WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 01-2010

Ausgabe März 2010Landesverband Hamburg und Landesverband Schleswig-Holstein

copy-druck GmbH, Neumann-Reichardt-Str. 27-33, 22041 HH

PVST 55030 Entgelt bezahlt DPAG

Sinn und Unsinn der Bürokratie

� Neujahrsempfang mit Ole von Beust Seiten 10-12

� Mitgliederversammlung: Neuer Landesvorstand gewählt Seiten 13-15

� Erfahrungen mit der Privatisierungeiner Universitätsklinik Seiten 42-43

Seiten 5-8

Matthias LeutkeLandesvorsitzender

Landesverband Hamburg Ausgabe März 2010

3

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder!

ein Dank geht an unseren bisherigen Landesvorsitzenden,

Dr. Andreas Mattner. In den vergange-nen vier Jahren hat Dr. Mattner dieArbeit des Verbandes wesentlich ge -prägt. Viele neue Mitglieder sind durchihn zu uns gestoßen, viele gute politi-sche Kontakte wurden geknüpft undviele außerordentliche Veranstaltungeninitiiert. Jeder Nachfolger ist in keinerbeneidenswerten Situation. Doch zumGlück bleibt Dr. Mattner unserem Lan-desverband als Mitglied des Vorstandeserhalten. Seinen wertvollen Rat werdeich mit Sicherheit in Zukunft oft ein-fordern.

Die expansive Ausgabenpolitik derletzten Jahre hat große Löcher in dieöffentlichen Kassen gerissen. Und die –durchaus hilfreichen – Rettungspaketeim Gefolge der Finanzkrise haben dieSchuldenlast weiter wachsen lassen.Die Politik steht vor undankbaren Auf-gaben: Auf der einen Seite sieht sie sichin der Pflicht, die Haushalte zu konsoli-dieren. Auf der anderen Seite ist sie als„Diener des Volkes“ mit immer neuenForderungen nach staatlichen Leistun-gen konfrontiert. Die aktuelle Diskus -sion um die Grenzen staatlichen Han-delns ist ein Ausdruck dieser Zerrissen-heit. Darf der Staat gestohlene Datenankaufen, um hinterzogene Steuerneinzutreiben? Welche Leistungen kanner unter dem Druck knapper werden-der Einnahmen und steigender Aus -gaben überhaupt noch garantieren?

Und welche Leistungen sind denn über-haupt solche originären Staatsaufga-ben?

Nach dem Rücktritt des bisherigenFinanzsenators Dr. Freytag wird auch inHamburg die Diskussion um die Leitli-nien gestaltender Haushaltspolitik wie-der lauter werden. Wir wünschen demdesignierten Nachfolger für dieses Amt,Carsten Frigge, die notwendige Stärke,um den Kern seiner Aufgabe umsetzenzu können: langfristige haushaltspoli-tische Zurückhaltung und Sparsamkeit.Nur so wird es gelingen, die jetzigenSchuldenlasten wieder zurückzuführenauf ein Maß, welches bei unternehme-rischer, nicht politischer, Betrachtungüber die jeweilige Legislaturperiodehinaus verantwortbar ist. So wie bisherkann es nicht weitergehen!

Die Debatte um „Soziale Gerechtig-keit“ schwelt schon seit Jahren. Einniedriges Wirtschaftswachstum, hoheArbeitslosigkeit, steigende Gesund-heitskosten und wachsende Pensions-verpflichtungen für eine alternde Ge -sellschaft lassen das SOZIALE der Markt-wirtschaft in die Diskussion geraten. Eslohnt sich, einen Blick auf die Ursprün-ge zu werfen. Für die geistigen Väter derSozialen Marktwirtschaft hat der Staatdie Aufgabe, sozial unerwünschte Er-gebnisse der Marktwirtschaft zu korri-gieren. Schon 1958 war Ludwig Erharderschrocken, „wie übermächtig der Rufnach kollektiver Sicherheit im sozialenBereich erschallte“. Falls diese „Sucht“weiter um sich greife, so erläuterte erin einem Rundfunkinterview, „schlit-tern wir in eine gesellschaftliche Ord-nung, in der jeder die Hand in derTasche des anderen hat. Das Prinzipheißt dann: Ich sorge für die anderenund die anderen sorgen für mich.“ Dasihm vorschwebende Ideal beruhe je -doch „auf der Stärke, dass der Einzelnesagen kann: Ich will mich aus eigenerKraft bewähren, ich will das Risiko desLebens selbst tragen, will für meinSchicksal selbst verantwortlich sein."

Diese Eigenverantwortung undEigeninitiative sind keine Fremdwörterfür uns Unternehmer. Aus diesen Prin-

zipien heraus konnte sich die SozialeMarktwirtschaft zum kraftvollen Motorunseres Wirtschaftssystems und zumKitt unserer Gesellschaft entwickeln.Beides aber, unser Wirtschaftssystemwie auch der gesellschaftliche Zusam-menhalt, sind nicht selbstverständlich.Die öffentliche Diskussion über die Auf-gaben des Staates scheint mir eine guteGelegenheit, die Bedeutung der unter-nehmerischen Leistungen in unseremund für unser Gemeinwesen deutlichhervorzuheben.

Ebenso sollten wir uns der Verant-wortung vergegenwärtigen, die wir alsUnternehmer gegenüber der Gesell-schaft tragen. Diese Verantwortunggeht über unser eigenes Unternehmenhinaus: Es geht um die Beantwortungder Frage, was jeder Einzelne von uns inseinem Unternehmen beitragen kann,unser Gemeinwesen zu verbessern. Lassen Sie uns diese Verantwortungdeutlich machen mit unseren Veran-staltungen, unseren Kommissionenund unseren öffentlichen Stellungnah-men. Wir sind es unserer Verantwor-tung schuldig, auch selbst zu handelnund uns nicht nur auf „die Politiker“ zuverlassen. Treten Sie mit mir immerwieder für unsere Überzeugungen ein,im Großen wie auch im Kleinen, auchin unseren Unternehmen.

Lassen Sie uns weiterhin gemein-sam einstehen für unsere SozialeMarktwirtschaft!

Mit freundlichen Grüßen

Matthias LeutkeLandesvorsitzender Hamburg

M

Sinn und Unsinn der Bürokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 5

Bürokratie aus Unternehmenssicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 6

Von der Planungseuphorie zu Neuen Steuerungsmodellen . . . . . . . . . . Seite 8

Neujahrsempfang am 17.01. in den Räumen

der HypoVereinsbank mit Ole von Beust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 10

Mitgliederversammlung am 28.01. im Hotel Atlantic . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 13

Wirtschaftskriminalität – sind wir schutzlos? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 16

Wachstum und Beschäftigung für Deutschlands Norden . . . . . . . . . . . Seite 18

Landesfachkommission Logistik & Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 19

Zwischenruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 20

Preisstabilität oder Inflation – das Eurosystem nach der Krise . . . . . . Seite 21

Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 24

Aus dem Juniorenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 26

Jour Fixe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 29

Landesfachkommission ITK Informations-

und Telekommunikationstechnologie . . . . Seite 32

Landesfachkommission Medien . . . . . . . . . . . Seite 34

Nachrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 35

...im Übrigen Infos aus der Landesgeschäftsstelle Hamburg . . . . . . . . . . . Seite 36

Presseschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 36

Wir gratulieren zur langjährigen

Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 38

Neue Mitglieder in den Landesverbänden

Hamburg und Schleswig-Holstein . . . . . . . . Seite 38Landesverband Schleswig-Holstein

Grusswort des Landesvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite40

Botschaft unseres Präsidenten Prof. Dr. Kurt Lauk . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 41

Erfahrungen mit der Privatisierung einer Universitätsklinik . . . . . . . Seite 42

Kommission Gesundheitswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 44

Bericht aus dem Juniorenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 44

Strategische Partnerschaft zwischen dem Kreis und der Sana AG . . . Seite 45

Windenergiecluster: Stromspeichersysteme anstelle

von Offshore-Technik entwickeln! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite46

Kommission Elektromobilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite49

Green Tech – Wachstum mit innovativen Produkten . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite49

Biogas in Schleswig-Holstein – aktueller Stand und Perspektiven . . . Seite 50

Chancen für einen Ausbau industrieller

Agrarforschung am Standort Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 51

Kommission Bildung und Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 53

Eine Zwischenbilanz zum Glücksspielstaatsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 53

Eine Grossinvestition der Druckindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 55

Kommission: Entbürokratisierung und E-Government . . . . . . . . . . . . . . Seite 56

...im Übrigen Informationen aus der Landesgeschäftsstelle Kiel . . . . . . . .Seite 57

Vorschau Veranstaltungen in Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 58

Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 58

Landesverband Hamburg und Landesverband Schleswig-HolsteinAusgabe März 2010

4

V O R S C H A UI N H A L T

VERANSTALTUNGEN07. April 2010

PAUSENGESPRÄCH / Diskussionsrundemit Prof. Dr. Jobst Fiedler, Vorsitzenderder Initiative „Chancen für alle“ undDr. Walter Scheuerl, Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“,Moderation Herbert Schalthoff, HH1

29. April 2010NachmittagsveranstaltungBesichtigung der Sietas Werft

12. Mai 2010PAUSENGESCHPRÄCH mit Prof. Dr.Roland Wöller, Staatsminister für Kultus und Sport des Landes Sachsen

16. Juni 2010Mittagsveranstaltung mit Prof. Dr. Dr. h.c. August-Wilhelm Scheer,Präsident BITKOM

02. September 2010WR-GolfturnierACHTUNG: 3. Norddeutscher Wirt-schaftstag in RostockVerschoben aufden 14. Oktober 2010 (Siehe Seite 36)

POLITISCHES FRÜHSTÜCK13. April 2010

Dr. Jann Meyer-Abich, Präsident desHamburger Rechnungshofes

04. Mai 2010Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vor-stand Stiftung Familienunternehmen

JOUR-FIXE FÜR MITGLIEDERGrundsätzlich an jedem ersten Donnerstag im Monat01. April 2010

Rita Mirliauntas, Mitinitiatorin desGründerkompetenzzentrums Hamburg

06. Mai 2010Botschaftsrat Ismail Esau, Südafrikanische Botschaft / Berlin

15. Juni 2010Ian Karan, Geschäftsfüher CapitalIntermodal GmbH

06. Juli 2010Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der GAL

JUNIORENKREIS13. April 2010

Tjark H. Woydt, Deutsche Bank AG /Deutsche Shipping

28. April 2010Neumitgliederabend

18. Mai 2010Prof. Dr. Jörg F. Debatin, ÄrztlicherDirektor UKE und Dr. Andreas Pom-mert, Leiter AG Voxel Man

26. Mai 2010Jens Kerstan MdHB, Fraktionsvor-sitzender GAL Hamburg

30. Juni 2010Prof. Elmar Lampson, Hochschule fürMusik und Theater und Peter Krause,junges forum Musik & theater Besuch der Oper „Don Giovanni“

LANDESVERBAND HAMBURGÄnderungen sind möglich

Dr. Manfred HermannRedakteur unseres Magazins (He)

5

Bürokratie – am ehesten zu definierenals Regieren der Verwaltung mit Hilfevon Vorschriften – ist keineswegs nurals Parasit zu sehen.Denn: Wer möchte z.B.auf eine Regulierungder Lebensmittelqua-lität verzichten? Woll-ten wir riskieren, die von Bauherren oft-mals als kleinlich empfundenen Vor-schriften der Brandschutzordnung ab -zuschaffen? Sind statistische Daten zuIm- und Ex port, zur Entwicklung desBruttosozialprodukts oder zum Zu -stand der Wälder entbehrlich? Nein,Bürokratie dient nicht zuletzt derSicherheit in allen Lebensbereichen, wieauch zur Beschaffung von wichtigenInformationen und damit zur Möglich-keit, Staat und Wirtschaft zu steuern.

Leider verbinden sich mit dem Nut-zen inzwischen erhebliche Nachteile,denn im Laufe der Zeit hat sich einDickicht immer neuer Vorschriften undRegulierungen aufgebaut. Weil Geset-ze starr sind, hat allein schon die Be -rücksichtigung von Einzelfällen zu einerVielzahl von Ausnahme- und Sonder-regelungen geführt. In der Summe er -gibt sich – in Wirtschaft und Verwal-tung – ein hoher Personalbedarf mitentsprechendem Aufwand an Zeit undGeld. Oft ist das Verhältnis zwischenAufwand und Nutzen aus den Augengeraten und die einmal postulierten

Die Informationspflichten habeneinen großen Anteil an der Bürokratie-Belastung der Wirtschaft. Das Statisti-sche Bundesamt hat 12.508 solcher Auf-lagen festgestellt, etwa je zur Hälftebedingt durch nationale und durch EU-Vorschriften (im einzelnen unter www.skm.destatis/webskm nachzulesen)und hierfür einen jährlichen Bearbei-tungsaufwand von 47 Milliarden Euroermittelt. Das Amt weist allerdings dar-auf hin, dass 60 Prozent der Gesamt-kosten allein durch jene zehn Pflichtenentstehen, die wir in untenstehenderTabelle auflisten. Hier wird der Lesermerken, dass der Begriff „Bürokratie“schwer abzugrenzen ist. So gelten z.B.das Ausstellen von Rechnungen und dieStichtagsinventur (die zusammen mitfast 6 Milliarden Euro in diese Aufstel-lung eingehen) für den Unternehmerals normale Ge schäftsvorgänge.

Unbestritten aber gibt es einenWust von Einzelanforderungen, die teu-er und praktisch kaum noch zu beherr-schen sind. Die Bundesregierung hatsich deshalb das Ziel gesetzt, 25 Prozent

Auflagen werden nie wieder auf ihreNotwendigkeit und Praxistauglichkeitüberprüft. Sobald Bürokratie zu wu -

chern beginnt, wird sieleicht zum Selbstzweck(der Behörden) undnährt die Frage: Ist dieVerwaltung für den

Bürger oder der Bürger für die Verwal-tung da?

Sinn und Unsinn der Bürokratievon Dr. Manfred Hermann, Ehrhard Heine und Dr. Christina Arndt

„Bürokratieabbau“ ist ein Standardversprechen der Politik.Seit 1969, als Willy Brandt die Vokabel in seine Regierungs-erklärung aufnahm, ist sie Bestandteil von Wahlparolen undRegierungsprogrammen. Bürokratieabbau ist aber ebensoein Wunsch von Bürgern und Unternehmern. Die Redak tion

ging der Frage nach, inwieweit die vielfachen Ankündigungen realisiert sind undwelche Rolle die Bürokratie gegenwärtig im Alltag spielt. Nach intensiven Recher-chen haben wir gelernt, dass es „die“ Bürokratie nicht gibt und dass man sich demKomplex nur kleinteilig nähern kann, um Erkenntnisse zu gewinnen und um zupraktisch verwertbaren Ergebnissen zu kommen. Unsere Nachforschungenbeschränkten wir zunächst auf solche Belastungen – im Wesentlichen Informati-onspflichten –, die sich aus den Ausführungsbestimmungen von Gesetzen undVorschriften ergeben. Weitergehende Fragen, z.B. nach Verlusten infolge man-gelnder Zusammenarbeit der Ressorts blieben ebenso unbeachtet, wie auch Be -hinderungen durch bürokratische Überregulierungen, die man insbesondere Brüssel nachsagt. Lesen Sie im folgenden, was wir herausgefunden haben.

Das Statistische Bundesamt hat 12.508 Informationspflichten

festgestellt

Rang Belastung Informationspflicht Gesetzin Mrd. €

1 6,2 Aufbewahrung von Rechnungen Umsatzsteuergesetz (UStG)

2 3,7 Allgemein Buchführungspflicht Handelsgesetzbuch (HGB) u. a.

3 3,7 Abgabe der Steuererklärung Umsatzsteuergesetz (UStG)

4 3,5 Pflicht zur Jahres- und Konzern-abschlusserstellung,Prüfung und Offenlegung für alle Handelsgesetzbuch (HGB)Kapitalgesellschaften(Prüfung nur für mittelgroße und große Unternehmen)

5 2,9 Ausstellung von Rechnungen Umsatzsteuergesetz (UStG)

6 2,8 Stichtagsinventur Handelsgesetzbuch (HGB)

7 1,6 Bilanzierungspflicht bei Personenhandelsgesellschaften Handelsgesetzbuch (HGB)und Einzelkaufleuten

8 1,6 Gewerbesteuererklärungspflicht Gewerbesteuergesetz (GewStG)

9 1,3 Steuererklärungspflicht Körperschaftssteuergesetz (KStG 1977)

10 0,9 Gesonderte Erklärung inner-gemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren Umsatzsteuergesetz (UStG)

Rech

tsst

and

30.0

9.20

06

Q

uelle

: Sta

tistis

ches

Bun

desa

mt

DIE ZEHN TEUERSTEN INFORMATIONSPFLICHTEN DER WIRTSCHAFT

Dr. Manfred Hermann

HaraldZimmermann


6

Ständig im Focus von Politik und Wirt-schaft steht die Zeitarbeit, besondersunternehmenseigene Zeitarbeitsfir-men. Zum Thema Bürokratie äußertesich Angelo Wehrli (afg PERSONAL).

Vom Bürokratieabbau profitiert dieBranche in einem Punkt: dem unkom-plizierten Verfahren bei der Kurzarbeit.Bei 12.000 Zeitarbeitsfirmen stehen650.000 Beschäftigte in Lohn und Brot.Sollten Zeitarbeitsunternehmen ihreMitarbeiter für eine kurze Periode nichtin ihren Kundenunternehmen einset-

me-Kilowattstunden, Investitionen un -terteilt in Landes- und Bundesanforde-rungen. Zahlen als Basis für Quartals-,Halbjahres- und Jahresvolumina. „Esgibt deutlich mehr Fragebögen alsfrüher“, so Harald Zimmermann (Vor-stand URBANA). „Wir liefern sozusagen

Auch die gut 800 Hamburger Un -ter nehmen der Zeitarbeit-Branche ste-hen in der Informationspflicht des Sta-tistischen Bundesamtes. Dreimal imJahr sind die Lohndaten jedes neuntenMitarbeiters zu liefern, um den Lohn-durchschnitt der Bundesbürger zu er -mitteln. Damit ist es aber nicht genug:Zweimal im Jahr werden umfangreicheDaten zur Ermittlung der Beschäfti-gungszahlen an die Agentur für Arbeitgeliefert. Neben Geschlecht, Nationa-lität, Beginn und Ende der Beschäfti-gungszeiten gibt es die Unterteilung inca. 32 Berufsgruppen. BürokratischerAufwand? Ja und Nein. Fest steht, dassdieser bürokratische Kraftakt die deut-sche Wirtschaft auch nutzbringendbedient.

Szenenwechsel. Der Energie-Dienst-leister Kalo Urbana (tätig von der Konzeption bis zur Be triebs führung von Energieanlagen) meldet sogarMehrbelas tung, denn das Unterneh-men ist kostenund zeitraubenderBürokratie ausgesetzt, wenn es demStaat intensiv Zahlen und Fakten über-mitteln muss, da mitdieser Erfahrungswer-te sammelt. Es scheint,dass sich die Daten-welt unserer Energie-landschaft gerade erstals statistische Größe etabliert. Bei denStatis tischen Landesämtern werdennun fleißig Zahlen zu sammengetragen:CO2-Ausstoß, Energieverbrauch, Wär-

der Kosten aus Informationspflichtenbis 2011 abzubauen, u.a. durch Verein-fachung der Nachweis- und Verkürzungder Aufbewahrungspflichten. Bislangsind 365 Vereinfachungen auf den Weggebracht. Nennenswert ist beispiels-weise die steuerliche Bilanzierungs-grenze, die von 350.000 auf 500.000Euro angehoben wurde, sodass Unter-nehmen mit weniger als einer halbenMillion Euro Jahresumsatz nicht mehrzur Buchführung verpflichtet sind, sondern ihren Gewinn durch eine Über-schussrechnung ermitteln können. Fer-ner sollen alle neuen Regelungen undGesetze vorab auf ihren Bürokratie -

aufwand für die Unternehmen geprüftwerden.

Während es sich bei den Initiativender Bundesregierunghäufig um „flächen-deckende“ Maßnahmenhandelt, bleibt es eherder Einsicht der einzel-nen Ressorts überlassen,auf überzogene Detailanforderungenan Kontrollen und Berichten zu ver-zichten. Das gilt auch für mögliche Fort-schritte – hinsichtlich von Landesvor-schriften – in Hamburg. Einen Senats-beauftragten zur Koor dination vonBürokratieabbau gibt es nicht. Vielmehr

sind die Unternehmer auf die Entbüro-kratisierungs-Initiative jeder einzelnenBe hörde, bis hin zur Auffassung der

zustän digen Sachbear-beiter, angewiesen.

Für unsere Mitglie-der ist nach allen An -kündigungen letztenEndes von Interesse,

was an wirksamen Entlastungen undVereinfachungen unten ankommt.Unser Redaktionsmitglied Ehrhard Hei-ne hat dazu einen exemplarischenBericht nach Besuchen bei Mitglieds-firmen zusammengestellt.

He

Bis 2011 will die Bundesregierung

25 Prozent der Kosten an Informationspflichten

abbauen

Bürokratie aus Unternehmenssicht

Angelo Wehrli

zen können, besteht seit 2009 die Op-tion, die Mitarbeiter in Kurzarbeit zuschicken. Die Agentur für Arbeit zahlt60 Prozent des Nettogehalts. Diese ein-fache und unbürokratische Regelungsoll leider Ende 2010 auslaufen.

die Fakten, um die Weichen für dieZukunft zu stellen. In mehrjährigenHandelsphasen geht es zudem regel-mäßig um von der Deutschen Emis -sions handels stelle zu geteilte neue CO2-Zertifikate zur Eingrenzung der Emis-sionen. „Um als Unternehmen des pro-duzierenden Gewerbes in den Genussvon Steuererleichterungen und Steu-

ersubventionen zukommen, berichten wirdem Staat monatlichGas- und Stromdaten“,er gänzt Zimmermannweiter.

Die Energieversorger sind in SachenBiodiesel – Energiequelle der Block-heizkraftwerke – mit zusätzlichen Auf-lagen belegt. Mit den Nachhaltigkeits-

„Es gibt deutlich mehr Frage-bögen als früher“ Harald

Zimmermann, Vorstand des Energiedienstleisters

Karlo Urbana

Ehrhard Heine

7

verordnungen bestehen zwar Gesetze,die den Nachweis von Zertifikaten for-dern, doch es mangelt am Aufbau vonZertifizierungs sys temen und Zertifi-zierungsstellen. Außerdem birgt das in beiden Nachhaltig-keitsverordnungen an -gestrebte „Massenbi-lanzsystem“ unkalku-lierbare Risiken geradefür mittelständische Unternehmen,wenn sich herausstellt, dass das ein-gesetzte Pflanzenöl nicht verord-nungskonform hergestellt wurde, undder Anlagenbetreiber bei unwissent-licher Ver wendung wegen des Ver-stoßes gegen das Ausschließlichkeit-sprinzip den Anspruch auf Förderungnach dem „Erneuerbare EnergienGesetz“ (EEG) verliert. Klingt kompli-ziert und ist es auch – Bürokratie inextremer Form.

„In unserem international aufge-stellten Konzern kommt es zwangsläu-fig zu Mehraufwand durch die gesetz-liche Informationspflicht. Wir sind ininsgesamt 150 Ländern aktiv“, so UdoDewies, Leiter Unternehmenskommu-nikation der Firma Carlsberg/Deutsch-land, zu der auch die Holsten Brauereigehört. In Deutschland gilt eines derältesten Lebensmittelgesetze der Welt,das Reinheitsgebot von 1516. Dadurchmüssen die deutschen Brauer andereVerordnungen einhalten als ihre EU Kol-legen. Hinzu kommen EU-Richtlinien,

stellen diese unvermeidbaren Kostentrotzdem ein Hauptproblem dar.“ LautUmfrage der Handelskammer müssenUnternehmen im Schnitt mit Kostenvon 80.000 Euro pro registrierte Sub-stanz rechnen, das könnte laut VDC proBetrieb Gesamtkosten von mehr als680.000 Euro pro Jahr für REACH, selbstbei Kostenteilung in Konsortien, aus-machen.

Auch wenn das Ziel dieser bürokra-tischen Mammut-EU-Verordnung plau-

sibel sein mag, dieUmsetzung ist keines-wegs gelungen. REACHmüsste vereinfacht,ent schlackt und kos -tengüns tiger gestaltetwerden. Den kleinenBe trieben fehlt derfinanzielle Spielraum,

sie werden gezwungen, ihren Handeleinzuschränken.

Die Hamburger Wirtschaftsbehör-de haben in den vergangenen Wochenzunehmend Hilfeersuchen der Unter-nehmen erreicht, die über Probleme beider Umsetzung der EU-Chemikalien-

blemlos und standortungebunden zuarbeiten: Hinsichtlich Flaschen/Ge bindeführte der Konzern Kosten senkendeund umweltfreundliche Umstellungenein. Spürbare Entlas tungen durch den

Ge setzgeber für einenbürokratischen Abbaubleiben jedoch lautCarlsberg aus.

Eine drastischeForm von Bürokratisierung belastet denChemikalien-handel, der seit 2007durch die Ver ordnungzur Registrierung, Eva-luierung, Au tori sie -rung von Chemikalien(REACH) eine neueHürde zu nehmen hat.Chemische Substanzenmüssen bei einer EU-Superbehörde (ECHA)in Helsinki registriert werden, sonstsind Produktion und Handel innerhalbder EU verboten.

Dem auf europäischer Ebene for-cierten Bestreben nach verbes sertemVerbraucher-, Gesundheits- und Um -welt schutz folgt die ECHA mit zusätz -lichen Anforderungen. Die Verordnun-gen erhöhen die bürokratischen Belas -tungen, verursachen erhebliche Kostenund verteuern die Produkte. Jeder EU-Hersteller oder EU-Importeur muss fir-menindividuell sein Produktportfolioregistrieren lassen und für jede Sub-stanz ein aufwendiges Registrierungs-dossier mit um fangreichen ökotoxiko-logischen Studien abgeben. Und hierwiehert der Amtsschimmel unüber-hörbar: Bei der Registrierung geht esauch um bekannte Produkte, chemika-lienrechtlich seit langem geregelt, diezum üblichen Be stand eines Waren-portfolios im Chemi kalienhandel ge -hören.

Der Drogen- und Chemikalienver-ein (VDC) beurteilt die Regelungen alsnicht wettbewerbsneutral und als mit-telstandsfeindlich. Im Geschäftsbericht2009 der Wirtschaftsvereinigung Groß-und Außenhandel (WGA) heißt es:„REACH lässt sich keineswegs „neben-bei“ erledigen. Die aufwendigen Unter-suchungen und Labortests könntenidealerweise „Registrierungskonsorti-en“ übernehmen. Für kleinere und mit-telständische Handelsunternehmen

Verordnungen und Gesetze unter-schiedlicher Art. Das kommt zwar iminternationalen Wettbewerb qualitativunserem Produkt entgegen, birgt aberwegen der bürokratischen Hürden aucheindeutige Wettbewerbsnachteile.

Es gibt Überlegungen, sich von altenZöpfen zu trennen, Unsinniges durchEffektives zu ersetzen, um innerhalbver schiedener Produktgruppen pro-

Eine drastische Form von Bürokratsierung

belastet den Chemikalienhandel

Zunehmend haben dieWirtschaftsbehörde in

den vergangenen Wochen Hilfesuchen HamburgerUnternehmen erreicht,

die über Probleme bei derUmsetzung der EU-Chemi-kalienverordnung klagen

Udo Dewies

RA Lutz Düshop,Vereinigung der

Chemiefirmen(VDC)

verordnung REACH klagen. Wirtschafts -senator Axel Gedaschko hat sich an denehemaligen bayerischen Minis ter -präsidenten Edmund Stoiber ge wandt,der als „Vorsitzender der HochrangigenGruppe unabhängiger Interessenträgerim Bereich Verwaltungslasten“ für dieEuropäische Kommission die Ent-schlackung von Verwaltungsabläufenvorantreibt. EJH

8


Auf die Frage, was die Politik zur Stär-kung des Standortes tun könne, ohnedie Staatskasse zusätzlich zu belasten,nennen Unternehmer einhel lig denAbbau von Bürokratie: die Vereinfa-chung des Steuersystems (82 Prozent),vereinfachte Verfahren beim Zugangzu Bürgschaften und Krediten (65 Pro-zent) und die Vereinfachung oder Ver-kürzung von Genehmigungsverfahren(rd. 40 Prozent) (BDI-IW-Unternehmer-votum Januar 2010).

Die Politik hat den Handlungsbedarferkannt. Die „Planungseuphorie“ der60-er und 70-er Jahre hatte die Anzahlder Gesetze und Vorschriften starkanschwellen lassen. Nach ersten Ein-dämmungsversuchen in den 80-er Jah-ren wurden eine Dekade später Ver-waltungsreformen durch-geführt. Die so genannten„Neuen Steuerungsmodel-le“ (NSM) beruhen auf pri-vatwirtschaftlichen Managementtech-niken und sind angelehnt an das „NewPublic Management“ der Ära Thatcherin Großbritannien. Die doppelte Buch-führung gehört ebenfalls zu diesenReformideen. Seit Ende der 90-er Jahrewird darüber hinaus das „E-Govern-ment“ diskutiert. Mit Hilfe des Internetsund elektronischer Datenverarbeitungsoll der Aufwand durch bürokratischeRegulierung für Unternehmen undBürger reduziert werden.

Hamburg nimmt bei den elektro-nisch verfügbaren Informationen undDienstleistungen der Verwaltung eineVorreiterstellung ein. 2001 erhielt dieStadt einen Sonderpreis für ihren „bei-spiellosen ganzheitlichen E-Govern-ment-Ansatz“ in einem von Cisco Sys -tems und KPMG ausgeschriebenenWettbewerb für E-Government in Bun-des- und Landesverwaltungen. 2002legte die zuständige Finanzbehörde

einen Aktionsfahrplan E-Governmentvor. Mittlerweile gibt es für die Wirt-schaft 71 Online-Angebote, die die Be -hörde in Zusammenarbeit mit der Han-delskammer in einem „E-Government-Katalog“ zusammengefasst hat (www.hamburg.de/contentblob/1085972/data/e-government-katalog-2009.pdf). Einseparates E-Government-Portal für dieWirtschaft befindet sich in Planung.

Während in Großunternehmen Ver-waltungsangelegenheiten von eigenenAbteilungen erledigt werden, müssenMittelständler diesen Aufgaben häufigneben ihrem Tagesgeschäft nachkom-men. Eine erfolgreiche Umsetzung vonE-Government setzt deshalb eine aufdas jeweilige Unternehmen abge -stimm te Strategie voraus. Mitarbeitermüssen qualifiziert, IT-Know-how ent-wickelt und unter Umständen neueHard- und Software angeschafft wer-den. Mit der Nutzung von E-Govern-ment steigt auch die Gefahr für dasUnternehmen, Wirtschafts kriminalität

zum Opfer zu fallen, wiedas POLITISCHE FRÜH-STÜCK mit Udo Nagel imFebruar deutlich machte

(vgl. Beitrag Seite 16 in diesem Heft). Wie facettenreich die Umsetzung

eines neuen elektronischen Verfahrensist, zeigt die aktuelle Diskussion um den elektronischen Entgeltnachweis(ELENA). Ab 2012 sollen mit dem Melde-system die Daten, die für die Entschei-dung über Ansprüche auf Arbeits -losengeld und Sozial leistungen not-wendig sind, zentralerfasst werden. Entlas -tungen der Arbeitge-ber von jährlich bis zu500 Millionen Euro verspricht die Poli-tik. In der Übergangsphase steigt derArbeitsaufwand aber zunächst an: Vonden insgesamt 45 Entgeltbescheini-gungen sind bislang nur fünf in dasELENA-Verfahren aufge nommen. Ne -ben der Weiterleitung der Datensätzean den ELENA-Datenpool bei der Deut-schen Rentenversicherung muss auchweiterhin die reguläre Meldung bei der

Von der Planungseuphorie zu Neuen Steuerungsmodellen

Sozialversicherung erfolgen. Unterneh -mens ver bände, wie der Zentralverbanddes Deutschen Handwerks (ZDH), for-dern daher eine rasche Umsetzung undVereinfachung des Verfahrens.

Eine wesentliche Entlastung bei derErledigung von Behördenangelegen-heiten versprechen Ansprechpartnermit Lotsenfunktion, die v.a. Mittelständ -ler und Existenzgründer begleiten. Einesolche Schnittstelle zwischen Verwal-tung und Unternehmen ist der bei derHamburgischen Gesellschaft für Wirt-schaftsförderung (HWF) angesiedelteMittelstandslotse. Bis zu seiner Pensio-nierung im vergangenen Jahr konnteder 2002 in dieses Amt berufene Wolf-gang Holstein über 1.000 Unternehmenmit Rat und Tat zur Seite stehen. SeineNachfolgerin, Christiane Ram, hat seitihrem Amtsantritt be reits 50 größereProjekte bearbeitet.

Auf die EU-Dienstleistungsrichtliniezurück geht der gebührenpflichtige Ser-vice „Einheitlicher An sprechpartner“(EA), der in Hamburg von der Handels-und der Handwerkskammer angebotenwird. Auch er informiert Unternehmerüber Verfahren und zuständige Behör-den, Zugang zu Registern, möglicheRechtsbehelfe und unterstützende Ver-bände. Auf Wunsch steht er außerdemals „Vermittler“ zur Verfügung: Der EAwickelt Verfahren und Formalitäten fürdie Aufnahme und Ausübung einerDienstleistungstätigkeit bei den zu -ständigen Stellen ab.

Die aktuellen Be mü hungen um eineEntbürokratisierungund verstärkte Bürger -nähe der öffentlichenVerwaltung konzentrie -

ren sich überwiegend auf deren inter-ne Organisation. Hier stellt sich die Fra-ge einer möglichen Verselbständigungdes Verwaltungsapparates ge gen überden Parlamenten. Ob die Re for men dieEffektivität des Verwaltungshandelnssteigern und in wie weit die Wirtschafteinen Nutzen daraus zieht, wird in denkommenden Jahren zu beobachtensein. CA

VorreiterstellungHamburgs

beim E-Government

Unternehmensverbände fordern eine schlanke und

schnelle ELENA

Dr. Christina M. Arndt

Der Bürgermeister sprach zu Gedankenüber dramatische Änderungen an denRahmenbedingungen der Politik. Aus-gangspunkt waren zwei grundlegendeFeststellungen: � die festen Milieus innerhalb der

Gesellschaft lösen sich auf,� es etabliert sich ein immer stärkerer

Anspruch auf Durchsetzung von Ein-zelinteressen zu Lasten des Gemein-wohls.

Unter den gewandelten Bedingun-gen habe es die Politik schwerer als vorzwanzig Jahren. Belastet werde sie zu -sätzlich durch eine veränderte Rolle derMedien. Sie machten Partikularinter-essen salonfähig. Zudem verträten sienicht mehr in früherem Maße eine klarerkennbare Linie und inhaltliche Be -rechenbarkeit. Maßstab sei heute dieJagd nach Einschaltquote oder Auflage.Ein Beispiel des Bürgermeisters war diewetterwendische Kommentierung desaktuellen Falls „Harley Days“. Vor einemJahr wurde das Biker-Treffen wegen derLärmbelästigung kritisch gesehen. Alses jetzt nicht mehr genehmigt wurde,attackierte die gleiche Zeitung denSenat als „Spaßbremse“.

Von Beust beklagte ferner dasgeschwundene Grundvertrauen in dieEliten – sowohl in die politischen alsauch in die wirtschaftlichen. Zu vielenMenschen in Spitzenstellungen sei dieDemut vor der Verantwortung und derethischen Pflicht aus den Augen gera-ten. In materieller Hinsicht solle derobere Teil der Gesellschaft seinen Bei-trag in Form von Mäzenatentum, Stif-tungen und Spenden leisten. Hambur-ger böten ein positives Beispiel. Mit derForderung, die Einkommensschere

guns ten staatlicher Einmischung. Auchdas frühere Milieu der Arbeiterschaftlöse sich auf, was zur Sinnkrise der SPDführe. Generell verlören die Parteienihre Bindungskraft. Noch 9 Prozent derCDU-Mitglieder seien praktizierendeKatholiken, nur 8 Prozent der SPD-Mit-glieder aktive Gewerkschafter. Auch die„Alterna tiven“, die einst als lose Bewe-gung unkonventioneller Protestler diepolitische Bühne betreten hatten, leb-ten heute eher in relativ festen Struk-turen, und viele von ihnen verschmäh-ten nicht mehr eine Orientierung anÖkonomie und Gewinnstreben.

Während die „Volksparteien“ ausder alten Schichtenzuordnung kaumnoch Wahlerfolge herleiten könnten,sähen sie sich gleichzeitig im politi-schen Alltag mit der immer unverhoh-leneren Artikulation von Partikular -interessen konfrontiert. Als Beispielrügte von Beust Anwohner der Elb-chaussee, die sich gegen den Ausbauder Containerterminals auf der ande-ren Elbseite wehrten. Das richte sichegoistisch gegen den Wohlstand derStadt, von dem letzten Endes auch sieselbst lebten. Bürgerinitiativen wärenheute in der Lage, ganze Entwicklungenzu behindern oder gar zu beenden. DiePrivatisierung des Landesbetriebs Kran-kenhäuser (im Jahr 2004) war seinerZeit noch gegen das Votum eines vonder Ge werkschaft Verdi inszeniertenVolksbegehrens möglich. Heute könn-ten dem Senat die Hände gebundenwerden, aber: „Wie sollte die Stadt beider derzeitigen Finanzlage ausreichendin die Krankenhäuser investieren?“

Festlicher Neujahrsempfang mit Ole von Beust in den HypoVereinsbank


10

Der Ehrengast des Neujahrsempfangs am 17.1. hatte seine Ansprache unter demMotto „Alles gut im neuen Jahr?“ angekündigt. Wer einen lockeren Gang durchdie Tagesprobleme der Hansestadt er wartet hatte, den dürfte die nachdenk licheRede des Bürgermeisters verblüfft haben. Weil „wir keine Wahlen vor uns haben“,nahm von Beust Gelegenheit, kaum – wie üblich – von der Oberfläche der Politikzu berichten. Er führte seine Zuhörer vielmehr hinter die Kulissen der Entschei-dungsprozesse. Über eine Stunde lang zog der erfahrene Politiker 700 Zuhörermit Leidenschaft und Offenheit in seinen Bann. Minutenlange, stehende Ova-tionen waren die Quittung, und das Medienecho hielt noch über Tage an. Zu Rechtnannte ein Teilnehmer den Neujahrsempfang 2010 „eine Sternstunde des Wirt-schaftsrats in Hamburg“.

Bürgermeister Ole von Beust

Hausherr und Gastgeber Lutz Diederichs,Mitglied des Vorstands der BayerischenHypo- und Vereinsbank AG

Charakteristische Gesellschaftsgrup -pen, wie Konservative und Alternative,hätten keine eindeutigen Grenzenmehr, so von Beust. „Bürgerliche“ stell-ten frühere Kernüberzeugungen zurDisposition. Sie brüskierten vielfach dastradierte Familienmodell, relativiertenden Ruf nach dem starken Staat (alsSchutz der Bürger) und opferten ande-rerseits – Beispiel Banken und Reeder –wirtschaftliche Unabhängigkeit zu -

11

nicht unbegrenzt aufgehen zu lassen(„das kann auf die Dauer nicht gutgehen“), ging von Beust zur Frage derpolitischen Führung über. Dieser Ab -schnitt seiner Ausführungen gewährte

dem falschen Weg mit der Berücksich-tigung von Einzelinteressen und an -dererseits einem wachsenden Teil vonAlimentations-Empfängern. In diesemZusammenhang fanden besonders dieAusführungen zur Ausländer-Integra-tion ein nachhaltiges Presseecho. „Hierhaben wir vieles über Jahre schleifen

setzen und realisieren. Die Erfahrungenund Einsichten seiner Amtszeit alsHamburger Bürgermeister sprachenaus dem Satz „Wenn es nicht gelingt,auch unpopuläre Ziele zu definieren,

dann gerät diesesLand in Gefahr, imglobalen Wettbe-

lassen.“ Beide Seiten müssten Tradier-tes in Frage stellen. Vehement setztesich von Beust für die bessere Bildungvon Kindern und Jugendlichen aus -ländischer Herkunft, aber auch aus bil-

tiefen Einblick in die internen Problemeder Entscheidungsfindung. „Führungheisst auch, das Risiko des Scheiternseinzugehen – auch des persönlichen.“Führung sei gefordert, sie müsse Ziele

werb abgehängt zu werden.“ Die Elb-philharmonie böte ein Beispiel.

Zu den politischen Zielen gehöreeine integrative, chancenreiche Gesell-schaft. Momentan seien wir noch auf

Dr. Ernst Werdermann und Michael René Weber

Prof. Dr. Jörg F. Debatin und Senatorin Dr. Herlind Gundelach

Bild, 18. Januar 2010


12

Rolf Steil, Vorsitzender der Geschäfts-führung, Agentur für Arbeit und ErikaAndreß, Präsidentin des HanseatischenOberlandesgerichts

dungsferneren deutschen Familien, ein.Erst dann hätten die Heranwachsendendie gleichen Berufschancen und dasbeträfe gegenwärtig fast 30 Prozent derjungen Menschen. Schließlich widme-te sich der Bürgermeister unter demStichwort „Integration“ noch der dop-pelten Staatsbürgerschaft und forder-te „Lasst in ihnen doch beide Herzenschlagen.“ In den USA und in Englandsei das möglich.

Welt, 18. Januar 2010

Zum Schluss streifte von Beust eini-ge Tagesthemen, unter anderem einegeplante Kooperation der deutschenNordsee häfen und die nachdrücklicheCluster-Förderung der Medizintechnik.Das die Stadt bewegende Thema„Schul politik“ blieb allerdings ausge-spart. Hier hatte der scheidende Lan-desvorsitzende, Dr. Andreas Mattner,bereits in seinen Begrüßungswortenunter starkem Beifall gefordert: „EinigtEuch!“

Nicht unerwähnt darf der großzü-gige Rahmen bleiben, den der Gastge-ber, die HypoVereinsbank, wieder zurVerfügung stellte. VorstandsmitgliedLutz Diederichs eröffnete den Empfangmit dem entspannenden Fazit für2009: „Es war nicht so schlimm, wiewir es befürchtet hatten.“ He

Weitere Pressestimmen finden Sieunter www.wirtschaftsrat.de/landes-verbaende/LvHHindex/LvHHpresse

Der Senator stellte einleitend klar, dasser „keine Kassandrarede“ halten wolle.In der Tat gelang es Dr. Freytag, an -gesichts der gegenwärtigen Krise so viele Stärken der Hansestadt ins Lichtzu rücken, dass von seinen Worten einespürbare Ermutigung ausging. In den60 Jahren des Bestehens der Bundes -republik seien 55 durch Wachstum ge -kennzeichnet ge wesen, sodass auch einEinbruch wie 2009 verkraftet werdenkönne. Gerade Hamburg hätte ein gutes Fundament, um die Krise zu be -wältigen. Das Bruttoinlandsproduktpro Kopf sei in der Hansestadt dashöchste in Deutschland, ebenso ver-zeichne man die höchste Er werbs tä - ti genquote. Besonders erfreulich sei, dass die Einwohnerzahl stetig wachse– im Schnitt um 10.000 Menschen proJahr –, und zwar nicht um Sozialhilfe-empfänger, sondern vornehmlich umproduktiv Arbeitende. Wohl leide derHafen momentan unter der Dämpfungder Weltwirtschaft, aber die örtlicheHightech-Industrie laufe gut, allen vor-an die Luftfahrt.

Selbst bei den Problemen desStaats haushalts sah der Senator hoff-nungsvolle Aspekte. Es sei 2007 und2008 gelungen, erstmals einen Haus-halt ohne Neuverschuldung vorzule-gen. Jetzt erfordere die starke Schrump-fung auf der Einnahmenseite – 6 Mil -li ar den Euro bis 2013 – allerdings eingeändertes Konzept, das Freytag wiefolgt beschrieb: � vorhandene Rücklagen in Höhe von

1,7 Milliarden Euro nutzen, � ein Sparprogramm von 1,2 Milliar-

den Euro umsetzen, � für die wieder erforderliche Netto-

kreditaufnahme eine automatische Tilgung bei besseren Einnahmenverbindlich festlegen,

� mit einem zusätzlichen Investitions -programm von 0,5 Milliarden Eurodie örtliche Konjunktur stärken.

Außerdem habe die Stadt wegen derkritischen Kreditversorgung Bürgschaf -ten für den Mittelstand in Höhe von 11 Milliarden Euro übernommen. DerenAusfallquote sei bislang nahe Null. Zu -sammengenommen ergäbe sich fürHamburg ein Kurs der Konsolidierung,der unter den Bundesländern nicht sei-nesgleichen finde. Erfreulicher Weisezeige der wirtschaftliche Trend auchbereits wieder – leicht – nach oben.Allerdings erwähnte der Senator einenkritischen Punkt des Haushalts nicht:Hamburgs Verschuldung in Höhe vonfast 26 Milliarden Euro.

Freytag ging auf weitere spezifischeBelange der Hansestadt ein. So sei dieHafenCity mit fünf Milliarden Euro pri-vater Investitionen ein sehr positivesKonjunkturelement. Erfreulich wäreauch die Zunahme der Kreuzschiff -fahrt, die der Stadt schon jetzt jährlich

Mitgliederversammlung am im Hotel Atlantic

Rede von Senator Dr. Michael Freytag

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Landesverbands am 28.1. erhielt inmehr facher Hinsicht spezielles Gewicht. Zum einen standen turnusmäßig dieWahlen zum Landesvorstand – diesmal auch die eines neuen Landesvorsitzenden– und zur Bundesdelegiertenversammlung an, zum anderen sprachen der Hamburger Finanzsenator Dr. Michael Freytag und der neue Generalsekretär desWirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu den 140 Teilnehmern.

Senator Dr. Michael Freytag

13

14

100 Millionen Euro Einnahmen besche-re. Attraktiv für Investoren und Bürgersei auch die für 2013 geplante Interna-tionale Bauausstellung IBA. Augenmaßempfahl er bei der öffentlichen Aus-einandersetzung um die Elbphilhar-monie. Das Projekt hätte überragendeBedeutung für die Zukunft der Stadtund werde jeden eingesetzten Centwieder zurückbringen. Die gegenwär-tig genannte Bausumme von 340 Mil -li o nen Euro entspreche vergleichswei-se den laufenden Ausgaben Hamburgsfür Gehälter, Pensionen, Sozialleistun-

zengespräch statt, ebenso intensiveAbstimmungsgespräche mit dem Fi -nanzsenator. „Dass unser Rat ge schätztwar und ist, hat der Bürgermeisterunmissverständlich beim Neujahrs-empfang zum Ausdruck gebracht, Erhat das mit dem Hinweis verbunden,dass dies oft leise, und genau deshalbeffektiv, geschah.“

Dr. Andreas Mattner sprach zum letz-ten Mal als Landesvorsitzender undkandidierte im anschließenden Wahl-vorgang nicht wieder für dieses Amt.Einleitend erinnerte er an Vorhaben, dieer 2005 zu Beginn seiner Amtperiodenankündigt hatte: Verbesserung des Ser-vice für die Mitglieder, Ausbau des Ver-anstaltungsprogramms, engeren Kon-


Die Entscheidung, nicht mehr fürden Vorsitz zu kandidieren, sei ihmnicht leicht gefallen, so Mattner. Einegroße Zahl anderer Aufgaben – darun-ter ganz wesentlich das neu übernom-mene Amt als Schatzmeister im Präsi-dium des Wirtschaftsrats – hätten die-se Beschränkung aber notwendig ge -macht. Als Nachfolger legte er der Ver-sammlung Rechtsanwalt MatthiasLeutke ans Herz. Der Empfohlene seilangjähriges Mitglied und hätte als Vor-sitzender des Juniorenkreises, Gründerdes JOUR FIXE, Mitglied des Landes- unddes Bundesvorstands bereits wertvol-le Arbeit geleistet.

Dr. Mattner dankte für das Ver -trauen, das ihm während seiner Amts-zeit entgegengebracht wurde.

Matthias Leutkedankt seinem

Vorgänger Dr. Andreas Mattner

Bericht des Landesvorsitzenden

takt zum Senat, um die Vorstellungendes Wirtschaftsrats einzubringen undeine Verstärkung der Hamburger Posi-tion im Bundesverband. Aus dem Fazitder vergangenen fünf Jahre konnte erdazu berichten: die neue, größere Ge -schäftsstelle ist zu einem Ort der Be -geg nung der Mitglieder geworden, dieZahl der Mitarbeiter wurde erhöht, dasVeranstaltungsprogramm umfasste imSchnitt fünf Termine pro Monat mitnamhaften Referenten und aktuellenThemen, dazu gab es neue Veranstal-tungsformate wie Podiumsdiskussio-nen und „Pausengespräche“ (zur Schul-politik). Die Kommissionsarbeit istbelebt und zählt derzeit sechs Gremien.Auch die Medienarbeit wurde inten -siviert. Bei Ole von Beust fand ein Spit-

gen und Zinsen in einem Zeitraum von20 Tagen. Auch hinsichtlich der Sorgenum die HSH-Nordbank fand der Sena-tor lindernde Aussagen. Entgegen all-gemeinem Eindruck sei bisher kein Geldder Steuerzahler in Anspruch genom-men wor den. Vielmehr beginne das Ret -tungs modell zu greifen. Die Aussichtenfür das Gelingen seien gut, allerdingsmit dem Vorbehalt, dass kein Rück-schlag bei der wirtschaftlichen Entwick -lung in der Bundesrepublik eintrete.

Abschließend nannte Freytag denWirtschaftsrat einen wertvollen Rat-geber für kritische Auseinanderset-zungen an der Schnittstelle von Politikund Wirtschaft. Rückblickend galt einausdrückliches Lob der Zusammenar-beit mit Dr. Mattner.

Senator Dr. Michael Freytag hat sein Amtals Präses der Finanzbehörde zum 17.März niedergelegt. Der Landesvorsit-zende des Wirtschaftsrates, MatthiasLeutke, reagierte mit großem Respektauf die überraschende Rücktrittser-klärung des Senators: „Der Wirtschafts-rat dankt Senator Dr. Freytag für seinelangjährige Arbeit zum Wohle der Stadt,die teilweise unter sehr schwierigenBedingungen erfolgte. Senator Dr. Frey-tag hat stets sehr viel Weitblick undAußenmaß bewiesen. Er war es, der inder vergangenen Legislaturperiode inder Finanzpolitik eine eindrucksvolleKehrtwende bewirkte, die ihm über dieLandesgrenzen hinaus große Anerken-nung einbrachte. So wurde die gesetzli-che Schuldenbremse eingeführt und esgelang, einen ausgeglichenen Landes-haushalt vorzulegen. In den Turbulen-zen im Gefolge der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise behielt er stetseinen kühlen Kopf.“

Die Wahlen wurden vom Generalse-kretär des Wirtschaftsrats, WolfgangSteiger, geleitet. Da sich die anwesen-den Mitglieder für alle Wahlgänge eineoffene Abstimmung wünschten, konn-ten diese zügig abgewickelt werden.Gewählt wurden von 127 Stimm be rech -tigten jeweils ohne Ge genstimmen –bei zwei oder drei Enthaltungen:� als Vorsitzender Matthias Leutke� als Stellvertreter Harald Boberg,

Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Aygül ÖzkanMdHB und Michael Westhagemann

� als weitere VorstandsmitgliederAlbert Darboven und Peter Kronen-berg,

� per Liste 52 Delegierte und 20 Ersatz-delegierte für die Bundesdelegier-tenversammlung des Wirtschafts-rats,

� im Nachgang zur Mitgliederver-sammlung kooptierte der neu ge-wählte Landesvorstand Claudia Les-ke, Dr. Andreas Mattner, Dr. HannoStöcker, Marcus Vitt und Tjark H.Woydt zu weiteren Landesvor-standsmitgliedern.

Angesichts der erfolgreichen Arbeit desWirtschaftsrats war es nicht verwun-derlich, dass Matthias Leutke keinengrundsätzlichen Wechsel ankündigte.Es läge ihm am Herzen, den Landes-verband als unabhängiges und wert-volles Organ, auch als Motor neuerIdeen, im Hamburger Wirtschaftslebenzu erhalten. Dazu sollten auch Mit-gliederbefragungen zu Problemen derStadt dienen. Fördern will Leutke das Kennenlernen der Mitglieder, z.B.durch Patenschaften für Neueinge -tretene. Der Vorsitzende will sich umeinen verbesserten Altersaufbau derMitgliedschaft kümmern. Für die Aus-strahlung des Landesverbands will erzudem das Engagement der beruflichstark belas teten Schicht 35+ möglichstverstärken.

Die Soziale Marktwirtschaft sei so -wohl die Klammer des Wirtschaftsrats,als auch der Kitt unserer Gesellschaft.Sie zu verteidigen, gehöre zur Verant-wortung gegenüber unserem Land.

15

Wolfgang Steiger

Wolfgang Steiger, Dr. Andreas Mattner, Stephan Linz

WahlenSteiger machte keinen Hehl daraus,dass er den Start der schwarz-gelbenKoalition „nicht für optimal“ hält. ImKoalitionsvertrag seien etliche Forde-rungen des Wirtschaftsrats berück-sichtigt, andere dagegen nicht. Jetzt

Einführungsworte desneuen Vorsitzenden

Gastbeitrag des Generalsekretärs

gelte es, Einfluss zu nehmen, u.a. alsBrückenbauer zwischen CDU und FDP.Das Wachstumsbeschleunigungsgesetzbringe zu wenig. Der Auftakt zu einerneuen Steuerpolitik sei noch nicht er -kennbar. Er erinnerte an den Vorschlag,den der anwesende Senator a.D. Uldallnoch als Bundestagsabgeordneter ge -macht hatte: ein einfacher Stufentarifmit 8, 18, 28 Prozent unter Fortfall fastaller Steuervergünstigungen.

Die Politik habe in schwerer Kriseeinen guten Job gemacht, solle sichjetzt aber aus der Wirtschaft zurück-ziehen. Der Wirtschaftsrat stellt die fol-genden, vordringlichen Forderungen: � Große Steuerreform� Konzept für eine langfristige Ener-

gieversorgung im Rahmen einer glo-balen Vereinbarung

� Programm für Förderung und For-derung bei Bildung und Forschung.

He


16

Wirtschaftskriminalität – sind wir schutzlos?POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 09.02. mit Senator a.D. Udo Nagel,

Mitglied des Vorstands der Prevent AG, München

Matthias Lischke: „Wie gehen die betrogenen Firmen mit ertappten Mitarbeitern um?“

Die Hamburger erinnern sich gern anihn: Udo Nagel hat sich als Polizeiprä -sident und Innensenator um die Ver-brechensbekämpfung in der Hanse-stadt verdient gemacht. Seit 2008 ist er in der Privatwirtschaft tätig, als Vor-standsmitglied eines Unternehmenszur Verhinderung und Aufdeckung vonWirtschaftskriminalität. Erfahrungenaus seinem neuen Tätigkeitsbereich fas-ste er in einem Referat zusammen, ausdem die Zuhörer Ratschläge zur Siche-rung von sensiblen Unterlagen undDaten mitnehmen konnten.

Zunächst stellte Nagel klar: „Wirt-schaftskriminalität – nein, wir sindnicht schutzlos ausgeliefert“. Zwar gäbees nirgendwo hundertprozentigeSicher heit, aber weitgehenden Schutzverspräche ein einfaches Zauberwort:„Prävention“. Ehe der Referent näherdarauf einging, machte er einen Exkursin das Dickicht des Datenschutzes. Para-graph 32 eines neuen Gesetzes (BDSG)bestimmt indirekt, dass personenbezo-gene Angaben nur bei Nachweis einerStraftat, nicht aber zur Vorbeugung her-angezogen werden dürfen. Fachleutesehen den Gesetzestext freilich alsunausgegoren und interpretationsbe-dürftig an. Nagel be rief sich auf denBundesbeauftragten für Datenschutz,Peter Schaar, der in der „Wirtschafts -woche“ erklärt hatte: „Zum Zweck derPrävention, meine ich, sind – zunächstanonymisierte – Datenana lysen und -abgleiche auch in Zukunft möglich,

nur in Aktiengesellschaften notwendig, sondern sollten ausdrücklich auch inmittel ständischen Betrieben aufgelegtwerden. � Ethik-Richtlinien einführen, z.B. hin-sichtlich der Annahme von Geschenken.Derartige Richtlinien prägten, sofernvon der Geschäftsführung vorgelebt, dieUnternehmenskultur.� Eine Risikoprozessanalyse vorneh-men, d.h. die Geschäftsprozesse klein/klein auf Gefahrenpunkte durchleuch-ten, vom Einkauf über die Lagerhaltungund Buchhaltung bis hin zum Verkauf.� Effektive Kontrollen einführen. Dabei

auch tatsächlich umgesetzt wird (für„sinnvoll gehalten“ bedeutet nämlichnoch nicht „umgesetzt“).

Nagel wies darauf hin, dass oftmalsein einziger Mitarbeiter streng geheimeUnterlagen aus der oder über die EDVweitergebe. Dabei könne ein Fachmannalle Spuren verwischen. Deshalb sei esüberlebenswichtig, sich auf solche Da -tenabschöpfungen einzustellen. Nagelempfahl – und erläuterte – ein „Foren-sic Readiness“-Programm, das � illegale Tätigkeiten erkennt,� den Verursacher zwingt, Spuren zuhinterlassen und� den Täter aus der Anonymität holt. Der Vortragende schloss mit der Bemer-kung, dass es die gegenwärtig angebo-tenen Steuer-CDs nicht geben würde,wenn ein solches Kontrollprogrammangewendet worden wäre (was er aller-dings nicht als Hinweis auf wün-schenswerten Schutz der Steuerhinter-zieher verstanden wissen wollte). He

auch ohne konkreten Verdacht, abernicht ins Blaue hinein.“ Schaar hatte ins-besondere die Prävention gegen Kor-ruption im Visier. Im Übrigen riet er zurInterpretation im jeweiligen Anwen-dungsfall, was in der Regel eine fach-männische Beratung erforderlich macht.

Nagel betonte wiederholt, dass sichwirkungsvolle Prävention nicht auseiner einzelnen Maßnahme, sondernerst aus einem System, aus „Baustei-nen“, ergäbe. Er nannte folgende Kom-ponenten: � Ein Compliance-Programm im Un -ter nehmen (Compliance = Einhaltungder gesetzlichen Bestimmungen undder unternehmensinternen Richtlini-en). Der Kodex solle gleichzeitig die Ver-antwortung des Vorstands für die Um -setzung der Zielvorgabe festlegen. Pro-gramm und Verantwortung seien nicht

sollte der Aufbau der Programme,sprich: Risikoprozessanalyse, Compli -ance-Manuals, und die Einrichtung vonVertrauensstellen (an die sich Mitarbei-ter unter Umgehung der Organisati-onshierarchien wenden können) besserin externe Hand gegeben werden.Wobei ein extern aufgebautes Compli-ance-Programm von den Mitarbeiterneher akzeptiert wird. Gerade im Mittel-stand sei durch Auslagerung sicherge-stellt, dass die vorgesehene Kontrolle

Jörg Feldmann, Präsident der Hochschuleder Polzei, wies darauf hin, dass die Polizeihochschule Sicherheitsmanagerausbildet

Udo Nagel

PR-BERICHT

17

Hugo Pfohe – 90 Jahre Automobile TraditionEs war einmal ein Exportkaufmann miteinem Motorrad…

Wir kennen es aus Kindertagen, sobeginnen Märchen. Dies hier ist keinMärchen, sondern eine mit Herz, Ver-stand und sehr viel Engagement über90 Jahre geführte Erfolgsgeschichte desAutohauses HUGO PFOHE.

Mit dem Motorrad in einem Aus-stellungsraum am Ballindamm in Ham-burg hat 1919 alles begonnen. Der Ex -port kaufmann Hugo Pfohe gründeteein Autohandelshaus, in dem er zu -nächst nur instand gesetzte und auf-gearbeitete Motorräder verkaufte.Durch den Verkauf ausrangierter Hee-resfahrzeuge erzielte der Autoliebhaberkurz darauf seine ersten Gewinne. Soschuf er die Basis für den Handel mitzahlreichen Automarken und baute seinen Betrieb kontinuierlich aus.

Das Unternehmen HUGO PFOHEerwarb sich weit über die Grenzen Ham-burgs hinaus einen exzellenten Ruf inder Autobranche. Damals weltbekann-te Automarken wie Fahrzeuge der Stey-er Werke in Österreich ebenso wie ame-rikanische Oldsmobil-Limousinen undFahrzeuge der US-Marke Hudson-Essexbereicherten das Verkaufsangebot.

Ende 1964 bahnte sich dann eineneue Geschäftsbeziehung zu einemAutohersteller an, welche sich als ech-ter FORDschritt erweisen sollte. Der 1. Januar 1965 prägt wie kein andererTag zuvor unser Autohaus. Die guteKooperation mit FORD schuf die Basisfür weiteres Wachstum. Im Mai 1976entschloss Karl-Heinz Pfohe, Neffe des

Gründers, den Firmensitz an die Alster-krugchaussee, dem heutigen Hauptsitzder Firma, zu verlegen.

GenerationswechselAnlässlich des 75. Firmenjubiläums imJahr 1994 setzte Karl-Heinz Pfohe einZeichen in Richtung Generationswech-sel. Sein Sohn Philip wurde offiziell alszweiter Geschäftsführer in die Unter-nehmensleitung berufen. Generations-wechsel bei HUGO PFOHE bedeutet, diebewährten Unternehmensprinzipienwie exzellenten Service, fachkundigeBeratung und Qualität zur vollstenZufriedenheit der Kunden auch in Zu -kunft konsequent durchzusetzen.

Seit drei Generationen steht derName HUGO PFOHE für fairen Auto -handel. An zehn Standorten präsentiertdas Unternehmen seinen Kunden, wasder Automarkt an erstklassigen undinnovativen Fahrzeugen zu bieten hat.Beginnend mit der Marke Ford wurdenim Laufe der langen FirmengeschichteJaguar, Land Rover, Volvo, Mazda, BMW,MINI, Citroen, Kia und Fiat mit in dieAngebotspalette aufgenommen.

Mit dem Ziel, das Autohaus weiterauszubauen und zu diversifizieren, be -gann 1989 das internationale Engage-ment durch Gründung der hundert-prozentigen Tochtergesellschaft Moto-Pfohe in Bulgarien. Schon nach kurzerZeit gehört Moto-Pfohe zu den dreigrößten Autohandelsketten und auf-grund der erfolgreichen Geschäfts -tätigkeit zu den zehn bekanntesten Fir-men im Balkanland. Heute ist die durchPhilip Pfohe geführte Moto-Pfohe-Ge -

sellschaft Importeur der Marken Ford,Volvo, Jaguar und Land Rover für Bul-garien und als Händler mit 17 Standor-ten vertreten.

Eine der begehrten Marken aus demUnternehmen stellen wir hier vor: Günstig und luxuriös: Der neue JaguarXF 3.0 V6 Diesel EditionDer Traum vom Jaguarfahren ist vielnäher und günstiger als viele Autokäu-fer vermuten. So hat Jaguar mit Beginndes Jahres 2010 den neuen Jaguar XF 3.0V6 Diesel Edition aufgelegt, der sich zu einem Preis von nur 46.900 Eurooder einer monatlichen Leasingrate ab299.– Euro als hochwertige Limousinemit dem einzigartigen Jaguar Flair prä-sentiert. Elegantes Design und sportli-che Fahrdynamik kennzeichnen diesesModell ebenso wie ein modernes undwohnliches Ambiente im großzügigenInnenraum. Zu der luxuriösen Serien-ausstattung des XF Diesel Editionzählen Details wie Bond-Grain-Leder-sitze mit Sitzheizung, eine 6-StufenAutomatik sowie 18-Zoll Leichtmetall-felgen. Innen dominiert eine Vielzahlvon Komfortmerkmalen wie ein elek-trisch verstellbares Multifunktions-Lederlenkrad mit Schaltwippen, eineZwei-Zonen-Klimaautomatik, Paneelein mattiertem Walnussholz, das JaguarSmart Key System mit schlüssellosemStart, ein 140-Watt-Klangsystem undein Multimediasystem mit Farb-Touch-screen.

Das hohe Anspruchs- und Komfort-niveau setzt sich selbstverständlich beider Motorisierung des neuen Einstiegs -modells fort. Der neue 3,0-Liter-V6-Die-sel, der zu den besten und sparsamstenDieselaggregaten weltweit gehört, leis -tet im XF Diesel Edition 155 kW (211 PS)und erbringt ein maximales Drehmo-ment von 450 Nm bei 2000 U/min.Damit benötigt er gegenüber der be -kannten 177 kW (240 PS) Version ledig-lich eine Sekunde mehr für den Spurtvon 0 auf 100 km/h und erreicht diegleiche Höchstgeschwindigkeit von 240km/h wie die leistungsstärkere Aus-führung. Die parallel-sequenzielle Tur-boaufladung sorgt für hohe Effizienzmit einem Durchschnittsverbrauch von6,8 Litern auf 100 Kilometer und einemCO2-Ausstoß von nur 179 g/km.


18

Bevor Bode auf sein norddeutsches The-ma zu sprechen kam, äußerte er mitBlick auf die gegenwärtige Wirtschafts -lage seine Sorge über den Verlust anVertrauen in die Soziale Marktwirt-schaft. Die verlorene Balance zwischenunternehmerischer Freiheit und staat-lichem Handeln sei die Ursache der Kri-se, und die Fehlentwicklungen resul-tierten aus einem Politik-, nicht aberaus einem Marktversagen. Er fordertedeshalb eine Rückbesinnung auf mehrOrdnungspolitik mit Denken in Ge -samt zusammenhängen.

Zur sozialen Komponente des Konjunk-turrückgangs zitierte er Ludwig Erhard:„Die zentrale Frage ist nicht die Divisi-on, sondern die Multiplikation des Sozi-alprodukts. Nur so können wir Sicher-

nis ters lediglich dort sichtbar, wo dieInteressen der Länder ohnehin gleich-laufen, wie etwa bei der überregiona-len Verkehrsinfrastruktur. Der noch un -vollendete Zusammenschluss mag inBodes Resüme anklingen: „Die Küsten-städte und die Küstenländer rücktenüber Jahrhunderte näher zusammen(gemeint ist die Hanse) und das kannund muss auch heute das Leitmotiv fürNorddeutschland sein, wenn es welt-weit wahrnehmbar bleiben will.“

Zurückhaltung zeigte Bode bei deraktuellen Gretchenfrage hamburgisch-niedersächsischer Zusammenarbeit, derElbvertiefung. Wer erwartet hatte, dassder Minister von gemeinsamen Initia-tiven berichten würde, um baldmög-lichst vertrauenswürdige Lösungen fürDeichsicherheit und Ökologie zu finden,sah den Partner in Hannover eher inskeptischer Wartehaltung. Bode schlosszwar eine spätere Zustimmung Nie-dersachsens nicht aus, äußerte in derDiskussion aber, er hätte als Politikergelernt, dass es unklug sei, sich fest -zulegen, ehe das Planfeststellungsver-fahren nicht (rechtskräftig?) abge-schlossen sei. He

besonders wettbewerbsfähigen Indus -trien nannte der Minister die Luftfahrtmit mehreren Standorten in Hamburgund Niedersachsen sowie das neue For-schungszentrum CFK (Leichtbauwerk-stoff der mobilen Zukunft) in Stade. ImAusbau der Windenergie sieht er einwichtiges Potential, um sich von derAbhängigkeit von fossilen Brennstoffenzu lösen. Und in die Zukunftsperspekti-ve der deutschen Nordsee-Häfen schlosser den Jade-Weser-Port in Wilhelmsha-ven ein und bezeugte Optimismus, weil95 Prozent des interkontinentalen Han-dels über See abgewickelt würden. DerWachstumspfad der Seehäfen sei nichtdauerhaft beeinträchtigt.

Dann fiel das Wort von der „Metro-polregion Hamburg“. Nur unter dieser– nicht von allen ihren Mitgliedern ge -liebten – Flagge lässt sich mit dem inter-nationalen Ruf der Hansestadt der Wirt-schaftsraum mit seinen 2 MillionenErwerbstätigen global vermarkten, dar-in waren sich Bode und Leutke einig. Lei-der konnten beide für die Gesamtregi-on (noch) wenig von einer länderüber-greifenden Integration bei Struktur-planung, Investitionsangeboten undMarketing berichten. Zwar treffen sichdie Ministerpräsidenten und Fachmi-nister häufiger zu Gesprächen. Docheine norddeutsche Blockbildung wurdeim Vortrag des niedersächsischen Mi -

Wachstum und Beschäftigung für Deutschlands NordenVortragsveranstaltung am 24.02. mit Jörg Bode MdL, Nieder-

sächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Minister Jörg Bode und Matthias Leutke

heit und Wohlstand mehren.“ GuteSozialpolitik setze unverzichtbar erfolg -reiche Wirtschaftspolitik voraus.

Wie bereits in den Eingangswortendes Landesvorsitzenden Matthias Leut-ke zum Ausdruck kam, gab auch Bodedem Norden Deutschlands eine großeChance, zu den wachstums- und be -schäftigungsstarken Regionen Europasaufzuschließen. Beiden Rednern warbewusst, dass das Ziel nur in engerZusammenarbeit der betroffenen Bun-desländer zu erreichen sei. Bode nann-te zunächst einige Trümpfe, die dieRegion bereits in der Hand habe. So seider deutsche Norden die Handelsdreh-scheibe zum Osten Europas. Unter den

Staatsrat a.D. Reinhard Stuth und Vanessa Kallies

19

Nach dem strengen Winter rechnetder Deutsche Städte- und Gemeinde-bund mit drei bis vier Mal höherenKosten für Straßenreparaturen. DerADAC schätzt den Finanzbedarf auf biszu vier Milliarden Euro, wobei längstnoch nicht abschließend Bilanz gezo-gen sei. In Hamburg hat der Senat 10Millionen Euro zusätzlich bereit ge -stellt und außerdem die vorgesehe-nen Kürzungen für den Unterhalt unddie Instandsetzung zurückgenom-men. Damit stehen 2010 für die Sanie-rung von Straßen und Wegen 49 Mil-lionen Euro zur Verfügung – im letz-ten Jahr waren es 36,7 Millionen Euro.

Die Schlaglöcher machen ein Di -lemma sichtbar, in dem Bund, Städteund Kommunen schon seit langemstecken: der spürbare Substanzverzehrdes deutschen Straßennetzes. Aufmindestens 8 Milliarden Euro schätztder ADAC den jährlichen Bedarf alleinfür den kommunalen Straßenbau.Tatsächlich seien in den vergangenenJahren weniger als jeweils fünf Milli-arden investiert worden.

Die Bedeutung der Verkehrsinfra-struktur als Motor des Erfolges fürDeutschland als Exportnation warauch Gegenstand der vierten Sitzungder Landesfachkommission Logistikund Infrastruktur, zu der der Vorsit-zende, Prof. Dr. Peer Witten, den Bun-destagsabgeordneten Dirk Fischer be -grüßte.

Die chronische Unterfinanzierungwie auch bürokratische Defizite beiPlanung, Genehmigung, Bau und Be -trieb identifizierte Fischer als ent-scheidende Schwächen der Vergan-

Landesfachkommission Logistik & Infrastruktur

genheit. Mit Blick auf die angespannteHaushaltslage machte er jedoch auf dieschwierigen Rahmenbedingungen auf-merksam. Als größter Investitionshaus-halt und viertgrößter Einzeletat sei derHaushalt des Bundesministeriums fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung alseiner der ersten von Kürzungen betrof-fen. Im vorliegenden Etat stünden fürInvestitionen in die gesamte Infra-struktur 14,8 Milliarden Euro bereit.Einer Studie des Deutschen Instituts fürUrbanistik zufolge wären zwischen2006 und 2020 allein für den Straßen-bau 162 Milliarden Euro, d.h. jährlichüber 10 Milliarden Euro notwendig.

und Schienenwege zu planen, zufinanzieren, zu bauen und zu bewirt-schaften. Indem die Einnahmen derLKW-Maut künftig direkt an die VIFGgehen, entsteht ein „Finanzierungs-kreislauf Straße“. Außerdem soll dieGesellschaft in begrenztem Umfangkreditfähig werden. Der Verkehrsmi-nister steht allerdings vor der schwie-rigen Aufgabe, Alternativen für diebisherige Praxis der Mischfinanzie-rung zu finden: Bislang fließen 30 Pro-zent der Mauteinnahmen in Schienen-und 12 Prozent in Wasserwege.

Fischer versicherte, dass auf dieVerkehrswirtschaft in dieser Legisla-turperiode keine Mehrbelastungendurch eine Mauterhöhung zukämen.Dies sei ausdrücklich im Koalitions-vertrag festgeschrieben. Eine PKW-Maut lehnte er ab – auch wegen desgroßen bürokratischen Aufwandes.

Prof. Dr. Peer Witten

PPP-Modelle seien nur bedingt geeig-net, die Finanzierungsprobleme zulösen. Infolge der hohen Anschubfi-nanzierung sei die Zahl der tauglichenProjekte gering. Von größerer Bedeu-tung sei der effiziente Einsatz der vor-handenen Mittel.

Fischer verwies auf die Vereinba-rung der Koalitionspartner, den Bun-desverkehrswegeplan an die aktuel-len Bedürfnisse und Entwicklungenanzupassen. Für Hamburg ergebe sichdie Chance, dass die Hafenquerspan-ge in dem für 2015 avisierten neuenPlan in den vordringlichen Bedarf auf-genommen werde. Anders als Ham-burg könnten Bundesländer wie Bay-ern und Baden-Württemberg vielebauumsetzungsreife Projekte vorwei-sen. Diese Vorgehensweise ermögli-che dem Süden eine schnelle Realisie-rung von Verkehrsprojekten. CA

Die Bundesregierung habe sich vor-genommen, so Fischer, die Haushalts-abhängigkeit von Verkehrsinvestitionenzu reduzieren und eine mehrjährigePlanungs- und Finanzierungssicherheitfür Investitionsprojekte zu erreichen.Dies solle u.a. durch die Weiterentwick-lung der Verkehrsinfrastrukturfinan-zierungsgesellschaft (VIFG) erfolgen. Die2003 gegründete Gesellschaft hat dieAufgabe, Bundesfern-, Wasserstraßen

Wolfgang Albrecht, Werner Gruhl, Ina Luderer, Karl-Wilhelm Koch

Jens Beckmann, Michael Kubenz,

Ute Plambeck

Dirk Fischer MdB


20

Z W I S C H E N R U F

Der Autor ist persönlich haftender Gesell-schafter der CREATIV CONCEPT HOLDINGLiegenschaftsverwaltungs- und Beteili-gungsgesellschaft. Er ist auch ehrenamt-lich in verschiedenen Institutionen enga-giert, unter anderem im WirtschaftsratDeutschland (Mitglied im Bundesvor-stand, Mitgründer und Vorsitzender derKommission Informations- und Telekom-munikationstechnologie) und in derLIONS Organisation. Zudem ist er in ver -schie denen Unternehmensbeiräten tätig.Der Beitrag gibt die persönliche Meinungdes Autors wieder.

schen 5 und 10 Prozent, in Spaniensind es schon 25 Prozent. Allein in Lon-don versickern täglich 800 MillionenLiter durch Lecks im Leitungssystem.Un glaubliche Dimensionen. InDeutschland ist das Wasserrohr- undKanalisationsnetz so lang, dass es dieErde 13 Mal umwickeln könnte. Ent-sprechend hoch ist der Modernisie-rungs- und Sanierungsbedarf. Hierzu-lande, wie in anderen Ländern, wirddie Wasserversorgung und -aufberei-tung und am Ende auch die Abwasser -entsorgung in der Regel von den Kom-munen betrieben. Doch gibt es Pri -vatisierungstendenzen. Eine Liberali-sierung scheint geboten, weil neueFinanzierungswege gefunden werdenmüssen. Selbst kommunale Wasser-versorger, wie Gelsenwasser oderHamburg Wasser, drängen in denMarkt für private Anwendungen.

Der Zugang zu Wasser erzeugtschon heute Konflikte, die sich mitdem Bevölkerungswachstum und derKlimaerwärmung vervielfachen wer-den. Wasser hat in den letzten 60 Jah-ren bei 37 Kriegen eine entscheidendeRolle gespielt. Im Jahr 2025 wird eszwei Dritteln der Weltbevölkerung anWasser fehlen. Man kann davon aus-gehen, dass sich die Konflikte im 21.Jahrhundert um Rohstoffe drehenwerden und insbesondere um Wasser,das überall knapper wird.

Ludolf von Löwenstern

Die Geopolitik der RohstoffeDeutschland war jahrzehntelangExportweltmeister und ist seit 2009Vize-Exportweltmeister. Was bei die-ser Aussage meist unter den Tisch fällt,ist die Abhängigkeit Deutschlands voneinem gesicherten Zulauf der erfor-derlichen Importe. Als rohstoffarmesLand müssen wir die meisten Roh-stoffe und Primärenergien importie-ren, um hierzulande etwas produzie-ren oder veredeln zu können, um esdann wieder zu exportieren. Wirimportieren zu 97 Prozent Rohöl, zu 67Prozent Steinkohle und zu über 85 Pro-zent Erdgas – und zwar vorwiegendüber den Seeweg. Seefahrt und mari-time Wirtschaft, Versorgungssicher-heit und nachhaltige Nutzung derMeeresressourcen haben auch für eineher kontinental ausgerichtetes Landwie Deutschland eine elementareBedeutung.

Eine Unterbrechung der Rohstoff-und Warentransporte über See hätte,wie während der Ölkrise der 70-er und80-er Jahre des 20. Jahrhunderts, dra-matische Folgen für die Funktions-fähigkeit der Wirtschaft, die Beschäf-tigungslage und die Stabilität unsererNation.

Gerade beim Thema Energie sindwir auf zuverlässige Importe ange-wiesen. Trotz der weltweiten Anstren-gungen zur Nutzung von alternativenEnergien werden Erdöl und Erdgaszumindest bis zum Jahr 2030 dengrößten Anteil des weltweiten An -stiegs der Nachfrage decken müssen.Angesichts unserer Abhängigkeit vonImporten sind sie als besonders sensi-tive, geostrategische Güter für unsereVolkswirtschaft einzustufen. Die welt-weite Versorgung mit Energie undknap pen Rohstoffen ist aber aucheines der absoluten Topthemen aufder globalen Sicherheitsagenda.Immer mehr besorgte Blicke richtensich dabei auf China, das sich in denvergangenen Jahren zu einem wahrenMeister der strategischen Rohstoff -sicherung entwickelt hat. So gehenExperten davon aus, dass bald 90 Pro-

zent des weltweiten Lithium-Vorkom-mens – Grundlage etwa der Lithium-Ionen-Batterien von Elektroautos – festin chinesischer Hand sind. Auch 87 Pro-zent der Weltförderung von Wolframgehören den Chinesen, außerdem fast100 Prozent des seltenen EdelmetallsNeodym. Abhängigkeit ist also kein Zu -kunftsszenario, sondern längst Realität.Welches geostrategisches Konzept ver-folgt eigentlich die deutsche Politik bzw.welche Initiativen hat sie bereits unter-nommen?

Es gibt aber einen weiteren Roh-stoff, ohne den gar nichts geht: Wasser.Wasser ist der wichtigste Rohstoff derZukunft. Kein anderer ist so bedeutend,nicht einmal das Rohöl. Den größtenAnteil am weltweiten Verbrauch hat dieLandwirtschaft. Wasser versorgt uns

aber nicht zuletzt auch mit Energie.Trinkwasser ist zugleich das wichtigsteNahrungsmittel für Menschen, Tiereund Pflanzen.

Längst ist Wasser ein weltweitesLifestyle-Produkt: Die Nachfrage nachin Flaschen abgefülltem Wasser istsprunghaft gestiegen, nicht nur in denindustrialisierten Ländern Westeuro-pas, sondern sogar in den Entwick-lungsländern mit ihren oft unhygieni-schen Trinkwasserquellen. Bei uns istdie Verschwendung noch groß: Exper-ten schätzen z.B., dass selbst in den ent-wickelten Ländern sage und schreibedie Hälfte des eingesetzten Wasser imVersorgungsnetz verloren geht. InDeutschland liegt der Anteil „nur“ zwi-

Mit Adelheid Sailer-Schuster kam imWirtschaftsrat eine schwergewichtigeStimme der Hamburger Bankenszenezu Wort. Die Präsidentin aktualisiertezunächst das – bereits vor längerer Zeitfestgelegte – Thema, weil die Krise kei-neswegs beendet sei (nicht „nach“, son-

Der internationale Geldmarkt trockne-te damals faktisch aus. Das Finanzsys -tem ließ sich nur durch entschlossenesEingreifen von Regierungen und Noten-banken stabilisieren. Deshalb wurde imEurobereich der Satz für Hauptrefinan-zierungsgeschäfte auf das historischeTief von 1 Prozent gesenkt, die Liquidi -tätsbereitstellung merklich ausgewei-tet und die Bonitätsanforderungen fürSicherheiten gemildert.

Ausgehend von der momentanenSituation, die noch von erheblichenSchwierigkeiten und Risiken gekenn-zeichnet sei, äußerte sich Sailer-Schu-ster zu folgenden Punkten:� die möglichen Folgen der Stabilisie-

rungsmaßnahmen für die Preissta-bilität

� die Wechselwirkungen zwischen

dern „in“ der Krise). Deren Beginn sahsie Mitte 2007 in Deutschland, und zwarmit den Schwierigkeiten bei der IKB undder Sachsen LB. Eine neue, über dieFinanzmärkte hinausgehende Dimen-sion erhielt sie erst im September 2008mit der Insolvenz von Lehman Brothers.

Preisstabilität oder Inflation –das Eurosystem nach der KrisePOLITISCHES FRÜHSTÜCK am 11.03. mit Adelheid Sailer-Schuster,

Präsidentin der Hauptverwaltung Hamburg der Deutschen Bundesbank

Stephan Linz,Adelheid Sailer-Schuster, Matthias Leutke


22

negative Trend halte noch an. Es kom-me jetzt, so Sailer-Schuster, entschei-dend darauf an, den Märkten glaub-würdig eine Rückkehr zu finanzpoliti-

scher Stabilität zu ver-mitteln, dazu gehöreeine Exit-Strategie ausder Schuldenpolitik.

Als Alternative zumraschen Schuldenab-

bau werde eine Anhebung des Inflati-onsziels im Eurosystem empfohlen. DiePräsidentin rät hiervon dringend ab.Dieser vermeintlich bequeme Auswegrichte volkswirtschaftlich erheblichmehr Schaden an, als er Nutzen stiftenkönne. Abgesehen davon, dass alsbaldjeder Staat höhere Zinsen für seineSchuldtitel zu bezahlen hätte, drohenahezu unvermeidlich die aus den Sieb-zigerjahren bekannte Lohn-Preis-Spira-le. Inflation sei in höchstem Maße sozi-al ungerecht und geeignet, gesell-schaftliche Spannungen zu verschärfen.Schließlich wäre das Vertrauen in dieGeldpolitik schwer und nachhaltigbeschädigt.

Sailer-Schuster vertraut darauf, dasssich der EZB-Rat weder durch politi-schen Druck, noch durch Ratschläge vonaußen vom Stabilitätskurs abbringenlässt. He

diten. Insgesamt gingen derzeit alsoweder von der realwirtschaftlichen,noch von der monetären Seite nach-haltige Gefahren für die Preisstabilitätaus. Die EuropäischeZentralbank habe je -doch keinen Zweifelgelassen, dass sie diezinspolitischen Ins tru -mente einsetzen wer-de, falls sich die Preisperspektive widerErwarten eintrüben sollte.

Allerdings werde ein Drehen an derZinsschraube keineswegs zur leichtenAufgabe. Widerstand sei vor allem ausLändern mit einer vergleichsweiseschwachen wirtschaftlichen Entwick-lung zu erwarten, weil sie ihre kon-junkturellen Aussichten bedroht sehen.Ferner gelte für alle Euro-Mitglieds-staaten, dass ihre Verschuldung imZuge der Wirtschaftskrise exorbitantgestiegen sei. Von daher seien sie annachhaltig niedrigen Zinsen interes-siert. Hier liege Konfliktpotential zwi-schen nationaler Finanzpolitik und derStabilitätspolitik der Europäischen Zen-tralbank.

Nur noch zwei Euro-Mitglieder,Finn land und Luxemburg, erfüllten dieKriterien des Stabilitäts- und Wachs-tumspaktes von Maastricht – und der

Geld- und Finanzpolitik� die Frage einer Anhebung des Infla-

tionsziels als vermeintlicher Auswegaus der Krise

Die Besorgnis, dass niedrige Zinsen inVerbindung mit unbegrenzter Bereit-stellung von Liquidität ein gewaltigesInflationspotential aufbaue, sei durch-aus verständlich. Die Präsidentin hältdie Risiken dennoch aus gegenwärtiger

Ibrahim Cifci: „Können wir in Deutschlanddie steigende Verschuldung überhauptnoch bewältigen?“

Die Besorgnis über das Inflationspotential ist

verständlich. Die Risiken sind aber

beherrschbar

Sicht für beherrschbar. Zum einen wür-de übersehen, dass der Ausstieg aus derPolitik des leichten Geldes bereits be -gonnen habe. Hinzu komme, dass auchvon den moderaten Tarifabschlüssenkeine Inflationsimpulse ausgingen. Ex -perten erwarteten für den Euroraum imlaufenden Jahr lediglich einen Anstiegder Verbraucherpreise zwischen 0,9 und1,7 Prozent, in 2011 von 0,8 bis 2,0 Pro-zent. Die zweite, längerfristige, Säuleder geldpolitischen Strategie sei dieBetrachtung der Geldmengenentwick-lung. Zwar hätte es einen einmaligenLiquiditätssprung gegeben, aber seitEnde 2007 habe sich die europaweiteExpansionsrate der Geldmenge M3deutlich abgeschwächt. Die Liquiditätwürde vor allem in kurzfristigen Anla-geformen geparkt, sei also nicht nach-fragewirksam. Sie warte stattdessen imsicheren Hintergrund auf günstige Ren-

RICHTIGSTELLUNG

In der letzten Ausgabe des Magazinsveröffentlichten wir den Beitrag „HSHNordbank AG – Eine Bank in der Fi -nanzkrise – Stellungnahme zur aktu-ellen Diskussion um die HSH Nord-bank“ zur Mittagsveranstaltung am

Woydt. Bedauerlicherweise wurdendie Zitate vertauscht. Herr Werdin hat-te gefragt: „Warum ist der Fall Omegatrotz Warnungen durchgezogen wor-den?“ Wir bitten diesen Fehler zu ent-schuldigen.

Die Redaktion

14.10.2009 mit Senator a.D. Dr. Wolf-gang Peiner.

In diesem Beitrag erschien ein Fotounseres Mitglieds Günther Werdin mitder Aussage „Ist die HSH Nordbank plei-te?“

Diese Aussage stammt nicht vonHerrn Werdin, sondern von Tjark H.

PR-BERICHTE

23

125 Jahre HHLA zu halten.“ Klaus-Dieter Peters, Vor -stands vorsitzender der HHLA: „Ham-burg ist es immer dann besonders gutgegangen, wenn es die Kompetenz sei-ner Menschen, seine Wirtschaftskraftund die Lagegunst der Stadt in denDienst des internationalen Warenaus-tausches stel len konnte. Naturgemäßwar dies nie allein die Sache der Wirt-schaft oder einzelner Unternehmen. Esging immer um ein Gemeinschafts-werk, in welchem sich das Engagementder Bürger, der politisch Handelndenund der Un ternehmen bündelte.“

Die Hamburger Hafen und LogistikAG ist einer der führenden Hafenlogis -tik-Konzerne in Europa. Effiziente Con-tainerterminals, leistungsstarke Trans-portsysteme und umfassende Logis -tikdienstleistungen bilden ein kom-plettes Netzwerk zwischen Überseeha-fen und europäischem Hinterland.

New York aufstieg. Heute steht dieHHLA mit modernsten Terminals undAnlagen, einem ökologisch vorbildli-chen Transportnetz sowie umfassendenlogistischen Dienstleistungen für diezukunftsweisende Verknüpfung globa-ler Warenströme zwischen Übersee undEuropa, vor allem über die logistischeDrehscheibe Hamburg.

Die Festredner und Pressemittei-lungen im Auszug: Ole von Beust: „DerHafen als Motor für den Wirtschafts-standort Hamburg wäre nichts ohneeine funktionierende Logis tik, sie isteine der wichtigsten Stand ortfaktoren.Seit jeher sind dabei Um schlag undLagerung von Gütern in der Hansestadtuntrennbar mit der Hamburger Hafenund Logistik AG verbunden. Der HHLAist dies nicht zuletzt deshalb ge lungen,weil sie immer im Wettbewerb und mitBlick auf die Zukunft agiert.“

Axel Gedaschko: „Hamburger Hafenund HHLA sind untrennbar miteinan-der verbunden. Im Jahre 2010 ist sie einhochmoderner Dienstleister auf höchs -tem Niveau, der täglich kräftig dazubeiträgt, den Hafen wettbewerbsfähig

Bei einem feierlichen Empfang im Rat-haus der Freien und Hansestadt Ham-burg hat die Hamburger Hafen undLogistik AG (HHLA) am 8. März 2010 ihr125-jähriges Bestehen gefeiert.

Am 7. März 1885 wurde die direkteHHLA-Vorgängerin HFLG (Hamburger

Freihafen-Lagerhaus-Gesellschaft) in Ham-burg gegründet. Inseiner Festansprachevor rund 500 Gästenaus Politik und Wirt-schaft dankte derHHLA-Vorstands-vorsitzende Klaus-Dieter Peters allje nen, die die Entwicklung des

Hamburger Hafens und derHHLA seither gefördert haben.

Das Unternehmen war bereits da -bei, als Hamburg bis 1914 zum dritt-größten Welthafen hinter London und

Reemtsma feiert 100 Jahre

mente wie Jubiläumsfei-ern und ab Septembereine historische Aus-stellung im HamburgerMuseum der Arbeit.

100 Jahre Tradition und Fortschritt:Reemtsma ist ein wesentlicher Teil derImperial Tobacco Group, des viertgröß-ten Tabakunternehmens der Welt. DasUnternehmen ist fest verankert in derdeutschen Industrielandschaft, mitHauptsitz in Hamburg und Werken inBerlin, Langenhagen und Trossingen.

schaftsbild haben bei uns lange Tradi-tion und sichern unsere Zukunft“, soRichard Gretler, VorstandssprecherReemtsma Deutschland.

Seit 1910 baute zunächst der Fir-mengründer Bernhard Reemtsma, spä-ter seine Söhne Hermann F. und PhilippF. Reemtsma das Familienunternehmenzu einem erfolgreichen deutschenGroßunternehmen mit innovativenProduktionsprozessen und Marken-führung aus.

Reemtsma feiert sein 100-jährigesFirmenjubiläum in diesem Jahr miteiner großangelegten Unternehmens-kampagne. Unter dem Leitsatz „Werteleben – Werte schaffen“ blickt das hanseatische Unternehmen über dasgesamte Jahr hinweg gemeinsam mitMitarbeitern, Kunden, Politik undÖffentlichkeit zurück auf eine erfolg-reiche Unternehmensgeschichte. DasJubiläum umfasst unterschiedliche Ele-

Die Reemtsma CigarettenfabrikenGmbH feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Firmenjubiläum. Wie keinzwei tes Unternehmen in der Branchehat Reemtsma in den vergangenen 100Jahren dank einer wachstumsorien-tierten und zugleich nachhaltigen Ge -schäftspolitik den deutschen Tabak-markt gestaltet und dabei Maßstäbegesetzt.

„100 Jahre Reemtsma – das sind 100Jahre gelebte unternehmerische Tradi-tion in Deutschland. Wir sind sehr stolzauf das, was wir seit 1910 durch allewirt schaftlichen und politischen Krisenhinweg gemeinsam mit unseren Mit-arbeitern, Kunden und Geschäftspart-nern aufgebaut haben. Werte wie nach-haltiges und profitables Management,ein verantwortungsbewusster Umgangmit unseren Produkten, eine offene Fir-menkultur und ein liberales Gesell-

G E S T E R N & H E U T E

Oliver Driesen: Welt im FlussHamburgs Hafen, die HHLA und die Globalisierung, 256 Seiten, gebunden, mit vielen Fotos und Grafiken, € 35,00 Erschienen im HOFFMANN UND CAMPE VERLAG, ISBN 978-3-455-50139-1


24

Wie soll das Gesundheitssystem inDeutschland künftig gestaltet wer-den? Was müssen wir heute tun,damit Versorgung, Betreuung undPrävention auch künftig zu bezahl-baren Preisen bereitgestellt werdenkönnen? Mit diesen Fragen beschäf-tigte sich die Sitzung der Landesfach-kommission Gesundheitswirtschaftim Februar, zu der auch weitere inter-essierte Mitglieder eingeladen waren.

2007 beliefen sich die Gesundheits-ausgaben in Deutschland auf 253 Mil-liarden Euro. Darin enthalten warensowohl Leistungen der Krankenversi-cherungssysteme, als auch zusätzli-che Ausgaben für die Gesundheit, z.B.für den Gesundheitstourismus, dieWellness- oder die Fitnessbranche.

Volkswirtschaftlich gesehen ist dieGesundheitswirtschaft zu einem dergröß ten Teilbereiche aufgestiegen:ins gesamt bietet sie Arbeit für 4,4 Mil-lionen Menschen, das entspricht 11Prozent aller Beschäftigten. Als Wachs-tumsbranche verzeichnete sie zwi-schen 1999 und 2007 einen An stiegder Beschäftigten um 6,5 Prozent.

Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke, Lehr-stuhlinhaber für Finanzwissenschaftund Gesundheitsökonomie an der TUBerlin, plädierte in einem Vortrag füreine „Soziale Gesundheitswirtschaft“in Analogie zur Sozialen Marktwirt-schaft. Als Ordnungsrahmen stelle siedas Wohl der Patienten sicher und seigleichermaßen am Gemeinwohl alsauch an der Wirtschaftlichkeit orien-tiert. Gesundheitsausgaben dürftennicht länger als bloßer Kostenfaktorbetrachtet werden, sondern als Inve-

Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft

stitionen in das Humankapital. Nichtzuletzt, weil ein Zusammenhang be-steht zwischen der gesundheitlichenVerfassung der Bevölkerung und derenProduktivität.

Zunehmend seien die Menschenbereit, auch private Mittel für Gesund-heitsleistungen einzusetzen. Der „zwei-te Markt“ habe begonnen, den erstenmitzufinanzieren. Auf der Anbietersei-te seien neue Geschäftsmodelle ge -fragt: von der Einheitslösung hin zueiner „Markenmedizin“. Neue System-partnerschaften und die digitale Indus -trialisierung der Medizin führten zueiner individualisierten gesundheitli-chen Versorgung, die der Vielfalt per-sönlicher Gesundheitsinteressen der

Im Anschluss an den Vortrag dis-kutierten Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Ärzt-licher Direktor und Vorsitzender desVorstandes des UniversitätsklinikumsEppendorf (UKE) und Jochen M. Fran-ke, Senior Vice President Philips Me -dizin Systeme, unter Leitung von Pro-fessor Heinz Lohmann die von Profes-sor Henke vorgetragenen Thesen.Debatin bestätigte Henkes Beobach-tung von einer zunehmenden Auto-nomie der Patienten. Die Einführungdes Hamburger Krankenhausspiegelssei vor allem dem Druck der Patientengeschuldet. Auf der Internetplattform,auf der die medizinische Qualitätbesonders häufiger bzw. komplizier-ter Behandlungsgebiete von 27 Ham-burger Krankenhäusern offengelegtwird, gehe es weniger darum, Spit-zenwerte zu erzielen, sondern viel-mehr darum, den Patienten den Ein-druck zu vermitteln, dass das Kran-kenhaus an einer Qualitätsverbesse-

Jochen M. Franke

rung interessiert sei und konsequentdaran arbeite. Die gezielte Erhebungvon Qualitätsdaten habe im UKE zueiner Spezialisierung geführt. Metho-den und Eingriffe, für die man einehohe Kompetenz erworben habe, wür-den weiter ausgebaut, andererseitssolche, die weniger erfolgreich seien,ggf. ausgegliedert. Der Patient sei da -mit Profiteur einer „besseren Medizin“.

Jochen Franke teilte die Entwick-lung hin zum „informierten Patien-ten“, sah diese jedoch stärker auf dieZukunft bezogen. Noch sei der Anbie-termarkt expertendominiert. Die In-dustrie habe aber die Versicherten alsZielgruppe identifiziert und versuche,diese aktiv in die Vermarktungsstra-tegie einzubinden. Fachverbände be -

Versicherten und Patienten entspreche.Innovationen mündeten laufend inneue Berufsbilder – z.B. in der Teleme-dizin. Hemmschuh dieser Entwicklun-gen seien gesetzliche Regelungen. Sovermindere die Mehrwertsteuerbefrei-ung für Gesundheitsleistungen denVorsteuerabzug der Leis tungserbringer.Mit 30 bis 35 Prozent liege die Vorleis -tungsquote deutscher Krankenhäuserdeutlich unter der anderer Wirtschafts -zweige und auch unter der europäi-scher Nachbarn.

Impulse aus der Gesundheitswirt-schaft wirkten auch auf andere Wirt-schaftsbereiche. Die Gesundheitswirt-schaft sei nicht nur aufgrund der demo-graphischen Entwicklung Jobmotor.Henke ist überzeugt, dass eine „SozialeGesundheitswirtschaft“ den Wirtschafts-standort Europa stärken kann. Zur Ver-vollständigung des gemeinsamen eu -ropäischen Wirtschaftsraums gehörejedoch auch ein gemeinsames europäi-sches Krankenversicherungssystem.

Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke

Prof. Heinz Lohmann und Prof. Jörg F. Debatin

richteten von einem Investitionsstauvon 30 Milliarden Euro in den deut-schen Krankenhäusern. Dieser hängeauch mit den relativ kurzen Lebens-zyklen medizintechnischer Produktezusammen, die wiederum auf diehohen Innovationsraten der Herstel-ler zurückzuführen seien. Nur derGleichschritt medizinischen Wissensund hochmoderner technischer Aus-stattung, so Franke, gewährleiste eineoptimale Behandlung. Zur Finanzie-

Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft

rung dringend notwendiger Investi -t ionen müssten Krankenhäuser neueWege gehen. Technologiepartnerschaf-ten, Leasingverträge, Outsourcing – dieBandbreite der Angebote, die die Her-steller ihren Kunden machen, wirdimmer größer. So kann sich Frankedurchaus vorstellen, künftig über nut-zungsabhängige Verträge hinaus dasPersonal anzubieten, das diese Gerätebedienen kann. Auch Debatin bestätigtdiesen Trend, sieht ihn jedoch in Teilen

eher kritisch. So habe das UKE mit derAuslagerung der Sterilisation chirur-gischer Instrumente aufgrund vonQualitätsproblemen negative Erfah-rungen gemacht. Outsourcing könnenur dort sein volles Potential entfal-ten, wo Fremdfirmen überzeugendeAngebote machten.

Eine Publikation der Konrad-Ade -nauer-Stiftung zum Thema finden Sieim Internet unter www.kas.de/wf/doc/kas_17746-544-1-30.pdf CA

25

Hamburg, 17. März 2010: Nun ist sicher:Aus Home of Balance wird zum 1. April2010 die sechste Anlage des HamburgerFitness- und Wellnessanbieters Meri-dianSpa, das MeridianSpa Sophienhof.

Vor einigen Tagen hatte MeridianSpadie Mitarbeiter des Home of Balance indie Firmenzentrale nach Hamburg ge -beten. Dort wurden die Verträge unteranderem mit dem Vermieter unter-zeichnet und so konnte Leo Eckstein,geschäftsführender Gesellschafter derMeridian-Gruppe den Mitarbeitern ver-künden: MeridianSpa ist der neue Be -treiber des Home of Balance und wirdnun nach mehrmonatigen Verhand-lungen die Anlage, Sophienblatt 20 inKiel zum 1. April 2010 übernehmen.

Und eine gute Nachricht hat derGeschäftsführer auch für die Mitgliederparat: „Der ewig strittige Punkt mit derParkhausnutzung ist beendet. Nach lan-gen und intensiven Verhandlungen mitdem Parkhausbetreiber konnte eineLösung gefunden werden: Mitgliederparken ab April 2010 vier statt drei Stun-den kostenlos“.

Als Marktführer im Premiumbe-reich der Fitness- und Wellnessbrancheverspricht das Hamburger Unterneh-men, das 2009 unter anderem vomDeutschen Institut für Servicequalitätals beste Wellness-Oase Hamburgs undvon Stiftung Warentest zum bundes-weiten Testsieger der Fitnessstudio -

ketten ausgezeichnet wurde, die künf-tig unter MeridianSpa Sophienhof fir-mierende Anlage schnell wieder nachvorn zu bringen.

„Natürlich müssen wir kräftig inves -tieren und renovieren, um der Anlagedie Handschrift von MeridianSpa zugeben und die Qualität der Anlage wie-der zu steigern“, sagt der Geschäfts-führer Leo Eckstein. „Aber die Substanzder Anlage ist gut und die Mitarbeiterhaben sich in den vergangenen Wochenhöchst engagiert und loyal gezeigt undsind sehr motiviert, mit uns gemeinsamden über 2.000 bestehenden sowie den künftigen, neuen Mitgliedern undTagesgästen Fitness, Wellness und

Bodycare auf höchstem Niveau zu bie-ten. Der Großteil der fast 100 festen undfreien Mitarbeiter wird von Meridian -Spa übernommen und im Rahmen deshausinternen Personalentwicklungs-programms in den nächsten Wochenauf unsere Standards geschult.“

MeridianSpa GmbHwww.meridianspa.de

MeridianSpa übernimmt das Home of Balance in Kiel

PR-BERICHT

26


A U S D E M J U N I O R E N K R E I S

Bundesvorsitzender Paul Jörg Feldhoff zum traditionellen Besuch im Hamburger JK

Einladung zum Spitzengespräch folgten in diesem Jahr 19 Verbände

Lag es am Zauber dieses Winters, derdie Anreise über die zugefroreneAußen-Alster möglich machte, dassüber 30 Mitglieder und Gäste des Ham-burger Juniorenkreises zum traditio-nellen Jahresauftakt mit Paul Feldhoffin den Anglo-German Club kamen?

Im Mittelpunkt der abendlichen Dis-kussion standen in diesem Jahr jedochnicht der harte Frost, sondern vor allemharte Fakten zur Attraktivität des Junio -renkreises. Wie lässt sich der Spagatzwischen elitärem Veranstaltungsan-gebot mit hochkarätigen Referentenund dem Wunsch, möglichst viele neueund langjährige Mitglieder zu gewin-nen, meistern?

Der Hamburger Juniorenkreis stelltsich diesen Herausforderungen nichtnur mit einem Veranstaltungskonzeptfür 2010, das den Kaminabend mit

Senator Ahlhaus genauso umfasst wieden Dialog mit dem Präsidenten derMusikhochschule bei einem Opern-abend. Denn auch Kontinuität undZuverlässigkeit in Zusammenarbeit mitden Partnern aus Wirtschaft und Poli-tik werden weiter den Juniorenkreisauszeichnen.

So hob der Bundesvorsitzende dieArbeit des Verbandes bei der Wahlun-terstützung von Parlamentariern her-vor. Die Hamburger Junioren sind stolzauf prominente Beispiele, deren Ver-bundenheit zum Wirtschaftsrat sicheng und vertrauensvoll entwickelt hat.Welche Verantwortung übernehmenverdiente Mitglieder des Juniorenkrei-ses beim Übergang in den ordentlichenVerband? Wie kann die Verbundenheitzu den Spitzen junger Verantwor-tungsträger aus Politik, Wirtschaft undGesellschaft gestärkt werden? Es sind

Fragen wie diese, deren Beantwortungüber die Strahlkraft des Verbandes aufdie jungen Eliten des Landes entschei-den wird. Daher werden die Fortset-zung bewährter Formate wie das Gip-feltreffen junger Leistungsträger unddie Entwicklung neuer Ideen für enga-gierte Mitglieder ebenfalls im Fokusder diesjährigen Arbeit des Junioren-kreises stehen.

Der wärmende Kamin des Anglo-German Clubs wäre also nicht erfor-derlich gewesen, um die Runde an dieBar zur Fortsetzung der Gespräche mitihrem Bundesvorsitzenden zu locken,denn die Vielzahl der Themen und Her-ausforderungen sorgte für hitzige Diskussionen. Wie schön, dass wir imsilbrigen Mondlicht den Heimweg überdas Alstereis antreten durften!

Katharina Ulmer Stellv. Landesvorsitzende Juniorenkreis

Wie bereits im vergangenen Jahr ludder Wirtschaftsrat Juniorenkreis dieSprecher und Vorstände befreundeterbürgerlicher Organisationen aus Wirt-schaft, Politik und Gesellschaft in denHamburger Anglo-German Club ein.Neben den Organisationen die bereitsim Vorjahr vertreten waren, folgten die-ses Mal auch die HandwerkskammerJunioren sowie die Sprecher der Ser vice-Clubs LEO, Rotaract und Round Table

der Einladung. Nach einem Impuls-Vor-trag von Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz diskutierte man unter der Lei-tung von Donner-Vorstand Marcus Vittlebhaft zum Thema der Verantwor-tungsübernahme in der Multiplikato-ren-Rolle zu den Fragen des Werte-Bil-des des Ehrbaren Kaufmanns.

Rene S. SpiegelbergerLandesvorsitzender Juniorenkreis

Die Diskussionsrunde beim Spitzengespräch

Florian Eilken, Michael Kerlen (LEO), Felix Köhler (LEO, Distrikt-Sprecher)

27

A U S D E M J U N I O R E N K R E I S

Katharina Ulmer im Gespräch mit Marcus Vitt

Tim Hoffmeister, Katharina Ulmer, Dirk Naumann zu Grünberg, Gregor Burgenmeister, Ramon Weilinger

Welt, 20. Februar 2010


28

JOUR FIXE im Winter:Russland, Justiz und Stadtbahn

Als Wirtschaftsverband beleuchtet derWirtschaftsrat juristische Themen ger-ne mit Fokus Exekutive, seltener Legis-lative. Mit der Judikative hatte die drit-te Gewalt im JOUR FIXE im Januar Pre-miere. So sprach die Präsidentin desHanseatischen Oberlandesgerichts,Frau Erika Andreß, unter dem überra-schenden Motto: „Justiz in Hamburg –unabhängig oder autonom?“ über dasvon Justizsenator Steffen (GAL) vor -gelegte Autonomiekonzept, das dieSelbst verwaltung der Hamburger Justizauch mit basisdemokratischen Elemen -ten fördern soll. Kontrovers diskutiertwurde, ob dies zu einer (weiteren?) Poli-tisierung der Hamburgischen Richter-schaft führt und ob die HamburgerWirtschaft zukünftig mit unabhängi-gen richterlichen Entscheidungen rech-nen darf. Sicher scheint nur die unver-änderte Gültigkeit der Binsenweisheit,der zufolge man vor Gericht und aufhoher See in Gottes Hand sei.

Ähnlich ungewiss scheinen noch vielendeutschen Unternehmen die Markt-chancen in Russland, die wir im Febru-ar beleuchteten. Zeitweise erstklassi-gen Gewinnchancen stehen Korrup tionund Bürokratie in schwerlich kalkulier-barem Maße gegenüber – aktuell auchdie Auswirkungen der Wirtschaftskri-se, die längerfristige Investments erfor-dern. Wir freuten uns, von Dr. StephanStein, Leiter der Handelskammer Ham-burg in St. Petersburg und Königsberg(Kaliningrad) zu hören, wie die Han-delskammer Hamburger Firmen beiihren unternehmerischen Schritten indas größte Land der Erde unterstützt.In einer sehr anschaulichen Innenan-sicht des russischen Marktes wurdedeutlich, dass sich Investoren auf dasLand mit vollem Einsatz einlassen soll-ten. Die dem Abend gewidmete Frage„Wirtschaftschancen in Russland –kommt der Aufschwung von Osten?“blieb somit nicht durchgehend positivbeantwortet. Dennoch haben sich dieWirtschaftsbeziehungen zwischen

J O U R F I X E

JOUR FIXE im Januar:Gabriele Sievers,

Erika Andreß, Dr. Hanno Stöcker

Ingrid Müller-Osten, Inez Jürgens M.A.

JOUR FIXE im Februar:Dr. Stephan Stein

Peter Becker, Dr. Peter Voigt,

Nina Menneken

Axel Kiel und Jochen Szech

Ulf Nashan und Dr. Alexander Tiffert

29

(Nord-) Deutschland und Russland inden letzten Boomjahren deutlich inten-siviert.

Einen ausgesprochen teilnehmerstar-ken wie diskussionsintensiven Abenderlebten wir im März, als uns GünterElste, Vorstandsvorsitzender der Ham-burger Hochbahn AG, das grüne Lieb-lingsprojekt: Stadtbahn – unverzicht-bar für den Öffentlichen Nahverkehrder Zukunft? von Seiten beleuchtete,die auch scharfe Kritiker überzeugenkönnen. Denn auch wenn die öffentli-chen Kassen leer sind und daher an Pro-jekten gespart werden sollte, die imGegensatz zur U 4 oder der Elbphilhar-monie noch nicht in der Umsetzungstehen, gelang es Elste, viele gute Argu-mente mit noch besseren zu kontern.Der in Hamburg seit Jahren über-durchschnittlich hohe Zuwächse ver-zeichnende ÖPNV mit dem bundesweiteinmaligen Kostendeckungsgrad von88 Prozent wird in Zukunft eine immerwichtigere Voraussetzung für urbaneMobilität und damit elementareWachstumsgrundlage unserer dyna-mischen Metropolregion.

Die für den Bau der Stadtbahn not-wendigen Investitionen der Stadt las-sen Kritiker – bei aller Faszination fürdas Projekt – inzwischen laut über eineVerschiebung nachdenken. Vor der Rea-lisierung der Stadtbahn, so argumen-tierte der Landesvorsitzende des Wirt-schaftsrates, Matthias Leutke, nach derVeranstaltung, müsse zunächst derHaushalt auf neue Gleise gestellt wer-den.

Sie möchten mitdiskutieren bei Fragen,die Wirtschaft und damit Perspektiveunserer Freien und Hansestadt ent-scheidend prägen? Dann melden Siesich gerne zum nächsten JOUR FIXE anund haben Sie teil an diskus sions -freudigen und kommunikativen Aben-den. Sie erhalten bei zugelosten Sitz-plätzen Gelegenheit zur Pflege be -stehender und zur Knüpfung neuerKontakte. Grundsätzlich treffen wir unsam ersten Donnerstag im Monat. Wirfreuen uns auf Sie.

Dr. Hanno Stöcker, Gabriele Sievers

J O U R F I X E

JOUR FIXE im März:Günter Wienes und

Günter Elste

Thomas Motsch, Marcus Bönning, Holger J. Nootbaar

Claudia Ludwig, Hartmut W. Becker

René Pourrier und Hausherr Peter Nimpsch

Hamburger Abendblatt, 11. März 2010

30

PR-BERICHT

HSH Real Estate AG); In zwei Dekadendenken (Dieter Becken); Basics & Bench-mark, Bread & Butter (Andreas Wende,Jones Lang LaSalle) oder Focus CarLoft(Johannes Kauka). Anschließende Ge -spräche und Podiumsdiskussionen ga -ben Raum für Meinungsaustausch undklare Botschaften. So auch Dr. RolandLappin (HHLA) zur Elbvertiefung. „DieEntwicklung Hamburgs zur Metropoleist seit Jahrhunderten untrennbar mitder Entwicklung seines Hafens verbun-den. Das lehrt uns die Geschichte. ImUnterschied zu London ist es Hamburgbis heute gelungen, die Erfolgsge-schichte des Hafens fortzuschreiben.Um das logistische Standortpotentialauch weiterhin auszuschöpfen, ist dieRealisierung der Elbvertiefung von ent-scheidender Bedeutung. Nicht nur fürden Hafen, die Multiplikatoreffektestrahlen aus in die gesamte Metropol-region Hamburg und darüber hinaus.“

Unsere Stadt, „Hamburg EuropeanGreen Capital 2011“ hat zwischen Tra-dition und Trends, zwischen Auftragund Ziel mittel- und langfristig großeAufgaben zu erfüllen. Viele Projekte wie

ereignisse“ wie die Elbphilharmonieder „Ereignisarchitektur“ vor.

In 13 Referaten gaben die ExpertenEinblicke u.a. zu folgenden Themen:Schießt der Hamburger Immobilien-markt vom Mittelfeld in den Olymp?(DR. Daniel Piazolo, IPD); Strategie desinnerstädtischen Wachstums (Uli Hell-weg, IBA); Was sind die Aufgaben-schwerpunkte der Stadt (Prof. Dr. JörnWalter); Konkurrenz um die Standor-te: Immobilien- und Hafenwirtschaftim Spannungsverhältnis (Niclas Karoff,

Zu den Gästen gehörten Oberbaudi-rektor Jörn Walter und FinanzsenatorMichael Freytag, der in seiner Eröff-nungsrede auf den WirtschaftsfaktorImmobilienwirtschaft einging: „DieStadt ist selber auf dem Sektor sehraktiv. Hamburg ist im Immobiliensek-tor einer der größten Teilnehmer amGrundstücksmarkt“. In seiner Grund-satzrede stellte Oberbaudirektor Wal-ter die Frage, wie Hamburg mit seinenBildungs- und Wissenschaftszentrenumgeht. „Hamburg steht im Süd-Nord-

Die Hansestadt baut auf die Immobilien-Wirtschaft

Projekt European Green Capitel:

Auf dem Immobilien-Symposium 2010 kamen mehr als 100 Top-Entscheider im Februar an die Elbe um „Tacheles“ zu reden. So hatte es der Eschborner Ver-anstalter „Management Circle AG“ für das präsentierende „Hamburger Abend-blatt“ formuliert; Referenten und Teilnehmer diskutierten engagiert über dasEntwicklungspotential des Hamburger Immobilienmarktes. Kernpunkt deszweitägigen Symposiums waren hochinteressante Vorträge und Diskussionen,die Projektentwickler und Planer zu mehr Mut beim Bau von Immobilien zuermuntern.

Oberbaudirektor Jörn Walter

Gefälle am Rande des Mittelfeldes undmuss unbedingt anstreben, Univer-sitätsstadt zu werden. Dazu müssen wirdie Wissenspole in der Stadt vernet-zen“, so Walter. In Sachen Architekturspielen für Hamburg Noblesse undZurückhaltung eine große Rolle, Walterjedoch, ziehe sogenannte „Architektur-

Es grünt so grünin Hamburgs

Stadtteilen,Fischmarkt und

Gertruden -kirchhof

Foto

s: Lv

Ehre

n

31

die Hafencity sind in der Realisierung,einige noch in Planung: Central Termi-nal Steinwerder (Wasserspaßpark), derDeckel A 7, die Stadtbahn, die BebauungGüterbahnhof Altona sowie zahlreicheBIDs mit neuen Grünflächen.

Schwimmende Ausstellung zur IBA-Halbzeit Die IBA ist aufs Wasser gezogen. SeitAnfang Februar arbeitet die Interna-tionale Bauausstellung in Deutschlands

flächen, das IBA DOCK bietet aber auchRaum für Veranstaltungen, Diskussi-onsrunden und Präsentationen – sogarein eigener Anleger ist vorhanden. Ver-sorgt wird das IBA DOCK von Sonne undWasser – Heizung und Kühlung speisensich allein durch das Licht der Sonneund die Temperatur des Elbwassers.Derzeit sind ausschließlich die Mitar-beiter vor Ort, doch Anfang Mai ziehtauch die beliebte Werkstattschau IBAat WORK mit auf das IBA DOCK. Die

denn traditionell präsentieren alle IBAszur Halbzeit ihre Bilanz.

Unter dem Motto „2010_Zukunftsehen“ zeigt die IBA ab Mai die Elbin-seln mit den geplanten Projekten. Be -reits am 9. Mai beginnen Erkundungs-touren und Baustellenbesuche: Ge -führte Touren zu Fuß, mit dem Fahrrad,per Bus und Barkasse sind im Angebot.Informationen über alle Programmeund Aktivitäten ab Ende April unterwww.iba-hamburg.de.

Schon im April startet die Präsen-tation eines anderen Projekts: Wie kannArchitektur auf unsere modernenLebensläufe reagieren? Wie passen sichGebäude auf veränderte Umweltbe-dingungen an? Wie wird ein Bauen aufdem Wasser sinnvoll möglich? Wiebleibt innerstädtischer Wohnraumauch in Zukunft bezahlbar? Auf dieseFragen antwortet die IBA Hamburg mitvier wegweisenden Bautypologien, die

größtem schwimmendem Bürogebäu-de, dem IBA DOCK. Die zentrale Anlauf-stelle der IBA hat im MüggenburgerZollhafen festgemacht – direkt gegen -über der BallinStadt. Auf drei Decks verteilen sich Büros und Ausstellungs-

Schau zeigt dann auf drei Decks allePro jekte und Planungen der Interna-tionalen Bauausstellung.

Zeitgleich ist die Ausstellungseröff-nung auch der Beginn einer Zwischen -präsentation der bisherigen IBA-Arbeit,

bis 2013 in Wilhelmsburg Mitte rea -lisiert werden sollen. Die Entwürfe dieser „Bauausstellung in der Bauaus-stellung“ sind schon 2010 zu sehen: Ab Mitte April werden sie im Levantehausgezeigt.


32

Landesfachkommission ITK Informations- und

Telekommunikationstechnologie

Bundesverband Digitale Wirtschaftwarnt vor neuen GEZ-GebührenWie im Dezember bekannt wurde, prü-fen die Ministerpräsidenten der Länderderzeit die Möglichkeit, von PC- undSmartphone-Besitzern die volle GEZ-Gebühr zu verlangen. Nun hat sich derBundesverband Digitale Wirtschaft(BVDW) auf die Hinterbeine gestellt:Das geplante Gebührenmodell werdeein künstlich geschaffener Wachstums -hemmer für die gesamte Internet -branche in Deutschland sein. MillionenDeutsche ärgern sich über das teuersteRundfunksystem der Welt – sage undschreibe 7,6 Milliarden Euro Gebührenim Jahr. Rechtsanwalt Michael Kluskaist dagegen vor Gericht gezogen. Bei seiner Klage geht es dem Anwalt aus-schließlich um die Zwangsgebührenfürs Fernsehen, gegen eine angemes-sene Radio-Gebühr hat er nichts einzu-wenden. Aber auch hier ist ihm wich-tig: die Bürger sollen nur das zahlen,was sie auch wirklich sehen und hörenwollen. Es gehört sicherlich nicht zumöffentlichen Auftrag der staatlichenMedienanstalten, dass sie mit demGeld der Bürger viel unsinnigen„Schrott“ produzieren, den viele garnicht sehen wollen und der mit dem„öffentlichen Auftrag“ nichts zu tunhat. Und jetzt sollen auch noch alle, dieüber einen internetfähigen Computerverfügen, dafür GEZ-Gebühren bezah-len, dass die heutigen Systeme Radio-und Fernsehempfang möglich machen.Keine GEZ-Gebühren für Computer, sohat das Verwaltungsgericht Gießenschon mal im Fall einer Optiker-Ketteentschieden, die in den 650 Filialeninternetfähige Rechner als Kassensys -teme eingesetzt hat, die dort aber nichtfür den Konsum von Rundfunk undFernsehen stehen.

AUS DER ARBEIT DER KOMMISSION:Auf dem Weg in die Informationsge-sellschaft: Chancen und Risiken, Infor-mationsfreiheit und ihre GrenzenDa sich Prof. Dr. Klaus Brunnstein seitJahren mit diesem Thema auseinander -

gesetzt hat, hörten die Kommissions-mitglieder im Januar einen hochinter-essanten Vortrag. Beginnend mit derEntwicklung von (e)-Relations in derInformationsgesellschaft seit dem Jahr2000, den inhärenten Risiken heutigerIT-Systeme, den Virus- und Spionage-angriffen auf Unternehmen an denFallbeispielen Postbank, Google bis hin zur Frage, welche „Abhilfe“ Filterbieten bzw. was daraus zu lernen ist.Brunnstein refererierte sehr eindrucks -voll und stellte unter anderem dar, wieunsicher das Internet in seiner heuti-gen Form ist und dass man sich aufTechnik verlassen muss, die man nichtmehr im Detail verstehen kann. DemVortrag schloss sich eine angeregteFragerunde an, die die Relevanz desThemas nochmals unterstrich.

Kommunikations- und Informations-systeme der Flotte für die Führungim Einsatz Am 8. Februar 2010 folgte eine 36-köp-fige Delegation unserer Kommissioneiner Einladung zum Besuch des Flot-

erhielten die KommissionsmitgliederZugang in den sogenannten Schutzbau,einem vierstöckigen, unterirdischenBunker, dem „Herz des Flottenkom-mandos“. Aus dieser Operationszen-trale werden die deutschen Marine-schiffe weltweit geführt. Nachdem dieDelegation 1½ Stunden später wieder am Tageslicht war, referierteunser Kommissionsmitglied Heiko Thöl-mann, geschäftsführender Gesell-schafter der Presentec GmbH, über„Trends in der mobilen Kommunikati-on, unter anderem für die Betreuungs-kommunikation der Besatzungen anBord“. Den eindrucksvollen Besichti-gungstag beschloss eine lange Aus-sprache im gegenseitigem Meinungs-und Informationsaustausch.

Media-Analyser: Wahrnehmungs-forschung im InternetIn der März-Sitzung beschäftigten wiruns mit dem Thema „Wahrnehmungs-forschung“, vorgetragen von Dr. SteffenEgner, Geschäftsführer der MediaAna-lyser Software & Research GmbH. In dernächsten Ausgabe werde ich darüberberichten.

Entwicklung des interaktiven Fernsehens und Status QuoIn der April-Sitzung wird uns Uwe BerndWache, Mitglied des Vorstandes derEURO Fernsehproduktions AG, einenÜberblick zum Entwicklungsstand desinteraktiven Fernsehens geben.

Kreativwirtschaftscluster Hamburgmit Staatsrat Dr. Nikolas HillDie Behörde für Kultur, Sport und Me -dien unser Gast, kurz BKSM genannt, istzuständig für die IT und K-Branche.Staatsrat Dr. Nikolas Hill wird in derJuni-Sitzung einen Über- als auch einenEinblick in das neugeschaffene „Kreativ -wirtschaftscluster“ Hamburg gebenund mit uns auch über das wichtigeThema „Die ITK als Jobmotor“ disku -tieren.

Ludolf von LöwensternVorsitzender der Kommission ITK

tenkommandos der Deutschen Mari-ne nach Glücksburg. Empfangen wur-den wir vom Chef des Stabes, Flottillen -admiral von Maltzahn, und unseremGastgeber, Kapitän zur See Dr. Daum.Dessen Vortrag gab Einblick in die„Kommunikations- und Informations-systeme der Flotte für die Führung imEinsatz, nationale und internationaleAnbindung (UN, EU, NATO) und U-Boot-kommunikation“. Ein Sherry-Empfangleitete zum Mittagessen über. Danach

Flotillenadmiralvon Maltzahn

Kapitän zur SeeDr. Daum

PR-BEITRAG

33

life!“ mit www.tea-up-your-life.de einInternetportal geschaffen, das sowohlüber Tee-Klassiker als auch über neueTrends informiert.“

(Quelle: Deutscher Teeverband e.V.)

Deutschen Teeverbandes fest. Der Griffzur Tasse Tee wird immer selbstver-ständlicher und beliebter. „Trotz einesteilweise rückläufigen Heim- und Haus-getränkemarkts gehen wir davon aus,dass der Teeverbrauch auch im Jahr2009 auf hohem Niveau stabil bleibenund sogar einen leichten Zuwachserzielen wird. Wir blicken optimistischin die Zukunft.“, so Jochen Spethmann.„Eigens für die modernen, deutschenTeegenießer hat der Deutsche Teever-band unter dem Motto „tea-up your

Die Hamburg Messe und CongressGmbH (HMC) richtet 2010 eine neueFachmesse zum Thema Kaffee, Tee undKakao aus. Die COTECA Hamburg, TheInternational Trade Show for the Cof-fee, Tea & Cocoa Business, läuft vom 4. bis 6. Juni 2010.

Unter dem Titel „Märkte im Wandel –Herausforderungen und Chancen fürdie Kaffee-, Kakao- und Teemärkte vonmorgen“ erörtern Experten aus allerWelt die Zukunft der drei Branchen.Zahlreiche Top-Referenten und Exper-ten haben ihre Teilnahme bereits zuge-sagt. Die Fachmesse feiert ihre Premie-re vom 4. bis 6. Juni auf dem Messe-gelände. Der Kongress widmet sich am4. und 5. Juni globalen Aspekten undTendenzen in den drei Märkten Kaffee,Tee und Kakao. Die Veranstaltung rich-tet sich sowohl an Produzenten, Händ-ler und Importeure wie auch an Verar-beiter, den Groß- und Fachhandel sowiean Betreiber von Coffeeshops und Tee-boutiquen.

Der Kongress zur COTECA beschäf-tigt sich am Freitag (4.6.) mit den The-menblöcken Tee und Kakao, am Sams-tag dreht sich alles um den Kaffee.Optimistisch äußerte sich Albert Dar-boven, dessen Unternehmen ausstellenwill: „Hamburg ist die Haupt stadt desKaffees und Tees. Darum bin ich über-zeugt, dass die COTECA Hamburg einvoller Erfolg wird.“ Die Hansestadt mitihrer reichen Tradition als einer derweltweit wichtigsten Umschlagplätzefür Kaffee, Tee und Kakao sei dafürgenau der richtige Platz. Ideeller Trägerder COTECA ist der Deutsche Kaffeever-band.

Auch das Jahr 2009 sieht die Deut-sche Teewirtschaft optimistisch: „Tee isteines der beliebtesten Getränke aufdem deutschen Markt und liegt bei dendeutschen Verbrauchern hoch im Kurs.Tee etabliert sich zunehmend in so gutwie allen Lebensbereichen“, stelltJochen Spethmann, Vorsitzender des

Internationaler Kongress & Fachmesse für Kaffee, Tee und Kakao in Hamburg: COTECA

Messevorschau:

W E I T E R E M E S S E T E R M I N E

HANSE PFERD 16. bis 18. April821. Hafengeburtstag 7. bis 8. MaiAircraft Interiors Expo 2010 18. bis 20. MaiCOTECA 4. bis 6. JuniBabywelt 4. bis 6. Juni


34

Die Wirtschaftskrise hat auch dieMedien stark getroffen. EinbrechendeWerbeumsätze zwingen die Branchezur Kostensenkung und Konsolidie-rung. Der Anteil der Investitionen inWerbung sank um 0,5 Prozent auf30,67 Milliarden Euro, meldet der Zen-tralverband der deutschen Werbe-wirtschaft. Besonders betroffen warendie Medien. Ihre Netto-Werbeeinnah-men gingen um 2,2 Prozent auf 20,36Milliarden Euro zurück, wobei dieTageszeitungen die höchsten Verlustezu verzeichnen hatten. Neben diesenwirtschaftlichen Entwicklungen sindseit einigen Jahren strukturelle Ver-änderungen im Gange, die auch künf-tig für erhebliche Verschiebungen sor-gen werden – so etwa die beschleu-nigte Digitalisierung, Mobilität undKonvergenz.

Mit seinem neuen Leitbild „Wach-sen mit Weitsicht“ hat der Senat EndeFebruar die „Kreativwirtschaft“ zueinem neuen Entwicklungsbereicherklärt. Kreativität, so der Senat, seieine „zentrale Ressource der Wissens-gesellschaft“. Sie versetze Menschenin die Lage, den Wandel mit zu gestal-ten. Sie sei nicht nur ein Schlüssel zuwirtschaftlichem Erfolg und gesell-schaftlichen Innovationen. Sie sorgeauch dafür, dass Städte lebendig sei-en und die Bewohner sich entfaltenkönnten. Deshalb solle der Förderungvon Wissen und Ideen und der Ent-wicklung von Talenten künftig mehrAufmerksamkeit und Raum zur Ver-fügung gestellt werden. Talente wer-den dabei als „neugierige und enga-gierte Menschen“ definiert, „die ausihren ganz individuellen Fähigkeitenetwas machen wollen“.

Landesfachkommission Medien

In einem Gespräch mit dem Bür -gerschaftsabgeordneten Andreas Wan-kum hat der Leiter der Landesfachkom -mission Medien, Michael René Weber,die Arbeitsergebnisse der Kommissionvorgestellt. Einige Forderungen derKommission befinden sich bereits inder Umsetzung, andere wurden vonWankum zur Prüfung aufgenommen.

So haben die CDU- und die GAL-Fraktion im Juni vergangenen Jahreseinen Antrag zum „Schutz geistigenEigentums im Internet“ gestellt. Darinwird der Senat ersucht, weitergehendeMaßnahmen zu prüfen, um Verletzun-

gen des geistigen Eigentums im Inter-net einzudämmen. Für Wankum stehenallerdings auch die Unternehmer selbstin der Pflicht, entsprechende Geschäfts-modelle zu entwickeln, um Medienbe-richte, Fotos, Graphiken, Musik, Filmeund Software vor sogenannter Internet-piraterie zu schützen.

Mit der zunehmenden Bedeutungelektronischer Medien sieht der Fach-sprecher für Medien, Kreativwirtschaftund Tourismus der CDU-Bürgerschafts -fraktion die Fähigkeit, mit diesen Me -dien umzugehen, als vierte Schlüssel-kompetenz neben Schreiben, Lesen undRechnen. Ein entsprechender Antragbefindet sich in Vorbereitung. Auch diefür Hamburg so bedeutsame Games-

Michael René Weber, Andreas Wankum MdHBund sein Mitarbeiter Christoph Ploß

Sparte hat Wankum im Blick. Das Pro-jekt „gamecity:Hamburg“ der Initiati-ve Hamburg@work unterstützt dieFirmen des Spielesektors bereits seit2003. Ausgehend vom damals ge -grün deten Arbeitskreis Games hatsich daraus Deutschlands größtesNetzwerk der Games-Branche miteinem breiten Portfolio an Aktivitä-ten entwickelt. Der Erfolg des Science-Fiction-Films „Ava tar“ zeigt, dass sichdie Branche keineswegs Nischen -produkten verschrieben hat. Mit 1,57Milliarden Euro Umsatz (2008) istDeutschland in Europa der zweit-wichtigste Markt für Unterhaltungs-software. Jenseits dieser Entwicklung,die eher mit einem jüngeren Publi-kum in Verbindung gebracht wird, giltes, in der Öffentlichkeit das Bewusst-sein zu wecken, welches Potential dieGames-Branche insbesondere für Mit-telständler anderer Branchen bereithält. Die Branche ist unzter anderemTreiber der Hardware-Entwicklung.Ob Speicherchips oder 3D-Gaphikkar-ten, die Spiele-Industrie war und istmaßgeblich daran beteiligt. Der Ein-satz dieser innovativen Technologienlässt sich auch auf andere Bereicheübertragen. Simulationen werden inder Medizin für Trainingszwecke ge -nutzt, und auch der Bereich der „Educational Games“ profitiert vonden Technologien der Spielbranche.

Die Medienkommission wird ihreArbeit in diesem Jahr zum Abschlussbringen. Ihre Ergebnisse aus den Teilbereichen Games, Verlage, Musik, Werbung/PR und Telekommunika tionund Neue Medien wird sie im Rahmenverschiedener Veranstaltungen prä-sentieren. Dr. Christina Arndt

35

Der langjährige Geschäftsführer desLandesverbandes, Dr. Ernst Werder-mann, vollendete am 24. Februar 2010sein achtzigstes Lebensjahr. Aus diesemAnlass richtete der Wirtschaftsrat fürden Jubilar im Hafen-Klub einen Emp-

80. Geburtstag von Dr. Ernst Werdermann

fang mit festlichem Abendessen imkleinen Kreis aus. Zu den etwa 30 Gratulanten gehörte auch Bundesge-schäftsführer Dr. Rainer Gerding, derein Buch mit den Originalunterschrif-ten der Bundeskanzler von HelmutSchmidt bis Angela Merkel überreichte.

Christoph Graf von Hardenberg ist imJanuar aus dem Landesvorstand desVerbandes ausgeschieden. Hardenbergist seit 35 Jahren Mitglied im Wirt-schaftsrat. Dem Landesvorstand gehör-te seit Anfang der 1980er Jahre an, 1985bis 2002 als stellvertretender Landes-vorsitzender. Bevor er sich 1994 in denBereichen Corporate Finance und Auf-sichtsratsmandate selbständig machte,war der Diplom-Kaufmann beim Bank-haus Warburg und später beim Bank-

Graf Hardenberg: Abschied aus dem Landesvorstand

haus Schröder, Münchmeyer, Hengst &Co. beschäftigt. Von 1988 bis 1993 war erpersönlich haftender Gesellschafter die-

le, bis heute wirksame Standbeine hin-terlassen hat. Angefangen beim stell-vertretenden Landesvorsitzenden ausdem Jahr 1986, Udo Bandow – dem„Entdecker“ Werdermanns –, kam imLaufe des Abends noch mancher Weg-gefährte zu Wort. Dabei sprach ausallen Würdigungen und Anekdoteneine große menschliche Zuneigung unddie Bewunderung für die aufgabenge-rechten Qualitäten Werdermanns, dieeinen ungewöhnlichen Weg des Erfolgsermöglichten. Dr. Manfred Hermann

Geschäftsstelle – hauptberuflich – un -terstützt hatten.

Der Landesvorsitzende MatthiasLeutke würdigte die enorme, 18-jährigeAufbauarbeit des Veteranen und wiesauf die Ergebnisse seiner Tätigkeit hin,die er dem Landesverband als wertvol-

ser Bank. Als Mitglied des Bundesvor-standes vertrat Hardenberg seit 1985 dieInteressen des Landesverbandes inBonn und später in Berlin. Aus seinenlangjährigen Erfahrungen hat er vieleImpulse für die Arbeit in Hamburg ge -geben und damit die erfolgreiche Arbeitwesentlich mitgestaltet. Der Wirt-schaftsrat dankt Graf Hardenberg fürseinen langjährigen Einsatz und hofft,auch in Zukunft von seinem Sachver-stand profitieren zu dürfen. CA

Neue Wege zu mehr Beschäftigung hat unser Mitglied, Prof. Dr. Wolf -gang Müller-Michaelis, bereits 2007 inseinem gleichnamigen Buch beschrie-ben. Der im Resch-Verlag erschienene„Ge gen entwurf zur gescheiterten Re -form politik“ hat nicht an Aktualitäteingebüßt. Im Gegenteil, liegen dochbe deutsame Reformen – etwa in derGe sundheits- oder der Steuerpolitik,aber auch in der Arbeitsmarktpoli-tik – noch vor uns. Der Wirtschafts -wissen schaftler und frühere Manager

Müller-Michaelis über neue Wege zu mehr Beschäftigung

Müller-Michaelis zeigt in seinem Buchkonkrete Möglichkeiten für mehr Be -schäf tigung auf. Seine Kernthese lau-tet, dass die in Deutschland vorhande-ne Arbeit für alle Arbeitssuchendenausreiche. Das Problem bestehe viel-mehr darin, „dass ein nicht unerhebli-cher Teil dessen, was wir Arbeitslosig-keit nennen, in Wirklichkeit Ausbil-dungsdefizite in der Beherrschungmoderner Techniken sind“. Im SinneLudwig Erhards plädiert Müller-Micha-elis für individuelle Verantwortung

statt kollektivis -tischer Vorsor -ge und für Prag-matismus stattIdeologie. Seinewichtigsten The-sen sind in denbei der FAZ inVorbereitung be -findlichen Sammelband „Zu kunft desKapitalismus“ aufgenommen worden,der im März im Suhrkamp Verlag er -scheint. CA

Zwei Urgesteine des Landesverbandes: Dr. Ernst Werdermann und seine ehemalige Sekretärin Ida Osman

Dr. Ernst Werdermann,Dr. Rainer Gerding undUdo Bandowerinnern sichan die Anfängedes Landes-verbandes

Die Gästeschar setzte sich vor allem ausehemaligen en gen Mitarbeitern zu -sammen, die Werdermann in seinerAmtszeit Oktober 1986 bis Juni 2004überwiegend ehrenamtlich – oder wiedie unentbehr lichen Damen in der

� Wie Seite 4 dieser Ausgabe – Ver-anstaltungsvorschau – zu entnehmen,musste der ursprünglich im Mai ge -plante Termin für den 3. NWT (Nord-deutscher Wirtschaftstag) in Rostockauf Donnerstag, den 14. Oktober 2010,verschoben werden. Hintergrund dafürist die aus organisatorischen Gründennotwendige Vorverlegung des Wirt-schaftstages in Berlin auf den neuenTermin Mittwoch, den 09. Juni 2010(den Sie sich bitte ebenfalls notierensollten). Durch die jetzt erfolgte ter-minliche Entflechtung steigt die Wahr-scheinlichkeit, die BundeskanzlerinFrau Dr. Angela Merkel auch auf dem 3. NWT begrüßen zu können. Für den

Wirtschaftstag in Berlin hat sie zwi-schenzeitlich ihr Kommen ebenso zu -gesagt wie der BundesfinanzministerDr. Wolfgang Schäuble.

� Gerade in jüngster Zeit erreicht unswieder häufiger positives Feedback zurAttraktivität und Aktualität unserenVeranstaltungen. Das freut uns sehr, istes doch die beste Motivation für dasgesamte Team, das eigene Engagementnoch weiter zu verstärken. In diesemSinne werden wir unser Veranstal-tungsangebot künftig noch weiterergänzen und spezifische Unterneh-mergespräche anbieten. Gerne greifenwir auch dazu wieder auf Ihre Anre-

gungen und Wünsche zurück. Nur mitIhrem Input wird es uns auch weiter-hin gelingen, die gelobte Attraktivitätunseres gesamten Programms beizu-behalten.

. . . I M Ü B R I G E N – I N F O S A U S D E R L A N D E S G E S C H Ä F T S S T E L L E H A M B U R G

Dipl.-Ing. Stephan LinzLandesgeschäftsführer

Hamburger Abendblatt, 20. Januar 2010

Presseschau

Welt, 18. Januar 2010


36

HamburgerAbendblatt,

16. Dezember2009

Weitere Artikel finden Sie unter: www.wirtschaftsrat.de/landesverbaende/LvHHindex/LvHHpresse

37

Food-Court der Hansestadt. Mehr als1.200 Menschen werden in der „Ham-burger Meile“ arbeiten.

und Restaurants sowie über 2.600 Pkw-Stellplätze. Als Gastro-Highlight erhältdas Shopping-Center den ersten großen

Teileröffnung der neuen Einkaufspro-menade Umbau zu einer der längstenShopping-Malls Europas auf der Ziel-geraden 200-Mio.-Euro-Investition.

Das neue Gesicht des Shopping-Centers„Hamburger Meile“ in Hamburgnimmt immer deutlichere Konturen an:Am Mittwoch, 24. Februar 2010, um 8 Uhr eröffnet der südliche Teilab-schnitt der neuen Einkaufspromenade.Für insgesamt mehr als 200 MillionenEuro wird das 1970 als EinkaufszentrumHamburger Straße erbaute Center der-zeit von Grund auf modernisiert undumgestaltet. Bereits am 28. April eröff-net auch der zweite große Umbauab-schnitt im Norden der Einkaufsgalerie.

Mit einer Gesamtlänge von mehrals 600 Metern wird die „HamburgerMeile“ in Zukunft zu der längsten undschönsten Shopping-Malls in ganzEuropa zählen. Das Center verfügt dannüber mehr als 150 Fachgeschäfte, Cafés

„Hamburger Meile“

Harter Winter führt zu verspätetemPollenflug – Hyposensibilisierung nochmöglich.

Der lange, harte Winter hat für Aller-giker auch eine positive Seite: Die Heu-schnupfen-Saison, die in den vergan-genen Jahren immer früher begann,lässt in diesem Jahr auf sich warten.„Noch haben wir in diesem Jahr keinePatienten mit Heuschnupfen gesehen“,berichtet der Hals-Nasen-OhrenarztArne Weidenfeld vom Asklepios Medi-zinischen Versorgungszentrum (MVZ)in Hamburg-Bergedorf: „Durch die fro-stige Witterung begann der Pollenflugein bis zwei Wochen später als üblichund durch das nasskalte Wetter fliegendiewenigen vorhandenen Pollen nichtso weit.“

Detaillierte und aktuelle Informa-tionen zum Pollenflug in den einzelnenRegionen finden Allergiker im Internet,zum Beispiel beim Deutschen Wetter-dienst (www.dwd.de).

Heuschnupfen?

PR-BERICHTE

WIR BEGRÜSSEN ALS NEUE MITGLIEDER IN DEN LANDESVERBÄNDEN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEIN

Sonja BauschSenior Resaerch AnalystHSH Real Estate AG

Laura Becker

Fred Bendig GeschäftsführerPeter Bendig & Söhne GmbH

Christian BlömerExecutive DirectorUBS Deutschland AG

Peter Christian BreuelGeschäftsführender GesellschafterBS INVEST Gesellschaft für Beteiligungsvermittlung mbH & Co. KG

Alexander BruhnGeschäftsführender GesellschafterThe Friendship racing Division GmbH

Thomas BöcherManaging DirectorParibus Capital GmbH

Dr. Agnus CassensVice President Manufacturing Europe and Africa Shell Deutschland Oil GmbH

Ibrahim CifciGeschäftsführerCareer Job Agents OHG

Colexon Energy AG

Andreas DaugsGeschäftsführer, Kali Transport GmbH

Jan DiekmannGeschäftsführerGustav-G. Diekmann GmbH

Christoph DittingWirtschaftsprüferKPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Thomas HolzgreveVorstandmaxingvest ag

Ahmet IbrahimajGeschäftsführerSK Sofra Kosovare GmbH

Holger JungerbergBetriebsleiterKALI-TRANSPORT GmbH

Axel Kiel Leiter Controlling / Finanzen / SteuernHSH Real Estate AG

Dr. Bernd KlingelsReferent KonzernrechnungslegungHSH Real Estate AG

Dieter KniggeGeschäftsführerBison Classic GmbH

Dipl.-Wi.-Ing. Hans-Albrecht Kobow GeschäftsführerHPM LOG Project & ManagementConsultants GmbH

Peter KronenbergMitglied der GeschäftsleitungImtech Deutschland GmbH & Co. KG

Heiner Kroppimetas property services GmbH

Björn KundeLeiter Portfolio ManagementHSH Real Estate AG

Volker LütgenLeiter An- und Verkauf / Asset ManagementHSH Real Estate AG

Hans-Dieter Martin GeschäftsführungLB Immo Invest GmbH

Thomas DittrichGeschäftsführerEuropäische Medien- und Business-Akademie GmbH (EMBA)

Bernhard von EhrenGeschäftsführerPflanzenhandel Lorenz von Ehren GmbH & Co. KG

Katharina von EhrenGeschäftsführerinPflanzenhandel Lorenz von Ehren GmbH & Co. KG

Florian Eilken

Cathrin EngelhardtGeschäftsführerinReformhaus Engelhardt GmbH & Co. KG

Europäische Medien- und Business-Akademie GmbH (EMBA)

Karen FerdinandSteuerberaterinKPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Jochen M. FrankeGeschäftsführungPhilips GmbH UB Healthcare

Henrike Grabow Research AnalystHSH Real Estate AG

Christian Hahn-Godeffroy

Sara HanusResearch AnalystHSH Real Estate AG

Stefan HarderGeschäftsführerE.VITA GmbH

Hartwig Hasenkamp

45jähriges Jubiläum

Dr. Hanns Kippenberger

Georg Wilhelm ClaussenEhrenvorsitzenderBeiersdorf AG


James CloppenburgPersönlich haftender GesellschafterPeek & Cloppenburg


Christoph Graf von Hardenberg

Wir gratulieren zur langjährigen Mitgliedschaft


Dr. Hans-Georg KrantzGeschäftsführender GesellschafterK & S Unternehmensgruppe

Dr.-Ing. Harald LangeInhaberIng.-Büro für Hoch- und Tiefbau


Jens Blöcker

Andreas GrigoleitRechtsanwalt

Landesverband Hamburg und Landesverband Schleswig-HolsteinAusgabe März 2010

38

Dr. Ali Reza IpektchiMitglied der GeschäftsführungIPK-Al. Ipektchi GmbH & Co. KG

Frieder E. Rädeker

Alfred H. RöhrGeschäftsführender GesellschafterRöhr Consulting GmbH

Dr. Armin Schram

Hans Wrage

WIR BEGRÜSSEN ALS NEUE MITGLIEDER IN DEN LANDESVERBÄNDEN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEIN

Jens Müller GeschäftsführungHGA Capital Grundbesitz und AnlageGmbH

Philipp MüllerVertriebsdirektorNORD EVENT GmbH

Jens Nietner Geschäftsführer, Robert Vogel GmbH & Co. Kommanditgesellschaft

Paribus Capital GmbH

Peter Bendig & Söhne GmbH

Timm PetersDirector Marketing & Salesitemis AG

Thorsten PreugschasVorstandColexon Energy AG

Hans-Hinrich Quell GeschäftsführerQuell Real Estate Verwaltungs- und Management GmbH

Quell Real Estate Verwaltungs- undManagement GmbH

Thomas RickeBereichsleiter Region NordBankhaus Lampe KG

Robert Vogel GmbH & Co. Kommanditgesellschaft

Martin RodeckGeschäftsführerECE Projektmanagement GmbH & Co. KG

Robert Th. SalomonGeschäftsführerEnVersum GmbH

Eberhard SautterMitglied des VorstandsHanseMerkur Versicherungsgruppe

Kathrin SchröderWirtschaftsprüferKPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Karin SiebelsSenior Research AnalystHSH Real Estate AG

Wolfgang SpitzeSpitze Grundstücksverwaltung

Jürgen SprangCEO, less4office GmbH

Lutz von Stryk GeschäftsführungHGA Capital Grundbesitz und AnlageGmbH

Jan OsterlohRechtsanwalt/SteuerberaterParbs Osterloh & PartnerBordesholm

Thorsten PletzGeschäftsfüherNeudeck & Dransfeld GmbH % Co. KGKiel

Christoph PetersenKiel

Michael RappKiel

Peter SchaumannVorstandStiftung Lebenshilfe SüdholsteinElmshorn

Arno SchlösserVorstandsvorsitzenderc.a.r.u.s. AGNorderstedt

Guido SchwartzePartnerHLI Hamburger Logistik Institut GmbHHamburg

Stiftung Lebenshilfe Südholstein Elmshorn

Jan SzötsGeschäftsführerGludan Deutschland GmbHBüchen

Thomas WortmannLandesgeschäftsführer Schleswig-Holstein/Hamburg/Mecklenburg-VorpommernBarmer Ersatzkasse Bordesholm

SunEnergy Europe GmbH

Hanns Heinrich SupthutGoethe Straße 5825451 Quickborn

TCO Transcargo GmbH

Olaf Timm Senior AnkäuferHSH Real Estate AG

Milena Tusz Senior Associate Portfolio ManagementHSH Real Estate AG

Bastian UrbanProkuristARBUMA Consulting GmbH

Rainer WagenerGeschäftsführerScharlau GmbH

Klaus Walczak GeschäftsführerAriad Asset Management GmbH

Marcus A. Wassenberg Senior Vice President Management Control, REpower Systems AG

Torsten WeschGeschäftsführungLB Immo Invest GmbH

Dr. Hartwig WestphalenGeschäftsführerSunEnergy Europe GmbH

Ingo ZemelkaGeschäftsführerTCO Transcargo GmbH

imetas property services GmbH

Ralf DenkmannGeschäftsführer/InhaberDenkmann Family Office GmbH & Co. KGBordesholm

Lars GlindemannGeschäftsführender GesellschafterPeter Glindemann GmbH & Co. KGGrevenkrug

Gludan Deutschland GmbHBüchen

Martin KreczkoKiel

Dr. Hagen LoestHauptgesellschafterc.a.r.u.s. AGNorderstedt

„Verantwortung ist derPreis, den wir alle für unsere Freiheit bezahlenmüssen.“

Edith Hamiltonamerikanische PädagoginEhrenbürgerin von Athen

N A C H L E S E

39

Landesverband Schleswig-HolsteinAusgabe März 2010

40

Meine Damen und Herren, liebe Mitglieder aus Schleswig-Holstein und Hamburg!

ie weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswir-

kungen auf unsere Unternehmen sindfür viele von uns noch massiv spürbar.Ich habe große Hochachtung für dieunternehmerische Leistung der Unter-nehmer und Manager, die teils er heb -liche Umsatzeinbrüche bewältigenmußten. Und die Herausforderungender nächsten Jahre sind auch nichtgeringer, wenn die Unternehmen dieverlorenen Umsätze wieder aufholenwollen. Diejenigen, die tagtäglich undhäufig genug rund um die Uhr zusam-men mit ihren Mitarbeitern an der Kri-senbewältigung arbeiten, haben nunüberhaupt kein Verständnis für die Din-ge, die in Berlin passieren bzw. besser:nicht passieren.

Die Krise müßte doch nun eigent-lich allen klar gemacht haben, welchesdie Konsequenzen einer schrumpfen-den Wirtschaft sind. Nur mit wirt-schaftlichem Wachstum werden wir dieHerausforderungen meistern. Natür-lich geht es nur um Wachstum, welchesökonomisch, ökologisch und sozialnachhaltig ist. Dafür sind aber erheb-liche Strukturveränderungen notwen-dig, wenn wir in einer veränderten glo-balen Wettbewerbssituation und beiden vielfältigen und zunehmendengesellschaftlichen Herausforderungendieses Ziel erreichen wollen. GroßeBevölkerungsteile – und hier insbeson-

dere das bürgerliche Lager – beginneneinzusehen, daß die weitere Entwick-lung von Wirtschaft und Gesellschaft inder Tat fatal verlaufen könnte, wennnicht zumindest der Versuch einer Therapie unternommen wird.

Warum werden nur nicht die not-wendigen Strukturreformen in derKrankenversicherung, in der Renten-versicherung, im Steuerrecht, bei denHartz IV-Gesetzen, dem Bildungswesenund vielen anderen Bereichen ange-packt. Es geht dabei überhaupt nichtum Umverteilung, sondern ausschließ -lich um zwingend notwendige Anpas-sungen an die veränderten Rahmen-bedingungen.

Die erheblichen Stimmenverlusteder CDU auch in Schleswig-Holsteinhaben aus meiner Sicht eine wesentli-che Begründung in dieser Thematik. Esist auch nachvollziehbar, daß in einem

städtischem Umfeld dieser Trend deut-licher sichtbar wird, denn dort sind dienegativen gesellschaftlichen Verände-rungen schneller und stärker spürbar.

Die CDU muß erkennen, daß einepolitische Partei nur dann eine Zukunfthat, wenn die Wähler ihr zutrauen, dieHerausforderungen der Zukunft zumeistern. Große Teile des bürgerlichenLagers haben dieses Zutrauen zur Zeitnicht mehr.

Ihr Elard RabenLandesvorsitzender Schleswig-Holstein

Elard RabenLandesvorsitzender Schleswig-Holstein

L A N D E S V E R B A N D S C H L E S W I G - H O L S T E I N

D

Kieler Nachrichten, 27. Februar 2010

41

Vor 150 Mitgliedern und Gästen desWirtschaftskreises der CDU in Ahrens-burg begrüßte unser Sektionsvor-standsmitglied Renate Tangermannden Präsidenten des Wirtschaftsratesals Ehrengast. Das Thema von Prof. Dr.Kurt J. Lauk, „Die Welt nach der Krise“,ist aus seiner Wahrnehmung ein Zu -kunftsthema: Die Welt befände sichderzeit noch mitten in der Krise. Daswerde deutlich an den globalen Ver -lusten aus der Krise. Diese würden auf3,4 Billionen US-Dollar geschätzt,wovon die Banken 2,8 Billionen US-Dollar zu tragen haben, allerdings erst1,3 Billionen US-Dollar wertberichtigthätten. Insofern sei es keineswegs hin-nehmbar, daß die Banken mit Hilfe derstaatlichen Rettungsgelder jetzt gegenden Euro spekulierten. Als Lehre ausder Krise seien die Kapitalmärkte strik-ter der internationalen Kontrolle zuunterwerfen, einschließlich der bisherunkontrollierten Hedgefonds.

Bei der Einordnung der Finanz- undWirtschaftskrise gelte es sich auch vorAugen zu führen, daß seit 1990 ein jähr-liches weltweites Wachstum von realvier Prozent einzigartigen Reichtumbeschert habe. Der jetzige Einbruch, soLauk, werfe uns auf das Wohlstands -niveau von 2005 zurück, das seinerzeitdurchaus als positiv empfunden wor-den sei.

Ein großes Folgeproblem der Krisesieht Lauk in den explodierendenStaatsschulden. Mit Griechenland, Ita-lien, Irland, Spanien und Portugal stün-de mittlerweile ein Drittel des Brut-toinlandsproduktes der Eurozone vordem Staatsbankrott. Zu Recht sei dazuin den EU-Verträgen festgelegt worden,daß es keine Quersubventionierungvon Staaten geben dürfe. Angesichtsdes frühen Renteneintrittsalters inGrie chenland sei dies politisch auchnicht vermittelbar. Deshalb sei Grie-chenland zunächst gefordert, seineHaus aufgaben zu machen. Erst auf die-ser Grundlage könnten Gespräche übereine Flankierung des weiteren Konsoli-dierungskurses stattfinden. Der Eurodürfe nicht zur Disposition gestellt wer-den, dies liege im ureigensten Interes-se der deutschen Exportwirtschaft. Unddaß ein Konsolidierungskurs möglichsei, zeige Irland, das die Gehälter imöffentlichen Dienst jüngst um 20 Pro-zent gekürzt habe. Diese lobenswertenwie notwendigen Anstrengungen dürf-ten durch schnelle Hilfen an Griechen-land jetzt nicht untergraben werden.

Gleiches gelte für die Konsolidie-rungsanstrengungen in Deutschland.Bislang habe der Staat lediglich dieFinanzlöcher der Banken, insbesonde-re der Landesbanken, gestopft und dieLasten auf den Steuerzahler verlagert.Bundeskanzlerin Angela Merkel habejedoch mit Recht festgestellt: „Wer nichtauf Eigenverantwortung setzt, werdenur noch Mangel verwalten.“ Deshalbsei jetzt die Rückführung des staatli-chen Krisenengagements notwendig.

Die Bürger erwarteten ein klareswirtschaftspolitisches Profil von derBundesregierung. Bislang halte sich dieschwarz-gelbe Koalition jedoch im poli-tischen Diskurs an kleinen Stellschrau-ben auf, ohne die großen Aufgabenanzupacken. Die Steuereinnahmen desBundes reichten nicht mehr aus, umSchuldzinsen und Sozialtransfers aus-zugleichen. Universitäten, Infrastruk-

tur sowie die innere wie äußere Sicher-heit könnten derzeit nur über weitereSchulden finanziert werden. Wenn diedeutsche Gesellschaft zukunftsfähigbleiben wolle, seien größere Verände-rungen unausweichlich.

Kritisch zu bewerten sei allerdings,so der Präsident des Wirtschaftsrates,daß eine Durchsetzung der notwendi-gen Reformen zunehmend nicht mehrmehrheitsfähig erscheine. Dennoch seiim Sinne von Karl Popper OptimismusPflicht. Die Mitgestaltung der gesell-schaftlichen Veränderungen stelle nichtnur eine Pflicht gegenüber den nach-folgenden Generationen dar, sondernkönne auch Freude bereiten. Ansatz-punkte fänden sich mehr als genug.

Optimismus ist Pflicht – Veränderung ist notwendig – Mitgestalten macht auch Freude!Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, am 5. März 2010 in Ahrensburg

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Beispielsweise gelte es die Mehrwert-steuer zu vereinheitlichen: Dies zeigtennicht nur die aktuellen Probleme in derHotellerie, sondern auch der Umstand,daß Tiernahrung im Gegensatz zurBabynahrung einen ermäßigten Steu-ersatz genieße.

Ebenfalls zu hinterfragen sei dieSolarförderung: Sie habe mit 13,7 Milli-arden Euro ein Niveau erreicht, dasjeden Arbeitsplatz der Branche mit

Renate Tangermann, Mitglied des Sektionsvorstandes Stormarn, danktunserem Präsidenten für seinenmotivierenden Vortrag mit einer Zeich-nung des Ahrensburger Wasserschlosses.

42


Nachdem im Oktober 2008 Prof. Dr.Bernhard Maisch als ehemaliger Me -dizindekan der UniversitätsklinikGießen-Marburg über seine Erfahrun-gen mit der Privatisierung berichtethatte, zog jetzt Gerald Meder als stell-vertretender Vorstandsvorsitzender derRHÖN-KLINIKUM AG eine Zwischen -bilanz zu dem in Deutschland bishereinzigartigen Privatisierungsprozeßeiner Universitätsklinik.

Meder, der damals die Geschäftsfüh -rung der Universitätsklinikum Gießenund Marburg GmbH (UKGM GmbH)übernommen hatte, stellte einleitendklar, daß der Konzern mit seinen 35.000Beschäftigten in 53 Kliniken mit ca.15.000 Krankenhausbetten bei einer

kenhausmarkt und 23,3 % am Marktprivater Träger bediene, jährlich 150- 250Mio. Euro investieren, wobei wederAkquisitionen noch technische Ersatz-beschaffungen eingerechnet wären.

jährlichen Aktienrendite von 1,5 Pro-zentpunkten keineswegs übermäßigKapital aus dem Kreislauf des Rhön-Konzerns ziehe. Vielmehr würde derKonzern, der 3,2 % am deutschen Kran-

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzender

der RHÖN-KLINIKUM AGGerald Meder:

„Das Hessische Modellzur Privatisierung einerUniversitätsklinik kann

schon jetzt als Vorbildzum Nachahmen

empfohlen werden.“

Stor

mar

ner T

ageb

latt

, 8. M

ärz 2

010

230.000 Euro unterstütze. Ein weiteresBeispiel stellten die Kosten der Erdver-kabelung dar, die vier bis fünfmal sohoch lägen wie die Kosten für Freiland-leitungen. Schließlich müsse das HartzIV-System dringend vereinfacht wer-den. Bereits jetzt lägen 830.000 Wider-sprüche gegen die Bescheide vor. EinBeschäftigter müsse mehr Geld behal-ten als ein Transferempfänger bekom-me. Letzterer müsse zudem zu Gegen-leistungen bereit sein. Der Mißbrauchvon Hartz IV koste den Staat jährlichzwischen fünf und 10 Milliarden Euro.Insofern bestehe jetzt mit dem Urteildes Bundesverfassungsgerichts einegroße Chance für eine grundlegendeÜberarbeitung. Hartz IV könne nur Hil-fe zur Selbsthilfe sein. Gerechtigkeitdürfe nicht mit Einkommensgleichheitverwechselt werden. In diesem Sinnelebten wir schon lange in einer zutiefstungerechten Gesellschaft, deren Über-windung eine gesamtgesellschaftlicheAnstrengung erfordere, die von allenEliten mitzugestalten sei. Hier stündeder Wirtschaftsrat mit seinen Mitglie-dern an vorderster Front als Triebfederund steter Antreiber dieses notwendi-gen Prozesses. BZ

Erfahrungen der RHÖN-KLINIKUM AG mit derPrivatisierung einer Universitätsklinik Mittagsgespräch der Sektion Segeberg 03. Februar 2010 Bad Bramstedt

43

der Unabhängigkeit von Forschung undLehre festgehalten habe, um weiterSpitzenleistungen zu ermöglichen unddamit auch den Zugang zur Hochlei-stungsmedizin in der Krankenversor-gung sicherzustellen. Der Erfolg liegt ineiner starken Vernetzung bei gleichzei-tiger Transparenz der finanziellen, orga-nisatorischen und baulichen Aufgaben.Kernelement des „Hessischen Modells“sei deshalb die Trennung von Kranken-versorgung und Forschung und Lehre,

Zum Verfahren erläuterte Meder,daß die beiden Klinika Gießen und Mar-burg mit jeweils ca. 1.250 Betten zu -nächst fusioniert und anschließend ineine GmbH umgewandelt worden sei-en. Die RHÖN-KLINIKUM AG habe dannim Dezember 2005 95 % der Gesell-schafteranteile für 112 Mio. Euro vomLand Hessen übernommen und werdebis Ende 2010 anstelle der Verpflichtungvon 367 Mio. Euro in beide Standorte627 Mio. Euro investiert haben, davon127 Mio. Euro in ein Partikeltherapie-zentrum. Das Land Hessen habe sichverpflichtet, keinen operativen Einflußauf den Betrieb zu nehmen. Die RHÖN-KLINIKUM AG habe im Gegenzug einenfünfjährigen betriebsbedingten Kün-digungsschutz bei Fortführung allerBeschäftigungsverhältnisse akzeptiert.Wesentlich für den Erfolg war zudemdie Ablösung der bisherigen Tarifver-träge und die Vereinbarung eines neu-en erfolgsabhängigen Haustarifvertra-ges auch für Ärzte, der zusammen mitden Gewerkschaften und Mitarbeiterndes Universitätsklinikums ausgehan-delt worden sei. Der durch den Kündi-gungsschutz gebremste Strukturwan-del sei durch einen mit 30 Mio. Euroausgestatteten Sozialfonds abgepuffertworden, der Teilzeitmodelle, Umschu-lungen und den Wechsel in vorzeitigeRente finanziere. Bei den baulichenInvestitionen habe es sich als entschei-dend zeit- und kostensparender Vorteilerwiesen, daß man nicht auf die Ein-haltung öffentlich-rechtlicher Vergabe-richtlinien angewiesen sei.

Auf dieser Grundlage sei es insge-samt gelungen, das operative Jahreser-gebnis von –15 Mio. Euro vor der Priva-tisierung (2005) auf zuletzt + 2,1 Mio.Euro (2008) anzuheben. Zugleich konn-ten die Konvergenzrisiken aus der An -passung der DRG-Vergütung in Höhevon 36 Mio. Euro beseitigt werden. Die-ser beeindruckende Erfolg wurde er -reicht über eine Erhöhung der vollsta-tionären Fälle um 9,3 % sowie Anhe-bung der Schweregrade um 12,9 %,wobei die Verweildauer bei durch-schnittlich 8,2 Tagen konstant gehaltenwerden konnte.

Bezüglich der wissenschaftlichenAufgaben der Universitätsklinik mach-te Meder deutlich, daß man am Prinzip

stiftung eingezahlt, die jährlich 3-4 Mio.Euro für die Forschung bereitstelle. Im Ergebnis habe der Wissenschaftsratbisher keinen negativen Einfluß der Privatisierung auf die Forschung undLehre festgestellt, obgleich die beidenFakultäten gemäß ihrer 400jährigenTradition bislang nicht gut kooperierenund die Universitäten vor der Privati-sierung in allen Forschungs- und Leh-re- Rankings am Ende gelegen hätten.Insofern, so Meder abschließend, kön-

Die Sektion Segeberg und Vertreter der Gesundheitsbranche informierten sich aus erster Hand, vorne links: Sektionssprecher Christian Sowada

wobei das wissenschaftliche Personalund das komplette ärztliche Personaleinschließlich der Fakultätsverwaltungbeim Land Hessen angestellt wordensei. Die nichtwissenschaftlichen Mitar-beiter einschließlich der Klinikverwal-tung seien bei der UKGM GmbH be -schäftigt. Wer vom anderen Bereichetwas nutzen möchte, müsse dafürbezahlen. Die Trennungsrechnung seizu 85-90% umgesetzt worden, darüberhinaus bestünden Anreize, daß Lehr-stuhlinhaber Mitarbeiter und Sachmit-tel direkt der Forschung und Lehre bzw.der Krankenversorgung zuordnen, dakeine Umsatzsteuer anfällt.

Ergänzend hat sich die UKGMGmbH verpflichtet, 10 % des etwaigenJahresüberschusses, mindestens jedochjährlich 1 Mio. Euro pro Standort zur Förderung von kliniknahen Forschungs -vorhaben bereitzustellen. Daneben istauch eine gezielte Anschubförderungfür den wissenschaftlichen Nachwuchsvereinbart. Und schließlich habe dasLand Hessen einen Großteil des Kauf-preises in die von Behring-Röntgen -

ne das Hessische Modell schon jetzt alsVorbild zum Nachahmen empfohlenwerden.

In der anschließenden Diskussionstellte Meder auf Nachfragen klar, daßkein Beschäftigter durch den Tarif-wechsel Einbußen hinnehmen mußte,daß ein Integrationsmodell im Gegen-satz zum Kooperationsmodell mit Tren-nungsrechnung ständige Konfliktenahe gelegt hätte und daß die Ablösungder Altersicherung über die Versor-gungsanstalt des Bundes und der Län-der 400 Mio. Euro gekostet hätte, wastrotz des unkalkulierbaren Risikos derdamit verbundenen zukünftigen Ver-bindlichkeiten nicht finanzierbar sei.Prof. Dr. Dr. Hans Albers stellte ab -schließend fest, daß bisher noch nichterkennbar sei, wie der gewaltige In -vestitionsstau am ebenfalls fusionier-ten Universitätsklinikum Schleswig-Holstein aufgelöst werden könne. Sek-tionssprecher Christian Sowada dank-te dem Referenten herzlich für denmutigen Schritt seines Konzerns undseine beeindruckende Vorstellung.


44

Die Fachkommission hat nach derRegierungsbildung ihre Arbeit wiederaufgenommen. Drei Themen standenhierbei im Mittelpunkt:

Johannes Kalläne, Syndikus derEndokrinologikum-Gruppe, einembun des weit tätigen Betreiber Medizi-nischer Versorgungszentren (MVZ),berichtete von der neue Fallzahl-re gelung, einer Änderung der Hono -rierung von MVZ und Gemein-schaftspraxen. Diesen würde durchKassenärztliche Bundesvereinigung(KBV) und GKV-Spitzenverband pau-schal unterstellt werden, sie würdendurch Ringüberweisungen ihre Erträ-ge optimieren. Einen Beleg hierfür seidie KBV trotz mehrfacher Ankündi-gung bislang schuldig geblieben.Umsatzeinbrüche von 20-40 % seienvielfach die Folge. Dr. Moritz Thiede,Geschäftsführer Lubinus Clini cumGmbH & Co. KG, sieht dadurch denFortbestand vieler MVZ in Fragegestellt, während Prof. Dr. Jens Botheals Folge den Verlust der wünschens-werten Interdisziplinarität sieht. Wei-tere Verunsicherung hat nach Aussa-ge von Kalläne eine Formulierung imKoalitionsvertrag gesorgt, welche dieFreiberuflichkeit schützen möchteund zukünftig verlange, daß die Mehr-heit der Geschäftsanteile von Trägern

Kommission Gesundheitswirtschaft

der MVZ nur noch zugelassenen Ärztenzustehen soll. Diese Entwicklung habejetzt zu einer Gründungswelle von MVZseitens der Krankenhäuser und ande-rer Träger geführt, die bis zur Verab-schiedung einer solchen Regelung mitBestandsschutz rechnen könnten.

Prof. Dr. Jens Bothe, der an der FHFlensburg Krankenhausmanagementlehrt, berichtete über ein Interreg IVa-Forschungsprojekt der FH zur Stärkungder Patientensicherheit zwischenDeutschland und Dänemark, welchesmit den nordfriesischen und Flensbur-ger Krankenhäusern sowie denen derRegion Syddenmark umgesetzt werde.U.a. würden in dem Projekt Meldesy-steme für „Beinahe-Zwischenfälle“(CIRS) in den deutschen Häusern eta-bliert und grenzüberschreitendesBenchmarking für Lernpotenziale fürdie Krankenhäuser auf beiden Seiten

der Grenze genutzt. In Dänemark gäbees bereits seit längerem eine Melde-pflicht, und die Meldungen würdenzentral erfaßt. In Deutschland seienviele engagierte Beteiligte wie derPatientenombudsverein, die Verbrau-cherzentralen, die Schlichtungsstellenoder das Medizinschadeninstitut derAOK SH involviert, jedoch würden dieMeldungen nicht zentral erfaßt undausgewertet werden.

Dr. Johann Brunkhorst, Leiter derTechniker Krankenkasse Schleswig-Holstein, verwies auf die unterschied-lichen Interessenlagen dieser Organi-sationen sowie auf weitere relevanteQualitätsindikatoren. Prof. Dr. UlrichKunzendorf, Leiter der Nephrologieam UK S-H, wies auf die perversenAnreize für Leistungserbringer durchdas DRG-Vergütungssystem hin, wel-ches Infektionen durch komplexeNebendiagnosen be lohne.

Der dritte Schwerpunkt der Sit-zung widmete sich dem Gedanken-austausch mit Christopher Vogt MdL,dem Vor sitzenden des Sozialaus-schusses des schleswig-holsteinischenLandtages. Der FDP-Abgeordnete be -richtete, daß das Sozialministerium biszum Sommer eine Marketingstrategiefür das Ge sundheitsland Schleswig-Holstein ausarbeiten möchte. BZ

B E R I C H T A U S D E M J U N I O R E N K R E I S

Kamingespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden am 10. Februar 2010 in NeumünsterTrotz großer Schneeverwehungenkämpf ten sich eine Schar unsererJunio ren zur Neumünsteraner Gast-stätte „Am Kamin“ durch, um dieGedanken mit Dr. Christian von Boetti-cher MdL, Vorsitzender der CDU-Land-tagsfraktion, über die zukünftigen lan-despolitischen Akzente auszutauschen.

Im Vordergrund stand dabei die Haus-haltskonsolidierung, die nach Auffas-sung des Juniorenkreissprechers NicoHöper, Geschäftsführender Gesell-schafter der Eutiner HPL-TechnologiesGmbH, durch systematische kommu-nale Kostenvergleiche beflügelt werdensollte. Rechtsanwalt Tilo Untermann

aus Lübeck forderte dagegen eine kon-sequente Nutzung der Chancen bei derEntwicklung der Elektromobilität. Dr.von Boetticher begrüßte die Konzen-tration auf Vorschläge, die eine Haus-haltskonsolidierung ermöglichen undzugleich Wachstum schaffen könnten.In diesem Spagat läge die große Her-ausforderung für die angebrocheneLegislaturperiode. Bei einem schmack-haften Essen und guten Weinen wur-den dann mit dem Ehrengast weitereheiße Eisen diskutiert, wie der LübeckerFlughafen, die Entsorgungsfrage derKernkraft sowie ein Frühwarnsystemfür Investitionshemmnisse. Nach einemlangen Abend erklärte sich Dr. von Boet-

ticher bereit, das Gespräch mit demJuniorenkreis im Rahmen einer Klau-surtagung im zweiten Halbjahr fortzu-setzen. Als Tagungsort wurde unter-dessen die Hochseeinsel Helgoland alsTeil seines Wahlkreise ausgesucht.

Dr. Zitscher, der in der Diskussion anden Vorschlag erinnerte, die Schulden-bremse mit einem Erfolgshonorar fürdie Abgeordneten und die Landesver-waltung zu verknüpfen, kündigte an,daß der Vorstand im Laufe dieses Jahres eine Mitgliederversammlungdurchführen wird, da eine Reihe vonJunioren altersbedingt aus dem Vor-stand ausscheiden würden.

BZ

Prof. Dr. Dr. Hans-Karl AlbersKommissionsleiter

Regio-Kliniken: Eine strategische Partnerschaftzwischen dem Kreis und der Sana AGMittagsgespräch der Sektion Pinneberg am 26. Februar in Pinneberg

45

Uetersener Nachrichten vom 27. Februar 2010

Die Sektion Pinneberg informiertesich über die Entwicklungsziele des neuen Gesellschafters derRegio-Kliniken GmbH

Otto Melchert, Generalbevollmächtigterder Sana-Kliniken AG für die Region

Nordost und neuer Geschäftsführer derRegio-Kliniken GmbH


46

Wie kann Schleswig-Holstein seine Füh -rungsrolle in der Windenergie zu rück -gewinnen? Unter dieser Überschrift be -grüßte Sektionssprecher Rickmer Topfdas Podium und die etwa 70 Gäste imAuditorium. Marcus Franken, freierJournalist, stellte einführend fest, daßSchleswig-Holstein zwar nach wie vor

allem im Export zu suchen seien. Vestashalte am Standort Husum fest, wofürallerdings die Rahmenbedingungenstimmen müßten. So habe Hamburgaufgrund des schleppenden Ausbausder Bundesstraße 5 nach Husum Vor-teile bei der Gewinnung qualifizierterMitarbeiter. Auch verunsichere derneue Runderlaß der Landesregierung,

immer noch am Anfang stünde. Ermahnte daher eine konsequente Stra-tegie beim Netzausbau an, die Pla-nungszeiten von 10 Jahren einkalkulie-

Windenergiecluster: Stromspeichersysteme anstelle von Offshore-Technik entwickeln!Podiumsdiskussion der Sektion Nordfriesland am 17. Februar 2010 in Husum

Rickmer Topf (Sprecher der Sektion Nordfriesland, links außen) begrüßte seine Podiumsteilnehmer v.l. Andreas Eichler, Prof. Dr. Hans-Jürgen Block, Prof. Dr. AxelKrapoth, Minister Jost de Jager, Hermann Albers und Impulsredner Marcus Franken

noch die beste Brise Wind habe, den-noch andere Bundesländer wie Bran-denburg, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt bei der installierten Leistunginzwischen vorne lägen. Zudem wärenvon den mittlerweile 40.000 Beschäf-tigten in der Branche nur noch gut einAchtel in Schleswig-Holstein zu finden.Für den jetzt zu erobernden Offshore-Markt sei Niedersachsen im Gegensatzzu Schleswig-Holstein hervorragendaufgestellt. Im Onshore-Markt stehe dieschleswig-holsteinische Regierung zu -sammen mit den etablierten Strom-versorgern beim Netzausbau bislangauf der Bremse. Er empfahl daher, sichauf den ausbaufähigen Onshore-Marktund das Repowering zu konzentrierenund im Offshore-Bereich Potentiale beiService, Wartung, medizinischer Ver-sorgung, Ausbildung und im Spezial-schiffbau zu erschließen.

Andreas Eichler, Director Sales Ger-many Vestas Deutschland GmbH, stell-te klar, daß die Industrie inzwischenweltweit ausgerichtet sei und die Po -tentiale für Vestas mit ihren knapp2.000 Mitarbeitern in Deutschland vor

Marcus Franken, Journalist, forderteeine Neubewertung der verbliebenenStandortvorteile.

auf den man besser ganz verzichtenund damit den Kommunen die Ent-scheidung über das Aufstellen vonAnlagen überlassen solle.

Hermann Albers, Präsident Bun-desverband WindEnergie e.V., merktean, daß auch wenn das Energieeinspei-segesetz jetzt 20 Jahre alt sei, dieErfolgsgeschichte der Windenergie

Andreas Eichler, Vestas Deutschland:„Schleswig-Holstein braucht keinen sol-chen Runderlaß zur Windenergie“

Hermann Albers, Präsident Bundesver-band WindEnergie e.V.: „Die Wachs-tumschancen Offshore werden vielfachüberschätzt, die Wachstumsraten bei Stromspeichersystemen werden im kommenden Jahrzehnt deutlich darüber liegen.“

ren müsse. Flankierend sei der Ausbaueiner Stromverbindung nach Skandi-navien angebracht. Aktuell habe dieLandesregierung mit dem Entwurf zumLandesentwicklungsplan bislang keineFortschritte gemacht. Der Kleinwind-anlagenerlaß sei ein Fehler, der Run-derlaß bringe nicht die notwenige Fle-xibilität bei Abstands- und Höhenbe-schränkungen, was sehr enttäuschendsei. Niedersachsen habe dagegen beim

Foto

: Hen

ner H

einr

ichs

47

Offhore-Markt „geklotzt“ und zusam-men mit Bremen mit dem Fraunhofer-Institut und deren Verbindung zu denHochschulen ein bundesweites For-schungszentrum geschaffen. In Bre-merhaven seien inzwischen 20 Unter-nehmen angesiedelt, die auch nachSchleswig-Holstein hätten kommenkönnen. Allerdings, so Albers, würde dieErschließungsgeschwindigkeit im Off -shore-Bereich häufig überschätzt. Nachseiner Auffassung würden die künfti-gen Wachstumsraten bei Stromspei-chersystemen diejenigen im Offshore-Bereich deutlich übersteigen. Ministe-rin Dr. Annette Schavan verwalte dazueinen noch voll gefüllten 120-Millionen-Euro-Fonds für F&E. Hier sei weitereForschungsarbeit sinnvoll.

Bürgerinitiativen gebremst. Zudemprüfe man, Helgoland als Service-Hafenauszubauen und entwickele zusam-men mit dem Netzwerk WindCommeine Offshore-Strategie. Bei der Strom-speicherung setze man derzeit auf dieEntwicklung von Druckluftspeichernund die Brennstoffzelle.

Prof. Dr.-Ing. Axel Krapoth von derFachhochschule Flensburg berichteteüber das Forschungsnetzwerk CEwind-Genossenschaft, das über 15 Professu-ren aus allen Hochschulen in Schleswig-Holstein verbinde und sich auf dreiF&E-Segmente in der Windenergie-technik konzentriere: Erstens im Off -

shore Bereich auf die neue Generationvon +5 Megawatt Anlagen, marinenUmweltschutz und meerestechnischeMontage- und Servicesysteme, zwei-tens Onshore auf Antriebsstränge undBetriebsüberwachung, Rotorblätter,Um richter- und Regelungssysteme so -wie auf kombinierte Systeme wie Wind -energie und Stromspeicherung, Wind-

Wirtschaftsminister Jost de Jagerstellte in Aussicht, daß die Begrenzungder Eignungsflächen noch deutlichangehoben werden solle und auch derAbstandserlaß noch flexibler zu gestal-ten sei. Im Repowering sähe auch dieLandesregierung wichtige Potentiale.Der Netzausbau sei unzufriedenstel-lend, werde jedoch immer wieder durch

Wirtschaftsminister Jost de Jager: „Wirwollen Helgoland zum Offshore-Service-Hafen entwickeln.“

Prof. Dr. Axel Krapoth: „Mit CEWindhaben wir ein hochschulübergreifendesForschungs- und Entwicklungsnetzwerkaufgebaut.“

Moderator Prof. Dr. Hans-Jürgen Block(Vorstand der InnovationsstiftungSchleswig-Holstein) kündigte einenzweiten Stiftungslehrstuhl für ein angewandtes Institut für Windenergiean der FH Flensburgs an.

energie und Meerwasserentsalzungund Windenergie und Biogasprodukti-on und schließlich drittens auf das Seg-ment der Kleinwindanlagen. CEwindbearbeitet öffentliche und industrielle

F&E-Projekte aus den o.g. Bereichenund unterstützt den hochschulüber-greifenden internationalen Masterstu-diengang „Wind Engineering“.

Moderator Prof. Dr. Block ergänzte,daß es durch Vermittlung der Innova -

Über 70 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung des

Wirtschaftsrates nach Husum

Gedankenaustausch nach derPodiumsdiskussion in der Aulades Alten Gymnasiums


48

sondern sehe das große Forschungsfeldoffen für Kooperationen und Arbeits-teilungen.

Dr. Bertram Zitscher rief die Bran-che abschließend dazu auf, sich nachdem Erfolg vor zwanzig Jahren jetzt zueiner zweite Gründungswelle aufzu-machen. Die Potentiale dafür lägenallerdings nicht allein in der Windkraft,sondern vor allem in Stromspeicher sy -ste men, deren Entwicklung im Zu sam -menwirken mit der in großen Schrittenherannahenden Elektromobilität denregenerativen Energien einen weiterengroßen Schub verleihen werde. Mit derAktivRegion Nordfriesland seien ersteSignale gesetzt, flankierend sollte sichjetzt das Messe- und KongreßzentrumHusum ausrichten. Die Speichertechnikder Zukunft liege jedoch wahrschein-lich nicht im Bereich der Brennstoffzel-le oder bei Druckluftspeichern, sondern

in der Dünnschichttechnologie für Bat-terien. Die inzwischen etablierte undkapitalstarke Wind- und Zulieferindu-strie sollte in jedem Fall bestrebt sein,in diesem Bereich strategische Beteili-gungen einzugehen, und die Regionsollte sich um Produktionsstätten undKompetenzzentren bemühen. BZ

tionsstiftung jetzt gelungen sei, einenzweiten Stiftungslehrstuhl für dieWind energie an der FH Flensburg zuakquirieren. Die beiden Professurenwürden mit 1,5 Mio. Euro das Herzstückfür ein Institut für angewandte For-schung und Lehre bilden. Schleswig-Holstein wolle keine Konkurrenz zumFraunhofer Institut in Bremerhaven,

Nor

dfri

esla

nd Ta

gebl

att v

om 2

0. F

ebru

ar 2

010

Mitglied Bernd Bartels (Mitte) und Lars-Ulrich Kahl (rechts, beide Geschäfts-führer der BeBa Energie GmbH) imGespräch mit Hermann Albers (li)

Peter Cohrs (Geschäftsführ. Gesellschafter C. J. Schmidt aus Husum und Vorstands-mitglied der Sektion Nordfriesland) im Gespräch mit Olaf Struck (Geschäfts-führer gear-tec aus Eggebek)

Michael Westhagemann, CEO RegionNord, Siemens AG, skizzierte die außer-ordentlichen Wachstumschancen, wel-che sich aus Entwicklung und Produk-tion innovativer Energietechniken imKampf gegen die Klimaerwärmungableiten lassen. Die Siemens AG erzielebereits 23 Mrd. Euro und damit ein Vier-tel ihres Gesamtumsatzes im BereichGreen Tech. Allerdings dürften die poli-tisch gesetzten Rahmenbedingungennicht einseitig den deutschen Standortbelasten. Immerhin habe die deutscheStahlindustrie ihre CO2-Emmissionenbereits von 1990-2007 ohne Zwang um16 % verringern können.

Die Europäische Union verfolge bis 2020eine kohärente und für die Mitglieds-

staaten verbindliche Strategie, welche20 % CO2-Reduktion, 20 %-Anteil erneu-erbarer Energien am Energieverbrauchund 20 % mehr Energieeffizienz vor-schreibe. Zielführend sei auch die imDezember 2008 vorgestellte Klimaini -tiative des BDI, welche in einem 5-Punk-te-Programm notwendige Rahmenbe-dingungen fordere. Auf den Anteil derKernkraft könne dennoch kaum ver-zichtet werden, da die Versorgungslückenicht ausschließlich durch erneuerbareEnergien zu schließen wäre, sondernder fossile Anteil steigen müßte.

Weitere Potentiale lägen hingegenbei der Einführung hocheffizienterGasturbinen mit einem Wirkungsgradvon über 60 %, der Verbesserung derStromübertragung durch Hochspan-

nungs-/Gleichstromübertragung (HGÜ),Netzoptimierung und modernesLasten management, aber auch in stei-gender Verbrauchseffizienz insbeson-dere bei Gebäuden, welche im Wegevon Contracting-Modellen gezielt um -setzbar seien. Bemerkenswert sei zu -dem die Entwicklung chemischerWaschverfahren, die auf eine Erhitzung

Green Tech – Wachstum mit innovativen Produkten und DienstleistungenMittagsgespräch der Sektion Kiel am 11. Februar 2010 in Kiel

Die Fachkommission war bei ihremzweiten Arbeitstreffen am 14.1.2010 zuGast bei der REpower Systems AG inOsterrönfeld, die von Peter Quell, Be -triebsleiter Rendsburg und F&E-LeiterDeutschland, vorgestellt wurde.

Die Kommission möchte Konzep-te und Wege erarbeiten, Schleswig-Holstein am Entwicklungstrend derElektromobilität teilhaben zu lassen.Hierzu treffen sich in regelmäßigenAbständen relevante Partner entlangder gesamten Wertschöpfungskettevon der Energieerzeugung über dieVerteilung, Speicherung bis hin zurLeistungsumsetzung im Elektrofahr-zeug. Das Treffen war geprägt durcheine wachsende Teilnehmerzahl undder Erörterung von Projektvorschlä-gen. Als Grundlage wurde zunächstein gemeinsames Verständnis zurElektromobilität und den Umset-zungsmöglichkeiten für Schleswig-Holstein erarbeitet.

Ein Kernelement der Treffen be -steht in der inhaltlichen Weiterbil-dung zu Teilaspekten der Elektromo-

Kommission: Elektromobilität

bilität, was diesmal durch Dr. DetlevRepenning, geschäftsführender Gesell-schafter o.m.t GmbH Oberflächen undMaterialtechnologie, zum Thema Bat-terietechnologie übernommen wurde.o.m.t. erwies sich als in der Speicher-technik technologieführendes Unter-nehmen, das als Entwicklungsziel fürdie nächsten drei bis fünf Jahre miteiner Senkung des Batteriespeicher-preises für eine Kilowattstunde von der-zeit 15-20 auf dann 3 Eurocent rechnet.Dadurch würden die Reichweiten vonElektrofahrzeugen von derzeit 100-150Kilometer auf dann über 200 km stei-gen.

Im weiteren Verlauf der Sitzungwurden erste Projektvorschläge dis-kutiert, die sich in Schleswig-Holsteinzur Stärkung der Marktposition mitvorhandenen Firmen und Ressourcenumsetzen lassen. Eine Kernidee be -wegt sich um die Sonderstellung derRegion Flensburg, in der zusammenmit der Stadt Flensburg, der Fach-hochschule und lokalen Firmen, wiedem Danfoss-Konzern und der Kristo-nics GmbH, ein gemeinsames grenz -überschreitendes Projekt mit Däne-mark initiiert werden könnte. Prof. Dr.Joachim Berg und OberbürgermeisterKlaus Tscheuschner kündigten hierzufür die nächste Sitzung einen Kon-zeptvorschlag mit entsprechendenFördermöglichkeiten an. Auf der näch-sten Sitzung am 22.3.2010 beim Gast-geber E.on-Hanse werden weitere Pro-jektvorschläge diskutiert, die dann inArbeitsgruppen auszuarbeiten sind.Noch vor der Sommerpause sollen dieUmsetzungsmöglichkeiten mit politi-schen Entscheidungsträgern disku-tiert und angepackt werden.

Dr. Volker SkwarekKommissionsleiter

49

Michael Westhagemann skizzierte dieindustriellen Entwicklungsperspektivenfür den Bereich Green-Tech


50

von Textilen verzichten und dadurch biszu 70 % Strom einsparen könnten. För-derungswürdig seien zudem Großpro-jekte wie Desertec oder das Nordsee-verbundnetz, die neue Absatzmärktefür deutsche Produkte erschlössen.Wachsamkeit sei vor allem beim ThemaElektromobilität gefordert, da Chinadiese Technologie für sich mit großerMacht als zukünftigen Exportmarkterschließe.

Unser Mitglied Heinz von Kempenwarnte in der anschließenden Diskus-sion vor überzogenen und verzerrendenSubventionen – beispielsweise für dieSolarenergiegewinnung. BZ Die Sektion Kiel informierte sich über die Strategie der Siemens AG im Kieler Kaufmann

Biogas in Schleswig-Holstein – aktueller Standund Perspektiven Mittagsgespräch der Sektion Plön/Ostholstein

am 22. Januar 2010 Malente

Das Auditorium diskutierte kontrovers über die subventionierte

Branche und die Folgen der Entwicklung für die Agrarstruktur

Sönke Huesmann (li.), landwirtschaftlicherBerater und Vorstandsmitglied der SektionOstholstein moderierte die Diskussion mit Bernd Maier-Staud (re.) über den fortgesetzten Ausbau von Biogasanlagen in Schleswig-Holstein

Noch erheblicher Diskussionsbedarf zu diesem Themawurde im Nachgang der Veranstaltung deutlich

v.l. Peter Paulsen (Generalsekretär)und Werner Schwarz (Präsident, beide

Bauernverband Schleswig-Holstein) imGespräch mit Hans-Peter Wandhoff

(Vorstandsmitglied der Sektion Ostholstein)

51

Chancen für einen Ausbau industrieller Agrarforschung am Standort Schleswig-HolsteinMittagsgespräch der Sektion Rendsburg-Eckernförde am 11. Dezember 2009 in Rendsburg

In Anknüpfung an die letzte Veran-staltung mit der Nordmilch AG hat dieSektion mit Dr. Christel Happach-KasanMdB die ernährungs- und agrarpoliti-sche Sprecherin der FDP-Bundestags-fraktion eingeladen, um die bundes-politischen Ansatzpunkte zum Ausbauder industriellen Agrarforschung fürSchleswig-Holstein zu diskutieren.

Die Biologin stellte zunächst fest, daßdie Agrardebatte in Deutschland in derdeutschen Öffentlichkeit von Umwelt-organisationen wie NABU und WWFdominiert werden würde. So entstün-

de eine zu einseitige Debatte, oft zuLasten den landwirtschaftlichen Betrie-be. Dabei sei bei der Frage der Lebens-mittelqualität auch der Verbraucheraufgefordert, in seinen Kaufentschei-dungen mehr Wert auf Qualität zulegen. Die Deutschen gäben im Ver-gleich zu den Franzosen nur 11 % statt24 % ihres Einkommens für Lebensmit-tel aus. Zudem habe der hohe Milch-preis im Jahr 2007 den Trend zur Nut-zung von Ersatzstoffen für die Milchverstärkt. Nicht nur der Analogkäse,sondern auch verschiedene SortenSpeiseeis würden inzwischen vorrangig

Dr. Christopher Leptien (Sprecher der Sektion Rendsburg-Eckernförde) begrüßtedie FDP-Bundestagsabgeordnete und Agrar -expertin Dr. Christel Happach Kasan MdB

Lübecker Nachrichten vom 23. Januar 2010


52

aus Pflanzenfetten hergestellt. Die För-derung der Produktion von Biomassezur energetischen Verwertung über dasEEG träte in ernsthafte Konkurrenz zurLebensmittelproduktion, die sich amMarkt behaupten müsse.

Volkswirtschaftlich seien Biogasan-lagen ohne Wärmekonzept nicht sinn-voll. Bei der kommenden Novellierungdes EEG müßten Anreize für die Kraft-wärmekoppelung sowie für die ver-stärkte Nutzung von Reststoffen ausder Landwirtschaft und der Lebensmit-telproduktion gegeben werden, umdadurch auch den übermäßigen Mais-anbau zurückzudrängen.

Noch behaupte sich Deutschlandmit einem Exportvolumen von 40 Mrd.Euro als drittgrößte Exportnation fürAgrarprodukte. Kritisch für den Agrar -standort sei jedoch die Verteufelungder Gentechnik entgegen der weltwei-ten Entwicklung. Gv-Soja habe sich auf-grund seiner erheblichen Vorteile, sei-nes geringeren Energieverbrauchs unddie dadurch bewirkten Kosteneinspa -rungen beim Landwirt inzwischen in -ternational durchgesetzt. China habeim Dezember die Produktion von Gen-reis und Genmais erlaubt, und die KWSSaat AG habe mit gentechnischen ver-besserten herbizidresistenten Zucker -rübensorten in Nordamerika in weni-gen Jahren einen Marktanteil von 70%erobert. Die deutsche forschende In -dustrie sei jedoch in den letzten Jahrenvor allem in die USA abgewandert.Wenn Deutschland sich zukünftig alsAgrar- und Forschungsstandort be -haup ten wolle, müsse der rationaleUm gang mit Züchtungsmethodenerkämpft werden.

Deshalb habe die christlich-liberaleKoalition beschlossen, die für Beimen-gungen von in der EU nicht zugelasse-nen GVO geltende Nulltoleranz durcheinen technischen Grenzwert – etwasnach Vorbild der Schweiz – zu ersetzenund auf EU-Ebene für eine Prozeß -kennzeichnung einzutreten. Dadurchwerde den Verbraucherinnen und Ver-brauchern deutlich, daß die Anwen-

Holstein durch das strukturkonserva -tive Sonderprogramm Milch der bayeri-schen Bundeslandwirtschaftsministe-rin Ilse Aigner benachteiligt. Es sei zubegrüßen, daß die schleswig-holsteini-sche Technologiestiftung mit der Ver-mittlung eines Stiftungslehrstuhls fürdie Milchwirtschaft einen wichtigenAkzent gesetzt habe. Wenn man jedocheine führende Rolle als Agrarstandortdarstellen wolle, müsse man weiterdafür kämpfen. So gäbe es durchausnoch Möglichkeiten der Projektförde-rung, wenn bis zur Grünen Woche ent-sprechende Vorschläge aus Schleswig-Holstein kämen.

In der anschließenden Diskussionmerkte Dietmar Wehking, zuständig fürdie Ernährungswirtschaft im Ministe-rium für Wissenschaft, Wirtschaft undVerkehr, kritisch an, daß der zerfaserteRessortzuschnitt zielführende Arbeiterschwere. Dr. Holger Thiele, Geschäfts-führer des Informations- und For-schungszentrum Ernährungswirtschaft

Diskussionsteilnehmer bei der Sektion Rendsburg-Eckernförde über die Zukunft der schleswig-holsteinischen Agrarforschung

Angeregter Gedankenaustausch auch nach der Veranstaltung v.l. Dr. HenrikeBurchardi (Informations- und Forschungszentrum für Ernährungswirtschaft); Guido Schwartze; Prof. Dr. Hans-Werner Block (Vorstand der InnovationsstiftungSchleswig-Holstein); Dr. Christel Happach-Kasan MdB, Frank Koschinski (Referat fürden Milchmarkt im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räumedes Landes Schleswig-Holstein)

e.V., lobte die Projektförderung, berich-tete aber von Schwierigkeiten der an -tragstellenden Unternehmen. Auch sei-en Schulleiter über das Projekt Schul-milch nicht informiert worden. Prof. Dr.Block empfahl, die Universität mit denverbliebenen Forschungsinstituten zuverschmelzen. Außerdem mahnte er an,daß die Aquakulturforschung nur für 3bis 4 Jahre finanziert sei. Zudem flössenMittel der Agrarforschung in sach-

dung gentechnischer Methoden in derHerstellung von Lebensmitteln inzwi-schen Standard ist.

Schleswig-Holstein habe seine Ent-wicklungschancen als Agrarstandort inden letzten Jahrzehnten verschlafen.Das mangelnde politische Gewicht inBerlin sei erneut an dem Abzug der bei-den Institute aus der ehemaligen Bun-desanstalt für Milchforschung deutlichgeworden. Zudem werde Schleswig-

53

Die Kommission hat nach der Regie-rungsbildung ein erstes Gespräch mitden beiden FDP-Landtagsabgeordne-ten Cornelia Conrad MdL und Christi-na Musculus-Stahnke MdL sowie derVorsitzenden des schulpolitischenArbeitskreises der CDU-Landtagsfrak-tion Heike Franzen geführt. Im Mit-telpunkt standen dabei die Möglich-keiten, den Schulen mehr Handlungs-

Kommission Bildung und Wirtschaft

spielräume einzuräumen und sie vonbürokratischen Pflichten zu entlasten.Der Wirtschaftsrat sieht in diesemZusammenhang die Notwendigkeit,die systematische Vergleichbarkeit derSchülerleistungen zu erhöhen undextern sowie zentralisiert zu kontrol-lieren. Erleichtert werden könnte diesdurch eine Überarbeitung der Lehr-pläne, die noch innerhalb der Legis-laturperiode abzuschließen sei.

Neben diesen Strukturfragen wirddie Kommission sich mit dem ThemaSchulsozialarbeit auseinander setzensowie ein Projekt Schülerlabor Mittel-holstein in die Diskussion bringen, dasSchülern am ProduktionsstandortNeumünster herausragende Experi-mentiermöglichkeiten in technisch-naturwissenschaftlichen Fächern(MINT) anbieten soll.

Ulrich WiethaupKommissionsleiter

fremde Gebiete wie z.B. in die reinmedizinische ELA-Forschung. Schließ-lich sollte man die EU-Mittel für dieLandwirtschaft auch der Forschung amStandort zuführen. Institutsleiter RolfHorning vom Lebensmittelinstitut KINe.V. plädierte für eine verstärkte Export -orientierung der Forschung und regteeine verstärkte Verbraucherschulungan. Dr. Happach-Kasan pflichtete bei,daß ein Schulfach Ernährung ein guterWeg sein könnte. Prof. Dr. SiegfriedWolffram, Vizepräsident der Christian-Albrechts-Universität, bezweifelte je -doch die Akzeptanz bei den Lehrern.Abschließend bat Dr. Bertram Zitscherdie Referentin, ihre bundesweit be -kannte Kompetenz bei Begegnungenmit der Agrarindustrie einzusetzen, umForschungsaufträge der Industrie nachSchleswig-Holstein zu holen. Die wich-tige Diskussion werde zudem im Rah-men einer Podiumsdiskussion noch vorder Sommerpause fortgesetzt. BZ

Eine Zwischenbilanz zum Glücksspielstaatsvertrag Mittagsgespräch des Landesverbandes am 19. Januar 2010 in Kiel

Nachdem der Glücksspielstaatsvertragzum Jahresbeginn 2008 für vier Jahrein Kraft getreten ist, soll dieses Jahreine Evaluierung seiner Auswirkungenvorgenommen und bis zum Jahres endeüber seine Verlängerung entschiedenwerden.

Der Staatsvertrag entstand als Reak tionauf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts, das dem Staat einen Ausschlußprivater Vermittler untersagte, es seidenn, Lotterien und Sportwetten wer-den insgesamt nur so restriktiv erlaubt,daß einer etwaigen Spielsucht präven-tiv begegnet werden kann. Letzteresbedeutet in der Konsequenz allerdingsauch, daß eine offensive Vermarktungder staatlichen Angebote nicht mehrmöglich ist. Vor diesem Hintergrundhatte der Wirtschaftsrat Schleswig-Hol-stein in seiner Stellung nahme vomDezember 2006 im Vorfeld eindringlichvor den absehbaren Folgen gewarnt, dienicht nur Arbeitsplätze kosten würden,sondern auch die zweckgebundenenAbgaben bedrohen, die bisher in denLändern die Finan zierung von Sport-

gänge im Lottobereich seit dem Jahr2006 sieht Scharrenberg erstens dieRegionalisierung der Spielvermittlung,weil Schleswig-Holstein zuvor von zen-tralen gewerblichen Spielvermittlernprofitieren konnte. Zweitens durch dieEinschränkung der Werbung und dasInternetverbot, was insbesondere eineSchließung des Onlineportals erzwun-gen habe. Und drittens schließlichdurch die weiterhin bestehenden aus-ländischen Angebote. So werden schon

Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher (Mitte) begrüßte die Referenten Heinz Jacobsen, Vizepräsident des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e.V (li.) undKlaus Scharrenberg, Justiziar der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG

vereinen und anderen gemeinnützigenOrganisationen tragen.

Vor diesem Hintergrund erläuterteKlaus Scharrenberg als Justiziar derNordwestLotto Schleswig-HolsteinGmbH & Co. KG, daß dieses Unterneh-men als alleiniger Lizenzinhaber direktzwar nur 90 Beschäftigte habe, indirektaber über 820 angeschlossene Lotto-annahmestelle weitere 4.000 Beschäf-tigungsverhältnisse wesentlich begün-stige. Die Gründe für die Umsatzrück-


54

aus England heraus Wetten auf deut-sche Lottozahlen angeboten. Im Sport-wettenbereich, der nur noch 2.6 % vomUmsatz ausmache, sei der zuletzt starkgebeutelte staatliche Anbieter ODDSETinsgesamt nicht konkurrenzfähig, wasu. a. durch die Einführung eines Nut-zungszwanges von Kundenkarten so -wie die hohen Abgabesätze im Ver-gleich zu den ausländischen Konkur-renten, die aus Steueroasen herausoperieren, verursacht sei. Dadurch seidas staatsvertragliche Ziel der Gefah-renabwehr mittels einer Kanalisierungdes Glückspielbetriebes nur sehr ein-geschränkt erreichbar. Es sollte geprüftwerden, inwieweit die nicht mit einerinländischen Erlaubnis nach demGlücksspielstaatsvertrag versehenenausländischen Anbieter wirksam be -kämpft werden können. Außerdem

ehrlich geführt. Sorgen machen müssevielmehr der Wildwuchs des Glücks-spiels im Internet, den es zu kanalisie-ren gelte. Schließlich habe man drittensdurch die Abschaltung der Onlinean-gebote die Jugend und damit den Kun-dennachwuchs in alternative Angebo-te abgedrängt. In Italien und Frankreichhabe man dagegen den Markt inzwi-schen wieder geöffnet.

Deutschen Fußballverband sowie derFußballiga aus. Allerdings sehe man beidem bestehenden Staatsvertrag durch-aus noch Optimierungschancen. Außer-dem sei man für fundierte und verläß-liche Alternativen jederzeit offen, so -weit die Sportförderung dadurch nichtgefährdet werde.

Thomas Strizl, der seinerzeit diepolitischen Verhandlungen des Glück-

Thomas Stritzl, Vorsitzenderdes CDU-Kreisverbandes

Kiel: „Die Suchtdebatte umdie Volksgesundheit für

Sportwetten und Lotto wirdnicht ehrlich geführt.“

Klaus Scharrenberg gab zu beden-ken, daß im Jahr 2009 die Lottoein-nahmen immerhin wieder um 2 % ge -wachsen seien. Mathias Dahms, Vor-stand der Jaxx AG hielt dem entgegen,daß 2009 außerordentliche Jackpötteausgespielt worden seien. Insgesamthabe die Branche ihre Aktivitäten nachSpanien, Österreich und England verla-gert, weshalb Schleswig-Holstein von

spielstaatsvertrages für Schleswig-Hol-stein als Landtagsabgeordneter we -sentlich mitgestaltet hatte, merkte inder anschließenden Diskussion an, daßman deutlich zwischen dem be grü -ßens werten Veranstaltungsmonopolund dem kritischen Vertriebsmonopolunterscheiden müsse. Zudem werdedie Suchtdebatte um die Volksgesund-heit für Sportwetten und Lotto nicht

Eine Reihe von Branchenvertreternwaren der Einladungdes Landesverbandesgefolgt.

sprach sich Scharrenberg für eine Locke-rung des Internetverbots aus. Auch dieWiederzulassung privater Spielvermitt -lung im Internet sei zu befürworten.

Heinz Jacobsen stellte als Vize -präsident des LandessportverbandesSchles wig-Holstein e.V. klar, daß dieSportförderung für Schleswig-Holsteinzwar im bundesweiten VergleichSchluß licht sei, man aber für die biszum Jahr 2011 garantierte Zuwendungvon jährlich 6,3 Mio. Euro dankbar sei.Aus der Sicht der Sportverbände seienGlückspielabgaben die zentrale Säuledes organisierten Sports und dürftenkeinesfalls gefährdet werden. Da bisherkeine Alternative zum bestehendenMonopol erkennbar sei, hätten die Lan-dessportverbände im Jahr 2009 ein-stimmig für die Beibehaltung plädiert.Entsprechend sähen auch die Be schluß-vorlagen für den Deutschen Sportver-band und die Entscheidungslage beim

Angeregter Gedankenaustausch im Nachgang der Veranstaltung

55

Eine Großinvestition der Druckindustrie amStandort Schleswig-HolsteinMittagsgespräch der Sektion Neumünster

am 15.12.2010

Holsteinischer Couriervom 17. Dezember 2009

Mitglieder und Gäste der SektionNeumünster besichtigten die

Johler Nordruck GmbH

2006-2008 70 Mio. Euro Umsatz unddavon 40% an Abgaben verloren habe.Um diese Entwicklung zu stoppen, plä-dierte er für eine Ausschreibung vonGlücksspiellizenzen an private Ver-mittler unter Beibehaltung des Veran-staltungsmonopols. Magnus von Zitze-witz erklärte, daß die TIPP24 AG dannwieder nach Deutschland zurückkeh-ren würde.

gesamten Sektors notwendig. Dabeisollte anstelle des Herkunfts- zukünftigdas Bestimmungslandprinzip maßgeb -lich werden.

Dr. Bertram Zitscher dankte für dieDiskussion und bat den Betroffenen an,eine Landesfachkommission einzube-rufen, um einen gemeinsamen Vor-schlag für die bundesweit anlaufendeDiskussion zu entwickeln. BZ

Matthias Hein merkte als Ge -schäfts führer der Spielbank SH GmbHsowie Sprecher aller deutschen kon-zessionierten Spielbanken an, daß derGlücksspielstaatsvertrag auch erhebli-che Kollateralschäden für die Spielban-kenbetriebe gebracht hätten. Da Pokerund Spielautomaten nicht als Glücks-,sondern als Geschicklichkeitsspiele gel-ten würden, sei eine Neuregelung des

Man kann es nicht verschweigen undnicht verniedlichen: Das Land Schles-wig-Holstein ist nach wirtschaftlichenGrundsätzen praktisch bankrott (d.h.nach den einschlägigen Regeln über-schuldet und illiquide, wird nur durchhohe Kredite am Leben erhalten). – ProJahr muß eine Zinslast von über 1 Mil-liarde Euro getragen werden. Dasbedeutet, daß der Landeshaushaltumgehend nachdrücklich saniertwerden muß – und nicht erst allmäh-lich bis 2020. Mit einem solchen Pro-cedere würde der Schuldenberg nochweiter wesentlich bis zur absolutenUn bezahlbarkeit anwachsen. Alsomuß das Haushaltsvolumen jetzt undnicht erst in einigen Jahren minde-stens auf das tatsächliche Einnahme-volumen gesenkt werden (besser je -doch darunter, um den Schuldenbergschrittweise auf ein erträgliches Maßabzusenken; das ist machbar: sieheBeispiel Mecklenburg-Vorpommernoder andere Bundesländer).

Dann erheben sich eine Reihe vonwesentlichen Fragen: Was kann sichdas Land bei einem auf das Einnah-mevolumen abgesenkten Haushalttatsächlich noch leisten, welche Prio-ritäten können erhalten bleiben (d.h.also: wesentliche neue können prak-tisch nicht mehr übernommen, beste-hende nicht ausgeweitet werden!),welche müssen zurückgeschnittenwerden (auf welches Maß, in welchenSchritten?) Welches Finanzvolumen istgenerell noch möglich für die laufen-den Ausgaben, für Personal, für Inve-stitionen? Wie kann in einem ver-kürztem Zeitraum z.B. von 3 Jahren dernotwendige, unumgängliche Über-gang (Turnaround) auf das wesentlichniedrigere Niveau geschafft werde?Durch welche wirklich durchgreifen-den Maßnahmen? Wie müssen sichdie Ministerien und nachgeordnetenBehörden darauf einstellen, um die-se Maßnahmen wirklich durchzu-führen und diese Ziele (ohne Moge-leien) zu erreichen? Wie werden diege nerell notwendigen Maßnahmender Öffentlichkeit transparent ge -

Kommission: Entbürokratisierung und E-Government

macht und über sie regelmäßig berich-tet beispielsweise: pro Ministerium Per-sonalzahl, Personal-, Sach-Ausgaben,Investitionen als Ausgangslage, Ziel-vorgabe Absenkungen, erreichte Resul-tate. Eine gleiche Zusammenfassungsollte für das Land halbjährlich erstelltund bertichtet werden.

Es ergeben sich weitere Fragen wie:wie soll das Verständnis in der Bevölke-rung, den betroffenen Bereichen, in derÖffentlichkeit, in den Medien erreichtwerden?

Welche Maßnahmen der Entbüro-kratisierung sind einzusetzen? Welchebringen wirklich wesentliche Resulta-te? Kann ein Katalog der kleineren, inder Summe jedoch wirksamen Maß-nahmen zusammengestellt werden?Welche eGovernment Projekte bringenentscheidende Personal-Einsparungen(also nicht nur interne Erhöhung derEffektivität), welche tragen zu wesent-licher, tatsächlicher mittel- und lang-fristigen Entbürokratisierung und nichtnur zur Umstellung 1:1 der konventio-nellen Abläufe und Verfahren bei?

Bei allen eGovernment Projekten istdarauf zu hinzuwirken, daß sie min -destens eine Personal-Einsparung von15-20 % und außerdem Ausgaben-Ein -sparungen von 15-20 % bewirken (sonstsind sie als l’art pour l’art zu betrach-ten). Bereits laufende oder in der Ent-wicklung stehende Projekte sind aufentsprechende Auswirkungen zu opti-mieren, worauf nachdrücklich hinge-wirkt werden muß.

In Hinsicht auf die wachsendeEuropäische Verflechtung der Öffent -

lichen Verwaltungen ist auf die Ver-knüpfung mit der EU, den Integra-tionsprojekten der Bundesregierungund der anderen Bundesländer zu achten – allerdings ohne die Einspa -rungs-, Rationalisierungs- und Opti-mierungs-Maßnahmen und Ziele ausden Augen zu lassen oder auf sie zuverzichten.

Die auftraggebenden und ent-wickelnden Ministerien und Dataportsind auf diese Ziele zu verpflichten. Siemüssen für alle Bereiche und Projek-te entsprechende Nutzen/Aufwands-Analysen erstellen, vorlegen und dieProjekte und Verfahren entsprechendsteuern. Dies wird eine besondere Her-ausforderung darstellen, aber auch zueiner besonderen Anstrengung, Lei-stung und Leistungsbereitschaft beientsprechender Motivierung durchdie Landesregierung, besonders denMinisterpräsidenten und das Finanz-ministerium führen.

Der Staat, das sind das Land unddie Kommunen in Schleswig-Holstein,müssen eine neue Bescheidenheit ler-nen und praktizieren. Sie müssen sichmit ihren Leistungen und mit ihrenForderungen an den Bürger, die Steu-erzahler auf ein niedrigeres Niveaueinstellen. Sie können nicht weiter dieLeistungsträger als Bürger und Wirt-schaft stärker zur Kasse bitten. Es gehtvielmehr darum, die Staatsquote vonca. 48 % auf unter 40 % zu senken.Dann kommt das Geld wieder in dieHände der Bürger und der Wirtschaft,es dort produktiver aufgehoben undangelegt als beim „Staat“. Im privatenBereich der Volkswirtschaft werdendann der Konsum der Verbraucherund die Investitionen der Wirtschaftangeregt und zusätzlich verstärkt. DerStaat, und zwar alle Teile des Staatsinklusive der Kommunen und aller Teile der Verwaltung müssen wiederverzichten lernen.

Eines ist klar: Die Landesregierungund die sie tragenden Parteien wer-den auch am tatsächlich greifbarenErfolg dieser Maßnahmen bei dernächsten Wahl gemessen werden.


56

Umgehende Sanierung des Haushalts Schleswig-Holsteins zwingend

Tilo Steinbrinck,Kommissionsleiter

Er klein, frechund leider auch

bedroht: Der Spatz!In Hamburg geht

es ihm besondersschlecht, denn in den

letzten 25 Jahren ist seinBestand um 85 Prozentgesunken, weil er kaum

noch Nistplätze findet.Doch die Deutsche Wild-tier Stiftung hat in der

Hansestadt für den kleinen Vogel großeFreunde gesucht. Der Hamburger SVunterstützt die Aktion „Rettet denSpatz“! Sympathie und Hilfe bekommtder Spatz mittlerweile aus ganz Ham-burg. Die Vorsitzenden aller Fraktionenplädieren für ihn; Hauptpastor Alexan-der Röder von St. Michaelis holt fürHamburger Spatzen sogar die Bibel hervor; Sterneköchin Cornelia Polettoschwärmt von ihrem Gezwitscher undweitere Sportskanonen wie Fußball-Legende Uwe Seeler und Goldmedail-lengewinner und Hockey-Nationalspie-ler Moritz Fürste sind prominente Spat-zenfreunde. Jan Fedder und die Stars

57

. . . I M Ü B R I G E N – AU S D E R L A N D E S G E S C H Ä F TS STE L L E S C H L E SW I G - H O LSTE I N

Dr. Bertram ZitscherLandesgeschäftsführer

� Der Sektionsvorstand Lübeck hatJohannes Kalläne, Syndikus Endrikolo-gikum, und Philip von Papen, geschäfts-führender Gesellschafter Altus-BauGmbH, in den Vorstand kooptiert.

� Der Sektionsvorstand Pinneberg hatProf. Dr. Heinz Dressel in den Vorstandkooptiert

� Der Verein zur parteiübergreifendenFörderung des politischen Nachwuch-ses in Schleswig-Holstein hat mit 24Teilnehmern seinen dritten Zyklusbegonnen. Außerdem konnten durch

� Die Landesverbände Hamburg undSchleswig-Holstein haben eine gemein-same Fachkommission einberufen, diesich mit dem öffentlichen Bankenwe-sen auseinandersetzen wird. Schwer-punkte sind neben der Sparkassen-landschaft die Zukunft der HSH Nord-bank.

� Der Landesverband plant die Ein -setzung einer Kommission, die sich mit dem Haushaltsthema „Eingliede-rungshilfen“ auseinandersetzen wird.Interessenten möchten Kontakt auf-nehmen.

Spenden des SparkassenverbandesWerbematerialen und ein verbesserterAuftritt im Weltnetz finanziert werden:www.politiknachwuchs.de

vom Großstadtrevier sind genauso da -bei wie Dr. Vogelsang, Chef der Hambur -ger Sparkasse, Cord Wöhlke, Geschäfts-führer von Budnikowsky und das „Project Better World“-Team der ShellDeutschland Oil GmbH. Bezirksamts -leiter Markus Schreiber hat gleich zuBeginn der Kampagne dem Spatzen imBezirk Mitte ein Zuhause bereitet undReihenhäuser in Schulen und Kitas auf-gehängt. Sogar vor dem Dienstgebäu-de am Klosterwall hängt jetzt ein Spat-zen-Reihenhaus. Aus dem alster radio –106!8 rockte es einen ganzen Tag langnur für den Spatzen.

Doch auch wenn der Spatz schon soviele prominente Helfer gefunden hat,braucht er gerade jetzt im Frühjahrdringend weitere Unterstützung durchBürger, die überall Nistkästen anbrin-gen, und Unternehmen, die Patenschaf -ten für die Deutsche Wildtier Stiftungübernehmen. Der Spatz ist ein geselli-

ger Vogel, das Single-Leben ist nichts fürihn. Am liebsten brütet er zusammenmit anderen Spatzen. Deshalb hat dieDeutsche Wildtier Stiftung für den klei-nen Kolonienbrüter das Spatzenrei-henhaus entwickelt. Zwei Spatzenfa-milien finden hier Platz.

Der Spatz selbst ist ein Menschen-Freund! Er lebt gern mit uns untereinem Dach, denn kein anderer Vogelhat sich so sehr an die Lebensweise derMenschen angepasst wie er. Wollen Siemehr über unseren kleinen hüpfendenNachbarn erfahren? Die Deutsche Wild-tier Stiftung hat interessante Fakten zudem sympathischen Vogel zusammengetragen. Viel Spaß beim Lesen!Nähere Informationen finden Sie unterwww.DeutscheWildtierStiftung.de.

Notruf Spatzen-Retter gesucht!Mit dem Spatzen-Reihenhaus der Deutschen Wildtier

Stiftung kann dem frechen Vogel geholfen werden

Warum verschenken Sie kein Reihenhaus?! Es kostet kein Vermögen, ist für zwei Familien geeignet und wurde von Behinderten gezimmert: Die Rede ist vomSpatzen-Reihenhaus der Deutschen Wildtier Stiftung, das aus FSC-zertifiziertemHolz hergestellt wurde und genug Platz für zwei Brutpaare bietet (29,90 Euro plus4,50 Euro Versandkosten). Gerade jetzt im Frühling brauchen bedrohte Spatzenein solides Zuhause! Denn in den letzten 25 Jahren ist der Spatzenbestand in vielen Teilen Deutschlands deutlich zurückgegangen. Längst steht der Spatz aufder Vorwarnstufe der Roten Liste. Moderne Bauten mit glatten Wänden aus Betonund Glas bieten ihm keine Nistmöglichkeiten mehr. Deshalb sucht die DeutscheWildtier Stiftung jetzt bundesweit nach Spatzen-Rettern!


58

I M P R E S S U M

Herausgeber, V.I.S.d.P.:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Landesverband HamburgDipl.-Ing. Stephan Linz (SL)LandesgeschäftsführerColonnaden 25/II. Stock, 20354 HamburgTel.: 040-30 38 10 49, Fax: 040-30 38 10 59E-Mail: [email protected]

Landesverband Schleswig-HolsteinDr. Bertram ZitscherLandesgeschäftsführerSophienblatt 44 - 46, 24114 Kiel

Tel.: 0431-67 20 75Fax: 0431-67 20 76E-Mail: [email protected]

www.wirtschaftsrat.de

Redaktion:Dr. Manfred Hermann (He),Dr. Bertram Zitscher (BZ)Mitarbeit: Dr. Christina Arndt (CA)Ehrhard Heine (EJH)

Bildnachweis:nicht gesondert gekennzeichnete Bilder WR-Archiv

Erscheinungsweise: 4 x pro JahrAuflage: 5.000 Exemplare

Satz, Herstellung und Anzeigen:copy-druck Gesellschaft für Digital- und Offsetdruck mbHNeumann-Reichardt-Straße 27-33 (Haus 21)22041 HamburgTelefon: +49 (0) 40- 689 45 45Telefax: +49 (0) 40- 689 45 444E-Mail: [email protected]

Der Bezugspreis ist im Mitglieder beitrag enthalten. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht die Meinung des Heraus-gebers wieder. Für unverlangt eingesandteManuskripte wird keine Haftung über-nommen.

V O R S C H A U

VERANSTALTUNGEN

19. März 2010 · RendsburgMatthias Schubert, Vorstand derREpower Systems AG: „REpower Systems AG am StandortSchleswig-Holstein – Situation undPerspektiven“

23. März 2010 · Gorleben(nur für Mitglieder)Tagesausflug zum Erkundungsberg-werk Gorleben „Die Endlagerfrage für die deutscheKernkraft“

25. März 2010 · KielProf. Dr. Jens Scholz, Vorstands-vorsitzender UniversitätsklinikumSchleswig-Holstein – UKSH„Das Uniklinikum auf dem Weg zurWirtschaftlichkeit – Zwischenstandund Perspektiven“

25. März 2010 · AhrensburgStormarner WirtschaftsforumBurkhard Balz MdEP, Mitglied im Aus-schuß für Wirtschaft und Währungdes Europäischen Parlaments;Norbert Basler, Vorsitzender des Auf-sichtsrats der Basler AG;Dr. Martin Lüdiger, Vorstandsvorsit-zender der Sparkasse Holstein;Tobias Koch MdL, FinanzpolitischerSprecher der CDU-Landtagsfraktion;Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Vorstand Deutscher Sparkassen- undGiroverband e. V.„Basel II, Sparkassengesetz, Geld -mengenziel – Wege zur Vermeidungeiner Kreditklemme“Moderation: Rolf Rüdiger Reichardt,Mitglied des Vorstandes der SektionStormarn

23. April 2010 · NeumünsterDr. Cordelia Andreßen, Staats-sekretärin in Ministerium für Wissen-schaft, Wirtschaft und Verkehr des

Landes Schleswig-Holstein„Energiepolitik für Schleswig-Holstein“

27. April 2010 · HarrisleeBetriebsbesichtigungThormod Ohm, GeschäftsführenderGesellschafter der Kristonics GmbH;Wolfgang Börnsen MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion„Wachstumsmarkt Elektromobilität –Rückenwind aus Berlin“

28.April 2010 · Gut Emkendorf(nur für Mitglieder)Landesmitgliederversammlung mitWahlen des Landesvorstandes,Klassisches Konzert, Ehrengast: Hilmar Kopper, Vorsitzender des Auf-sichtsrates der HSH Nordbank AG„Die Zukunft des BankenstandortesDeutschland“

29.April 2010 · LübeckMario S. Mensing, Geschäftsführerder CIMA Beratung + ManagementGmbH„Einzelhandel und Stadtentwicklungin den Zentren der Region Lübeck“

04.Mai 2010 · KielDr. Hartmut Borchert, Präsident Bundder Steuerzahler SH e.V.„Der Haushalt Schleswig-Holstein –Wird die Schuldenbremse ernstgenommen?"

05. Mai 2010 · MöllnWerner Hesse, Geschäftsführer Wirt-schaftsförderungsgesellschaft imKreis Herzogtum Lauenburg mbH„Wirtschaftsförderung/Verkehrs -anbindung/HinterlandanbindungFehmarn Belt“

06. Mai 2010 · PinnebergBetriebsbesichtigung Autoflug GmbHAndreas Sedlmayr, Geschäftsführen-der Gesellschafter der AutoflugGmbHMinister Jost de Jager, Ministeriumfür Wissenschaft, Wirtschaft und Ver-kehr des Landes Schleswig-Holstein„Chancen der Wehrtechnik für Schleswig-Holstein“

LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEINÄnderungen sind möglich

01. Juni 2010 · KielKai Uwe Arnecke,Sprecher derGeschäftsführung DB Bahn und Autokraft Kiel„ÖPNV in Deutschland und in derRegion Hamburg/Schleswig-Holstein“

04. Juni 2010 · Rantum auf SyltCRM-Event„Know-how-Transfer Kunden-, Bürgerbeziehungsmanagement zwischen Wirtschaft, Verwaltung, Parteien und gemeinnützigen Gesellschaften“u.a. mit:Dr. Olaf Bastian, Staatssekretär imMinisterium für Finanzen des LandesSH, Kiel;Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär,Bundesministerium für Entwicklungund wirtschaftliche Zusammenarbeit;Jürgen Gosch, Inhaber Gosch Sylt;Walter Hirche, eh. Wirtschaftsministervon Niedersachsen, Hannover;Wolfgang Kubicki MdL, Vorsitzenderder FDP Landtagsfraktion, Kiel;Laurenz Meyer, eh. Generalsekretärder Bundes-CDU;Clemens Graf von Waldburg-Zeil,Generalsekretär Deutsches RotesKreuz

14. Juni 2010 · MalenteDr. Tamara Zieschang, Staats -sekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehrdes Landes Schleswig-Holstein„Chancen durch die feste Fehmarn-Belt-Querung“

19. Juni 2010 · KielRegattabegleitfahrt anläßlich 128. Kieler Woche, Ehrengast: Arne Wulff, Chef derStaatskanzlei Schleswig-Holstein

29. Juni 2010 · KielWilhelm von Boddien, Initiator, Vorsitzender und Geschäftsführer des Fördervereins für den Wieder-aufbau des Berliner Schlosses„Der Wiederaufbau von Kulturdenk-mälern als Zukunftsinvestition“

Documents

WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 01-2010