abwassergebuhren gehorenfür uns dazu.

Wir wollen Vollbeschäftigung bei fairenLöhnen durch einen starken Mittelstand.Mit der Förderung der Meisterausbildungund der Einführung eines Azubi-Ticketsverbessern wir die Rahmenbedingungen.

Wir werden die Straßen in Thüringen aus-bauen und sanieren. Mit Landesstraßenbau-programm (25 Mio. €), Brückenbau- und Sa-nierung (35 Mio. €) und einem kommunalenVerkehrsfonds (50 Mio. €) investieren wir indie Zukunft der Thüringer Infrastruktur.

Mit uns gibt es auch in der neuen Legis-latur keine neuen Schulden. Die Schulden-bremse bleibt in der Landeshaushaltsord-nung bestehen.

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BESSER FÜR THÜRINGEN ERGEBNISSE DER SCHWARZ-ROTEN SONDIERUNGSGESPRÄCHERot-Rot-Grün setzt auf Schulden und Drogenlegalisierung und verliert in ihrem Koalitionsvertrag kein einziges Wort über Gymnasium und Regelschule.Selbst beim Thema Umwelt stolpert Rot-Rot-Grün. Ein Frackingverbot, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, sucht man in deren Koalitions-vertrag vergebens. Rot-Rot-Grün setzt auf viele Ausgabenprogramme und spricht von Haushaltsüberschüssen, die es gar nicht gibt. Das heißt imKlartext: Schulden oder gebrochene Versprechen. Bezahlbare und zukunftssichere Politik sieht anders aus. Mit der CDU gibt es eine klare Alter-native. Die Union hatte sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD in vielen Punkten durchgesetzt und die Bereiche Wirtschaft,Bildung und Infrastruktur zu den zentralen Themen für die kommenden fünf Jahre gemacht. Auch ohne Regierungsbeteiligung: Dasbleiben unsere politischen Ziele für die kommenden Jahre. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt:

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und zurZukunft unseres Freistaats: Mit einemSchulsanierungsprogramm von zusätzli-chen 125 Mio. Euro verbessern wir die Lern-bedingungen. Gymnasium und Regelschulebleiben tragende Säulen unserer Bildungs-landschaft.

Wir sorgen dafür, dass Thüringen Gesund-heitsland bleibt: die Krankenhausland-schaft bleibt erhalten. Ein Zugang zu besterMedizin ist nicht abhängig vom Wohnort.

Unsere Dörfer haben Zukunft! Wir wollenden ländlichen Raum besser unterstützenund weiter fördern.

Verbindliche Standards in der Bildung:Wir geben eine Bestandsgarantie für alleSchulformen. Wir wollen den ThüringerSchulfrieden: Mit uns werden jedes Jahr500 neue Lehrer zusätzlich eingestellt.

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12 LTW 2014

LAUFEN, LAUFEN, LAUFENdas Wahlkampftagebuch von Christine Lieberknecht, Landesvorsitzende der CDU Thüringen

Wahlkämpfe sind das Hochamt der Politik.Das Jahr 2014 hielt davon jede Menge bereit.Im Mai kandidierten über 3.000 Thüringer aufden Listen der Union für Kommunalparla-mente. Mit der Wahl am 14. Septemberrückte die Landespolitik in den Blick. Thürin-gen stand dabei weit über seine Grenzen hi-naus im Fokus der Öffentlichkeit. Einige Tagedes Wahlkampfes möchte ich exemplarischherausgreifen und auf sie zurückblicken.

22. August Auch in Wahlkampfzeiten geht die politischeArbeit weiter. Die letzte Sitzung des Land-tagsplenums befasst sich mit dem Abschluss-bericht des NSU-Untersuchungsausschusses.Dass mutmaßlich eine braune Terrorzelle inThüringen ihren Ausgangspunkt habenkonnte, war das erschütterndste, was ich inden letzten Jahren erleben musste. Wir habendaraus Konsequenzen gezogen.

Mein Wahlkampfmusste gleich meh-rere Aufgaben erfül-len: Im eigenen Wahl-kreis präsent sein,Auftritte als Spitzen-kandidatin wahrneh-men, sowie dieKandidaten vor Ortunterstützen. AmAbend war ich des-halb im Wartburg-kreis zu Gast underöffnete in Creuz-burg den Wahl-kampf von MarcusMalsch. Er folgtedort auf den lang-

jährigen Abgeordneten Gustav Bergemann.Ich war begeistert von der großen Zahl derGäste. Und der Eindruck war richtig: Denn seitdem 14. September ist Marcus Malsch Mit-glied im Thüringer Landtag. Spät am Abend ging es weiter nach Mol-

schleben. Im Rahmen der Tour „LieberknechtDirekt“ fand dort am nächsten Morgen einStammtisch mit Jörg Kellner statt. Immer wie-der habe ich deshalb die Gelegenheit genutzt,bereits vor Ort zu übernachten. Das erspartemir nicht nur die morgendliche frühe Fahrt,sondern ermöglichte gute und lockere Ge-spräche, auch am späten Abend.

28. AugustEnde August startete die heiße Wahlkampf-phase. Als Fraktion kamen wir in Ilmenau zu-sammen, um in einer Klausur unser 100-Tage-Programm für den Fall einer weiterenRegierungsübernahme vorzustellen. Am Vor-abend beteiligten sich alle Minister und derFraktionsvorstand an einer „Ausschwärmak-tion“ in der Region. Im Wahlkampf habe ich zahlreiche Firmen

im Freistaat besucht. Hier wurde immer wie-der deutlich: Thüringen ist ein Erfolgsland.Wirtschaftlich hat sich dieses Land in den

letzten Jahren hervorragend entwickelt. Diegroße Herausforderung ist nunmehr, genü-gend Fachkräfte zu finden. Wer hätte das fürmöglich gehalten, dass Thüringen bei klugerPolitik den Weg zu Vollbeschäftigung errei-chen kann? Ein Besuch der Firma Sedlmayerin Triptis hat mich erneut bestärkt, dass Thü-ringen auf einem gutem Weg ist. Am Nachmittag fand in Jena die erste

CDU-Arena im Wahlkampf statt. Bereits imMai und Juni hatten wir dieses Format er-probt. Bürgernah, im unmittelbaren Dialogvor Ort und in einem modernen Ambiente –die Arena war das Sinnbild für unseren mo-dernen Wahlkampf. Gleich zum Auftaktkamen bei bestem Wetter über 200 Men-schen auf dem Markt in Jena zusammen. Zum Wahlkampf gehört auch die mediale

Begleitung. Eine Podiumsdiskussion derOsterländer Volkszeitung in Altenburg wardeshalb ein wichtiger Abschluss des Tages.

30. AugustWahlkämpfer kennen kein Wochenende. Wasfür die unzähligen Helfer und Unterstützergilt, gilt genauso für die Spitzenkandidatin.Mit einem Unternehmerfrühstück in Grab-feld begann der Samstag. Über 60 Unterneh-mer folgten der Einladung unserer jungenund neuen Kandidatin, Kristin Floßmann, in

Südthüringen. Gerade die 20 neuen Kandida-ten haben gezeigt, wie man mit großem En-gagement die manchmal fehlende Bekannt-heit wettmachen kann. Deshalb ist es keinZufall, dass 13 von ihnen mit teils überragen-den Ergebnissen den Einzug in den Landtaggelungen ist. Kristin Floßmann setzte dabeiu.a. auch intensiv auf den direkten Kontaktbei Tür-zu-Tür Aktionen. Keiner hat jedoch an so viele Haustüren

geklopft wie Andreas Bühl aus dem Ilmkreis.Bei ihm war ich zu einem kurzen Stopp aufdem Kickelhahn. Beim Seniorenfest war dasFestzelt bis auf den letzten Platz gefüllt unddie Stimmung bestens. Vielleicht haben wirgenau hier die 35 Stimmen gewonnen, durchdie Andreas Bühl am Ende vor dem Kandi-daten der Linkspartei lag.Ein Herzensanliegen war mir der nächste

Zwischenstopp bei David Möller. Der Rennro-delweltmeister beendete im Frühjahr seineüberragende Karriere. Er ist nicht nur ein gro-ßer Sportler, sondern auch ein wunderbarerMensch. Umso glücklicher war ich, als er sichauch bereit erklärte, auf unserer Landeslistezu kandidieren. Bei seinem Abschied im Kreisvon Familie, Freunden und Begleitern war ichdeshalb gern zu Gast. Nach der CDU-Arena inZella-Mehlis mit Dr. Wolfgang Voß gab esnoch einen ganz privaten Termin. Denn der

30. August war der Tag der Schuleinführungmeines Enkelkindes in Arnstadt. Auch imWahlkampf muss Platz für die Familie bleiben.

4. SeptemberThüringen ist ein kleines Bundesland. Den-noch können an einem Wahlkampftag auchlocker 400 km zusammenkommen. MorgensAbfahrt in Ramsla nach Küllstedt, wo Chris-tina Tasch nicht nur Landtagsabgeordnete,sondern auch Bürgermeisterin ist. Wir habendort mit zahlreichen Ehrenamtlern gespro-chen, denn ohne deren Engagement wäre un-sere Gesellschaft um ein Vielfaches ärmer.Weiter ging es nach Heilbad Heiligenstadt zuGerold Wucherpfennig und einem Besuchdes Fördervereins der St. Martin-Gemeinde.Zusammen mit dem folgenden Firmenbesuchbei edm aerotec in Geisleden haben wir aber-mals überzeugen können: Tradition und Mo-derne liegen unmittelbar beieinander. In Ilmenau wartete am Nachmittag die

CDU-Arena auf mich. Zu Gast war Karl-Jo-seph Laumann, der Patientenbeauftragteder Bundesregierung. Sein Besuch stehtstellvertretend für die große Hilfe vielerUnionsfreunde aus allen Bundesländern unddem CDU-Bundesvorstand.

Fortsetzung auf Seite 14

LTW 2014 13

Fortsetzung von Seite 14

Uns war wichtig, nicht nur mit eigenen Ver-anstaltungen Wahlkampf zu machen. Wahl-kampf ist immer dann gut, wenn wir dort auf-treten, wo die Menschen sind. So z.B. bei deranschließenden Eröffnung des SaalfelderBierfestes. Maik Kowalleck hatte mich dazueingeladen. Über 2.000 Gäste waren vor Ort– wenn auch nicht in erster Linie der Politikwegen.

13. SeptemberSechsmal war Angela Merkel in diesem Jahr inThüringen zu Gast. Besonders habe ich michüber den gemeinsamen Wahlkampfabschlussin meinem Wahlkreis in Apolda gefreut. Wirkonnten dort nochmals 4.000 Menschen di-rekt erreichen. Allein zu Angela Merkels Auf-tritten kamen 15.000 Menschen. Ob Leine-felde, Schleiz, Schleusingen oder eben Apolda:Die Kanzlerin begeistert die Thüringer. Dengesamten Nachmittag und Abend habe ichgenutzt, um auch in meinem Wahlkreis nocheinmal alle Kräfte zu mobilisieren. Danke an das großartige Team, welches

mich über all die Wochen begleitet hat unddass bei über 150 Terminen, von früh bis spätmit dabei war. Ohne all diese Helfer, auf diejeder einzelne Kandidat angewiesen ist, wäreWahlkampf nicht denkbar und hätte nichthalb so viel Spaß gemacht.

14 LTW 2014

Direkte Wähleransprache- an 89.200 Türen geklopft - 60.288 Gespräche geführt- Andreas Bühl fleißigster Tür-zu-Tür Wahlkämpfer: 4.807 Türen- 37 zentrale Tür-zu-Tür-Termine mit der Landesgeschäftsstelle. - Mobilisierung von 350 Tür-zu-Tür-Helfern im ganzen Land- 10 Mal CDU Arena unter anderem mit Volker Bouffier und Peter Altmaier

- 45 Mal Lieberknecht direkt in allen Teilen Thüringens - 38.732 Senfbecher ausgegeben- 11.052 Thüringenpläne verteilt- 40.000 Rot/Rot-Broschüren gedruckt

HAND IN HAND: DER UNIONSGEDANKE ALS ERFOLGSGESCHICHTEein Blick auf die Strömungen in der CDU von Sebastian Klopfleisch

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Dochwas bedeutet dies angesichts neuer Heraus-forderungen und immer unterschiedlichererLebensentwürfe? Wie können unterschiedli-che Strömungen der Gesellschaft zu einemgemeinsamen Ziel gebündelt werden und wiekann eine Partei, die sich als konservativ be-zeichnet, die Weichen für die Zukunft stellen?Auf diese Fragen musste und muss die CDUimmer wieder neue Antworten finden. Um dieHerausforderungen der Zukunft erfolgreichmeistern zu können, lohnt sich daher auchimmer ein Blick auf unsere Wurzeln. Es istMarkenkern der Union, ein zeitloses Werte-fundament zu haben und dennoch die zur Zeitpassenden Antworten zu finden. Grundlage des Wertefundamentes ist das

christliche Menschenbild. Jeder Mensch be-sitzt eine unveräußerliche Würde und ist alsMensch gewollt und anerkannt. Er ist einge-bunden in eine Gemeinschaft und hat Verant-wortung. Verantwortung für sich selbst undfür diejenigen, die nicht oder nicht mehr für

sich selbst sorgen können. Freiheit und Ver-antwortung sind keine Gegensätze sondernbedingen sich in einer Gesellschaft gegensei-tig. Daher ist die Familie mehr als nur eine zu-fällige Verbindung, sie stellt als Verantwor-tungsgemeinschaft einen zentralen Bausteinunserer Gesellschaft dar. Die CDU ist daher konservativ. Sie möchte

das Bewährte bewahren und es weder demZeitgeist, noch revolutionären Experimentenopfern. Sie ist damit jedoch auch nicht reaktio-när, denn konservativ zu sein heißt, die Flammezu bewahren und nicht, die Asche zu behüten.In der modernen Welt kann man den Wan-

del nicht verhindern. Im Gegenteil: Innovationist ein Schlüssel zum Erfolg Deutschlands.Der CDU ist es wichtig, den Wandel zu ge-stalten. Er muss den Traditionen und Wertender Gemeinschaft angepasst werden, damit ernicht gegen die Menschen gerichtet ist oderan ihnen vorbei läuft. Wir Bürger möchten unsin den Institutionen und Gesetzen Deutsch-lands wiedererkennen können.

Daher ist die CDU liberal. Wir brauchen freieMenschen, die ihren Lebensweg selbst be-stimmen können und nicht staatlich bevor-mundet werden. Wir brauchen eine Wirt-schaft, in der sich Leistung lohnt undMenschen ihre Kreativität einsetzen kön-nen. Deshalb ist die CDU christlich sozial. Denn

damit Menschen sich frei in die Gesellschafteinbringen können, brauchen sie Sicherheitund eine Verankerung. Ein starkes Land wieDeutschland zeichnet sich gerade dadurchaus, dass es sich für die Schwächsten der Ge-sellschaft einsetzt. Hilfe zur Selbsthilfe undUnterstützung für diejenigen, die sich nichtselber helfen können, sind deshalb zentraleLeitmotive der Union. Dieses Wertefundament macht die CDU

als Volkspartei aus. Sie ermöglicht es derUnion immer wieder Antworten auf diedrängenden Probleme der Zeit zu finden. Siemachen die Union zu dem, was sie ist: DieVolkspartei der Mitte.

LTW 2014 15

Was waren für Sie die schönsten Mo-mente im Wahlkampf?

Klaan: Für mich war das Schönste der Tür-zu-Tür Wahlkampf. Dort gab es Momente,wo Menschen uns einfach so in ihr Wohn-zimmer eingeladen haben und wir dort rich-tig gute Gespräche führen konnten.

Bühl: Auch bei mir war der schönste Mo-ment im Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Nachdem inFrauenwald an den Türen niemand öffnete,haben wir festgestellt, dass dort gerade einStraßenfest gefeiert wurde. Wir haben dortunseren Wahlkampfsenf verteilt. Alle warentotal begeistert, dass ein Kandidat sich sel-ber vorstellt. Bratwurst und Politik passeneben manchmal doch zusammen. Es war einschöner Moment.

Sie haben ja beide schon darüber gespro-chen: wirkt Haustürwahlkampf?

Klaan: Für mich auf jeden Fall, weil ich dieThemen lieber direkt mit den Menschen be-

spreche. Die Menschen haben so die Mög-lichkeit, ihre Kandidaten persönlich kennenzu lernen. Bei der Wahlauswertung hat sichganz klar gezeigt: überall dort, wo wir von Tür-zu-Tür gegangen sind, haben wir auch dieWahlkreise gewonnen oder deutlich an Stim-men hinzugewonnen.

Bühl: Das kann ich auch so unterstreichen.Wir hatten einen starken linken Gegenkan-didaten und sind deswegen umso mehr ge-laufen. Und wenn man sieht, wie knapp dasErgebnis zum Schluss war, dann bin ich dochfroh, dass ich thüringenweit die meistenTür-zu-Tür-Kontakte geschafft habe. JederKontakt ist wichtig und jede Tür, die aufge-macht wurde, war auch immer ein kleiner Er-folg für uns. Tür-zu-Tür wirkt!

Ihre Wahlkreise waren ja recht unter-schiedlich was Stadt und Land angeht, wiesind Sie damit umgegangen?

Klaan: Wenn Sie mich damit fragen wollen,ob die CDU Stadt kann: Na klar. Ich war 23

Jahre in Nordhausen für Stadtentwicklung,Wirtschaft und Verkehr verantwortlich. Wiesich die Stadt in dieser Zeit zum Wohle derMenschen entwickelt hat, zeigt, dass wirsehr wohl Stadt können. Wir haben es nurversäumt, immer wieder klar zu machen,dass das Kernkompetenzen der CDU sind.Wir tun als CDU gut daran, auch auf gesell-schaftliche Fragen zum Thema Familie mo-derne und richtige Antworten zu geben.Hier dürfen wir nicht stehenbleiben!

Bühl: Da stimme ich zu: Union kann Stadt,aber leider zu wenig. Ilmenau zum Beispielsteht nicht nur finanziell gut da, wir habenauch einen wunderschönen Ort. Das ist auchErgebnis langjähriger und guter CDU-Kom-munalpolitik. Das schlägt sich aber bei denLandtagswahlen viel zu wenig nieder. Hierbrauchen wir neue Ideen und Konzepte.

Wenn Sie sich an den 14. September er-innern, wie haben Sie den Wahlabend inErinnerung?

Klaan: Es war spannend. Obwohl wir in un-seren Wahlkreis schon früher immer sehrknappe Ergebnisse hatten, war es natürlichtrotzdem für mich enttäuschend, nicht alleWähler mobilisiert zu haben. Aber dasgehört zu einer Wahl: man gewinnt oderverliert.

Bühl: Ein echtes Wechselbad der Gefühle.Unser anfänglicher Vorsprung schmolzimmer weiter zusammen, die Stimmung waräußerst gespannt. Ein Wahllokal fehlte. Wirmussten eine geschlagene Stunde wartenund haben sogar jemanden losgeschickt umzu erfahren, was los ist. Als der Sieg dann fest-stand, konnte ich das erst gar nicht richtigglauben, aber wir haben das Ganze dannnoch sehr ordentlich gefeiert.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU,Peter Tauber, hat ja davon gesprochen, dassdie Union „bunter, jünger und weiblicher“werden soll, das trifft ja auf Sie beide zu ...

Klaan: Ich glaube, dass wir als Union gutdaran beraten sind, den Querschnitt der Ge-

„WAHLKAMPF IST WIE MARATHONLAUF“im Gespräch mit Inge Klaan und Andreas Bühl

Beide sind sich einig: „Wir sind die einzige verbliebene politische Kraft der Mitte!“

16 INTERVIEW

Jüngstes Mitglied der neuen Landtagsfraktion: Andreas BühlKämpfte um das Mandat im Wahlkreis Nordhausen II: Inge Klaan

sellschaft abzubilden. Jung und Alt, Mannund Frau, ob mit oder ohne Migrationshin-tergrund – das hat uns als politische Kraftder Mitte immer ausgezeichnet und stehtuns auch zukünftig gut zu Gesicht.

Bühl: Meine Erfahrung ist tatsächlich, dasseine Verjüngung eine Chance bietet, auchneue Perspektiven zu bekommen und alteRoutinen zu prüfen. Ich glaube, es ist fürmich einfacher, mit Bürgerinnen und Bür-gern ins Gespräch zu kommen, da das Alterweniger als Hemmschwelle gesehen wird.Aber am Ende muss man sagen: „die Mi-schung macht’s“. Durch unsere neue undviel gemischtere Fraktion zeichnen wir unsals Union auch dadurch aus, dass wir denganzen Querschnitt abbilden.

Die Thüringer SPD treibt weiter nachlinks. Wo, meinen Sie, sollten wir in Zu-kunft als CDU unsere Wähler abholen?

Bühl:Wir haben die Aufgabe, den Freiraumzu füllen, den die SPD nun in der Mitte hin-terlässt. Aber auch die Ergebnisse der AfDsollten analysiert werden. Hier muss mansich fragen, auf wessen Kosten das Wachs-tum dieser Partei entstanden ist. Ich werbehier für eine ehrliche und fundierte Analyse.

Klaan: Ich habe schon gesagt, dass wir diePartei der Mitte sind und das sollten wir un-seren Wählern auch zeigen. Eines haben diejüngsten Demonstrationen gegen Rot-Rot-Grün auf dem Domplatz gezeigt: nicht dieCDU steht in der rechten Ecke, sondernLinks provoziert Rechts und umgekehrt. Dasmacht mir, mit Blick auf eine linksgeführteLandesregierung, große Sorgen für die Zu-kunft Thüringens. Ich befürchte dadurcheine weitere Polarisierung der Gesellschaft

durch links- und rechtsextreme Strömun-gen. Umso wichtiger ist es, dass die CDUsich weiter als die Partei der Mitte profi-liert.

25 Jahre nach der friedlichen Revolutionwieder ein linker Ministerpräsident inThüringen? Was fällt Ihnen dazu ein?

Bühl: Ich finde es schade, wenn man aus derGeschichte nicht lernt. Die Linkspartei istein Kind der SED. Wenn ein Kandidat auf dieStimmen von zwei ehemaligen Stasi-Mitar-beiter, die in dieser Rolle anderen Leid zu-gefügt haben, angewiesen ist, spricht dasganz klar für bisher nicht aufgearbeitetesUnrecht.

Klaan: Die Linke zeichnet ein vollkommenanderes Gesellschaftsbild der Zukunft. Dasbetrifft die freie Meinungsäußerung, sowiedie klare Ansage: „keinen Verfassungsschutz“und die Verstaatlichung von Leistungen. Wirals Union möchten mit Vielfalt, Freiheit undVerantwortung unsere Gesellschaft nachvorn bringen. Wir haben in unserem Landin den letzten 25 Jahren gemeinsam viel er-reicht. Das sollte nicht aufs Spiel gesetztwerden!

Sie kommen beide aus Landkreisen mitlinken Landrätinnen. Was können Sie ausden Erfahrungen vor Ort über die Politikder Linken heute ableiten?

Bühl: Das Klima hat sich geändert. Die rot-rot-grüne Mehrheit vor Ort benachteiligt dieOpposition, wie z. B. Ausschussgrößen „pas-send“ gemacht werden. Ich finde das sehrbedenklich. Auch die Zahl der Unterneh-mensanmeldungen ist rückläufig, Insolven-zen steigen an. In Kombination mit einer ge-

steigerten Kreisumlage und neuen Personal-posten im Haushalt ist das eine schlechteBasis für die Zukunft, die uns auch im Landblühen könnte.

Klaan: Es herrscht ein unausgeglichenerHaushalt und die Landrätin hat keine Ideen,wie sie diesen Landkreis zukünftig aufstellenwill. Stattdessen fordert sie eine weitere Ver-staatlichung von Aufgaben, obwohl für beste-hende schon kein Geld da ist. Ich will damitsagen, dass dies die komplett ideologisch an-dere Ausrichtung ist, die uns wachsam haltenmuss. Wir wollen kein Zurück zu 1989.

Vor gut 25 Jahren haben wir den Fall derMauer und die friedliche Einheit unseresVaterlandes gefeiert. Wo waren Sie ei-gentlich am 9. November 1989?

Klaan: Ich war mit meinem 2. Kind schwangerund habe die Ereignisse vom Fernseher ausverfolgt. Wir sind dann einige Wochen spätermit unseren Kindern losgefahren und habenuns alles angeschaut. Diese Tage waren einSegen für die ostdeutschen Länder, es wargut, dass diese Wende so gekommen ist, sonstwären wir heute nicht dort, wo wir jetzt sind.

Bühl: Ich war selbst noch zu klein, um michgenau zu erinnern. Aber die Demonstrationam 9. November in Erfurt und auch der Fest-akt in Vacha haben mir wieder klar gemacht,dass in unserem Land viel passiert ist. Ich binstolz auf die Generation meiner Eltern undauf alle, die sich damals beteiligt haben unduns heute die Möglichkeit bieten, frei zu de-monstrieren, zu reisen und unser Leben inFreiheit zu führen. Ich bin stolz, dass ich inden nächsten 5 Jahren im Thüringer Landtagdaran mitarbeiten darf, dieses Erbe nicht zuvergessen und weiterzuentwickeln.

INTERVIEW 17

SCHMALKALDEN-MEININGEN II

Christina Liebetrau56 Jahre, Dipl.-Bauingeneurin

SAALE-ORLA-KREIS I

Stefan Gruhner30 Jahre, Angestellter

ILM-KREIS I

Andreas Bühl27 Jahre, Dipl.-Verwaltungswirt

SAALE-ORLA-KREIS II

Christian Herrgott30 Jahre, Büroleiter

HILDBURGHAUSEN I

Kristin Floßmann31 Jahre, Verwaltungswirtin

WARTBURGKREIS III

Marcus Malsch36 Jahre, Sparkassen-Betriebswirt

WEIMAR

Jörg Geibert51 Jahre, Jurist

Größer ist sie geworden, die neue CDU Fraktion für den 6. Thüringer Landtag. Mit nunmehr34 Abgeordneten aus allen Teilen des Freistaats sollen neue Impulse gesetzt werden um Stadtund Land zukunftsfest zu machen. Dank des sehr guten Erststimmenergebnisses werden alle34 Fraktionsmitglieder ihren Wahlkreis als direkt gewählte Abgeordnete im neuen Landtagvertreten. Gleich mehrere Wahlkreise konnten die Neuen von der LINKEN erobern. So etwaChristina Liebetrau, die nun die Bürger aus dem nördlichen Teil des Landkreises Schmalkal-den-Meiningen im neuen Landtag vertreten darf. Der knappste Vorsprung waren 35 Stimmenim Ilm-Kreis, der größte Abstand im westlichen Eichsfeld mit fast 9.400 Stimmen. Der neuenFraktion gehören 10 Frauen und 24 Männer an, damit ist der Frauenanteil konstant geblieben.Mit den 13 Parlamentsneulingen hat sich die Fraktion zudem deutlich verjüngt – allein 7 Ab-geordnete gehören der Jungen Union an. Damit hat die CDU Fraktion von allen Landtagsfrak-tionen die meisten Mitglieder unter 35 Jahren. Mit 27 Jahren ist Andreas Bühl dabei der jüngsteCDU-Abgeordnete. Dies zeigt, dass die CDU für die Zukunft gerüstet ist.

DIE NEUEN MITGLIEDERDER CDU-FRAKTION:

18 LTW 2014

GREIZ II

Christian Tischner33 Jahre, Gymnasiallehrer

WARTBURGKREIS II / EISENACH

Raymond Walk52 Jahre, Polizeibeamter

SAALFELD-RUDOLSTADT I

Herbert Wirkner63 Jahre, Bauingenieur

ALTENBURGER LAND I

Simone Schulze51 Jahre, Wirtschaftskauffrau

ILM-KREIS II

Jörg Thamm49 Jahre, Gärtnermeister

ALTENBURGER LAND II

Christoph Zippel31 Jahre, Politikwissenschaftler

LTW 2014 19

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Christian Hirte MdB

Die Landtagswahl hat gezeigt, dass die CDUim ländlichen Raum klar als Gewinner hervor-gegangen ist und im städtischen Milieu Siegeund Niederlagen erfahren hat. Das Ergebnisbei den Erst- und Zweitstimmen wurde ver-bessert und im Vergleich zu 2009 wurdenvier Mandate hinzugewonnen. 34 CDU-Abge-

ordnete sind der Verdienst eines langen undengagierten Wahlkampfes unserer Spitzen-kandidatin Christine Lieberknecht, derDirektkandidaten und jedes einzelnen Mit-gliedes vor Ort. Die Landesgeschäftsstelle hatdabei für jeden Kandidaten und jeden Kreis-verband anhand eines Baukastensystems

einen maßgeschnei-derten Wahlkampfmöglich gemacht.Hierfür vielen Dank.Die Thüringer Union

hat mit diesem Wahl-kampf ihre Kampa-gnenfähigkeit unterBeweis gestellt. Mitder Bildungskampa-gne haben wir unse-ren Standpunkt unddie Missstände in derThüringer Bildungs-landschaft verdeut-licht und die Positiongegenüber den politi-schen Kontrahentenklar gemacht. Als Ga-rant der Stabilität imFreistaat haben wirkeine ideologischenExperimente einge-fordert, sondern einklares und zielführen-des Schulsystem fürunsere Kinder in Thü-ringen. Denn Experi-mente haben unsereLeistungsträger vonmorgen nicht ver-dient. Wie beim Bil-dungsthema gilt es inden Bereichen Wirt-schaft, Verkehr und

Soziales/Gesundheit unser Profil in Zukunftweiter zu untermauern und zu schärfen. Als Volkspartei und Partei der Mitte haben

wir durchweg alle Zielgruppen im Wahlkampfder Thüringer Bevölkerung angesprochen. Eswurden Stimmen von der SPD, der FDP undder Nichtwähler-Gruppe gewonnen. Verges-sen sollte man aber nicht, dass circa. 18.000Wähler zur AfD abgewandert sind. Die AfDals neue Partei im Thüringer Landtag hat ausallen Thüringer Parteien Stimmen abgezogen.Dennoch verdeutlicht diese Zahl, dass wir alsUnion den Menschen noch besser erklärenmüssen, warum die AfD eben keine Alterna-tive für Thüringen ist. Deshalb ist es richtig,dass wir uns als erster Landesverband derUnion im Rahmen einer Klausurtagung mitder AfD auseinandersetzen.Im Thüringer Landtag hat sich die AfD noch

nicht in den parlamentarischen Betrieb einge-bracht und Gesicht gezeigt. Es bleibt abzuwar-ten, in welche Richtung die AfD sich hier be-wegt und wie wir sie inhaltlich stellen werden. Wir gewinnen unsere Wahlen in der Mitte:

Die Mehrheit der Thüringer CDU-Wähler sindSelbstständige (44%), Angestellte (35%) undRentner (34%) und genau diese starke Mittedürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Deshalb sind wir der Meinung, dass nicht

von Grund auf alles über Bord geworfen wer-den muss. Der Kurs der CDU im Land stimmt,ein großer Teil der Bevölkerung hat uns dasVertrauen geschenkt. Gleichwohl gilt es,unseren Markenkern wieder deutlicher zumachen. Die Thüringer Union kann auch nicht für

das schlechte Wahlergebnis der SPD verant-wortlich gemacht werden. Darüber hinaus istzu konstatieren, dass die Gespräche nach derWahl im Oktober mit der SPD fair und kon-struktiv geführt wurden. Die aktuelle Situation im Freistaat darf

20 BILANZ

ein Einwurf junger Kreisvorsitzenderder CDU Thüringen

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Seit 25 Jahren ist die CDU das politische Flaggschiff in Thüringen. Der Freistaat steht so gut da wie nie: Niedrigste Arbeitslosigkeitin den Neuen Ländern, solide Finanzen und bürgernahe Strukturen. Die CDU hat in den letzten Jahren für Thüringen vieles richtiggemacht. Sechs junge Kreisvorsitzende beziehen Stellung zur Situation der CDU in Thüringen:

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Christian Klein Tankred Schipanski MdBMarcus Kalkhake Stefan Gruhner MdL

nicht dazu führen, dass die CDU im eigenenPartei-„Klein-Klein“ versinkt. Der Blick mussnach vorne gerichtet werden - die CDU iststark, wenn wir die Herausforderungen ge-schlossen angehen. Nur durch unsere ge-meinsame Arbeit im Deutschen Bundestag,

im Thüringer Landtag, in den Kommunalpar-lamenten und den Gemeinderäten könnenwir uns für unsere Wähler einsetzen. Wäh-rend der Koalition der vergangenen 5 Jahrewar eine Profilierung nicht einfach. Dahermüssen wir uns zukünftig wieder verstärkt ge-

genüber den politischen Wettbewerbern pro-filieren – als „Partei der Mitte“. Denn nur wirstehen für politische Vernunft, Verlässlichkeit,Kontinuität und Regierungserfahrung. Ge-schlossen setzen wir uns für eine gute Zu-kunft Thüringens ein.

BILANZ 21

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OFFEN UND EHRLICHDialog zum Wahljahr bei der Ortsvorsitzendenkonferenz in Emleben

22 BILANZ

Am 8. November kamen in Emleben, Land-kreis Gotha, über 150 Vertreter der CDUThüringen zusammen, um die Landtagswahlauszuwerten und vor allem um das Vorge-hen bis zum Parteitag zu besprechen. DerLandesvorstand sowie die Kreis- und Orts-vorsitzenden debattierten offen und inten-siv über die vergangenen Monate und überdie Herausforderungen, vor denen die CDUsteht. Es wurden sowohl der Wahlkampf, wieauch das Wahlergebnis ausgewertet. Im Mit-telpunkt der Diskussion stand jedoch dieAbsicht von Rot-Rot-Grün, zum ersten Mal

einen Ministerpräsidenten aus den Reihender Linken zu wählen.Ministerpräsidentin Christine Lieber-

knecht fasste in ihrer Rede die Ergebnisse derSondierungsgespräche mit der SPD zusam-men. Vollbeschäftigung bei fairen Löhnen,Schulfrieden und keine neuen Schulden. Dieswäre ein kraftvolles Signal für Thüringen ge-wesen, für das jedoch der SPD die Kraftfehlte. Die Landesvorsitzende verwies auf dieGefahren, die mit einem Rot-Rot-GrünenSchulterschluss verbunden sind, hin: „Instabi-lität statt klaren Kurs, ‘Wünsch‘ dir was’ statt

soliden Haushalt sowie Experimente stattVerlässlichkeit.“ Die CDU habe die Aufgabe,dagegen klar Stellung zu beziehen. Generalsekretär Mario Voigt erläuterte in

seiner Rede die strategischen Botschaftendes Wahlergebnisses. Wir waren bei derLandtagswahl die einzige im Landtag vertre-tene Partei, die es geschafft hat, Nichtwählerzur Stimmabgabe zu bewegen. Wir habengroße Erfolge bei den Direktmandaten erzie-len können und mehr als alle anderen Land-tagsparteien hinzugewonnen. Zum ThemaRot-Rot-Grün sagte Voigt: „25 Jahre nach dem

Mauerfall wollen die Menschen in Thüringenkeine Rolle rückwärts. Wenn sich Wahlverlie-rer zusammentun, wird der Wählerwille um-gebogen. Wer die Vergangenheit nicht be-wältigt hat, kann auch die Zukunft nichtgestalten.“ Im Anschluss haben fast 30 Redner aus

allen Landesteilen Ihre Sicht der Dinge dar-gelegt. Das Leitthema der Debatte war derAufruf zur Geschlossenheit. Alle waren sicheinig, dass alles unternommen werdenmuss, um einen linken Ministerpräsidentenzu verhindern. Dies kann nach Überzeugungder Mitglieder nur gelingen, wenn die CDUzusammensteht und für das gemeinsameZiel kämpft. Es braucht eine klare Stimme imLand, die Sozialdemokraten und Grüne anderen eigene Geschichte erinnert und dieÄngste derjenigen zur Sprache bringt, die

vor 25 Jah-ren gegendie Vorgän-

ger der Linkspartei mutig demonstrierthaben. Dass sich nun die Wahlverlierer mit den

Erben der SED zusammentun, ist eine Gefahrfür die vielen Erfolge seit der Wiedervereini-gung. Dennoch bieten sich, nach Einschät-zung vieler Redner, in dieser Situation auchChancen. Mit dem Linksschwenk der SPD istdie Union die letzte Partei der Mitte im Land.Unabhängig von der Regierungsbeteiligungerwarten die Wähler der Union daher einenklaren Kurs für Arbeitsplätze, beste Bildungund solide Finanzen. Es ist die Aufgabe derUnion, die Linke zu entzaubern und auf ihrehistorischen wie aktuellen Versäumnisse hin-zuweisen. Thüringen braucht auch in den kommen-

den Jahren eine starke Kraft der Mitte unddamit eine starke CDU. Dafür hat die Ortsvor-sitzendenkonferenz in Emleben mit einemstarken Signal der Geschlossenheit den Start-schuss gegeben.

BILANZ 23

• Wir sind die stärkste Partei in Thüringen (75 % aller Wahlkreise gewonnen, 6 Wahlkreise mehr gewonnen als 2009).

• Wir haben von allen im Landtag vertretenen Parteien am stärksten zugelegt.• 13 neue Kandidaten im Landtag – der Generations-wechsel in den Wahlkreisen ist geglückt.• Die Wahlbeteiligung ist zu niedrig, insbesondere in manchen CDU-Hochburgen lag sie unter 50%.• Die AfD hat als Protestpartei allen Parteien Stimmen gekostet – vor allem Zweitstimmen bei CDU und LINKE.• Die Union gewinnt als einzige Partei, neben der AfD, Stimmen von Nichtwählern.

• Das Erst- und Zweitstimmenergebnis fällt unterschiedlich aus. In nur 9 Wahlkreisen kandidieren Direktkandidaten der AfD (20.000 Stimmen), bei der Zweitstimme sind sowohl AfD (99.000 Stimmen) als auch weitere Parteien landesweit vertreten. Mit 4 % mehr Erst- als Zweitstimmen (BTW 2013: 3%) liegt das Ergebnis genau in dem Bereich, in dem z. B. auch bei Bundestagswahlen die Direktkandi-daten vor der Parteistimme liegen.• Der Zuwachs der Union von 2,5% ist der vierthöchsteWert aller CDU-Landesverbände in den letzten 8 Jahren. Dennoch hätten wir uns mehr gewünscht.• Wie 2009 ist eine Regierung gegen die Union möglich, diesmal will Rot-Rot-Grün diese Option allerdings auch nutzen.

Das Ergebnis der #ltw2014 im Faktencheck

In der Sitzung der neuen Thüringer CDU-Landtagsfraktion am 15. Oktober haben dieAbgeordneten einen neuen Fraktionsvorstandgewählt. Unsere 34 direkt gewählten Abge-ordneten entschieden sich dabei für Kontinui-tät und Erfahrung. So wurde der bisherige par-lamentarische Geschäftsführer Volker Emdein seinem Amt bestätigt. Mit Egon Primas undMichael Heym als stellvertretende Fraktions-vorsitzende wurde auch hier auf ein bewähr-tes und erfahrenes parlamentarisches Teamgesetzt. Egon Primas ist seit 1990 Mitglied desThüringer Landtags und war wie MichaelHeym auch schon in der vergangenen Wahl-periode stellvertretender Fraktionsvorsitzen-der. Michael Heym ist Sprecher für Petitionen

und Tourismuspolitikder CDU-Fraktion.Komplettiert wurdeder neue Vorstandmit der EichsfelderinChristina Tasch. Siewurde ebenfalls zurstellvertretendenFraktionsvorsitzen-den gewählt. Chris-tina Tasch warlangjährige Landes-vorsitzende undstellvertretende Bun-desvorsitzende derFrauen Union.

Das Team der CDU-Fraktion im ThüringerLandtag ist komplett. Auch in der sechstenLegislaturperiode des Thüringer Landtagesbildet die Thüringer Union mit 34 der insge-samt 91 Abgeordneten wieder die größteFraktion und zeigt damit klar den Wähler-wunsch nach Kontinuität und Stabilität.Neben vielen erfahrenen Abgeordneten sor-gen auch 13 neue Gesichter dafür, dass die Ar-beit der Fraktion durch neue Impulse berei-chert wird. Geschlossenheit demonstrierte die Frak-

tion, auch bei der Wiederwahl von MikeMohring zum Fraktionsvorsitzenden. Mit 100Prozent der Stimmen wurde der gebürtigeApoldaer als Vorsitzender bestätigt.

In der Sitzung am 15. Oktober haben die Abge-ordneten der CDU-Fraktion einen neuen Frak-tionsvorstand gewählt. Der Posten des Parla-mentarischen Geschäftsführers hat weiterhinVolker Emde inne. Mit Egon Primas und Mi-chael Heym als stellvertretende Fraktionsvor-sitzende wurde auch hier auf ein bewährtesund erfahrenes parlamentarisches Team ge-setzt. Komplettiert wird der neue Vorstanddurch die Eichsfelderin Christina Tasch. Nachdem die CDU-Fraktion den bisheri-

gen Minister für Bau, Landesentwicklungund Verkehr, Christian Carius, mit großerMehrheit für das Amt des Landtagspräsiden-ten nominiert hatte, wurde dieser am 14.Oktober im Rahmen der konstituierenden

Sitzung des sechsten Thüringer Landtags mitgroßer Mehrheit zum neuen Präsidentendes Thüringer Landtages gewählt.Eine besondere Ehre wurde auch Elke

Holzapfel zuteil. Mit über 25 Jahren Erfah-rung in der Kommunal-, Landes- und Bun-despolitik, eröffnete die am 4. Februar 1945in Mühlhausen geborene Holzapfel als Al-terspräsidentin die erste Sitzung nach derLandtagswahl. Besonders bedanken möchten wir uns bei

allen ausgeschiedenen Parlamentariern undbei unserer bisherigen LandtagspräsidentinBirgit Diezel, für die bisher geleistete guteArbeit, die ein starkes Fundament für diekommenden fünf Jahre ist.

GESCHÄFTSFÜHRENDERFRAKTIONSVORSTAND GEWÄHLT

GUT AUFGESTELLT: UNSER STARKES TEAM IM LANDTAG

24 NACH VORN

Im Amt bestätigt (v.l.n.r.): Die beiden Fraktionsvize Michael Heym und Egon Primas und der parlamentarische Geschäftsführer Volker Emde.

Ein aus dem Jahr 1960, inzwischen 54 Jahre altesDatenaustauschmodell, EDIFACT-Datenformat ge-nannt, ist noch immer der Standard in der deutschenEnergiewirtschaft. Die Bundesnetzagentur versucht krampfhaft mittelsVorschriften, Prozessbeschreibungen und anderenVorgaben, inzwischen beschrieben auf über 600 DinA4 Seiten, dieses 54 Jahre alte Datenaustauschmo-dell an die moderne IT-Landschaft anzupassen.Dass dies vergebliche Liebesmüh ist, dürfte jedemklar sein, welcher sich auch nur ein bisschen mit derheutigen IT- Landschaft auskennt.Ein riesiger Regelungsaufwand, verbunden mit Si-cherheits- und Datenschutzrisiken, mit denen sich dieBundesnetzagentur trotz Hinweise nicht beschäftigt,sind das Ergebnis.Hacker mit einem Background in der von der Bun-desnetzagentur vorgegebenen EDIFACT-Datenüber-mittlung ist es ein Leichtes, persönliche Daten vonEnergiekunden abzugreifen.Dass es praktisch nicht möglich ist, ein 54 Jahre altesDatenaustauschmodell an moderne IT-Landschaftenanzupassen, zeigen hunderte Vorgaben, Vorschriftenund Prozessbeschreibungen, die dafür erforderlichsind sowie halbjährliche, kostenintensive Änderungenund Anpassungen.Eine solche Regelungswut mit den Vorgaben des §1EnWG eine „preisgünstige, verbraucherfreundliche,effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundeneVersorgung... mit Elektrizität und Gas“ zu sichern, zuvereinbaren, ist aus Sicht der EnergiegenossenschaftGEG nicht möglich. Hinzu kommt, dass mit Billigungder Bundesnetzagentur die EDIFACT-Datenformateim 6-monatigen Rhythmus geändert werden. Diesehalbjährlichen Änderungen kosten der Energiewirt-schaft hunderttausende Euro/Jahr und werden selbst-verständlich über die Preise an den Endkundenweitergegeben. Aus Sicht der EnergiegenossenschaftGEG ein klarer Fall von Preistreiberei durch die Bun-desnetzagentur und ein Versuch, die alten Mono-polstrukturen der deutschen Energiewirtschaft zukonservieren und vor der Öffentlichkeit zu verbergen.Anders kann dieses Prozedere von der Energiege-nossenschaft GEG nicht interpretiert werden.In Zeiten der 1-Klick-Bestellung, in Zeiten, in denenjeder noch so kleine Online-Shop in der Lage ist an7 Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag minu-tengenau über den Versandstatus einer BestellungAuskunft zu geben, müssen EnergieunternehmenTage, oft auch Wochen warten bis aktuelle Daten

über einen Lieferantenwechsel oder die Zuordnungeiner Ausspeisestelle vorliegen. Nicht zu vergessen dass Ping-Pong-Spiel mit EDI-FACT-Nachrichten. Für einen einzigen Lieferanten-wechsel, abgewickelt mit dem EDIFACT-Datenformat,müssen 14 Nachrichten zwischen Netzbetreiber undLieferanten ausgetauscht, geprüft und bearbeitetwerden. Bei 1.620 Netzbetreibern mit jeweils 22 A4Seiten Netzzugangsvertrag und weiteren 7 Anlagen1

allein für den „diskriminierungsfreien“ Netzzugang,um bundesweit Energie an private und gewerblicheEnergieverbraucher verkaufen zu können noch voneinem freien Wettbewerb und einem diskriminie-rungsfreien Netzzugang zu sprechen ist aus Sichtder Energiegenossenschaft GEG doch sehr gewagt.Jeder bundesweit tätige Energielieferant muss 1.620solcher Verträge abschließen, um bundesweit privateund gewerbliche Energieverbraucher beliefern zukönnen.Einen solchen Aufwand, 1.620 Verträge zu verwalten,kann sich nur ein Großkonzern mit entsprechenderVerwaltung leisten. Alternativ muss der unabhängigeEnergielieferant diese und ähnliche Aufgaben anDienstleister auslagern. Wie ein solches Vorgehen miteinem freien Wettbewerb vereinbar ist, ist das Ge-heimnis der Bundesnetzagentur. Ein einziger Beschluss der Bundesnetzagentur würdehier ausreichen, um dieses rein bürokratische Hinder-nis zu eliminieren, zumal die Netzbetreiber gehaltensind, Standardverträge zu verwenden.Hinzu kommt, dass Energielieferanten gezwungensind, die angebotenen Verträge zu unterzeichnen, dasie ansonsten nicht in der Lage sind, ihren Strom oderGas an private und gewerbliche Energieverbraucherzu verkaufen.Ob ein solcher, einseitig vom Netzbetreiber vorgege-bene zivilrechtlicher Vertrag überhaupt gültig ist,darüber lässt sich juristisch trefflich streiten.Ein, auch rechtlich durch Gerichte, überprüfbarerBeschluss der Bundesnetzagentur zu den Vertragsbe-dingungen zum Netzzugang lässt seit über 8 Jahrenauf sich warten. Stattdessen überlässt es die Bundesnetzagenturjedem Lieferant, sich einzeln mit jedem der 1.620Netzbetreibern auseinanderzusetzen und seineRechte einzeln durchzusetzen.

141 A4 Seiten zur Regelung des Lieferantenwechsels

Davon 71 im Strombereich – plus weitere 70 Seitenzur Regelung des Lieferantenwechsels im Gasbe-reich2. Auch wie eine solche Regelungswut sich miteinem freien Wettbewerb im Strom- und Gasmarktvereinbaren lässt wird wohl für immer das alleinigeGeheimnis der Bundesnetzagentur bleiben.Obwohl die Bundesnetzagentur in den Regelungenzum Lieferantenwechsel für Strom und Gas aus-drücklich vermerkt:

„Die Betreiber von (Strom-) Gasversorgungsnetzensind verpflichtet, für die Verarbeitung und den Aus-tausch elektronischer Nachrichten... das DatenformatEDIFACT anzuwenden.“ versucht die Bundesnetz-agentur, aus hiesiger Sicht rechtswidrig, auch andereUnternehmen, u.a. auch Lieferanten3, zur Anwendungdes EDIFACT-Datenformats – im Zweifel sogar mittelsBußgelder zu zwingen.Aus Sicht der Energiegenossenschaft GEG ein ein-deutiger Rechtsmissbrauch durch die Bundesnetz-agentur.

Datenschutz? – offensichtlich unwichtig

Sicher kann man trefflich darüber streiten, ob dasEnWG den aktuellen Bedürfnissen des deutschenEnergiemarktes entspricht, nicht jedoch in Bezugauf den Datenschutz.Hier ist das EnWG mit dem § 21g außerordentlichverbindlich indem in Absatz 2 festgelegt wird: „Zum Datenumgang berechtigt sind der Messstel-lenbetreiber, der Netzbetreiber und der Lieferantsowie die Stelle, die eine schriftliche Einwilligungdes Anschlussnutzers, die den Anforderungen des§ 4a des Bundesdatenschutzgesetzes genügt, nach-weisen kann.“

Auf Grund der Beibehaltung eines 54 Jahre altenDatenaustauschmodells durch die Bundesnetz-agentur und der Tatsache, dass es dem einzelnenEnergieunternehmen praktisch unmöglich ist, selbstalle Prozesse abzuwickeln, hat sich in den vergan-genen Jahren eine Grauzone externer Dienstleisterentwickelt. Diese werden weder überwacht noch wieLieferanten oder Netzbetreiber reguliert und müssensich auch nirgends registrieren.Der Vorteil eines Dienstleisters ist es damit, dass eraußerhalb des EnWG und ohne Kontrolle und Über-wachung durch die Bundesnetzagentur agieren kann.

Die Energiegenossenschaft GEG hat den Eindruckgewonnen, dass es den Dienstleistern, aber auch derBundesnetzagentur offensichtlich völlig gleichgültigist, dass hier massiv gegen Datenschutzbestimmun-gen verstoßen wird.Gemäß § 21g EnWG muss von jedem Energiekunden,dessen Daten von einem Dienstleister und nicht vonseinem Lieferanten, Netzbetreiber oder Messstellen-betreiber verwaltet werden, eine Einwilligung gemäߧ 4a des Bundesdatenschutzgesetzes eingeholt wer-den, bevor die persönlichen oder Abrechnungsdatenan einen Dritten weitergegeben werden.Dies erfolgt nach Kenntnis der EnergiegenossenschaftGEG in keinem einzigen Fall. Im Gegenteil, dieBundesnetzagentur hat es bisher nicht für notwen-dig erachtet, auch in den ihre bekannt gewordenenFälle zu prüfen, ob die Vorgaben des § 21g EnWG ein-gehalten werden.

1 Beispiel: Lieferantenrahmenvertrag www.mitnetz-gas.de/Gasnetz/Marktpartner/LieferantenTransportkunden2 http://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_GPKE-GeLi-Gas-Umsetzungsfragen3 Beschluss BNetzA: BK7-13-06OLG Düsseldorf: VI-3 Kart 116+117/13 [V]

www.energiegenossenschaft.de

Transparenz und Wettbewerb statt BürokratieDie Bundesnetzagentur in der Verantwortung.

Fortsetzung von Seite 3

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26 NACH VORN

Der Blick zurück auf die friedliche Revolutionund den Mauerfall führt uns vor Augen, wiekostbar Freiheit und Demokratie sind. Diefriedlichen Proteste im Herbst 1989 haben dasFundament gelegt, auf dem unsere Demokra-tie steht. Aber es besteht Anlass zur Sorge. 25Jahre danach haben sich nur noch etwas mehrals die Hälfte der Thüringer an der Landtags-wahl beteiligt. Diesen Trend umzukehren istAufgabe von uns allen. Eine lebendige Demo-kratie lebt nicht allein vom engagierten Streitüber den richtigen Kurs, sondern auch davon,dass die Bürger sich für politische Entschei-dungen interessieren und beteiligen.Der Thüringer Landtag ist die Herzkammer

unserer Demokratie. Ich empfinde es als großeEhre und Verantwortung, Präsident dieseshohen Hauses mit seinen 91 frei gewählten Ab-geordneten sein zu dürfen. In den kommen-

den Jahren will ich fortsetzen, was meineAmtsvorgänger auf den Weg gebracht haben:die Transparenz und Debattenkultur unseresParlaments zu stärken. Dazu gehört für mich,dass die Menschen im Land gut nachvollzie-hen und begleiten können, was im Plenumgesagt, diskutiert und entschieden wird.Dafür besteht gerade im digitalen Bereichnoch viel Potenzial, das wir nutzen können.Und wenn wir ehrlich zueinander sind, danndürfte auch eine Verkürzung mancher Debat-ten sicherlich keinen Qualitätsverlust mit sichbringen. Im Gegenteil – ich vermute: mehrMenschen würden Anteil nehmen. Die Thü-ringer erwarten, dass der Landtag ein Parla-ment der politischen Klugheit ist, welcheszum Wohle unseres Landes diskutiert, debat-tiert und natürlich auch handelt.Wichtig ist mir, dass zwischen Bürgern und

Parlament ein intensiver Dialog über die Zu-kunftsfragen unseres Freistaats in Gangkommt. Wie kann im demografischen WandelGenerationengerechtigkeit sichergestellt wer-den? Wie sichern wir Wachstum und Zukunfts-investitionen, wenn der Landeshaushaltschrumpft? Und wie bleibt Thüringen in allenRegionen attraktiv für Menschen und Unter-nehmen? All das kann und soll nicht allein imPlenarsaal in Erfurt diskutiert werden. Ich wün-sche mir, dass sich die Bürger aktiv in dieseDiskussionen und Debatten einbringen.Zuletzt noch eine Bemerkung in eigener

Sache: Als Landtagspräsident bin ich zu über-parteilichem Handeln verpflichtet. Aber ichwerde meine politische Heimat nicht verleug-nen und möchte auch weiterhin in der Thürin-ger Union sowie im Landtag, Kreistag undStadtrat Politik gestalten.

Landtagspräsident Christian Carius leitet die konsituierendeLandtagssitzung der neuen Wahlperiode.

LEBENDIGE DEMOKRATIEvon Landtagspräsident Christian Carius

NACH VORN 27

2014 war ein „Jahr der Entscheidung“ in Thü-ringen. Die Wähler entschieden sich am 14.September 2014 für die CDU als stärksteKraft. In 34 von 44 Wahlkreisen haben sichdie Kandidaten der Union direkt durchge-setzt. Dennoch hat das Wahlergebnis dieRegierungsbildung über Monate andauernlassen. Es liegen anstrengende und nerven-aufreibende Wochen und Monate hinteruns.Bei den Koalitionsverhandlungen von Lin-

ken, SPD und Grünen wurde mehr über Per-sonal, als über Inhalte gestritten. Bei gutenKoalitionsverhandlungen – so haben wir dasmit der SPD vor fünf Jahren auch gemacht –redet man über das Personal erst ganz zumSchluss, wenn man sich vollständig über dieInhalte einig ist. Und vor allen Dingen, wennklar ist, welche finanziellen Spielräume über-haupt zur Verfügung stehen. Linke Wahlge-schenke sollen über die „Generierung von

Mehreinnahmen“ finanziert werden. Wasdas heißt, ist auch klar: Steuererhöhungen.Bei #RotRotGrün geht es nur um Kosten undPosten!Dabei ist es Aufgabe der Politik, alles dafür

zu tun, dass unser Freistaat auf stabilen finan-ziellen Füßen steht und eigenständig bleibt.Das ist die größte Herausforderung dernächsten Jahre. Denn bis 2020 wird Thürin-gen allein durch den Rückgang von Solidar-paktmitteln und konjunkturellen Schwankun-gen weit mehr als eine Milliarde wenigerGeld zur Verfügung haben. Auf die Frage zurVorstellung des ausgehandelten Koalitions-vertrages was das alles kostet, blieb #RotRot-Grün die Antwort schuldig. Wir wissen: Thü-ringen kann sich eine solche Regierung nichtleisten.Die CDU-Fraktion stellt sich ihrer Verant-

wortung für den Freistaat Thüringen – unddas mit vollem Einsatz. Wir haben ein

schlagkräftiges Team. 13 neue Abgeordnetegehören der 34-köpfigen Fraktion an. DerJüngste unter ihnen ist der 27-jährige Ilmen-auer Andreas Bühl. Die älteste Abgeordnetein den Reihen der CDU und damit auch Al-terspräsidentin im Landtag ist die 69-jährigeMühlhäuserin Elke Holzapfel. Die Mischungaus Alt und Jung, Erfahrenheit und frischenWind macht unsere Stärke aus.Mit dem Parlamentarischen Geschäfts-

führer Volker Emde, den drei stellvertreten-den Fraktionsvorsitzenden Egon Primas, Mi-chael Heym und Christina Tasch besteht derFraktionsvorstand aus einem eingespieltenund erfahrenen Team. Ich selbst wurde in geheimer Wahl mit

100 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden ge-wählt. Das zeugt von einer großen Geschlos-senheit innerhalb der Fraktion. Dafür bin ichsehr dankbar. Unsere Fraktion ist der Motordes neuen Landtages.

NEUE CDU-FRAKTION IST EINSCHLAGKRÄFTIGESTEAMvon Mike Mohring

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Wirtschafts- & Finanzstandort

Thüringen fördernDer Mittelstand ist Motor für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand. Von seiner Dynamik, von der Kreativität und dem Ein-fallsreichtum der mittelständischen Unternehmer lebt unser Wirt schafts- & Finanzstandort. Der Mittelstand ist ganz besondersder Schlüssel für Aufschwung und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Er tätigt fast die Hälfte aller Investitionen in unseremLand, beschäftigt 68 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 80 Prozent aller Lehrlinge aus.

Die Politik in Thüringen schafft vernünftige Rahmenbedingungen. Sie wendet sich gegen einen starren und überregulierten Ar-beitsmarkt, gegen ständig steigende Sozialabgaben und gegen eine überbordende Bürokratie, die den Wirtschafts- und Fi-nanzstandort Thüringen bremst.

Diese Politik muss weitergehen. Denn nur einer Politik, die auf die Wirtschaft, den Mittelstand und die Finanzdienstleister setzt,wird es gelingen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft in Schwung zu halten.

Führt auch in der neuen Legislatur die CDU-Fraktion im ThüringerLandtag: Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

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WAHLKREIS NORDHAUSENII

Evelin Groß

WAHLKREIS WARTBURGKREIS III

Gustav Bergemann

WAHLKREIS GERA I

Birgit Diezel

WAHLKREIS SAALE-ORLA-KREIS II

Siegfried Wetzel

WAHLKREIS ILM-KREIS II

Klaus von der Krone

ALTENBURGER LAND I

Fritz Schroter

WAHLKREIS GREIZ II

Horst Krauße

WAHLKREIS SAALFELD-RUDOLSTADT I

Gerhard Gunther

WAHLKREIS ALTENBURGER LAND II

Christian Gumprecht

WIR SAGEN DANKE:DIE AUSGESCHIEDENEN MITGLIEDER DER CDU-FRAKTIONUnsere besondere Anerkennung und unser Dank gilt den aus dem Landtag ausgeschiedenen Mitgliedern unserer CDU-Fraktion. Hier finden sichzahlreiche Urgesteine, die die Geschicke der Thüringer Union entscheidend geprägt und die Erfolgsgeschichte der letzten 25 Jahren Thüringen mit-geschrieben haben. Sie alle haben große Verantwortung für alle Bürger und unsere Heimat übernommen und damit auch ein erfolgreiches Fundamentfür die Zukunft des Freistaates gelegt. Wir danken Ihnen für ihren Einsatz und wünschen Ihnen viel Erfolg für die Herausforderungen der Zukunft.

Warum lohnt es sich, nach Frankenblick zukommen?

Köpper: Frankenblick ist ein schöner FleckenErde, in Südthüringen ein-gebettet zwischen Sonne-berg, Schalkau, Steinachund Neustadt. Viele Se-henswürdigkeiten lockenGäste, wie z. B. Zinselhöhleoder für Sportler dasNordic-Aktiv-Zentrum.

Wir sind im LandkreisSonneberg zu Gast, wieist der CDU-Kreisverbandim Moment aufgestellt?

Meißner: Mit 358 Mitgliedern sind wir zwarnicht der größte Kreisverband, waren aber seitJahren bei den Wahlen auf allen Ebenen rechterfolgreich. Das belegen auch 38 Neumitglie-der in den vergangenen zwei Jahren. 2014konnten wir dank personell und inhaltlich

guter Aufstellung unsere Ergebnisse noch ver-bessern und liegen damit auch über dem Lan-desdurchschnitt. Ich bin stolz auf die vielenaktiven Mitglieder aller Altersgruppen, die

diesen Kreisverband zuetwas Besonderem machen.

Ein Ministerpräsident derLinkspartei – was bedeu-tet das für eine Gemeindewie Frankenblick und füreinen Landkreis wie Son-neberg?

Köpper: Ich denke, wirwerden da auf Jahre hinaus

zurückgeworfen. Ich kann mir nicht vorstellen,dass nur im Ansatz alle Versprechungen erfülltwerden können, die Rot-Rot-Grün angekün-digt hat. Da ist der Frust auf allen Seiten vor-programmiert. Wir haben als CDU vieles ge-leistet – ob in den Gemeinden, Landkreisenund auf Landesebene. Deshalb sollten wir unsauch nicht verrückt machen lassen: Wir kön-

nen stolz auf unsere Arbeit sein, egal, was unsandere einreden wollen. Ich kann mir nichtvorstellen, dass Rot-Rot-Grün funktioniert.

Der CDU-Parteitag ist bei Ihnen zu Gast,was möchten Sie den 400 Gästen undDelegierten mit auf den Weg geben?

Meißner: Nicht nur wegen der Wahl einesneuen Landesvorstandes wird dieser Parteitagfür die CDU Thüringen richtungsweisend sein.Unsere Mitglieder und Wähler erwarten vonuns in dieser nicht einfachen Situation verant-wortungsbewusstes Handeln und Einigkeit.Deswegen wünsche ich mir Wahlergebnisseohne Verletzungen und eine geschlosseneAusgangslage für die nächsten Jahre.

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DAS IST THÜRINGENInterview mit der CDU-Kreisvorsitzenden BeateMeißner und dem Bürgermeister Jürgen Köpper

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Herr Hetz, im Raum steht, dass Zeitarbeitnehmer nachneun Monaten Anspruch auf Equal Pay haben. Was sagenSie dazu?

Hetz: Auf den ersten Blick folgt die Politik darin einem Weg,den die Sozialpartner bereits im Herbst 2012 mit ihrenBranchenzuschlagstarifverträgen beschritten haben. Darinhaben Gewerkschaften und Arbeitgeber festgelegt, dassZeitarbeitnehmer in Stufen an Equal Pay herangeführt wer-den und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wievergleichbare Kollegen bei den Kundenunternehmen errei-chen. Diese Zuschläge gibt es inzwischen für die wichtigs-ten Einsatzbereiche von Zeitarbeitnehmern. Bei genauererBetrachtung wird aber klar, dass es sich bei diesem Vor-haben um einen massiven Eingriff in die grundgesetzlichgeschützte Tarifautonomie handelt. Die Tarifvertragspar-teien haben sich erst Mitte September 2013 auf einenneuen Abschluss verständigt, der bis Ende 2016 läuft undzum 1. Januar 2014 im Westen in der untersten Entgelt-gruppe einen Lohn von 8,50 € festschreibt. Die Branchen-

zuschlagstarifverträge haben sogar eine Laufzeit bis zum31.12.2017. Diese tarifvertraglichen Vereinbarungen wür-den in einem wesentlichen Bestandteil, den Löhnen, durcheine gesetzliche Equal Pay-Regelung außer Kraft gesetzt.Wir als Zeitarbeitsbranche mahnen dagegen, die Tarifau-tonomie zu wahren.

Im Gespräch ist eine Höchstüberlassungsdauer von 18Monaten. Was halten Sie von diesem Vorhaben?

Hetz: Bei den klassischen Zeitarbeitsunternehmen sind jah-relange Überlassungen an denselben Kunden die Aus-nahme. 18 Monate sind aber auf jeden Fall eine so kurzeFrist, dass Juristen einen Verstoß gegen die EU-Zeitarbeits-richtlinie sehen. Diese Richtlinie beschreibt Zeitarbeit zwarals „vorübergehend“, formuliert aber einen klaren Libera-lisierungsgedanken zugunsten der Branche und erklärtRestriktionen nur unter sehr engen Auflagen als zulässig.Abgesehen davon berücksichtigt die vorgesehene Höchst-überlassungsdauer nicht, dass im hochqualifizierten Be-

reich wie z.B. bei IT- und Ingenieurdienstleistungen Projektelangfristig angesetzt sind und Qualifizierungsmaßnahmenfür Zeitarbeitnehmer – insbesondere mit der Perspektiveauf berufsqualifizierende Abschlüsse – einen entsprechen-den zeitlichen Spielraum benötigen. Und selbst der für Zeit-arbeit typische Fall der Elternzeitvertretung würde nichtmehr funktionieren, denn es besteht ein gesetzlicher An-spruch auf Elternzeit von bis zu drei Jahren.

Ihr Fazit?

Hetz: Die Zeitarbeitsbranche hat sich in den vergangenenJahren weiterentwickelt. Die Zeitarbeit ist inzwischen eineBranche mit ganz normalen Löhnen. Regulierungen durchden Gesetzgeber sind daher unnötig!

Der Gesetzgeber plant, die Zeitarbeit „weiterzuentwickeln“.

„Tarifautonomie wahren“Interview mit Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des BAP

30 TERMINE

13.12.2014, 9:00 Uhr30. Landesparteitag der CDU ThüringenArena Mengersgereuth-HämmernGemeinde FrankenblickSonneberg

31.12.2014, 17:00 UhrKonzert zum JahresausklangLandestheater Altenburg

14.12.2014, 10.00 - 13.00Weihnachtsbaumschlagen der CDU NordhausenNordhausen

19.12.2014Adventsfeier CDU GeraGera

09.01.2015, 19:00 UhrNeujahrsempfang CDU SuhlHotel ThüringenSuhl

27.02.2015CDU Wartburgkreis: Kreisparteitag mit Neuwahlendes KreisvorstandesGasthof „Zum Adler“ Gerstungen

17.01.2015, 10:00 UhrNeujahrsempfang CDU Weimarer LandSchloss Apolda

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16.01.2015, 19:30 UhrSchlachteessen der MIT EichsfeldBirkungenEichsfeld

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14.02.2015, 19:11 UhrFaschings-FestsitzungVolkshaus Sömmerda

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05.01.2015, 19:30 UhrJohannes-Keppler-Astronomie-VorführungSonnebergsternwarteSonneberg

1107.02.2015, 18:00 UhrSchwanensee - BallettVogtlandhalleGreiz

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20.12.2014, 15:30 UhrBergwerksweihnacht "Mettenschicht"Besucherbergwerk FinstertalSchmalkalden

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06.12.2014, 16:00 UhrCDU Erfurt: AdventskonzertDomberg, St. SeverikircheErfurt

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Fotos: alexoelling, Utah National Guard