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SCHWEIZ 17Donnerstag, 7. April 2011 ! Nr. 82 Neuö Zürcör Zäitung

Hat die Konkordanz Zukunft?

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1993 – cherchez la femmerz. ! Im Januar 1993 kündigt der Neuen-burger Sozialdemokrat Rene Felber sei-nen Rücktritt aus dem Bundesrat an. DieLosung der SP ist rasch gefunden: cher-chez la femme. Die Genfer Gewerk-schafterin und Nationalrätin ChristianeBrunner rückt ins Blickfeld. AnfangFebruar wird ein anonymer Brief publik,in dem Gerüchte über Brunners Privat-leben kolportiert werden. Die Betrof-fene dementiert. Die SP-Fraktion re-agiert auf die einsetzende Schlamm-

schlacht, indem sie Christiane Brunneroffiziell zur Bundesratskandidatin kürt.Die Skepsis gegenüber der unkonventio-nellen Genfer Politikerin überwiegt imParlament gleichwohl. Am 3. März wähltdie Bundesversammlung den Neuenbur-ger SP-Nationalrat Francis Matthey zumNachfolger Rene Felbers. Buhrufe über-tönen den Applaus. Während vor demBundeshaus wütender Protest laut wird,ersucht Matthey die Bundesversamm-lung um Bedenkzeit. Die Proteste gegen

die Nichtwahl Brunners reissen nicht ab.Die SP reagiert, indem sie die Doppel-kandidatur Christiane Brunner / RuthDreifuss präsentiert. Der Druck derStrasse verfehlt seine Wirkung nicht.Eine Woche nach seiner Wahl erklärtFrancis Matthey, er verzichte auf dasAmt. An seiner Stelle wird mit RuthDreifuss die «Zwillingsschwester» Brun-ners gewählt. Die auf dem Bundesplatzversammelten Frauen brechen in Jubelaus, und Freudentränen fliessen.

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Facetten der Konkordanzrz./se. ! Mit dem Beitrag von Altbun-desrat Adolf Ogi beschliessen wir dieDebatte, die in diesen Spalten unter demTitel «Hat die Konkordanz Zukunft?»geführt worden ist. Als Auslaufmodellwird die schweizerische Form des Regie-rens von keiner Seite bezeichnet. Deut-lich zutage getreten ist jedoch, dass die

an dieser Stelle gedankt: Iwan Ricken-bacher, Hanspeter Kriesi, AndreasAuer, Daniel Schwarz, Thomas Held undHans Rentsch, Adrian Vatter, LeonhardNeidhart, Urs Altermatt, Pascal Couche-pin, Hans Peter Fagagnini, Pascal Scia-rini, Christoph Blocher, Peter Boden-mann und Adolf Ogi.

«Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit»Die Konkordanz als Hemmschuh für eine Regierungsreform

Der Bundesrat müsse dringendreformiert werden. Dieser Appellertönt seit Jahren. Dass dieChancen einer Regierungsreformklein sind, liegt nicht zuletztan der Konkordanzdemokratie.

rz. ! Seit vielen Jahren wird auf eid-genössischer Ebene an einer Regie-rungsreform laboriert. UnzähligeStaatsrechtler und Arbeitsgruppen ha-ben sich schon Gedanken gemacht, wiedas Bundesratskollegium gestärkt wer-den könnte. Die in den neunziger Jah-ren angepeilte Einführung zusätzlicherStaatssekretäre lehnte das Stimmvolk1996 ab. Darauf wurde versucht, einesogenannte Zwei-Kreise-Regierung zuetablieren. Dieses Modell sah vor, demBundesrat eine untere Ebene von «de-legierten Ministern» beizufügen. DieIdee scheiterte 2003 im Ständerat, der

Nationalrat. So scheiterte auch dieserAnlauf für eine Staatsleitungsreform.

Im Zuge der Finanzkrise und derLibyen-Affäre raffte sich der Bundesratim Oktober 2010 auf, den Dauerbren-ner Regierungsreform zu reanimieren.Kernpunkte des jüngsten Versuchs sinddie Verlängerung des Bundespräsidi-ums auf zwei Jahre sowie die Schaffungzusätzlicher Staatssekretäre. Stände-ratspräsident Hansheiri Inderkum (Uri,cvp.) hat unlängst für dieses Modell eine

Lanze gebrochen. Es liege aber nichtallein am Bundesrat, sich für eineRegierungsreform zu engagieren:«Ohne eine Wiederbelebung der Kon-kordanz im parlamentarischen Betrieb,insbesondere im Nationalrat, kann auchein reformierter Bundesrat nicht erfolg-reich sein», mahnte Inderkum.

Zu den Befürwortern einer Regie-rungsreform gehört auch der ehemaligeBaselbieter FDP-Ständerat Rene Rhi-now. In seiner soeben erschienenen Stu-

die «Wie weiter mit dem Bundesrat?»geht er der Frage nach, was der Landes-regierung dienlich sein könnte. DerHandlungsbedarf sei ausgewiesen,meint der emeritierte Basler Staats-rechtsprofessor. Es seien namentlich«die Vergrösserung und Chaotisierungdes Politikfeldes, die Internationalisie-rung, die Konfliktualisierung und Pola-risierung sowie die Mediatisierung, dienach einer Staatsleitungsreform rufen».

Rhinow verhehlt allerdings nicht,dass die Konkordanzdemokratie in ei-nem Spannungsverhältnis zur Verant-wortung stehe. Ein Preis der Konkor-danz sei, dass sich die politische Verant-wortung oft nicht eindeutig zuordnenlasse. Kritiker der Konkordanz hätten indiesem Zusammenhang auch schon voneiner «institutionalisierten Verantwor-tungslosigkeit» gesprochen.

Rhinow zeichnet von der zurzeit ge-lebten Konkordanz ein düsteres Bild.Die Haltung der Polparteien zur Kon-

ig.ss

ei-

gentliche Oppositionsparteien gebärde-ten und sogar so weit gingen, die «herr-schenden Kräfte» pauschal zu attackie-ren oder gar lächerlich zu machen.«Letztlich gefährdet die Polarisierungdie Konkordanz in ihrem Wesenskern»,lautet Rhinows Fazit.

Eine schlechte Prognose für die Kon-kordanz ist kein guter Nährboden füreine Regierungsreform. Wenn alle Bun-desratsparteien zunehmend von denVolksrechten als den klassischen Oppo-sitionsinstrumenten Gebrauch machen,wenn die Bereitschaft zu Regierungs-verantwortung in den Wahlen regel-mässig abgestraft wird: Wer soll dann imBundesrat mehr Verantwortung über-nehmen? Welche Partei würde der Kon-kurrenz freiwillig ein gestärktes Bun-despräsidium übertragen wollen?

Rene Rhinow liegt nicht falsch, wenner sagt: «Reformbedarf und Reform-chancen klaffen eklatant auseinander.»

Rene Rhinow: Wie weiter mit dem Bundesrat? Dike-Verlag, Zürich 2011. 61 S., broschiert, Fr. 32.–.

Meinung & Debatte, Seite 25

Konkordanz heisst Grundwerte teilenDie einvernehmliche Suche nach Lösungen als Auftrag des Bundesrats und der Regierungsparteien. Von Adolf Ogi

Grosse Oppositionsparteien hät-ten in der Schweiz keinen Platz,findet Adolf Ogi. Fünf Bundes-räte würden genügen. Und erfordert die Rückbesinnung aufden konstruktiven «Geist desSchilthorns».

Früher war es noch viel schwieriger.Wenn ich nur an die bundesrätlichenBudgetdiskussionen im Jahr 2000 zu-rückdenke. Da gab es unüberwindbareKnackpunkte. Bildung, Sozialwerke, Si-cherheit, Mobilität, Forschung, Inter-nationales – überall standen Mehraus-gaben bzw. weniger Sparanstrengungenan, überall war Wachstum angesagt,Wachstum im Ausgeben von öffent-lichem Geld! Nur schon in der Bundes-verwaltung fanden zunächst zwischenden Departementen eigentliche papie-rene Grabenkämpfe und Scharmützelum einzelne Budgetposten statt. Resul-tat: lauter offene Fragen und unent-schiedene Punkte.

Dann kam die Bundesratssitzung.Sechs Bundesräte, eine Bundesrätinund die Bundeskanzlerin sassen hinterihren Pültchen mit je rund 3 KilogrammAkten vor sich aufgeschichtet. Lauterselbstgebaute kleine Festungen. Wir ka-men einfach nicht weiter. Keiner gabnach, der Finanzminister schon garnicht und nicht einmal die sanftmütigeInnenministerin.

Als Bundespräsident wurde mir klar:In diesem von einem schweren Kron-leuchter erdrückten Renaissance-Zim-mer, in welchem einem dazu noch dieStuckdecke auf den Kopf zu fallendrohte – hier drin würden wir kaum diegemeinsamen Lösungen für unsere Fra-gen, für die Probleme des Landes fin-den. Denn es war damals auch nochhöchst unüblich, Differenzen im Bun-desrat einfach per Abstimmung zu «er-ledigen». Das war eben noch schwieri-ger und auch anspruchsvoller, früher.Man musste sich Zeit nehmen für dieDiskussionen im Bundesrat.

Das SchilthornNun ist es ja unter anderem die Aufgabedes Bundespräsidenten, die Verhand-lungen des Bundesrates vorzubereitenund in strittigen Fragen zu schlichten,wie es das Gesetz vorschreibt. ZumGlück schreibt das Gesetz nicht auchnoch vor, wie das getan werden soll. Ichordnete eine ausserordentliche Bundes-rats-Klausursitzung extra muros an undfuhr zu diesem Zweck mitsamt der Kol-legin und den Kollegen, mit der Bundes-

kanzlerin, der Vizekanzlerin, dem Vize-kanzler und mit zwei Bundesweibelnauf das Schilthorn. Zuerst unternahmenwir eine knapp einstündige Bergwande-rung. Bereits in der Luftseilbahn wurdees merklich stiller in der Runde. Jederspürte die Erhabenheit der Natur, derBerge. Die grossartige Landschaft nahmuns in ihren Bann.

Oben angelangt, fand die höchsteBundesratssitzung – auf 2970 Meterüber Meer – statt. Wir sprachen nur zag-haft über so alltägliche Dinge wie die bisvor kurzem heiss umstrittenen Budget-

positionen. Alle spürten es, wie unwich-tig, ja sogar banal in dieser stillen Weltviele menschliche und alle politischenDinge auf einmal wurden. Nach undnach fanden wir, auf diesem Gipfel, füreinstmals unüberbrückbare Fragennicht nur Antworten, sondern wir fan-den gemeinsam erarbeitete Lösungen.

Wenn wir später, zurück in den Nie-derungen des Bundesratszimmers, wie-der einmal unumstössliche Hindernissevorfanden, pflegte uns die Innenminis-terin manchmal mit dem Zwischenruf«Schilthorn, Schilthorn!» daran zu erin-

nern, dass wir als Siebnergremium dochdie ureigene Aufgabe hatten, uns zu-sammenzuraufen und das Einverneh-men unter uns herzustellen.

Einvernehmen, Zutrauen, Überein-stimmung: Das sind die tragenden Ele-mente der Konkordanz. Natürlich ist eswichtig, dass alle wesentlichen Parteienihrer Stärke gemäss im Bundesrat ver-treten sind. Noch wichtiger aber ist derGrundwertekonsens, den die Mitgliederdes Bundesrates ungeachtet ihrer par-teipolitischen Herkunft ins Bundesrats-zimmer mitbringen müssen. Jeder will

sich mit dem andern auseinander-, aberdarauf wieder ins Einvernehmen setzen.Jeder traut dem andern zu, dass dieser,ebenso wie er selbst, im Interesse desLandes an der Suche nach jener Lösungmithilft, in welcher schliesslich die poli-tische Übereinstimmung erzielt wird.Dies ist die Mechanik einer kollegialenEntscheidung im Bundesrat. Sie ist alsPrinzip von der Bundesverfassung vor-geschrieben. Von Abstimmungen, vonMehr- und Minderheiten im Bundesratsteht dort nichts.

Der AuftragDer Bundesrat hat einen Auftrag. DieBundesverfassung umschreibt ihn so:Er ist die oberste leitende und vollzie-hende Behörde des Bundes. Auch voneiner Regierung steht nichts in der Ver-fassung. Der Bundesrat leitet, das istetwas anderes. Er leitet vor allem dieBundesverwaltung. Eine «Regierungs-reform» müsste dort ansetzen. DerBundesrat muss durch Staatssekretärebesser vertreten werden. Die Bundes-verwaltung muss ihn optimal unterstüt-zen und stärker entlasten. Für eine sol-che Reform braucht es nicht mehr, son-dern sogar weniger Bundesräte. Fünfwürden genügen, um die politischeStrategie zu entwickeln. Damit der Auf-trag besser erfüllt werden kann, musssich aber der Bundesrat endlich zueiner echten Neubildung der Departe-mente durchringen. Das jetzige Un-gleichgewicht ist nicht nur der Auf-tragserfüllung, sondern auch der Kolle-gialität und der Konkordanz im Bun-desrat abträglich.

Das VolkDer Bundesrat hat die Beschlüsse desVolkes zu vollziehen. Das Volk ist derSouverän und nicht die Opposition, wiekürzlich an dieser Stelle alt BundesratChristoph Blocher behauptet hat. Daswäre ja noch schöner: Dann hätten wirein eigenartiges Regierung-Opposition-System. Der Bundesrat wäre die Regie-rung und das Volk die Opposition. Soweit darf es nicht kommen. GrosseOppositionsparteien haben in unsererpolitischen Kultur keinen Platz. Geradeweil der Bundesrat die Volksentscheideumzusetzen hat, sollen alle tragendenParteien in ihm vertreten sein und sichdort voll engagieren. Und der Bundes-rat wird dann Erfolg haben, wenn er vonKonkordanz und Kollegialität und demGrundwertekonsens geprägt ist... . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .

Adolf Ogi war von 1988 bis 2000 Bundesrat. Von 1984bis 1987 amtete er als Präsident der SVP Schweiz.Umjubelte Zwillingsschwestern: Ruth Dreifuss und Christiane Brunner am 10. März 1993 auf dem Bundesplatz. LUKAS LEHMANN / KEY

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Konkordanz heisst Grundwerte teilenDie einvernehmliche Suche nach Lösungen als Auftrag des Bundesrats und der Regierungsparteien. Von Adolf Ogi

Grosse Oppositionsparteien hät-ten in der Schweiz keinen Platz,findet Adolf Ogi. Fünf Bundes-räte würden genügen. Und erfordert die Rückbesinnung aufden konstruktiven «Geist desSchilthorns».

Früher war es noch viel schwieriger.Wenn ich nur an die bundesrätlichen

kanzlerin, der Vizekanzlerin, dem Vize-kanzler und mit zwei Bundesweibelnauf das Schilthorn. Zuerst unternahmenwir eine knapp einstündige Bergwande-rung. Bereits in der Luftseilbahn wurdees merklich stiller in der Runde. Jederspürte die Erhabenheit der Natur, derBerge. Die grossartige Landschaft nahmuns in ihren Bann.

Oben angelangt, fand die höchsteBundesratssitzung – auf 2970 Meterüber Meer – statt. Wir sprachen nur zag-

positionen. Alle spürten es, wie unwich-tig, ja sogar banal in dieser stillen Weltviele menschliche und alle politischenDinge auf einmal wurden. Nach undnach fanden wir, auf diesem Gipfel, füreinstmals unüberbrückbare Fragennicht nur Antworten, sondern wir fan-den gemeinsam erarbeitete Lösungen.

Wenn wir später, zurück in den Nie-derungen des Bundesratszimmers, wie-der einmal unumstössliche Hindernissevorfanden, pflegte uns die Innenminis-

nern, dass wir als Siebnergremium dochdie ureigene Aufgabe hatten, uns zu-sammenzuraufen und das Einverneh-men unter uns herzustellen.

Einvernehmen, Zutrauen, Überein-stimmung: Das sind die tragenden Ele-mente der Konkordanz. Natürlich ist eswichtig, dass alle wesentlichen Parteienihrer Stärke gemäss im Bundesrat ver-treten sind. Noch wichtiger aber ist derGrundwertekonsens, den die Mitgliederdes Bundesrates ungeachtet ihrer par-

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sich mit dem andern auseinander-, aberdarauf wieder ins Einvernehmen setzen.Jeder traut dem andern zu, dass dieser,ebenso wie er selbst, im Interesse desLandes an der Suche nach jener Lösungmithilft, in welcher schliesslich die poli-tische Übereinstimmung erzielt wird.Dies ist die Mechanik einer kollegialenEntscheidung im Bundesrat. Sie ist alsPrinzip von der Bundesverfassung vor-geschrieben. Von Abstimmungen, vonMehr- und Minderheiten im Bundesratsteht dort nichts.

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1993 – cherchez la femmerz. ! Im Januar 1993 kündigt der Neuen-burger Sozialdemokrat Rene Felber sei-nen Rücktritt aus dem Bundesrat an. DieLosung der SP ist rasch gefunden: cher-

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schlacht, indem sie Christiane Brunneroffiziell zur Bundesratskandidatin kürt.Die Skepsis gegenüber der unkonventio-nellen Genfer Politikerin überwiegt imParlament gleichwohl. Am 3. März wähltdie Bundesversammlung den Neuenbur-ger SP-Nationalrat Francis Matthey zumNachfolger Rene Felbers. Buhrufe über-tönen den Applaus. Während vor dem

die Nichtwahl Brunners reissen nicht ab.Die SP reagiert, indem sie die Doppel-kandidatur Christiane Brunner / RuthDreifuss präsentiert. Der Druck derStrasse verfehlt seine Wirkung nicht.Eine Woche nach seiner Wahl erklärtFrancis Matthey, er verzichte auf dasAmt. An seiner Stelle wird mit RuthDreifuss die «Zwillingsschwester» Brun-

Konkordanz heisst Grundwerte teilenDie einvernehmliche Suche nach Lösungen als Auftrag des Bundesrats und der Regierungsparteien. Von Adolf Ogi

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Früher war es noch viel schwieriger.Wenn ich nur an die bundesrätlichenBudgetdiskussionen im Jahr 2000 zu-rückdenke. Da gab es unüberwindbareKnackpunkte. Bildung, Sozialwerke, Si-cherheit, Mobilität, Forschung, Inter-nationales – überall standen Mehraus-gaben bzw. weniger Sparanstrengungenan, überall war Wachstum angesagt,Wachstum im Ausgeben von öffent-lichem Geld! Nur schon in der Bundes-verwaltung fanden zunächst zwischen

kanzlerin, der Vizekanzlerin, dem Vize-kanzler und mit zwei Bundesweibelnauf das Schilthorn. Zuerst unternahmenwir eine knapp einstündige Bergwande-rung. Bereits in der Luftseilbahn wurdees merklich stiller in der Runde. Jederspürte die Erhabenheit der Natur, derBerge. Die grossartige Landschaft nahmuns in ihren Bann.

Oben angelangt, fand die höchsteBundesratssitzung – auf 2970 Meterüber Meer – statt. Wir sprachen nur zag-haft über so alltägliche Dinge wie die bisvor kurzem heiss umstrittenen Budget-

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Wenn wir später, zurück in den Nie-derungen des Bundesratszimmers, wie-der einmal unumstössliche Hindernissevorfanden, pflegte uns die Innenminis-terin manchmal mit dem Zwischenruf«Schilthorn, Schilthorn!» daran zu erin-

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Einvernehmen, Zutrauen, Überein-stimmung: Das sind die tragenden Ele-mente der Konkordanz. Natürlich ist eswichtig, dass alle wesentlichen Parteienihrer Stärke gemäss im Bundesrat ver-treten sind. Noch wichtiger aber ist derGrundwertekonsens, den die Mitgliederdes Bundesrates ungeachtet ihrer par-teipolitischen Herkunft ins Bundesrats-zimmer mitbringen müssen. Jeder will

sich mit dem andern auseinander-, aberdarauf wieder ins Einvernehmen setzen.Jeder traut dem andern zu, dass dieser,ebenso wie er selbst, im Interesse desLandes an der Suche nach jener Lösungmithilft, in welcher schliesslich die poli-tische Übereinstimmung erzielt wird.Dies ist die Mechanik einer kollegialenEntscheidung im Bundesrat. Sie ist alsPrinzip von der Bundesverfassung vor-geschrieben. Von Abstimmungen, vonMehr- und Minderheiten im Bundesratsteht dort nichts.

Der AuftragDer Bundesrat hat einen Auftrag. DieBundesverfassung umschreibt ihn so:Er ist die oberste leitende und vollzie-hende Behörde des Bundes. Auch voneiner Regierung steht nichts in der Ver-fassung. Der Bundesrat leitet, das istetwas anderes. Er leitet vor allem dieBundesverwaltung. Eine «Regierungs-reform» müsste dort ansetzen. DerBundesrat muss durch Staatssekretärebesser vertreten werden. Die Bundes-

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Auffassungen zur künftigen Ausgestal-tung der Konkordanzdemokratie starkdivergieren. Folgenden Gastautoren sei

stattdessen eine Aufstockung des Bun-desrats auf neun Mitglieder empfahl.Diese Variante wiederum verwarf der

kordanzdemokratie sei zwiespältDiese sei aber darauf angewiesen, dasich Bundesratsparteien nicht als

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Das VolkDer Bundesrat hat die Beschlüsse desVolkes zu vollziehen. Das Volk ist derSouverän und nicht die Opposition, wiekürzlich an dieser Stelle alt BundesratChristoph Blocher behauptet hat. Daswäre ja noch schöner: Dann hätten wirein eigenartiges Regierung-Opposition-System. Der Bundesrat wäre die Regie-rung und das Volk die Opposition. Soweit darf es nicht kommen. GrosseOppositionsparteien haben in unsererpolitischen Kultur keinen Platz. Geradeweil der Bundesrat die Volksentscheideumzusetzen hat, sollen alle tragendenParteien in ihm vertreten sein und sich

Innenministerin.Als Bundespräsident wurde mir klar:

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Adolf Ogi war von 1988 bis 2000 Bundesrat. Von 1984bis 1987 amtete er als Präsident der SVP Schweiz.illingsschwestern: Ruth Dreifuss und Christiane Brunner am 10. März 1993 auf dem Bundesplatz. LUKAS LEHMANN / KEY

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Eine schlechte Prognose für die Kon-kordanz ist kein guter Nährboden füreine Regierungsreform. Wenn alle Bun-desratsparteien zunehmend von denVolksrechten als den klassischen Oppo-sitionsinstrumenten Gebrauch machen,wenn die Bereitschaft zu Regierungs-verantwortung in den Wahlen regel-mässig abgestraft wird: Wer soll dann imBundesrat mehr Verantwortung über-nehmen? Welche Partei würde der Kon-kurrenz freiwillig ein gestärktes Bun-despräsidium übertragen wollen?

Rene Rhinow liegt nicht falsch, wenner sagt: «Reformbedarf und Reform-chancen klaffen eklatant auseinander.»

Rene Rhinow: Wie weiter mit dem Bundesrat? Dike-Verlag, Zürich 2011. 61 S., broschiert, Fr. 32.–.

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System. Der Bundesrat wäre die Regie-rung und das Volk die Opposition. Soweit darf es nicht kommen. GrosseOppositionsparteien haben in unsererpolitischen Kultur keinen Platz. Geradeweil der Bundesrat die Volksentscheideumzusetzen hat, sollen alle tragendenParteien in ihm vertreten sein und sichdort voll engagieren. Und der Bundes-rat wird dann Erfolg haben, wenn er vonKonkordanz und Kollegialität und demGrundwertekonsens geprägt ist... . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .

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an dieser Stelle gedankt: Iwan Ricken-bacher, Hanspeter Kriesi, AndreasAuer, Daniel Schwarz, Thomas Held undHans Rentsch, Adrian Vatter, LeonhardNeidhart, Urs Altermatt, Pascal Couche-pin, Hans Peter Fagagnini, Pascal Scia-rini, Christoph Blocher, Peter Boden-mann und Adolf Ogi.

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e Staatsleitungsreform.der Finanzkrise und der

raffte sich der Bundesrat010 auf, den Dauerbren-gsreform zu reanimieren.es jüngsten Versuchs sindrung des Bundespräsidi-Jahre sowie die SchaffungStaatssekretäre. Stände-Hansheiri Inderkum (Uri,gst für dieses Modell eine

allein am Bundesrat, sich für eineRegierungsreform zu engagieren:«Ohne eine Wiederbelebung der Kon-kordanz im parlamentarischen Betrieb,insbesondere im Nationalrat, kann auchein reformierter Bundesrat nicht erfolg-reich sein», mahnte Inderkum.

Zu den Befürwortern einer Regie-rungsreform gehört auch der ehemaligeBaselbieter FDP-Ständerat Rene Rhi-now. In seiner soeben erschienenen Stu-

geht er der Frage nach, was der Landes-regierung dienlich sein könnte. DerHandlungsbedarf sei ausgewiesen,meint der emeritierte Basler Staats-rechtsprofessor. Es seien namentlich«die Vergrösserung und Chaotisierungdes Politikfeldes, die Internationalisie-rung, die Konfliktualisierung und Pola-risierung sowie die Mediatisierung, dienach einer Staatsleitungsreform rufen».

Rhinow verhehlt allerdings nicht,dass die Konkordanzdemokratie in ei-nem Spannungsverhältnis zur Verant-wortung stehe. Ein Preis der Konkor-danz sei, dass sich die politische Verant-wortung oft nicht eindeutig zuordnenlasse. Kritiker der Konkordanz hätten indiesem Zusammenhang auch schon voneiner «institutionalisierten Verantwor-tungslosigkeit» gesprochen.

Rhinow zeichnet von der zurzeit ge-lebten Konkordanz ein düsteres Bild.Die Haltung der Polparteien zur Kon-kordanzdemokratie sei zwiespältig.Diese sei aber darauf angewiesen, dasssich Bundesratsparteien nicht als ei-

ten und sogar so weit gingen, die «herr-schenden Kräfte» pauschal zu attackie-ren oder gar lächerlich zu machen.«Letztlich gefährdet die Polarisierungdie Konkordanz in ihrem Wesenskern»,lautet Rhinows Fazit.

Eine schlechte Prognose für die Kon-kordanz ist kein guter Nährboden füreine Regierungsreform. Wenn alle Bun-desratsparteien zunehmend von denVolksrechten als den klassischen Oppo-sitionsinstrumenten Gebrauch machen,wenn die Bereitschaft zu Regierungs-verantwortung in den Wahlen regel-mässig abgestraft wird: Wer soll dann imBundesrat mehr Verantwortung über-nehmen? Welche Partei würde der Kon-kurrenz freiwillig ein gestärktes Bun-despräsidium übertragen wollen?

Rene Rhinow liegt nicht falsch, wenner sagt: «Reformbedarf und Reform-chancen klaffen eklatant auseinander.»

Rene Rhinow: Wie weiter mit dem Bundesrat? Dike-Verlag, Zürich 2011. 61 S., broschiert, Fr. 32.–.

Meinung & Debatte, Seite 25www.nzz.ch/dossiers

Facetten der Konkordanzrz./se. ! Mit dem Beitrag von Altbun-desrat Adolf Ogi beschliessen wir dieDebatte, die in diesen Spalten unter dem

an dieser Stelle gedankt: Iwan Ricken-bacher, Hanspeter Kriesi, AndreasAuer, Daniel Schwarz, Thomas Held und

ben sich schon Gedanken gemacht, wiedas Bundesratskollegium gestärkt wer-den könnte. Die in den neunziger Jah-ren angepeilte Einführung zusätzlicherStaatssekretäre lehnte das Stimmvolk1996 ab. Darauf wurde versucht, eine

nem Spannungsverhältnis zur Vwortung stehe. Ein Preis der Kodanz sei, dass sich die politische Vwortung oft nicht eindeutig zuolasse. Kritiker der Konkordanz hätdiesem Zusammenhang auch scho

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sogenannte Zwei-Kreise-Regierung zuetablieren. Dieses Modell sah vor, demBundesrat eine untere Ebene von «de-legierten Ministern» beizufügen. DieIdee scheiterte 2003 im Ständerat, derstattdessen eine Aufstockung des Bun-desrats auf neun Mitglieder empfahlDiese Variante wiederum verwarf der

Titel «Hat die Konkordanz Zukunfgeführt worden ist. Als Auslaufmodwird die schweizerische Form des Regrens von keiner Seite bezeichnet. Delich zutage getreten ist jedoch, dassAuffassungen zur künftigen Ausgesttung der Konkordanzdemokratie stadivergieren. Folgenden Gastautoren

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Hans Rentsch, Adrian Vatter, LeonhNeidhart, Urs Altermatt, Pascal Coupin, Hans Peter Fagagnini, Pascal Srini, Christoph Blocher, Peter Bodmann und Adolf Ogi.

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einer «institutionalisierten Verantungslosigkeit» gesprochen.

Rhinow zeichnet von der zurzelebten Konkordanz ein düsteresDie Haltung der Polparteien zurkordanzdemokratie sei zwiesDiese sei aber darauf angewiesensich Bundesratsparteien nicht a

Aus 1993 – cherchez la femme

rz. ! Im Januar 1993 kündigt der Neuen-burger Sozialdemokrat Rene Felber sei-nen Rücktritt aus dem Bundesrat an. DieLosung der SP ist rasch gefunden: cher-

schlacht, indem sie Christiane Brunneroffiziell zur Bundesratskandidatin kürt.Die Skepsis gegenüber der unkonventio-nellen Genfer Politikerin überwiegt im

die Nichtwahl Brunners reissen nicDie SP reagiert, indem sie die Dokandidatur Christiane Brunner /Dreifuss präsentiert. Der Druck

nationales – überall standen Mehraus-gaben bzw. weniger Sparanstrengungenan, überall war Wachstum angesagt,Wachstum im Ausgeben von öffent-lichem Geld! Nur schon in der Bundes-verwaltung fanden zunächst zwischen

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Dann kam die Bundesratssitzung.Sechs Bundesräte, eine Bundesrätinund die Bundeskanzlerin sassen hinterihren Pültchen mit je rund 3 KilogrammAkten vor sich aufgeschichtet. Lauterselbstgebaute kleine Festungen. Wir ka-men einfach nicht weiter. Keiner gabnach, der Finanzminister schon garnicht und nicht einmal die sanftmütige

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den Departementen eigentliche papie-rene Grabenkämpfe und Scharmützeum einzelne Budgetposten statt. Resul-tat: lauter offene Fragen und unent-schiedene Punkte.

Dann kam die BundesratssitzungSechs Bundesräte, eine Bundesrätinund die Bundeskanzlerin sassen hinterihren Pültchen mit je rund 3 KilogrammAkten vor sich aufgeschichtet. Lauterselbstgebaute kleine Festungen. Wir ka-men einfach nicht weiter. Keiner gabnach, der Finanzminister schon garnicht und nicht einmal die sanftmütige

chez la femme. Die Genfer Geweschafterin und Nationalrätin ChristiaBrunner rückt ins Blickfeld. AnfaFebruar wird ein anonymer Brief pubin dem Gerüchte über Brunners Privleben kolportiert werden. Die Betrfene dementiert. Die SP-Fraktionagiert auf die einsetzende Schlam

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Parlament gleichwohl. Am 3. März wdie Bundesversammlung den Neuenger SP-Nationalrat Francis MattheyNachfolger Rene Felbers. Buhrufe ütönen den Applaus. Während vorBundeshaus wütender Protest laut wersucht Matthey die Bundesversalung um Bedenkzeit. Die Proteste ge

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Strasse verfehlt seine WirkungEine Woche nach seiner Wahl eFrancis Matthey, er verzichte auAmt. An seiner Stelle wird mitDreifuss die «Zwillingsschwester»ners gewählt. Die auf dem Bundeversammelten Frauen brechen inaus, und Freudentränen fliessen.

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die «Wie weiter mit dem Bundegeht er der Frage nach, was der Laregierung dienlich sein könnteHandlungsbedarf sei ausgewmeint der emeritierte Basler Srechtsprofessor. Es seien name«die Vergrösserung und Chaotisides Politikfeldes, die Internationrung, die Konfliktualisierung undrisierung sowie die Mediatisierunnach einer Staatsleitungsreform ru

ärz 1993 auf dem Bundesplatz. LUKAS LEHM

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rz./se. ! Mitdesrat AdolfDebatte, die inTitel «Hat digeführt wordewird die schwerens von keinlich zutage geAuffassungentung der Kondivergieren. F

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r Bundesrat müsse dringendormiert werden. Dieser Appellönt seit Jahren. Dass dieancen einer Regierungsreformin sind, liegt nicht zuletztder Konkordanzdemokratie.

! Seit vielen Jahren wird auf eid-össischer Ebene an einer Regie-gsreform laboriert. Unzähligeatsrechtler und Arbeitsgruppen ha-

sich schon Gedanken gemacht, wieBundesratskollegium gestärkt wer-könnte. Die in den neunziger Jah-angepeilte Einführung zusätzlicher

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Nationalrat. SAnlauf für ein

Im ZugeLibyen-Affäreim Oktober 2ner RegierunKernpunkte ddie Verlängeums auf zweizusätzlicherratspräsidentcvp.) hat unlän

enministerin.Als Bundespräsident wurde mir klar:diesem von einem schweren Kron-chter erdrückten Renaissance-Zim-r, in welchem einem dazu noch dieckdecke auf den Kopf zu fallenhte – hier drin würden wir kaum dieeinsamen Lösungen für unsere Fra-

, für die Probleme des Landes fin-. Denn es war damals auch nochhst unüblich, Differenzen im Bun-rat einfach per Abstimmung zu «er-igen». Das war eben noch schwieri-

und auch anspruchsvoller, früher.n musste sich Zeit nehmen für diekussionen im Bundesrat.

Das Schilthornn ist es ja unter anderem die Aufgabe

Bundespräsidenten, die Verhand-gen des Bundesrates vorzubereiten

in strittigen Fragen zu schlichten,es das Gesetz vorschreibt. Zum

ck schreibt das Gesetz nicht auchh vor, wie das getan werden soll. Ichnete eine ausserordentliche Bundes-

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«Institutionalisierte VerantwDie Konkordanz als Hemmschuh für eine

Der Bundesrat müsse dringendreformiert werden. Dieser Appellertönt seit Jahren. Dass dieChancen einer Regierungsreformklein sind, liegt nicht zuletztan der Konkordanzdemokratie.

rz. ! Seit vielen Jahren wird auf eid-genössischer Ebene an einer Regie-

Nationalrat. So scheiterte auch dieserAnlauf für eine Staatsleitungsreform.

Im Zuge der Finanzkrise und derLibyen-Affäre raffte sich der Bundesratim Oktober 2010 auf, den Dauerbren-ner Regierungsreform zu reanimieren.Kernpunkte des jüngsten Versuchs sinddie Verlängerung des Bundespräsidi-ums auf zwei Jahre sowie die Schaffungzusätzlicher Staatssekretäre. Stände-ratspräsident Hansheiri Inderkum (Uri,

Lanze gebrochen. Es liege aber nallein am Bundesrat, sich fürRegierungsreform zu engagie«Ohne eine Wiederbelebung der Kkordanz im parlamentarischen Betrinsbesondere im Nationalrat, kann aein reformierter Bundesrat nicht erfreich sein», mahnte Inderkum.

Zu den Befürwortern einer Rerungsreform gehört auch der ehemaBaselbieter FDP-Ständerat Rene R

Das SchilthornNun ist es ja unter anderem die Aufgabedes Bundespräsidenten, die Verhand-lungen des Bundesrates vorzubereitenund in strittigen Fragen zu schlichten,wie es das Gesetz vorschreibt. ZumGlück schreibt das Gesetz nicht auchnoch vor, wie das getan werden soll. Ichordnete eine ausserordentliche Bundes-rats-Klausursitzung extra muros an undfuhr zu diesem Zweck mitsamt der Kol-legin und den Kollegen, mit der Bundes- Umjubelte Zwillingsschwestern: Ruth Dreifuss und Christiane Brunner am 10.

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