Dr. Marc Zedler, LL.M. Generaldirektion Wettbewerb,Europäische Kommission
Neuere Entwicklungen in der europäischen Fusionskontrolle
FIW-Webinar„Aktuelles aus Brüssel, Bonn und Luxemburg“
27. Januar 2021
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•Disclaimer
•Die dargestellten Ansichten sind die des Vortragenden. Sie stellen
keine offiziellen Ansichten der Europäischen Kommission dar.
Europäische Fusionskontrolle in Zahlen
Gerichtsurteile aus 2020
Aktuelle Themen
Ausblick
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Überblick
Europäische Fusionskontrolle in Zahlen
Aktuelle Gerichtsurteile
"Hot topics"
Ausblick
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Interventionen gesamt
Zusagen (Phase I + II)
Aufgaben in Phase II
Verbote
Interventionen
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Jahr Entscheidungeninsg.
Interventionen insg.
Phase I mit Zusagen
Phase II mit Zusagen
Verbote Aufgaben in Phase II
2017 375 24 (6%) 18 2 2 2
2018 393 25 (6%) 17 6 0 1
2019 362 19 (5%) 10 6 3 0
2020 352 18 (5%) 13 3 0 2
Interventionen 2020 Bedingte Freigaben in Phase I
M.9408 ASSA ABLOY/ AGTA RECORDM.9434 UTC/ RAYTHEONM.9461 ABBVIE/ ALLERGANM.9502 SYNTHOMER/ OMNOVA
SOLUTIONSM.9517 MYLAN/ UPJOHNM.9546 GATEGROUP/ LSG EUROPEAN
BUSINESSM.9554 ELANCO ANIMAL HEALTH/
BAYER ANIMAL HEALTH DIVISIONM.9674 VODAFONE ITALIA/ TIM/
INWIT/ JVM.9677 DIC/ BASF COLORS & EFFECTSM.9728 ALTICE/ OMERS/ ALLIANZ/
COVAGEM.9744 MASTERCARD/ NETSM.9776 WORLDLINE/ INGENICOM.9779 ALSTOM/ BOMBARDIER
TRANSPORTATION
Bedingte Freigaben in Phase IIM.9014 PKN ORLEN/ GRUPA LOTOSM.9660 GOOGLE/ FITBITM.9730 FCA/ PSA
Aufgaben in Phase II M.9097 BOEING/ EMBRAERM.9547 JOHNSON & JOHNSON/ TACHOSIL
VerbotsentscheidungenKeine
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Europäische Fusionskontrolle in Zahlen
Gerichtsurteile aus 2020
"Hot topics"
Ausblick
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T-399/16 - CK Telecoms UK Investments/ Kommission:Aufhebung der Verbotsentscheidung in M.7612/ Hutchison UK/Telefónica UK (dazu nachfolgend unter Aktuelle Themen)
T-380/17 – HeidelbergCement and Schwenk Zement/Kommission: EuG bestätigt die Entscheidung der Kommission inM.7878 HeidelbergCement/ Schwenk/ Cemex Hungary/ Cemex Croatia
T-430/18 – American Airlines/ Kommission: EuG bestätigt dieEntscheidung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Zusagenin M.6607 US Airways/ American Airlines
Anhängige Fälle (Auswahl):• T-425/18 Altice/ Kommission, T-609/19 - Canon/ Kommission: Klagen
gegen Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen Vollzugsverbot
• T-834/17 – United Parcel Service/ Kommission: Klage aufSchadensersatz wegen Verbot in M.6570 UPS/ TNT EXPRESS
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Gericht der Europäischen Union
C-10/18 P - Marine Harvest ASA/ Kommission
• Berufung von Marine Harvest gegen das Urteil des EuropäischenGerichts in T-704/14, in dem das Gericht eine Geldbuße wegenVerstoß gegen das Vollzugsverbot bestätigt hat.
• EuGH bestätigt das Urteil des EuG, insbesondere die doppelteGeldbuße für Verstoß gegen Anmeldepflicht gem. Art. 4(1) FKVOund Vollzugsverbot gem. Art. 7(1) FKVO
Anhängig:
• C-376/20 - Kommission/ CK Telecoms: Berufung der Kommission gegendie Entscheidung T-399/16 CK Telecoms/ Kommission.
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Europäischer Gerichtshof
Europäische Fusionskontrolle in Zahlen
Aktuelle Gerichtsurteile
Aktuelle Themen
Ausblick
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• CK Telecoms Urteil• Fusionskontrolle und Brexit• Überprüfung der aktuellen Anwendung der FKVO
CK Telecoms Urteil
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Die Entscheidung M.7612
4-zu-3 Zusammenschluss:- Gemeinsamer Marktanteil der
beteiligten Unternehmen [40-50]%- Keine marktbeherrschende Stellung- Dennoch nahm die Kommission einen
SIEC an („gap“-case)
Angenommene Beeinträchtungen:- Horizontale, unilaterale Effekte im
Endkundenmarkt für Mobilfunkleistungen- Durch Preiseffekte- Durch die Network-Sharing-Situation
- Horizontale, unilaterale Effekte im Vorleistungsmarkt für Mobilfunkleistungen
Urteilsgründe (1/2)
• Beweislast der Kommission: “ernsthafte Wahrscheinlichkeit”,
wenn sich die Kommission auf ein “Bündel von Beweisen und
Indizien stützt”
strenger als “eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich”
weniger streng als “Fehlen eines begründeten Zweifels”
• Prüfungsmaßstab für SIEC in oligopolistischen Märkten:
• Test ergibt sich aus Erwägungsgrund 25 FKVO
• Vergleichbare Marktmacht einer marktbeherrschenden Stellung
erforderlich, die es erlaube “selbst die Wettbewerbsparameter zu
bestimmen und insbesondere die Preise festzusetzen, statt sie zu
akzeptieren”
Urteilsgründe (2/2)
• Kriterium der wichtigen Wettbewerbskraft: Unternehmen muss
sich von anderen Wettbewerbern unterscheiden (“stand out”)
• Nähe des Wettbewerbsverhältnisses: Zusammenschlussparteien
müssen “besonders nahe Wettbewerber” sein, Feststellung lediglich
“naher Wettbewerber” ist nicht ausreichend
• Quantitative Analyse:
• Geeignet als “erster Filter”, aber wenn zur Annahme eines SIEC genutzt,
müssen “standardmäßige Effizienzsteigerungen” berücksichtigt werden
• Diese sind von Effizienzen im Sinne der Leitlinien zu unterscheiden, die für
die wettbewerbliche Würdigung relevant sind
Rechtsmittel der Kommission1. Anforderungen an Beweislast in dem Urteil sind zu hoch: lediglich
die wahrscheinlichste Entwicklung ist zu berücksichtigen
2. Anforderung an SIEC, Wettbewerbsparameter selbst zu setzen, ist zu
hoch; aus Erwägungsgrund 25 abgeleiteter Test ist rechtsfehlerhaft
3. Würdigung der Kriterien der wichtigen Wettbewerbskraft und des
engen Wettbewerbers ist rechtsfehlerhaft
4. Fehlerhafte Würdigung der Beweiskraft quantitativer Analysen und
der Berücksichtigung von standardmäßigen Effizienzgewinnen
5. Fehlende Gesamtwürdigung durch das Gericht
6. Fehler in Würdigung der Network-Sharing Schadenstheorie
Fusionskontrolle und Brexit
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Fusionskontrolle und Brexit (1/2)• Bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossene Verfahren:
• Entscheidungen bleiben wirksam
• EU bleibt zuständig (z.B. für Umsetzung der Zusagen)
• EU kann mit UK vereinbaren, diese Zuständigkeit an UK zu delegieren
• Bis zum 31. Dezember 2020 eingeleitete Verfahren:
• Gleiche Regeln wie für abgeschlossene Verfahren
• Umsätze in UK werden berücksichtigt
• Auswirkungen auf Wettbewerb in UK werden geprüft
Fusionskontrolle und Brexit (2/2)• Ab 1. Januar 2021 eingeleitete Verfahren:
• Umsätze in UK können noch berücksichtigt werden, wenn der relevante
Stichtag für die Umsatzermittlung vor dem 1. Januar 2021 liegt
• Wettbewerbsrechtliche Auswirkungen in UK werden nicht geprüft
• Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU und UK können im
Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Würdigung oder bei der Beurteilung
von Zusagen berücksichtigt werden
Überprüfung der aktuellen Anwendung der
Fusionskontrollverordnung
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• Verbesserungen der Fusionskontrolle:
• Verfahren geht auf Weißbuch von 2014 zurück, Fokus auf
Zuständigkeitsbereich der Kommission und Verfahrensfragen
• GVP Margrethe Vestager hat im September 2020 angekündigt,
Verweisungsanträge nach Art. 22 durch MS zu akzeptieren, in denen die
entsprechenden Zusammenschlüsse nicht angemeldet werden müssen
• Änderungen in der FKVO sind nicht geplant
• Überprüfung der Leitlinien zur Marktdefinition
Überprüfungsverfahren
• Ankündigung am 22. September 2020
• Öffentliche Konsultation im Oktober/ November 2020
• Umfasst Beihilfenrecht, Kartellrecht und Fusionskontrolle
• 189 nicht-vertrauliche Antworten (soeben veröffentlicht)
• Online-Konferenz am 4. Februar 2021
• Panel u.a. zu “What the current antitrust and merger rules deliver”
• Online Anmeldung unter https://eugreendealcompetition.eu/
Wettbewerb und der Green Deal
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Aktuelle Gerichtsurteile
"Hot topics"
Ausblick
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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