Mv Merkbl Datenschutz Fragebogen

M e r k b l a t t : A n m e l d e f o r m u l a r e u n d D a t e n s c h u t z S e i t e 1 v o n 4

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Datenschutz: Welche Fragen sind auf Anmeldeformularen zulssig?

Immer wieder stren sich Mieterinnen und Mieter an Fragen in Anmelde-formularen, die weit in die Privatsphre eindringenden. Nicht alle dieser Fragen mssen jedoch beantwortet werden.

Auf Anregung des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) hat die Eidgens-sische Datenschutzkommission Empfehlungen erlassen, welche Fragen un-ter welchen Voraussetzungen aus datenschutzrechtlicher Sicht zulssig sind. Wer unzulssige Fragen nicht oder nicht korrekt beantwortet, hat mit keinen rechtlichen Nachteilen zu rechnen. Hier die Empfehlungen der Da-tenschutzkommission. Diese sind auch auf Website des Eidgensischen Datenschutz- und ffentlichekeitsbeauftragten (EDB) unter den Navigati-onspunkten Dokumentation, Merkbltter und Anmeldeformular Mietwoh-nungen abrufbar. www.edoeb.admin.ch/datenschutz

Wer sich fr eine Mietwohnung interessiert, muss in der Regel ein An-meldeformular des Vermieters oder der Liegenschaftsverwaltung ausfllen. In diesem Bereich gibt es keine standardisierten Formulare. In der Praxis unterscheiden sich die Fragen punkto Anzahl und deren Ausrichtung recht stark. Es hat sich gezeigt, dass sowohl unter den Mietern als auch den Vermietern eine gewisse Unsicherheit darber besteht, welche Fragen aus datenschutzrechtlicher Sicht zulssig sind. Die Eidgenssische Daten-schutzkommission (EDSK) hat zu zwei von uns erlassenen Empfehlungen Entscheide gefllt und dabei die Anforderungen an eine zulssige Ausge-staltung solcher Anmeldeformulare konkretisiert. Die nachfolgenden Erlu-terungen geben Aufschluss darber, unter welchen Voraussetzungen die Vermieter welche Angaben verlangen drfen.

1. Allgemeines

Was ist zu beachten? Die Beschaffung von Daten von Mietinteressenten auf Anmeldeformularen ist grundstzlich erlaubt.

Die Vermieter drfen aber von den Mietinteressenten nur diejenigen Angaben verlangen, die sie fr die Auswahl geeigneter Mieter nach objekti-ven Kriterien tatschlich brauchen. Beispiel: Daten, wie z.B. Angaben ber Abzahlungskufe, Leasingvertrge, Lohnzessionen usw., die nur punktuelle Hinweise auf die finanzielle Situation der Mietinteressenten geben knnen, drfen nicht erhoben werden.

Die Vermieter sind verpflichtet, die von ihnen bentigten Angaben auf eine Art und Weise so zurckhaltend wie mglich in Erfahrung zu brin-gen. Beispiel: Referenzen drfen nur bei den unter dieser Rubrik genannten Personen eingeholt werden und nur insoweit, als sie zur Besttigung der auf dem Anmeldeformular gemachten Angaben dienen. Fr weitergehende Informationen muss die Erlaubnis der Mietinteressenten eingeholt werden. Referenzen sind erst einzuholen, wenn bestimmte Mietinteressenten fr die zu vermietende Wohnung ernsthaft in Frage kommen. Die Mietinteres-



senten sind aber nicht verpflichtet, die entsprechende Rubrik auszufllen, weshalb sie im Anmeldeformular mit dem Vermerk fakultativ zu versehen ist.

In der Regel bedarf die Beschaffung von Daten der Einwilligung der be-troffenen Person. Bentigen die Vermieter Informationen, die ber die im Anmeldeformular gemachten Angaben hinausgehen, so mssen sie zuerst die Einwilligung der Mietinteressenten einholen. Ob eine gltige Einwilli-gung vorliegt, ist aufgrund der tatschlichen Situation im Einzelfall zu ent-scheiden. Die Einwilligung muss nicht unbedingt ausdrcklich oder gar schriftlich erfolgen, sondern kann in bestimmten Fllen auch stillschwei-gend gegeben werden. Es gilt der Grundsatz: Je heikler die Daten sind, des-to hhere Anforderungen sind an die Einwilligung zu stellen. Die Mietinte-ressenten mssen frei und in Kenntnis der sich aus ihrer Einwilligung erge-benden Konsequenzen entscheiden knnen. Dies setzt voraus, dass sie ber alle Rahmenbedingungen, die fr ihren Entscheid erheblich sein kn-nen, im Bilde sind.

Eine gltige Einwilligung der Mietinteressenten kann in der Regel an-genommen werden, sofern: keine bermssig in die Privatsphre eindringenden (namentlich kei-

ne blossstellenden) Fragen gestellt werden, der Zweck der Frage, insbesondere der Zusammenhang mit dem Ver-

tragsabschluss, klar ersichtlich ist, darauf hingewiesen wird, dass die Einwilligung fakultativ ist, die Mietinteressenten nicht befrchten mssen, dass sie die Wohnung

nicht bekommen, wenn sie nicht auf alle gestellten Fragen antworten.

Sind die Vermieter dazu verpflichtetet, bestimmten Behrden Angaben ber ihre Mieter zu machen, so drfen sie diese Angaben grundstzlich erst beim Abschluss des Vertrages erheben.

Ausweispapiere und andere Belege zur Besttigung von Angaben, welche mit dem Anmeldeformular verlangt werden drfen (z.B. Betrei-bungsregisterauszug), drfen nur von einer Person eingefordert werden, mit welcher der Mietvertrag definitiv abgeschlossen werden soll.

Die Vermieter haben sicherzustellen, dass die Daten nur denjenigen Personen zugnglich sind, welche die Auswahl der Mieter treffen, dass kei-ne unbefugten Datenbearbeitungen mglich sind und dass die nicht mehr bentigten Daten sofort vernichtet oder an die Betroffenen zurckgegeben werden. Diese Ausfhrungen gelten gleichermassen fr sogenannte Warte-listen.

2. Immer zulssige Fragen

Folgende Angaben drfen in jedem Fall verlangt werden: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Arbeitgeber der den

Mietvertrag unterzeichnenden Personen Frage, ob Schweizer oder Auslnder Art der Aufenthaltsbewilligung und deren Ablaufdatum bei Auslndern Personen, die dem Mietvertrag nicht als Partei beitreten: Kinder (An-

zahl, Alter und Geschlecht der Kinder) sowie Erwachsene (Anzahl, all-



fllige Verwandtschaftsverhltnisse dieser Personen untereinander, resp. zum Mietinteressenten)

Bestehender oder beabsichtigter Untermietvertrag Verwendung der Wohnung auch als Wohnung fr den Ehepartner (Fa-

milienwohnung) Einkommen in Einkommenskategorien (10000-er Schritte bis zu Fr.

100000. oder Frage nach dem Verhltnis zwischen Mietzins und Einkommen)

Betreibungen in den letzten zwei Jahren sowie innerhalb der letzten fnf Jahre ausgestellte Verlustscheine

Anzahl Autos Haustiere Besondere Lrmverursachung Frage, ob die bisherige Wohnung durch den Vermieter gekndigt wur-

de, und wenn ja, warum Anforderungen, welche an die Wohnung gestellt werden (gewnschte

Rumlichkeiten)

Wenn ausdrcklich als fakultativ bezeichnet, drfen auch folgende An-gaben verlangt werden: Arbeitsort Name und Adresse des gegenwrtigen Vermieters Referenzen

3. Fragen, die unter bestimmten Umstnden zulssig sind

Gesetzliche Verpflichtungen Folgende Angaben drfen nur verlangt werden, wenn die Vermieter gesetz-lich verpflichtet sind, sie einer Behrde zu melden. Sie sind nur bei denje-nigen Personen zu erheben, ber die der betreffenden Behrde Meldung gemacht werden muss, und drfen nur bei denjenigen Mietinteressenten eingeholt werden, mit denen der Mietvertrag abgeschlossen werden soll: Konfession Zivilstand, Datum der Trauung, Trennung oder Scheidung Brgerort/Nationalitt (bisherige Aufenthaltsdauer in der Schweiz) Heimatort Adresse und Telefonnummer des Arbeitgebers, Dauer des Arbeitsver-

hltnisses

Besondere Voraussetzungen Folgende Angaben drfen nur unter besonderen Voraussetzungen verlangt werden (z.B. Bestehen einer gesetzlichen Pflicht, statutarische Zielsetzung der Liegenschaftsverwaltung, andere besondere Grnde): Konfession Zivilstand, Datum der Trauung, Trennung oder Scheidung Name, Vorname, Adresse sowie das Geschlecht von Personen, die

dem Mietvertrag nicht als Partei beitreten, Verwandtschaftsverhltnis-se zwischen diesen Personen und dem Mietinteressenten

Nationalitt, bisherige Aufenthaltsdauer in der Schweiz



Heimatort Adresse und Telefonnummer des Arbeitgebers, Dauer des Arbeitsver-

hltnisses Angaben, die der detaillierten, systematischen Abklrung der finanzi-

ellen Verhltnisse der Mietinteressenten dienen Musikinstrumente Unregelmssige Arbeitszeiten Benutzte Fahrzeuge, Fahrzeugmarke, Kontrollschildnummer, Wert des

Fahrzeugs Anzahl Wohnungswechsel in den letzten Jahren Grund des Wohnungswechsels Anzahl Zimmer und Mietpreis der bisherigen Wohnung Nutzung der bisherigen Wohnung Verwendungszweck der neuen Wohnung Voraussichtliche Mietdauer Bestehen einer Invaliditt (grundstzlich nur bei Vermietung von Inva-

lidenwohnungen)

4. Unzulssige Fragen:

Beurteilung des Preis-/Leistungsverhltnisses der Wohnung Mitgliedschaft des Mietinteressenten oder anderer Personen bei einer

Mieterschutzorganisation Interesse am Abschluss eines Koppelungsgeschfts, namentlich eines

Versicherungsvertrages mit der betreffenden Liegenschaftsverwaltung Bestehende chronische Krankheiten Punktuelle Angaben zur finanziellen Situation des Mietinteressenten,

die ber das grundstzlich Zulssige hinausgehen (z.B. Fragen nach Abzahlungs- und Leasingvertrgen, insbesondere Restschuld auf Mo-biliar; Lohnzessionen)

Ist der Mietinteressent aufgrund der Situation auf dem Wohnungs-markt zum Abschluss des Mietvertrages gezwungen?

(Mrz 2015)

Datenschutz: Welche Fragen sind auf Anmeldeformularen zulssig?1. AllgemeinesWas ist zu beachten?

2. Immer zulssige Fragen3. Fragen, die unter bestimmten Umstnden zulssig sindGesetzliche VerpflichtungenBesondere Voraussetzungen

4. Unzulssige Fragen:

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