Lange hat es gedauert, doch jetzt nennt der Bun-destag
Vlkermord, was ein Vlkermord war. Das Schicksal der Armenier stehe
"beispielhaft fr die Geschichte der Massenvernichtungen, der
ethnischen Suberungen, der Vertreibungen und der Vlkermorde, von
denen das 20. Jahr-hundert auf so schreckliche Weise gezeichnet
ist," heit die Formulierung, auf die man sich in der hohen Schule
der Diplomatie geeinigt hat.
In einer nachdenklichen Debatte setzten sich die Abgeordneten
mit den Deportationen und Mas-saker im Osmanischen Reich whrend des
Ersten Weltkriegs auseinander. Diese hatten zur fast vollstndigen
Vernichtung der armenischen Be-vlkerung in Anatolien gefhrt. Den
Verbrechen fielen schtzungsweise bis zu 1,5 Millionen Men-schen zum
Opfer.
Aber auch die Gegenwart beschftigt uns , nm-lich die
Flchtlingskatastrophe im Mittelmeer Rasche Hilfe ist ntig, es
braucht verstrkte See-notrettung vor den Ksten, gezieltes Vorgehen
gegen die Schleuser und die Vernichtung ihrer Schiffe, aber auch
die zgige Bearbeitung der Asylverfahren. Hinzukommen muss auerdem
eine faire Verteilung der Flchtlinge auf die eu-ropischen Lnder,
machte Auenminister FrankWalter Steinmeier in der der Debatte
deutlich.
Nach der 2. und 3. Lesung mehrheitlich verab-schiedet wurde ein
Gesetzentwurf der Koaliti-onsfraktionen, der die Verfolgung der
Vorberei-tung von schwer staatsgefhrdeten Straftaten knftig unter
Strafe stellt. Dabei geht es bei-spielsweise um Reisen ins Ausland,
die zum Be-such eines Ausbildungslagers fr Terroristen ge-nutzt
werden. Ebenfalls zugestimmt haben die Parlamentarier dem
Gesetzentwurf, der die Mglichkeit bietet, radikalen Islamisten den
Per-sonalausweis zu entziehen, um deren Ausreise in Kampfgebiete zu
verhindern.
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Bei der Kstengangdie Runde der SPD-Abgeordneten aus den Nordsee-
und Ostsee-Anrainerlndernhaben Johann Saathoff und Dr. Birgit
Malecha-Nissen gleichberechtigt das Ruder bernommen. Zu tun gibt es
genug, be-reits jetzt werden die Perspektiven im
Bundes-verkehrswegeplan u.a. fr die Wasserstraen bis 2030
verhandelt. Da die SPD sowohl in den Bundeslndern an der Kste, als
auch im Bun-desrat und in der Bundesregierung ein gewich-tiges
Wrtchen mitzureden hat, wird die Ks-tengang das zu nutzen wissen.
Fhrschiffe auf das Flssiggas LNG umzursten ist nur eines der
Vorhaben, das sie voranbringen will. Nchs-tes Thema: Reeder, deren
Schiffe im Mittel-meer fahren und auch Flchtlinge aufnehmen
Start in Berlin neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben
MITTAGSPOST
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030
227 78171 , Fax 030 227 70173,
mail:[email protected]
Themen im Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten
im Bundestag die Debatte ber die Flchtlingskata-
strophe im Mittelmeer begonnen. Das chancenlose
Ringen vieler Menschen um das berleben auf hoher
See erschttert uns alle . Wir haben die humanitre
Verantwortung hier nach tragbaren und langfristig
gltigen Lsungen zu suchen, um den Schleppern
mit ihrer Profitgier das Handwerk zu legen. Die Zeit
drngt.
Eure Susanne Mittag
Lotsenwechsel
Seit Anfang April ist Ieva Motuzaite ( 23) aus Vilni-us in
Litauen als Praktikantin des Internationalen Parlament- Stipendiums
(IPS) in unserem Bro. Sie gehrt zu einer Gruppe von 116
hochmotivierten jungen Menschen, die sich mit den
parlamentari-schen Ablufen im Bundestag vertraut machen. Sie
besucht Kurse an der Universitt und unter-sttzt mich bei der
Recherche zum Thema Organi-sierte Kriminalitt. Ieva spricht sehr
gut Deutsch. Sie wird im Juni auch fr eine Woche in den Wahl-kreis
kommen. Wir erfahren durch sie viele Dinge aus dem Alltag im
Baltikum. Ihr Praktikum dauert bis zum 30. Juni 2015.
Den traditionellen Zukunftstag frher Girls Day - wollten die
beiden 15-Jhrigen Marten und Lukas aus Ganderkesee fr einen Besuch
in Berlin nut-zen. Der Girls Day wurde wegen des Bahnstreiks
kurzfristig abgesagt. Marten und Lukas schafften es mit Vater als
Chauffeur trotzdem nach Berlin. Sie besuchten unser Bro, eine
Plenarsitzung und zum krnenden Abschluss des Berlintages auch die
Kuppel auf dem Reichstagsgebude. Der ab-gesagte Girls Day soll am
18. Juni nachgeholt wer-den- vorausgesetzt die Zge fahren.
Terminvorschau: - u.a.-
25.04. UB-Parteitag Wesermarsch in Jaderberg, Bezirksvorstand in
Rastede
26.04. Frhlingsmarkt Bookholzberg , Gewerbeschau Ganderkesee,
Tag der Helfer, Delmenhorst
27.04. 16.00 Uhr Auftaktveranstaltung Demokratie leben in der
Markthalle Delmenhorst
28.04. 10..Uhr Europisches Integrationszentrum zu Europa,
Markthalle Delmenhorst
L 30.04. 18.00 Uhr Arbeitnehmerempfang Delmenhorst, 20.00 Uhr
Empfang Hatten
01. 05. 10. 00 Uhr Teilnahme am Maiumzug , 15.00 Uhr Radtour mit
OV Dtlingen,
03.05. morgens Anbaden in Sehestedt, nachmittags Radtour mit OV
Hatten
vom 4. bis 8. Mai Sitzungswoche in Berlin
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der
Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171
Aufgrund von Antrgen aus den NSA-UA hat das Kanzleramt vor
Wochen bei der Zusam-menstellung von Unterlagen durch den BND
festgestellt, dass offenbar seit Jahren von den USA in groem Umfang
Suchbegriffe ber den BND in Datennetze eingespeist wurden, ohne
diese rechts und vertragskonform zu berprfen. Die geplanten
Vernehmungen wurden abgebrochen, mit dem Kanzleramt der Vorfall
errtert. Wir werden nun gezielt aufklren, in welchem Umfang dies
geschah, wer davon betroffen war und die Verantwort-lichkeit
feststellen. Der Andrang der Presse-vertreter war
verstndlicherweise gro.
Die Frage, wie die SPD Mitglieder gewinnen und sich fr Jngere
als moderne Mitglieds-partei darstellen kann, war ein Thema bei der
Sitzung der Organisationspolitischen Kom-mission, die am
Freitagnachmittag in Berlin getagt hat. Grundlage fr die Diskussion
war eine Studie, nach der sich 7 Prozent der Be-fragten im Alter
von 35-50 vorstellen knnen, der SPD beizutreten. Das ist-
umgerechnet auf die wahlberechtige Bevlkerung- ein beachtli-ches
Potential, das wir nutzen knnen.
Zu Gast in Berlin Presseauftrieb beim NSA-UA
