Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Aktuel-len Stunde ber
einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung
diskutiert. Bundes-justizminister Heiko Maas erinnerte in der
De-batte an die Richtlinie der EU,die eine Verpflich-tung zur
nationalen Gesetzgebung enthalten hatte, aber vom Europischen
Gerichtshof fr ungltig erklrt wurde. Da die EU-Kommission derzeit
keine Neigung zeige, eine Richtlinie vor-zulegen, werde es vor
diesem Hintergrund einen deutschen Alleingang geben. Das
Justizministe-rium wird einen Entwurf vorlegen, der das
Span-nungsfeld zwischen der Garantie der brgerli-chen Rechte und
den Sicherheitsfragen ausloten wird. Der Entwurf sei nicht einfach,
aber er sei machbar und wie in der Groen Koalition b-lich- ein
ausgehandelter Kompromiss, sagte Maas. Auerdem wrden sich Lnder wie
die Niederlande und Bulgarien an dem Entwurf ori-entieren.
Es fehlt an Geld- es fehlt an guter Ausstattung und das vor dem
Hintergrund steigender Ar-beitsverdichtung. Die Gewerkschaft der
Polizei hat vor dem Kanzleramt bei einer Kundgebung auf die
drngenden Probleme aufmerksam ge-macht und vor dem Kaputtsparen
gewarnt.
20
.03.2
015 A
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ab
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Start in Berlin neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben
MITTAGSPOST
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030
227 78171 , Fax 030 227 70173,
mail:[email protected]
Im Bundestag debattiert
Liebe Genossinnen und Genossen,
das seltene Schauspiel einer Sonnenfinsternis konn-
ten wir am Freitag von der Kuppel im Reichstagsge-
bude beobachten, als der Kernschatten des Mondes
auf die Erde traf. Auerdem ist der Tag ja der astro-
nomische Frhlingsanfang. Wie schn, dass es bei
der Vielzahl von Terminen und Debatten auch noch
einen kleinen Moment des Innehaltens geben kann.
Ich wnsche allen einen schnen Frhling
Eure Susanne Mittag
Equal Pay Day
Viele Sozialdemokraten haben am 20. Mrz vor dem Brandenburger
Tor Flagge gezeigt. Grund: Der Equal Pay Day , der Tag der
glei-chen Bezahlung. Es ist der Tag, bis zu dem Frauen ohne
Entlohnung arbeiten mssten, um denselben jhrlichen
Durchschnittslohn wie Mnner zu erwirtschaften. Die unberei-nigte
Lohnlcke betrgt rechnerisch 22 Pro-zent und sie ist seit Jahren
fast unverndert. Bundesministerin Manuel Schwesig lsst des-halb ein
Gesetz zur Entgeltgleichheit vorbe-reiten, das auch mehr
Transparenz mit Blick auf die Gehlter von Frauen und Mnnern bringen
soll.
Die Zahl lterer und alter Menschen mit geistiger
Behinderung steigt. Daraus entstehen auch neue
Herausforderungen fr die Pflege, denn die Men-
schen bentigen besondere Untersttzung, um
ihrem Alter gem am gesellschaftlichen Leben
teilhaben zu knnen. Bei einem parlamentari-
schen Abend stellte die Lebenshilfe Mglichkeiten
der Teilhabe vor, zum Beispiel in der Nachbar-
schaft oder bei kulturellen Veranstaltungen Die
Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt,
MdB, machte deutlich, dass gerade in der dritten
Lebensphase soziale Kontakte und private Aufga-
ben eine zentrale Rolle spielten. Im Bild von links:
Bun-desministerin Barbara Hendricks, die Vorsitzende der
Lebenshilfe Ulla
Schmidt, MdB, Bundesministerin Andrea Nahles und Elke Ferner
Terminvorschau: - u.a.-
21. 03. ab 10.00 Uhr Putztag in Delmenhorst mit der AG 60
plus,
21.03. ab 18.00 Uhr Vortrag zur Frauengleichstellung bei der
Grande Dame Gala in Bremen,
22.03. ab 15.00 Uhr JHV OV Stadland, Friesenheim, Friesenstr.
15
vom 23.03. bis 27.03. Sitzungswoche in Berlin
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der
Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171
Die Zeit vor den Osterferien scheint fr Klas-
senfahrten bestens geeignet zu sein. Von der
Realschule Lilienstrae Delmenhorst, der
Waldschule Hatten und der Hauptschule
West aus Delmenhorst waren insgesamt 150
Schlerinnen und Schler in dieser Woche zu
Besuch in Berlin. Ein Groteil empfand die
Stadt als anstrengend, aber interessant. Eini-
gen Jugendlichen waren der Dreck und der
Lrm auf den Straen aufgefallen, auerdem
die Bettler in den U- Bahnen und die Obdach-
losen. Ich habe mit allen angeregte Diskussio-
nen gefhrt und ber meinen Arbeitsalltag in
Berlin berichtet. Noch mehr Kosten frchteten
die Jugendlichen durch die geplante Einfh-
rung einer Maut auf Bundesstraen. Sie wol-
len wissen, was man gegen den Missbrauch
der Daten tun kann und woher die Anste
und Ideen fr Gesetze kommen. In fast keiner
der Diskussionen fehlt die fr Jugendliche im-
mer spannende Forderung nach der Freigabe
von Marihuana. Die Gesprche mit den Ju-
gendlichen sind mir ein wichtiges Anliegen. So
lsst sich hoffentlich auch den Jngeren ver-
mitteln, dass man mit Politik gestalten kann
und dass sie alle Lebensbereiche betrifft.
Stellvertretend fr alle hier ein Bild von der
kleinsten Gruppe aus der Waldschule Hatten
Lebenshilfe fr Menschen im Alter Politik und Berlin hautnah
erleben
Probleme vor Ort in den Blick nehmen
Einbrecher und Handtaschendiebe gibt es ber-all, das beschftigt
die Menschen. Deshalb muss sich auch die SPD strker als bisher um
das The-ma der Inneren Sicherheit kmmern. Das ist ein Ergebnis
einer intensiven Diskussionsrunde der Landes- und
Bezirksvorsitzenden im Willy-Brandt-Haus. Mit dabei waren neben
unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auch Han-nelore Kraft und
Heiko Haas sowie unsere Ge-neralsekretrin Jasmin Fahimi. Ich habe
in Ver-tretung fr Hanne Modder teilgenommen und werde weiterhin in
den knftigen Arbeitsgrup-pen mein Augenmerk auf das Thema Innere
Si-cherheit lenken.
