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28.3.2016 Negative Einlagezinsen: Die Bundesregierung zahlt drauf Henning Lindhoff eigentümlich frei http://efmagazin.de/2015/04/23/6763negativeeinlagezinsendiebundesregierungzahltdrauf 1/3 Bildquelle: Shutterstock 23. April 2015 | ArtikelStatistik Negative Einlagezinsen Die Bundesregierung zahlt drauf Doch das Verbot der Staatsfinanzierung durch Zentralbanken wird weiter aufgeweicht Nicht traurig über die verdeckte Staatsfinanzierung: Mario Draghi Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass EZBRatsmitglied Nowotny die Furcht vor Negativzinsen für Bankeinlagen zu bremsen versuchte und als „kurzfristig nicht relevant“ deklarierte. Nur ein gutes Jahr später folgte schon die Ernüchterung. Am 5. Juni 2014 senkte die Europäische Zentralbank den Einlagensatz für Zinsen von null auf minus 0,1 Prozent. Banken und andere Einrichtungen müssen seitdem für Geld, das sie nicht verleihen, sondern auf ihrem Konto bei einer Zentralbank im EuroRaum horten, eine Strafgebühr bezahlen. Gerade die deutschen Bürger, die zur Zeit insgesamt 1,9 Billionen Euro angespart haben, trifft dies hart. Mehr und mehr Banken geben die Negativzinsen an ihre Kunden weiter. Die Renditen fallen reihenweise auf Null und noch tiefer. Doch auch die deutsche Bundesregierung kommt nicht ungeschoren davon. Denn der negative Zinssatz gilt auch für ihre Einlagen bei der Deutschen Bundesbank. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, die auf der Internetseite der Investmentanalysten von Morningstar zitiert wird, sagte dazu:

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28.3.2016 Negative Einlagezinsen: Die Bundesregierung zahlt drauf ­ Henning Lindhoff ­ eigentümlich frei

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23. April 2015 | Artikel­Statistik 

Negative EinlagezinsenDie Bundesregierung zahlt draufDoch das Verbot der Staatsfinanzierung durch Zentralbanken wirdweiter aufgeweicht

Nicht traurig über die verdeckte Staatsfinanzierung: Mario Draghi

Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass EZB­Ratsmitglied Nowotny die Furchtvor Negativzinsen für Bankeinlagen zu bremsen versuchte und als „kurzfristignicht relevant“ deklarierte. Nur ein gutes Jahr später folgte schon dieErnüchterung. Am 5. Juni 2014 senkte die Europäische Zentralbank denEinlagensatz für Zinsen von null auf minus 0,1 Prozent. Banken und andereEinrichtungen müssen seitdem für Geld, das sie nicht verleihen, sondern aufihrem Konto bei einer Zentralbank im Euro­Raum horten, eine Strafgebührbezahlen.

Gerade die deutschen Bürger, die zur Zeit insgesamt 1,9 Billionen Euroangespart haben, trifft dies hart. Mehr und mehr Banken geben dieNegativzinsen an ihre Kunden weiter. Die Renditen fallen reihenweise auf Nullund noch tiefer.

Doch auch die deutsche Bundesregierung kommt nicht ungeschoren davon.Denn der negative Zinssatz gilt auch für ihre Einlagen bei der DeutschenBundesbank. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, die auf derInternetseite der Investmentanalysten von Morningstar zitiert wird, sagte dazu:

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„Für Einlagen auf diesem Konto wird aktuell ein Entgelt in Höhe des Satzes derEinlagefazilität von 0,2 Prozent erhoben. Das heißt, wie für alle anderen Anlegerbei der Bundesbank gelten auch für den Bund negative Zinsen in Höhe des vonder EZB festgelegten Einlagenzinssatzes.“

Bei aller Freude über diesen kleinen Slapstick sollte in diesem Kontext Artikel123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auchals „Lissabon­Vertrag“ bekannt, nicht außer acht gelassen werden. Bereits dererste Absatz des Artikels verbietet direkten Zentralbankkredit an den Staat injeglicher Art und Weise: „Überziehungs­ oder andere Kreditfazilitäten bei derEuropäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten (imFolgenden als ‚nationale Zentralbanken‘ bezeichnet) für Organe, Einrichtungenoder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokaleGebietskörperschaften oder andere öffentlich­rechtliche Körperschaften,sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmender Mitgliedsstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb vonSchuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalenZentralbanken.“

Warum ist dieser Gesetzestext nun relevant?

Die EZB hat in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2014 kritisiert, dass manchenationalen Zentralbanken ihre Regierungen vor negativen Einlagezinsenbewahren würden. Hier erscheint das Verbot der monetären Staatsfinanzierunggemäß Artikel 123 AEUV nicht korrekt befolgt zu werden. WelcheZentralbanken sich in diesem Regelverstoß üben, wollte die EZB auf Nachfragevon Morningstar jedoch nicht verraten. Neben der Bundesbank versichern auchBanque de France, Banca d'Italia und Banco de España ihre Unschuld. 

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Kommentare

Erich Bauer, am 23. April 2015 um 17:37 ( Link )

Naja. Was soll'ns denn machen? Soll'ns sagen: "Verbrennt's eure Papierln! Die Russennehmen uns das nicht mehr fürs Gas ab!" GsD sind's keine "Kröten", denn da gäb'srichtigen Wirbel von den zuständigen Tier­NGOs.

Das wäre ja so, als wenn der Vatikan verkündet: "Macht's was wollt's... wir haben daseh nie g'laubt."

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