Die Wettbewerbsfhigkeit der Milchviehhalter beschftigt die Koalitionsfraktionen. Am 31. Mrz werden die Milchviehhalter nach einem Beschluss der EU in den Markt entlassen. Die Folgen aus dem Ausstieg will die SPD intensiv beobachten. Die Lnder sind gefragt, Frderpro-gramme zur lndlichen Entwicklung aufzulegen. Tiergesundheit und tiergerechter Haltung gilt dabei ein besonderes Augenmerk.

Unntige Brokratie vermeiden und mittelstn-dische Betriebe strken-das ist das Ziel eines Vorschlags von Sigmar Gabriel, den das Bundes-kabinett gebilligt hat. Mittelstndler und Exis-tenzgrnder werden von Statistikund Berichts-pflichten befreit und knnen sich dadurch ihren umfassenden Kerngeschften widmen. Die B-rokratieentlastung fr die mittelstndische Wirtschaft summiert sich auf ein Gesamtvolu-men von 744 Millionen Euro pro Jahr.

Nicht nur in Ausschssen werden Vorhaben ge-duldig ausgebrtet, auch am Jakob Kaiser Haus wird bald gebrtetvon zwei Krhenpaaren, die in luftiger Hhe am Verbindungssteg ber die Dorotheenstrae ihr Familienheim bauen.

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3.20

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sga

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07/15

In mehreren namentlichen Abstimmungen er-hielt das Gesetz zur Einfhrung einer Maut auf Bundesstraen den Segen der Parlamentarier. Die SPD hat noch nderungen durchgesetzt: persnliche Daten von PKW- Fahrern werden nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert. Nach zwei Jahren muss es einen Einnahmen-und B-rokratiecheck geben. nderungen gibt es auf Druck der SPD auch bei den Kurzzeittarifen fr Fahrer aus dem Ausland. Damit sollen rechtli-che Bedenken der EU vermieden werden. Ich habe trotz Bedenken zugestimmt.

Start in Berlin neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben MITTAGSPOST

V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030 227 78171 , Fax 030 227 70173,

mail:susanne.mittag@bundestag.de

Themen im Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit einer bewegenden Ansprache von Bundestags-

prsident Norbert Lammert hat der Bundestag der

Opfer der Flugzeugkatastrophe gedacht.

Allen, die die Ferienzeit rund um Ostern fr eine Rei-

se nutzen, wnsche ich eine gesunde Heimkehr und

uns allen ein sonniges und frhliches Osterfest.

Eure Susanne Mittag

Die Maut kommt ab 2016

Die Bekmpfung der Grenzkriminalitt war Thema bei einem Treffen von Mitgliedern aus dem Innenausschuss mit tschechischen Kolle-gen. Wir ziehen an einem Strang. Es geht um den Kampf gegen illegale Einwanderung, Dieb-sthle und Rauschgiftschmuggel im Grenzbe-reich. Schtzungsweise drei Tonnen Chrystal werden jedes Jahr ber die Grenze nach Deutschland eingeschleust. Im Sommer soll ein deutsch- tschechisches Polizeiabkommen unterzeichnet werden.

Zusammenarbeit an den Grenzen

Fr die SPD ist es seit langem ein Anliegen, den Schutz der Menschen vor Straen- und Schienen-lrm nachhaltig zu verbessern. Im Bundestag hat sich dafr eine Parlamentariergruppe Bahnlrm gegrndet, die sich mit Mglichkeiten zur Verrin-gerung und Verhinderung von Bahnlrm ausei-nandersetzt. Bis 2020 sind laute Gterzge von den Strecken verbannt, der Lrm soll halbiert sein. Bei einer Diskussion in der Schweizer Botschaft mit dem parlamentarischen Staatssekretr Enak Ferlemann ging es auch um die Zusammenarbeit mit der Schweiz, die bei der Lrmbekmpfung die Nase vorn haben.

LNG (Liquided Natural Gas) ist ein alternativer

Kraftstoff von groer Bedeutung fr den Schiffbau

und eine nachhaltige Schifffahrt fr See-und Bin-

nenschiffe. LNG vermindert die Umweltbelastung

durch Emissionen und Feinstaub in den Hfen. Im

Bundeshaushalt stehen 9.5 Millionen Euro fr die

Entwicklung alternativer Kraftstoffe zur Verf-

gung, Es gibt regelmige Arbeitstreffen zu LNG

um die Umrstung politisch zu begleiten. Um der

Konkurrenz aus anderen Lndern Paroli bieten zu

knnen, werden 50 Schiffe auf LNG umgerstet,

u.a. die Fhre der AG Ems luft mit LNG, bei Fass-

mer wird eine Helgolandfhre umgerstet. Zum

verstrkten Nutzung von LNG ist auch der Ausbau

eines Tankstellennetzes in den Hfen notwendig.

Terminvorschau: fr die nchsten drei Wochen - u.a.-

27.03. 19.30 Uhr Jahreshauptversammlung Turnerbund von 1875,

24.03. 14.30 Uhr Verbandsversammlung Kreisfeuerwehrverband Wesermarsch

25.03.-29.03. Delegationsreise mit dem Innenausschuss nach Israel

08.04.17.00 Uhr Kontaktkreis Bundeswehr, Thema Flughafen Adelheide

09.04.10.00 Uhr Gesprch mit AG 60 plus und Axel Brammer bei der Kreishandwerkerschaft

10.04. 19.00 Uhr Bilanz groe Koalition, Bericht beim UB Wesermarsch, Friedeburg Nordenham

11.04. Besuch der Gewerbeschau in Hude, Baumpflanzaktion

15.04. 18.00 Uhr Fraktion vor Ort bei Dennis Rohde in Oldenburg zum Thema NSA

16.04. 10.00 Uhr Besuch bei der Realschule Wildeshausen

16.04. 19.00 Uhr Gesprch ber die Arbeit im Bundestag mit der AsF Nordenham

17.04. 19.30 Uhr MV Turn und Sportverein Heidkrug

18.04. UB Parteitag Oldenburg Land, Wsting

die nchste Sitzungswoche in Berlin ist vom 20.bis 24.04.

V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171

Zum Gedankenaustausch ber das Thema In-nere Sicherheit hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin eingeladen. Der Islam- und Politikwissenschaftler Marwan Abou-Taam vom LKA referierte sehr interessant ber den Islamistischen Terrorismus, der wie-derholt mit Anschlgen im Westen gedroht hat. Mit dem Bundesvorsitzenden der GdP, Oliver Malchow, stehe ich im engen Aus-tausch, was Strategien gegen Organisierte Kriminalitt angeht, ein Thema, dem sich auch die SPD verstrkt widmet.

Bahnlrm vermeiden Organisierte Kriminalitt bekmpfen

Emissionen reduzieren