Dr. Marc Zedler, LL.M. Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission

Neuere Entwicklungen in der europäischen Fusionskontrolle

FIW-Webinar„Aktuelles aus Brüssel, Bonn und Luxemburg“

27. Januar 2021

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•Disclaimer

•Die dargestellten Ansichten sind die des Vortragenden. Sie stellen

keine offiziellen Ansichten der Europäischen Kommission dar.

Europäische Fusionskontrolle in Zahlen

Gerichtsurteile aus 2020

Aktuelle Themen

Ausblick

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Überblick

Europäische Fusionskontrolle in Zahlen

Aktuelle Gerichtsurteile

"Hot topics"

Ausblick

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Anmeldungen

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Interventionen gesamt

Zusagen (Phase I + II)

Aufgaben in Phase II

Verbote

Interventionen

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Jahr Entscheidungeninsg.

Interventionen insg.

Phase I mit Zusagen

Phase II mit Zusagen

Verbote Aufgaben in Phase II

2017 375 24 (6%) 18 2 2 2

2018 393 25 (6%) 17 6 0 1

2019 362 19 (5%) 10 6 3 0

2020 352 18 (5%) 13 3 0 2

Interventionen 2020 Bedingte Freigaben in Phase I

M.9408 ASSA ABLOY/ AGTA RECORDM.9434 UTC/ RAYTHEONM.9461 ABBVIE/ ALLERGANM.9502 SYNTHOMER/ OMNOVA

SOLUTIONSM.9517 MYLAN/ UPJOHNM.9546 GATEGROUP/ LSG EUROPEAN

BUSINESSM.9554 ELANCO ANIMAL HEALTH/

BAYER ANIMAL HEALTH DIVISIONM.9674 VODAFONE ITALIA/ TIM/

INWIT/ JVM.9677 DIC/ BASF COLORS & EFFECTSM.9728 ALTICE/ OMERS/ ALLIANZ/

COVAGEM.9744 MASTERCARD/ NETSM.9776 WORLDLINE/ INGENICOM.9779 ALSTOM/ BOMBARDIER

TRANSPORTATION

Bedingte Freigaben in Phase IIM.9014 PKN ORLEN/ GRUPA LOTOSM.9660 GOOGLE/ FITBITM.9730 FCA/ PSA

Aufgaben in Phase II M.9097 BOEING/ EMBRAERM.9547 JOHNSON & JOHNSON/ TACHOSIL

VerbotsentscheidungenKeine

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Europäische Fusionskontrolle in Zahlen

Gerichtsurteile aus 2020

"Hot topics"

Ausblick

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T-399/16 - CK Telecoms UK Investments/ Kommission:Aufhebung der Verbotsentscheidung in M.7612/ Hutchison UK/Telefónica UK (dazu nachfolgend unter Aktuelle Themen)

T-380/17 – HeidelbergCement and Schwenk Zement/Kommission: EuG bestätigt die Entscheidung der Kommission inM.7878 HeidelbergCement/ Schwenk/ Cemex Hungary/ Cemex Croatia

T-430/18 – American Airlines/ Kommission: EuG bestätigt dieEntscheidung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Zusagenin M.6607 US Airways/ American Airlines

Anhängige Fälle (Auswahl):• T-425/18 Altice/ Kommission, T-609/19 - Canon/ Kommission: Klagen

gegen Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen Vollzugsverbot

• T-834/17 – United Parcel Service/ Kommission: Klage aufSchadensersatz wegen Verbot in M.6570 UPS/ TNT EXPRESS

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Gericht der Europäischen Union

C-10/18 P - Marine Harvest ASA/ Kommission

• Berufung von Marine Harvest gegen das Urteil des EuropäischenGerichts in T-704/14, in dem das Gericht eine Geldbuße wegenVerstoß gegen das Vollzugsverbot bestätigt hat.

• EuGH bestätigt das Urteil des EuG, insbesondere die doppelteGeldbuße für Verstoß gegen Anmeldepflicht gem. Art. 4(1) FKVOund Vollzugsverbot gem. Art. 7(1) FKVO

Anhängig:

• C-376/20 - Kommission/ CK Telecoms: Berufung der Kommission gegendie Entscheidung T-399/16 CK Telecoms/ Kommission.

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Europäischer Gerichtshof

Europäische Fusionskontrolle in Zahlen

Aktuelle Gerichtsurteile

Aktuelle Themen

Ausblick

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• CK Telecoms Urteil• Fusionskontrolle und Brexit• Überprüfung der aktuellen Anwendung der FKVO

CK Telecoms Urteil

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Die Entscheidung M.7612

4-zu-3 Zusammenschluss:- Gemeinsamer Marktanteil der

beteiligten Unternehmen [40-50]%- Keine marktbeherrschende Stellung- Dennoch nahm die Kommission einen

SIEC an („gap“-case)

Angenommene Beeinträchtungen:- Horizontale, unilaterale Effekte im

Endkundenmarkt für Mobilfunkleistungen- Durch Preiseffekte- Durch die Network-Sharing-Situation

- Horizontale, unilaterale Effekte im Vorleistungsmarkt für Mobilfunkleistungen

Urteilsgründe (1/2)

• Beweislast der Kommission: “ernsthafte Wahrscheinlichkeit”,

wenn sich die Kommission auf ein “Bündel von Beweisen und

Indizien stützt”

strenger als “eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich”

weniger streng als “Fehlen eines begründeten Zweifels”

• Prüfungsmaßstab für SIEC in oligopolistischen Märkten:

• Test ergibt sich aus Erwägungsgrund 25 FKVO

• Vergleichbare Marktmacht einer marktbeherrschenden Stellung

erforderlich, die es erlaube “selbst die Wettbewerbsparameter zu

bestimmen und insbesondere die Preise festzusetzen, statt sie zu

akzeptieren”

Urteilsgründe (2/2)

• Kriterium der wichtigen Wettbewerbskraft: Unternehmen muss

sich von anderen Wettbewerbern unterscheiden (“stand out”)

• Nähe des Wettbewerbsverhältnisses: Zusammenschlussparteien

müssen “besonders nahe Wettbewerber” sein, Feststellung lediglich

“naher Wettbewerber” ist nicht ausreichend

• Quantitative Analyse:

• Geeignet als “erster Filter”, aber wenn zur Annahme eines SIEC genutzt,

müssen “standardmäßige Effizienzsteigerungen” berücksichtigt werden

• Diese sind von Effizienzen im Sinne der Leitlinien zu unterscheiden, die für

die wettbewerbliche Würdigung relevant sind

Rechtsmittel der Kommission1. Anforderungen an Beweislast in dem Urteil sind zu hoch: lediglich

die wahrscheinlichste Entwicklung ist zu berücksichtigen

2. Anforderung an SIEC, Wettbewerbsparameter selbst zu setzen, ist zu

hoch; aus Erwägungsgrund 25 abgeleiteter Test ist rechtsfehlerhaft

3. Würdigung der Kriterien der wichtigen Wettbewerbskraft und des

engen Wettbewerbers ist rechtsfehlerhaft

4. Fehlerhafte Würdigung der Beweiskraft quantitativer Analysen und

der Berücksichtigung von standardmäßigen Effizienzgewinnen

5. Fehlende Gesamtwürdigung durch das Gericht

6. Fehler in Würdigung der Network-Sharing Schadenstheorie

Fusionskontrolle und Brexit

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Fusionskontrolle und Brexit (1/2)• Bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossene Verfahren:

• Entscheidungen bleiben wirksam

• EU bleibt zuständig (z.B. für Umsetzung der Zusagen)

• EU kann mit UK vereinbaren, diese Zuständigkeit an UK zu delegieren

• Bis zum 31. Dezember 2020 eingeleitete Verfahren:

• Gleiche Regeln wie für abgeschlossene Verfahren

• Umsätze in UK werden berücksichtigt

• Auswirkungen auf Wettbewerb in UK werden geprüft

Fusionskontrolle und Brexit (2/2)• Ab 1. Januar 2021 eingeleitete Verfahren:

• Umsätze in UK können noch berücksichtigt werden, wenn der relevante

Stichtag für die Umsatzermittlung vor dem 1. Januar 2021 liegt

• Wettbewerbsrechtliche Auswirkungen in UK werden nicht geprüft

• Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU und UK können im

Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Würdigung oder bei der Beurteilung

von Zusagen berücksichtigt werden

Überprüfung der aktuellen Anwendung der

Fusionskontrollverordnung

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• Verbesserungen der Fusionskontrolle:

• Verfahren geht auf Weißbuch von 2014 zurück, Fokus auf

Zuständigkeitsbereich der Kommission und Verfahrensfragen

• GVP Margrethe Vestager hat im September 2020 angekündigt,

Verweisungsanträge nach Art. 22 durch MS zu akzeptieren, in denen die

entsprechenden Zusammenschlüsse nicht angemeldet werden müssen

• Änderungen in der FKVO sind nicht geplant

• Überprüfung der Leitlinien zur Marktdefinition

Überprüfungsverfahren

• Ankündigung am 22. September 2020

• Öffentliche Konsultation im Oktober/ November 2020

• Umfasst Beihilfenrecht, Kartellrecht und Fusionskontrolle

• 189 nicht-vertrauliche Antworten (soeben veröffentlicht)

• Online-Konferenz am 4. Februar 2021

• Panel u.a. zu “What the current antitrust and merger rules deliver”

• Online Anmeldung unter https://eugreendealcompetition.eu/

Wettbewerb und der Green Deal

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Aktuelle Gerichtsurteile

"Hot topics"

Ausblick

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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