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MPI Innovation und Wettbewerb 12. Juli 2014
Markenrecht – Fragen an die Ökonomen
Prof. Dr. Martin SenftlebenFreie Universität Amsterdam
Bird & Bird, Den Haag
Alfa und Omega
• Markeneintragung
– Wettbewerb der Ämter
– nachhaltiges Wirtschaften mit begrenztem
Zeichenreservoir
• Markenschutz
– Basisschutz gegen Verwechslungsgefahr
– erweiterter Schutz bekannter Marken
Eintragung
Nationale Markenämter
Regionales Markenamt
Europäisches Markenamt
zu breite Waren- und Dienstleistungs-verzeichnisse (auch nach IP Translator)
zu weit reichende territoriale
Ausdehnung (auch nach Onel/Omel)
Wettbewerb der Ämterdienste
‘Wie groß ist die Gefahr,
den Raum für neue
Marktteilnehmer zu sehr
zu verengen?’
Markenregister
Schutzfähige Zeichen
Verkehrsdurchsetzung(-)
(+)
Einflussfaktoren
Farben und Formen
• Formmarken in der Regel erst durch
Benutzung unterscheidungskräftig
• Ausnahmen denkbar
‘…a simple departure from the norm or customs of
the sector is not sufficient to render inapplicable the
ground for refusal given in Article 3(1)(b) of the
Directive. In contrast, a trade mark which significantly
departs from the norm or customs of the sector […] is
not devoid of distinctive character.’ (Rn. 49)
EuGH, 12.02.04, C-218/01, Henkel
‘Überlässt das Markenrecht
den Rechtserwerb in zu
großem Umfang den
Investitionsentscheidungen
einzelner Unternehmen?’
Verkehrsdurchsetzung
Kulturelles Erbe
ungerechtfertigte Ausnutzung
vorbestehender Assoziationen?
Verwandlung kulturellen Brachlands
in blühende Landschaften?
Beurteilungsmaßstäbe
‘Markenrechte an
gemeinfreien Werken –
Gewinn oder Verlust für das
Gemeinwesen?’
Raubbau oder Neubelebung?
Verwechslungsgefahr
Suchkostenmantra
‘Ist die Beendigung
markenrechtlichen
Schutzes in
beschränktem Umfang
vertretbar?’
Begrenzte Schutzdauer undenkbar?
Verkehrsdurchsetzung(-)
(+)
Ketzerei?
Verminderung der Markttransparenz
breitere Nutzung freiwerdender Zeichen
Abwägungsfaktoren
Enges Anwendungsgebiet
Weites Anwendungsgebiet
Bekanntheitsschutz
• Identifikation
• Unterscheidungs-
kraft
• Schutz gegen
Verwechslung
• Kommunikation
• Bekanntheit/
guter Name
• Schutz gegen
Verwässerung
Exklusivrecht an der Marke
Aufbau eines Markenimage
Werbung
Qualität
Erhöhter Schutzbedarf?
Verwässerung
(-)
(+)
Investitionsschutz
Unterscheidungskraft beeinträchtigen
Wertschätzung beeinträchtigen
Unterscheidungskraft/Wertschätzung in unlauterer Weise
ausnutzen
Ausprägungen
Sogwirkung der bekannten Marke
‘Ist markenrechtelicher
Schutz als zusätzlicher
Ansporn überhaupt
erforderlich?’
Anreizgedanke
Bereitstellung öffentlicher Güter
‘Führt ein besonderes
Markenimage zu
irrationalen
Kaufentscheidungen?’
Beeinflussung des Verbrauchers
‘Fördert der Schutz
bekannter Marken den
Wettbewerb auf Märkten mit
im Grunde identischem
Produktangebot?’
Konkurrenz auf Imageniveau
