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Gut zu tun hatte der Petitionsausschuss im ver-gangenen Jahr: In seinem Jahresbericht vor dem Bundestag bilanzierte er mit 15 325 Einga-ben ein groes Interesse an dem sogenannten Kummerkasten der Nation. 37 Prozent der Anliegen werden online eingereicht. Zehn Pro-zent der Petenten konnte direkt geholfen wer-den, 5 Prozent der Anliegen wurden an das Par-lament weitergeleitet. Auch aus unserem Wahl-kreis gab es erfolgreiche Petitionen, unter ande-rem die von Mark Castens nach einer Verbesse-rung der Hospizversorgung im lndlichen Raum. In 1. Lesung beraten wurde das IT-Sicherheitsgesetz, das-wie der Name sagt- mehr Sicherheit bringen soll. Unter anderem werden Betreiber verpflichtet, Mindeststan-dards im IT-Bereich zu garantieren. Debattiert wurde der Gesetzentwurf der Koali-tionsfraktionen zur Vorratsdatenspeicherung. Er sieht eine maximale Speicherfrist fr Ver-kehrsdatenalso Rufnummern sowie Zeit und Ort eines Gesprchs- von zehn Wochen vor. Die-se Verkehrsdaten sind zur Aufklrung schwerer Straftaten und bei Gefahrenabwehr ein wichti-ges Hilfsmittel fr die Behrden. Der Bundestag hat auerdem dazu aufgefor-dert, bei den European Games in Aserbaidschan jede Mglichkeit zu nutzen, um Menschenrech-te einzufordern.

Start in Berlin neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben MITTAGSPOST

V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030 227 78171 , Fax 030 227 70173,

mail:susanne.mittag@bundestag.de

Im Bundestag debattiert

Liebe Genossinnen und Genossen,

Viele erwachsene Menschen in Deutschland knnen

nicht lesen und schreiben es fehlt ihnen ein Schls-

sel zur Welt und damit auch zum Beruf. Im Bundes-

tag wurde jetzt beschlossen, eine nationale Strategie

gegen Analphabetismus zu starten, um Betroffene

zu erreichen und die ffentlichkeit zu sensibilisieren.

Viel Spa beim Lesen wnscht

Eure Susanne Mittag

Seit April wird darin gearbeitet, am Dienstag wur-de es nach siebenjhriger Bauzeit offiziell von Hausherr Thomas de Maiziere erffnet: das neu erbaute Innenministerium nahe dem Berliner

Hauptbahnhof. Rund 1400 Mitar-beitende, die vor-her auf drei Standorte ver-teilt waren, sind in dem Gebude-komplex be-schftigt. Auf der Baustelle hatte es einige Dieb-sthle gegeben. Maschinen, Bunt-

metalle und Werkzeuge verschwanden. Auch kurz vor dem Umzug hatten sich Langfinger aus den Bros Computer gestohlen. Seit dem Umzug ist das Problem offensichtlich behoben.

Im Juli bernimmt Luxemburg turnusgem die Ratsprsidentschaft der EU. Jean Asselborn, Au-

enministe r von Luxem-burg, war zu Gast in der SPD- Fraktion und erluter-te, worauf es L u x e m b u r g whrend der Ratsprsident-

schaft ankommt. An erster Stelle: berwindung der Wirtschaftskrise, Wachstum des Arbeitsmarkts sowe Abbau spezieller Steuervergnstigungen in einigen Lndern.

Zu Gast in der Fraktion

Neues Haus fr das Innenministerium

Sehr gut vorbereitet kamen Schlerinnen und Schler aus der BBS Wildeshausen zur Diskussi-onsstunde mit ihrer Bundestagsabgeordneten in den Bundestag. Neben einem Einblick in den Arbeitsalltag interessierten sie sich fr die Auf-gaben im NSA-Untersuchungsausschuss. Die De-batten um die Aussph-Aktivitten des NSA ha-ben bei den Jugendlichen die Fragen nach der Vertrauenswrdigkeit in der Politik aufgeworfen. Was sie selbst tun knnen, um einerseits nicht auf Prsenz in den sozialen Netzwerken verzich-ten zu mssen, andererseits aber nicht alle ihre Daten preiszugeben, beschftigte die Gruppe. Meine Empfehlung heit, genau zu berlegen, was man ins Netz stellt und dort auch bleibt.

Seeheimer Dampferfahrt besser als Elmau

Zum 54. Mal lud der Seeheimer Kreis in der SPD zur Spargelfahrt ein. Das ist einer der Termine, bei dem vielfltig Kontakte geknpft und Netz-werke ergnzt werden. Ich bin dort nicht Mit-glied, war aber gerne Gast. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Seeheimer in seiner Rede als unverzichtbar fr die Regie-rung. Parteichef Sigmar Gabriel frotzelte, die Kanzlerin htte an der Spargelfahrt teilnehmen sollen, sie sei die Steigerung nach dem Treffen der G 7 auf Schloss Elmau. Der Hamburger Haus-hlter Johannes Kahrs, Fraktionsvize Carsten Schneider und Petra Erstberger stehen dem See-heimer Kreis vor, der sich 1974 gegrndet hat.

Terminvorschau: - Auswahl-

am Freitag, den 12. 06 tagt der NSA Untersuchungsausschuss bis zum Abend,

vom 15. bis 19. Juni ist wieder Sitzungswoche in Berlin-

V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171

Aus Wildeshausen in die Hauptstadt

Neugierig auf meinen Tagesablauf und die Themen, mit denen ich zu tun habe, war auch Nicole Schaake-Baumann vom Delme-Report. Zwei Tage lang schaute mir die Journalistin ber die Schulter, stellte Fragen und ver-schaffte sich einen hoffentlich positiven- Eindruck von meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Ihre Reportage aus Berlin er-scheint am Sonntag im Delme-Report und ist online zu finden unter : www.delmereport.de

Zur Reportage in Berlin

450 Seiten dick ist das Gutachten ber neue We-ge in der Nutztierhaltung. Am Mittwoch wurde es bei einer Veranstaltung der Interessenge-meinschaft der Schweinehalter in Deutschland in der niederschsischen Landesvertretung dis-kutiert. Dabei wurde deutlich, dass innerhalb der Interessengemeinschaft groes Interesse be-steht, gemeinsam nach zukunftsweisenden Me-thoden und Wegen zu suchen. Auch die junge Generation ist gut vertreten und diskutiert Ideen vom Stall der Zukunft und dem Ausgleichzwi-schen Ertrag und Tierschutz.

Borstenvieh und Schweinespeck