Münchener HdB des Gesellschaftsrechts, Bd. 3, GmbH Druckerei … · 2017. 1. 25. · 1 Vorwort V Druckerei C. H. Beck Münchener HdB des Gesellschaftsrechts, Bd. 3, GmbH..... Medien

Druckerei C. H . Beck

Münchener HdB des Gesellschaftsrechts, Bd. 3, GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Medien mit Zukunft

Revision, 11.07.2012

Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts

Band 3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Herausgegeben von

Professor Dr. Hans-Joachim Priester Notar a. D. in Hamburg

Professor Dr. Dieter Mayer

Notar in München

Dr. Hartmut Wicke Notar in München

Bearbeitet von

Dr. Nicolas Böhm, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Stephan Busch, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in Berlin; Dr. Christian E. Decher, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Dr. Hans Diekmann, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Robert Freitag, Universität Erlan-gen-Nürnberg; Dr. Michael Fronhöfer, Notar in München; Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar in Regen; Dr. Hans Gummert, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Oliver Habighorst, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Notar in Frankfurt a. M.; Dr. Andreas Heidinger, Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt in Würzburg; Prof. Dr. Tobias Hüttche, Wirtschafts- prüfer und Steuerberater in Konstanz; Dr. Dieter Jasper, LL.M., Rechtsanwalt in Düssel- dorf; Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Dr. Alexander Kiefner, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Michael Kort, Universität Augsburg; Martin Kraus, Rechtsanwalt in München; Dr. Michael Marquardt, Rechtsanwalt und Steuerberater in Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Reinhard Marsch-Barner, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Dieter Mayer, Notar in München; Thomas Oberle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Heidelberg; Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, Notar a. D. in Hamburg; Dr. Markus Riemen-schneider, Notar in München; Prof. Dr. Bernd Wegmann, Notar in Ingolstadt; Dr. Cornelius Weitbrecht, Rechtsanwalt in München; Dr. Jobst Wellensiek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Heidelberg; Dr. Reinmar Wolff, Universität Marburg

4., neubearbeitete Auflage

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Verlag C. H. Beck München 2012

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1 Vorwort

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Revision Vorwort

Vorwort zur 4. Auflage Die GmbH hat ihre zentrale Bedeutung als Rechtsform des Wirtschaftsverkehrs in den

vergangenen Jahren weiter festigen und ausbauen können. Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag hierzu hat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) aus dem Jahr 2008 geleistet, das wesentliche Neuerungen für die Praxis geschaffen, gleichzeitig aber in seiner Auslegung im Detail vielfältige Fragen aufgeworfen hat, zu deren Lösung sich mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung und zudem eine kaum noch zu überblickende Literaturfülle herausgebildet haben. Wenn-gleich das GmbH-Gesetz seither im Wesentlichen unangetastet geblieben ist, haben zahl- reiche anderweitige legislative Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Verfahrensrecht, In- solvenzrecht und Steuerrecht für wesentliche Neuerungen gesorgt, die den mit dem GmbH-Recht befassten Praktiker jeglicher Couleur permanent auf Trab halten. Hervor- zuheben sind insbesondere das FamFG, BilMoG, ARUG, VorstAG, das ESUG oder auch der für Umstrukturierungen im GmbH-Kontext wichtige Umwandlungssteurerlass.

In diesem dynamischen Umfeld bleibt der vorliegende dritte Band „GmbH“ des Hand-buches des Gesellschaftsrechts seinem ursprünglichen Ziel verpflichtet, für den Praktiker eine möglichst zuverlässige und vollständige Darstellung des GmbH-Rechts einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur zu liefern. Ein Hauptanliegen dieser Neuauflage besteht darin, aus dem Gewirr der Veränderungen und Neuregelungen die für die Rechtsanwendung wesentlichen Konturen und Strukturen herauszuarbeiten und damit den Lesern und Nutzern dieses Werks weiterhin verlässliche Orientierung, Arbeitshilfen und ein fundiertes, die eigene Argumentation unterstützendes Meinungsbild zu bieten. Die bewährte Struktur des Handbuchs wurde zu diesem Zweck beibehalten und die weitrei-chenden Entwicklungen der vergangenen Jahre durch jeweils einschlägig spezialisierte Wisschenschaftler und Praktiker gründlich aufgearbeitet.

Erneut gilt der Dank der Herausgeber in erster Linie den Mitautoren. Gegenüber der Vorauflage neu hinzugetreten sind als dritter Herausgeber Herr Notar Dr. Hartmut Wicke, München, und im Autorenkreis Herr Rechtsanwalt Dr. Nicolas Böhm, Berlin, und Herr Rechtsanwalt Dr. Alexander Kiefner, Frankfurt a. M. Frau Rechtsanwältin Elise Hartwich, Düsseldorf, danken wir für die Neubearbeitung des Sachverzeichnisses. Redaktionell sei noch angemerkt, dass die Beiträge teilweise nach alter und teilweise nach neuer Recht-schreibung verfasst sind.

Hamburg und München, im Juni 2012 Die Herausgeber

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Vorwort 1

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Vorwort zur 1. Auflage Mit diesem dritten Band „GmbH“ wird nunmehr der Schlußstein des vierbändigen

Handbuches des Gesellschaftsrechts gesetzt. Er dürfte einem besonderen Anliegen der Pra-xis Rechnung tragen, stellt die GmbH doch die zentrale Rechtsform im deutschen Gesell-schaftsrecht dar. Eindrucksvolle Zahlen belegen ihre Verbreitung in den alten wie in den neuen Bundesländern.

Solches rechtstatsächliche Gewicht hat dazu geführt, daß eine besonders reichhaltige Judikatur und Literatur zum GmbH-Recht vorliegt und täglich dazuwächst. Das Material ist deutlich umfangreicher als zum Recht der Personengesellschaften, aber auch als zu dem der Aktiengesellschaft. Hinzu kommt, daß weite Teile des geltenden Rechts von der Rechtsprechung und dem Schrifttum neben und in Ergänzung des Gesetzestextes entwi-ckelt wurden. Daraus erklärt sich zum einen das Erfordernis eines größeren Kreises von Autoren, zum anderen die längere Dauer der Bearbeitung.

Auch für die GmbH wird in diesem Buch ihr Lebenszyklus von der Gründung bis zur Beendigung dargestellt. Daraus ergeben sich Aufbau und Systematik. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt wie bei den Parallelbänden beim Zivilrecht. Steuerliche Rahmendaten sind aber durchaus berücksichtigt. Besonderes Gewicht wurde auf das neue Umwandlungs-recht gelegt, das gerade für die GmbH herausragende Bedeutung hat.

Auch bei diesem Band gilt die Maxime praktischer Problemsicht. Sein Ziel ist eine mög-lichst zuverlässige und vollständige Darstellung des Standes von Rechtsprechung und Lite-ratur. Das schließt eigene Stellungnahmen nicht aus. Ein Anspruch, wissenschaftliches Neuland zu erschließen, ist damit aber nicht verbunden. Soweit die einzelnen Autoren unterschiedliche Standpunkte vertreten, haben die Herausgeber nicht reglementierend ein-greifen wollen. Gerade das GmbH-Recht befindet sich in einer ständigen Diskussion, die sich in einem solchen Handbuch gleichfalls niederschlagen sollte.

Die Herausgeber danken naturgemäß in erster Linie den Mitautoren für ihre aufopfe-rungsvolle Tätigkeit, die sie jeweils nach bzw. neben einem vollen Berufsalltag leisten muß-ten. Der Dank gilt aber auch dem Verlag, und zwar insbesondere Herrn Rechtsanwalt Burkhard Schulz für sein ebenso hartnäckiges wie liebenswürdiges Bemühen, die Beiträge zusammenzubringen. Herrn Rechtsanwalt Günther R. Hagen schulden wir Dank für das Sachregister.

Hamburg/Zwiesel, im Januar 1996 Hans-Joachim Priester Dieter Mayer

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Revision Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis .................................................................................................................. XI Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................................ XLIII

1. Kapitel. Einführung

§ 1 Entwicklung, Erscheinungsformen und wirtschaftliche Bedeutung der GmbH (Grziwotz) 1 § 2 Wahl der Rechtsform (Grziwotz) ...................................................................................... 15 § 3 Rechtsformwahl und Betriebsaufspaltung (Busch) ............................................................. 28

2. Kapitel. Die Entstehung der Gesellschaft

§ 4 Gesellschaftszweck und Gründungsformen (Riemenschneider/Freitag) .................................. 42 § 5 Die Feststellung des Gesellschaftsvertrages (Riemenschneider/Freitag) ................................... 49 § 6 Die Bestellung der Geschäftsführer und sonstigen Organe (Riemenschneider/Freitag) ........... 72 § 7 Die Leistung der Mindesteinlagen (Riemenschneider/Freitag) ............................................... 84 § 8 Anmeldung und Eintragung (Riemenschneider/Freitag) ........................................................ 95 § 8 a Besonderheiten bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

(Riemenschneider/Freitag) ................................................................................................... 115 § 8 b Besonderheiten der Gründung einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (haf-

tungsbeschränkt) im vereinfachten Verfahren (Riemenschneider/Freitag) ............................... 123 § 8 c Gesetzliche Rücklage bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (Riemen-

schneider) .......................................................................................................................... 135 § 9 Besonderheiten der Sachgründung (Freitag/Riemenschneider) .............................................. 138 § 10 Besonderheiten der Einpersonen-Gründung (Freitag/Riemenschneider) ............................... 172 § 11 Zweigniederlassungen (Freitag/Riemenschneider) ................................................................. 179 § 12 Gründungsmängel (Freitag/Riemenschneider) ...................................................................... 188 § 13 Gründungshaftung (Freitag/Riemenschneider) ...................................................................... 211 § 14 Gründung der GmbH (Busch) .......................................................................................... 222

3. Kapitel. Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft

§ 15 Die Vorgründungsgesellschaft (Priester) ............................................................................. 227 § 16 Die Vorgesellschaft (Gummert) .......................................................................................... 237 § 17 Besteuerung von Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft (Busch) ............................. 305

4. Kapitel. Die GmbH-Satzung

§ 18 Grundlagen der Satzungsgestaltung (Grziwotz) ................................................................. 309 § 19 Notwendige Satzungsbestimmungen (Heidinger) ................................................................ 319 § 20 Sonstige Satzungsbestimmungen (Mayer) .......................................................................... 351 § 21 Nebenvereinbarungen (Priester) ......................................................................................... 378 § 22 Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung (Marquardt) ............................................... 387

5. Kapitel. Der Geschäftsanteil

§ 23 Begriff, Erwerb und Bewertung (D. Jasper/Wollbrink) ........................................................ 423 § 24 Die Anteilsveräußerung (U. Jasper) .................................................................................... 434 § 25 Die Anteilsvererbung (D. Jasper/Wollbrink) ........................................................................ 489 § 26 Die Rechte an Geschäftsanteilen (Kraus) .......................................................................... 511 § 27 Eigene Anteile (Kort) ....................................................................................................... 549 § 28 Die Einziehung von Anteilen (Kort) ................................................................................. 566 § 29 Der Austritt und Ausschluss von Gesellschaftern (Kort) ..................................................... 591 § 30 Steuerliche Behandlung von Gesellschafter und Geschäftsanteil (Busch) ............................. 610

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6. Kapitel. Die Rechtsstellung des Gesellschafters

§ 31 Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsrechte (Schiessl/Böhm) ................................................... 623 § 32 Die Mitgliedschaftspflichten (Schiessl/Böhm) ..................................................................... 634 § 33 Die Informationsrechte (Schiessl/Böhm) ............................................................................ 645 § 34 Das Wettbewerbsverbot (Schiessl/Böhm) ............................................................................ 656 § 35 Die Haftung des Gesellschafters (Schiessl/Böhm) ................................................................ 664

7. Kapitel. Die Gesellschafterversammlung

§ 36 Die Gesellschafter als oberstes Organ der GmbH (Wolff) ................................................... 673 § 37 Die Zuständigkeiten der Gesellschafter (Wolff) .................................................................. 675 § 38 Das Stimmrecht (Wolff) .................................................................................................... 709 § 39 Das Verfahren der Beschlußfassung (Wolff) ........................................................................ 747 § 40 Fehlerhafte Beschlüsse (Wolff) ........................................................................................... 792

8. Kapitel. Der Geschäftsführer

§ 41 Der Geschäftsführer als Leitungsorgan der Gesellschaft (Diekmann/Marsch-Barner) ............. 851 § 42 Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers (Diekmann/Marsch-Barner) ...................... 858 § 43 Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers (Marsch-Barner/Diekmann) .......................... 881 § 44 Vertretung und Geschäftsführung (Marsch-Barner/Diekmann) ............................................. 914 § 45 Die Organpflichten des Geschäftsführers (Diekmann/Marsch-Barner) .................................. 940 § 46 Die Haftung des Geschäftsführers (Diekmann/Marsch-Barner) ............................................. 962 § 47 Die steuerliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers (Busch) ......................................... 988

9. Kapitel. Aufsichtsrat und sonstige Organe

§ 48 Der Aufsichtsrat (Marsch-Barner/Diekmann) ....................................................................... 997 § 49 Sonstige Organe (Marsch-Barner/Diekmann) ...................................................................... 1031

10. Kapitel. Finanzierungs- und Kapitalmaßnahmen

§ 50 Die Kapitalaufbringung (Gummert) ................................................................................... 1039 § 51 Die Kapitalerhaltung (Fronhöfer) ........................................................................................ 1126 § 52 Finanzierung durch Gesellschaftsdarlehen und andere Gesellschafterleistungen (Gummert) 1155 § 53 Die Kapitalerhöhung (Wegmann) ...................................................................................... 1169 § 54 Die Kapitalherabsetzung (Wegmann) ................................................................................. 1203 § 55 Steuerliche Behandlung von Finanzierungs- und Kapitalmaßnahmen (Busch) .................... 1219

11. Kapitel. Rechnungslegung und Gewinnverwendung

§ 56 Rechnungslegung, Prüfung, Publizität (Hüttche) ............................................................... 1229 § 57 Die Gewinnverwendung (Priester) ..................................................................................... 1274

12. Kapitel. Steuern

§ 58 Grundsätze der GmbH-Besteuerung (Busch) ..................................................................... 1293 § 59 Einzelne Steuerarten (Busch) ............................................................................................. 1316 § 60 Verdeckte Einlage und verdeckte Gewinnausschüttung (Busch) ......................................... 1345 § 61 Die GmbH mit Auslandsbeziehungen (Busch) ................................................................... 1360

13. Kapitel. Auflösung und Abwicklung

§ 62 Auflösungsgründe und Auflösungsverfahren (Weitbrecht) .................................................... 1379 § 63 Die Abwicklung (Weitbrecht) ............................................................................................. 1389 § 64 Steuerliche Behandlung der Liquidation (Busch) ............................................................... 1403

14. Kapitel. Insolvenz und Sanierung

§ 65 Die Insolvenz (Wellensiek/Oberle) ...................................................................................... 1409 § 66 Die Sanierung (Wellensiek/Oberle) ..................................................................................... 1454

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15. Kapitel. Konzernrecht

§ 67 Grundlagen des Konzernrechts (Decher/Kiefner) ................................................................ 1465 § 68 Der faktische Konzern (Decher/Kiefner) ............................................................................. 1485 § 69 Existenzvernichtungshaftung (Decher/Kiefner) ................................................................... 1502 § 70 Der Vertragskonzern (Decher/Kiefner) ............................................................................... 1515 § 71 Die Konzernrechnungslegung (Hüttche) ............................................................................ 1543 § 72 Die Organschaft (Busch) ................................................................................................... 1555

16. Kapitel. Umwandlungsrecht

§ 73 Einzelne Umwandlungsfälle unter GmbH-Beteiligung (Mayer) ......................................... 1567 § 74 Umwandlungssteuerrecht (Busch) ..................................................................................... 1747

17. Kapitel. Internationales und Europäisches Gesellschaftsrecht

§ 75 Das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht (D. Jasper/Wollbrink) ................................... 1767 § 76 Europäische Privatgesellschaft (SPE); Einführung und Ausblick (Habighorst) ...................... 1793 Sachverzeichnis ..................................................................................................................... 1823

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Inhaltsverzeichnis

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Revision KTrechtsinnen KTlinksinnen Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel. Einführung

§ 1 Entwicklung, Erscheinungsformen und wirtschaftliche Bedeutung der GmbH ........................................................................................................................... 1

I. Die Geschichte der GmbH und des GmbH-Gesetzes ................................................. 2 1. Die wirtschaftliche und rechtliche Ausgangslage ..................................................... 2 2. Die Diskussion um die Einführung einer neuen Gesellschaftsform .......................... 3 3. Vom Gesetzentwurf bis zum Inkrafttreten des Gesetzes .......................................... 4 4. Die Umsetzung in die Praxis ................................................................................. 5 5. Änderungen im GmbH-Recht und Reformbestrebungen ...................................... 6 II. Wirtschaftliche Bedeutung und Erscheinungsformen der GmbH ................................ 9 1. Verbreitung und Typen der GmbH ........................................................................ 9 2. Wirtschaftliche Funktionen ................................................................................... 11 3. Verbreitung im Ausland ......................................................................................... 12 III. Rechtsvereinheitlichung und rechtspolitische Tendenzen ............................................ 12 1. Die Absichten des Gesetzgebers ............................................................................. 12 2. Europäische Rechtsangleichung ............................................................................. 13 3. Reformüberlegungen und Race to the Bottom ...................................................... 14

§ 2 Die Wahl der Rechtsform ........................................................................................... 15

I. Die Rechtsformwahl als Entscheidungsprozeß ............................................................ 16 1. Vorüberlegungen zur Wahl der Unternehmensform ............................................... 16 2. Vorrang des Steuerbelastungsvergleichs? ................................................................. 16 3. Phasen und Kriterien der Entscheidungsfindung ..................................................... 17 II. Formen unternehmerischer Rechtsträgerschaft ........................................................... 18 III. Rechtsformspezifische Kriterien ................................................................................. 19 1. Rechtsformwahl als Gestaltungsaufgabe ................................................................. 19 2. Haftungsbeschränkung, Vermögenszuordnung und Kapitalausstattung .................... 19 3. Zweckverfolgung und Rechtsformaufwand ............................................................ 20 4. Verwaltung und Organstellung ............................................................................... 21 5. Organisation und Gestaltungsfreiheit ...................................................................... 21 6. Sicherung des Unternehmensbestandes .................................................................. 21 7. Firmierung und Publizität ...................................................................................... 21 8. Umwandlungsmöglichkeiten .................................................................................. 22 9. Zusammenfassender Vergleich ............................................................................... 22 IV. Sonderprobleme bei Unternehmen der öffentlichen Hand ......................................... 22 1. Rechtsformwahl bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ....................................... 22 2. Kriterien für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Organisationsformen .......... 25 3. Kooperation mit Privaten, insbesondere Grundstücksverkehrsgesellschaften ............ 27

§ 3 Rechtsformwahl und Betriebsaufspaltung ................................................................. 28

I. Einleitung .................................................................................................................. 29 II. Einzelne Kriterien zur Rechtsformwahl ..................................................................... 30 1. Ertragsteuerrecht (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) ...................... 30 2. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht .................................................................... 36 3. Umsatzsteuer ......................................................................................................... 36 III. Exkurs: Betriebsaufspaltung ........................................................................................ 36 1. Betriebsaufspaltung ................................................................................................ 36 2. Die britische Limited ............................................................................................. 38

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2. Kapitel. Die Entstehung der Gesellschaft

§ 4 Gesellschaftszweck und Gründungsformen .............................................................. 42

I. Zweck der GmbH ..................................................................................................... 42 1. Begriff und Abgrenzung ........................................................................................ 42 2. Zulässigkeit des Zweckes ....................................................................................... 42 3. Einzelne Zwecke ................................................................................................... 43 II. Gründungsformen ..................................................................................................... 44 1. Der Weg des GmbH-Gesetzes ............................................................................... 44 2. Der Weg der Umwandlung ................................................................................... 45 3. Der Weg der Mantelverwendung (wirtschaftliche Neugründung) ........................... 45 III. Gründung nach dem GmbH-Gesetz .......................................................................... 48 1. Gründung und Errichtung ..................................................................................... 48 2. Bar- und Sachgründung ........................................................................................ 48

§ 5 Die Feststellung des Gesellschaftsvertrages ............................................................... 49

I. Der Gesellschaftsvertrag ............................................................................................. 49 1. Bedeutung und Terminologie ................................................................................ 49 2. Bestandteile des Gesellschaftsvertrages .................................................................... 50 3. Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrages .................................................................... 51 4. Auslegung des Gesellschaftsvertrages ...................................................................... 52 5. Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages ................................................................. 52 6. Formbedürftiger fakultativer Inhalt ........................................................................ 54 7. Formfreier fakultativer Inhalt ................................................................................. 58 8. Nebenvereinbarungen ........................................................................................... 58 9. Vorvertrag ............................................................................................................. 59 II. Die Gründer .............................................................................................................. 60 1. Allgemeines ........................................................................................................... 60 2. Natürliche Personen .............................................................................................. 60 3. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften .................................. 63 4. BGB-Gesellschaft und andere Gesamthandsgemeinschaften .................................... 63 5. Treuhänder ............................................................................................................ 64 6. Beschränkungen im Gesellschaftsvertrag ................................................................. 65 III. Die Gründungsverhandlung ....................................................................................... 66 1. Die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ........................................................... 66 2. Vertretung bei der Gründungsverhandlung ............................................................. 68 IV. Änderungen und Ergänzungen vor Eintragung ........................................................... 70 1. Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Vertrag ................................................. 70 2. Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsbeschluss ............................... 70 3. Sonstige Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss ............................................... 71 4. Gesellschafterwechsel ............................................................................................. 71

§ 6 Die Bestellung der Geschäftsführer und sonstigen Organe ..................................... 72

I. Die Organe der GmbH ............................................................................................. 72 1. Überblick .............................................................................................................. 72 2. Zuständigkeit ........................................................................................................ 73 II. Die Stellung der Geschäftsführer ................................................................................ 73 1. Geschäftsführung und Vertretung ........................................................................... 73 2. Stellvertretende Geschäftsführer ............................................................................. 73 3. Bezeichnung ......................................................................................................... 73 III. Anzahl und Personen der Geschäftsführer ................................................................... 74 1. Anzahl der Geschäftsführer .................................................................................... 74 2. Person der Geschäftsführer ..................................................................................... 74 3. Ausschlussgründe ................................................................................................... 76 4. Inkompatibilität ..................................................................................................... 78 IV. Der Bestellungsakt ..................................................................................................... 78

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1. Allgemeines ........................................................................................................... 78 2. Zuständigkeit für die Bestellung ............................................................................. 79 3. Die Willensbildung bei der Gesellschaft ................................................................. 81 4. Bestellung und Annahme ....................................................................................... 83 5. Inhalt der Bestellungserklärung .............................................................................. 83 6. Gesellschaftsvertrag und Anstellungsvertrag ............................................................ 84 V. Weitere Organe bei der Gründung ............................................................................. 84

§ 7 Die Leistung der Mindesteinlagen .............................................................................. 84 I. Die Mindesteinlagen bei Bargründung ....................................................................... 85 1. Höhe .................................................................................................................... 85 2. Festsetzung ............................................................................................................ 85 3. Erbringung ............................................................................................................ 85 II. Das Bewirken der Mindestgeldeinlagen ...................................................................... 86 1. Die Zahlung .......................................................................................................... 86 2. Der Zahlungsempfänger ........................................................................................ 88 3. Der Zahlende ........................................................................................................ 89 4. Die Zahlungszeit ................................................................................................... 89 III. Freie Verfügung über die Mindestgeldeinlagen ........................................................... 89 1. Grundlagen ........................................................................................................... 89 2. Einzelheiten .......................................................................................................... 91 3. Zeitpunkt .............................................................................................................. 94 IV. Mehrleistung der Gesellschafter .................................................................................. 95 1. Vereinbarte Mehrleistung ....................................................................................... 95 2. Freiwillige Mehrleistung ........................................................................................ 95 3. Bewirken der Mehrleistung ................................................................................... 95

§ 8 Anmeldung und Eintragung ....................................................................................... 95 I. Allgemeines ............................................................................................................ 96 1. Gericht der Anmeldung ...................................................................................... 96 2. Verpflichtung zur Anmeldung ............................................................................. 96 3. Rechtsnatur und Form der Anmeldung ............................................................... 97 II. Die Anmeldenden ................................................................................................... 97 1. Die Geschäftsführer selbst .................................................................................... 97 2. Die Mitwirkung des Notars ................................................................................. 98 III. Voraussetzungen der Anmeldung ............................................................................. 98 IV. Inhalt der Anmeldung ............................................................................................. 98 1. Übersicht und Prüfliste ....................................................................................... 98 2. Die Geschäftsführer ............................................................................................. 99 3. Die Versicherungen der Geschäftsführer .............................................................. 100 4. Prokuristen ......................................................................................................... 103 V. Anlagen zur Anmeldung ......................................................................................... 103 1. Allgemeines ........................................................................................................ 103 2. Der Gesellschaftsvertrag ....................................................................................... 103 3. Vollmachten und Genehmigungen ...................................................................... 104 4. Die Legitimation der Geschäftsführer .................................................................. 104 5. Die Liste der Gesellschafter .................................................................................. 104 6. Aufsichtsrat ......................................................................................................... 105 7. Sacheinlagen ....................................................................................................... 105 8. Weitere Unterlagen ............................................................................................. 105 VI. Veränderungen vor Eintragung ................................................................................ 106 VII. Prüfung durch das Registergericht ........................................................................... 106 1. Allgemeines ........................................................................................................ 106 2. Rechtmäßigkeit .................................................................................................. 107 3. Wahrheit ............................................................................................................. 107 4. Zweckmäßigkeit ................................................................................................. 109 5. Klarheit ............................................................................................................... 109 6. Grundlagen der Prüfung ..................................................................................... 110 7. Besonderheiten beim Gesellschaftsvertrag ............................................................ 110

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VIII. Beanstandung der Anmeldung ................................................................................. 111 1. Behebbare Mängel .............................................................................................. 111 2. Nicht behebbare Mängel ..................................................................................... 112 3. Rechtsmittel ....................................................................................................... 112 4. Aussetzung des Eintragungsverfahrens .................................................................. 112 IX. Eintragung .............................................................................................................. 113 1. Inhalt der Eintragung .......................................................................................... 113 2. Wirkung der Eintragung ..................................................................................... 114 X. Bekanntmachung .................................................................................................... 114

§ 8 a Besonderheiten bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbe-

schränkt) ........................................................................................................................ 115

I. Allgemeines ............................................................................................................ 115 1. Gesetzgebungsgeschichte ..................................................................................... 115 2. Gesetzestechnik .................................................................................................. 116 3. Rechtsform ........................................................................................................ 116 II. Entstehung einer Unternehmergesellschaft .............................................................. 117 1. Neugründung ..................................................................................................... 117 2. Keine „Gründung“ der UG durch Formwechsel und Umwandlung .................... 118 III. Besonderheiten beim Stammkapital ......................................................................... 120 1. Stammkapitalhöhe, Einzahlung ........................................................................... 120 2. Keine Sacheinlagen ............................................................................................. 121 IV. Praxiseignung und Bewertung ................................................................................. 121

§ 8 b Besonderheiten bei der Gründung einer GmbH oder einer Unternehmergesell-

schaft (haftungsbeschränkt) im vereinfachten Verfahren ......................................... 123

I. Allgemeines ............................................................................................................ 124 II. Gründung im vereinfachten Verfahren ..................................................................... 124 1. Allgemeines ........................................................................................................ 124 2. Besonderheiten beim Stammkapital ..................................................................... 128 3. Geschäftsführerbestellung .................................................................................... 129 4. Anmeldung zum Handelsregister, Prüfung durch das Registergericht ................... 132 5. Gründungsdauer, Kosten, Praxiseignung .............................................................. 132

§ 8 c Gesetzliche Rücklage bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ..... 135

I. Zweck der Rücklage ............................................................................................... 135 II. Umfang der Rücklagepflicht sowie zulässige Verwendung der Rücklage .................. 135 III. Verstöße, Rechtsfolgen ............................................................................................ 137

§ 9 Besonderheiten der Sachgründung ............................................................................ 138

I. Grundlagen und Terminologie ................................................................................ 139 1. Grundlagen des Sacheinlagenrechts ..................................................................... 139 2. Terminologie ...................................................................................................... 141 II. Ausschluss von Sachgründungen bei der Unternehmergesellschaft und der Grün-

dung im vereinfachten Verfahren ............................................................................ 143 III. Gegenstand der Sacheinlage .................................................................................... 144 1. Allgemeine Kriterien ........................................................................................... 144 2. Einzelne Vermögenswerte ................................................................................... 145 3. Fremde Vermögenswerte ..................................................................................... 148 IV. Die Festsetzung der Sacheinlage in der Satzung ....................................................... 148 1. Die „Sacheinlagevereinbarung“ ........................................................................... 148 2. Die Person des Einlegers und der betroffene Geschäftsanteil ................................ 149 3. Der betroffene Geschäftsanteil ............................................................................. 149 4. Die Festsetzung des Gegenstandes in der Satzung ................................................ 149 5. Festsetzung des Anrechnungsbetrages .................................................................. 151 6. Prüfliste .............................................................................................................. 152 V. Wert der Sacheinlage ............................................................................................... 153 1. Über- und Unterbewertung ................................................................................ 153

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2. Zeitpunkt der Bewertung .................................................................................... 153 3. Höhe und Ermittlung ......................................................................................... 154 VI. Die Erbringung der Sacheinlage .............................................................................. 154 1. Einbringung und Einbringungsvertrag ................................................................. 154 2. Vorleistungen in Bezug auf Sacheinlagen ............................................................. 155 3. Einzelheiten des dinglichen Geschäfts .................................................................. 155 4. Leistung zur endgültig freien Verfügung der Gesellschaft ...................................... 156 VII. Der Sachgründungsbericht ...................................................................................... 157 1. Erstellung durch die Gesellschafter ...................................................................... 157 2. Inhalt .................................................................................................................. 157 VIII. Anmeldung zum Handelsregister ............................................................................. 158 1. Voraussetzungen .................................................................................................. 158 2. Inhalt der Anmeldung ......................................................................................... 158 3. Zusätzliche Unterlagen ....................................................................................... 158 IX. Prüfung, Eintragung und Bekanntmachung ............................................................. 159 1. Allgemeines ........................................................................................................ 159 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung von Sacheinlagen ................................... 159 3. Prüfungsgegenstand, -grundlage und -umfang ..................................................... 160 4. Eintragung und Bekanntmachung ....................................................................... 160 X. Nachträgliche Änderungen des Einlagengegenstandes .............................................. 160 XI. Sachübernahme ...................................................................................................... 161 1. Allgemeines ........................................................................................................ 161 2. Der Sachübernahmevertrag ................................................................................. 162 XII. Mängel der Sachgründung, insbesondere verdeckte Sacheinlage ............................... 163 1. Überblick ........................................................................................................... 163 2. Fehlerhafte Sachgründungen ............................................................................... 163 3. Verdeckte Sacheinlage, § 19 Abs. 4 GmbHG ....................................................... 164 XIII. Differenzhaftung gem. § 9 GmbHG bei Überbewertung ......................................... 170 1. Allgemeines ........................................................................................................ 170 2. Überbewertung ................................................................................................... 170 3. Inhalt des Anspruchs ........................................................................................... 171 4. Entstehen, Fälligkeit und Verjährung ................................................................... 171 5. Verhältnis zu anderen Haftungstatbeständen ......................................................... 171 XIV. Besonderheiten der Sachgründung in der Unternehmergesellschaft .......................... 172

§ 10 Besonderheiten der Einpersonen-Gründung ............................................................ 172

I. Allgemeines ............................................................................................................... 172 1. Trennungsprinzip ................................................................................................... 172 2. Eine Stammeinlage ................................................................................................ 173 3. Rechtliche Ausgestaltung ....................................................................................... 173 II. Die Gründung ........................................................................................................... 173 1. Die Feststellung des Gesellschaftsvertrages .............................................................. 175 2. Die Bestellung der Geschäftsführer ......................................................................... 175 3. Leistung der Mindesteinlagen ................................................................................. 175 4. Anmeldung zum Handelsregister ............................................................................ 176 5. Prüfung durch das Registergericht ......................................................................... 176 III. Weitere Entstehungsformen ....................................................................................... 176 1. Umwandlung ........................................................................................................ 176 2. Vereinigung in einer Hand ..................................................................................... 176 IV. Die Einpersonen-GmbH & Co. KG .......................................................................... 177 1. Grundlagen ........................................................................................................... 177 2. Gründung ............................................................................................................. 178

§ 11 Zweigniederlassungen .................................................................................................. 179

I. Allgemeines ............................................................................................................... 180 1. Überblick über die §§ 13 ff. HGB und ihre Entstehungsgeschichte ......................... 180 2. Begriff der Zweigniederlassung .............................................................................. 181

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3. Firma der Zweigniederlassung ................................................................................ 182 4. Rechtliche Bedeutung der Zweigniederlassung ...................................................... 183 II. Inländische Zweigniederlassung einer GmbH mit Verwaltungssitz im Inland ............... 184 1. Errichtung, Anmeldung und Eintragung ................................................................ 184 2. Veränderungen ...................................................................................................... 185 III. Inländische (Zweig-)Niederlassung einer GmbH mit Verwaltungssitz im Ausland? ...... 185 IV. Inländische Zweigniederlassung ausländischer GmbH-Äquivalente ............................. 186 1. Allgemeines ........................................................................................................... 186 2. Anmeldung ........................................................................................................... 187 3. Veränderungen ...................................................................................................... 188

§ 12 Gründungsmängel ........................................................................................................ 188

I. Allgemeines ............................................................................................................ 189 II. Unzulässigkeit des Gesellschaftszwecks ..................................................................... 191 III. Inhaltsmängel des Gesellschaftsvertrages ................................................................... 191 1. Grundlagen ......................................................................................................... 191 2. Folgen im Gründungsstadium .............................................................................. 195 3. Folgen im Vollzugsstadium .................................................................................. 195 4. Folgen nach Eintragung ...................................................................................... 195 IV. Mängel der Beitrittserklärung .................................................................................. 197 1. Allgemeines ........................................................................................................ 197 2. Gründungsstadium .............................................................................................. 197 3. Vollzugsstadium ................................................................................................... 198 4. Eintragung .......................................................................................................... 198 5. Mangelnde Zurechenbarkeit ................................................................................ 198 V. Formmängel ........................................................................................................... 200 1. Formmängel im Gründungsstadium ..................................................................... 200 2. Folgen im Vollzugsstadium .................................................................................. 200 3. Folgen nach Eintragung ...................................................................................... 201 VI. Mängel bei der Erbringung der Einlagen ................................................................. 201 1. Allgemeines ........................................................................................................ 201 2. Bareinlagen, insbes. Hin- und Herzahlen, § 19 Abs. 5 GmbHG ........................... 201 3. Sacheinlagen ....................................................................................................... 204 4. Vorbelastungen .................................................................................................... 205 VII. Mängel bei der Bestellung der Geschäftsführer ......................................................... 206 1. Verstoß gegen Bestellungsverbote (Inhabilität) ..................................................... 206 2. Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag ................................................................ 206 3. Folgen ................................................................................................................ 206 4. Sonstige Organe .................................................................................................. 207 VIII. Mängel der Anmeldung .......................................................................................... 207 1. Fehlen von Geschäftsführern ............................................................................... 207 2. Mangelhafte Anmeldungen ................................................................................. 208 IX. Mängel der Eintragung ............................................................................................ 208 X. Die Nichtigkeitsklage nach § 75 GmbHG ............................................................... 209

§ 13 Gründungshaftung ....................................................................................................... 211

I. Gründungshaftung nach § 9 a GmbHG ...................................................................... 211 1. Allgemeines ........................................................................................................... 211 2. Haftung wegen falscher Angaben, § 9 a GmbHG ................................................... 212 3. Haftung wegen Schädigung gemäß § 9 a Abs. 2 GmbHG ....................................... 215 4. Gesamtschuldnerschaft ........................................................................................... 216 5. Verzicht und Vergleich ........................................................................................... 216 6. Einwendungen und Einreden ................................................................................. 217 II. Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG........................................................... 217 1. Allgemeines ........................................................................................................... 217 2. Haftungsvoraussetzungen ....................................................................................... 218 3. Umfang der Haftung ............................................................................................. 219

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4. Dauer der Haftung ................................................................................................. 219 5. Freistellung und Regress ........................................................................................ 219 III. Haftung in der Vorgründungsgesellschaft, Verlustdeckungs- und Vorbelastungshaf-

tung ........................................................................................................................... 220 IV. Sonstige Haftungsgründe ........................................................................................... 220 V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit ............................................................................... 221 1. Allgemeines ........................................................................................................... 221 2. Gründungsschwindel ............................................................................................. 221 3. Sachgründungsschwindel ....................................................................................... 222 4. Subjektiver Tatbestand ........................................................................................... 222 5. Strafe und Konkurrenzen ....................................................................................... 222

§ 14 Gründung der GmbH .................................................................................................. 222 I. Einleitung .................................................................................................................. 223 II. Beginn der persönlichen (subjektiven) Steuerpflicht ................................................... 223 III. Der Beginn der subjektiven Steuerpflicht nach den einzelnen Steuergesetzen ............. 223 IV. Steuerliche Behandlung einzelner Gründungsvorgänge .............................................. 224 1. Allgemeines ........................................................................................................... 224 2. Eröffnungsbilanz .................................................................................................... 224 3. Besonderheiten bei der Sacheinlage ........................................................................ 225 V. Mitteilungspflichten gegenüber Finanzamt und anderen Behörden ............................. 226

3. Kapitel. Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft § 15 Die Vorgründungsgesellschaft ..................................................................................... 227 I. Grundlagen ............................................................................................................... 227 1. Vorgründungsstadium ............................................................................................ 227 2. Einheitliches Gesellschaftsverhältnis? ...................................................................... 228 II. Vorvertrag auf Abschluß eines GmbH-Vertrages ......................................................... 228 1. Inhalt ..................................................................................................................... 228 2. Form ..................................................................................................................... 229 3. Durchsetzung ........................................................................................................ 230 4. Innengesellschaft .................................................................................................... 230 III. Vorgründungsvertrag ................................................................................................. 231 1. Inhalt ..................................................................................................................... 231 2. Form ..................................................................................................................... 232 3. Entstehen der Vorgründungsgesellschaft ................................................................. 232 4. Vorvertragliches Vertrauensverhältnis ...................................................................... 232 IV. Das Regelwerk der Vorgründungsgesellschaft ............................................................. 233 1. Rechtsnatur ........................................................................................................... 233 2. Innenbeziehungen ................................................................................................. 233 3. Haftung ................................................................................................................. 234 V. Beendigung der Vorgründungsgesellschaft .................................................................. 236

§ 16 Die Vorgesellschaft ....................................................................................................... 237 I. Grundlagen ............................................................................................................. 239 1. Begriff; Beginn und Dauer .................................................................................. 239 2. Gesetzliche Regelung und anwendbares Recht .................................................... 241 3. Rechtsnatur ........................................................................................................ 242 4. Gesellschaftszweck ............................................................................................... 245 5. Verhältnis zwischen Vor-GmbH und eingetragener Gesellschaft ........................... 246 6. Die „unechte“ oder „fehlgeschlagene“ Vorgesellschaft ......................................... 247 7. Die fehlerhafte Vorgesellschaft ............................................................................. 249 II. Das Innenrecht der Vorgesellschaft ........................................................................... 250 1. Grundsätzliches ................................................................................................... 250 2. Mitgliedschaft ..................................................................................................... 251 3. Organe und Organisationsverfassung ................................................................... 254 4. Kapitalverfassung ................................................................................................. 257 5. Auflösung, Liquidation und Beendigung ............................................................. 258

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III. Das Außenrecht der Vorgesellschaft ......................................................................... 259 1. Grundsätzliches ................................................................................................... 259 2. Vertretung ........................................................................................................... 261 IV. Haftungsverhältnisse während des Bestehens der Vorgesellschaft ............................... 263 1. Haftung der Vor-GmbH ...................................................................................... 263 2. Haftung der Gesellschafter ................................................................................... 264 3. Handelndenhaftung ............................................................................................. 278 V. Haftungsverhältnisse nach Eintragung der GmbH .................................................... 282 1. Grundsätzliches ................................................................................................... 282 2. Haftung der GmbH ............................................................................................. 285 3. Haftung der Gesellschafter ................................................................................... 285 4. Handelndenhaftung ............................................................................................. 291 VI. Die Einpersonen-Vorgesellschaft .............................................................................. 291 1. Grundsätzliches ................................................................................................... 291 2. Innenrecht .......................................................................................................... 292 3. Außenrecht ......................................................................................................... 293 4. Folgen der Eintragung ......................................................................................... 294 5. Aufgabe der Gründung ....................................................................................... 295 VII. Besonderheiten bei der Unternehmergesellschaft ..................................................... 296 VIII. Haftungsvermeidung durch Verwendung von Vorratsgesellschaften?; Wirtschaftliche

Neugründung ......................................................................................................... 296 IX. Die Gründung der GmbH & Co. KG ..................................................................... 301 1. Überblick; die Komplementärfähigkeit der Vor-GmbH ....................................... 301 2. Haftungsverhältnisse bei der werdenden GmbH & Co. KG .................................. 302 X. Die „GmbH im Aufbau“ ........................................................................................ 304 1. Überblick ............................................................................................................ 304 2. Haftungsverhältnisse ............................................................................................ 305

§ 17 Besteuerung von Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft ............................ 305 I. Vorgründungsgesellschaft ........................................................................................... 306 II. Vorgesellschaft ........................................................................................................... 307

4. Kapitel. Die GmbH-Satzung

§ 18 Grundlagen der Satzungsgestaltung ........................................................................... 309 I. Die Satzungsautonomie ............................................................................................. 309 1. Der Gesellschaftsvertrag ......................................................................................... 309 2. Vereinigungsfreiheit und Satzungsgestaltung ........................................................... 310 II. Schranken für vertragliche Klauselwerke .................................................................... 312 1. Zwingende Vorschriften ......................................................................................... 312 2. Prinzipien des GmbH-Rechts und richterliche Kontrolle ....................................... 313 III. Besonderheiten bei Unternehmen der öffentlichen Hand ........................................... 315 IV. Richterliche Kontrolle und Auslegung von Gesellschaftsverträgen .............................. 317 1. Inhaltskontrolle und objektive Auslegung ............................................................... 317 2. Lückenergänzung ................................................................................................... 318

§ 19 Notwendige Satzungsbestimmungen ......................................................................... 319 I. Normen und Entwicklung ......................................................................................... 320 II. Die Firma .................................................................................................................. 320 1. Überblick ............................................................................................................ 320 2. Grundlagen der Firmenbildung ............................................................................ 322 3. Verbot der Irreführung ......................................................................................... 327 4. Besondere Schranken der Firmenbildung ............................................................. 333 5. Die Sachfirma ...................................................................................................... 335 6. Die Personenfirma ............................................................................................... 335 7. Die Phantasiefirma ............................................................................................... 336 8. Die abgeleitete Firma ........................................................................................... 336 9. Der Rechtsformzusatz ......................................................................................... 339

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10. Die Prüfung durch das Registergericht ................................................................. 340 11. Die Firma der GmbH & Co. KG ......................................................................... 341 12. Die Firma bei der Gründung und bis zu ihrem Erlöschen ..................................... 342 13. Die Firma der UG (haftungsbeschränkt) ............................................................... 342 III. Sitz der Gesellschaft ................................................................................................... 343 1. Begriff und Bedeutung des Sitzes ........................................................................... 343 2. Wahl des Sitzes ...................................................................................................... 343 3. Inländische Geschäftsanschrift und Zustellungsbevollmächtigter .............................. 344 IV. Gegenstand des Unternehmens .................................................................................. 345 1. Begriff und Zweck ................................................................................................. 345 2. Hinreichende Festlegung ....................................................................................... 345 3. Vorratsgründung .................................................................................................... 347 V. Der Betrag des Stammkapitals .................................................................................... 347 1. Begriff ................................................................................................................... 347 2. Funktion ............................................................................................................... 348 3. Höhe und Festsetzung ........................................................................................... 348 VI. Stammeinlage/Nennbeträge der Geschäftsanteile ........................................................ 348 1. Begriff ................................................................................................................... 348 2. Angaben im Gesellschaftsvertrag ............................................................................. 349 3. Höhe der Nennbeträge im Gesellschaftsvertrag ....................................................... 350 4. Fälligkeit der Leistungen auf die Stammeinlagen ..................................................... 351

§ 20 Sonstige Satzungsbestimmungen ............................................................................... 351 I. Vorbemerkung ........................................................................................................... 353 II. Typische Gesellschaftsformen ..................................................................................... 354 III. Einzelne Satzungsbestandteile .................................................................................... 354 1. Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr .................................................................... 354 2. Nachschusspflicht ................................................................................................. 356 3. Wettbewerbsverbot .............................................................................................. 356 4. Veräußerung und Belastung von Geschäftsanteilen ................................................ 359 5. Geschäftsführung und Vertretung ......................................................................... 362 6. Gesellschafterversammlung ................................................................................... 364 7. Aufsichtsrat/Beirat ............................................................................................... 365 8. Gesellschafterbeschlüsse ........................................................................................ 366 9. Jahresabschluss, Publizität, Ergebnisverwendung ................................................... 367 10. Informationsrecht ................................................................................................ 369 11. Einziehungsklauseln und Abfindungsbestimmungen ............................................. 370 12. Unternehmensverträge (Satzungsklauseln) ............................................................ 373 13. Erbfolgeregelungen .............................................................................................. 373 14. Steuerklauseln ...................................................................................................... 374 15. Gerichtsstand, Schiedsgericht, Meditationsklauseln ............................................... 374 16. Bekanntmachungen ............................................................................................. 375 17. Güterstandsklauseln .............................................................................................. 376 18. Regelungen zur Vermeidung unrichtiger Gesellschafterlisten ................................ 376 19. Einflussnahme Dritter .......................................................................................... 376 20. Schlussbestimmungen .......................................................................................... 377

§ 21 Nebenvereinbarungen .................................................................................................. 378 I. Begriff, Erscheinungsformen ...................................................................................... 379 1. Begriff ................................................................................................................... 379 2. Verhältnis zur Satzungsdurchbrechung .................................................................... 379 3. Erscheinungsformen .............................................................................................. 380 4. Motive .................................................................................................................. 380 II. Inhalte ....................................................................................................................... 381 III. Rechtsregeln ............................................................................................................. 381 1. Zulässigkeit ............................................................................................................ 381 2. Form ..................................................................................................................... 383 3. Bindung ................................................................................................................ 383 4. Änderung .............................................................................................................. 384

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IV. Auswirkungen auf die GmbH .................................................................................... 384 1. Grundsatz .............................................................................................................. 384 2. Beschlussanfechtung .............................................................................................. 385 3. Auslegung der Satzung ........................................................................................... 386 4. Treuepflicht ........................................................................................................... 386 5. Erweiterte Verbandsordnung .................................................................................. 386 V. Konzernrechtliche Konsequenzen .............................................................................. 387

§ 22 Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung ...................................................... 387 I. Grundlagen ............................................................................................................... 390 1. Begriffe ................................................................................................................. 390 2. §§ 53, 54 GmbHG ................................................................................................ 391 II. Satzungsänderung ...................................................................................................... 391 1. Arten ..................................................................................................................... 391 2. Beschlussverfahren ................................................................................................. 395 3. Mehrheits- und Zustimmungserfordernisse ............................................................ 400 4. Fehlerhafte Änderungsbeschlüsse ............................................................................ 404 5. Wirksamkeit .......................................................................................................... 407 III. Satzungsdurchbrechung ............................................................................................. 412 1. Arten ..................................................................................................................... 412 2. Rechtsfolgen ......................................................................................................... 416 IV. Analoge Fälle ............................................................................................................. 419 1. Arten ..................................................................................................................... 419 2. Umwandlung ........................................................................................................ 419 3. Unternehmensverträge .......................................................................................... 420 4. Sonstige ................................................................................................................. 421

5. Kapitel. Der Geschäftsanteil § 23 Begriff, Erwerb und Bewertung ................................................................................. 423 I. Begriff ....................................................................................................................... 423 1. Allgemeines ........................................................................................................... 423 2. Rechte und Pflichten des Gesellschafters ................................................................ 424 3. Entstehen und Erlöschen des Geschäftsanteils ......................................................... 425 II. Erwerb ...................................................................................................................... 426 1. Originärer Erwerb ................................................................................................. 426 2. Abgeleiteter Erwerb ............................................................................................... 426 III. Bewertung ................................................................................................................. 427 1. Allgemeines ........................................................................................................... 427 2. Buchwert .............................................................................................................. 429 3. Verkehrswert .......................................................................................................... 430 4. Vereinfachtes Ertragswertverfahren ......................................................................... 433 5. Sonstige Bewertungen ........................................................................................... 433

§ 24 Die Anteilsveräußerung ............................................................................................... 434 I. Einleitung .................................................................................................................. 436 II. Teilung ...................................................................................................................... 437 1. Grundlagen ........................................................................................................... 437 2. Haftung mehrerer Geschäftsanteile ......................................................................... 439 3. Satzungsregeln ....................................................................................................... 439 4. Genehmigung ........................................................................................................ 440 5. Rechtsfolgen ......................................................................................................... 441 III. Verpflichtung ............................................................................................................. 442 1. Form ..................................................................................................................... 453 2. Inhalt des Verpflichtungsgeschäftes ......................................................................... 454 3. Gewährleistung beim Anteilskauf ........................................................................... 456 IV. Abtretung .................................................................................................................. 461 1. Form ..................................................................................................................... 461 2. Inhalt ..................................................................................................................... 468

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V. Abtretungsbeschränkungen ........................................................................................ 468 1. Allgemeines ........................................................................................................... 468 2. Satzungsregeln ....................................................................................................... 469 3. Genehmigungsvorbehalt ........................................................................................ 473 4. Erwerbereigenschaften ........................................................................................... 478 5. Vorkaufs- und Vorerwerbsrechte ............................................................................ 478 6. Formale Anforderungen ......................................................................................... 479 7. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ............................................................. 480 VI. Rechtsfolgen der Abtretung ....................................................................................... 480 1. Selbständigkeit der Geschäftsanteile ........................................................................ 481 2. Wirkungen zwischen den Parteien und gegenüber Dritten, gutgläubiger Er-

werb ...................................................................................................................... 482 3. Wirkungen gegenüber der GmbH ......................................................................... 483

§ 25 Die Anteilsvererbung ................................................................................................... 489 I. Einleitung .................................................................................................................. 490 1. Grundsätze ............................................................................................................ 490 2. Rahmenbedingungen der Gestaltung ..................................................................... 491 II. Regelungen im Gesellschaftsvertrag ........................................................................... 493 1. Nachfolgeregelungen ............................................................................................. 493 2. Abtretungsklauseln ................................................................................................. 494 3. Einziehungsklauseln ............................................................................................... 496 4. Entgelt .................................................................................................................. 497 5. Kaduzierung .......................................................................................................... 499 6. Beschränkung von Rechten ................................................................................... 500 III. Letztwillige Verfügungen ........................................................................................... 500 1. Allgemeines ........................................................................................................... 500 2. Erbvertrag .............................................................................................................. 500 3. Teilungsanordnung ................................................................................................ 501 4. Vermächtnis ........................................................................................................... 501 5. Auflagen ................................................................................................................ 503 6. Vor- und Nacherbfolge .......................................................................................... 503 7. Testamentsvollstreckung ......................................................................................... 505

§ 26 Die Rechte an Geschäftsanteilen ................................................................................ 511 I. Überblick und Abgrenzung ....................................................................................... 515 II. Treuhand ................................................................................................................... 516 1. Zivilrecht .............................................................................................................. 516 2. Steuerrecht ............................................................................................................ 526 3. Bilanzierung .......................................................................................................... 528 III. Nießbrauch ............................................................................................................... 528 1. Zivilrecht .............................................................................................................. 528 2. Steuerrecht ............................................................................................................ 535 IV. Unterbeteiligung ....................................................................................................... 538 1. Zivilrecht .............................................................................................................. 538 2. Steuerrecht ............................................................................................................ 544 V. Verpfändung .............................................................................................................. 546 1. Zivilrecht .............................................................................................................. 546 2. Steuerrecht ............................................................................................................ 548 3. Bilanzierung .......................................................................................................... 549

§ 27 Eigene Anteile .............................................................................................................. 549 I. Einleitung ............................................................................................................... 550 II. Erwerb und Inpfandnahme nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile .......................... 551 1. Keine vollständige Einzahlung ............................................................................. 551 2. Striktes Erwerbsverbot ......................................................................................... 552 3. Erwerb durch Dritte ............................................................................................ 553 4. Inpfandnahme ..................................................................................................... 554 5. Möglichkeit der Kapitalherabsetzung ................................................................... 554

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III. Erwerb und Inpfandnahme voll eingezahlter Geschäftsanteile ................................... 555 1. Voraussetzungen des Erwerbs ............................................................................... 555 2. Unerheblichkeit sachlicher Gründe ..................................................................... 556 3. Inpfandnahme ..................................................................................................... 556 4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 33 Abs. 2 GmbHG ......................................... 557 5. Rechtsfolgen bei zulässigem Anteilserwerb .......................................................... 558 IV. Abfindung bei Umwandlungsvorgängen .................................................................. 560 1. Grundlagen ......................................................................................................... 560 2. Einzelfragen ........................................................................................................ 561 V. Geschäftsführerhaftung ............................................................................................ 562 VI. Bilanzielle Erfassung ................................................................................................ 562 VII. Die Veräußerung eigener Geschäftsanteile ............................................................... 562 VIII. Sonderfragen ........................................................................................................... 563 1. Kein-Personen-GmbH ........................................................................................ 563 2. GmbH & Co. KG ............................................................................................... 564 3. Abhängigkeitsverhältnisse und wechselseitige Beteiligungen ................................. 565

§ 28 Die Einziehung von Anteilen ..................................................................................... 566 I. Einleitung ............................................................................................................... 568 II. Abgrenzung zu anderen Formen der Beendigung der Mitgliedschaft ........................ 568 III. Voraussetzungen der Einziehung ............................................................................. 569 1. Kapitalaufbringung .............................................................................................. 569 2. Kapitalerhaltung .................................................................................................. 569 IV. Arten der Einziehung .............................................................................................. 569 1. Freiwillige Einziehung ........................................................................................ 569 2. Zwangseinziehung .............................................................................................. 571 V. Einziehungsbeschluss und Einziehungserklärung ...................................................... 575 1. Einziehungsbeschluss ........................................................................................... 575 2. Einziehungserklärung .......................................................................................... 577 VI. Abfindung ............................................................................................................... 577 1. Höhe und Fälligkeit der Abfindung ..................................................................... 577 2. Abfindungsregelungen ......................................................................................... 579 3. Zusammenhang zwischen Einziehungswirkung und Abfindung ........................... 585 VII. Rechtsfolgen der Einziehung .................................................................................. 587 1. Untergang des Anteils ......................................................................................... 587 2. Stammkapital; Mitgliedschaftsrechte und -pflichten .............................................. 588 VIII. Die Einziehung in Sonderfällen ............................................................................... 590 1. Einziehung von Teilen eines Geschäftsanteils ....................................................... 590 2. Einziehung eines eigenen Anteils ......................................................................... 590 3. Einziehung bei Mitberechtigung an einem Anteil; Drittrechte ............................. 590

§ 29 Der Austritt und Ausschluss von Gesellschaftern ..................................................... 591 I. Einleitung .................................................................................................................. 593 II. Austritt ...................................................................................................................... 593 1. Bedürfnis für ein Austrittsrecht ............................................................................. 593 2. Wichtiger Grund ................................................................................................. 594 3. Verschulden nicht Voraussetzung .......................................................................... 594 4. Austritt als ultima ratio ......................................................................................... 596 5. Entgegenstehende Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften ........... 597 6. Austrittserklärung ................................................................................................. 598 7. Abfindung ........................................................................................................... 598 8. Rechtsfolgen der Austrittserklärung bis zum Vollzug des Austritts ......................... 599 9. Verwertung des Geschäftsanteils ........................................................................... 599 10. Satzungsregelung des Austrittsrechts ..................................................................... 599 11. Klage des Austrittswilligen .................................................................................... 600 III. Ausschluss .................................................................................................................. 600 1. Vorbemerkung ....................................................................................................... 600 2. Wichtiger Grund ................................................................................................... 601 3. Ultima-Ratio-Gedanke .......................................................................................... 604

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4. Ausschließungsverfahren ........................................................................................ 604 5. Abfindung ............................................................................................................. 607 6. Rechtsfolgen des Ausschlusses ................................................................................ 608 7. Satzungsregelung des Ausschlusses .......................................................................... 608 8. Ausschluss aus der Zwei-Personen-GmbH ............................................................. 609

§ 30 Steuerliche Behandlung von Gesellschafter und Geschäftsanteil ............................ 610 I. Einleitung ................................................................................................................ 610 II. Laufende Besteuerung des Gesellschafters ................................................................. 610 1. Anteile im Privatvermögen ................................................................................... 611 2. Anteile im Betriebsvermögen ................................................................................ 612 3. Beschränkung bzw. Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten/Betriebsausgaben . 613 4. Beschränkt steuerpflichtige Gesellschafter .............................................................. 614 III. Erwerb des Geschäftsanteils ....................................................................................... 614 1. Auswirkungen beim Gesellschafter ........................................................................ 614 2. Auswirkungen bei der GmbH ............................................................................... 615 IV. Veräußerung des Geschäftsanteils .............................................................................. 615 1. Allgemeines .......................................................................................................... 615 2. Private Veräußerungsgeschäfte ............................................................................... 616 3. Veräußerung von Anteilen i. S. d. § 17 EStG ......................................................... 617 V. Übertragung von Geschäftsanteilen aufgrund Schenkung oder Erbfolge .................... 620 VI. Eigene Anteile .......................................................................................................... 620 VII. Wegzugsbesteuerung ................................................................................................ 621

6. Kapitel. Die Rechtsstellung des Gesellschafters § 31 Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsrechte .................................................................. 623 I. Mitgliedschaft ............................................................................................................ 623 II. Allgemeine Mitgliedschaftsrechte ............................................................................... 624 1. Verwaltungs- und Vermögensrechte ....................................................................... 624 2. Drittbeziehungen ................................................................................................... 626 3. Gläubigerrechte ..................................................................................................... 626 III. Sonderrechte ............................................................................................................. 627 1. Vorzugsrechte und Sondervorteile .......................................................................... 627 2. Begründung .......................................................................................................... 627 3. Inhalt ..................................................................................................................... 627 IV. Gleichbehandlungsgrundsatz ...................................................................................... 628 1. Grundlagen und Inhalt ........................................................................................... 628 2. Anwendungsfälle ................................................................................................... 628 3. Rechtsfolgen ......................................................................................................... 629 V. Gesellschafterklagen ................................................................................................... 629 1. Klagen aus eigenen Ansprüchen ............................................................................. 629 2. Klagen aus Ansprüchen der Gesellschaft ................................................................. 629 3. Abwehrklagen gegen rechtswidriges Organhandeln ................................................ 631 4. Streit um die Mitgliedschaft ................................................................................... 632 VI. Abspaltung und Entzug von Mitgliedschaftsrechten .................................................... 632 1. Abspaltungsverbot .................................................................................................. 632 2. Entzug von Sonderrechten ..................................................................................... 633 3. Entzug allgemeiner Mitgliedschaftsrechte ............................................................... 633

§ 32 Die Mitgliedschaftspflichten ....................................................................................... 634

I. Allgemeine Mitgliedschaftspflichten ........................................................................... 635 1. Vermögens- und Verhaltenspflichten ...................................................................... 635 2. Drittbeziehungen ................................................................................................... 635 II. Nebenleistungs- und Sonderpflichten ........................................................................ 636 1. Nebenleistungspflichten ......................................................................................... 636 2. Sonderpflichten ..................................................................................................... 637

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III. Treuepflicht ............................................................................................................... 637 1. Grundlagen ........................................................................................................... 637 2. Funktion und Anwendungsfälle ............................................................................. 638 3. Verletzungsfolgen ................................................................................................... 644

§ 33 Die Informationsrechte ............................................................................................... 645 I. Grundlagen .............................................................................................................. 646 1. Gesetzliche Regelung ........................................................................................... 646 2. Charakterisierung des Informationsrechts .............................................................. 646 3. Informationspflicht ............................................................................................... 646 II. Gläubiger und Schuldner des Informationsanspruchs ................................................. 647 1. Gläubiger ............................................................................................................. 647 2. Schuldner ............................................................................................................. 648 III. Gegenstand des Informationsrechts ........................................................................... 648 1. Auskunftsrecht ...................................................................................................... 648 2. Einsichtsrecht ....................................................................................................... 649 IV. Verfahren der Informationserteilung ......................................................................... 650 1. Informationsverlangen .......................................................................................... 650 2. Verhältnis von Auskunfts- und Einsichtsrecht ........................................................ 650 3. Inhalt und Umfang der Informationserteilung ....................................................... 650 4. Zeitpunkt ............................................................................................................. 651 V. Schranken des Informationsrechts ............................................................................. 651 1. Überblick ............................................................................................................. 651 2. Gesetzliches Informationsverweigerungsrecht ........................................................ 651 3. Weitere Verweigerungsgründe .............................................................................. 653 VI. Satzungsregelungen .................................................................................................. 654 VII. Rechtsbehelfe .......................................................................................................... 654 1. Informationserzwingungsverfahren ....................................................................... 654 2. Anfechtungsklage ................................................................................................. 655 3. Schiedsgerichtsvereinbarungen .............................................................................. 655 4. Schadensersatzanspruch ......................................................................................... 655

§ 34 Das Wettbewerbsverbot ............................................................................................... 656 I. Begründung und Rechtsfolgen ................................................................................... 656 1. Satzung ................................................................................................................... 656 2. Treuepflicht ............................................................................................................ 656 3. Kartellrechtliche Schranken ..................................................................................... 659 4. Reichweite des Wettbewerbsverbots ........................................................................ 660 5. Rechtsfolgen einer Verletzung ................................................................................. 661 II. Befreiung vom Wettbewerbsverbot .............................................................................. 661 1. Steuerliche Vorgaben .............................................................................................. 661 2. Form und Voraussetzungen der Befreiung ............................................................... 663

§ 35 Die Haftung des Gesellschafters ................................................................................. 664 I. Trennungsprinzip und Durchgriff ............................................................................... 664 1. Rechtsprechungsentwicklung ................................................................................ 664 2. Durchgriffshaftung ................................................................................................. 665 II. Deliktshaftung nach § 826 BGB ................................................................................. 666 1. Haftungstatbestände ............................................................................................... 666 2. Vorsatzerfordernis .................................................................................................. 667 3. Geltendmachung ................................................................................................... 668 III. Sonstige Haftungstatbestände ..................................................................................... 669 1. Vertragliche Haftung .............................................................................................. 669 2. Rechtscheins- und Vertrauenshaftung .................................................................... 670 3. Culpa in contrahendo ............................................................................................ 670 4. Insolvenzhaftung und Kreditbetrug ........................................................................ 671 5. Überlassung der Geschäftsführung an ausgeschlossene Personen .............................. 671

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7. Kapitel. Die Gesellschafterversammlung

§ 36 Die Gesellschafter als oberstes Organ der GmbH .................................................... 673 I. Das Willensbildungsorgan der GmbH ......................................................................... 673 II. Die Gesamtheit der Gesellschaften als oberstes Organ .................................................. 674 1. Gesetzlicher Befund ................................................................................................ 674 2. Abdingbarkeit durch gesellschaftsvertragliche Regelung ........................................... 674

§ 37 Die Zuständigkeiten der Gesellschafter ..................................................................... 675 I. Überblick .................................................................................................................. 677 II. Nicht auf gesellschaftsvertraglicher Regelung beruhende Zuständigkeiten .................. 677 1. Grundlagengeschäfte .............................................................................................. 678 2. Angelegenheiten, die unmittelbar die Gesellschafter betreffen ................................. 681 3. Angelegenheiten mit Bezug auf andere Organe ...................................................... 688 4. Wesentliche Einzelmaßnahmen .............................................................................. 699 5. Einschränkbarkeit der Zuständigkeiten, die nicht auf gesellschaftsvertraglicher

Regelung beruhen ................................................................................................. 704 III. Zuständigkeiten kraft gesellschaftsvertraglicher Regelung ........................................... 708

§ 38 Das Stimmrecht ........................................................................................................... 709 I. Überblick .................................................................................................................. 711 II. Träger des Stimmrechts .............................................................................................. 711 1. Rechtsnatur des Stimmrechts ................................................................................. 711 2. Gesellschafter als Träger des Stimmrechts ................................................................ 711 3. Stimmrechtslose Anteile ......................................................................................... 712 4. Abspaltungsverbot .................................................................................................. 712 5. Anteilsloses Stimmrecht ......................................................................................... 714 6. Pfandrecht, Treuhand und Nießbrauch .................................................................. 714 III. Person des Stimmrechtsausübenden ............................................................................ 715 1. Trägerschaft und Ausübung .................................................................................... 715 2. Gesetzliche und organschaftliche Vertretung, Betreuung und Verwaltung kraft Amtes 715 3. Stimmvollmacht ..................................................................................................... 716 4. Vertretung und Insichgeschäft ................................................................................ 718 5. Legitimationszession .............................................................................................. 720 6. Stimmbotenschaft .................................................................................................. 720 IV. Umfang des Stimmrechts ........................................................................................... 720 1. Stimmkraft ............................................................................................................ 720 2. Einheitliche Stimmabgabe ...................................................................................... 721 V. Recht und Pflicht zur Ausübung des Stimmrechts ...................................................... 723 1. Ruhen des Stimmrechts ......................................................................................... 723 2. Stimmrechtsausschluss (§ 47 Abs. 4 GmbHG) ........................................................ 723 3. Stimmpflicht .......................................................................................................... 738 VI. Inhaltsgrenzen des Stimmrechts .................................................................................. 739 1. Stimmrechtsmissbrauch .......................................................................................... 739 2. Stimmbindungsverträge ......................................................................................... 742

§ 39 Das Verfahren der Beschlussfassung ........................................................................... 747 I. Überblick .................................................................................................................. 749 II. Willensbildung durch Beschlussfassung ....................................................................... 749 1. Begriff und Rechtsnatur des Beschlusses ................................................................. 749 2. Beschlussfassung durch Abstimmung ...................................................................... 750 III. Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung (§ 48 Abs. 1 GmbHG) ................. 753 1. Einberufung der Gesellschafterversammlung ........................................................... 753 2. Ort und Zeit der Gesellschafterversammlung ......................................................... 771 3. Durchführung der Gesellschafterversammlung ........................................................ 772 4. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen ................................................................ 783 5. Ausführung von Beschlüssen .................................................................................. 784 6. Aufhebung und Änderung von Beschlüssen ........................................................... 784

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IV. Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung nach § 48 Abs. 2 GmbHG ................. 785 1. Anwendungsbereich .............................................................................................. 785 2. Berechtigung zur Einleitung des Verfahrens ............................................................ 786 3. Allseitiges Verständnis mit der zu treffenden Bestimmung (§ 48 Abs. 2 Fall 1

GmbHG) ............................................................................................................... 786 4. Allseitiges Einverständnis mit schriftlicher Abstimmung (§ 48 Abs. 2 Fall 2 GmbH) 787 5. Zustandekommen des Beschlusses .......................................................................... 788 6. Gesellschaftsvertragliche Regelungen ..................................................................... 788 V. Kombinierte und formlose Beschlussfassung sowie weitere Beschlußverfahren ............ 789 1. Kombinierte Beschlussfassung ................................................................................ 789 2. Formlose Beschlussfassung ..................................................................................... 789 3. Weitere Beschlussverfahren .................................................................................... 789 4. Gesellschaftsvertragliche Regelungen ..................................................................... 790 VI. Beschlussfassung durch einzigen Gesellschafter (§ 48 Abs. 3 GmbHG) ........................ 790 1. Protokollpflicht ...................................................................................................... 790 2. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Protokollpflicht ......................................... 791

§ 40 Fehlerhafte Beschlüsse ................................................................................................. 792

I. Überblick ................................................................................................................ 796 II. Arten fehlerhafter Beschlüsse und Geltendmachung ihrer Fehlerhaftigkeit ................ 796 1. Nichtige Beschlüsse ............................................................................................. 796 2. Anfechtbare Beschlüsse ........................................................................................ 796 3. Weitere unwirksame und unklare Beschlüsse ........................................................ 797 III. Nichtigkeit von Beschlüssen .................................................................................... 800 1. Nichtigkeitsgründe .............................................................................................. 800 2. Nichtigkeitsfolgen ............................................................................................... 805 3. Heilung (entsprechend § 242 AktG) .................................................................... 806 IV. Anfechtbarkeit von Beschlüssen ............................................................................... 807 1. Anfechtungsgründe ............................................................................................. 807 2. Anfechtbarkeitsfolgen .......................................................................................... 812 3. Heilung .............................................................................................................. 814 V. Anfechtungsklage .................................................................................................... 815 1. Klageantrag und Streitgegenstand ...................................................................... 816 2. Gerichtliche Zuständigkeit (entsprechend § 246 Abs. 3 Satz 1 AktG) ................. 817 3. Prozessfähigkeit .................................................................................................. 818 4. Streitgenossenschaft und Nebenintervention ...................................................... 819 5. Anfechtungsbefugnis ......................................................................................... 819 6. Rechtsschutzbedürfnis ....................................................................................... 822 7. Anfechtungsfrist ................................................................................................ 823 8. Akteneinsicht (entsprechend § 246 Abs. 3 Satz 5 AktG) ..................................... 827 9. Klageverbindung (entsprechend § 246 Abs. 3 Satz 5 AktG) ................................ 827 10. Termin zur mündlichen Verhandlung ................................................................ 827 11. Passivlegitimation (entsprechend § 246 Abs. 2 Satz 1 AktG) ............................... 827 12. Urteilswirkungen (entsprechend § 248 AktG) .................................................... 828 13. Streitwert (entsprechend § 247 AktG) und Kostentragung .................................. 829 VI. Nichtigkeitsklage ..................................................................................................... 830 1. Weitreichende Anwendbarkeit der Regeln über die Anfechtungsklage ................. 830 2. Befugnis zur Klageerhebung ................................................................................ 830 3. Klagefrist ............................................................................................................. 831 4. Urteilswirkungen ................................................................................................ 831 VII. Beschlussfeststellungsklage ....................................................................................... 831 1. Anwendungsbereich und Rechtsnatur ................................................................. 831 2. Mit der Beschlussfeststellungsklage aufklärbare Unklarheiten ................................ 832 3. Verfahren ............................................................................................................ 833 VIII. Verbindung von Anfechtungsklage und positiver Beschlussfeststellungsklage ............. 834 1. Anwendungsbereich ............................................................................................ 834 2. Verfahren ............................................................................................................ 835 IX. Allgemeine Feststellungsklage .................................................................................. 835

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X. Einstweiliger Rechtsschutz ...................................................................................... 835 1. Erwirkung oder Verhinderung der Beschlussfassung ............................................. 836 2. Verhinderung der Beschlussausführung ................................................................ 838 XI. Gesellschaftsvertragliche Regelungen ....................................................................... 839 1. Gesellschaftsvertragliche Regelung der Beschlussmängel ...................................... 839 2. Gesellschaftsvertragliche Regelung des Verfahrens zur Geltendmachung von Be-

schlussmängeln .................................................................................................... 839 3. Gesellschaftsvertragliche Schiedsklausel ................................................................ 840

8. Kapitel. Der Geschäftsführer

§ 41 Der Geschäftsführer als Leitungsorgan der Gesellschaft .......................................... 851 I. Verhältnis zu den anderen Organen ............................................................................ 851 1. Zweigliedrige Organisation .................................................................................... 851 2. Aufsichtsrat ............................................................................................................ 852 3. Einpersonen-GmbH .............................................................................................. 852 II. Geschäftsführer als notwendiges Organ ...................................................................... 852 1. Notwendigkeit von Geschäftsführern ..................................................................... 852 2. Zahl der Geschäftsführer ........................................................................................ 853 3. Bezeichnung .......................................................................................................... 854 III. Geschäftsführer als Arbeitgeber und Unternehmer ..................................................... 854 IV. Besondere Geschäftsführer ......................................................................................... 855 1. Vorsitzender oder Sprecher der Geschäftsführung ................................................... 855 2. Arbeitsdirektor ....................................................................................................... 855 3. Stellvertretender Geschäftsführer ............................................................................ 856 4. Aufsichtsratsmitglieder als Stellvertreter von Geschäftsführern ................................. 858

§ 42 Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers .................................................... 858 I. Eignungsvoraussetzungen ......................................................................................... 859 1. Gesetzliche Eignungsvoraussetzungen ................................................................... 859 2. Statutarische Eignungsvoraussetzungen .................................................................. 862 3. Rechtsfolgen bei Fehlen oder Wegfall von Eignungsvoraussetzungen .................... 863 II. Bestellung und Anstellungsverhältnis ......................................................................... 863 III. Art der Bestellung .................................................................................................... 864 1. Allgemeines .......................................................................................................... 864 2. Bestellung durch Gesellschaftsvertrag .................................................................... 864 3. Bestellung durch Beschluss der Gesellschafter ........................................................ 865 4. Bestellung nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages .............................................. 866 5. Bestellung bei mitbestimmten Gesellschaften ........................................................ 867 6. Bestellung durch das Gericht („Notgeschäftsführer“) ............................................. 867 IV. Dauer der Bestellung ................................................................................................ 869 V. Mängel der Bestellung .............................................................................................. 870 VI. Abberufung der Geschäftsführer ............................................................................... 871 1. Grundsatz der freien Abberufbarkeit ..................................................................... 871 2. Einschränkungen durch die Satzung ...................................................................... 872 3. Einschränkung außerhalb der Satzung ................................................................... 874 4. Zuständiges Organ ............................................................................................... 874 5. Abberufungsbeschluss ........................................................................................... 875 6. Wirkung von Beschlussmängeln ............................................................................ 876 7. Sonstige Beendigungsgründe ................................................................................ 878 VII. Anmeldung zum Handelsregister .............................................................................. 880

§ 43 Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers ........................................................ 881 I. Rechtsnatur ............................................................................................................. 884 1. Schuldrechtlicher Charakter des Anstellungsverhältnisses ....................................... 884 2. Verhältnis zwischen Anstellungsvertrag und Organisationsrecht ............................. 885 3. Geschäftsführer als Arbeitnehmer .......................................................................... 886 4. Sozialversicherungsrecht ....................................................................................... 886

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II. Abschluß und Änderung des Anstellungsvertrages ..................................................... 887 1. Zuständigkeit ....................................................................................................... 887 2. Anwendbarkeit des AGG auf den Geschäftsführer ................................................. 888 3. Form und Dauer des Anstellungsvertrages ............................................................. 889 4. Fehlerhafter Anstellungsvertrag ............................................................................. 890 III. Rechte der Geschäftsführer aus dem Anstellungsvertrag ............................................ 890 1. Anspruch auf Beschäftigung .................................................................................. 890 2. Vergütung ............................................................................................................ 891 3. Ruhegeld ............................................................................................................. 894 4. Auslagenersatz ...................................................................................................... 897 5. Erfindungen ......................................................................................................... 898 6. Urlaub ................................................................................................................. 898 7. Zeugnis ................................................................................................................ 898 8. Insolvenz .............................................................................................................. 899 IV. Pflichten der Geschäftsführer aus dem Anstellungsvertrag .......................................... 899 1. Allgemeines .......................................................................................................... 899 2. Wettbewerbsverbot ............................................................................................... 899 3. Sonstige Pflichten ................................................................................................. 904 V. Beendigung des Anstellungsvertrages ........................................................................ 904 1. Kündigung durch die Gesellschaft ......................................................................... 904 2. Kündigung durch den Geschäftsführer .................................................................. 909 3. Einvernehmliche Beendigung ............................................................................... 910 4. Weitere Beendigungsgründe ................................................................................. 911 5. Rechtsfolgen ........................................................................................................ 911 VI. Kreditgewährung an Geschäftsführer ......................................................................... 912 1. Allgemeines .......................................................................................................... 912 2. Gebundenes Vermögen ......................................................................................... 912 3. Erfaßter Personenkreis .......................................................................................... 913 4. Kreditbegriff ......................................................................................................... 913 5. Rechtsfolgen bei Verstößen .................................................................................. 913 VII. Gerichtsstand bei Streitigkeiten ................................................................................. 914

§ 44 Vertretung und Geschäftsführung .............................................................................. 914 I. Vertretung .................................................................................................................. 916 1. Geschäftsführer als organschaftlicher Vertreter .......................................................... 916 2. Gesamtvertretung .................................................................................................... 919 3. Abweichende Regelungen der Vertretungsmacht ..................................................... 921 4. Gemeinsames Handeln bei Gesamtvertretung .......................................................... 923 5. Art und Weise der Vertretung .................................................................................. 924 6. Insichgeschäfte ........................................................................................................ 925 7. Zurechnung von Wissens- und Willensmängeln ...................................................... 927 8. Haftung der GmbH für Handeln von Geschäftsführern außerhalb der Vertretungs-

wirkung .................................................................................................................. 929 9. Mißbrauch der Vertretungsmacht ............................................................................ 929 II. Geschäftsführung ........................................................................................................ 931 1. Sachlicher Umfang der Geschäftsführungsbefugnis ................................................... 931 2. Geschäftsführung bei mehreren Geschäftsführern ..................................................... 936 3. Sanktionen bei Nichteinhaltung der Geschäftsführungsbefugnis ............................... 939

§ 45 Die Organpflichten des Geschäftsführers .................................................................. 940 I. Allgemeines ............................................................................................................... 941 II. Treuepflicht ............................................................................................................... 941 1. Allgemeines ........................................................................................................... 941 2. Wettbewerbsverbot ................................................................................................ 942 3. Verschwiegenheitspflicht ........................................................................................ 942 4. Sonstige Fälle ......................................................................................................... 942 III. Buchführungspflicht .................................................................................................. 942 IV. Berichtspflichten ........................................................................................................ 945 1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts .................................................. 945

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2. Auskunftserteilung und Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen .......................... 949 3. Berichtspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat ............................................................ 950 V. Pflichten bei Verlust, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit .................................. 952 1. Allgemeines ........................................................................................................... 952 2. Verlustanzeige nach § 49 Abs. 3 GmbHG ............................................................... 952 3. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ......................................................... 954 VI. Compliance ............................................................................................................... 960 1. Management von Rechtsrisiken ............................................................................. 960 2. Allgemeine Sorgfaltspflicht als Rechtsgrundlage ...................................................... 960 3. Umfang der Organisationspflicht ............................................................................ 960

§ 46 Die Haftung des Geschäftsführers .............................................................................. 962 I. Überblick ................................................................................................................ 964 II. Haftung gegenüber der Gesellschaft aus § 43 GmbHG ............................................. 964 1. Allgemeines ...................................................................................................... 964 2. Stellung als Geschäftsführer ................................................................................ 965 3. Pflichtverletzung ............................................................................................... 965 4. Sorgfaltsmaßstab und Verschulden ..................................................................... 967 5. Schaden ............................................................................................................ 969 6. Gesamtschuldnerische Haftung .......................................................................... 969 7. Mitverschulden der GmbH ............................................................................... 970 8. Beweislast .......................................................................................................... 971 9. Geltendmachung des Anspruchs ........................................................................ 971 10. Freistellung ....................................................................................................... 972 11. Verzicht und Vergleich ...................................................................................... 973 12. Ersatzpflichten nach § 43 Abs. 3 GmbHG ......................................................... 974 13. Verjährung ........................................................................................................ 975 III. Haftung gegenüber der Gesellschaft aus § 64 GmbHG ............................................. 976 1. Allgemeines ........................................................................................................ 976 2. Voraussetzungen .................................................................................................. 977 3. Inhalt des Anspruchs ........................................................................................... 979 4. Befreiung, Verzicht, Vergleich und Verjährung des Anspruchs .............................. 979 IV. Haftung gegenüber der Gesellschaft aus Delikt ........................................................ 980 V. Haftung gegenüber der Gesellschaft aus dem Anstellungsverhältnis ........................... 980 VI. Haftung gegenüber Gesellschaftern .......................................................................... 980 VII. Haftung gegenüber der KG in der GmbH & Co. KG .............................................. 981 VIII. Haftung gegenüber privatrechtlichen Gesellschaftsgläubigern ................................... 981 1. Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen ............................................................... 981 2. Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) .................... 982 3. Haftung aus § 823 BGB ...................................................................................... 983 4. Haftung aus § 826 BGB ...................................................................................... 986 IX. Haftung gegenüber Steuergläubigern ....................................................................... 986 X. Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern ........................................................ 986 XI. Haftung aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten .................................................... 987 XII. Haftung im Konzern ............................................................................................... 988

§ 47 Die steuerliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers ......................................... 988 I. Einleitung .................................................................................................................. 989 II. Allgemeine Grundsätze .............................................................................................. 989 III. Persönliche steuerliche Haftung des Geschäftsführers .................................................. 990 1. Allgemeines ........................................................................................................... 990 2. Einzelne Haftungsfragen ........................................................................................ 991 3. Verfahrensfragen .................................................................................................... 992 IV. Deliktische Verantwortlichkeit des Geschäftsführers .................................................... 992 1. Allgemeines ........................................................................................................... 992 2. Wichtigste Steuerdelikte ........................................................................................ 993 3. Selbstanzeige ......................................................................................................... 994 V. Exkurs: Geldbuße gegen die GmbH .......................................................................... 995

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9. Kapitel. Aufsichtsrat und sonstige Organe

§ 48 Der Aufsichtsrat ........................................................................................................... 997 I. Rechtliche Grundlagen für die Bildung eines Aufsichtsrats ......................................... 999 1. Gesetzliche Systematik ........................................................................................... 999 2. Abgrenzung zu anderen Gremien ........................................................................... 999 3. Verhältnis zu den anderen Gesellschaftsorganen ...................................................... 1000 II. Der fakultative Aufsichtsrat ........................................................................................ 1001 1. Begründung und Dauer ......................................................................................... 1001 2. Aufgaben des fakultativen Aufsichtsrats ................................................................... 1009 3. Innere Ordnung des fakultativen Aufsichtsrats ........................................................ 1011 4. Rechte und Pflichten der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats .......................... 1014 III. Der Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz ................................................... 1016 1. Begründung und Dauer ......................................................................................... 1016 2. Aufgaben des Aufsichtsrats nach dem DrittelbG ...................................................... 1021 3. Innere Ordnung des Aufsichtsrats nach dem DrittelbG ........................................... 1022 4. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Aufsichtsrats nach dem DrittelbG ............. 1024 IV. Der Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 ............................................. 1025 1. Begründung, Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft ........................................ 1025 2. Aufgaben des Aufsichtsrats nach dem MitbestG ...................................................... 1027 3. Innere Ordnung des Aufsichtsrats nach dem MitbestG ............................................ 1028 4. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Aufsichtsrats ............................................ 1030 V. Corporate Governance .............................................................................................. 1030 1. Deutscher Corperate Governance Kodex ............................................................... 1030 2. Besonderheiten des GmbH-Rechts ........................................................................ 1030 3. Sonstige Führungsstandards .................................................................................... 1031

§ 49 Sonstige Organe ........................................................................................................... 1031 I. Erscheinungsformen .................................................................................................. 1032 II. Bildung des Beirats .................................................................................................... 1032 III. Aufgaben des Beirats .................................................................................................. 1034 IV. Innere Ordnung des Beirats ....................................................................................... 1036 V. Rechte und Pflichten der Beiratsmitglieder ................................................................ 1037 VI. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit ....................................................................... 1037

10. Kapitel. Finanzierungs- und Kapitalmaßnahmen

§ 50 Die Kapitalaufbringung ............................................................................................... 1039 I. Überblick ................................................................................................................. 1043 1. Gesetzliche Regelung ........................................................................................... 1043 2. Normzweck ......................................................................................................... 1044 II. Die Einlageforderung ............................................................................................... 1045 1. Entstehung ........................................................................................................... 1045 2. Fälligkeit .............................................................................................................. 1045 3. Verhältnismäßige Einzahlung ................................................................................ 1049 4. Leistungsort .......................................................................................................... 1051 5. Erfüllungshandlung ............................................................................................... 1051 6. Verjährung ........................................................................................................... 1066 7. Beweislast für die Erfüllung ................................................................................... 1067 III. Grundsatz der realen Kapitalaufbringung ................................................................... 1069 1. Allgemeiner Inhalt; Befreiungsverbot .................................................................... 1069 2. Erlassverbot .......................................................................................................... 1071 3. Stundungsverbot ................................................................................................... 1073 4. Vergleich .............................................................................................................. 1074 5. Aufrechnung und Verrechnung ............................................................................. 1075 6. Beidseitiges Aufrechnungs- und Verrechnungsverbot ............................................. 1080

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7. Einschränkung von Zurückbehaltungsrechten ....................................................... 1086 8. Beschränkte Zulässigkeit von Verfügungen über die Einlageforderung ................... 1086 IV. Die Sicherung der Sacheinlagevorschriften gegen Umgehungen ................................ 1089 1. Inhalt der gesetzlichen Regelung und Regelungszweck ......................................... 1089 2. Umgehungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ...................................................... 1090 3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ........................... 1094 4. Die Heilung verdeckter Sacheinlagen und anderer Nichterfüllungstatbestände ....... 1099 V. Haftung des Erwerbers ............................................................................................. 1103 VI. Sanktionen bei Nichterfüllung der Einlageforderung ................................................. 1104 1. Überblick ............................................................................................................. 1104 2. Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen ....................................................... 1104 3. Ersatz des weitergehenden Verzugsschadens .......................................................... 1106 4. Kaduzierung ......................................................................................................... 1108 5. Ausfallhaftung ...................................................................................................... 1116 6. Sonstige Haftung für Nicht- oder Schlechterfüllung bei der Kapitalaufbringung .... 1119 VII. Verwendung von Vorrats- oder Mantelgesellschaften ................................................. 1123 VIII. Besonderheiten bei der Unternehmergesellschaft (UG) i. S. des § 5 a GmbHG .......... 1124 1. Höhe des Stammkapitals, Einzahlungsverpflichtungen ........................................... 1124 2. Unzulässigkeit der Erbringung von Sacheinlagen ................................................... 1125 3. Anwendbarkeit der für die „ordentliche“ GmbH geltenden Grundsätze ................ 1125

§ 51 Die Kapitalerhaltung .................................................................................................... 1126

I. Einleitung ................................................................................................................ 1129 1. Prinzip der Kapitalerhaltung ................................................................................. 1129 2. Verhältnis zur Regelung der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen .......... 1130 3. Verhältnis zur verdeckten Gewinnausschüttung ..................................................... 1130 4. Existenzvernichtender Eingriff .............................................................................. 1130 5. Vermögensbindung nach Aktien- und GmbH-Recht ............................................ 1130 6. Schutzgesetzcharakter ........................................................................................... 1131 7. Prüfungsschritte .................................................................................................... 1131 II. Auszahlungsverbot des § 30 Abs. 1 GmbHG ............................................................. 1131 1. Auszahlungstatbestand .......................................................................................... 1131 2. Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen ............................... 1134 3. Auszahlung „an die Gesellschafter“ ....................................................................... 1139 III. Die Rückzahlung von Nachschüssen ........................................................................ 1142 1. Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2 GmbHG ...................................................... 1142 2. Voraussetzungen und Tatbestände der Rückzahlung .............................................. 1142 3. Rückzahlung ........................................................................................................ 1143 IV. Auszahlungsverbot bei der Komplementär-GmbH .................................................... 1143 V. Rechtsfolgen unzulässiger Auszahlungen ................................................................... 1143 1. Auszahlungsverbot und Erstattungsanspruch .......................................................... 1144 2. Auswirkungen auf das Grundgeschäft .................................................................... 1144 3. Rechtsnatur des Erstattungsanspruchs nach § 31 GmbHG ..................................... 1145 4. Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG ..................................................... 1145 5. Umfang des Erstattungsanspruchs bei gutem Glauben (§ 31 Abs. 2 GmbHG) ........ 1148 6. Ausfallhaftung der Gesellschafter ........................................................................... 1148 7. Erlaß und Verjährung des Rückgewähranspruchs .................................................. 1150 8. Haftung der Geschäftsführer ................................................................................. 1150 9. Sonderregelung bei der Rückzahlung von Gewinn ............................................... 1151 VI. Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die GmbH .................................................... 1151 1. Überblick ............................................................................................................. 1151 2. Voraussetzungen eines zulässigen Erwerbs ............................................................. 1151 VII. Kreditgewährung an Gesellschaftsvertreter ................................................................ 1152 1. Normzweck ......................................................................................................... 1152 2. Gebundene Vermögensmasse ................................................................................ 1153 3. Betroffener Personenkreis ..................................................................................... 1154 4. Kreditgewährung .................................................................................................. 1154 5. Rechtsfolgen unzulässiger Kreditvergabe ............................................................... 1154

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§ 52 Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen und andere Gesellschafterleistungen ... 1155 I. Neuregelung des Rechts der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen durch

das MoMiG ............................................................................................................ 1156 1. Das vor Inkrafttreten des MoMiG geltende Kapitalersatzrecht .............................. 1156 2. Kapitalersatzrecht nach dem MoMiG .................................................................. 1159 II. Der Grundtatbestand des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens (§ 32 a

Abs. 1 GmbHG) ..................................................................................................... 1159 1. Darlehensforderungen ......................................................................................... 1159 2. Wirtschaftlich vergleichbare Forderungen ............................................................ 1160 3. Einbeziehung von Rechtsvorgängern und Rechtsnachfolgern eines Gesellschaf-

ters; ausgeschiedene und eintretende Gesellschafter .............................................. 1160 4. Gewährung von Darlehen durch Dritte ............................................................... 1161 5. Durch den Gesellschafter besicherte Darlehen an Dritte ....................................... 1162 6. Ausnahmefälle ..................................................................................................... 1164 7. Rechtsfolgen ....................................................................................................... 1164 III. Finanzplankredite .................................................................................................... 1165 IV. Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zum Gebrauch ........................... 1165 1. Gesetzliche Regelungen durch das MoMiG in § 135 Abs. 3 InsO ........................ 1165 2. Beschränkung des Aussonderungsanspruchs des Gesellschafters ............................ 1166 3. Entgeltpflichtige Nutzung der Sache durch den Insolvenzschuldner ..................... 1166 4. Verhältnis von § 135 Abs. 3 InsO n. F. zu §§ 103, 108 ff. InsO ............................. 1167 5. Zwingendes Recht .............................................................................................. 1167 6. Vorzeitige Nutzungsbeendigung .......................................................................... 1167 V. Behandlung von Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus ............................ 1168 1. Keine Passivierungspflicht bei Rangrücktrittsvereinbarungen ............................... 1168 2. Folgen der Rückzahlung trotz Rangrücktrittsvereinbarung .................................. 1168

§ 53 Die Kapitalerhöhung ................................................................................................... 1169 I. Ordentliche Kapitalerhöhung ..................................................................................... 1170 1. Einleitung .............................................................................................................. 1170 2. Der Kapitalerhöhungsbeschluß ............................................................................... 1171 3. Der Zulassungsbeschluß ......................................................................................... 1175 4. Die Übernahmevereinbarungen ............................................................................. 1178 5. Kapitalaufbringung ................................................................................................ 1180 6. Die Anmeldung der Kapitalerhöhung .................................................................... 1186 7. Eintragung und Bekanntmachung der Kapitalerhöhung .......................................... 1189 8. Die ordentliche Kapitalerhöhung in Sondersituationen ........................................... 1190 9. Wirkung der Kapitalerhöhung ............................................................................... 1191 II. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ............................................................. 1192 1. Einleitung .............................................................................................................. 1192 2. Voraussetzung ........................................................................................................ 1192 3. Durchführung ....................................................................................................... 1193 4. Wirkung ................................................................................................................ 1194 III. Verbindung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit der ordentlichen Kapi-

talerhöhung ............................................................................................................... 1194 IV. Kapitalmaßnahmen und Euro EG .............................................................................. 1195 1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 1195 2. Zeitlich hinausgesetzter Zwang zur Vornahme von Kapitalmaßnahmen in Euro ...... 1195 3. Echte kapitalmäßige Stammkapitals- und Geschäftsanteilsumstellung auf Euro ........ 1195 4. Nominationsmäßige Anpassung ............................................................................. 1197 V. Genehmigtes Kapital .................................................................................................. 1198 1. Vorbemerkungen ................................................................................................... 1198 2. Gesellschaftsvertragliche Grundlage ........................................................................ 1198

§ 54 Die Kapitalherabsetzung ............................................................................................. 1203 I. Einleitung .................................................................................................................. 1204 II. Durchführung und Wirkung der effektiven Kapitalherabsetzung ................................ 1204 1. Unzulässigkeit der Kapitalherabsetzung .................................................................. 1204 2. Der Herabsetzungsbeschluss ................................................................................... 1205

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3. Bekanntmachung des Beschlusses und Aufforderung an die Gläubiger .................... 1206 4. Befriedigung oder Sicherstellung widersprechender Gläubiger ................................ 1207 5. Sperrjahr und Anmeldung ...................................................................................... 1208 6. Eintragung und Veröffentlichung ........................................................................... 1209 7. Wirkung der Kapitalherabsetzung .......................................................................... 1210 III. Durchführung und Wirkung der vereinfachten nominellen Kapitalherabsetzung ......... 1210 1. Vorbemerkung ....................................................................................................... 1210 2. Eingeschränkte Bedeutung des Mindeststammkapitals ............................................. 1210 3. Allgemeine Bedingungen für die vereinfachte Kapitalherabsetzung ......................... 1211 4. Besondere Bedingungen für die vereinfachte Kapitalherabsetzung ........................... 1211 5. Besondere Wirkungen der vereinfachten Kapitalherabsetzung ................................. 1213 6. Rückwirkung der vereinfachten Kapitalherabsetzung ............................................. 1213 IV. Verbindung von Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung ........................................ 1215 1. Sachverhalte, Grundlagen ....................................................................................... 1215 2. Nicht vereinfachte Verbindungsmöglichkeiten ........................................................ 1215 3. Vereinfachte Verbindung ........................................................................................ 1216

§ 55 Steuerliche Behandlung von Finanzierungs- und Kapitalmaßnahmen .................. 1219 I. Finanzierungskosten auf Gesellschafterebene .............................................................. 1219 II. Finanzierungskosten auf Gesellschaftsebene (Zinsschranke) ......................................... 1220 1. Einleitung............................................................................................................... 1221 2. Die Zinsschranke (§ 8 a KStG a. F.) ......................................................................... 1221 3. Versteuerung der gezahlten Zinsen auf Gesellschafterebene ..................................... 1224 III. Rangrücktritt/Forderungsverzicht mit/ohne Besserungsschein ................................... 1224 IV. Kapitalerhöhung durch Zuführung neuer Mittel ........................................................ 1226 1. Ordentliche Kapitalerhöhung ................................................................................. 1226 2. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ................................................................ 1227 3. Sonstige Erhöhung des Eigenkapitals ...................................................................... 1227 V. Kapitalherabsetzung ................................................................................................... 1227 1. Auswirkungen bei der GmbH ................................................................................ 1227 2. Besteuerung des Gesellschafters .............................................................................. 1228

11. Kapitel. Rechnungslegung und Gewinnverwendung

§ 56 Rechnungslegung, Prüfung, Publizität ...................................................................... 1229 I. Einleitung .................................................................................................................. 1230 1. Vorschriften zur Rechnungslegung der GmbH ....................................................... 1230 2. Buchführung ......................................................................................................... 1235 3. Inventur ................................................................................................................. 1240 4. Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht ..................................................... 1240 II. Rechnungslegung der GmbH .................................................................................... 1243 1. Grundlagen der Bilanzierung und Bewertung ........................................................ 1243 2. Handelsrechtliche Vorschriften über die Rechnungslegung der GmbH ................... 1248 3. GmbH-gesetzliche Vorschriften über die Rechnungslegung ................................... 1250 III. Abschlussprüfung ....................................................................................................... 1253 1. Prüfungspflicht ...................................................................................................... 1253 2. Prüfungsziel und Prüfungsgegenstände ................................................................... 1253 3. Bestellung des Abschlussprüfers .............................................................................. 1254 4. Prüfungsprozess ..................................................................................................... 1259 5. Verhältnis des Abschlussprüfers zu den Organen der Gesellschaft ............................ 1262 6. Haftung des Abschlussprüfers ................................................................................. 1267 IV. Publizität ................................................................................................................... 1268 V. Nichtigkeit und Änderung des Jahresabschlusses ......................................................... 1271

§ 57 Die Gewinnverwendung .............................................................................................. 1274 I. Grundlagen, Rechtsentwicklung .............................................................................. 1275 1. Grundlagen .......................................................................................................... 1275 2. Rechtsentwicklung ............................................................................................... 1275

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II. Verwendungsbeschluß .............................................................................................. 1276 1. Voraussetzung: Feststellung des Jahresabschlusses ................................................... 1277 2. Bedeutung des Verwendungsbeschlusses ................................................................ 1279 3. Verfahren ............................................................................................................. 1280 4. Inhalt ................................................................................................................... 1282 5. Mängel ................................................................................................................. 1285 6. Verteilungsmaßstab ............................................................................................... 1286 7. Gewinnverwendung im Konzern .......................................................................... 1287 III. Gewinnauszahlungsanspruch ..................................................................................... 1288 1. Gläubigerrecht ..................................................................................................... 1289 2. Berechtigte ........................................................................................................... 1289 3. Inhalt ................................................................................................................... 1289 4. Fälligkeit .............................................................................................................. 1290 5. Leistungsverweigerung ......................................................................................... 1290 6. Verjährung ........................................................................................................... 1290 IV. Sonderformen der Gewinnverwendung .................................................................... 1290 1. Vorabausschüttungen ............................................................................................ 1290 2. Entnahmen, Zinsen, Festbezüge ........................................................................... 1292

12. Kapitel. Steuern

§ 58 Grundsätze der GmbH-Besteuerung ......................................................................... 1293 I. Allgemeines ............................................................................................................... 1294 1. Einleitung .............................................................................................................. 1294 2. Arten der Besteuerung der GmbH und ihrer Gesellschafter .................................... 1294 II. Steuerpflicht der GmbH ............................................................................................ 1296 1. Allgemeines ........................................................................................................... 1296 2. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht ........................................................ 1297 3. Steuerbefreiungen .................................................................................................. 1298 III. Steuerliche Mitwirkungs-, Auskunfts- und Einbehaltungspflichten ............................. 1299 1. Buchführungspflicht .............................................................................................. 1299 2. Anzeigepflichten .................................................................................................... 1299 3. Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen .............................................................. 1299 4. Auskunftspflicht ..................................................................................................... 1300 5. Einbehaltungspflichten (Abzugspflichten) ............................................................... 1301 6. Folgen steuerlicher Pflichtversäumnisse .................................................................. 1303 7. Verzinsung ............................................................................................................. 1304 IV. Ermittlung des steuerlichen Einkommens ................................................................... 1304 1. Allgemeines ........................................................................................................... 1305 2. Geschäftsjahr und Stichtagsprinzip .......................................................................... 1305 3. Maßgeblichkeitsgrundsatz ...................................................................................... 1306 4. Wichtigste Einzelheiten der körperschaftsteuerlichen Gewinnermittlung der GmbH 1309 5. Nichtigkeit, Berichtigung und Änderung der Bilanz ............................................... 1314

§ 59 Einzelne Steuerarten .................................................................................................... 1316 I. Körperschaftsteuer und Teileinkünfteverfahren ........................................................... 1317 1. Einleitung .............................................................................................................. 1317 2. Allgemeine Grundsätze zur Körperschaftsteuer ....................................................... 1318 3. Grundkonzeption der Besteuerung von Gesellschaft und Anteilseignern ................. 1319 4. Übergangsregelung ................................................................................................ 1320 II. Gewerbesteuer ........................................................................................................... 1321 1. Einleitung .............................................................................................................. 1321 2. Steuergegenstand und Steuerpflicht ........................................................................ 1322 3. Die Besteuerungsgrundlagen .................................................................................. 1322 4. Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer ........................................................ 1325 III. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ................................................................................. 1325 1. Einleitung .............................................................................................................. 1326

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2. Umsatzsteuerharmonisierung ................................................................................. 1326 3. Steuergegenstand und Steuerpflicht ........................................................................ 1328 4. Vorsteuerabzug ...................................................................................................... 1333 5. Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Verfahren ........................................................... 1335 IV. Verkehrsteuern .......................................................................................................... 1336 1. Einleitung .............................................................................................................. 1336 2. Grunderwerbsteuer ................................................................................................ 1336 3. Erbschaft-/Schenkungssteuer ................................................................................. 1339

§ 60 Verdeckte Einlage und verdeckte Gewinnausschüttung ........................................... 1345

I. Einleitung .................................................................................................................. 1346 II. Verdeckte Einlage ...................................................................................................... 1346 1. Abgrenzung zur offenen Einlage ............................................................................ 1346 2. Begriff der verdeckten Einlage ............................................................................... 1346 3. Steuerfolgen der verdeckten Einlage ....................................................................... 1347 III. Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ....................................................................... 1349 1. Überblick .............................................................................................................. 1349 2. Begriff der vGA ..................................................................................................... 1350 3. Besonderheiten bei beherrschenden Gesellschaftern ............................................... 1353 4. Vorteilsausgleich .................................................................................................... 1355 5. Rückgängigmachung bzw. Verhinderung einer vGA .............................................. 1355 6. Steuerfolgen der vGA ............................................................................................ 1356 7. Besonderheiten bei Auslandsbeziehungen ............................................................... 1359 8. Exkurs: Nichtsteuerliche Folgen der vGA .............................................................. 1359

§ 61 Die GmbH mit Auslandsbeziehungen ....................................................................... 1360

I. Einleitung ............................................................................................................... 1361 II. Allgemeine Grundsätze ........................................................................................... 1361 1. Überblick ............................................................................................................ 1361 2. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ................................................................ 1361 3. Steuerfreistellungen nach § 8 b KStG ................................................................... 1362 4. Anrechnung/Abzug ausländischer Steuern ........................................................... 1362 III. Grenzüberschreitende Direktgeschäfte (ohne ausländische Betriebsstätte oder Toch-

tergesellschaft) ......................................................................................................... 1363 1. Ertragsteuern ...................................................................................................... 1363 2. Umsatzsteuerliche Fragen .................................................................................... 1364 IV. GmbH mit ausländischer Betriebstätte ..................................................................... 1364 1. Allgemeines ........................................................................................................ 1364 2. Lieferungs- und Leistungsverkehr zwischen GmbH und Betriebstätte ................... 1366 V. Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft ........................................... 1368 VI. Beteiligung der GmbH an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ............................ 1368 1. Besteuerung im Domizilstaat ............................................................................... 1368 2. Deutsche Besteuerung ......................................................................................... 1368 VII. Die GmbH mit ausländischen Gesellschaftern .......................................................... 1369 VIII. Durchgriffs- und Zugriffsbesteuerung ...................................................................... 1371 1. Allgemeines ........................................................................................................ 1371 2. Durchgriffsbesteuerung ....................................................................................... 1371 3. Hinzurechnungsbesteuerung ................................................................................ 1372 IX. Lieferungs- und Leistungsverkehr zwischen GmbH und verbundener ausländischer

Gesellschaft ............................................................................................................. 1374 1. Allgemeines ........................................................................................................ 1374 2. Außensteuergesetz ............................................................................................... 1374 3. Verwaltungsgrundsätze ........................................................................................ 1376 4. Verfahrensfragen und Mitwirkungspflichten ......................................................... 1378

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13. Kapitel. Auflösung und Abwicklung

§ 62 Auflösungsgründe und Auflösungsverfahren ............................................................ 1379 I. Allgemeines ............................................................................................................... 1379 II. Auflösungsgründe ...................................................................................................... 1379 1. Auflösungsgründe nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 GmbHG ....................................... 1379 2. Weitere gesetzliche Auflösungsgründe .................................................................... 1384 3. Gesellschaftsvertragliche Auflösungsgründe ............................................................ 1385 4. Ereignisse, die nicht zur Auflösung führen .............................................................. 1386 III. Anmeldung und Eintragung der Auflösung ................................................................ 1387 IV. Fortsetzung der aufgelösten GmbH ............................................................................ 1387

§ 63 Die Abwicklung ........................................................................................................... 1389 I. Allgemeines ............................................................................................................... 1389 II. Liquidatoren .............................................................................................................. 1390 1. Bestimmung und Bestellung der Liquidatoren ........................................................ 1390 2. Anmeldung ........................................................................................................... 1391 3. Vertretungsmacht ................................................................................................... 1391 4. Anstellungsvertrag .................................................................................................. 1393 5. Beendigung des Liquidatorenamtes ........................................................................ 1393 III. Zweck und Inhalt der Liquidation, Vermögensverteilung, Aufgabe der Liquida-

toren ......................................................................................................................... 1394 1. Zweck ................................................................................................................... 1394 2. Inhalt ..................................................................................................................... 1395 IV. Rechnungslegung während der Liquidation ............................................................... 1396 1. Überblick .............................................................................................................. 1396 2. Schlußbilanz der werbenden GmbH ...................................................................... 1397 3. Liquidationseröffnungsbilanz .................................................................................. 1397 4. Jahresabschlüsse und Lagebericht ............................................................................ 1398 5. Vermögensverteilungsbilanzen ................................................................................ 1398 V. Vermögensverteilung ................................................................................................. 1398 1. Ausschüttungsanspruch .......................................................................................... 1398 2. Sperrjahr und Fälligkeit des Ausschüttungsanspruchs .............................................. 1400 VI. Beendigung der Liquidation, Erlöschen der Gesellschaft ............................................. 1402 1. Beendigung ........................................................................................................... 1402 2. Schlußrechnung ..................................................................................................... 1402 3. Anmeldung und Eintragung des Erlöschens ............................................................ 1402 4. Aufbewahrung von Büchern und Schriften ............................................................ 1402 5. Nachtragsliquidation .............................................................................................. 1403

§ 64 Steuerliche Behandlung der Liquidation ................................................................... 1403 I. Allgemeines ............................................................................................................... 1404 II. Ermittlung des Liquidationsgewinns ........................................................................... 1405 1. Liquidationszeitraum .............................................................................................. 1405 2. Liquidationsgewinn ............................................................................................... 1405 III. Die Liquidation bei den einzelnen Steuern ................................................................ 1406 1. Körperschaftsteuer ................................................................................................. 1406 2. Gewerbesteuer ....................................................................................................... 1406 3. Umsatz- und Grunderwerbsteuer ........................................................................... 1406 IV. Steuerliche Folgen der Liquidation beim Gesellschafter .............................................. 1407

14. Kapitel. Insolvenz und Sanierung § 65 Die Insolvenz ................................................................................................................ 1409 I. Allgemeines ............................................................................................................ 1411 II. Insolvenzfähigkeit ................................................................................................... 1411 1. Werbende Gesellschaft ......................................................................................... 1411

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2. Aufgelöste Gesellschaft ........................................................................................ 1411 3. Nichtige Gesellschaft ........................................................................................... 1411 4. Gelöschte Gesellschaft ......................................................................................... 1411 5. Vorgesellschaft ..................................................................................................... 1412 III. Insolvenzgründe ...................................................................................................... 1412 1. Allgemeines ........................................................................................................ 1412 2. Zahlungsunfähigkeit ............................................................................................ 1413 3. Überschuldung ................................................................................................... 1416 4. Drohende Zahlungsunfähigkeit ........................................................................... 1421 IV. Insolvenzeröffnungsverfahren ................................................................................... 1422 1. Insolvenzantrag ................................................................................................... 1422 2. Entscheidung über den Insolvenzantrag ............................................................... 1425 3. Eintragung in das Handelsregister ........................................................................ 1428 4. Kosten ................................................................................................................ 1428 V. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ................................................... 1429 1. Auflösung ........................................................................................................... 1429 2. Insolvenzmasse .................................................................................................... 1429 3. Insolvenzverwalter ............................................................................................... 1431 4. Gesellschaftsorgane .............................................................................................. 1434 VI. Eigenverwaltung ..................................................................................................... 1436 1. Allgemeines ........................................................................................................ 1436 2. Voraussetzungen für die Anordnung der Eigenverwaltung .................................... 1437 3. Verfahren der Anordnung und Aufhebung der Eigenverwaltung ........................... 1437 4. Rechtsfolgen der Anordnung der Eigenverwaltung .............................................. 1438 5. Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren (§ 270 a InsO) ...................................... 1440 6. Schutzschirmverfahren (§ 270 b InsO) .................................................................. 1440 VII. Insolvenzplanverfahren ............................................................................................ 1441 1. Allgemeines ........................................................................................................ 1441 2. Planarten ............................................................................................................. 1442 3. Gliederung des Plans ........................................................................................... 1443 4. Einbeziehung von Gesellschafterrechten .............................................................. 1445 5. Verfahren der Planverabschiedung ........................................................................ 1446 6. Wirkungen des Plans und seine Überwachung ..................................................... 1450 7. Steuerliche Behandlung der Sanierungsgewinne im Insolvenzplanverfahren .......... 1451 VIII. Beendigung des Insolvenzverfahrens ........................................................................ 1452 1. Beendigungsarten ................................................................................................ 1452 2. Bestand der Gesellschaft ...................................................................................... 1452 3. Nachtragsverteilung ............................................................................................ 1453 4. Fortsetzung der Gesellschaft ................................................................................ 1453 § 66 Die Sanierung ............................................................................................................... 1454 I. Allgemeines ............................................................................................................... 1455 1. Begriff ................................................................................................................... 1455 2. Sanierungsbedürftigkeit, Krise ................................................................................ 1456 II. Sanierungsfähigkeit .................................................................................................... 1458 1. Definition der Sanierungsfähigkeit ......................................................................... 1459 2. Prüfung der Sanierungsfähigkeit ............................................................................. 1460 III. Pflicht zur Sanierung? ................................................................................................ 1462 IV. Sonderfall „übertragende Sanierung“ ......................................................................... 1463

15. Kapitel. Konzernrecht

§ 67 Grundlagen des Konzernrechts .................................................................................. 1465 I. Einführung ................................................................................................................ 1465 1. Rechtstatsächliche Ausgangslage ............................................................................ 1465 2. Gründe .................................................................................................................. 1466 3. Gefahren ............................................................................................................... 1466 4. Aufgabe des Konzernrechts .................................................................................... 1467

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II. Rechtsquellen ............................................................................................................ 1467 III. Systembildung ........................................................................................................... 1468 1. Begriffsbestimmungen der §§ 15 ff. AktG als Allgemeiner Teil des Konzernrechts ... 1469 2. Konzernrecht aus der Sicht der Untergesellschaft und der Obergesellschaft ............. 1469 3. Vertragskonzern – Nichtvertragskonzern ................................................................ 1469 4. Konzernbildungskontrolle – Konzernleitungskontrolle – Konzernausgangskontrolle. 1470 5. Konzerninnenrecht – Konzernaußenrecht .............................................................. 1472 6. Unterordnungskonzern – Gleichordnungskonzern ................................................. 1472 7. Gegenwärtiger Erkenntnisstand .............................................................................. 1473 IV. Allgemeine Begriffsbestimmungen ............................................................................. 1473 1. Unternehmen ........................................................................................................ 1473 2. Beherrschung/Abhängigkeit .................................................................................. 1476 3. (Unterordnungs-)Konzern ..................................................................................... 1479 4. Gleichordnungskonzern ......................................................................................... 1479 V. Internationale Unternehmensgruppen ....................................................................... 1483

§ 68 Der faktische Konzern ................................................................................................. 1485 I. Vorbemerkung ........................................................................................................... 1486 II. Konzernbildung ......................................................................................................... 1486 1. Schutz der Minderheitsgesellschafter vor der Konzernabhängigkeit ......................... 1486 2. Schutz der Gesellschafter des herrschenden Unternehmens .................................... 1491 III. Konzernleitung .......................................................................................................... 1494 1. GmbH mit Minderheitsgesellschafter ..................................................................... 1494 2. Ein-Mann-GmbH ................................................................................................. 1500 3. Schutz der Gesellschafter des herrschenden Unternehmens .................................... 1500 4. Geschäftsführerpflichten in der abhängigen GmbH ................................................ 1500 5. Geschäftsführerpflichten in der herrschenden GmbH .............................................. 1501

§ 69 Existenzvernichtungshaftung ....................................................................................... 1502 I. Haftungsgrundsätze ................................................................................................... 1503 1. Problemaufriss ........................................................................................................ 1503 2. Entwicklung der Rechtsprechung ........................................................................... 1503 3. Schrifttum ............................................................................................................. 1505 II. Haftungsvoraussetzungen ........................................................................................... 1505 1. Existenzvernichtender Eingriff ............................................................................... 1507 2. Verschulden ........................................................................................................... 1507 3. Darlegungs- und Beweislast .................................................................................... 1511 III. Haftungsfolgen .......................................................................................................... 1511 1. Gegenstand des Anspruchs ..................................................................................... 1512 2. Anspruchsinhaber .................................................................................................. 1512 3. Anspruchsgegner ................................................................................................... 1513 4. Verjährung ............................................................................................................. 1514

§ 70 Der Vertragskonzern .................................................................................................... 1515 I. Bedeutung, Zulässigkeit ............................................................................................. 1516 II. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag .......................................................... 1517 1. Abschluß ............................................................................................................... 1517 2. Konzernleitungskontrolle ....................................................................................... 1525 3. Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen ....................................... 1530 4. Verhältnis zum faktischen Konzern in der mehrstufigen Unternehmensverbindung.. 1539 III. Andere Unternehmensverträge, Konzernverträge ....................................................... 1539 1. Andere Unternehmensverträge .............................................................................. 1539 2. Konzernverträge .................................................................................................... 1542

§ 71 Konzernrechnungslegung ............................................................................................ 1543 I. Grundlagen der Konzernrechnungslegung .................................................................. 1543 1. Konzernbegriff des HGB ....................................................................................... 1543 2. Bestandteile und Funktion des Konzernabschlusses ................................................. 1544 3. Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses .................................................... 1544

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4. Einbezogene Unternehmen ................................................................................... 1544 5. Grundsätze der Konsolidierung .............................................................................. 1547 II. Organisation der Konzernrechnungslegung ................................................................ 1548 III. Aufstellung des Konzernabschlusses ............................................................................ 1549 1. Vorbereitung der Einzelabschlüsse für den Einbezug in den Konzernabschluss ........ 1549 2. Kapitalkonsolidierung ............................................................................................ 1549 3. Schuldenkonsolidierung ......................................................................................... 1551 4. Zwischenerfolgskonsolidierung .............................................................................. 1552 5. Konsolidierung der Gewinn- und Verlustrechnung ................................................. 1553 IV. Konzernanhang ......................................................................................................... 1554 V. Konzernlagebericht .................................................................................................... 1554

§ 72 Die Organschaft ........................................................................................................... 1555 I. Begriff der Organschaft .............................................................................................. 1556 II. Voraussetzungen der Organschaft ............................................................................... 1556 1. Körperschaftsteuerliche Organschaft ....................................................................... 1556 2. Gewerbesteuerliche Organschaft ............................................................................ 1560 3. Umsatzsteuerliche Organschaft ............................................................................... 1561 III. Auswirkungen der Organschaft auf die einzelnen Steuerarten ..................................... 1562 1. Körperschaftsteuer ................................................................................................. 1562 2. Gewerbesteuer ....................................................................................................... 1564 3. Umsatzsteuer ......................................................................................................... 1564

16. Kapitel. Umwandlungsrecht § 73 Einzelne Umwandlungsfälle unter GmbH-Beteiligung ........................................... 1567 I. Verschmelzung einer GmbH auf eine andere GmbH durch Aufnahme ..................... 1576 1. Grundlagen ....................................................................................................... 1576 2. Abschluss des Verschmelzungsvertrags ................................................................ 1578 3. Inhalt des Verschmelzungsvertrags ...................................................................... 1579 4. Einzelheiten zur Anteilsgewährpflicht und Konzernkonstellationen .................... 1589 5. Form des Verschmelzungsvertrags ...................................................................... 1603 6. Zuleitung des Verschmelzungsvertrags an den Betriebsrat ................................... 1604 7. Verschmelzungsbericht ...................................................................................... 1605 8. Verschmelzungsprüfung und Prüfungsbericht ..................................................... 1606 9. Verschmelzungsbeschluss ................................................................................... 1607 10. Verschmelzungsbedingte Kapitalerhöhung ......................................................... 1610 11. Anmeldung und Eintragung .............................................................................. 1612 12. Besondere Problemkreise ................................................................................... 1616 13. Besonderheiten bei der Verschmelzung zur Neugründung einer GmbH ............ 1630 II. Verschmelzung einer GmbH auf eine Personenhandelsgesellschaft ............................ 1631 1. Grundlagen ......................................................................................................... 1631 2. Besonderheiten ................................................................................................... 1631 III. Verschmelzung einer GmbH auf eine AG ................................................................ 1633 1. Grundlagen ......................................................................................................... 1633 2. Besonderheiten ................................................................................................... 1633 IV. Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter ....................................... 1640 1. Umwandlungsmotive .......................................................................................... 1640 2. Grundlagen ......................................................................................................... 1640 3. Verschmelzungsvertrag ........................................................................................ 1642 4. Zustimmungsbeschluss der GmbH ....................................................................... 1642 5. Verschmelzungsbericht, Verschmelzungsprüfung, Verschmelzungsprüfungsbericht . 1642 6. Registerverfahren ................................................................................................ 1642 7. Firmenbildung .................................................................................................... 1642 V. Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH ................................ 1643 1. Einleitung und Überblick über den Formwechsel .............................................. 1643 2. Voraussetzungen und Durchführung .................................................................. 1646 3. Inhalt des Umwandlungsbeschlusses ................................................................... 1647

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4. Umwandlungsbericht ........................................................................................ 1652 5. Einzelheiten zur Gesellschafterversammlung ...................................................... 1652 6. Bestellung der Geschäftsführer ........................................................................... 1654 7. Sachgründungsbericht ....................................................................................... 1654 8. Anmeldung des Formwechsels ........................................................................... 1654 9. Wirkung der Eintragung ................................................................................... 1655 10. Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung .......................... 1655 VI. Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG ............................................. 1655 1. Einleitung ........................................................................................................... 1655 2. Einzelheiten ........................................................................................................ 1656 3. Checkliste für den Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG ............. 1661 VII. Formwechsel GmbH in AG .................................................................................... 1662 1. Überblick ............................................................................................................ 1662 2. Voraussetzungen und Durchführung .................................................................... 1662 3. Notarielle Beurkundung des Umwandlungsbeschlusses ........................................ 1663 4. Bestellung des ersten Vorstands ............................................................................ 1673 5. Anwendung der Gründungsvorschriften der AG .................................................. 1673 6. Anmeldung und Eintragung des Formwechsels .................................................... 1674 7. Weitere Zweifelsfragen beim Formwechsel GmbH-AG ....................................... 1675 VIII. Spaltung von GmbH ............................................................................................... 1679 1. Ziele und Motive für eine Spaltung ................................................................... 1679 2. Systematik des Spaltungsrechts ........................................................................... 1679 3. Übersicht zu den Spaltungsformen .................................................................... 1679 4. GmbH als spaltungsfähiger Rechtsträger ............................................................ 1682 5. Sonstige spaltungsfähige Rechtsträger ................................................................ 1682 6. Spaltungsvertrag/Spaltungsplan .......................................................................... 1684 7. Spaltungsbericht ................................................................................................ 1711 8. Spaltungsprüfung ............................................................................................... 1711 9. Spaltungsbeschluss (Besonderheiten bei der Beteiligung von GmbH) ................. 1711 10. Anmeldung und Eintragung .............................................................................. 1714 11. Rechtswirkungen der Eintragung ...................................................................... 1715 12. Sonderfragen zur Spaltung ................................................................................. 1717 13. Besonderheiten bei der Spaltung zur Neugründung ........................................... 1721 14. Besonderheiten bei der Ausgliederung aus dem Vermögen einer GmbH ............ 1725 IX. Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns auf eine GmbH (Auf-

nahme und Neugründung) ...................................................................................... 1729 1. Spaltungsmöglichkeiten ..................................................................................... 1729 2. Überblick, anwendbare Vorschriften .................................................................. 1729 3. Ausgliederungsmöglichkeiten ............................................................................ 1730 4. Ausschluß der Umwandlung .............................................................................. 1731 5. Beteiligung Dritter am Ausgliederungsvorgang .................................................. 1732 6. Ausgliederungsvertrag, Ausgliederungsplan, Ausgliederungsbericht, Ausgliede-

rungsprüfung .................................................................................................... 1732 7. Gründung der neuen GmbH ............................................................................. 1733 8. Anmeldung und Eintragung der Ausgliederung ................................................. 1734 9. Wirkungen der Ausgliederung ........................................................................... 1735 10. Haftung des Einzelkaufmanns ............................................................................ 1735 X. Grenzüberschreitende Verschmelzung....................................................................... 1736 1. Allgemeines ...................................................................................................... 1736 2. Verschmelzungsfähige Rechtsträger ................................................................... 1739 3. Verschmelzungsverfahren ................................................................................... 1739

§ 74 Umwandlungssteuerrecht ............................................................................................ 1747 I. Einleitung .................................................................................................................. 1748 II. Verschmelzung von GmbH auf Personenhandelsgesellschaften/natürliche Personen .... 1749 1. Allgemeines ........................................................................................................... 1749 2. Übertragungszeitpunkt .......................................................................................... 1749 3. Wertansatz/Besteuerung bei der übertragenden GmbH .......................................... 1750 4. Wertansatz/Besteuerung beim Übernehmer bzw. seinem Gesellschafter .................. 1751

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III. Verschmelzung einer GmbH mit einer anderen Kapitalgesellschaft .............................. 1753 1. Verschmelzungsbilanz ............................................................................................ 1753 2. Wertansätze und Besteuerung bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft und den

Gesellschaftern ....................................................................................................... 1754 IV. Spaltung der GmbH .................................................................................................. 1754 1. Aufspaltung/Abspaltung ......................................................................................... 1754 2. Spaltung durch Ausgliederung ............................................................................... 1756 V. Formwechsel ............................................................................................................. 1756 1. Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft ................................................................. 1756 2. Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft .......................................... 1757 3. Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH ............................... 1757 4. Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer .......................................................................... 1757 VI. Betriebseinbringung ................................................................................................... 1758 1. Allgemeines ........................................................................................................... 1758 2. Einbringung eines Betriebes/Teilbetriebes .............................................................. 1758 3. Einbringung eines Mitunternehmeranteils und Anteilstausch .................................. 1761 4. Missbrauchsvorschriften ......................................................................................... 1762 5. Umsatz- und Grunderwerbsteuer ........................................................................... 1763 VII. Grenzüberschreitende Umwandlungsfälle ................................................................... 1764

17. Kapitel. Internationales und Europäisches Gesellschaftsrecht

§ 75 Das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht ........................................................ 1767 I. Einleitung ............................................................................................................... 1768 II. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts ......................................................................... 1769 1. Grundlagen ......................................................................................................... 1769 2. Lehren ................................................................................................................ 1769 III. Gründungstheorie ................................................................................................... 1770 1. Grundlagen ......................................................................................................... 1770 2. Bewertung .......................................................................................................... 1770 IV. Sitztheorie ............................................................................................................... 1771 1. Grundlagen ......................................................................................................... 1771 2. Bewertung .......................................................................................................... 1772 3. Bestimmung des Verwaltungssitzes ....................................................................... 1772 V. Aktueller Stand ....................................................................................................... 1773 VI. Reichweite des Gesellschaftsstatuts .......................................................................... 1775 1. Einleitung ........................................................................................................... 1775 2. Einzelfragen ........................................................................................................ 1775 VII. Form ...................................................................................................................... 1781 1. Grundlagen ......................................................................................................... 1781 2. Gesellschaftsstatut ................................................................................................ 1782 3. Ortsstatut ............................................................................................................ 1782 4. Ausländische Beurkundungen .............................................................................. 1783 VIII. Sitzverlegung .......................................................................................................... 1785 1. Grundlagen ......................................................................................................... 1785 2. Verlegung des Verwaltungssitzes (Wegzug) ........................................................... 1786 3. Verlegung des Satzungssitzes (Wegzug) ................................................................ 1787 4. Verlegung des Verwaltungs- und des Satzungssitzes (Wegzug) ............................... 1787 5. Verlegung des Verwaltungssitzes einer EU-Gesellschaft (Zuzug) ........................... 1787 6. Verlegung des Verwaltungssitzes einer Nicht-EU-Gesellschaft (Zuzug) ................. 1788 7. Verlegung des Satzungssitzes einer Nicht-EU-Gesellschaft (Zuzug) ...................... 1788 8. Verlegung des Satzungs- und des Verwaltungssitzes einer Nicht-EU-Gesellschaft

(Zuzug) ............................................................................................................... 1788 IX. Grenzüberschreitende Verschmelzung ...................................................................... 1789 1. Grundlagen ......................................................................................................... 1789 2. Einzelheiten ........................................................................................................ 1789 3. Sonstiges ............................................................................................................. 1792

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§ 76 Europäische Privatgesellschaft (SPE): Einführung und Ausblick ............................ 1793 I. Vorbemerkung ........................................................................................................... 1794 II. Entstehungsgeschichte ............................................................................................... 1795 III. Rechtscharakter ......................................................................................................... 1798 IV. Regelungstechnik ...................................................................................................... 1799 V. Inhaltliche Ausgestaltung der SPE .............................................................................. 1800 1. Gründung ............................................................................................................. 1800 2. Gläubigerschutz ..................................................................................................... 1804 3. Organisationsstruktur ............................................................................................. 1811 4. Haftung der Organmitglieder ................................................................................. 1816 5. Gesellschaftssitz und Arbeitnehmermitbestimmung ................................................. 1817 VI. Ausblick .................................................................................................................... 1821

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